Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums sollen 2024 neue Schwerpunkte bei Weltraumtechnologien und Mikrochips fördern
Budgetausschuss debattiert über Budgetmittel für Innovation, Technologie und angewandte Forschung
Wien (PK) –Das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) ist vor allem der Förderung von angewandter Forschung gewidmet, wobei laut dem aktuellen Regierungsprogramm ein besonderer Fokus auf klima- und umweltschutzrelevanten Projekten liegt. In der Budgetuntergliederung 34 sind dafür laut dem aktuellen Budgetentwurf (2178 d.B.) für 2024 Auszahlungen in der Höhe von 652,7 Mio. € veranschlagt.
Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute im Budgetausschuss den Abgeordneten mitteilte, soll im kommenden Jahr weiter intensiv an den Zielsetzungen zur Erreichung der Energie- und Mobilitätswende, der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft und an der Transformation zu grüner Produktion gearbeitet werden. Mit dem Budget sollen auch neue Schwerpunkte im Bereich digitaler Technologien und der Weltraumforschung gesetzt werden. Das BMK beteilige sich dazu insbesondere an der Finanzierung von Programmen der Europäischen Weltraumagentur ESA und an Forschung zur Umsetzung des European Chips Act.
FTI-Intensität österreichischer Unternehmen soll gesteigert werden
Petra Oberrauner (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass das Ressort für die Finanzierung der Forschungsaktivitäten im Rahmen des European Chips Act 2024 nur 10 Mio. € vorsehe. Bundesministerin Gewessler führte dazu aus, dass die Umsetzung des European Chips Act einer der neuen Schwerpunkte des Jahres 2024 sein werde. Die Finanzierung teile sich ihr Ressort mit dem Wirtschaftsministerium, wobei im Bundesvoranschlag insgesamt 160 Mio. € vorgesehen seien. Für die Finanzierung der ersten Säule des European Chips Act, die das BMK übernommen habe, seien im Bundesfinanzrahmen für die nächsten Jahre 90 Mio. € geplant. Da es sich um langfristige Vorhaben handle, gehe man davon aus, dass 2024 davon erst 10 Mio. € abgerufen werden. Die weiteren 150 Mio. € werden aus Forschungsmitteln des Wirtschaftsministeriums kommen.
ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer wies darauf hin, dass mit dem European Chips Act hohe politische Erwartungen verknüpft seien, und wollte wissen, woran der Erfolg der Maßnahme gemessen werde. Bundesministerin Gewessler betonte, dass die Steigerung der Forschungs-, Technologie- und Innovations-Intensität (FTI-Intensität) des österreichischen Unternehmenssektors ein wichtiges Anliegen der Forschungsförderung ihres Ressorts sei. Daran lasse sich auch der Erfolg messen. Ein weiteres Kriterium sei es, wie gut es gelingen werde, EU-Gelder nach Österreich zu holen.
Himmelbauer interessierte sich auch für die Beteiligung an den Instrumenten der EU zur Steigerung der europäischen Resilienz und damit auch zur Stärkung des österreichischen Forschungs- und Produktionsstandorts, insbesondere für die Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Gewessler verwies auf ambitionierte Ziele der EU im Bereich der IPCEI Batterien. Angestrebt sei, dass bis 2030 mindestens 60 % des Bedarfs aus europäischer Produktion gedeckt werden soll. Hier seien bereits große Fortschritte erzielt worden, man sei damit bereits im Bereich der konkreten Umsetzung angelangt. Für IPCEI Batterien seien insgesamt 44 Mio. € an Budgetmitteln vorgesehen.
SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner sprach die Frage des Genderbudgeting und der Gleichstellungsziele an. Gewessler sagte, ihr Ressort berücksichtige diese Ziele in allen Bereichen, auf die es direkt Einfluss nehmen könne, um eine Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft und im Technologiebereich und attraktive Karrieren zu ermöglichen. Schlagend werde das etwa bei der Auswahl und Besetzung von Führungspositionen und im Ausbau von gezielten Förderungsprogrammen für Forscherinnen und Unternehmerinnen. Für Marktforschung seien im Budgetkapitel 2024 keine Mittel vorgesehen und der Betrag für Öffentlichkeitsarbeit sei deutlich reduziert worden, nämlich auf 500.000 €, erfuhr Oberrauner außerdem von der Ministerin.
Katharina Kucharowits (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) wiesen auf Forderungen nach mehr Mitteln für Forschung zu künstlicher Intelligenz hin, die von der wissenschaftlichen Community zuletzt sehr deutlich erhoben worden seien. Brandstetter vermutete, dass ein Problem in der mangelnden Abstimmung der drei an den Forschungsagenden der Bundesregierung beteiligten Ministerien liege. Bundesministerin Gewessler verwies auf das AI-Policy-Forum, in dem sich die Ressorts zu KI-Themen abstimmen. Das Thema KI sei eine typische Querschnittsmaterie und werde demnach in allen Ressorts entsprechend berücksichtigt, betonte die Ministerin.
Kucharowits hielt Maßnahmen gegen die Abwanderung von Forscher:innen aus Österreich für notwendig und wollte wissen, wo sie im Budget zu finden sind. Gewessler meinte dazu, dass es in erster Linie an den Forschungseinrichtungen und Unternehmen selbst liege, den Forscher:innen attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten. Ihr Ressort versuche, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Melanie Erasim (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) interessierten sich für die Beteiligung Österreichs an den Wahlprogrammen der Europäischen Weltraumagentur ESA und die geplanten Forschungsschwerpunkte. Im Mittelpunkt solle die Entwicklung von Weltraumtechnologien stehen, die eine grüne und digitale Transformation unterstützen, erfuhren die Abgeordneten.
Deimek merkte kritisch an, dass sich Österreich mit 20 Mio. € an den Pflichtprogrammen der ESA und mit 50 Mio. € an der Zeichnung von ESA-Wahlprogrammen beteilige, womit man noch deutlich unter den angestrebten 100 Mio. € liege. Auch NEOS-Abgeordneter Brandstetter hielt die österreichische Beteiligung nach wie vor für zu gering. Bundesministerin Gewessler führte ins Treffen, dass die Mittel für Nachzeichnungen bereits deutlich aufgestockt wurden und versicherte, dass sie "hartnäckig" sein werde, was weitere Mittel für die Weltraumforschung angehe, die ein weiterer der neuen Schwerpunkte des Jahres 2024 und der darauffolgenden Jahre sein werde.
FPÖ-Abgeordneter Deimek wollte außerdem wissen, ob im Rahmen der Entwicklung von modernen und effizienten Technologien und Innovationen zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen auch die Unterstützung der Forschung zu effektiveren Verbrennungsmotoren und zu E-Fuels geplant sei. Die Ministerin betonte, dass keine Forschung zu fossilen Kraftstoffen unterstützt werde. E-Fuels seien nur sinnvoll, wenn der Strom zu ihrer Erzeugung aus nachhaltigen Quellen komme. Grundsätzlich solle die Energieforschung neu aufgestellt werden, die Präsentation der Pläne werde Anfang 2024 erfolgen, erfuhr Deimek.
Das BMK finanziert auch zentrale Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen, insbesondere die Forschungsförderungsgesellschaft FFG, das AWS, das Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH (SAL). Hermann Weratschnig (Grüne) merkte an, dass die steigenden Kosten sich auch auf die außeruniversitäre Forschung auswirken. In diese Richtung zielten auch die Fragen von Franz Schnabel (ÖVP), der sich insbesondere für die Absicherung der Finanzierung der FFG-Basisprogramme interessierte.
Die FFG, die anwendungsorientierte und industrienahe Forschung und Entwicklung unterstütze, erhält laut Gewessler aufgrund der aktuellen Finanzierungsvereinbarung 2024 rund 20,1 Mio. € zusätzlich. Damit werde vor allem auf die Teuerung reagiert, die sich auch im Forschungsbereich auswirke, sagte die Ministerin. Leider sei mit dem Finanzminister noch keine Einigung über eine volle Inflationsabgeltung erzielt worden, berichtete Gewessler, aber sie "bleibe dran".
Ihr Ressort leiste einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der FTI-Strategie und der Umsetzung des FTI-Paktes 2024-2026, um die angewandte Forschung und ihre Wirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Zu den FTI-Schwerpunkten gehören laut Gewessler auch die Kreislaufwirtschaft und Produktion. In der Budgetuntergliederung seien dafür 2024 rund 25 Mio. € vorgesehen, teilte sie Abgeordnetem Weratschnig (Grüne) mit.
Auch die Unterstützung der Mobilitätswende durch klimaverträgliche, digitale Verkehrstechnologien und die Energiewende findet sich im Budgetkapitel. Die Förderung der Forschung zur Wasserstofftechnologie sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, weshalb es mehrere Budgetlinien in diesem Bereich gebe, teilte Gewessler den Abgeordneten Schnabel (ÖVP) und Deimek (FPÖ) mit. Auch für die Förderprogramme zur Unterstützung der Klimaneutralität in Städten und Gemeinden seien Budgetmittel vorgesehen, versicherte sie Abgeordnetem Süleyman Zorba (Grüne).
Maria Theresia Niss (ÖVP) merkte an, dass die Industrie aufgrund der Energiepreise und der eingeleiteten Transformation der Produktion stark unter Druck stehe. Gewessler verwies unter anderem auf Mittel zur Unterstützung des Baus neuer Produktionsanlagen und darauf, dass die Transformationsoffensive jetzt im Anlaufen sei. Hier sei ein "ansteigender Budgetpfad" vorgesehen, betonte Gewessler. Das gelte auch für die Förderung innovativer und alternativer Fahrzeug-, Mobilitäts- sowie Energietechnologien, für die es mehrere Förderschienen gebe. Die Programme Innovationsscheck und COMET, die zur Umsetzung der Maßnahmen des FTI-Pakts beitragen, führe das Ressort in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft durch.
Melanie Erasim (SPÖ) und NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre merkten kritisch an, dass der neue FWIT-Rat, der die Bundesregierung zur FTI-Strategie beraten solle, seine Arbeit noch nicht aufnehmen habe können, da noch keine Bestellung der Mitglieder durch die Ministerien erfolgt sei. Gewessler versicherte, dass das BMK bereits seine Besetzungsvorschläge genannt habe. Sie gehe davon aus, dass der neue Rat seine Arbeit bald aufnehmen und seinen Auftrag in zufriedenstellender Weise erfüllen könne.
Bundesfinanzrahmen 2024-2027: Mehr Mittel für angewandte Forschung
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). Demnach werden die Mittel der Untergliederung 34 gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen um 130,8 Mio. € angehoben. Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung sollen damit vor allem zusätzliche Mittel für ESA-Wahlprogramme und für den European Chips Act zur Verfügung stehen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox
HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.