Volksanwaltschaft: Budget soll 2024 um 5,5 % steigen

Wien (PK) – Das Budget der Volksanwaltschaft für 2024 stand heute im Budgetausschuss zur Debatte. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht eine Erhöhung der Mittel um 5,5 % auf 15,4 Mio. € vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung werden primär für Personalkosten aufgewendet. Dementsprechend ist die Budgeterhöhung auf höhere Auszahlungen in diesem Bereich zurückzuführen. Die Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz standen den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.

Höhere Personalkosten bei Volksanwaltschaft

Für die Volksanwaltschaft sind im Bundesvoranschlag für 2024 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 15,4 Mio. € vorgesehen. Damit wird das Budget auch kommendes Jahr in diesem Bereich erhöht – konkret um 0,8 Mio. € bzw. 5,5 % mehr als im Jahr 2023. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal zurückzuführen. Die veranschlagten Auszahlungen für Personal steigen um 6,1 % von 9,3 auf 9,8 Mio. €. Auch 2024 sind für die Volksanwaltschaft 93 Planstellen vorgesehen. Im Bundesfinanzrahmen 2023-2026 war eine Reduktion um drei Planstellen ab 2024 vorgesehen. Da die Anträge nach dem Heimopferrentengesetz und der damit verbundene Aufwand sich aber nicht wie erwartet reduziert haben, soll die Planstellenreduktion im neuen Finanzrahmen nunmehr erst 2026 erfolgen, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse an.

Der betriebliche Sachaufwand (beinhaltet z.B. Bezüge der Mitglieder der Volksanwaltschaft, Aufgaben nach dem Heimopferrentengesetz) erhöht sich von 4,3 auf 4,6 Mio. €. Die Auszahlungen für Transfers (Ruhebezüge der ehemaligen Mitglieder der Volksanwaltschaft und deren Hinterbliebenen) sind mit 0,9 Mio. € in gleicher Höhe wie 2023 veranschlagt. Nach dem für 2024 vorgesehenen Budgetanstieg von 5,5 % sollen die Auszahlungen ab 2025 nur mehr moderat steigen. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden im Bundesvoranschlag 2024 nur geringfügig angepasst und weitgehend fortgeschrieben.

Aktuelle Entwicklung des Beschwerdeaufkommens

Die Inflation selbst habe kaum Auswirkungen auf das Beschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft, aber sehr wohl Maßnahmen wie die Anti-Teuerungspakete, wo bei der Abwicklung vieles nicht klar gewesen sei, erläuterte Volksanwalt Bernhard Achitz gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP). Hier wäre es künftig empfehlenswert, mehr Vorlaufzeit für die Umsetzung vorzusehen und wenn der Vollzug durch die Bundesländer erfolgen soll, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Vollzug in ganz Österreich gleich sei, erläuterte Achitz Stephanie Krisper (NEOS). Verbesserungsbedarf in der Umsetzung ortete auch Volksanwalt Walter Rosenkranz aus der Beschwerdepraxis und kritisierte, dass beim Klimabonus bei dem Versand der Gutscheine dem Dienstleister eine Mindestanzahl an Briefen zugesichert worden sei.

Durch gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit versuche man den Anteil an Frauen bei Anfragen zu erhöhen, meinte Achitz zu Ulrike Fischer (Grüne). Dabei konnten Erfolge erzielt werden. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass Männer oft Beschwerdeführer für Frauen seien und aus diesem Grund werde dies erhoben.

Eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft könne er sich grundsätzlich gut vorstellen, meinte Achitz zu Christian Lausch (FPÖ) und schlug dafür die ausgegliederten Bereiche, wie etwa Spitäler und Friedhofsverwaltungen, vor. Faktisch funktioniere die Zusammenarbeit mit diesem Bereich zwar oftmals gut, rechtlich verankert sei die Prüfkompetenz aber nicht.

Wenig Einsparungspotenzial bei den Energiekosten aufgrund alter Anlagen ortete Achitz gegenüber Christian Drobits (SPÖ). Höhere Kosten in der Öffentlichkeitsarbeit begründete Achitz gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP) mit dem geplanten Relaunch der Website.

Heimopferrente: Zahl der Anträge wieder gestiegen

Ursprünglich habe man mit einem Rückgang der Anträge nach dem Heimopferrentengesetz gerechnet, meinte Volksanwalt Achitz zu Gudrun Kugler (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ), Christian Lausch (FPÖ) und Ulrike Fischer (Grüne). Da durch Kommunikationsmaßnahmen neue Zielgruppen, wie gehörlose Menschen, erreicht werden konnten, steige das Aufkommen nun wieder. Diesen Weg wolle man weiter gehen und neue Zielgruppen ansprechen. Die Prognose zum Beschwerdeaufkommen sei schwierig, die zur Bearbeitung der rund 500 Anträge im Jahr vorgesehenen Planstellen seien aber ausreichend. Die kürzlich erfolgte gesetzliche Änderung, die die Heimopferrente unabhängig vom Partner:inneneinkommen ermöglicht, habe kaum Auswirkungen auf die Anträge aber auf die Zuerkennungen gehabt.

Präventive Menschenrechtskontrolle mit OPCAT-Prüfungen

Seit 2012 prüft die Volksanwaltschaft im Rahmen des OPCAT-Mandats öffentliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann, etwa in Justizanstalten oder Pflegeheimen. Die Zahl der Kontrollen sei etwas zurück gegangen, da man, um bessere Ergebnisse zu erreichen, deren Qualität gehoben und dadurch aufgrund des höheren Aufwands die Quantität etwas gesenkt habe, meinte Volksanwalt Achitz zu Rudolf Silvan (SPÖ) und David Stögmüller(Grüne). Mit den vorhandenen budgetären Mitteln sei keine Erhöhung dieser Prüfungen möglich.

Hinsichtlich der Folgen der Reform des Maßnahmenvollzugs berichtete Volksanwältin Schwarz an Johannes Margreiter (NEOS), dass die personelle Situation in diesem Bereich sehr schwierig sei, viele therapeutische Stellen unterbesetzt seien, und das Justizressort hier "dringend" für Verbesserungen gefordert sei.

Twinning Projekt und International Ombudsman Institute

Das bei der Volksanwaltschaft seit 2009 angesiedelte Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI) habe zum Ziel, Ombudsstrukturen weltweit zu unterstützen. Derzeit gebe es dazu einen Schwerpunkt auf Südamerika, erklärte die Generalsekretärin des Instituts, Volksanwältin Gaby Schwarz, gegenüber Gudrun Kugler (ÖVP). Durch Fortbildungen und Vernetzung unterstütze das Institut seine Mitglieder. So soll es 2024 gemeinsam mit dem Forschungsinstitut der Vereinten Nationen UNITAR ein Training über die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) geben.

Ein von der EU finanziertes Twinning Projekt zur Stärkung der Ombudseinrichtung in Albanien sei in Zusammenarbeit mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte abgeschlossen worden. Nun werde ein weiteres neues Projekt in Mazedonien angedacht, meinte Schwarz zu Gudrun Kugler (ÖVP) und David Stögmüller(Grüne).

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.