Wirtschaftsbudget 2024 mit 1,88 Mrd. € Energiekostenförderungen für Unternehmen

Wien (PK) – Das Budget für das Wirtschaftsressort (UG 40) soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen, da viele Unternehmen ihre Investitionen bereits umgesetzt und abgerechnet hätten und daher 2024 mit einem geringeren Förderbedarf zu rechnen sei. Dem gegenüber stehen aber höhere bzw. zusätzliche Auszahlungen für Energiekostenförderungen für Unternehmen von insgesamt 1,88 Mrd. € (+1 Mrd. €), da insbesondere für die Umsetzung des Energiekostenzuschusses 2 (1,45 Mrd. €) und der Energiekostenpauschale 2 (0,43 Mrd. €) der Budgetbedarf voraussichtlich deutlich steige. Vorgesehen ist darüber hinaus für den Energiekostenzuschuss und die Energiekostenpauschale eine Ermächtigung von 1,5 Mrd. € für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und Kompensation von energieintensiven Unternehmen, die von außerordentlichen Preissteigerungen bei Energiekosten besonders betroffen sind.

Den entsprechenden Budgetvoranschlag für Wirtschaft, Tourismus und die Forschungsagenden des Ressorts (2178 d.B.) debattierten die Abgeordneten heute im Budgetausschuss mit Wirtschaftsminister Martin Kocher und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.

Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen (BFRG) 2024 bis 2027 (2179 d.B.). Die Auszahlungsobergrenzen für das Wirtschaftsressort sinken im BFRG 2024-2027 ab dem Jahr 2025 kontinuierlich und sollen im Jahr 2027 nur mehr 573,3 Mio. € betragen. Die Ursache liegt demnach vor allem in auslaufenden Wirtschaftsförderungsprogrammen wie insbesondere dem Energiekostenzuschuss und der Energiekostenpauschale sowie der Investitionsprämie.

Debatte über Energiekosten, Inflation und Standortpolitik

Die endgültige Veröffentlichung der Richtlinien für den Energiekostenzuschuss 2 soll nach Notifizierung in den nächsten Tagen erfolgen, meinte Wirtschaftsminister Kocher. Es gebe mit etwa 85.000 Voranmeldungen von Unternehmen etwas mehr als beim Energiekostenzuschuss 1, damals seien davon jedoch nur höchstens 12.000 Anträge tatsächlich eingereicht worden, erläuterte er gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ). Auch ihm wäre es lieber gewesen, schon früher Planungssicherheit zu geben, so der Minister. Auf Kritik von Matznetter meinte er jedoch, dass im Ergebnis der Unterschied zu den entsprechenden Maßnahmen in Deutschland gering ausfalle. Die Energiekostenpauschale 2 wiederum sei neuerlich für jene Betriebe vorgesehen, die den Mindestförderrahmen des Energiekostenzuschusses nicht erreichen, führte der Minister unter anderem auf Fragen von Elisabeth Götze (Grüne) aus.

Insgesamt gelte es aus Sicht von Kocher, über die unterschiedlichen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten oder die Inflation im Vergleich fair zu diskutieren, zumal je nach Instrument auch unterschiedliche Effekte eintreten würden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Strategie, die in Österreich gewählt wurde, von der Grundanlage her die richtige sei. "Abgerechnet wird am Schluss", sprach sich Kocher dafür aus, kurzfristige Veränderungen nicht "überzuinterpretieren". Insgesamt spiele bei der Inflationsentwicklung in Österreich auch die Geldpolitik eine wichtige Rolle, hob der Minister gegenüber Axel Kassegger (FPÖ) hervor. Für Österreich wäre aus seiner Sicht eine frühere EZB-Zinserhöhung gut gewesen. Was das von Matznetter angesprochene Thema des Merit-Order-Prinzips am Stromhandelsmarkt betrifft, setze sich die Bundesregierung nach wie vor für eine Lösung ein. Für das von Österreich angepeilte "Iberische Modell" habe es aber auf EU-Ebene keine Mehrheit gegeben.

Aus dem Budgetschwerpunkt für die Klima- und Transformationsoffensive seien in seinem Ressort bis 2026 inklusive der Forschungsagenden 600 Mio. € vorgesehen, so der Wirtschaftsminister. Das betreffe Forschungs- und Technologieförderungen, Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter:innen in der Transformation sowie die Standort- und Investitionsförderung. Was den Fachkräftemangel anbelangt, versuche sein Ressort in jenen Bereichen, wo es eine Zuständigkeit gebe, auch "budgetäre Duftmarken" zu setzen. Eine Vereinfachung von Betriebsübergaben, wie sie Maximilian Linder (FPÖ) urgierte, hält auch Kocher für wichtig. Die legistische Verantwortung liege aber beim Finanzministerium.

Das Hauptprogramm für den Exportsektor nenne sich "Go international", meinte der Minister in Richtung von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Es gehe dabei auch um eine Steigerung der Unternehmen, die international tätig sind sowie um die Eröffnung neuer Märkte. Österreichische Unternehmen würden weltweit einen sehr guten Ruf genießen, betonte er. Das wolle man weiter unterstützen. Ein Fokus liege etwa auf den asiatischen Märkten bzw. auf Japan.

Die Austrian Business Agency (ABA) mache gute Arbeit, etwa bei der Unterstützung von Firmen mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, hob Kocher etwa auf Fragen von Gerald Loacker (NEOS) hervor. Bis Ende September sei ihm die Zahl von 267 Ansiedlungsprojekten über die ABA bekannt.

Chips Act und Penicillinproduktion

Erstmals budgetiert werden 150 Mio. € für den Chips Act an nationalen Förderungen in der Halbleiterindustrie, da 2024 mit der nationalen Umsetzung des European Chips Act begonnen werden soll. Es gehe hier wie etwa auch in der Arzneimittelversorgung darum, auf europäischer Ebene die Versorgungssicherheit herzustellen, meinte Wirtschaftsminister Kocher auf Fragen von Tanja Graf (ÖVP). Etwa bei der Penicillinproduktion in Kundl habe es eine Gefahr der Abwanderung gegeben. Das Werk könnte aber ihm zufolge die gesamte EU mit Antibiotika versorgen. Es habe für Kundl nun eine Förderung von 50 Mio. € gegeben, wovon 25 Mio. € notifiziert worden seien.

Bundeswettbewerbsbehörde mit 18 zusätzlichen Planstellen

18 zusätzliche Planstellen sind dem Voranschlag zufolge im Bereich der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Wettbewerbsrechts vorgesehen. Weitere 19 Planstellen sollen in diversen Bereichen der UG 40 auf strategischer als auch operativer Ebene unterstützen. Zudem steigen für die BWB die budgetierten Auszahlungen um 2,4 Mio. € auf 8,3 Mio. €, vor allem im Hinblick auf die Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs.

Was einen strukturierten Preisvergleich für den Lebensmitteleinzelhandel betrifft, werde dazu ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, führte dazu Minister Kocher aus. Zum Kartellrecht, das Gerald Loacker (NEOS) thematisierte, werde es weitere Gespräche geben. Die Zuständigkeit liege aber im Justizressort.

Förderung der Filmwirtschaft steigt um 72 Mio. €

Die Förderungen im Bereich der Filmwirtschaft für FISA+ sollen um +72,4 Mio. € auf 90,7 Mio. € steigen, da das 2023 eingeführte, neue Filmfördermodell von der Filmwirtschaft sehr gut angenommen werde. Weitere Mittelverwendungen im Wirtschaftsressort betreffen etwa Investitionen der Burghauptmannschaft Österreich in historische Gebäude sowie die Aufwendungen im Bereich des Eich- und Vermessungswesens und des Beschusswesens. Gegenüber Laurenz Pöttinger (ÖVP) berichtete Minister Kocher von den Bauvorhaben der Burghauptmannschaft, die unter anderem bauliche Maßnahmen für eine Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager in Gusen umfassen sollen.

Vorgesehen ist im Budget auch eine Kompensation des Entfalls der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen mit rund 12 Mio. €. Der Entfall der Prüfungsgebühren sei ein wichtiges Signal für diesen Berufsweg, strich der Minister in Richtung von Süleyman Zorba (Grüne) hervor. Gegenüber Gerald Loacker (NEOS) sagte er, dass der leichte Anstieg der Kosten in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherung nach oben schrauben soll.

Tourismusbudget ohne Veranstaltungs-Schutzschirm

Im Bereich des Tourismus sinken die Auszahlungen 2024 auf 62,7 Mio. € (-48,0 Mio. €), da insbesondere der COVID-19-Schutzschirm für Veranstaltungen (-44,0 Mio. €) ausläuft und im Jahr 2024 nicht mehr budgetiert wird. Wesentliche Auszahlungsbereiche dieses Detailbudgets betreffen den Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung, die gewerbliche Tourismusförderung sowie strategische Projekte zur Adressierung aktueller tourismuspolitischer Themen.

Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler erörterte gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne), dass die Förderung der alpinen Infrastruktur über mehrere Schienen laufe. Im Vorjahr seien hier noch Sondermittel für Corona budgetiert gewesen. Ähnlich verhalte es sich bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) – auch hier würden nunmehr im Grundbudget die Corona-Mittel entfallen, was neben Schallmeiner auch Maximilian Linder (FPÖ) hinterfragte. Zumindest sei ausverhandelt worden, dass das Grundbudget für die ÖHT bis 2027 bei 21 Mio. € - und nicht wie vor Corona bei 19 Mio. € - liege.

Franz Hörl (ÖVP) thematisierte unter anderem die kommende Expo in Japan, von der sich Kraus-Winkler einen positiven Effekt für den Tourismus aus Japan nach Österreich erwartet. Thematisiert wurde auch eine einstimmige Entschließung des Nationalrats zur Rückholung des Guide Michelin nach Österreich, wonach der Staatssekretärin zufolge derzeit viele Stakeholder damit befasst seien, die Situation zu prüfen, ob und wie eine Wiedereinführung stattfinden könne. Was den Fach- und Arbeitskräftemangel betrifft, den Melanie Erasim (SPÖ) ansprach, seien Maßnahmen nicht unmittelbar im Tourismus budgetiert, zumal er viele Branchen betreffe. Es gebe aber intensive Zusammenarbeit und Aktionen, die nicht unmittelbar Budgetmittel fordern, so Kraus-Winkler. Die Gerald Loacker (NEOS) zufolge steigenden Werkleistungen Dritter im Budget betreffen laut der Staatssekretärin etwa Statistiken wie zur Tourismusakzeptanz oder Schwerpunkte wie Digitalisierung und die Auswirkungen des Klimawandels.

Forschungsschwerpunkt digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft

Die Mittel von 263,9 Mio. € für die angewandte Forschung der UG 33 im Jahr 2024 sind mit einem Minus von 17,8 Mio. € gegenüber 2023 budgetiert. Darin ist ein Plus von 30 Mio. € für anwendungsorientierte Forschungsvorhaben im Bereich der digitalen und nachhaltigen Transformation der Wirtschaft enthalten. Die dafür insgesamt vorgesehenen 90 Mio. € werden auf die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG (81 Mio. €), die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG, 5 Mio. €), das Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Austrian Cooperative Research (jeweils 2 Mio. €) aufgeteilt.

Ein Minus von -42,1 Mio. € ergibt sich für die FFG etwa aufgrund des Auslaufens zusätzlicher Mittel für Life Science (2024: 55,5 Mio. €). Für das IPCEI Mikroelektronik II und das IPCEI Wasserstoff sind unverändert 29,8 Mio. € bzw. 17,3 Mio. € veranschlagt. Beim IPCEI Mikroelektronik I gehen die budgetierten Auszahlungen um 6,1 Mio. € auf 20,4 Mio. € zurück. Diese werden zu gleichen Teilen über die FFG und die AWS abgewickelt. Die weiteren Auszahlungen an die AWS (27,6 Mio. €) und die CDG (15,4 Mio. €) sind leicht höher veranschlagt als 2023.

Gegenüber Petra Oberrauner (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ) hob Minister Kocher hervor, dass der Anstieg im Bereich der Forschung für sein Ressort seit 2019 das Zweieinhalbfache betrage. Etwas weniger als 2023 betragen die Mittel ihm zufolge deshalb, weil ein Projekt zu Life Science auslaufe. Der Chip Act sei darum in der UG 40 Wirtschaft abgebildet, weil es sich um eine Investitionsförderung handle, so Kocher. Dafür, besonders Frauen in Richtung MINT-Fächer zu unterstützen, wie es Oberrauner thematisierte, würde es unterschiedliche Programme geben. Ein spezielles KI-Programm gebe es nicht, wohl aber Projekte in Richtung KI in bestehenden Förderschienen, so der Minister. Insgesamt sei es das Ziel in der Forschung, in Österreich unter die European Innovation Leader zu kommen, so Kocher. Man sei dazu auf einem guten Weg, meinte er. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.