Wirtschaftsbudget mit hohem Anteil an Energiekostenförderungen für Unternehmen

Wien (PK) – Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen, da viele Unternehmen ihre Investitionen bereits umgesetzt und abgerechnet hätten und daher 2024 mit einem geringeren Förderbedarf zu rechnen sei. Dem gegenüber stehen aber deutlich höhere bzw. zusätzliche Auszahlungen für Energiekostenförderungen für Unternehmen von insgesamt 1,88 Mrd. € (+1 Mrd. €), da insbesondere für die Umsetzung des Energiekostenzuschusses 2 (1,45 Mrd. €) und der Energiekostenpauschale 2 (0,43 Mrd. €) der Budgetbedarf voraussichtlich deutlich steigt. Vorgesehen ist darüber hinaus für den Energiekostenzuschuss und die Energiekostenpauschale eine Ermächtigung von 1,5 Mrd. €. Wirtschaftsminister Martin Kocher hielt entsprechenden Einwänden in der Debatte entgegen, dass es sich um eine Krisenmaßnahme handle und eine Doppelförderung ausgeschlossen werde.

Erstmals budgetiert werden 150 Mio. € an nationalen Förderungen in der Halbleiterindustrie, da 2024 mit der Umsetzung des European Chips Act begonnen werden soll. Österreich habe in diesem Feld bereits eine sehr gute Positionierung, die auch im Hinblick auf weitere Arbeitsplätze nun ausgebaut wird, so Wirtschaftsminister Kocher. 18 zusätzliche Planstellen sind dem Voranschlag zufolge im Bereich der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgesehen, unterstrich der Minister. Zudem steigen für die BWB die budgetierten Auszahlungen um 2,4 Mio. € auf 8,3 Mio. €, vor allem im Hinblick auf Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs. Elisabeth Götze (Grüne) ergänzte, dass für die Behörde künftig auch erweiterte Kompetenzen etwa bei der Fusionskontrolle geplant seien.

Die Förderungen im Bereich der Filmwirtschaft für FISA+ sollen um +72,4 Mio. € auf 90,7 Mio. € steigen, da das 2023 eingeführte, neue Filmfördermodell von der Filmwirtschaft sehr gut angenommen werde, wie Kocher hervorhob. Eine Ausweitung der Mittel für die Burghauptmannschaft soll in Baumaßnahmen fließen, die der Bauwirtschaft zugutekommen, hielt der Minister im Zusammenhang mit der Debatte über die Auftragslage im Bau fest.

Vorgesehen ist im Wirtschaftsbudget auch eine Kompensation des Entfalls der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen mit rund 12 Mio. €, was etwa Peter Haubner (ÖVP) als wichtigen Schritt erachtet. Peter Wurm (FPÖ) brachte dazu allerdings einen Entschließungsantrag mit der Forderung ein, dass auch die entsprechenden Vorbereitungskurse auf Meister- und Befähigungsprüfungen kostenlos sein müssten.

Oppositionskritik an Wirtschaftspolitik in Zeiten der Teuerung

Christoph Matznetter (SPÖ) ortet in den aus seiner Sicht fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung auch einen gesamten "Anschlag auf die Volkswirtschaft". Er thematisierte ebenso wie Rainer Wimmer (SPÖ) die Kollektivvertragsverhandlungen, wonach nicht einmal mehr der Ausgleich der Inflation angeboten werde, weil die Wettbewerbsfähigkeit gesunken sei. Er warf der ÖVP "Klientelpolitik" vor und bemängelte insbesondere, dass bei den Mieten und bei den Gewinnen für Banken und Energiekonzernen keine Schritte gesetzt worden seien. Auch Maximilian Lercher (SPÖ) kritisierte, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, preissenkende Maßnahmen zu setzen. Es gelte, den Wirtschaftsstandort insgesamt zu betrachten. So brauche es ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft und Investitionen des Bundes in den gemeinnützigen Wohnbau für preiswerte Wohnungen. Die Umsetzung des Chips Act sei jedenfalls wichtig, meinte Petra Oberrauner (SPÖ). Es brauche aber vernünftige Auflagen, damit die Produktion auch in Österreich bleibe.

Aus Sicht von Peter Haubner (ÖVP) ist etwa die Senkung der Körperschaftsteuer ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit. Mit der Umsetzung des Chips Act werde der Standort weiter attraktiviert. Als "Anschlag auf die Wirtschaft" identifiziert Kurt Egger (ÖVP) gegenüber Matznetter vielmehr, dass eine 32-Stunden-Woche gefordert werde, wo ohnehin viele Stellen nicht nachbesetzt werden könnten. Dass Infrastrukturprojekte vorgezogen würden, habe die Bundesregierung bereits angekündigt. Laurenz Pöttinger (ÖVP) hob die Umsetzung des Chips Act als zukunftsgerichtetes, klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Österreich hervor.

Axel Kassegger (FPÖ) sprach hingegen von einem "Katastrophenbudget" auch hinsichtlich der Standortpolitik. Das Problem ortet er in der Sanktionspolitik sowie in übertriebener Energiepolitik im Hinblick auf fossile Brennstoffe, aber auch darin, dass Menschen keine Anreize geboten würden, damit sich Leistung wieder lohne. Stattdessen sei die Abgabenquote nach wie vor zu hoch. Kassegger brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft fordern. Christian Ragger (FPÖ) kritisierte, dass der prognostizierte reale Rückgang des BIP Versäumnissen der Koalition geschuldet sei. Zudem würden den Industriebetrieben mit der CO2-Bepreisung "die Füße weggezogen".

Gerald Loacker (NEOS) erachtet den Energiekostenzuschuss 2 als eine "Gießkanne". Zu dem dafür vorgesehenen Betrag von 1,4 Mrd. € würde außerdem eine Überschreitungsermächtigung von 1,5 Mrd. € dazukommen. Aus seiner Sicht bekommen damit Unternehmen, die die hohen Energiepreise an Konsument:innen weitergeben, jetzt auch noch aus Steuergeld einen Energiekostenzuschuss dazu. Auch die Abgabenlast sei in Österreich zu hoch, so Loacker. Was die Erhöhung der Filmförderung betrifft, sprach sich Julia Seidl (NEOS) für eine Investmentobligation aus, damit ein gewisser Teil der Einnahmen wieder zurückfließe.

Tourismusbudget: Auslaufen der Mittel für Corona-Maßnahmen

Im Bereich des Tourismus sinken die Auszahlungen 2024 auf 62,7 Mio. € (-48,0 Mio. €), da insbesondere der COVID-19-Schutzschirm für Veranstaltungen (-44,0 Mio. €) ausläuft und im Jahr 2024 nicht mehr budgetiert wird. Wesentliche Auszahlungsbereiche dieses Detailbudgets betreffen den Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung (30 Mio. €), die gewerbliche Tourismusförderung (21 Mio. €) sowie strategische Projekte zur Adressierung aktueller tourismuspolitischer Themen.

Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler sprach dazu von einem "soliden und smarten" Budget für den für dieses Land bedeutsamen Tourismussektor. Sie strich hervor, dass unter Berücksichtigung der Bereinigung um die Corona-Mittel das Budget gleich hoch wie 2023 sei. Die Mittel für die Österreich Werbung seien in den Jahren 2022 und 2023 bereits um 6 Mio. € aufgestockt worden. Auf entsprechende Kritik von Julia Seidl (NEOS) hob Kraus-Winkler ebenso wie Elisabeth Götze (Grüne) etwa den Nachhaltigkeitsbonus in der gewerblichen Tourismusförderung und zahlreiche Fördercalls zum Thema Nachhaltigkeit hervor.

Franz Hörl (ÖVP) thematisierte unter anderem eine Wiedereinführung des Guide Michelin in Österreich, dessen Finanzierung für den Standort aus seiner Sicht durch die Österreich Werbung erfolgen sollte. Gabriel Obernosterer (ÖVP) betonte, dass die Corona-Hilfen gut investiertes Geld gewesen seien, sodass der Tourismus in Österreich jetzt wieder gut dastehe. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) beleuchtete, dass der Tourismus für Österreich neben den Wirtschaftseinnahmen auch durch die Freizeitangebote zu einer hohen Lebensqualität beitrage. Im Masterplan Tourismus werde außerdem großer Wert darauf gelegt, Akzente im Bereich Nachhaltigkeit zu setzen, hob Gertraud Salzmann (ÖVP) hervor. Auch die Tourismusakzeptanz werde weiter erhoben, so Bettina Zopf (ÖVP).

Maximilian Linder (FPÖ) kritisierte demgegenüber, dass in allen anderen Bereichen das Budget erhöht werde, nur im Tourismus nicht. Zudem brauche es Maßnahmen für eine Vereinfachung der Betriebsübergaben für Familienbetriebe. Gerald Hauser (FPÖ) brachte einen Entschließungsantrag mit der Forderung ein, auch für jene touristische Zimmer- oder Ferienwohnungsvermieter:innen, die unter die einkommensteuerliche Regelung des § 28 EStG fallen, den Energiekostenzuschuss bzw. die Energiekostenpauschale zu ermöglichen. Die Bundesregierung habe diese Kleinbetriebe bzw. Privatzimmervermieter:innen "vergessen", so die Kritik. Melanie Erasim (SPÖ) vermisst etwa Maßnahmen gegen das "Wirtshaussterben", beim Arbeitskräftemangel sowie gegen Schwarzarbeit.

Angewandte Forschung und Transformation der Wirtschaft

Die Mittel von 263,9 Mio. € für die bei der Wirtschaft angesiedelte angewandte Forschung sind im Jahr 2024 mit einem Minus von 17,8 Mio. € gegenüber 2023 budgetiert. Der Rückgang ergibt sich vor allem durch das Auslaufen zusätzlicher Mittel im Bereich Life Science (-42,1 Mio. €). Demgegenüber ist etwa ein Plus von 30 Mio. € für anwendungsorientierte Forschungsvorhaben im Bereich der digitalen und nachhaltigen Transformation der Wirtschaft enthalten. Für die Programme IPCEI Mikroelektronik II und IPCEI Wasserstoff sind unverändert 29,8 Mio. € bzw. 17,3 Mio. € veranschlagt. Beim IPCEI Mikroelektronik I gehen die budgetierten Auszahlungen um 6,1 Mio. € auf 20,4 Mio. € zurück.

Als einen großen Schwerpunkt in der Forschung hob Elisabeth Götze (Grüne) die genderspezifische Unterstützung von Frauen durch Coaching oder Förderungen hervor, zumal Forschungspotenziale der Frauen nicht ausgeschöpft würden. Aus Sicht von Petra Oberrauner (SPÖ) sollte das Budget der angewandten Forschung vor allem im Hinblick auf KMU gestärkt und nicht gekürzt werden. Wirtschaftsminister Kocher führte ebenso wie Joachim Schnabel (ÖVP) dazu aus, dass das Budget für diesen Bereich des Wirtschaftsressorts seit 2019 um das Zweieinhalbfache gestiegen sei.

Mitverhandelt wurde in der Debatte der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.