Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen sowie Mittel für ORF-Kompensationszahlungen

Wien (PK) – Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den Fortbestand des Radiosymphonieorchesters Wien (RSO) sind 10 Mio. € vorgesehen. 43,2 Mio. € betreffen insbesondere verschiedene Fondsdotierungen (z.B. Digitalisierungsfonds, Fernsehfonds) sowie die Aufwandsentschädigung an die Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (RTR).

Neben zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz, die mit der Frauenministerin diesen Mittwoch im Budgetausschuss beraten werden, gibt es etwa Zuwächse für Maßnahmen im Bereich der Integration von 15 Mio. €.

ORF, Wiener Zeitung und Presseförderung

Unverändert zum Vorjahr bleibt 2024 der Betrag von 2,4 Mio. € im BKA-Budget für Informationstätigkeit sowie jener für die Presseförderung (9 Mio. €) und für die Wiener Zeitung (16,9 Mio. €). Auch die Presse- und Publikationsförderung für den digitalen Transformationsprozess wurde bereits 2022 mit 20 Mio. € budgetiert und soll 2024 neuerlich in gleicher Höhe fortgeführt werden, wie Ministerin Raab heute im Budgetausschuss in Richtung von Kurt Egger (ÖVP) erläuterte.

Was die Mittel für die Statistik Austria betrifft, nach denen sich etwa Selma Yildirim (SPÖ) erkundigte, seien diese bereits 2023 um 7 Mio. € erhöht worden, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Heuer sei eine Valorisierung nicht vorgesehen, wiewohl es zweckgebundene Rücklagen gebe, sollten mehr Mittel erforderlich werden. Im BKA sei entgegen anderslautender Meldungen keine Vergrößerung der Öffentlichkeitsarbeit geplant.

Positiv beurteilte Ministerin Susanne Raab etwa gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) den Start der Onlineplattform, auf die die Wiener Zeitung umgestellt wurde, aber auch das entsprechende "Media Innovation Lab" für Startups im Medienbereich. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hatte etwa auch etwaige Projekte gegen Fake News thematisiert. Was das Thema Qualitätsjournalismus insgesamt betrifft, sei ein Förderungsvorhaben bereits im April bei der EU-Kommission eingereicht worden, so Raab. Sie erhoffe sich, dass noch heuer ein Beschluss im Parlament möglich werde.

Für des RSO seien die 10 Mio. € nunmehr jährlich bis 2026 budgetiert, so Raab auf Fragen von Muna Duzdar (SPÖ). Für die Zeit danach soll der Ministerin zufolge ein neues Konzept erstellt werden. Gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) erörterte Raab, dass sich die Kompensation für die Vorsteuer für den ORF ab 2025 auf 70 Mio. € jährlich reduzieren werde. Auf Fragen von Kurt Egger (ÖVP) zum ORF betonte die Ministerin, es sei wichtig gewesen, das Erkenntnis des VfGH umzusetzen sowie die Haushaltsabgabe günstiger zu gestalten als die bisherige GIS-Gebühr, was unter anderem auch durch Einsparungen des ORF gelungen sei. Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigte sich etwa nach der Anzahl der von der Abgabe befreiten Haushalte, die Raab zufolge aufgrund bisheriger Befreiungen auf 10 % für 2024 geschätzt worden seien.

Personalaufstockung im BKA

Beim Personal sollen die Planstellen im Bereich der UG 10 Bundeskanzleramt insgesamt um 37 steigen. In der Zentralstelle ist eine Aufstockung um 32 Planstellen vorgesehen, drei für das Österreichische Staatsarchiv und zwei für die Umsetzung des Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes und die dafür zusätzlich zu bestellenden Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Zehn Planstellen davon werden in Umsetzung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes für das darin geplante Krisenkabinett vorgesehen, laut Bundeskanzler Nehammer zwei davon für notwendiges leitendes Personal. Der Personalplan 2024 sieht bis zu 50 Planstellen als Überschreitungsermächtigung vor, wie der Budgetdienst in seiner Analyse berichtet. Insgesamt erläuterte Nehammer gegenüber Selma Yildirim (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) auch, wo die Planstellen bzw. Führungspositionen im Detail vorgesehen seien, bei letzteren beispielsweise zwei davon in der KommAustria. Budgetär seien zur Umsetzung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes 1,8 Mio. € pro Jahr veranschlagt, so der Bundeskanzler auf Fragen von David Stögmüller (Grüne) und Susanne Fürst (FPÖ).

Gegenüber Petra Bayr (SPÖ) und Bettina Zopf (ÖVP) erwähnte der Bundeskanzler auch, dass das BKA eine Photovoltaikanlage am Dach bekomme. Neben Elektrofahrzeugen im Fuhrpark werde etwa auch an einem Homeoffice-Modell gearbeitet, was sich ebenso positiv auf den Energieverbrauch auswirken könne.

Schutz des jüdischen Kulturerbes in Österreich

Vorgesehen ist im Budget 2024 auch eine Aufstockung der Zuwendungen gemäß Österreichisch-Jüdischem Kulturerbegesetz (ÖJKG) von 4 Mio. € auf 7 Mio. €. Ziel ist die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes und der Schutz von jüdischem Leben in Österreich vor dem Hintergrund des steigenden Antisemitismus, wie Ministerin Karoline Edtstadler etwa in Richtung von Sabine Schatz (SPÖ) hervorhob. Außerdem wird der Zukunftsfonds weiter mit jährlich 2 Mio. € dotiert. Zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus berichtete Edtstadler gegenüber Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Ernst Gödl (ÖVP), dass von den 38 Maßnahmen 26 bereits umgesetzt seien und die restlichen sich in Umsetzung befänden.

Für die Volksgruppenförderung sind wie im Vorjahr 7,9 Mio. € veranschlagt. Auf Fragen von Nikolaus Berlakovich (ÖVP) berichtete Ministerin Raab, dass es zur entsprechenden Implementierung einer neuen Wirkungsorientierung einen Prozess gegeben habe, wo auch Mitglieder der Volksgruppen in der Anwendung geschult worden seien.

Schwerpunkte bei der Cybersicherheit

Der betriebliche Sachaufwand erhöht sich um 23,8 Mio. € (+24,1 %) insbesondere für IT-Leistungen in Umsetzung der Europäischen Cybersicherheitsstrategie sowie im Zusammenhang mit den vom BKA bereitzustellenden Ausweichrechenzentren in Krisenfällen, was etwa Nikolaus Scherak (NEOS) hinterfragte. Eingerichtet werde ein Nationales Koordinierungszentrum für Cybersicherheit sowie eine nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung, dazu komme die innerstaatliche Koordinierung von Europäischen Cybersicherheits-Großübungen, wie Bundeskanzler Nehammer auf Nachfrage von David Stögmüller (Grüne) erläuterte.

Valorisierung der Parteienförderung

Die Parteienförderung soll 2024 um 19,3 Mio. € auf 53,1 Mio. € steigen, laut Budgetdienst hauptsächlich aufgrund der EU-Wahl 2024 sowie der Valorisierung. Die Anpassung des EU-Wahlwerbungskostenbeitrags beläuft sich demnach auf +16,1 Mio. €.

Was die EU-Ebene betrifft, erkundigte sich Selma Yildirim (SPÖ) nach den laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Insgesamt seien gegen Österreich 57 solcher Verfahren anhängig, führte Ministerin Edtstadler dazu aus, was im Vergleich mit anderen EU-Ländern aber eine relativ niedrige Zahl darstelle. Es sei davon nichts gerichtsanhängig, daher seien dafür auch keine Rücklagen vorgesehen. An EU-Bildungsreisen für Schüler:innen sollen es heuer noch 1.200 an der Zahl werden, meinte Edtstadler auf Nachfrage von Nikolaus Scherak (NEOS). Für 2024 rechne man mit 1.400 Schüler:innen.

Integration: Steigerung um 15 Mio. € und Ermächtigung von 67 Mio. € für Deutschkurse

Die Auszahlungen für die Integration steigen im Budgetvoranschlag von 107,8 Mio. € im Vorjahr für 2024 auf 122,8 Mio. € (+15,0 Mio. € bzw. +13,9 %). Die Erhöhung betrifft vor allem die Zuwendungen an den Österreichischen Integrationsfonds von insgesamt 104,5 Mio. € (gegenüber BVA 2023: +13,8 Mio. EUR; +15,2 %), wie Ministerin Susanne Raab etwa gegenüber Christian Oxonitsch (SPÖ) ausführte. Neben den zusätzlich budgetierten Mitteln ist für den Integrationsbereich eine Ermächtigung von 67 Mio. € für Deutschkurse vorgesehen. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz der europäischen und österreichischen Rechts- und Werteordnung sind demnach die erklärten Voraussetzungen für das Gelingen von Integration. 9,0 Mio. € (+1,0 Mio. €) sollen im Bereich der Integrationsförderung NGOs, Vereinen und anderen Organisationen zur Umsetzung innovativer Integrationsprojekte zur Verfügung stehen.

Für den Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus, nach dem sich Faika El-Nagashi (Grüne) erkundigte, werden Ministerin Raab zufolge die budgetierten 1,7 Mio. € fortgeschrieben. Betreffend Integrationsmaßnahmen am Arbeitsmarkt verwies Raab gegenüber Christian Lausch (FPÖ) etwa auf das AMS. Man wolle jedenfalls, dass Deutschkurse auch mit einem Job vereinbar seien, damit die Sprache umso schneller erlernt werden könne – auch im Hinblick darauf, dass Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchten. An Maßnahmen gegen Antisemitismus nannte die Ministerin auf Nachfrage von Ernst Gödl (ÖVP) etwa ein Modul Antisemitismus in den Werte- und Orientierungskursen. Zudem erwarte sie zeitnah Ergebnisse aus einer vertiefenden Studie, um Maßnahmen gegebenenfalls auszubauen. Was die Frauenintegration betrifft, sei etwa ein eigenes Frauenintegrationszentrum gegründet worden.

Detailliert erkundigte sich Yannick Shetty (NEOS) zum Budget für Deutschkurse, zu dem Ministerin Raab unter anderem erläuterte, dass Vertriebene aus der Ukraine nicht gesetzlich verpflichtet seien, einen Deutschkurs zu absolvieren. Insgesamt gehe man für 2024 von einem Bedarf an 80.000 Deutschkursplätzen aus – bisher seien es etwa 30 % für Ukrainer:innen gewesen. Katharina Werner (NEOS) erkundigte sich außerdem, warum die Überschreitungsermächtigung nicht ins Regelbudget übernommen werde. Raab führte dazu aus, dass dieser Weg gewählt werde, weil im Integrationsbereich Planungen naturgemäß schwierig seien.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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