Konsumentenschutzbudget steigert sich laut Rauch 2024 erheblich
Aufstockung von 22,1 % kommt unter anderem VKI zu Gute
Wien (PK) – Die Aufstockung der Mittel für den Konsumentenschutz wertete Bundesminister Johannes Rauch im Budgetausschuss als "erhebliche Steigerung". Heute wurden unter anderem diese Agenden in Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) bzw. mit dem Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.) verhandelt.
Für den Konsumentenschutz stehen 2024 8,18 Mio. € aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Mittel dienen vorrangig der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aber auch der Schuldnerberatung, der Bundesanstalt "Fachstelle Normungsbeteiligung" und weiteren Institutionen wie Schlichtungsstellen. Finanziert werden zudem Studien im Bereich des Konsumentenschutzes. Der Mehrbedarf von 22,1 % gegenüber dem Vorjahr (6,7 Mio. € im BVA 2023) wird mit der Forcierung der Initiativen zur Verbesserung der Verbraucherbildung sowie mit der Berücksichtigung der Teuerung begründet. Durch einen Fördervereinbarung für die Jahre 2023 bis 2025 sei die Basisfinanzierung für den Verein für Konsumenteninformation mit 3,7 Mio. € pro Jahr abgesichert, antwortete Minister Rauch auf Fragen von den SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits und Petra Wimmer. Zusätzlich sei der Werksvertrag auf 1,15 Mio. € aufgestockt worden. Katharina Werner (NEOS) zitierte diesbezüglich aus der Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts, wonach die angekündigte langfristige Absicherung der Finanzierung des VKI weiter ausständig sei. Rauch meinte, mit der dreijährigen Absicherung sei ein guter erster Schritt gesetzt worden, weitere sollten seiner Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode folgen.
Positiv berichtete Rauch gegenüber Ulrike Fischer (Grüne) und Christian Drobits (SPÖ) von der VKI-Klagstätigkeit. 2022 seien 231 Verfahren betreut worden, die Erfolgsquote liege bei 97 %. Es sei eine Verbandsklage gegen eine österreichische Bank beauftragt worden, da es bei der Kreditvergabe regelmäßig zu Beratungsfehlern gekommen sei und variable Kredite bei Verbraucher:innen aufgrund des angehobenen Leitzinses derzeit zu erheblichen Problemen führen würden. Zehn Verfahren seien im Sinne des Konsumentenschutzes ferner gegen Energieversorger angestrengt worden, um für Betroffene zeitnahe Rückerstattungen zu erwirken. Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) hatten die Situation am Energiemarkt thematisiert. Für die von Stromabschaltungen betroffenen 900 KELAG-Kund:innen kündigte der Minister an, im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen zu wollen, Abhilfe zu schaffen. Dies könnte über eine VKI-Klage betraut werden, meinte er.
Eine dreijährige Basisfinanzierung gäbe es für den Zeitraum 2023 bis 2025 auch für die Schuldnerberatungsstellen, erfuhren Christian Drobits (SPÖ) und Gerald Hauser (FPÖ). Zu den 160.000 € käme eine Sonderfinanzierung in der Höhe von 320.000 € für die Beratungsstellen in den Bundesländern hinzu. Die Bekanntheit der Schlichtungsstellen sei im Steigen, meinte Rauch zu Ulrike Fischer (Grüne). Die Einigungsquote liege bei 78 % und die durchschnittliche Verfahrensdauer würde nur 37 Tage betragen. Gerald Hauser (FPÖ) sprach die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an. Laut den Ausführungen des Konsumentenschutzministers sei dort eine Preisvergleichsplattform zur Erhöhung der Preistransparenz in Ausarbeitung. Klaus Köchl (SPÖ) wurde informiert, dass die Mittel, die der "Watchlist Internet" zu Gute kommen, von 35.000 auf 48.000 € erhöht worden sind. Immerhin würde Phishing oder auch Online-Gaming immer mehr zum Problem werden. Die Regulierungen würden der kriminellen Energie leider permanent hinterher hinken, sagte Rauch.
Elisabeth Feichtiger (SPÖ) und Katharina Werner (NEOS) fragten nach Erfahrungen mit den Workshops "COCO lab" und "COCO fin" im österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum. Sowohl das Verbraucherbildungslabor als auch das Finanzbildungslabor für Schüler:innen zwischen 8 und 18 Jahren stießen auf großes Interesse und seien ein "Erfolgsprojekt", meinte Rauch.
Für den europäischen Verbraucherschutz stünden im Konsumentenschutzressort 2024 1 Mio. € zu Verfügung. Zur Unterstützung des ökologischen Wandels in der Verbraucherpolitik seien auf EU-Ebene mehrere Vorhaben in Gange, um die Handlungskompetenz der Konsument:innen, den Schutz vor Greenwashing oder die Produktnachhaltigkeit zu steigern, sagte der Minister zu Johann Höfinger (ÖVP). Auch die Auseinandersetzung mit künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene habe Bedeutung für den Konsumentenschutz, wurde seine ÖVP-Fraktionskollegin Alexandra Tanda informiert. Von der Europäischen Kommission sei überdies ein Paket angekündigt worden, das Probleme bei der fehlenden Preistransparenz bei Reise-Vermittlungsplattformen lösen soll, lies der Minister Johann Weber (ÖVP) wissen.
Yannick Shetty (NEOS) sprach sich dafür aus, die "komplizierte" Kennzahl für das Konsumentenschutz-Wirkungsziel zu überarbeiten. Ein Ressortexperte erklärte, dass sie durch den Prozentwert der erreichten konsumentenpolitischen Ziele zu Stande komme und man sich bei der Planungsgröße am Regierungsprogramm orientiert habe. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan
HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
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