Außenpolitikbudget soll 2024 um 41,7 Mio. € steigen

Wien (PK) – Am heutigen letzten Tag der Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert.

Zusätzliche Mittel sind für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für Konferenztätigkeiten geplant (+ 23,4 Mio. €). Auch für Personal (+ 16,4 Mio. €) und Investitionen (+ 4,3 Mio. €), etwa für Gebäude im Ausland, soll das Budget steigen. Transferzahlungen sollen um 2,4 Mio. € leicht sinken, wobei die Gelder für Entwicklungshilfe um 2 Mio. € und für den Auslandskatastrophenfonds um 2,5 Mio. € dennoch steigen. Die Beiträge an internationale Organisationen werden um 8,8 Mio. € gegenüber dem Jahr 2023 fallen.

Als Vorhaben für das Jahr 2024 nannte Außenminister Alexander Schallenberg im Ausschuss unter anderem die Eröffnung einer Botschaft in Ghana sowie den österreichischen Vorsitz der EU-Donauraumstrategie und des Slavko-3-Formats.

Budget für Zentralstelle und Botschaften steigt

Im Unterschied zum Budget für 2023 sind für das kommende Jahr mehr Mittel für die außenpolitische Planung (354,9 Mio. €) als für außenpolitische Maßnahmen (322,3 Mio. €) veranschlagt. Die Mittel für die Zentralstelle im Außenministerium sollen 115,6 Mio. € betragen und damit um 17,1 Mio. € bzw. 17,3 % gegenüber dem Vorjahr steigen. Begründet wird das insbesondere mit gestiegenem Personalaufwand und der Teuerung, die sich im betrieblichen Sachaufwand niederschlägt. Für die Stärkung des Amtssitzes Wien sind für Konferenztätigkeiten 3,1 Mio. € vorgesehen, was ein Plus von 1,4 Mio. € ergibt.

Mehr Budget ist auch für die Botschaften im Ausland geplant. Die Auszahlungen für die Vertretungsbehörden sollen um 28,9 Mio. € auf 239,3 Mio. € steigen. Auch hier sind gestiegene Personal- und Sachkosten der Grund. Die 10 zusätzlichen Planstellen sind für Vertretungsbehörden im Ausland vorgesehen. Insgesamt soll das Außenressort 2024 1.259 Stellen zur Verfügung haben. Auch die Investitionen in diesem Bereich sollen um 3,9 Mio. € steigen.

Botschaft in Ghana soll 2024 eröffnet werden

Von Reinhold Lopatka (ÖVP) nach der Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Ghana gefragt, zeigte sich der Außenminister erfreut, dass dieser Schritt möglich sei. Budgetär schlage sich die Eröffnung mit einer Anschubfinanzierung von 3 Mio. € im Jahr 2024 und weiteren 1,5 Mio. € im Jahr darauf nieder. Mit Blick auf die dafür verwendeten Planstellen, nach denen sich Christoph Matznetter (SPÖ) erkundigt hatte, führte der Außenminister aus, dass fünf der zusätzlichen Planstellen für die Botschaft in Ghana vorgesehen seien. Für ihn sei damit sowohl eine nachhaltige Finanzierung als auch eine personelle Bedeckung gegeben. Auf Nachfrage von Henrike Brandstötter (NEOS) kündigte Schallenberg an, dass die formelle Eröffnung der Botschaft im zweiten Halbjahr 2024 geplant sei. Im ersten Halbjahr sei bereits ein "Soft Opening" vorgesehen.

Martin Engelberg (ÖVP) sprach die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Opfern an. Die Verleihung an die von Engelberg "Wieder-Österreicher" genannten Personen sei dank der Abwicklung durch die österreichischen Vertretungsbehörden ein Erfolgsprojekt. Er wollte wissen, wie die Behörden dafür gerüstet seien. Man habe die Hotspots personell verstärkt, sagte der Außenminister. Für 2024 seien zwei zusätzliche Entsandte für das Generalkonsulat in Tel Aviv vorgesehen.

Neutralität und Amtssitz Wien im Fokus

Für Harald Troch (SPÖ) bräuchte es aufgrund der jüngsten österreichischen Außenpolitik enorme zusätzliche Mittel für eine "Charmeoffensive". Schließlich habe man etwa im Zusammenhang mit der Schengen-Erweiterung viele Partner verärgert. Er sehe das überhaupt nicht, entgegnete Außenminister Alexander Schallenberg. In den vergangenen Jahren hätten sich einige internationale Organisationen in Wien angesiedelt. Für das kommende Jahr verwies er auf das Budgetplus für den Amtssitz Wien.

In diesem Zusammenhang sprachen Axel Kassegger und Martin Graf (beide FPÖ) die österreichische Neutralität an. Graf wollte wissen, was im nächsten Jahr unternommen werde, um nicht als "parteiischer Staat" angesehen zu werden. Österreich sei ein parteiischer Staat – und zwar für das humanitäre Völkerrecht, entgegnete der Außenminister. Dafür beziehe er Position. Schallenberg hält dies im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik für angemessen. Axel Kassegger erkundigte sich nach dem Ziel der "engagierten Friedensdiplomatie". Seine Fraktion sehe eine "massive Unterstützung einer kriegsführenden Partei", der Ukraine. Schallenberg entgegnete, er stoße sich an diesem Begriff. Die Ukraine sei überfallen worden und verteidige sich nun. Außerdem leiste Österreich rein humanitäre Hilfe. Generell zahlen quasi alle Anstrengungen des Außenressorts auf das Ziel der Friedensdiplomatie ein. Man setze sich für Dialog und wechselseitiges Verständnis ein, denn "solange geredet wird, wird nicht geschossen", meinte Schallenberg.

Den Bereich der Konferenztätigkeiten machte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) zum Thema. Insgesamt stehen 3,1 Mio. € für den Bereich zur Verfügung, antwortete der Außenminister. Österreich habe kommendes Jahr zwei Vorsitze zu bestreiten, sagte Schallenberg mit Blick auf den Vorsitz im Slavko-3-Format sowie in der EU-Donauraumstrategie. Angela Baumgartner (ÖVP) erkundigte sich nach der Bilanz des Symposiums anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien. Das hochrangige Symposium sei ein voller Erfolg gewesen und habe rund 750.000 € gekostet, so Schallenberg. Für die insgesamt 60 Folgeveranstaltungen werden Kosten von etwa 600.000 € erwartet.

Von Helmut Brandstätter (NEOS) nach den Ausgaben für Inserate gefragt, bezifferte Schallenberg diese mit 1,84 Mio. €. Das entspreche einer leichten Steigerung im Vergleich mit 2023.

Debatte zu Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophenfonds

Bei den außenpolitischen Maßnahmen sollen die Auszahlungen um 4,3 Mio. € sinken und 322,3 Mio. € betragen. Das geht auf eine Reduktion der Mittel für Beiträge an internationale Organisationen zurück. Begründet wird diese laut Analyse des Budgetdienstes insbesondere durch den Wegfall der Veranschlagung für die EU-Türkeifazilität (-8,8 Mio. €) und eine geringere Veranschlagung für die UN-Mission in Mali (-8,4 Mio. €).

Angehoben werden soll das Budget für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds. Es soll 2024 bei 219,1 Mio. € liegen und damit um 4,5 Mio. € steigen. Der Auslandskatastrophenfonds soll um 2,5 Mio. € aufgestockt werden. Für Entwicklungszusammenarbeit stehen mit 139,1 Mio. € um 2 Mio. € mehr als 2023 zur Verfügung. Die Zahlungen für Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) würden 2024 damit laut Analyse des Budgetdienstes 0,27 % des Bruttonationaleinkommens betragen und somit das langfristige Ziel einer ODA-Quote von 0,7 % erneut verfehlen.

Michel Reimon (Grüne) fragte beim Außenminister nach, welche Entwicklung der Quote er sich erwarte. Man müsse davon ausgehen, dass diese sinke, sagte Schallenberg. Dabei gebe es aber zu bedenken, dass im Vorjahr Zahlungen für die Betreuung von Geflüchteten – insbesondere aus der Ukraine – in Österreich zu einer höheren Quote beigetragen haben. Außerdem drücke die Inflation auf die Quote. Petra Bayr (SPÖ) wollte wissen, wie das langfristige Ziel der ODA-Quote erreicht werden soll. Das Ziel aller Bundesregierungen sei gewesen, eine Quote von 0,7 % zu erreichen, so Schallenberg. Für ihn weise der Zeiger angesichts wegfallender Einmaleffekte dennoch in die richtige Richtung.

Muna Duzdar (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) sprachen die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe an Palästina an. Duzdar wollte wissen, wie viele Mittel derzeit zurückgehalten werden. Für das heurige Jahr seien die meisten Zahlungen bereits erfolgt, sagte der Außenminister. Daher werde nichts zurückgehalten. Er habe die Überprüfung aber auch für die Zahlungen für nächstes Jahr angeordnet, die wieder mit 17,4 Mio. € budgetiert sein sollen. Bis die Prüfung abgeschlossen sei, werde davon aber nichts fließen. Es gehe ihm um eine akribische Überprüfung, insbesondere der Sub-Vertragspartner vor Ort. Zeitlich wolle er sich nicht festlegen, sagte er zu Lopatka, der sich erkundigt hatte, wann die Prüfung abgeschlossen sei.

Sibylle Hamann (Grüne) fragte nach den budgetierten Ressourcen für globale Klimapolitik und Klimadiplomatie. Es seien 128 Mio. € für Projekte vorgesehen, die die Bekämpfung des Klimawandels zum Ziel haben, gab der Außenminister Auskunft. Alle Maßnahmen im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit würden zudem auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt überprüft.

Mario Lindner (SPÖ) fragte nach Maßnahmen im internationalen Kampf gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Man setze sich dafür in vielen Projekten ein, hieß es aus dem Außenressort. Genaue Zahlen wollte man aber nachliefern.

Die Dotierung des Auslandskatastrophenfonds machten Muna Duzdar (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne) zum Thema. Duzdar wollte wissen, wie viele Mittel aus dem Jahr 2023 derzeit noch vorhanden seien und wie man das Leistungsniveau im kommenden Jahr halten wolle. Es seien derzeit noch 13 Mio. € übrig, antwortete Schallenberg. Im kommenden Jahr seien 2,5 Mio. € mehr eingeplant. Die Mittel von insgesamt 80 Mio. € werde man gut einsetzen, versicherte er. Von Michel Reimon zu konkreten Plänen gefragt, sagte der Außenminister, dass diese erst nach dem Nationalratsbeschluss zum Budget erstellt werden.

Budgetpfad bis 2027

Im Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.), der mit dem Budget für das kommende Jahr mitverhandelt wird, ist mittelfristig ein Rückgang der Auszahlungsobergrenzen geplant. 2027 soll das außenpolitische Budget mit 609,8 Mio. € deutlich unter den für 2024 geplanten Auszahlungen liegen. Laut Analyse des Budgetdienstes ist das auf eine Reduktion des Auslandskatastrophenfonds um 20 Mio. €, aber auch auf im kommenden Jahr höher berücksichtigte Investitionen in IT und Bauwesen zurückzuführen. Der starke Rückgang des Budgets wäre angesichts der Teuerung nur durch Einsparungen möglich. Das Außenressort erwarte aber eine den Erfordernissen entsprechende Anpassung der Obergrenzen in den nächsten Jahren. Dem Prinzip der Planungssicherheit werde mit einer solchen mittelfristigen Finanzplanung laut Budgetdienst nur eingeschränkt entsprochen. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.