Stenographisches Protokoll

105. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

105. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zur 105. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die ich hiermit für eröffnet erkläre. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.

Die Amtlichen Protokolle der 102. und der 103. Sitzung vom 10. Dezember sind geschäftsordnungsgemäß aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind folgende Mitglieder des Hohen Hauses: Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn, Herr Mag. Schweitzer, Frau Ing. Langthaler, Frau Mag. Gabriela Moser, Herr Dipl.-Ing. Kummerer und Herr Kopf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung ist eine Fragestunde vorgesehen. Ich beginne jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Karl Maitz an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung eingebracht. Ich bitte Herrn Abgeordneten Maitz, den Wortlaut seiner Frage zu wiederholen. – Bitte sehr.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Ausbildungsreform war für uns einer der Schwerpunkte der Reformierung beziehungsweise der Neustrukturierung des österreichischen Heeres überhaupt. Wir haben daher sowohl bei der Ausbildung der Grundwehrdiener als auch bei der Ausbildung der Unteroffiziere und der Offiziere entscheidende Maßnahmen gesetzt. Bei den Grundwehrdienern in der Form, daß wir ein neues Ausbildungskonzept erstellt haben, wo wir zwischen der Basisausbildung und der Verbandsausbildung unterschieden haben. Damit haben wir klare Vorgaben für die Einsatztauglichkeit und für die zu erreichenden Ziele gemacht und auch mehr Freiraum geschaffen.

Was den Bereich der Unteroffiziersausbildung betrifft, haben wir die Heeresunteroffiziersschule aufgewertet zu einer Heeresunteroffiziersakademie. Wir haben dort neue Lehrgänge, neue Kurse und ein neues Kaderleitbild eingeführt. Bei den Offizieren haben wir eine weitere Verbesserung in der Form vorgenommen, daß ab 1. Jänner des nächsten Jahres die Militärakademie in Wiener Neustadt auch den Status eines Fachhochschullehrganges haben wird, und damit ist auch dieser Bereich auf internationales Niveau angehoben worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Bundesminister! Seit 37 Jahren leisten österreichische UNO-Soldaten Friedensarbeit im Ausland. Wie hat sich die Ausbildung dieser UNO-Soldaten bewährt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben an sich eine ganze Reihe von Ausbildungslehrgängen für den internationalen Bereich. Es sind in den letzten Jahren in Österreich nicht nur einige Hunderte, sondern sogar, wenn man es gesamthaft sieht, Tausende Soldaten auf den Einsatz im Ausland vorbereitet und entsprechend ausgebildet worden. Der Einsatz erfolgt natürlich ausschließlich auf freiwilliger Basis.

Darüber hinaus hat Österreich gerade auf dem Gebiet der Auslandseinsätze des Peace-keepings nicht nur in ganz Europa, sondern weltweit einen hervorragenden Ruf und einen hervorragenden Rang. Es haben sich daher auch über 200 fremde, ausländische Soldaten in Österreich allein in den letzten fünf Jahren ausgebildet, um bestens vorbereitet zu sein. Und wir können sagen, die Erfolge lassen sich wirklich sehen, und zwar in der Form, daß einige Nachbarstaaten sich ja direkt auch in österreichische Einheiten integriert haben, etwa Ungarn, Slowenien und in Zukunft auch die Slowakei.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Eine Zusatzfrage wünscht Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Nach dieser "sehr schwierigen" Frage des Abgeordneten Maitz meine Frage: Haben die NATO-Generäle auf Ihre Einladung hin schon überprüft, ob das Ausbildungssystem in Österreich auch NATO-kompatibel ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß für uns der beste Maßstab unser Modellmaßstab ist, und zweifellos ist das, was die NATO an Effizienz bietet, auch modellhaft für uns. Wir können allerdings sagen, daß wir gerade auf dem Gebiet der Ausbildung wirklich bereits einen hervorragenden Status besitzen, daß wir sicherlich zu den bestausgebildeten Armeen Europas zählen und daher keinen Vergleich zu scheuen brauchen. (Abg. Wabl: Was sagen die NATO-Generäle?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Schon bei der Heeresreform 1992 haben Sie eine Reform der Waffenschulen angekündigt, aber nicht realisiert. Bei den nun von Ihnen vorgelegten verunglückten Reformplänen ist wiederum kein gesamtheitlicher Ansatz erkennbar. Welchen Zeitplan und welche Überlegungen haben Sie hinsichtlich der wirklich dringend notwendigen Reform der Waffenschulen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es hatte die Heeresreform 1992 bereits die Zielsetzung, schrittweise vorzugehen und nicht nur die Offiziersausbildung, die Unteroffiziersausbildung und die Grundwehrdienerausbildung entsprechend zu verbessern, sondern in weiterer Folge dann selbstverständlich auch in die Systematik der Waffenschulen hineinzugehen. Dazu ist zu sagen, daß es auch bei den gegenwärtigen Planungen und Überlegungen ganz konkrete Schritte gibt, etwa daß das Ausbildungszentrum Jagdkampf keine Ausbildungsstätte mehr ist, sondern in eine Truppe umgewandelt wird und daß es auch zu Verschränkungen im Schulbereich kommen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Nächste Zusatzfrage: Herr

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Bundesminister! Wann werden Sie ein der Heeresgliederung 92 angepaßtes Standortkonzept vorlegen und damit wichtige Voraussetzungen für ein modernes Ausbildungskonzept schaffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Der Standort für die militärische Offiziersausbildung ist mit Wiener Neustadt gegeben. Es ist dies die traditionsreichste militärische Ausbildungsstätte Europas, ja weltweit, das heißt die älteste Militärakademie der Welt. Und erfreulich ist, daß sie ein besonders hohes Niveau und einen besonders hohen Status hat.

Wir haben darüber hinaus die Landesverteidigungsakademie in Wien, die die weiterführende Offiziersausbildung zum Inhalt hat, wo die entsprechenden Truppenkommandantenkurse, Generalstabskurse, Intendanzkurse et cetera stattfinden, und auch diese Stätte hat ein hervorragendes Niveau. Das heißt, es sind die Standorte gegeben, ebenso für die Unteroffiziersausbildung, die in Enns stattfindet, wo die Unteroffiziersakademie ihren fixen Standort hat.

Weitere Überlegungen, inwieweit Veränderungen beim Standort der einen oder der anderen Schule, bei den Waffenschulen in Zukunft vorzunehmen sind, sind im Gange und Bestandteil der jetzigen Planungen im Rahmen der Neustrukturierung des Heeres.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Es liegt mir noch ein Wunsch auf Zusatzfrage des Abgeordneten Jung vor. – Bitte sehr.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin gesagt, daß Sie entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung gesetzt haben. Eine dieser entscheidenden Maßnahmen war die Entlassung einer Vielzahl von jungen Militärpersonen auf Zeit, und das ist gerade jener Personenkreis, der hauptsächlich die Ausbildner für unsere jungen Soldaten stellt. Das ist gegen den Willen der Kommandanten und auf Ihre Weisung als Folge des Sparpakets geschehen. Damit hat sich die Ausbildung qualitativ verschlechtert. Was wollen Sie unternehmen, damit in Zukunft diese falsche Sparsamkeit nicht mehr zum Tragen kommt und die Leute nicht mehr entlassen werden, die man vorher mühsam geworben hat?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Jung! Wollen Sie noch präzisieren?

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Ja, ich möchte präzisieren. – Herr Bundesminister, das kann ich mir vorstellen, weil Sie sie nicht verstehen wollen. Ich habe gefragt: Was wollen Sie tun, damit nicht wie im vergangenen Jahr wiederum eine große Zahl – mehrere hundert – von jungen Ausbildnern entlassen wird, obwohl der Bedarf für sie besteht? Sie selbst haben ja die Weisung dazu als Folge des Sparpaketes gegeben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben gerade auf diesem Gebiet in unserem Ressort besondere Maßnahmen gesetzt. Sie haben mitverfolgen können, daß es beim Aufnahmestopp, der im gesamten Bundesdienst gegolten hat, gerade für den Bereich der Zeitsoldaten eine Ausnahmeregelung gegeben hat. Damit konnten wir sicherstellen, daß entsprechender Nachwuchs für die Zukunft gesichert ist.

Was wir zusätzlich in den letzten Jahren getan haben, ist, daß wir das Institut des Zeitsoldaten qualitativ aufgewertet haben, nämlich durch die Einführung der Militärperson auf Zeit, wodurch

Das zweite, was wir getan haben, ist, daß wir die gesamte Unteroffiziersausbildung so reformiert haben, daß Ausbildungstätigkeiten erst dann ausgeübt werden dürfen, wenn ein Unteroffizierskurs entsprechend absolviert worden ist. Das ist nicht nur wichtig für die Grundwehrdiener, damit sie entsprechend wehrpädagogisch behandelt werden, sondern selbstverständlich auch für das betroffene Kaderpersonal, damit es auf Grundlage einer soliden Ausbildung dann seine eigene Ausbildung mit den Grundwehrdienern durchführen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zum zweiten Thema: Ausgaben für Panzerbeschaffung. Die Frage formuliert Herr Abgeordneter Wabl.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Sie wissen ganz genau, daß das österreichische Wehrbudget eine auf seine Aufgabenstellung bezogene begrenzte Ausformung hat und daß wir immer sehr sparsam vorgegangen sind. Es wäre aber absolut unverantwortlich, würden wir die Sicherheit unseres Landes total in Frage stellen. Das tun Sie manchmal. Ich verwahre mich dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die letzten Jahre haben sehr deutlich gezeigt, wie sehr es notwendig ist, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Denken Sie nur wenige Jahre zurück, als unmittelbar an der Grenze Österreichs in Exjugoslawien, im heutigen Slowenien, die Kämpfe ausgebrochen sind und durchaus auch ein Überschwappen dieser Kämpfe auf Österreich nicht auszuschließen war. Da waren es österreichische Soldaten, die die Grenze dort gesichert haben und darüber hinaus auch heute sichern müssen. Und selbstverständlich haben diese jungen Männer, die aus idealistischen Gründen, die aufgrund ihrer Einstellung zu ihrem Heimatland, ihrer Einstellung zur Republik Österreich ihren Dienst versehen, ohne daß sie dafür besonders bezahlt werden, die sich ein dreiviertel Jahr ihres Lebens der Republik und damit der Gemeinschaft zur Verfügung stellen, auch ein Recht darauf, so ausgerüstet zu sein, daß sie im Ernstfall auch eine Gefahr bestehen können. Und dazu gehört auch, daß sie über gepanzerte Fahrzeuge verfügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf das warten wir, Herr Minister! Das hätten Sie längst umsetzen müssen! Das ist ein frommer Wunsch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich verwahre mich entschieden dagegen, daß Sie uns vorwerfen, wir nähmen die Sicherheit nicht ernst. Wir meinen nur, daß in dieser Zeit Sicherheit nicht mit Panzern und Abfangjägern gewährleistet ist. Aber Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrem eigenen Ministerium trotz Ihres merkwürdigen Sicherheitsbegriffes 140 Milliarden Schilling für Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren errechnen lassen. Ist das eine Luftblase? Sind das von irgendwo herbeigezauberte Zahlen? Oder hat das mit tatsächlichen Berechnungen zu tun?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Wabl! Ich weiß, daß Sie versuchen, das Beschaffungswesen im österreichischen Heer, wenn es nur irgendwo geht, zu skandalisieren. Es wird Ihnen auch da nicht gelingen. (Abg. Wabl: Denken

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben das Landesverteidigungsbudget angesprochen. Die Struktur des Landesverteidigungsbudgets ist dergestalt, daß 63 Prozent für Personalkosten und nur 37 Prozent für Mittel im Investitions- und Betriebsbereich zur Verfügung stehen. Was, Herr Bundesminister, werden Sie tun, um eine Umschichtung von den Personalkosten zugunsten des Investitionsanteils zu erreichen, da international üblicherweise nur 50 bis 52 Prozent des Budgets für Personalkosten vorgesehen sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich werde auf der einen Seite versuchen, den Anteil des Sachaufwandes konstant zu erhöhen, wie ich das ja bereits beim diesjährigen beziehungsweise beim nächstjährigen Budget getan habe, wo das Ausmaß des Sachaufwandes um 400 Millionen Schilling im Vergleich zum heurigen Budget steigen wird.

Selbstverständlich ist es auf der anderen Seite auch notwendig, entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir haben ja diesbezüglich auch bereits gewisse Vorstellungen entwickelt, die sich derzeit in Diskussion befinden. Das Niedrighalten der Betriebskosten ist erforderlich, um dem Heer das nötige Ausmaß an Investitionsmitteln für die Zukunft bereitzustellen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Und jeder, der sich dagegen verwahrt oder dagegen anrennt, begeht eigentlich eine Tat, die dagegen ausgerichtet ist, daß das österreichische Heer in Zukunft die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung hat. Das möchte ich mit aller Ausdrücklichkeit sagen. Ein Unternehmen, das nicht rationalisieren kann, ein Unternehmen, das nicht mehr Mittel für Anschaffungen zur Verfügung hat, wird es im Laufe der Zeit immer schwerer haben, seine Aufgabenstellung zu erfüllen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das Bundesheer ist kein Unternehmen!) Und insofern ist die Rationalisierung eine ganz wichtige Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Betrieb in der Zukunft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Können jene Soldaten, die im Rahmen der UN-Friedenstruppen in Zypern und am Golan eingesetzt sind, bei den Bataillonen tätig sind, mit gepanzerten Transportfahrzeugen der Type PANDUR rechnen, und vor allem, wann, damit für diese ein Mehr an Sicherheit gegeben ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es ist uns die Sicherheit unserer Soldaten im In- und im Ausland ein ganz besonderes Anliegen. Und wir haben daher bereits im Frühjahr Gespräche mit den Vereinten Nationen aufgenommen, um auch den Einsatz von gepanzerten Radfahrzeugen in Zypern in Zukunft zu ermöglichen. Wir sind zurzeit an einem Punkt angelangt, wo wir zumindest informell bereits eine Zusage der Vereinten Nationen haben, daß wir ab dem nächsten Jahr auch Radpanzer in Zypern einsetzen können, was bedeuten wird, daß wir nicht nur die Radpanzer einer praktischen Erprobung im Einsatz unterziehen können,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Nächste Zusatzfrage: Herr Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Die Modernisierung der Panzertruppe ist laut Ihren Ausführungen im Gange. Da die Panzer aber nicht nur fahren, sondern auch schießen können sollten, meine Frage: Wieviel Schuß Munition stehen pro Fahrzeug zur Verfügung? Steht diese Munition tatsächlich zur Verfügung, und wieviel Munition wird für Übungszwecke verwendet werden müssen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Situation für die Bevölkerung in Bosnien ist nach wie vor äußerst schwierig. Welche Leistungen haben unsere UNO-Soldaten in diesem Land sowohl dienstlich als auch privat in ihrer Freizeit erbracht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß dazusagen, daß unsere Soldaten in Visoko in Bosnien nicht nur hervorragende Leistungen im Bereich des NATO-Einsatzes und damit für die Sicherheit der Bevölkerung erbracht haben – es gibt auch eine hervorragende Zusammenarbeit im Rahmen des Bataillons mit den anderen Nationen –, sondern sie haben darüber hinaus in ihrer Freizeit Zusatzaktivitäten gestartet. Sie haben versucht, in Eigeninitiative der Bevölkerung mit Transportmitteln zu helfen. Außerdem setzten sie auch Maßnahmen im ureigensten privaten Bereich. So haben sie sich etwa bemüht, die Schule in Visoko, die übrigens noch in der Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie erbaut wurde, zu renovieren, was auch in hervorragender Art und Weise gelungen ist. Sie haben neue Büromöbel und Schulmöbel organisiert, Altbestände aus österreichischen Schulen hinuntertransportiert und dort der Schule zur Verfügung gestellt. Sie haben weiters in engster Zusammenarbeit mit anderen österreichischen Stellen, etwa der Aktion "Nachbar in Not" oder auch der österreichischen Caritas, äußerst wertvolle soziale Hilfe in sehr großem Umfang geleistet und tun das auch heute noch. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Wir kommen zum dritten Fragethema. Herr Abgeordneter Herbert Scheibner formuliert seine Anfrage. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe die Beschaffung und die Ausrüstung und den gesamten Sektor der Luftraumverteidigung als einen prioritären, ja als den für die Zukunft wahrscheinlich wichtigsten Bereich der Landesverteidigung im Rahmen eines Vortrages, bei dem Sie anwesend waren, dargestellt. Zweifellos muß man davon ausgehen, daß auf dem Sektor der Luftraumverteidigung nicht nur das Überraschungsmoment am größten ist, sondern dort selbstverständlich auch die Entwicklungsdynamik am stärksten ist. Zusätzlich muß man dazusagen, daß die Luftraumkomponente im Rahmen einer Verteidigung eine immer größere Bedeutung bekommt, wie man auch aus allen Krisenfällen ersehen kann. Insofern hat dieser Bereich enorme Bedeutung.

Selbstverständlich können wir bei unseren Beschaffungsvorgängen aufgrund der begrenzten Mittel nicht alles auf einmal beschaffen, sondern wir müssen schrittweise vorgehen. Es war so, daß wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre neu in den gesamten Raketensektor, in den Lenkwaffensektor eingestiegen sind und versuchen mußten, dort einmal einen ganz großen Nachholbedarf des österreichischen Bundesheeres zu befriedigen. Das haben wir mit den zwei Systemen "Bill-Boden-Boden" und "Mistral-Boden-Luft" getan. Die Sidewinder-Beschaffung ist ja von ihrem Umfang her nicht so groß, als daß sie nennenswerte Beträge verschlungen hätte.

Es war weiters so, daß wir in der unmittelbaren Folgezeit darangegangen sind, die Beschaffung der mechanisierten Truppe zu verbessern, weil sie natürlich das Kernstück einer Landarmee ist. Da sind wir gerade mitten dabei. Sie kennen die Gespräche und auch die Fragen und Probleme, die dabei durchaus auftreten: auf der einen Seite aus der Integration des Kampfpanzers LEOPARD oder des Raketenpanzers JAGUAR und natürlich auch betreffend die Beschaffung von ASCOD/ULAN beziehungsweise PANDUR. 68 Stück vom PANDUR haben wir in einer ersten Tranche gekauft. Jetzt stehen die Verträge unmittelbar bevor, um in die beiden anderen Systeme einzusteigen.

Wenn dieser Bereich abgeschlossen ist, dann müssen wir zwangsläufig in den Sektor der Luftraumüberwachungs- und -kampfsysteme einsteigen, wenn wir nicht verantwortungslos gegenüber der Sicherheit unseres Landes handeln wollen. Es stellt sich natürlich auch die Frage, wie wir dabei vorgehen. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, ähnlich wie wir das auch bei der mechanisierten Truppe getan haben, das durchaus in einem gesamthaften Konzept, das eigentlich alle Typen und alle Möglichkeiten umfaßt, durchzuführen, weil es sich zweifellos lohnt, das im Verbund zu sehen und nicht sozusagen einzeln dabei vorzugehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Es ist nur leider so, daß jetzt sehr viele Systeme zugleich auszuwechseln wären. Bei der Hubschrauberflotte müssen einige Hubschrauber ausgeschieden werden, aber gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, des Sanitätseinsatzes und auch des Grenzeinsatzes ist es unbedingt notwendig, diese Hubschrauberflotte aufrechtzuerhalten. Transportsystem gibt es überhaupt keines, was gerade für den Auslandeinsatz wichtig wäre.

Deshalb meine konkrete Frage, Herr Bundesminister: Welche Zeitleiste und welchen Finanzierungsplan haben Sie, um diese wichtigen Vorhaben, von der Abfangjägerbeschaffung über die Hubschrauber bis zu den Lufttransportkapazitäten, umzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Budgets für die nächsten beiden Jahre, für 1998 und 1999, liegen ja bereits vor, sie sind beschlossen beziehungsweise soweit ausverhandelt, daß man absehen kann, welche Finanzierungsmöglichkeiten sie bieten. Dort ist ja erst ein Teil des mechanisierten Paketes untergebracht. Das heißt, die Beschaffung der Luftraumsysteme wird zweifellos der Schwerpunkt ab der nächsten Legislaturperiode sein. Sie wird sicherlich nicht innerhalb kurzer Zeit durchzuführen sein, sondern, weil es sich um mehrere Systeme handelt, insgesamt von der Finanzierung her einen weiten Bereich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Platter, bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Minister! Die Hubschrauber werden in vielseitiger Art und Weise verwendet, sei es zur Unterstützung der Bodentruppen, aber auch im Assistenzeinsatz. Gibt es in diesem wichtigen Rüstungsbereich Verbesserungen? Wenn ja, welche?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben auf diesem Sektor Verbesserungen durchgeführt, um auch verbesserte Überwachungsmöglichkeiten zu haben, und zwar insbesondere bei den Hubschraubern, die im Assistenzeinsatz jetzt nicht nur an der burgenländischen, sondern auch an der niederösterreichischen und oberösterreichischen Grenze eingesetzt werden beziehungsweise einzusetzen sind. Wir haben sie mit einer besonderen Nachtsichtfähigkeit und anderen technischen Ausrüstungen ausgestattet, wodurch sich die Sicherheit und auch die Möglichkeiten der Erkennung deutlich gegenüber der bestehenden Flotte erhöht haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Transportflugzeugen und Kampfhubschraubern hat es im Vorfeld einen Bestechungsversuch gegeben, in den ein Mitglied des Verteidigungsausschusses verwickelt war, ein Mitglied der ÖVP. Dieses Mitglied mußte zurücktreten. Wie weit waren Sie von dieser Bestechungsaffäre im Vorfeld informiert? (Unmutsäußerungen bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: In keiner Weise. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Moser.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die von Ihnen angesprochenen begrenzten Mittel sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß wir einen zu hohen Personalkostenanteil im Budget haben und Sie nicht bereit sind, diesen hohen Anteil an Personalkosten zu reduzieren. Daher fehlt es Ihnen an Mitteln für den Investbereich. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Was die Frage der angesprochenen Transportsysteme betrifft, ist es so, daß diese für die Versorgung unserer Verbände im Ausland und für die Rückführung in der Krise sehr wichtig sind. Warum wehren Sie sich so dagegen, daß jene Systeme, die für die Sicherheit unserer Soldaten so wichtig sind, auch beschafft werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich muß Sie in der ersten Phase leicht korrigieren. Es ist so, daß wir seit 1991 ständig Rationalisierungen und einen Abbau von Planstellen durchgeführt haben, um eben Freiraum für Investitionen zu bekommen beziehungsweise um den Betriebskostenanteil möglichst niedrig zu halten. Wir werden das in eiserner Konsequenz auch in Zukunft durchführen, einfach weil es eine Notwendigkeit darstellt. Es ist aber nicht zu erwarten, weil es ja auf der anderen Seite auch das Bedürfnis nach einer Professionalisierung gibt, weil die Systeme komplexer werden und weil das ja teilweise nur mit berufsmäßigen Leuten durchzuführen ist, daß das sozusagen eine ausreichende Möglichkeit ist, entsprechende Mittel für Investitionen bereits in so großem Umfang zu bekommen, daß damit alles angeschafft werden könnte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage: Herr Dr. Antoni, bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Halten Sie im Lichte der verstärkten Anforderungen aus dem internationalen Bereich, der Friedenssicherung, der humanitären und der Katastrophenhilfe, den Aufbau einer entsprechenden österreichischen Lufttransportkapazität für erforderlich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich halte ihn langfristig für erforderlich. Selbstverständlich ist die Abstützung auf ein eigenes System eine wichtige Komponente auch der Sicherheit in Krisenfällen und einer ordnungsgemäßen Versorgung der eigenen Truppe. Sie ist langfristig unverzichtbar. Sie ist unter dem Mittelfristaspekt natürlich immer eine Frage der Prioritätenreihung.

Da man auf dem Gebiet des Lufttransportes Kapazität im Normalfall zukaufen kann und es auch derartige Angebote gibt, haben wir diesen Komplex bisher immer in der Priorität soweit zurückgereiht, weil wir etwa im Bereich der mechanisierten Kräfte der eben angesprochenen Panzertruppe oder im Bereich der Hubschrauber oder der Kampfflugzeuge selbstverständlich nichts durch private Zusatzleistungen ersetzen können, sondern dort sind wir auf das angewiesen, was wir haben. Daher steht das im Vordergrund der Beschaffungsprogramme in der unmittelbaren Zukunft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zum vierten Fragenthema: militärische Beschaffungen. Die Frage formuliert Abgeordneter Ing. Tychtl.

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, ich halte das im Rahmen der Möglichkeiten für sinnvoll und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch für notwendig.

Es ist so, daß der überwiegende Anteil aller Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres – im Durchschnitt der letzten Jahre in einem Ausmaß von deutlich über 80 Prozent – im Inland erfolgt und damit direkt der österreichischen Wirtschaft zugute kommt, daß wir aber bei dem verbleibenden Anteil, das heißt, bei den Systemen, die im Inland nicht erhältlich sind, großen Wert darauf legen, daß bei dessen Beschaffung auch Kompensationsgeschäfte durchgeführt werden. Selbstverständlich muß für uns dabei sozusagen der militärische Nutzen im Vordergrund stehen. Es gibt aber bei jedem größeren dieser Aufträge auch die zusätzliche Ver

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wird gewünscht.

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich darf beim Thema bleiben. Es gab heute schon eine Frage betreffend dieses zehnjährige Rüstungsbeschaffungsprogramm. Wann werden Sie dieses zehnjährige Programm vorlegen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir sind laufend in Gesprächen über die Beschaffungsvorhaben. Es ändert sich natürlich auch das Beschaffungsprogramm aufgrund der Notwendigkeiten und der budgetären Möglichkeiten laufend. Das heißt, das ist nicht ein einmal abgeschlossenes Programm, sondern es setzt sich zusammen aus unterschiedlichen Projekten, die im Laufe der Zeit eben auch unterschiedliche Prioritäten haben. Genau über diese Prioritäten und über diese Projekte, wie etwa das Mech-Paket oder die Frage der notwendigen Beschaffungen für ein zukünftiges Kampfflugzeug, für Hubschrauber et cetera, sind Gespräche im Gange. Da ist es wichtig, daß die Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen und nicht jahrelang Diskussionen geführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Scheibner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Bei Beschaffungen für das Bundesheer ist es natürlich am besten, soweit wie möglich auf inländische Produkte oder auf Produkte mit einer möglichst hohen inländischen Wertschöpfung zurückzugreifen. Wir haben im vorigen Jahr im Rahmen des Mech-Pakets auch beschlossen, 250 Radpanzer der Firma Steyr und auch 114 Schützenpanzer der Firma Steyr zu beschaffen. Sie haben zugesichert, daß noch heuer der Vertrag abgeschlossen wird. Meinen Informationen nach ist das bis jetzt nicht passiert.

Meine Frage: Können Sie Ihre Zusage einhalten, daß dieses österreichische Produkt noch heuer vertragsmäßig abgesichert wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben im Rahmen des Landesverteidigungsrates im letzten Jahr beschlossen, daß das sogenannte Mech-Paket aus vier Bestandteilen besteht, nämlich Übernahme von LEOPARD und JAGUAR und Neukauf der zwei von Ihnen angesprochenen Produkte: damals hat es noch ASCOD geheißen, heute heißt es ULAN sowie PANDUR. Es hat sich gleichzeitig aufgrund der Komplexität und der Größe dieses Paketes auch ergeben, daß eine gewisse Abfolge in der Beschaffung eintritt.

Selbstverständlich war es notwendig, zuerst die zwei schwierigsten Systeme, nämlich JAGUAR und LEOPARD, zu übernehmen, weil es da einen immens langen Vorlauf, was die technische Vorbereitung und die Übernahme betrifft und auch was bezüglich der Ausbildung des Kaderpersonals und der Grundwehrdiener et cetera erforderlich ist, gibt. Letztendlich geht das bis hin zu den Planungen der bereits angesprochenen Munitionsbeschaffung.

In unmittelbarer Folge, nämlich in der zweiten Hälfte des Jahres, sollte dann auch mit der Beschaffung von ASCOD/ULAN beziehungsweise PANDUR begonnen werden. Es sind die entsprechenden Gespräche bereits angelaufen. (Abg. Jung: Keine Beschaffung! Die Unwahrheit vorher!) Das heißt, es gibt äußerst intensive Gespräche, in deren Verlauf durchaus auch offene Fragen aufgetreten sind. Bei ASCOD/ULAN steht zweifellos die Frage der Vergleichbarkeit von Kosten im Vordergrund. Beim PANDUR hat sich aus der praktischen Erprobung, weil wir ja den PANDUR als ersten beschafft und damit auch die ersten Erfahrungen im praktischen Einsatz und in der Übung gehabt haben, die Frage ergeben, etwa was die Größe, die Länge und Breite betrifft, ob man genau bei den ersten 68 bleiben soll oder ob es nicht zweckmäßiger wäre, auf etwas veränderte Größenverhältnisse überzugehen, was sich daraus ableiten läßt. Diese

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage: Kollege Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Welche Auswirkungen hätte ein eventueller NATO-Beitritt auf das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Eine NATO-Zugehörigkeit, das heißt ein Vollbeitritt zur NATO, hat keine unmittelbaren Auswirkungen im Sinne von Verpflichtungen oder auch von bestimmten Vorteilen beim Beschaffungswesen. Aber was man langfristig zweifellos ableiten kann, ist, daß es durch die Zugehörigkeit zu einer Organisation in der Form Verbesserungen gibt, daß man bei der Stückanzahl von Systemen darauf Bedacht nehmen kann, daß man sich im Krisenfall auf die Gesamtorganisation abstützen kann. Das heißt, daß man tatsächlich auf Minimalbestände übergehen kann und daß man natürlich gemeinsam auch deutlich günstiger einkaufen kann, als wenn man als relativ kleines Land für eine kleine Armee in die Eigenentwicklung beziehungsweise in die vollständige Eigenbeschaffung von Großsystemen eingeht.

Das heißt, aus dem Verbund ergibt sich zweifellos ein eindeutiger Kostenvorteil. Das ist nicht nur meine Ansicht. Genau die gleiche Ansicht vertreten auch sämtliche neuen Mitglieder der NATO, die als Kandidaten dabei sind übernommen zu werden, wie Ungarn, wie ich erst in der letzten Woche unmittelbar aus einem Gespräch erfahren konnte, oder die Tschechen oder die Polen, aber auch die alten Mitglieder. Ich kenne aus meinen Gesprächen mit den Verteidigungsministern von Dänemark, Belgien und Holland, also von Staaten vergleichbarer Größenordnung, deren Ansicht und auch deren Praxis, daß sie etwa zu dritt oder zu viert ein Großsystem bestellt und damit auch den Vorteil gehabt haben, wie ein Großstaat einkaufen zu können, das heißt den Vorteil der großen Mengen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Peter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Kompensationsgeschäfte sind bei Beschaffungsvorgängen eine Selbstverständlichkeit. Die Frage erübrigt sich, wieweit sie erfüllt werden. Welche Möglichkeiten des Controllings haben Sie inhaltlich und zeitlich, ob diese im Zuge des Beschaffungsvorgangs abgeschlossenen Kompensationsgeschäfte auch tatsächlich stattfinden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben die Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen, daß wir bei der Offertstellung nicht nur dazu auffordern, sondern daß wir auch mit der Zuschlagserteilung solange zuwarten, bis entsprechende Angebote von den bietenden Firmen nicht nur für den unmittelbaren Hauptnutzen, nämlich das militärische Gerät, erfolgen, sondern auch für Kompensationsgeschäfte vorhanden sind. Die Abwicklung, das heißt die Angebotserstellung, die Überprüfung, die Bewertung und auch die entsprechende Abwicklung über Jahre hinaus, erfolgt im Bereich des dafür zuständigen Ministeriums, das ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, weil dort auch die entsprechende Fachkompetenz vorhanden ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich nun die Rüstungsindustrien der NATO-Länder verstärkt in diesen Reformländern engagiert. Ebenso sind nach Ihrer Ankündigung, daß Österreich der NATO beitreten sollte und daß sich Österreich so verhalten sollte, als ob es NATO-Mitglied wäre, ver

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe von diesen verstärkten Bemühungen der Waffenindustrie in Österreich bisher nichts bemerkt. Offensichtlich kommt sie zu Ihnen und nicht zu mir. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum fünften Fragenkomplex: Herr Abgeordneter Murauer formuliert seine Anfrage.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich stehe absolut positiv dazu, weil ich es nicht nur als verfassungsmäßige Aufgabe ansehe, daß wir für den Schutz unseres Landes da sind und auch Assistenzleistungen im Sicherheitsbereich oder in Katastrophenfällen erbringen. Selbstverständlich haben wir auch humanitäre Hilfeleistungen zu erbringen oder auch Solidarität im Ausland zu üben. Das ist die verfassungsmäßige Komponente.

Darüber hinaus ist es mir gerade als jemand, der selbst an der Grenze wohnt, ein unmittelbares Anliegen, daß unsere Grenzen auch über den unmittelbaren Aspekt der äußeren Sicherheit hinaus entsprechend für die dort ansässige Bevölkerung geschützt und sicher sind. Ich bin daher dem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im Burgenland von allem Anfang an äußerst positiv gegenübergestanden, weil er für die dort ansässige Bevölkerung nach meinen eigenen Erfahrungen ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer persönlichen Sicherheit ist.

Wir haben zurzeit 2 000 Soldaten an der burgenländischen Grenze. Wir haben im Laufe der letzten Jahre weit über 30 000 Aufgreifungen gehabt und haben darüber hinaus – wahrscheinlich aufgrund unserer Präsenz – auch verhindern können, daß es zu keinen weiteren 10 000, wenn nicht 100 000 illegalen Grenzübertritten gekommen ist. Selbstverständlich ist das nicht nur unter diesem Nützlichkeitsaspekt für die Sicherheit zu sehen, sondern wirft auch die Frage auf, ob dies auch einen Vorteil für das österreichische Bundesheer hat. Und der Vorteil, den man unmittelbar daraus ableiten kann, ist, daß es dort zu einem Leben außerhalb der Kaserne kommt, das heißt, Kaderpersonal mit Grundwehrdienern, die gesamte Mannschaft geht hinaus und führt einen Einsatz durch. Sie können bestimmte Organisations- und Führungssysteme nicht nur erproben, sondern müssen sie auch leben.

Weiters habe ich auch festgestellt, daß die Grundwehrdiener selbst einen sehr hohen demokratiepolitischen Gewinn aus dieser Funktionserfüllung ziehen können, und zwar in der Form, daß sie zum ersten Mal mit Flüchtlingsfragen konfrontiert sind, daß sie sich auch damit auseinandersetzen, welches Schicksal sich dahinter verbirgt oder welches Schicksal hinter dem Versuch steht, illegal eine Grenze zu übertreten. Es wird sehr viel darüber diskutiert, ich sehe das auch als eine Weiterbildung im humanitären Sinne beziehungsweise im demokratiepolitischen Sinne an. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Murauer wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte sehr.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben in der Beantwortung darauf hingewiesen, daß ein entsprechender Nutzen für das Bundesheer und für die dort eingesetzten Präsenzdiener beziehungsweise Berufssoldaten erwächst. Für mich stellt sich natürlich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben im Vorjahr einen Gesamtaufwand in der Größenordnung von zirka 377 Millionen Schilling für diesen Bereich gehabt. Das ist selbstverständlich nur ein Bruchteil dessen, was man aufwenden müßte, wenn man das mit Polizei- oder Gendarmeriekräften organisieren wollte. Eine derart dichte Überwachung – sie macht nur Sinn, wenn sie auch tatsächlich dicht ist – mit beamteten Kräften würde einen mehrfachen Aufwand mit sich bringen, der allerdings dadurch, daß es sich auf Sicht gesehen um eine begrenzte Zeit handeln soll, nicht sinnvoll wäre.

Das heißt, es ist ein Aufwand gegeben, der auch unser Budget belastet; das muß ich dazusagen. Ich sehe allerdings die Sicherheitsfunktion des Heeres auch auf diesem Gebiet als so wichtig an, daß ich auch bereit bin, diesen Aufwand zu tragen. Es ist eine unserer verfassungsmäßigen Aufgaben, nicht nur den Schutz der Grenzen im militärischen Bereich zu gewährleisten, sondern auch Assistenzleistungen für die Sicherheit unseres Landes auf Anforderung anderer Behörden zu erbringen. Das ist eine unmittelbare und sehr wichtige Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, die überdies auch von der Bevölkerung in einem besonders hohen Ausmaß akzeptiert wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Im Falle kurzer Fragen und kurzer Antworten könnten wir es schaffen, alle noch vorgesehenen Anfragen aufzurufen.

Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte sehr.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Abgesehen von der problematischen Entwicklung einer zivilen Gesellschaft, daß, nachdem jahrzehntelang die Nachbarn verhöhnt worden sind, daß sie einen Eisernen Vorhang haben, wir diesen jetzt auf der anderen Seite errichten, wäre es nicht angesichts dieser Tatsache sinnvoller, das Geld, das wir für die Verteidigung zur Verfügung haben, für soziale und wirtschaftliche Hilfe in unseren Nachbarländern zu verwenden und nicht an der Grenze hochzurüsten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die sich mancher Staatsbürger vielleicht im ersten Augenblick oberflächlich stellen könnte. Gehen Sie nur von der ganz konkreten Situation in Exjugoslawien aus: Hunderttausende Menschen haben dadurch, daß sie keine Sicherheitsleistung erfahren haben, daß niemand bereit war, sie zu schützen, ihr Leben eingebüßt. Andere sind vergewaltigt worden, vertrieben worden, das Land ist zerstört worden. Auf Jahrzehnte hinaus, kann man sagen, befindet sich das Land in einem wirtschaftlichen Zustand, der nicht nur jämmerlich ist, sondern der auch besagt, daß sie auf den niedrigst möglichen Standard überhaupt zurückgefallen sind. Wenn Sie einmal nach Bosnien fahren und sich anschauen, was dort passiert ist, wie dort heute noch die Häuser aussehen, wie dort die Wirtschaftsstruktur aussieht, dann werden Sie sagen (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee, Herr Minister! Das war die eigene Armee! Die eigene Armee war das!), es lohnt sich wirklich, auch wirtschaftlich, für die Sicherheit vorzusorgen, und daher trete ich auch dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Moser. – Bitte sehr.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich glaube, daß die Entwicklung am Balkan nicht im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn gesehen werden kann. Und ich möchte Ihnen auch ganz entschieden widersprechen, daß es eine Aufgabe des Bundesheeres ist, gegen illegale Grenzgänger eingesetzt zu werden. (Beifall der Abg. Dr. Schmidt. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Als erstes möchte ich Sie einmal in der Form korrigieren, daß man zweifellos die Auswirkungen des Balkankrieges auch bei den illegalen Grenzübertritten in einem enormen Ausmaß zu spüren bekommt. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund einer militärischen Krise eine Flüchtlingsbewegung, und wir alle haben es miterlebt, wie Zehntausende, ja Hunderttausende sozusagen in angrenzende Staaten gedrängt haben. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Da geht es darum, sie ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben auch in diesem Falle eine Asylpolitik, die, wenn es die politischen Umstände erfordern, Flüchtlingen eine entsprechende Aufnahme bietet. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!) Noch immer sind etliche Gebäude in Österreich dafür vorgesehen. Das österreichische Bundesheer hat etwa in Vorarlberg eine ganze Kaserne dem Bundesministerium für Inneres überlassen, um sie für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.

Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, daß darüber hinaus eine Reihe von illegalen Grenzübertritten erfolgt, die dann, wenn keine entsprechende Überwachung gegeben ist, Jahr für Jahr in die Zehntausende gehen würden. Selbstverständlich bedeutet das nicht nur eine soziale Problematik für Österreich, für die Betroffenen selbst, sondern hat auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Denken Sie nur an die Kosten! Das, was die verfassungsmäßige Grundlage ist, ist die verfassungsmäßige Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, Assistenzen zu leisten.

Herr Abgeordneter! Die Frage, die Sie sicherlich berechtigterweise stellen können, die auch von etlichen in dieser oder ähnlicher Form gestellt wird, lautet: Ist es richtig, eine Aufgabenstellung, die sich über mehrere Jahre hinzieht, durch Assistenzen durchzuführen, oder sollte man nicht sozusagen eine konstante Vorsorge treffen? – Ich bin bereits in meiner letzten Anfragebeantwortung in der Form darauf eingegangen, daß man davon ausgehen muß, daß sich das trotz alledem über eine begrenzte Zeit erstrecken wird. Wir müssen auch davon ausgehen, daß das Ende des kalten Krieges eine derart globale Maßnahme war, daß sich daraus auch nicht in den üblichen Zeiträumen Konsequenzen und Gegenmaßnahmen ableiten lassen, wie das etwa bei einer Naturkatastrophe der Fall ist, sondern daß man auch auf diese Zeiträume Bezug nehmen muß.

Daher trete ich dafür ein, daß für einen begrenzten Zeitraum, auch in der Zukunft, diese Assistenzleistung des österreichischen Bundesheers an der burgenländischen Grenze erfolgt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, denn das muß im Vordergrund stehen. Die verfassungsmäßige Grundlage ist vorhanden, auf ihr bauen wir auf, um das entsprechend durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Nicht die illegalen Grenzgänger!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage dazu von Herrn Abgeordneten Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Pionierkräfte stehen nach der von Ihnen vorgesehenen Adaptierung der Heeresgliederung 92 für die Assistenzleistung bei Elementarereignissen und in Katastrophenfällen zur Verfügung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir haben keine Veränderung bei den Pionierkräften geplant, ganz im Gegenteil. Die geplanten Maßnahmen beziehen sich im wesentlichen darauf, in den Verwaltungsstellen zu rationalisieren, in den Kommanden zu rationalisieren und freiwerdendes Potential den Truppen zur Verfügung zu stellen. Das, was passiert, sind gewisse Umgruppierungen, auch aufgrund der veränderten

Zu den Pionierkräften ist zu sagen, daß wir großen Wert darauf legen, daß wir sie in Zukunft verdichten können, das heißt, daß wir mehr Grundwehrdiener, auch mehr Kaderpersonal von dem Potential, das zur Verfügung steht, auch für die Pionierkräfte aufwenden können. Das heißt, sie sind Nutznießer dieser Rationalisierungsmaßnahmen in den anderen Bereichen.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben vergessen, Abgeordneten Kiermaier zu sagen, daß es derzeit kein Pioniergerät, keine schweren Pionierfahrzeuge in Österreich gibt, weil alle in Bosnien sind. Alle Brücken sind irgendwo eingebaut. Die Pioniere können derzeit nur mit Hammer und Zange arbeiten und vielleicht mit ein paar Nägeln. Aber jetzt zu meiner Frage, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie, in meinem Fall nicht rechtspolitische und politphilosophische Ausführungen zu machen, sondern konkret auf meine Frage zu antworten.

Man weiß, daß es bei einzelnen Einrückungsjahrgängen drei Verwendungen an der Grenze gibt. Manche Einheiten, manche Soldaten müssen also dreimal mindestens vier Wochen an der Grenze sein. Das führt zu Ausbildungsdefiziten, die nicht mehr wettgemacht werden können. Was werden Sie konkret wann tun, um diesem Übelstand abzuhelfen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Dazu ist zu sagen, daß die Planung vorsieht, daß Grundwehrdiener jeweils nur einmal in den Einsatz gehen. Tatsache ist, daß die Einberufungen nicht regelmäßig erfolgen, sondern es stärkere und schwächere Einberufungstermine gibt. Es ist zum Beispiel der Herbst der mit Abstand beliebteste Einberufungstermin. Das heißt, ein wesentlich größeres Kontingent rückt im Oktober ein als am 1. Jänner oder im Februar oder im April. (Abg. Dr. Ofner: Das wissen wir! Was werden Sie tun?)

Was wir tun, ist, daß wir versuchen, die Einberufungstermine – natürlich auch unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse – der Grundwehrdiener möglichst gleichmäßig zu gestalten, damit wir auch in den unterschiedlichen Zeiträumen möglichst gleich viele Grundwehrdiener zur Verfügung haben, sodaß wir das möglichst planungsoptimal durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ausnahmen wird es leider wahrscheinlich auch in Zukunft geben müssen, weil es nicht, auch wenn die Bestrebungen da sind, so exakt durchgeführt werden kann, da sonst die entsprechenden Ausbildungspläne der jungen Grundwehrdiener, die im Herbst dann mit einem Studium, mit einer weiteren beruflichen Ausbildung beginnen wollen, unterbrochen werden oder sich so verzögern würden, daß sie unnötig viel Zeit verlieren, sodaß wir da oder dort Kompromisse machen müssen. Das Ergebnis davon ist, daß wir das bei der Beorderung dann entsprechend zu berücksichtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Verteidigungsminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt noch zu einer Anfrage an den Herrn Justizminister. Diese Frage wird von Frau Abgeordneter Bauer formuliert. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Allgemein ist das Ziel der Reform die Stärkung des wirtschaftlich schwächeren Partners in der Ehe und im Falle der Scheidung, insbesondere bei der Teilung der Aufgaben während der Ehe, beim Schutz vor Verlust der Wohnung und im Aufteilungs- und Unterhaltsbereich. Konkrete Maßnahmen sind im Ehewirkungsrecht, im Scheidungsrecht und im Scheidungsfolgenrecht geplant.

Im Ehewirkungsrecht soll eine Verdeutlichung der Pflicht zur partnerschaftlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorgenommen werden, also insbesondere was die in Summe tunlichst möglichst gleichmäßig zu verteilenden Lasten der Erwerbstätigkeit, Haushaltsführung und Kinderbetreuung anlangt. Von einem erzielten Einvernehmen soll bei besonders berechtigten Gründen von einem Partner auch einseitig abgegangen werden können, etwa bei Aufnahme einer Berufstätigkeit. – Unterhalt auch in Geld statt nur in natura, Sicherung des Wohnungsbedürfnisses, Aufhebung der Mitwirkungsverpflichtung im Erwerb des Ehegatten, bessere Entlohnung, wenn solch eine Mitwirkung stattfindet.

Im Ehescheidungsrecht wird es vermutlich nicht möglich sein, vom Verschuldensprinzip gänzlich abzugehen. Wir wollen allerdings alle Verschuldensscheidungsgründe in einem Verschuldenstatbestand, schwere Eheverfehlung mit Zerrüttung, zusammenfassen.

Im Scheidungsfolgenrecht soll aber das Verschuldensprinzip doch in den Hintergrund treten, insofern als es auch möglich ist, den Bedarf stärker als bisher zu berücksichtigen, etwa dadurch, daß unabhängig vom Verschulden dem Bedürftigen Unterhalt dann gewährt wird, wenn die Bedürftigkeit sozusagen ehebezogen ist, sei es, daß er innerhalb der Ehe wegen Kinderbetreuung nicht in der Lage war, einen Beruf zu ergreifen, oder sei es danach. Der Unterhalt soll auch zeitlich befristet sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Das, was Sie jetzt vorgebracht haben, war uns immer schon ein großes Anliegen, zumal es meistens die Frauen sind, die dann in der Lebensabsicherung, in ihrer weiteren Lebensplanung sogar zu Sozialfällen werden. Immer wieder wird auch – das ist ein Grundproblem – über die gemeinsame Obsorge für die Kinder diskutiert, die zum Teil arm sind, nicht nur weil sie zu Scheidungswaisen, sondern auch förmlich zu Geiseln werden. Aus internationalen Erfahrungen wissen wir aber, daß dieses gemeinsame Sorgerecht nicht unbedingt gerade die beste Lösung ist. Welche Überlegungen stellen Sie in diesem Zusammenhang an?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang erklärt, daß in jenen Fällen, in denen die Eltern trotz Scheiterns ihrer Beziehung zumindest in Fragen der gemeinsamen Kinder einvernehmlich vorgehen wollen und auch – objektiv betrachtet – können und ein solches gemeinsames Vorgehen durchaus – auch objektiv betrachtet – im Interesse und zum Wohle des Kindes ist, die Ausübung der Obsorge durch beide Teile nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint.

Ich kann mir etwa ein Modell vorstellen, daß nach der Scheidung bei entsprechendem Einvernehmen, wenn es zum Wohle des Kindes ist, zwar einem Ehegatten die Obsorge übertragen wird, dem anderen aber eine Teilhabe an dieser Obsorge eingeräumt wird, die solange besteht, bis das Einvernehmen nicht mehr gegeben ist oder es nicht mehr zum Wohle des Kindes ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt große Mißstände im Zusammenhang mit Scheidungen, wenn es um die Kosten von Scheidun

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Dr. Schmidt.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sowohl Ihren jetzigen Ausführungen als auch Ihren Ausführungen in der Öffentlichkeit ist zu entnehmen, daß Sie am Verschuldensprinzip in Scheidungsverfahren festhalten wollen. Sowohl Beamte Ihres Hauses als auch Sie haben das öfters damit begründet, daß angeblich der gesellschaftspolitische Konsens fehle, um das Verschuldensprinzip zu eliminieren. Aber abgesehen davon, daß ich meine, daß Politik gestalterisch und nicht nur nachvollziehend wirken sollte, frage ich Sie: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht – unabhängig davon, daß Sie meinen, der gesellschaftspolitische Konsens sei nicht vorhanden – dagegen, das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsverfahren, aus dem Scheidungsrecht zu eliminieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Es haben die Diskussion und auch der Vergleich mit Rechtsordnungen anderer vergleichbarer Länder gezeigt, daß bei Verdrängung des Verschuldensprinzips aus der Scheidung selbst dieses bei den Scheidungsfolgen quasi durch die Hintertüre wieder hereingelangt und man auch bei der Regelung der Scheidungsfolgen, insbesondere im Unterhaltsrecht, dann doch im Wege über die grobe Unbilligkeit und andere Instrumente nicht darum herumkommt, auch auf Verschuldenskomponenten Rücksicht zu nehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Schuld ist moralisch, und Billigkeit ist finanziell!)  – Nein, keineswegs, Frau Abgeordnete! Das Verschulden selbst kann doch auch dazu führen, daß es unbillig erscheint, jemandem einen Anspruch auf Unterhalt einzuräumen, obwohl er das alleinige Verschulden an dem Auseinandergehen hat.

Was die Aufhebung der Verschuldensscheidungstatbestände als solche anlangt, kann ich nur sagen, daß sich gezeigt hat, daß quer durch alle politischen Lager, insbesondere von seiten der Frauen, darauf gedrungen wurde, daß wir das Verschulden bei der Scheidung selbst grundsätzlich nicht abschaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Aber nicht quer durch alle Lager!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir haben schon öfters gehört – darüber besteht auch Konsens –, daß die wahren Opfer im Scheidungsfall natürlich die Kinder sind, da sie in der Regel einen Elternteil oder das Recht auf einen der beiden Elternteile verlieren und wechselseitig Rechte und Pflichten ungerecht verteilt werden. Sie haben auch gesagt, daß Sie bemüht sein werden, im Scheidungsfalle ein Mediatisierungsverfahren einzurichten, um derartige Härtefälle abzubauen.

Sind Sie der Meinung, daß ein Mediatisierungsverfahren in der weiteren Folge auch Rechtsansprüche ableiten sollte, sodaß nicht nur Pflichten übrigbleiben? Zusätzlich noch: Gedenken Sie bei den Kosten des Scheidungsverfahrens letztendlich auch den Notariatstarif zu ändern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister! Ich bitte um Beantwortung einer Zusatzfrage.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Sie wissen, daß die Mediation im Rahmen eines Modellprojektes durchgeführt wurde, das sich sehr bewährt hat. Wir wollen das verallgemeinern, sowohl durch entsprechende Bestimmungen im Verfahrensrecht, die das Zugänglichmachen der Mediation erleichtern sollen, als auch durch organisatorische Maßnahmen, sodaß Institutionen die Mediation im Wege der Komediation zwischen Juristen, Psychiatern, Psychologen, Psychotherapeuten anbieten und in jenen Fällen, in denen den Mediationspartnern die Bezahlung Schwierigkeiten macht, durch Subventionen unterstützt werden. Insofern sind wir guter Hoffnung, daß es gelingen wird, das auch in die Tat umzusetzen.

Was die Kosten anlangt, ist es so, daß der relative Anwaltszwang im Scheidungs- und im Aufteilungsverfahren eine notarielle Vertretung gar nicht ermöglicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Zusatzfrage: Frau Dr. Hlavac. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister! Ich möchte nochmals zur Verschuldensscheidung zurückkommen. Sie haben ausgeführt, daß das Hauptproblem eigentlich die Frage des Unterhalts ist, und ich stimme Ihnen diesbezüglich auch zu. Jetzt wird es aber mit der geplanten Novelle eine Änderung im Bereich des Unterhaltsrechts dahin gehend geben, daß mehr auf den Bedarf abgestellt werden soll. Glauben Sie nicht, daß das ein erster Schritt sein könnte, um von der Verschuldensscheidung wegzukommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Ich sehe das schon auch so, daß man eben, wenn man die Frage des Verschuldens nicht von vornherein auch aus dem Scheidungsverfahren wegbekommt, schrittweise das Verschulden im Scheidungszusammenhang zurückdrängen muß. Das ist ein solcher Weg, das Verschulden zurückzudrängen und mehr den Bedarf in den Vordergrund zu stellen. Vielleicht ist das der erste Schritt, dem dann ein weiterer wird folgen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Minister. Ich erkläre die Fragestunde damit für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die heute als verhindert gemeldete Frau Abgeordnete Mag. Gabriela Moser an der heutigen Sitzung doch teilnehmen kann. Die Mitteilung über ihre Verhinderung ist damit gegenstandslos.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2945/AB der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann betreffend internationaler Schlepperring durch den Herrn Bundesminister für Inneres vorzunehmen.

Die kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4, da mir ein Verlangen nach dringlicher Behandlung einer Anfrage nicht vorliegt, um 15 Uhr statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens zur Berichterstattung über das Gentechnik-Volksbegehren eine Frist bis zum 20. Jänner 1998 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die soeben bekanntgegebene Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 bis 3, 4 bis 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 bis 14, 15 und 16 sowie 17 bis 23 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen und unter einem zu verhandeln.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.

Dann werden wir so vorgehen und die genannten Punkte in der Debatte zusammenfassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 9 Stunden in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Die Entscheidung darüber liegt beim Hohen Haus.

Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Nationalrat das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte, wie soeben vereinbart, gemeinsam durchgeführt wird.

Einem ausdrücklichen Wunsch der Präsidialkonferenz folgend möchte ich im Hinblick auf die komplizierten Vorberatungen, die beschlossenen Fristsetzungen und insbesondere das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses zur Erläuterung folgendes darlegen:

Entgegen dem ursprünglich ausgegebenen Aviso für die Tagesordnung, in welchem zur Straßenverkehrsmaterie nur ein Ausschußbericht zum Führerscheingesetz vorgesehen war, zu dem Abänderungsanträge einschließlich eines Antrages betreffend die Promille-Grenze möglich gewesen wären, wurde in den letzten Tagen ein Weg vereinbart, der darin bestanden hat, zusätzliche Anträge zu diesem Thema zu ermöglichen und zuzuweisen und für deren Vorberatung einstimmig eine Frist zu setzen, was zur Folge hat, daß heute mehrere Anträge zu dieser Thematik auf der Tagesordnung stehen, die gemeinsam diskutiert werden.

Dabei handelt es sich erstens um den bereits erwähnten Antrag betreffend Änderung des Führerscheingesetzes, zweitens um einen Antrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend

Beim zweitgenannten Antrag der Freiheitlichen, das heißt der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, wurde ein sogenannter negativer Ausschußbericht erstattet. Das heißt, der mit Mehrheit beschlossene Antrag des Verkehrsausschusses lautet dahin gehend, diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Meine Damen und Herren! Diese Anträge, die die Punkte 1, 2 und 3 der heutigen Tagesordnung bilden und die vom Verkehrsausschuß vorberaten wurden, werden nunmehr gemeinsam verhandelt und nach Schluß der Debatte getrennt abgestimmt, wobei vom vorsitzführenden Präsidenten vor der Abstimmung noch einmal genau der Gegenstand der jeweiligen Abstimmung bezeichnet werden wird.

Verlangen auf Berichterstattung liegen uns nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl gemeldet – mit einer freiwilligen Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein Anliegen, dem in Österreich absoluter Vorrang zukommen muß. Und Alkohol am Steuer hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Ziel einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik in diesem Bereich kann daher nur sein, daß die Bürger zum Verzicht auf Alkohol im Straßenverkehr gezwungen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Freiheitliche Politik war immer darauf ausgerichtet, daß das eintreten soll. Wären unsere Vorschläge in der Vergangenheit angenommen worden, wären unsere Initiativen, Herr Klubobmann, in der Vergangenheit angenommen worden, dann hätten wir heute viele Probleme nicht mehr. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur sind Sie leider wie immer uneinsichtig. Sie wollen keine echten Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem zu lösen.

Die schrecklichen Unfälle der Vergangenheit beweisen, daß in Österreich der fahrende Trinker das Problem ist. Nicht der Autofahrer selbst, nur der fahrende Trinker ist in Österreich das Problem. Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diese fahrenden Trinker in Österreich eine Minderheit.

Mit der Senkung des Alkohollimits alleine werden Sie dieses Problem nicht lösen. Es gehören Rahmenbedingungen dazu, es gehören gesetzliche Vorschriften dazu, die Sie heute leider auch nicht schaffen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die einzige Lösung ist ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket, ein Verkehrssicherheitspaket, das wir nicht verschieben dürfen. Wir haben nichts davon, wenn es, wie ich immer wieder bei den Parteienverhandlungen gestern im Ausschuß gehört habe, heißt: Wir haben einen Unterausschuß, der wird beraten, und dann wird schon irgend etwas kommen. – Das Verkehrssicherheitspaket, die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen heute geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben keine Zeit mehr, das auf Juni zu verschieben. Die Zeit drängt, wir müssen heute dieses Problem lösen. Aber ein Verkehrssicherheitspaket ist im Vier-Parteien-Antrag nicht enthalten. Der Vier-Parteien-Antrag enthält überhaupt keine Rahmenbedingungen, um das Problem der alkoholbeeinträchtigten Fahrer in Österreich zu lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den vier anderen Parteien! Die Promillesenkung alleine ist zuwenig. Sie ist eine Maßnahme, aber viel zuwenig, um das Problem zu lösen. Unser freiheitlicher Antrag ist daher wesentlich weitreichender als der Antrag der anderen vier Parteien. Ein Verkehrssicherheitspaket ist im freiheitlichen Initiativantrag enthalten. Leider wurde dieser Initiativantrag der Freiheitlichen von allen vier anderen Parteien abgelehnt. Das ging sogar so weit, daß kein einziger Teil, kein einziger Satz der freiheitlichen Initiative in den Vier-Parteien-Antrag übernommen wurde.

Sie waren uneinsichtig. Sie von den vier anderen Parteien haben nur untereinander verhandelt und unseren Antrag, der rechtzeitig auf dem Tisch gelegen ist, überhaupt nicht berücksichtigt. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Satz, eine Bestimmung des Initiativantrags der Freiheitlichen zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bleibe dabei: Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, wenn Sie das Problem Alkohol am Steuer tatsächlich bekämpfen wollen. Unser Initiativantrag beinhaltet gesetzliche Maßnahmen zur stärkeren Überwachung auf Österreichs Straßen. Wir wollen das im Gesetz geregelt haben. Uns genügt es nicht, daß irgendein Minister verspricht: Wir werden das schon machen. Uns genügt es nicht, daß eine Meinungsäußerung des Parlaments vorliegt, während Sie aber nicht bereit sind, die stärkere Überwachung im Gesetz zu verankern. Wir wollen das gesetzlich verankert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen gesetzlich verankert haben, daß vermehrt Personal auf Österreichs Straßen zum Einsatz kommt. Wir wollen eine verstärkte Verkehrsüberwachung haben. Auch das beinhaltet unser Initiativantrag, nämlich daß wir das gesetzlich regeln, daß wir gesetzlich mehr Personal auf die Straße bringen.

Was machen Sie? – Überhaupt nichts! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Initiativen der Freiheitlichen in diesem Bereich immer wieder abgelehnt. Ich komme heute noch darauf zurück. Warum haben Sie nicht zum Beispiel diesen einen Absatz über verstärkte Verkehrsüberwachung auf den Straßen, über mehr Einsatz von Personal für die Verkehrsüberwachung in Ihren Initiativantrag übernommen? Was spricht dagegen, wenn Sie das wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Was spricht dagegen, Kollege Barmüller? – Wenn Sie das wollen, dann hätten Sie es übernehmen können. Sie haben sich aber alle geweigert, das zu machen, weil Sie dieses Problem in Wahrheit nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern die Abschaffung der "Blaulichtsteuer", weil jetzt oft bei Sachschäden nicht mehr die Exekutive gerufen wird. Es gibt wahrscheinlich auf Österreichs Straßen Tausende von Unfällen mit Sachschäden, bei denen Alkoholbeeinträchtigung vorliegt.

Wir wollen, daß die Exekutive auch zu diesen Unfällen mit Sachschäden kommt, und wir wollen, daß die Exekutive dann Überprüfungen vornimmt, ob eine Alkoholisierung vorliegt. Warum verhindern Sie das? – Die "Blaulichtsteuer" ist ein Mittel dagegen, daß die Exekutive gerufen wird. Sie bringt fürs Budget relativ wenig, und ihre Abschaffung wäre eine Maßnahme, die zur Folge hätte, daß mehr Exekutive für die Überwachung, auch im Hinblick auf Alkohol, eingesetzt würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden endlich zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Entdeckungswahrscheinlichkeit bei vielen Untersuchungen als die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung des Alkoholproblems erwiesen hat. Daher müssen wir diese Ent

In dieser Richtung ergreifen Sie keine Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Heute wäre die Gelegenheit dazu – warum machen Sie es nicht, Herr Kollege? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum sind wir Freiheitlichen die einzigen, die jetzt solche Initiativen gesetzt haben? Warum haben Sie sich nur darauf beschränkt, über die Senkung der Promille-Grenze zu sprechen? Warum wollen Sie keine Rahmenbedingungen schaffen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lippenbekenntnisse genügen uns nicht. Wir wollen, daß Sie endlich handeln!

Und wenn Sie vorhin gesagt haben, Sie wollten eine Überwachung, Sie seien ja sowieso dafür: Warum haben Sie dann am 27. November 1997, also vor wenigen Tagen, im Innenausschuß einen Antrag der Freiheitlichen, der dieses Problem behandelt, der fordert, daß es zu mehr Verkehrssicherheit, zu mehr Verkehrsüberwachung in Österreich kommt, abgelehnt? Es soll einmal gesagt werden: Diesen Antrag hat die Regierungskoalition – die Sozialdemokraten und die ÖVP – abgelehnt! Daher sind das alles nur Lippenbekenntnisse Ihrerseits. Das, was Sie machen, kann dieses Problem nicht lösen.

Ich glaube daher auch nicht, was ich heute im Radio gehört habe: Der Innenminister soll vermehrte Planquadrate angekündigt haben. Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann hätten Sie diesen Antrag vom 27. November annehmen müssen. Alles andere sind Lippenbekenntnisse. Es klingt eben gut, wenn man in der Früh in den Nachrichten hört, daß ohnehin mehr getan wird. Das ist populär, aber das ist zuwenig für eine verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen die trinkenden Autofahrer durch Abschreckungsmaßnahmen von der Straße bringen. Daher fordern wir Freiheitlichen in unserem Initiativantrag, daß der Strafrahmen verschärft wird. Was machen Sie? – Viel zuwenig in diesem Bereich! Unser Initiativantrag beinhaltet auch die Erhöhung des Strafrahmens bei fahrlässiger Tötung. Warum wurde im Verkehrsausschuß darüber überhaupt nicht diskutiert – außer von unserer Seite? – Ich habe das eingebracht! Sie haben überhaupt nicht darüber diskutiert – obwohl es Tote, obwohl es Schwerverletzte gibt –, den Strafrahmen zu erhöhen. Das wäre angebracht, das wären Abschreckungsmaßnahmen – aber nicht ein Antrag, der nichts anderes beinhaltet als eine Promillegrenzensenkung!

Für uns Freiheitliche beinhaltet der Vier-Parteien-Antrag keine konsequenten Lösungen. Was wollen Sie damit? – Die Bevölkerung beruhigen, weil die Bevölkerung gesagt hat, es gehört endlich etwas gemacht? (Abg. Mag. Barmüller: Du hast das Gesetz nicht verstanden!) Nein, lieber Kollege Barmüller, du hast es nicht verstanden! Du hast nicht verstanden, daß Abschreckungsmaßnahmen gesetzt werden müssen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht werden muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mit dir gerne einmal ernsthaft über Maßnahmen – über umfassende Maßnahmen! – diskutieren. Weißt du, was du in der letzten Zeit gemacht hast? – Weil dich die Medien gefragt haben, hast du deine Öffentlichkeitswirkung genossen! Aber du hast keine einzige Begleitmaßnahme vorgeschlagen, auch im Ausschuß nicht! Wo bleiben deine Vorschläge? Du hast immer nur einen Satz gesagt: Promille-Grenze senken, aber sonst brauchen wir nichts! Du hättest Gelegenheit gehabt, mehr einzubringen, aber das hast du nicht getan. Das gehört einmal gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll denn überhaupt Ihr Initiativantrag? Der Beweis, wie inkonsequent Sie sind, ist doch die Form, wie Sie das durchführen! Sie verankern die Senkung der Promille-Grenze im Führerscheingesetz; in der Straßenverkehrsordnung verweisen Sie nur auf das Führerscheingesetz. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? – Das bedeutet, daß es in der Straßenverkehrsordnung, im § 5, weiterhin heißt, daß man bei Beeinträchtigung nicht fahren darf, man jedenfalls aber beeinträchtigt ist mit 0,8 Promille. Was ist denn das für eine Inkonsequenz? Damit lösen Sie doch nur Verwirrtheit aus! Wenn jemand die Straßen

Herr Kollege Peter! Nimm bitte zur Kenntnis, daß das ein Unsinn ist! Du trägst diesen Unsinn mit! Ich akzeptiere das, aber es ist und bleibt ein Unsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Ist der Hintergrund dieser Regelung, daß wir in der Straßenverkehrsordnung noch 0,8 Promille stehen haben und im Führerscheingesetz 0,5 Promille, vielleicht der, daß Sie es gar nicht so ernst meinen mit dieser Senkung, daß Sie es gar nicht so ernst meinen damit, das zu bekämpfen, so wie du, Kollege Parnigoni, es mir im Juli im Ausschuß gesagt hast? Du hast damals gesagt: Wenn du willst, daß Planquadrate in Heurigengegenden gemacht werden, dann sage das öffentlich! Traust du dich das? – Ich habe es öffentlich gesagt, nämlich hier am Pult! Und ich würde mir wünschen, daß auch du für Planquadrate in Heurigengegenden eintrittst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Initiativantrag hat auch versucht, ein anderes Problem zu lösen: die Einnahme von Suchtmitteln. Diesbezüglich haben Sie überhaupt nichts gemacht! Wir verlangen, daß Suchtmitteleinnahme damit verbunden ist, daß man kein Fahrzeug mehr lenken darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Problem, das in Österreich ein sehr bedeutendes ist, haben Sie überhaupt nicht gelöst! Auch dazu gibt es nur eine Initiative der Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Vier-Parteien-Antrag beinhaltet keine Initiativen. Ich bin glücklich darüber, daß wir eine gemeinsame Entschließung zustande gebracht haben, mit der kleine gemeinsame Rahmenbedingungen verlangt werden – nicht geschaffen werden, sondern nur verlangt werden! Ich bin auch dankbar dafür, daß das geschehen ist, möchte aber abschließend doch eines feststellen: Die Trinker werden Sie mit der heutigen Beschlußfassung nicht abschrecken. Sie müssen daher mehr machen, als nur die Promille-Grenze zu senken! Die Promillegrenzensenkung alleine ist zuwenig.

Wir Freiheitlichen wollen konsequent gegen trinkende Autofahrer vorgehen. Wir Freiheitlichen wollen Verletzte auf der Straße vermeiden. Wir Freiheitlichen wollen Tote auf Österreichs Straßen vermeiden. Wir Freiheitlichen sind für Alibilösungen nicht zu haben. Freiheitliche Politik bedeutet nämlich Lösungspolitik hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Also, Kollege Barmüller, das Liberale Forum hat noch nie etwas gelöst. Du brauchst dich in eine Diskussion über Lösungspolitik nicht einzumischen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich: Beschließen Sie heute nicht nur die Absenkung der Promille-Grenze, machen Sie mehr! Schaffen Sie Begleitmaßnahmen, nehmen Sie die freiheitliche Initiative an – im Interesse der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Rosenstingl! Die Anträge werden offenbar dann von einem anderen Redner eingebracht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Die Politiker sollten darüber nachdenken, wie es wäre, wenn ihnen selbst ein so tragisches Unglück passiert, argumentiert eine Gymnasiastin des Gymnasiums aus Baden. "Ein einziges verlorenes Menschenleben ist Grund genug, etwas zu tun." – "Kurier", 4. Dezember 1997.

Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses möchte ich einfach danke sagen, allen innerhalb und außerhalb des Parlaments, daß sie mitgeholfen haben, daß Alkohol am Steuer nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden kann. Dank gebührt den vielen Initiativen, etwa der Familie Schauer-Benesch aus Salzburg, die wie viele andere durch einen tragischen Unfall einen ihrer Liebsten verloren hat, den Schülerinnen und Schülern, die mit Demonstrationen, mit Unterschriftenaktionen, mit einer Vorsprache beim Parlamentspräsidenten Unterstützung gegeben haben. Es ist weiters zu danken den Autofahrerklubs – dem ARBÖ, dem ÖAMTC, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit –, den vielen Journalisten in allen Bereichen: Mit ihrem Bemühen haben sie zu mehr Verkehrssicherheit, zu weniger Verkehrstoten und Verletzten auf Österreichs Straßen beigetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Laut APA vom 11. Dezember 1997 hat Herr Klubobmann Mag. Stadler angekündigt, daß eine große Zahl von "F"-Abgeordneten heute für die 0,5 Promille stimmen könnten. Dieser Wandlungsprozeß ist beachtlich, aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, er ist zu akzeptieren. 1994 und auch noch heuer im Sommer haben Sie eine Absenkung vehementest abgelehnt. Nun entnehme ich Ihrem Antrag, daß Sie bei über 0,5 Promille Alkohol im Blut als Blutalkoholgrenze Strafen zwischen mindestens 10 000 S und 100 000 S und den Entzug des Führerscheins über einen Zeitraum von zwei Wochen bis sechs Monaten verlangen.

Meine Damen und Herren! Diesen Spagat bringt nicht einmal eine Primaballerina zustande (Beifall bei der SPÖ), und Populismus kann sich auch gegen jenen wenden, der ihn anwendet. Es wird Ihre Angelegenheit sein, dies der Bevölkerung zu erklären, vor allem jenen Menschen, die nicht zu den Großverdienern gehören.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Durch die Änderungen im Führerscheingesetz und in der Straßenverkehrsordnung in zwei Etappen, nämlich im Sommer und heute, haben wir nach dem Grundsatz: Wenn du fährst, trinke nicht, und wenn du trinkst, fahre nicht!, eine umfassende und sinnvolle Regelung zustande gebracht. Wir haben eingeführt, daß die 0,1-Promille-Grenze gelten soll bis zum 20. Lebensjahr für alle Besitzer des Probeführerscheins, für Fahrer von LKWs über 7,5 Tonnen, für alle Busfahrer. Neu eingeführt haben wir die 0,5-Promille-Grenze, und das ist Inhalt des Abänderungsantrages in zweiter Lesung, den ich heute einbringe.

Darin ist vorgesehen, daß es bei der ersten Übertretung 3 000 S bis 50 000 S Strafe und die Androhung des Führerscheinentzuges mit Bescheid geben soll, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine höhere Geldstrafe und mindestens drei Wochen Führerscheinentzug, und bei der dritten Übertretung innerhalb eines Jahres soll es eine noch höhere Geldstrafe und mindestens vier Wochen Führerscheinentzug sowie eine Regreßmöglichkeit geben. Diese Regreßmöglichkeit soll allerdings nur für den Fall eines dritten Deliktes innerhalb eines Jahres mit 0,5 Promille eingeführt werden, weil das nicht zu einem Geschäft für die Versicherungen werden sollte, wie das etwa der ARBÖ befürchtet.

Die 0,8-Promille-Grenze bleibt so wie bisher. Im Sommer haben wir uns doch darauf verstanden, und nunmehr nehmen wir mit der Änderung des Führerscheingesetzes auch die entsprechenden Verweisungen vor. Das bedeutet, daß es bei 1,2 Promille 8 000 S bis 50 000 S Geldstrafe und mindestens drei Monate Führerscheinentzug sowie den Regreß und eine verpflichtende Nachschulung gibt, ab 1,6 Promille eine höhere Geldstrafe, mindestens vier Monate Entzug, Regreß, Nachschulung, und außerdem muß ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle all jenen, die sich bisher bei 0,8 Promille gesetzestreu verhalten haben, danken, aber gleichzeitig auch anmerken, daß eben medizinische und psychologische Erkenntnisse eine Absenkung auf 0,5 Promille erfordern.

Hohes Haus! Durch die Änderungen im Führerscheingesetz und in der Straßenverkehrsordnung haben wir nunmehr, glaube ich, eine gute Lösung erreicht. Bei aller Erleichterung über die gesetzliche Regelung bleibt aber die Frage Alkohol am Steuer eine Bewußtseinsfrage. Daher ist auch an dieser Stelle ein Appell an die soziale Verantwortung des einzelnen angebracht.

Ich schließe mit der Erklärung, daß die Sozialdemokraten den Regelungen zustimmen werden, und ich richte an den Verkehrsminister, an die Medien, an die Schulverantwortlichen und an die Autofahrerklubs die Bitte, ihre Aufklärung zu diesem Thema wesentlich zu verstärken. Ich möchte meine Bitte auch auf die Exekutive ausdehnen und bin froh über die gestrige Erklärung, daß durch entsprechende Kontrollen – natürlich auch in Heurigengegenden, gar keine Frage! – dieses Gesetz wirksam werden kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates regelt, daß bei der Abfolge der Redner darauf zu achten ist, daß nach einem Für- jeweils ein Gegenredner kommt und sich somit die Für- und Gegenredner jeweils in der Reihenfolge abwechseln.

Ich stelle nun fest, daß bei der ausgegebenen Reihenfolge der Redner offensichtlich Fraktionen wie die Liberalen und die Grünen, die in der Präsidiale angekündigt haben, für den Ausschußbericht zu stimmen, somit also für die eigenen Anträge und nicht gegen die eigenen Anträge zu stimmen, sich bereits als Kontraredner gemeldet haben, was einen eklatanten Mißbrauch der Geschäftsordnung darstellt, der an einem entsprechenden Präzedenzfall in der Präsidialkonferenz schon einmal festgemacht wurde.

Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Rednerliste so umzustellen, wie die Fraktionen in der Präsidiale angekündigt haben, daß sie hier abstimmen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! § 60 Abs. 1 der Geschäftsordnung besagt: "Jene Abgeordneten, die zu einem in der Sitzung zur Verhandlung kommenden Gegenstand zu sprechen wünschen, haben sich bei einem vom Präsidenten zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion" – und das geschieht da drüben (auf die neben ihm sitzenden Beamten der Parlamentsdirektion weisend), da bin ich gar nicht eingeschaltet – "mit der Angabe, ob sie ,für‘ oder ,gegen‘ sprechen werden, zu melden." Und je nach diesen Meldungen werden dann die Rednerlisten erstellt.

Ich habe hier das Original: Es haben sich ÖVP pro, ÖVP pro, Freiheitliche kontra, Liberale kontra und Grüne kontra gemeldet. Ich möchte aber, damit wir hier keine Geschäftsordnungsdebatte führen, die fünf Klubvorsitzenden zu mir bitten. Ich unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl gemeldet. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Parnigoni hat behauptet, daß die Freiheitlichen bei Erreichen einer 0,5-Promille-Grenze Strafen zwischen 10 000 S und 100 000 S und Führerscheinentzug für eine Dauer von zwei Wochen bis sechs Monaten fordern. Das ist unrichtig.

Die Freiheitlichen wollen einen Strafrahmen für alle Alkoholdelikte, das heißt, also auch dann, wenn das Blut des Autofahrers einen hohen Promillewert aufweist. Die Verwaltungspraxis zeigt, daß die Verwaltungsbehörden dann je nach Schwere des Deliktes diesen Strafrahmen einsetzen. Das bedeutet, daß natürlich bei 0,5 Promille die geringsten Strafen eines Strafrahmens ausgesprochen werden und bei höheren Promille-Grenzen beziehungsweise bei Wiederholungstätern hohe Strafen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni unrichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Sigl gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Rosenstingl hat behauptet, daß im Verkehrsausschuß nicht besprochen wurde, warum die 0,5-Promille-Frage im Führerscheingesetz geregelt wurde. Ich berichtige tatsächlich, daß im Ausschuß sehr wohl darüber gesprochen wurde. Es muß im Führerscheingesetz geregelt sein, weil nämlich bereits beim zweiten Mal der Führerscheinentzug droht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch einmal festhalten, daß heute drei Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt werden, daß davon die Punkte 2 und 3 neu sind und daß der Punkt 1 jener Punkt ist, gegen den ich auch im Ausschuß gestimmt habe. Ich halte deswegen auch heute an dieser Meinung fest, weil es in Punkt 1 ausschließlich um das Führerscheingesetz gegangen ist, ohne irgendwelche Begleitmaßnahmen oder eine Absenkung der Promille-Grenze enthalten zu haben. Das ist unzureichend, was ja Herr Abgeordneter Rosenstingl heute bereits mannigfach dargelegt hat.

Aber, Herr Abgeordneter Rosenstingl, insgesamt kann man von dem, was Sie gesagt haben, eigentlich nichts berichtigen, sondern man kann darüber nur den Kopf schütteln. Denn wahr ist vielmehr, daß Sie zu den vehementesten Vertretern der 0,8-Promille-Grenze gehört und Ihr Abstimmungsverhalten auch hier im Hause immer darauf ausgerichtet haben. Sie haben noch im Juli einen Antrag der Liberalen, der selbstverständlich auch schärfere Kontrollen verlangt hat, hier im Hause abgelehnt.

Herr Abgeordneter Böhacker! Ich habe Abgeordneten Rosenstingl im Ausschuß erlebt, und ich kann Ihnen in Anbetracht dessen, was dort geboten wurde, nur sagen: Politik ganz ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, und das beweist Abgeordneter Rosenstingl immer wieder, auch wenn er hier am Rednerpult steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Faktum ist doch, daß heute hier ein Antrag zur Diskussion steht und voraussichtlich auch beschlossen werden wird, der eine Senkung der 0,5-Promille-Grenze zum Inhalt hat. Es wird die FPÖ sein, die dagegen stimmen wird, obwohl Herr Abgeordneter Rosenstingl in seiner eigenen Rede sagte: Die Bürgerinnen und Bürger müssen gezwungen werden, auf Alkohol im Straßenverkehr zu verzichten. Gleichzeitig sagte Herr Abgeordneter Rosenstingl: Nur die Senkung der Promille-Grenze ist zuwenig. Wir brauchen mehr Kontrolle.

Ich wiederhole noch einmal: Im Juli haben die Liberalen folgenden Entschließungsantrag eingebracht:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres werden ersucht, die Effizienz des Einsatzes verfügbaren Personals und vorhandener Geräte zur Messung der Fahrgeschwindigkeit und zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft weiter zu verbessern und dadurch die Kontrolltätigkeit gezielt an neuralgischen Punkten zu verstärken. Darüber hinaus werden die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und für Inneres ersucht, bewußtseinsbildende Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, beizutragen, das Lenken eines Fahrzeuges unter jeglichem Alkohol-, Suchtgift- oder Medikamenteneinfluß sowie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit gesellschaftlich zu ächten."

Das ist genau das, was die Freiheitlichen im Juli abgelehnt haben, und insofern ist Herr Abgeordneter Rosenstingl ein politischer Wiederholungstäter. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist alles Blabla! Wo ist eine Personalaufstockung? Wo ist eine Budgetaufstockung? Heiße Luft ist das!) Denn als es am 25. November im Verkehrsausschuß neuerlich um diesen Antrag gegangen ist, hat er ihn in den Unterausschuß verwiesen. Heute hingegen sagt er: Wir müssen unbedingt sofort irgend etwas machen, denn es geht nicht an, daß wir zuwarten. Er ist aber jener gewesen, der auch im Verkehrsausschuß dafür plädiert hat, daß diese Maßnahmen nicht sofort gesetzt werden, sondern erst mit Fristsetzung bis zum Sommer behandelt werden.

Das herauszustreichen ist wichtig, Herr Abgeordneter Rosenstingl, insbesondere deshalb, weil heute auf der Galerie eine Delegation jener Schülerinnen und Schüler aus der V a in Baden sitzt, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, daß ein emotionales Umdenken hier im Hause stattgefunden hat. Daß es Unbelehrbare gibt wie Sie, das nehme ich einfach zur Kenntnis. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat heute eingangs festgestellt, daß das Vorgehen insgesamt ein besonderes ist. Es ist unüblich, daß wir noch einen Ausschuß eingeschoben haben, aber auch die Liberalen haben dieser Vorgangsweise ebenso wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses zugestimmt. Es ist wesentlich, auch für künftige Fälle, daß, wenn die fünf Fraktionen des Hauses einvernehmlich der Meinung sind, daß so etwas gemacht werden soll, es dann auch stattfinden kann.

Ich möchte auch sagen, meine Damen und Herren, daß in den Bestimmungen, die heute beschlossen werden sollen, rückwirkende Bestimmungen mit enthalten sind. Die Liberalen haben sich oft aus grundsätzlichen Überlegungen gegen rückwirkende Bestimmungen ausgesprochen. Im Fall des Führerscheingesetzes geht es aber darum, etwas zu berichtigen und richtigzustellen,

Es hat Herr Abgeordneter Parnigoni ausgeführt, daß das Paket, das jetzt insgesamt herausgekommen ist, ein in sich schlüssiges Paket ist, daß in Wahrheit die Promille-Grenzen bereits bei 0,1 beginnen, und zwar für bestimmte Kraftfahrlenker, nämlich für jene mit C- und D-Führerschein und Probeführerschein, und daß sie dann über andere Stufen ansteigen. Betrachtet man jetzt das Gesetz im gesamten, dann wird man erkennen, daß, sowohl was den Strafrahmen als auch die Abstufungen beim Führerscheinentzug angeht, die Lösung insgesamt sehr sinnvoll und auch nachvollziehbar ist. Wir sind froh, daß es heute diese Gelegenheit gibt, etwas nachzuholen, was wir eigentlich schon vor dem Sommer hätten machen können.

Meine Damen und Herren! Ich bin damit bei der langen Geschichte der 0,5-Promille-Grenze in diesem Haus. Es stimmt, daß sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und Liberalen, am Anfang auch Herr Abgeordneter Kukacka, für die 0,5-Promille-Grenze eingetreten sind. Und es war erfrischend, zu sehen, daß es durch die Aktion der Schülerinnen und Schüler aus Baden zu einem wirklichen Umdenken hier in diesem Hause gekommen ist, weil dem ganzen parteipolitischen Hin und Her, den ganzen lobbyistischen Interessen auch einmal jene Artikulation der Betroffenheit entgegengestellt werden konnte, die dadurch gegeben ist, daß auf Österreichs Straßen nach wie vor zu viele Menschen aufgrund von unsinnigen Handlungen, Risikobereitschaft und Alkohol am Steuer ums Lebens kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hat er 0,7 gehabt oder was?)

Herr Abgeordneter Bauer! Wenn schon Ihr Verkehrssprecher nur ein bestimmtes Niveau in Verkehrssachen hat, dann sollten Sie sich nicht auch noch einmischen. Es wird nicht besser. Es wird wirklich nicht besser, wenn Sie sich inhaltlich einbringen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Arroganter ...!)

Herr Abgeordneter! Ich sage das vor allem auch deshalb, weil ich mich noch gut an die Sitzung vom 25. November 1997 im Verkehrsausschuß erinnere, in der es die Liberalen waren, die vehement dafür gekämpft haben, und zwar unter Ausnutzung aller Möglichkeiten der Geschäftsordnung, daß wir heute diese Abstimmung haben. Aber es ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, daß insbesondere auch ein Umdenken im Bereich der Öffentlichkeit stattgefunden hat, das artikuliert worden ist, daß die Aktion der Petitionsübergabe an den Herrn Präsidenten und viele andere Aktionen maßgeblich dazu beigetragen haben, daß man sich dem nicht mehr verschließen hat können.

Der Vier-Parteien-Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht, ist ein Ergebnis konstruktiver Verhandlungen von jenen vier Parteien, die diese Verhandlungen betrieben haben. Daß sich die "F" nicht einbringen wollte, ist ihre Sache. Das müssen sie mit jenen Personen ausmachen, denen sie dann eben gegenüberstehen werden. Aber festzuhalten ist, daß die inhaltliche Lösung, über die heute hier, insbesondere unter Tagesordnungspunkt 3, abgestimmt werden wird, eine sehr sinnvolle und auch eine gemeinsam erarbeitete ist.

Meine Damen und Herren! Es darf aber insgesamt jetzt nicht dabei bleiben. Es darf doch nicht sein Bewenden damit haben, daß wir eine Absenkung auf 0,5 Promille machen und sagen: Jetzt haben wir es geschafft, jetzt können wir uns zurücklehnen! Der erste und wichtigste Schritt wäre doch, daß wir jenen Unterausschuß, der sich mit Verkehrssicherheitsfragen beschäftigt, in diesem Hause auch für permanent erklären. Warum sollen wir denn nicht jenen Unterausschuß, der schon eingesetzt ist, genau dafür verwenden, über einen längeren Zeitraum, jedenfalls bis zum Ende dieser Legislaturperiode, Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu beraten, sukzessive umzusetzen, zu beobachten und allfällige Adaptierungen vorzunehmen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Denn das Ziel sollte doch sein, daß Österreich innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr, so wie es jetzt der Fall ist, im oberen Drittel der europäischen Staaten steht, was Verkehrsunfälle,

Zu diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, gehört jedenfalls, daß Bewußtsein gebildet wird. Das ist mehrfach angesprochen worden und ist Konsens. Es gehört aber nach unserem Dafürhalten, nach Sicht der Liberalen auch zu diesen Maßnahmen, daß wir etwa Spitalskosten nicht länger auf die Allgemeinheit überwälzen, wenn sie im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sondern daß wir sagen, das ist ebenfalls über die Haftpflicht abzudecken. Damit wäre gewährleistet – und das ist ein marktwirtschaftlicher Zugang –, daß Personen, die risikobereiter fahren und damit für andere eine erhöhte Gefährdung darstellen, daß Personen, die auch alkoholisiert fahren oder mit einem bestimmten Quantum an Alkoholgehalt im Blut fahren, daß Personen, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, durch ihr gefährdungsorientiertes Verhalten höhere Prämien zur Haftpflichtversicherung zahlen müssen. Das wäre etwas, was sehr konkret gemacht werden könnte und was jedem einzelnen, jeder einzelnen klarmachen würde, daß es auch eine persönliche Verantwortung gibt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum letzten: Meine Damen und Herren! Es sollte auch vermehrt, so wie das im "Report" zu sehen war, das Schicksal jener Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden, die durch Verkehrsunfälle schwer verletzt werden und dann etwa aufgrund eines schweren Schädel-Hirn-Traumas erst wieder die ursprünglichsten und notwendigsten Dinge lernen müssen. Das beginnt bei der Sprache und geht bis hin zur Motorik. Es ist interessant, daß es zwar für Erwachsene ein Rehabilitationszentrum gibt, daß für Erwachsene etwas gemacht wird, aber daß es für Kinder mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma keine Rehabilitationszentren gibt. Es ist notwendig, diese nicht nur für Erwachsene anzubieten, sondern auch für Kinder. Ich glaube, das wäre ebenfalls etwas, was im Rahmen dieses Unterausschusses besprochen werden könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn es heute gelingt, die 0,5-Promille-Grenze in zweiter Lesung zu beschließen und in dritter Lesung zu bestätigen, dann glaube ich, daß das ein Trost für all jene sein kann, die in den letzten Wochen oder in den letzten Monaten Angehörige durch Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol im Spiel war, verloren haben. Wenn das ein Trost für diese Menschen ist, dann ist das Lohn genug für diese Arbeit. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Es wurde gewünscht, daß die Redezeit auf 13 Minuten eingestellt wird. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei hat seit jeher der Grundsatz gegolten: Jeder Tote, jeder Verletzte im Straßenverkehr ist einer zuviel, und es müssen vor allem Vernunft und Einsicht helfen, Leben zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

So wie man mit Vernunft und Einsicht Auto fahren muß, so muß man auch mit Vernunft und Einsicht und klarer Analyse die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens analysieren. Mit Emotionalisierung, mit Anheizen der Gefühle werden zwar spektakuläre Bilder in den Magazinen erzeugt, vordergründige Medienkampagnen zur Auflagensteigerung produziert, aber die Sachprobleme, die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens kommen dabei ganz sicher nicht zutage. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb lehnen wir es ab und haben es von Anfang an abgelehnt, daß dieses Thema für irgendwelche Formen von ideologischen Grabenkämpfen und Ersatzglaubenskriegen mißbraucht wird,

Das Unfallgeschehen und dessen Ursachen sind so komplex, daß es dafür kein Patentrezept gibt. Das muß einfach gesagt und sollte auch anerkannt werden. Aber ich konzediere zweifellos eines: Die Absenkung auf 0,5 Promille ist für uns primär ein politisches Signal, eine klare Deklaration, daß beim Autofahren kein Alkohol getrunken werden soll, daß Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und in diesem Sinne akzeptiere ich diese Senkung auch als sinnvoll zur Förderung des richtigen Bewußtseins und zur positiven Veränderung des Trink- und Fahrverhaltens mancher Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Viele scheinen aber vergessen zu haben oder zu verdrängen, was unsere Straßenverkehrsordnung bereits jetzt vorsieht. Dort heißt es nämlich in § 5: Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. – Das gilt also schon heute.

Jeder, der unter Alkoholbeeinträchtigung einen Unfall verursacht oder an einem beteiligt ist, ist im Sinne des Gesetzes schuldig und hat alle entsprechenden Rechtsfolgen zu tragen, auch wenn er unterhalb der 0,8-Promille-Grenze liegt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher gibt es die 0,8-Promille-Grenze nur für Alkoholisierung ohne Folgen, das heißt, wenn kein Unfall passiert und "nur" eine Alkomatkontrolle vorgenommen wird. – Das sind die Fakten, die wir uns anläßlich der Diskussion der letzten Wochen noch einmal vor Augen führen sollten, da sie bisweilen bewußt verdreht wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist angesichts der Tatsache, daß ich mich in der Diskussion der letzten Monate für die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze ausgesprochen habe, vorgeworfen worden – auch Herr Kollege Barmüller hat das heute wieder gesagt –, ich hätte mir bereits im Jahre 1992, und zwar habe ich das in einer Presseaussendung gesagt, vorstellen können, daß es zu einer Senkung des Limits auf 0,5 Promille kommt. – Jawohl! Ich konnte mir das damals vorstellen, weil es zweifellos bei etlichen Leuten bereits bei 0,8 Promille zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit beim Auto fahren kommen kann. Die Alkoholbeeinträchtigung ist ja eine sehr individuelle Angelegenheit, die nicht nur von der Menge des konsumierten Alkohols, sondern auch von der Körpergröße, vom Gewicht, von den Eßgewohnheiten, vom körperlichen Zustand, vom Gesundheitszustand oder auch vom Geschlecht abhängt.

Es gibt ja entsprechende Untersuchungen dazu, die ich gar nicht in Abrede stellen will. Aber es geht bei unserer Entscheidung nicht um irgendwelche theoretischen verkehrspsychologischen Untersuchungen und deren Ergebnisse, sondern um die konkrete Analyse, wann und bei welchem Alkoholisierungsgrad tatsächlich Unfälle infolge Alkoholkonsums passieren. Die Datenlage ist da ganz klar: Das Problem von Unfällen infolge von Alkoholkonsum liegt nicht im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille, sondern weit darüber. Es liegt auch in der Überwachung der bestehenden Gesetzesnormen, denn Alkoholisierung, Einhalten des Tempolimits und Gurtenanlegepflicht werden in diesem Lande zu wenig kontrolliert. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder Verletzte, jeder Tote ist einer zuviel. Wir sollten jedoch anerkennen, daß sich trotz der Vervielfachung des Verkehrsaufkommens die Zahl der Verkehrstoten zwar gegenüber dem Vorjahr erhöht hat, die Bilanz des heurigen Jahres aber noch immer die zweitbeste seit Bestehen der Unfallstatistik in Österreich ist.

Wir sollten uns auch vor Augen führen, daß der Anteil der Verunglückten bei Unfällen unter Alkoholeinfluß an der Gesamtzahl der Verunglückten nur rund 7 Prozent beträgt. Sicherlich ist dies noch immer zu hoch, aber, meine Damen und Herren, das Hauptproblem an unserer Ver

Das zeigt auch die Tatsache, daß laut Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich nur jeder tausendste alkoholisierte Autofahrer erwischt wird, in der Bundesrepublik Deutschland ist es jeder siebenhundertste. – Meine Damen und Herren! Zuerst müssen die wichtigen Punkte angegangen werden – und nicht das vordergründig Populistische und legistisch Einfache. (Abg. Scheibner: Und deshalb können Sie unserem Antrag zustimmen!) Deshalb treten wir auch für eine massive Verkehrsüberwachung ein.

Der Dienstpostenplan zeigt aber leider, daß sich die Zahl der Planstellen, die durch die Zweckbindung von Strafgeldern zur Verfügung stehen, in den letzten Jahren nicht erhöht hat und auch in den nächsten zwei Jahren nicht wirklich erhöht werden wird, obwohl der Betrag an zweckgebundenen Strafgeldern ständig steigt. Meine Damen und Herren! Das widerspricht klar der Intention des Gesetzgebers, die er mit der Zweckbindung der Strafgelder verfolgt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ist die ÖVP der Ansicht, daß die Zahl des Überwachungspersonals erhöht werden muß, da sonst die Forderung nach einer niedrigeren Promille-Grenze sinnlos bleibt. Die Wahrscheinlichkeit, einen alkoholisierten Autolenker zu fassen, muß erhöht werden. Da muß die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Normen, die wiederum nicht überwacht werden, beruhigen vielleicht das Gewissen, lösen aber das Problem nicht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Innenminister Schlögl nun verstärkte Kontrollen für die Zukunft ankündigt, dann ist das positiv; aber es ist schon die Frage zu stellen: Warum ist das nicht schon in den letzten zwei Jahren geschehen? (Beifall bei der ÖVP.)

Das Liberale Forum und im besonderen Herr Kollege Barmüller haben sich in den letzten Wochen als politische Vorreiter einer scharfen 0,5-Promille-Regelung hervorgetan; seit drei Tagen auch von der Freiheitlichen Partei gefolgt. – Das ist wahrlich eine seltsame Koalition ungleicher Zwillinge, wissen wir doch, daß sie aus demselben Ei stammen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie denn das: dasselbe Ei? Besser dies als dieses schwarze Knödel, das Sie da darstellen!)

Vor einigen Wochen tönte es noch ganz anders. Kollege Barmüller hat sich noch im Juli dieses Jahres in einer Sitzung des Verkehrsausschusses gegen höhere Strafen, aber für ein Organmandat, also einen Strafzettel, bis maximal 500 S bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze ausgesprochen. – Meine Damen und Herren! Das riecht ziemlich nach Alibipolitik, so nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Heute versucht Barmüller, auf der Woge medialer Emotion mitzuschwimmen, gleichsam als politischer Abstauber der Promillediskussion. Doch das ist nicht wirklich überzeugend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind ja nicht einmal ein Abstauber!)

Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ hat eine Kehrtwendung gemacht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wir nehmen diese Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei zur Kenntnis. (Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!) Diese Kehrtwendung ist ja nicht nur uns, sondern auch der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Die Freiheitlichen wollen bei diesem Thema auf der Welle des Populismus mitschwimmen, um auch in diesem Bereich ein paar Stimmen zu fischen (Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!) , aber ich meine, diese Rechnung bei diesem "Promilleslalom" wird nicht aufgehen. Die Wähler sind zu klug, um das nicht zu bemerken. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!)

Meine Damen und Herren! Ich kann mit einer Absenkung der Promille-Grenze aus didaktischen und verkehrspsychologischen Gründen gut leben. Ich möchte jedoch vor Illusionen warnen, die offensichtlich manche Abgeordnete in diesem Saal haben, denn in jenen Ländern, in denen die 0,5-Promille-Grenze schon gilt, sind statistisch nachweisbar kaum weniger Verkehrsunfälle passiert oder waren weniger Unfalltote zu verzeichnen als in anderen Ländern, in denen es die 0,8-Promille-Grenze gibt. (Abg. Wabl: Was heißt "kaum"? Wie meinen Sie das?)

Ich verweise auf eine Studie, die aufzeigt, daß Schweden mit der Herabsetzung des Grenzwertes von 0,5 auf 0,2 Promille keine guten Erfahrungen gemacht hat. Die Senkung des Grenzwertes hat das Trink- und Fahrverhalten der Schweden nicht beeinflußt. Das zeigen dortige Untersuchungen.

Auch in Holland wurde mit der Senkung der Promille-Grenze auf 0,5 Promille nicht der erwartete Erfolg verzeichnet. Dort bewirkte das zwar einen kurzfristigen Rückgang der Fahrten unter Alkoholeinfluß, aber nur bis die Autofahrer feststellten, daß die Exekutive nicht in der Lage war, diese Grenze zu kontrollieren, da weder ausreichend Personal noch die entsprechende Ausrüstung vorhanden waren. Die Folge war ein Anstieg auf das alte Niveau ein Jahr später.

Aus diesen Gründen werden nur die Ausschöpfung der behördlichen und gerichtlichen Strafrahmen, eine stärkere Verkehrsüberwachung, massive Alkoholkontrollen, massive Strafsanktionen gegen alkoholisierte Fahrer sowie eine umfassende und verbesserte Aufklärungsarbeit für jugendliche Verkehrsteilnehmer entscheidende Verbesserungen der Verkehrssicherheit mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Und darum lehnen Sie unseren Antrag ab?)

Deshalb habe ich auch der Freiheitlichen Partei in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses das Angebot gemacht, ihren Antrag in unseren Unterausschuß zu übernehmen, weil viele ihrer Vorschläge richtig und gut sind und daher auch intensiv behandelt werden sollen. Dazu stehen wir; dazu bekennen wir uns auch. Aber solch komplexe Maßnahmen wie die Veränderung der Strafnormen etwa bei gerichtlichen Strafsanktionen können nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden. Deshalb haben wir auch einer Fristsetzung zugestimmt, damit Berichte des Verkehrsministers, des Innenministers und des Justizministers zu dieser Problematik bis Mai nächsten Jahres vorzulegen sind und im Anschluß daran der Unterausschuß sofort zu einem Ergebnis kommen kann.

Meine Damen und Herren! Damit haben wir gezeigt, wie ernst uns diese Sache ist und daß wir auch bereit sind, auf die Vorschläge der Freiheitlichen einzugehen. Wir haben sogar in den Entschließungsantrag, der heute von uns eingebracht werden wird, den Großteil der Vorschläge der Freiheitlichen Partei mitaufgenommen, um ihr zu zeigen, daß es uns um den gemeinsamen Kampf für mehr Verkehrssicherheit geht. Die Freiheitlichen wollen aber wieder eine Sonderrolle spielen: Sie waren nicht bereit, auf unsere Vorschläge einzugehen, und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Zum Schluß kommend: Das Jugendvolksbegehren gegen Alkohol am Steuer sehe ich grundsätzlich positiv. Es schafft das Bewußtsein, daß Alkohol und Auto fahren so unvereinbar wie Feuer und Wasser sind. Dieses Bewußtsein ist vor allem bei Jugendlichen besonders wichtig. Ich sage folgendes in Richtung jener Leute, die für eine Absenkung der Promille-Grenze eintreten: Trotz der 0,0-Promille-Grenze beim Probeführerschein ist unter den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren der Anteil der Toten und Verletzten im Straßenverkehr zwei- bis dreimal

Hohes Haus! Ich hoffe, daß mit der heutigen Diskussion und Beschlußfassung wieder eine sachliche und problemorientiertere Behandlung der Verkehrssicherheitsthematik eintritt und die in den letzten Wochen betriebene Emotionalisierung und Kampagnisierung in den Hintergrund tritt. (Abg. Wabl: Was heißt "Emotionalisierung"?) Vor allem hoffe ich, daß alle mit der Absenkung der Promille-Grenze verbundenen Erwartungen – weniger Unfälle und weniger Tote infolge Alkoholkonsums – auch erfüllt werden: im Interesse der Verkehrssicherheit und aller Verkehrsteilnehmer Österreichs. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Parnigoni hat in seinem Debattenbeitrag einen umfangreichen Abänderungsantrag in seinen Kernpunkten vorgetragen. Im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist veranlaßt worden, daß dieser Abänderungsantrag vervielfältigt und im Saal verteilt wird; er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Mein Vorredner hat es mir sehr leicht gemacht: Er hat eine sachliche und problemorientierte Diskussion gefordert; er hat den Aspekt der Verkehrssicherheit vorangestellt und gesagt, Alkohol als Unfallursache rangiere erst an siebenter Stelle. – Wenn dem so ist, stellt es trotzdem – ich betone: trotzdem – eine unabdingbare Notwendigkeit dar, auch da den Hebel anzusetzen.

Diese 0,5-Promille-Grenze hat eindeutig Signalcharakter. Sie ist Signal für das Bewußtsein in der Bevölkerung: Alkohol hat nichts mit Auto fahren zu tun. In alkoholisiertem Zustand setzt man sich nicht hinter das Lenkrad und verzichtet daher auf das Auto. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Um diesen Signalcharakter geht es, nicht nur um eine Sicherheitsmaßnahme in einer Skala von eins bis sieben. Es geht um eine Werthaltung, um das Eintreten für Fahrsicherheit, die sonst nicht so gewährleistet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Da bin ich auch schon beim Problem: Immer wieder wird das Thema Verkehrssicherheit seitens der ÖVP in die Diskussion geworfen. Lesen Sie die Straßenverkehrsordnung! Schauen Sie in § 94 nach! Dort können Sie nämlich nachlesen, daß die Vollziehung von Maßnahmen Angelegenheit der Länder ist, daß in den Ländern Beamte für Verkehrssicherheit zuständig, Politiker verantwortlich sind und daß in den Ländern Bezirkshauptleute Obsorge für die Verkehrssicherheit zu tragen haben.

Vertreter Ihrer Partei sitzen vorrangig in der Landesregierung. Sie stellen eine Mehrzahl der Landeshauptleute – auch eine Frau ist darunter –, und Sie stellen absolut die Mehrheit bei den Bezirkshauptleuten. Daher liegt es von vornherein immer in der Hand der ÖVP, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das, was Sie heute geboten haben, Herr Kollege Kukacka, war ein Eingeständnis, eine Auflistung von Verfehlungen Ihrer Landeshauptleute, Ihrer Landespolitiker, Ihrer Bezirkshauptleute! (Beifall bei den Grünen.) Diese müssen nämlich die Planquadrate einteilen und dafür sorgen, daß die Kontrollgeräte effizient eingesetzt werden. Die notwendigen Beamten und Geräte sind vorhanden.

Es gibt eine Untersuchung für Niederösterreich, die zeigt, daß das Verhältnis des Einsatzes von Kontrollgeräten von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich ist und im Verhältnis 1 zu 10 steht. In Niederösterreich wird in einem Bezirk mangelhaft kontrolliert, in einem anderen Bezirk aber zehnmal so oft. Dort liegt der Hase im Pfeffer, dort liegt sozusagen das Übel begraben. Da haben Sie den Hebel anzusetzen! Sonntagsreden und teilweise sehr pharisäerhafte Argumentation reichen nicht aus.

Ein zweiter, nicht minder entscheidender Punkt ist, daß Sie sich zwar immer wieder als Wertepartei deklarieren, sich aber gerade in der Diskussion über die 0,5 Promille als sach- und problemorientierte Politiker, die über Emotionalisierung schimpfen und, wenn Leute auf die Straße gehen, von Grabenkämpfen und Glaubenskriegen reden, präsentieren. Emotionen sind jedoch engstens mit Werten verknüpft. Wir wissen, daß wir, wenn wir unseren Werten zum Durchbruch verhelfen wollen, verstärkt auf die Gefühle der Leute eingehen müssen. Daher halte ich es für durchaus berechtigt, in der 0,5-Promille-Debatte die Wert- und nicht nur die Sachfrage – also Platz 7 bei der Verkehrssicherheit – ins Spiel zu bringen. Es geht um eine Werthaltung und um das entsprechende Bewußtsein, es geht darum, daß die Senkung auf 0,5 Promille Signalcharakter hat. (Beifall bei den Grünen.)

In der Debatte vom 8. Juni waren die Schlüsselwörter in den Redebeiträgen Ihrer Fraktion: Gewissen, Alibilösung und Verantwortung. Es war für Sie eine Gewissensfrage. – Ich frage Sie nun, wo Ihr Gewissen bleibt, wenn es um den Erhalt von Leben geht. Ich bin froh darüber, daß es in der ÖVP den Kollegen Rasinger gibt, der sein Gewissen von Berufs wegen voranstellt und sich dazu bekennt, daß das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen Vorrang vor irgendwelchen anderen Gewissensfragen, die nur in Kombination mit Lobbyinteressen zu interpretieren sind, haben müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Kollegin! Reden Sie bei der Abtreibung auch so?) Sicher. Keine Frage! (Abg. Mag. Stadler: Das sollte man einmal probieren! Das würde mich interessieren!)

Ein Schlüsselbegriff in der damaligen Debatte war "Verantwortung", und zwar Verantwortung im Zusammenhang mit Partei und Fraktion. Sie wollten sozusagen aus Verantwortung gegenüber Ihrer Fraktion die namentliche Abstimmung nicht zulassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Stunde der Wahrheit wird auch für Sie kommen, Frau Kollegin!) Was ist dabei herausgekommen? – Ein halbes Jahr Verzögerung, in dem wieder das Leben und die Gesundheit von Menschen riskiert wurden. Sie wissen, daß es sachkundige, problemorientierte Untersuchungen gibt, die zeigen, daß mit einer Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 bis zu 50 Menschenleben gerettet werden könnten. Dieser Sachlage verschließen Sie sich, obwohl Sie immer wieder sagen, sachbezogen und problemorientiert vorgehen zu wollen.

Vor dem Hintergrund "problemorientierter" Argumentation, die sich sozusagen im Kreis dreht und im Endeffekt nicht zum Ziel führt, sehen wir hingegen die heutige Debatte als Gelegenheit, herauszustreichen, daß erst jene Instrumente, die jedem Staatsbürger, jeder Staatsbürgerin in einer Demokratie zur Verfügung stehen, nämlich Meinungskundgebung und Demonstration, zum Erfolg verhelfen und daß der Druck von der Straße unbedingt notwendig ist, damit in dieses Haus Sachverstand einkehrt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, Sie wissen nicht, was Sie hier daherschwafeln!)

Es soll uns eine Lehre sein, daß nur auf Druck von der Straße, daß nur aufgrund dessen, daß sich Medien hinter die Betroffenen stellen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie man so etwas verzapfen kann!), Werte wie menschliches Leben und menschliche Gesundheit Vorrang bekommen.

Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)

Volksbegehren – das letzte Stichwort –: Die Meinung des Volkes hat sich bei der 0,5-Promille-Diskussion endgültig durchgesetzt. Auch im Zusammenhang mit der Gentechnik hat sich die Meinung des Volkes bereits artikuliert. Über eine Million Österreicherinnen und Österreicher haben es sich gewünscht und verlangt, daß die Lebensmittel gentechnikfrei auf den Tisch kommen. Sie treten diesen Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher in den Ausschüssen mit Füßen. Müssen sie wieder auf die Straße gehen und Aktionen setzen, damit auch bei diesem Thema die sachpolitischen Argumente wieder Vorrang bekommen und endlich dem Rechnung getragen wird, was wissenschaftlich längst nachgewiesen ist, nämlich daß es durch die Gentechnik zu Risken und Gefährdungen kommen kann?

Deshalb sehe ich die heutige Debatte über die 0,5-Promille-Grenze aufgrund eines gemeinsamen Antrages von ÖVP und SPÖ im Ausschuß – ein Antrag, der, wie Sie, Herr Minister, es genannt haben, zu einer Art "Nudelantrag" zu verkommen drohte – als eine Möglichkeit, noch einmal auf all diese Angelegenheiten hinzuweisen. Ich hoffe, daß es nicht immer am zielgerechten Einsatz unserer Jugend liegen wird, daß das durchgesetzt wird, was alle Österreicherinnen und Österreicher mit Hausverstand längst haben wollen, wie etwa die Senkung der Alkoholgrenze für Autofahrer als Signal dafür, daß Alkohol am Steuer geächtet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir Ihnen gerne noch weiter auf die Sprünge helfen würden, damit die Verkehrssicherheit erhöht wird, damit Ihre Landes- und Bezirkshauptleute beziehungsweise die Beamten nicht nur hilflos auf der Straße stehen, sondern effizient kontrollieren können. Dies wollen wir mit einem Entschließungsantrag machen, der darauf abzielt, daß es eine sozusagen regional übergreifende Einrichtung gibt, daß Polizeieinheiten als eine Art Verkehrssicherheitskobra installiert werden, die – finanziert aus den zweckgebundenen Mitteln der Strafgelder – endlich regional unabhängig, also ohne sozialen Druck ihrem Auftrag nachkommen können.

Die derzeitige Praxis sieht ja anders aus, nämlich: Der Gendarm, der in einem Ort, in dem ein Feuerwehrfest stattfindet, wohnt, wird vorher darüber informiert und weiß natürlich, daß er bei der Kontrolle seinen Nachbarn nicht erwischen sollte. Dieser Praxis müssen wir entgegenwirken, und deshalb appelliere ich an Sie, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. Er lautet:

der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend die Schaffung einer bundesweiten "Verkehrssicherheitspolizei"

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Inneres sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um die Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei zu ermöglichen, welche ausschließlich für die Belange der Verkehrsüberwachung vorzusehen ist. Diese Verkehrssicherheitspolizei ist in jedem Bundesland in entsprechender Stärke (bundesweit 600 Personen) einzurichten und den jeweiligen Landesregierungen zu unterstellen. Dabei sind die Kompetenzbestimmungen zu berücksichtigen beziehungsweise zu ändern."

Ich ersuche, im Sinne einer sach- und problemorientierten Politik diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Das Verkehrssicherheitspaket, das ich im Sommer vorgelegt habe, soll heute hier im Hohen Haus zum Abschluß kommen. Ich möchte aus Anlaß der heutigen Debatte in erster Linie und vor allem all jenen danken, die mit ihrem Engagement und ihrem Eintreten für eine klare und eindeutige Lösung zugunsten von mehr Verkehrssicherheit gewirkt haben: das sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler aus Baden, aber auch eine Reihe anderer Gruppen, auch Angehörige von Opfern von Unfällen, die unter Alkoholeinfluß zustande gekommen sind.

Ich möchte all diesen Bürgerinnen und Bürgern danken, denn sie haben durch ihr Engagement letztlich den Ausschlag dafür gegeben, daß wir heute die Chance haben, einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit zu setzen. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Sie haben durch ihr Engagement nicht nur den notwendigen Nachdruck hinter diese Forderung gesetzt, sondern gleichzeitig auch bewiesen, daß sich politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger lohnt. Ich denke, auch das ist eine wesentliche Erkenntnis. Wir werden dieses politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Lösung der wesentlichen Fragen des Zusammenlebens auch weiterhin brauchen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Ich möchte daher alle – Sie hier im Hohen Haus, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger – dazu einladen, in diesem Engagement fortzufahren, denn wir brauchen es auch in Zukunft. Ich tue das abschließend mit den Worten aus einem Aufruf der Familien Schauer und Benesch, den Angehörigen eines der Opfer eines Unfalles unter Alkoholeinfluß. Sie sagten zuletzt in ihrem Aufruf:

Jeder einzelne kann etwas tun: Jeder einzelne kann den Mut beweisen und selbst nicht alkoholisiert fahren. Jeder einzelne kann den Mut beweisen und mit keinem alkoholisierten Autolenker mitfahren. Jeder einzelne kann den Mut beweisen und andere vom alkoholisierten Fahren abhalten. – Ich möchte noch einen Punkt ergänzen: Jeder einzelne kann den Mut beweisen, anzuerkennen, daß Kontrollen durch die Exekutive keine Schikane, sondern notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Ich schließe mit den abschließenden Worten des Aufrufes der Familien Schauer und Benesch, er lautet: Gute Fahrt! Und komm immer gut heim – ohne Alkohol am Steuer! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Drei tote Schüler klagen an. Ich stehe noch unter dem Eindruck des Schweigemarsches vom letzten Dienstag, an dem rund 2 000 Jugendliche mit ihren Lehrern und Eltern zum Gedenken an ihre toten Mitschüler teilgenommen haben. Er führte von der Oper bis zum Parlament, und für mich war es eine Selbstverständlichkeit, mit dabeizusein, um die Anliegen dieser jungen Menschen zu unterstützen.

"Schüler machen mobil" war das Motto. Aus der Betroffenheit wurde Wut, aus der Verzweiflung wurden konkrete Forderungen, aus den Aktivitäten spürbares und aktives Mitgestalten der

Meine Damen und Herren! Wie schaut es mit den Auswirkungen von zu hohem Alkoholkonsum prinzipiell aus? Was sind die Folgen von Alkohol am Steuer, am Arbeitsplatz, bei Streß oder sozialen Problemen? – Zuviel Alkohol führt zu Aggression, Gewaltbereitschaft und Selbstüberschätzung, auch zu finanzieller Not, Schuldenbergen oder zum Verlust des Arbeitsplatzes, vor allem aber zu persönlichem Leid, Kummer und Sorgen. Das gilt vor allem für Familien, für Kinder und Frauen.

Nicht von ungefähr kommt die große Mehrheit für 0,5 Promille vor allem durch die Zustimmung der Frauen. 80 Prozent der befragten Frauen und 61 Prozent der befragten Männer sind laut einer Studie des VCÖ für die Herabsetzung der Promille-Grenze.

Meine Damen und Herren! Ein Slogan zu diesem Thema lautete in Schweden: "Autos sind hart, Kinder sind weich." – Deshalb muß dem tödlichen Durst Einhalt geboten werden. Es geht nicht um Repressalien, und es soll niemandem der Genuß alkoholischer Getränke verleidet werden, es soll jedoch eine Frage des qualitativen Genusses und nicht des quantitativen Trinkens sein.

Minister Einem prägte den Satz: "Wer Auto fährt, soll nicht trinken. Wer trinkt, soll nicht fahren." (Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!) Dieser Grundsatz muß möglichst vielen Menschen zu Bewußtsein gebracht werden. Alkoholisierung und Auto fahren ist fahrlässig! Wir brauchen eine allgemeine Bewußtseinsänderung, verstärkte Eigenverantwortung und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Und um das zu erreichen, brauchen wir Verbündete, vor allem unter den jungen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Straße darf nicht zum Schlachtfeld werden. Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": Die eigene Verantwortung nimmt einem niemand ab, schon gar nicht das Strafgesetz. – Meine Damen und Herren! Dieses Bewußtsein muß im Hirn anfangen und nicht nur durch Strafen geweckt werden.

Drei für mich wichtige Schwerpunkte sind: die Absenkung der Alkoholgrenze, bewußtseinsbildende Maßnahmen und Aufklärung, vor allem aber auch verstärkte Kontrollen und höhere Strafrahmen, und diese werden und müssen die Sicherheit auf Österreichs Straßen erhöhen. Dadurch wird auch EU-Konformität erreicht. Was im Weinland Frankreich schon realisiert und im Autoland Deutschland geplant ist, wird doch auch in Österreich möglich sein!

Meine Damen und Herren! Franz Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit meint, daß die Einführung der 0,5-Promille-Grenze vor allem eine Veränderung der generellen Einstellung der Lenker zu Alkohol am Steuer bewirken, also eine generalpräventive, sozusagen vorbeugende Wirkung haben werde. Dem schließe ich mich an, denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt, und die Grenzen jedes einzelnen beim Trinken sind nicht definierbar. Es geht nicht um eine Abstinenzideologie, sondern um Eigenkontrolle und Verantwortungsbewußtsein.

Fadenscheinige Ablenkungsversuche wie zum Beispiel jene des Verkehrssprechers der "F" sind nicht überzeugend und nicht seriös. Man spricht wider besseres Wissen. Die sachliche Darstellung der Thematik anhand von Fakten und Zahlen ist möglich, aber die Frage der Sicherheit ist emotional stark besetzt, geht es dabei doch um Menschen und deren Leben.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche mir, daß im dritten Anlauf hier im Nationalrat die Mehrheit für die Absenkung der Promille-Grenze stimmt, denn es geht um die Sache. Eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten zur Verhinderung weiterer Unfallopfer wird dadurch erfüllt. – Hilf Leben retten! Politikerinnen und Politiker, wir alle müssen dazu unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen meiner Vorredner zur Kenntnis genommen, auch jene des Herrn Bundesministers, der sich nicht in die Sache eingelassen hat, sondern bei allgemeinen Appellen geblieben ist. Man hat feststellen können, daß alle Redner – ohne Ausnahme – zwar von dem Grundgedanken ausgegangen sind, daß es wichtig ist, die Sicherheit im Straßenverkehr durch Maßnahmen gegen Alkolenker zu erhöhen, weil es um den Schutz von Menschen geht und um die Vermeidung von zusätzlichen Toten im Straßenverkehr, aber alle gleichzeitig gesagt haben, daß es viele Wünsche gibt, die da jetzt zu erfüllen sind, um das Ziel auch wirklich zu erreichen.

Genau das ist der Punkt, warum wir Freiheitlichen Ihnen ein umfassendes Sicherheitspaket vorgeschlagen haben, von dem der Kollege Kukacka zu Recht gesagt hat: Wir haben das sogar in den Entschließungsantrag der Regierungsparteien übernommen, denn das ist wichtig, was ihr sagt. – Ich frage mich nur, warum man es, wenn es so wichtig ist, dann heute nicht beschließen kann, warum man sich dann heute nicht dazu bekennen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen alle ganz genau, daß mit der Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille überhaupt nichts getan ist, sondern daß es darum geht, ein umfassendes, in sich schlüssiges Paket zu verabschieden, das Gefahren im Straßenverkehr und Todesopfer wirksam vermeiden hilft. Aber wie "gründlich" Sie gearbeitet haben, geht schon daraus hervor, daß Sie heute nicht nur viele Abänderungsanträge einbringen müssen zu einem angeblich ausgereiften Gesetz, sondern daß Sie nicht einmal die Straßenverkehrsordnung adaptieren. Weiterhin wird nach der Straßenverkehrsordnung die Grenze bei 0,8 Promille liegen.

Das müssen Sie den Österreichern erklären, wenn Sie hier mit fast tränenerstickter Stimme sagen: Die Opfer klagen an! Wir müssen jetzt konsequent handeln!, aber in der Straßenverkehrsordnung wird es weiterhin die 0,8-Promille-Grenze geben, die Sie angeblich beseitigen wollen. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist Haarspalterei! – Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Haarspalterei!) Nur im Führerscheingesetz werden Sie auf 0,5 Promille heruntergehen.

Ich frage mich: Wie gründlich haben Sie sich denn vorbereitet? Sie wären es den Opfern, Sie wären es den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, schuldig, daß Sie hier Nägel mit Köpfen machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie: Wie gründlich haben Sie sich vorbereitet? Wie ehrlich ist denn Ihr Engagement für junge Menschen, denen Sie dafür Lob zollen, daß sie auf die Straße gegangen sind, um für ein gutes Anliegen zu demonstrieren? Wie ehrlich ist Ihr Engagement, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, neben der Gefahr des Alkohols auch die Frage der Drogen in die Sicherheitspolitik miteinzubeziehen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Es ist immer dasselbe in diesem Hohen Haus. Da wird "0,5" in die Auslage gestellt, und man glaubt, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Sie sind auf dem Tiefpunkt!) Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erheben plötzlich die Parlamentarier die Stimme und sagen: Jetzt müssen wir die Strafen verschärfen! (Abg. Grabner: Hätten

Meine Damen und Herren! Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erhöhen wir den Strafrahmen und glauben, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!) Wenn ein Familienvater zum Verfassungsgerichtshof geht, dann repariert man plötzlich die verfassungswidrige Besteuerung der Familien, mit Hilfe derer über Jahre – über ein Jahrzehnt! – Milliarden aus den Taschen der Familien genommen wurden. Erst wenn man erwischt wird! Es muß immer etwas passieren, damit etwas geschieht in diesem Lande! Und das ist es, was eigentlich die Qualität der Gesetzgebung in Frage stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder, meine Damen und Herren: Wenn ein Wahnsinniger in Salzburg Amok läuft, illegaler Waffenbesitzer ist und schon mehrfach wegen Drohung und Gewalttat aufgefallen ist, wogegen die Behörden aber nicht eingeschritten sind, hat das zur Konsequenz, daß plötzlich alle anständigen Österreicher als Waffennarren verfolgt werden sollen, damit Sie Ihr ideologisches Ziel umsetzen können, eine globale Entwaffnung der österreichischen Bevölkerung durchzuführen. Das sind die Dinge, die wir durchschauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ein ideologischer Kampf, den Sie hier führen. Alkohol wird mit Bann belegt, Drogenabhängigkeit bleibt unbeantwortet. Wenn es Gewalttaten in der Gesellschaft gibt, die Ihnen ideologisch sozusagen in den Kram passen, dann breiten Sie den Mantel des Schweigens darüber. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Einem weiß das! Der Einem weiß genau, was das ist!) Das sind die Dinge, die wir nicht akzeptieren.

Oder: Als ich Ihnen hier im Hohen Haus vor zwei Tagen Akten über Korruption bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt habe, ist sofort ein Redner der SPÖ herausgegangen und hat gesagt: Ja, gehen Sie zum Staatsanwalt! – Das sagen Sie, obwohl die Minister seit Monaten davon wissen und dieselben Akten in Händen haben, das sagen Sie, anstatt Ordnung zu machen. Das ist Ihr selektives Wahrnehmungsvermögen, das es zu kritisieren gilt! Ihnen geht es gar nicht um die Toten! Ihnen geht es nicht um die jungen Leute! Ihnen geht es um die ideologische Durchsetzung Ihrer Vorstellungen, und daher machen Sie einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mit uns gestimmt! – Abg. DDr. Niederwieser: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!)

Und deshalb machen wir Freiheitlichen bei Ihrer Vierparteieninitiative nicht mit, meine Damen und Herren, sondern wir werden einen umfassenden Sicherheitsantrag stellen, der eine Änderung des Führerscheingesetzes, der eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorsieht, in deren wesentlichen Bereichen etwa die Erhöhung der Zweckbindung der Mittel aus den Einnahmen der Verkehrskontrollen, aus den Einnahmen der Strafgelder enthalten sein soll. (Abg. DDr. Niederwieser: Das freie Wort für freie Bürger nicht vergessen!)

Warum wehren Sie sich dagegen? – 1,8 Milliarden Schilling werden als Strafgelder kassiert, aber nur 20 Prozent setzen Sie für die Sicherheitskontrollen ein. Wir wollen eine Erhöhung auf 40, 50 Prozent. Warum setzen Sie das nicht ein, was zweckgebunden abgegeben wird? – Nein, da fahren Sie drüber. Das kommt nicht in Frage.

Deshalb schreibt eben der "Kurier" vorige Woche: "0,5-Promille-Mehrheit im Parlament", aber wenn Sie dann den Lokalteil lesen, steht da: "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen". Im selben Atemzug geschieht das! Das hätten Sie heute hier reparieren sollen. "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen" – das korrigieren Sie nicht. Sie senken auf 0,5 Promille ab, alles andere bleibt unverändert. Es kann keine Planquadrate geben. Es hat die Exekutive nicht genügend Leute. Es ist nicht genügend Material da. (Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!) Na, das steht da drinnen! Ihr eigener Innenminister Schlögl gibt das zu und sagt, daß Sie in den letzten zwei Jahren tausend Dienstposten bei der Exekutive eingespart haben. Und hier wollen Sie uns einreden, daß Sie die Verkehrssünder und Alkosünder effektiver und wirksamer bekämpfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen eine Erhöhung bei den Strafgeldern haben. Wir wollen die Suchtmittelkontrolle einbeziehen. (Abg. Mag. Kammerlander: Welches Suchtmittel meinen Sie?) Wir wollen den Strafrahmen bei fahrlässiger Tötung erhöhen. Wir wollen konsequent auch den Führerscheinentzug für Lenker haben, die sich im Straßenverkehr nicht benehmen können. Warum verweigern Sie das, meine Damen und Herren? Warum verweigern Sie das? (Abg. Mag. Kammerlander: Konsumieren Sie Suchtmittel, die verboten sind?)

Meine Damen und Herren! Lesen Sie die aktuellen Verkehrsmeldungen von heute, 12. Dezember: "Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Es interessiert Sie nicht. Ich weiß es. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!) Jemand, der für die Freigabe von Rauschgift ist, Frau Kollegin, der ist nicht glaubwürdig in einer Alkodebatte, das kann ich Ihnen sagen! Der ist nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Mit Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." – heute morgen. Ein 18jähriger Lenker, er hat schon zwei Unfälle verursacht, seit drei Monaten hat er den Führerschein. Wissen Sie, wenn es konsequente Entzugsmöglichkeiten gäbe, wenn jemand, der sich im Straßenverkehr nicht rechtskonform verhalten kann, auch zur Verantwortung gezogen würde, dann würde ich Sie unterstützen. (Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?) Man hätte hier einen Toten vermeiden können, wenn man Konsequenzen gezogen hätte bei jemandem, der beim ersten Mal schon gezeigt hat, daß er nicht einmal in Ansätzen Verantwortungsgefühl hat. Denn mit Tempo 100 fährt man nicht durch ein Ortsgebiet und mäht Leute nieder. (Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?)

Und da reden Sie von einer Absenkung auf 0,5 Promille! Aber all diese Probleme, die wirklich zu Toten im Straßenverkehr führen, die ignorieren Sie, bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit, die Sie weiterhin protegieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben daher dieses Sicherheitspaket geschnürt, und ich sage hier auch ganz offen, daß es die Debatte über die wirklichen Sicherheitsmaßnahmen in diesem umfassenden Sicherheitspaket, das wir hier in zwei Abänderungsanträgen vorgelegt haben, erst geben muß.

Wir werden auch darüber diskutieren, welche Rolle letztlich die Medien in dieser Frage eingenommen haben. Da wird psychologisch ein Bewußtsein aufbereitet, daß die 0,5-Promille-Grenze die Rettung des Problems ist. In Wirklichkeit weiß jeder, daß damit noch überhaupt nichts getan ist, denn all die Todesfälle in der Vergangenheit sind mit 1,5 Promille, 2 Promille verursacht worden.

Der Herr Kollege schüttelt den Kopf. Ich zitiere noch ein paar Zeitungsmeldungen: 10. April 1996: "Trotz 2,4 Promille am Steuer. Unfall". – 1. Mai 1996: "Unfall mit 3,2 Promille. Zwei Burschen schwer verletzt". – 13. Juni 1996: "Mit 3,16 Promille Buben totgefahren". – 13. Jänner 1997: "Unglaublich! Geldtransportfahrer hatte satte 3,2 Promille im Blut". Und und und. (Abg. Seidinger: Das beweist doch nicht, daß 0,5 Promille nichts bringt!) Das ist die Wahrheit! Dagegen tun Sie nichts, Sie sind nicht einmal bereit, die Exekutive aufzustocken, Sie sind nicht einmal bereit, die Mittel für die Exekutive aufzustocken. Aber hier reden Sie groß herum, als würden Sie eine Lösung anbieten, die es noch gar nicht gibt, weil Sie weiterverhandeln müssen, um vorwärtszukommen.

Daher appelliere ich auch an die Medien, sich dieser Frage einmal wirklich anzunehmen. (Abg. Öllinger: Die brauchen aber wirklich nicht Sie dazu!) Was bewirkt denn Sicherheit im Lande, meine Damen und Herren? Was bewirkt auch Bewußtsein? Ein ORF, der ständig 0,5-

Für mich sind auch die Medien mitverantwortlich, wenn es wieder zu keiner echten Verbesserung der Sicherheitssituation im Straßenverkehr kommt. Ich bin sehr neugierig, wie die ÖVP abstimmen wird, wenn wir einen Abänderungsantrag einbringen, auch die Suchtgiftprobleme mit zur Grundlage der Sicherheitskontrollen zu machen. Ich bin neugierig, ob Sie bereit sind, mitzugehen. Bisher waren Sie nicht bereit dazu. (Abg. Dr. Khol: Die sind ja drinnen!) Nur Suchtmittel, lieber Kollege, keine Suchtgifte! (Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!) Nein, die sind eben nicht drinnen. (Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!)

Und daher sage ich Ihnen: All diese Dinge sind es, die letztlich die Kriterien einer erfolgreichen Bekämpfung des Alkoholkonsums beziehungsweise der Todesfälle im Straßenverkehr darstellen werden. Ich bitte Sie, auch unseren Standpunkt hier zu akzeptieren. (Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!) Wir können mit einem halben Gesetzespaket, wie Sie es vorlegen, jedenfalls nicht mitgehen, das ist überhaupt keine Frage, denn aus Erfahrung wissen wir heute schon, daß ohne eine Gesamtlösung keine Verbesserung erfolgen wird. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß Sie ohne Gesamtlösung keinen einzigen der aufsehenerregenden und erschreckenden Unfälle, wie sie in den letzten Monaten geschehen sind, vermeiden hätten können.

Und das ist es. Diese Verantwortung laden Sie auf sich, wenn Sie nicht bereit sind, mit den Freiheitlichen den Weg zu gehen, ein Sicherheitspaket abzuschließen, die Straßenverkehrsordnung auf den letzten Stand zu bringen und dann auch gegenüber der Bevölkerung mit gutem Gewissen vertreten zu können: Hier sind Nägel mit Köpfen gemacht worden, hier wird eine Lösung angeboten, die zu mehr Sicherheit und zu mehr Verläßlichkeit im Straßenverkehr führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger, Sie sind etwas zu früh zum Pult gekommen. Bitte um Entschuldigung! Ich muß einige Feststellungen treffen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Rasinger , der bereits beim Rednerpult stand, entfernt sich wieder von diesem.)

Zunächst hat Abgeordneter Dr. Haider zwei Abänderungsanträge in ihren Kernpunkten vorgetragen. Beide Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt. Da sie umfangreich sind, wurde die Vervielfältigung und die Verteilung im Saal veranlaßt. Beide Abänderungsanträge sind Gegenstand der Verhandlungen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Des weiteren hat mich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander darauf aufmerksam gemacht – ich konnte es selbst nicht genau wahrnehmen –, daß Dr. Haider in Richtung des Klubs der Grünen gemeint hätte: "bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit". (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nein! Das hat er nicht gesagt! Nein! Das wird nicht im Protokoll stehen!) Ich werde im Protokoll feststellen, ob diese Formulierung gefallen ist. Wenn sie so gefallen ist, werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Haigermoser: Wenn das im Protokoll steht, ist es manipuliert!)

Drittens: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor, die ich jetzt aufrufe. Ich bitte um strikte Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung. Beginnen Sie jeweils mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Die erste tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Mag. Barmüller begehrt. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dazu das Wort.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Haider hat behauptet, es sei ein Mangel der heutigen Lösung, daß keine Maßnahmen gegen Suchtgifte im Verkehr gesetzt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Suchtmittel!)

Was der Herr Abgeordnete Haider behauptet hat, ist falsch, und zwar deshalb, weil es heute schon null – ich betone: null! – Toleranz in der Straßenverkehrsordnung für Suchtgift-Nehmen und Kfz-Lenken gibt. Da gibt es nicht einmal irgendeinen erhöhten Grenzwert, sondern da gibt es null Toleranz. Es ist heute schon nicht erlaubt, Suchtgift zu nehmen und dann ein Kfz zu lenken.

Man kann nicht von jedem Porschefahrer verlangen, daß er das weiß! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die zweite tatsächliche Berichtigung erfolgt durch den Abgeordneten DDr. Niederwieser. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Hohes Haus! Der Abgeordnete Dr. Haider hat in seiner Rede unter Bezugnahme auf einen alten Zeitungsartikel behauptet, es gebe aufgrund des Sparpaketes kein Geld mehr für die erforderlichen Kontrollen und kein Geld mehr für Planquadrate – und dergleichen falsche Behauptungen mehr. (Abg. Ing. Reichhold: Das liest man im "Kurier"!)

Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig ist vielmehr, daß heute früh – wenn Sie aufgewesen wären, hätten Sie es gehört – Innenminister Karl Schlögl im "Morgenjournal" ausführlich darüber berichtet hat, daß es rund hundert Planstellen mehr geben wird für diesen Zweck (Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!) und daß noch im Dezember mit verstärkten Planquadraten ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!) Also, die Wahrheit hören Sie einfach nicht gern! Oder wie ist das? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie erst jetzt aufrufe. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Sie aus meiner Sicht als Arzt ein bißchen auf das Thema einstimmen. Meine erste Patientin, die ich als junger Arzt auf der Unfallklinik zu betreuen hatte, war eine Bäuerin, 33 Jahre alt, zwei Kinder, Radfahrerin. Sie wurde durch einen alkoholisierten Lenker niedergestoßen. Wer das einmal selber gesehen hat, ist diesem Problem gegenüber natürlich negativ eingestellt. Alkohol – das hat Kollege Kukacka heute schon gesagt – hat am Steuer nichts verloren! Wenn wir nichts tun gegen den Alkohol, nützt oft die beste Behandlung nichts.

Mein Mitgefühl wird immer bei den Opfern sein. Wer einmal als Arzt den erschütternden Moment miterlebt hat, wenn man einem Angehörigen mitteilen muß, daß sein Partner oder Freund, der gerade noch gesund war, jetzt nicht mehr wiederbringbar tot ist oder querschnittgelähmt ist, der weiß, wovon ich rede. Noch erschütternder ist es, wenn man solchen Angehörigen mitteilen muß, daß diese sinnlosen Todesfälle durch Alkohol am Steuer passiert sind.

Deshalb verwundert es überhaupt nicht, daß alle österreichischen Unfallchirurgen und auch die Österreichische Ärztekammer sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, das Alkohollimit zu senken. (Abg. Hans Helmut Moser: Im Juli habt ihr dagegen gestimmt!)

Unsere Bürger, die Fußgänger, die Älteren, die Kinder, Behinderten, Radfahrer, Beifahrer haben ein Recht, daß die Lenker nicht betrunken fahren, daß sie nicht rasen, daß sie nicht übermüdet fahren und daß sie sich nicht im Drogenrausch auf der Straße befinden. Meiner Meinung nach – und meine Meinung deckt sich vollkommen mit jener der Partei – endet meine Freiheit dort, wo ich jemanden anderen gefährde.

Alle hier sind sich einig, daß etwas geschehen muß. Die wichtigste aller Maßnahmen ist die Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist heute klar festgestellt worden, daß es da ein erhebliches Defizit gibt. Es hat überhaupt keinen Sinn, irgendwelche Gesetze zu beschließen, wenn die Einhaltung nachher nicht kontrolliert wird. Wenn überhaupt nur jeder tausendste alkoholisierte Autofahrer erwischt wird, dann muß man sich eingestehen: Da ist etwas schiefgelaufen.

Trotzdem glaube ich, daß eine Absenkung des Limits etwas bringt, denn ab 0,5 Promille steigen die Beeinträchtigung und auch die Unfallhäufigkeit.

Abgeordneter Kukacka hat schon gesagt, daß man in einem Stufenkonzept auch verschärfte Strafen eingeführt hat, um die schwer Alkoholisierten, durch die die meisten Unfälle passieren, leichter zu erwischen. Es ist absolut untragbar, daß Leute mit 2 Promille Alkohol im Blut Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Nächster Punkt: Mir erscheint es ganz wichtig, daß wir zum Thema Alkohol und vernünftiger Umgang mit Alkohol mehr Information geben und mehr Aufklärungsarbeit leisten. Wir werden daher den Herrn Verkehrsminister in einem Entschließungsantrag auffordern, Aufklärungskampagnen durchzuführen. Es ist absolut nicht klasse, es ist auch nicht lustig, im alkoholisierten Zustand zu fahren. Ich glaube, wir sollten darauf hinwirken, daß die Menschen mehr Zivilcourage entwickeln und Alkoholisierte daran hindern, heimzufahren, oder ihnen eine Mitfahrgelegenheit anbieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist es!)

Als Arzt verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß wir in Österreich 200 000 Alkoholkranke und 600 000 bis 800 000 Alkoholgefährdete haben. Wir müssen den Menschen in unserem Land einen vernünftigen Umgang mit dem Alkohol beibringen! Ich sage

Wenn 5 Prozent der 16- bis 19jährigen im Rahmen von Studien selbst – ungefragt – angeben, daß sie mehrmals pro Monat berauscht sind, dann ist das meiner Meinung nach ein Alarmzeichen. Das muß nicht sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die Verkehrsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Bedenken wir, daß hinter jeder Zahl ein Schicksal steht! – Und selbst wenn ein einziges Leben aufgrund dieses Gesetzes gerettet wird, dann ist es mir das wert, es mit beschlossen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Keine freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gestehe offen zu, daß ich mich selten bei einem Thema, das wir im Parlament beraten haben, so schwergetan habe und so lange gebraucht habe, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden – aus zwei Gründen heraus. Erster Grund: weil ich als Liberaler immer an die Eigenverantwortung des Menschen, an seine Vernunft glauben möchte, aber ich mußte feststellen, daß gerade im Bereich "Alkohol im Straßenverkehr" der Vernunft enge – viel zu enge! – Grenzen gesetzt sind und es daher gesetzlicher Grenzen bedarf. Zweiter Grund: weil ich als Gastwirt und Hotelier unter einem unerhörten Druck meiner Kollegen gestanden bin, die mir gesagt haben: Du kannst doch nicht für 0,5 Promille sein, ja bist du denn wahnsinnig, du gräbst uns ja das Geschäft ab?!

Meine Damen und Herren! Man kann natürlich darüber nachdenken, was 0,5 Promille am flachen Land heißt, für Gasthäuser, die weit weg von jedem öffentlichen Verkehr liegen, für Zeltfeste, für Heurige, wo es Gemütlichkeit gibt, wo es Kultur gibt, Alkohol zu konsumieren. Man kann sicherlich viele Argumente dagegen finden, aber letztlich, meine Damen und Herren, wird das Argument obsiegen, daß Sicherheit und Verantwortung den anderen Menschen gegenüber, die ebenfalls auf der Straße unterwegs sind – ob das der Beifahrer ist, ob das der Fußgänger ist, ob das andere Verkehrsteilnehmer sind oder ob das die Radfahrerin ist, von der Dr. Rasinger gerade die tragische Geschichte erzählt hat –, wichtiger sind.

Ich glaube daher, daß Dr. Haider danebengetroffen hat, als er uns heute zu Beginn seiner Rede wissen ließ, daß eigentlich mit der Reduktion der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille überhaupt nichts getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn man es allein macht!) Es ist auch alleine damit sehr viel getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber gar nicht!) Es geschieht ein großer Schritt in der Bewußtseinsbildung, und ich habe mich deswegen schon im Juli und heute wieder entschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Wir schaffen mit 0,5 Promille eine Art "Vorhölle", wenn Sie so wollen. Die wirklich brutale Strafsanktion tritt bei 0,8 Promille ein: Verlust des Versicherungsschutzes, Verlust des Führerscheines, entsprechende Strafen. Es ist gar keine Frage, daß Kontrollen notwendig sind; das haben alle Vorredner gesagt.

Aber es gibt jetzt eine Vorstufe, und ich wünsche niemandem von Ihnen und keinem meiner Landsleute, daß er über diese Vorstufe hinaustappt, aber es sind Menschen, und sie werden einmal hinaustappen – hoffentlich möglichst wenige, hoffentlich werden sie dabei erwischt –, aber dann ist es eine Vorstufe, die den Menschen noch einmal eine Grenze gibt und wo es heißt: Paß auf, da hast du dich verantwortungslos verhalten!

Es gibt in Österreich die Kultur, zu einem guten Essen, bei einem gemütlichen Zusammensein auch Alkohol zu konsumieren, und diese Kultur wollen Sie mir nicht ausreden, und ich werde sie Ihnen nicht ausreden. Die Verantwortung aber, wie wir mit dem Alkoholkonsum umgehen, wenn

Unsere Kinder, unsere 18-, 19jährigen trinken – und ich finde das bewundernswert – wirklich keinen Tropfen mehr! Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß ich es, als ich vor, was weiß ich, 25 oder fast 30 Jahren den Führerschein gemacht habe, nicht so streng damit gehalten habe. Eigentlich war ich als junger Mensch verantwortungsloser, als es die jungen Leute heute sind. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Mit weniger Bewußtsein ausgestattet!)

Wir sollten, meine ich, noch einen weiteren Schritt machen und diese Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille als etwas ganz Neues begreifen: Sie soll unser Verhalten insgesamt in der Freizeit, beim Besuch eines Gasthauses, eines Zeltfestes oder des Heurigen ändern. Ich glaube, daß die Vertreter der Weinbauern von Achs bis Zweytick und die Vertreter der Wirte, wer immer das sein mag, oder die Vertreter der Brauereien und der Schnapsindustrie falsch beraten sind, wenn sie glauben, daß man, wenn es ein hohes Alkohollimit gäbe, "on the long run", am langen Weg, mehr umsetzen würde. Das ist meiner Ansicht nach der klassische Fall von falsch verstandenem Lobbyismus, von dem ich noch vor Wochen in vielen Briefen, von welchen Institutionen auch immer – ersparen Sie es mir, sie heute hier beim Namen zu nennen –, lesen mußte.

Neue Partnerschaft zwischen Kunden und Gastwirten, neue Gästeorientierung bedeutet Verantwortung übernehmen. Ich habe hier einen Alkomaten, einen Alko-Tester (der Redner zeigt einen solchen vor) , der kostet nicht einmal 1 000 S. Was können denn wir Gastronomen dazu tun, daß die Eigenverantwortung der Gäste gestärkt wird? Einen solchen Alkomaten um 1 000 S werden wir uns leisten können, und wir können dem Gast, der nun einmal zuviel getrunken hat – und das wird es immer geben –, sagen: Komm, blas’ da hinein! – Und wenn sich dann herausstellt, daß er nicht fahrtüchtig ist, werden wir ihm sagen: Komm, ich fahr’ dich nach Hause!, oder wir werden ein Taxi rufen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Das sind Dinge, meine Damen und Herren, die wir tun müssen!

Wir werden darüber nachdenken müssen, ob es nicht in vielen Zeiten im Jahr in unseren Häusern Zimmer geben sollte, die wir für eine Kurzübernachtung – man nennt das heute eine "late arrival rate" – nach einem Restaurantbesuch zu einem stark reduzierten Preis zur Verfügung stellen.

Was die Heurigenbesuche und Zeltfestbesuche anlangt, wird man sich die Frage stellen müssen, ob es dafür nicht noch viel mehr Zubringerverkehr wird geben müssen. Einen Zubringerverkehr gibt es nämlich schon! Ich kenne Betreiber von Zeltfesten, die jetzt schon dafür sorgen, daß es jede Viertelstunde einen Bus gibt, der die Besucher nach Hause bringt.

Es gibt gerade bei Zeltfesten die Unkultur des Autofahrens in betrunkenem Zustand. Aber der soziale Druck auf die kontrollierende Gendarmerie ist wirklich abzulehnen! Diesen sozialen Druck gibt es tatsächlich, der da lautet: Du darfst mir das Geschäft nicht nehmen! – Wäre es nicht viel besser, statt den Polizisten oder den Gendarmeriepostenkommandanten unter sozialen Druck zu setzen, zu sagen: Organisieren wir doch einen Busverkehr, und jede Viertelstunde fährt ein Bus in die eine oder in die andere Richtung!? (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wenn jetzt viele Weihnachtsfeiern stattfinden: Glauben Sie nicht, daß man das Problem des Heimfahrens nach den Weihnachtsfeiern besser mit Sammeltaxis und anderen Instrumenten als mit dem Nach-Hause-Fahren in betrunkenem Zustand lösen kann?

Meine Damen und Herren! Diese Entscheidung ist mir als Hotelier und Gastronom nicht leichtgefallen, ich habe umdenken müssen. Ich freue mich, daß nach der negativen Entscheidung im

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Peter , den auf dem Rednerpult zurückgelassenen Alkomaten holend, zum Abgeordneten Seidinger, der bereits beim Rednerpult steht: Wollen Sie ihn testen? – Abg. Seidinger : Danke schön! Aber ich freue mich über die Initiative, die Sie als Gastwirt und Hotelier starten wollen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter, nach dem Alkomaten greifend: Dann nehme ich ihn mit!)

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sind auf dem richtigen Weg, sagte Brigitte Stelzer, Professorin am Gymnasium Biondekgasse in Baden, und führte weiter aus: Wir können jetzt nur hoffen, daß die Politiker in Sachen Promilleabsenkung endlich nach ihrem Herzen entscheiden. – Gemeldet im "Kurier" vom 4. Dezember 1997.

Die lange Geschichte der Promilleabsenkung hatte heuer schon den zweiten Akt zu erleben, aber in Wirklichkeit war es der dritte, denn es hat schon zwei vergebliche Anläufe gegeben, und am 9. Juli dieses Jahres waren wir in der grotesken Situation, daß es in der zweiten Lesung eine Mehrheit für die Absenkung auf 0,5 Promille gegeben hat und in dritter Lesung dann auf einmal die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei dagegen stimmten und dieser Vorlage praktisch kein Erfolg beschieden war und die SPÖ mit dem Liberalen Forum und den Grünen eine Abstimmungsniederlage erlitten hat.

Interessant für mich ist das heutige Verhalten des Herrn Rosenstingl in dieser Frage. Ich könnte ihm eine ganze Liste von Aussagen in Protokollen, in Zeitungsmeldungen oder in Aussendungen zeigen, wo er sich vehement gegen die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille eingesetzt hat. Ich gebe Herrn Rosenstingl einen Rat. Sie alle kennen André Heller und sein Bemühen um die "Begnadeten Körper", er bringt höchste chinesische Zirkuskunst rund um die Welt. Vielleicht könnte der Herr Rosenstingl einmal beim Herrn Heller vorsprechen und ihn um eine Anstellung als begnadeten Wendehals in der Promille-Politik ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht hat Sie auch nicht überrascht, daß Dr. Haider – er ist schon wieder nicht da, aber das ist ja üblich –, der sich sonst in verkehrspolitischen Fragen überhaupt nicht alteriert, den ich im Verkehrsausschuß noch nie gesehen habe, heute, weil er weiß, daß diese Debatte im Fernsehen live übertragen wird, bei seinem Auftritt hier am Rednerpult wieder einmal das Plenum des Nationalrates mit dem Bierzelt verwechselt hat. Er hielt eine Wahlrede zu allen Problemen, um die es ihm geht. Er hat im Sommer in Harvard viel Zeit gehabt ... (Abg. Böhacker: Wie würden Sie Ihre Rede einstufen? – Ruf bei der SPÖ: Als sehr gut! – Abg. Dr. Nowotny, in Richtung des Abg. Böhacker: Als seriös! – Abg. Böhacker: Als sehr tief! Unglaublich!)

Herr Kollege! Auf manche Zwischenrufe sollte man überhaupt nicht eingehen, sie sind es nicht wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was vorhin geschehen ist – und ich sage es in einem kurzen Satz –, war Demagogie in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat schon immer das Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Absenkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille gegeben, weil es immer das Bestreben unserer Gemeinschaft war, sich zum Leben, zu mehr Sicherheit auf der Straße, zu den Kindern, zu den Älteren, ja gerade zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu bekennen. Heute ist es für uns eine späte Freude – ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck ist –, auf jeden Fall eine Genugtuung, daß wir nun im dritten Anlauf einen Erfolg erzielen können, und wir sind ein wenig stolz darauf.

Kollege Kukacka hat heute hier gemeint, daß das Jahr 1997 immerhin das zweitbeste in den Unfallstatistiken der letzten Jahre ist. Dazu muß ich ihm sagen: So schön ist das auch wieder nicht, denn gegenüber dem Jahre 1996 ist die Zahl der durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommenen Menschen gestiegen. Es waren bis Anfang Dezember 1 038 Tote im Straßenverkehr zu beklagen, das sind um 77 mehr als im vergangenen Jahr. Es mußte dann etwas Schreckliches geschehen, damit endlich etwas dagegen geschieht. Die Schüler des Gymnasiums in Baden marschierten dann schweigend, stumm über die Ringstraße, klagten an und richteten die Anklage an den Gesetzgeber, die Forderung an die Politik, an das Parlament, doch endlich zu handeln.

Wir alle wissen, daß das gültige Promillelimit eine große Bedeutung für das Trinkverhalten hat. Da bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Kukacka. Es gibt nämlich eine europaweit durchgeführte Studie, die das beweist und die besagt, daß ein enger Zusammenhang zwischen Senkung der Promille-Grenze und Senkung der Unfallzahlen besteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist falsch!) Daher glaube ich, daß wir alles unternehmen müssen, um dem Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Australien ist sehr weit von uns entfernt, die Antipode, dem Erdteil nach, zu Europa. Die Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille hat dort ergeben, daß die Zahl der Verkehrsunfälle um 7 Prozent zurückgegangen ist, in manchen Teilen, wie in Queensland, sogar um 14 Prozent, die Zahl der Toten um 8 Prozent, in Queensland sogar um 18 Prozent. Ich glaube, das sind Signale, die wir auch beachten sollten.

Der EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock hat darauf gedrängt, daß in allen EU-Ländern niedrigere Alkoholgrenzwerte eingeführt werden, sprich 0,5 Promille. Die meisten EU-Länder sind dieser Aufforderung nachgekommen. Österreich gehört zu den letzten EU-Ländern, die da nachziehen. Es sind nur noch wenige EU-Länder, die das bisher nicht gemacht haben.

Die EU hat allen Grund dazu, in ihren Verkehrssicherheitsbemühungen weiter voranzuschreiten, denn es gibt im EU-Bereich pro Jahr rund 45 000 Menschen, die auf der Straße ihr Leben verlieren. Zirka 10 Prozent davon sind auf alkoholisierte Lenker zurückzuführen.

Das Ja zur Einführung der 0,5-Promille-Grenze spiegelt sich auch in der öffentlichen Meinung wider. Eine Umfrage besagt, daß zwei Drittel der österreichischen Bürger dafür sind. Auch die Senkung der Alkoholgrenze auf 0,1 Promille für Fahranfänger war, wie Kollege Peter schon gesagt hat, ein wirklich gutes Zeichen. Sie wurde nämlich von den Jugendlichen weitestgehend akzeptiert.

Was wir heute tun können, ist – und das sind wir den Bürgern unseres Landes schuldig –, Zeichen zu setzen für die Menschen, für das Leben, einen Appell an die Kraftfahrer und an alle anderen Verkehrsteilnehmer zu richten, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. Wir bitten die Medien, uns dabei zu unterstützen. Vielleicht werden wir dann einmal als weiteren Schritt 0,0 Promille im Straßenverkehr haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! In der Zeit vom 1. bis 8. Dezember 1997 sind 25 Menschen auf den Straßen Österreichs gestorben, um vier mehr als im Vorjahr. Allein am

Ich glaube, das allein müßte für die großen Zweifler, die es noch immer in diesem Parlament gibt, Anlaß sein, nicht mehr darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, die Promille-Grenze zu senken. Es müßte für alle bereits eine Selbstverständlichkeit und eine unumgängliche Notwendigkeit sein, daß endlich die Alkoholgrenze auf 0,5 Promille gesenkt wird. (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel!)

Meine Damen und Herren! Sie wissen, glaube ich, genausogut wie ich, daß in Österreich jährlich 25 000 Kinder im Alter von bis zu 15 Jahren bei Verkehrsunfällen zu Schaden kommen. Von diesen 25 000 Kindern jährlich sind viele Opfer von Verkehrsunfällen, die durch alkoholisierte Lenker verursacht worden sind.

Der Tod der drei Schüler aus Baden bei Wien muß Anlaß genug sein, die Promille-Grenze jetzt endlich zu senken.

Es ist für mich unverständlich, warum sich die Vertreter der Weinwirtschaft, die Vertreter der Alkoholindustrie, die Vertreter der Gastronomie noch immer gegen diese Absenkung wehren. Sie sagen, wenn jemand essen oder zum Weinbauern geht, dann trinkt er ja nur ein Glas Wein zum Essen, und das soll man ihm doch nicht verwehren.

Meine Damen und Herren! Das wird ihm auch in Zukunft nicht verwehrt sein, aber zwischen einem Achtel Wein und der Alkoholisierung stehen einige Gläser Wein oder anderer Alkohol. Und ich denke mir, wer das Geld hat, sich zu betrinken, der sollte auch noch so viel erübrigen können, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Und wenn kein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden ist, dann müssen eben die Gastronomen bereit sein, Busse anzubieten, mit denen sie ihre Gäste nach Hause fahren. Da gibt es genug Möglichkeiten. Man müßte nur etwas Phantasie aufwenden, und das Problem wäre gelöst. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist unverantwortlich, daß man die Interessen jener, die mit Alkohol Geld machen, noch immer in den Vordergrund stellt, aber nicht daran denkt, wie es den Opfern geht, wie es jenen geht, deren Angehörige von Lenkern unter Alkoholeinfluß getötet wurden.

Meine Damen und Herren! All jene, die noch immer ihre Zweifel haben, daß die Absenkung wichtig ist, mögen sich doch bitte einmal die Mühe machen, in eines der vielen Rehabilitationszentren, die wir in Österreich haben, zu fahren und mit den Leuten, die dort als Rehabilitanten sind, zu sprechen. Dann würden sie nämlich draufkommen, daß eine hohe Anzahl jener Menschen, die monatelang, ja oft jahrelang in Rehabilitationszentren leben, Opfer von Autofahrern unter Alkoholeinfluß sind oder selbst unter Alkoholeinfluß gefahren sind.

Wenn Sie die Folgekosten für Menschen, die aufgrund von Alkohol am Steuer behindert sind, kennen, dann wissen Sie auch, daß die Kosten ein unsägliches Problem darstellen und sich die ganze familiäre Situation dadurch verändert. Ich wünsche niemandem von Ihnen, daß Sie diese Situation kennenlernen müssen.

Es ist nicht leicht für die Mutter eines achtjährigen Buben, der im Straßenverkehr durch einen Alkolenker schwer verletzt wurde. Das schwerbehinderte Kind hat nicht die Möglichkeit zu einer Rehabilitation, eben weil es keine Rehabilitationszentren für Kinder mit Schädel-Hirn-Trauma gibt. Die Mutter hat Schwierigkeiten, für ihr behindertes Kind Pflegegeld zu bekommen, sie hat kaum eine Chance, ihr behindertes Kind in einer Integrationsklasse unterzubringen, geschweige denn eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz für ihr Kind zu bekommen.

Die Kosten, die Eltern für aufgrund von Unfällen mit alkoholisierten Lenkern behinderte Kinder erwachsen, meine Damen und Herren, wären zu einem hohen Prozentsatz reduzierbar, wenn endlich die Bereitschaft vorhanden wäre, daß sich im Straßenverkehr etwas ändert. Die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille schließt einen großen Risikobereich aus, in dem Unfälle verursacht werden. Das zeigen sehr viele Studien. Und all jene, die noch immer nicht erkennen

Ich habe erst vor kurzem einen Brief bekommen von einer Familie, deren Sohn als Mitfahrer eines alkoholisierten Lenkers ums Leben kam. Das Schicksal dieser Familie ist hier kaum darstellbar. Aber ich weiß, weil ich sie selbst kenne, daß diese Familie in einer ganz, ganz schrecklichen Situation lebt und weiter leben muß. Solche Familientragödien wären verhinderbar, wenn es weniger Blutzoll auf Österreichs Straßen gäbe.

Sie wissen ja, daß Österreich zu jenen Ländern gehört, die hinsichtlich des Verbrauchs von Alkohol noch immer im oberen Drittel liegen. Unter Umständen kann durch eine Absenkung der Promille-Grenze auch die Anzahl der Alkoholkranken, der Alkoholabhängigen, vor allem der jugendlichen Menschen, die zu Alkohol greifen, vermindert werden. (Abg. Aumayr: Aber nur, wenn sie die Gesetze einhalten, Frau Kollegin!)

Ich meine, wenn es gelingt, auch nur einen einzigen Todesfall zu verhindern, dann hat die Absenkung auf 0,5 Promille Sinn gemacht. Sie alle, die Sie hier sind, sind dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, daß weniger Menschen im Straßenverkehr verletzt werden, daß weniger Menschen im Straßenverkehr sterben und daß in Zukunft weniger Leid und Schicksalsschläge die Familien treffen. Es ist unsere Aufgabe und unser Auftrag, hier in diesem Parlament dafür zu sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir werden heute voraussichtlich die Herabsetzung der Promille-Grenze auf 0,5 beschließen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Zahl der Verkehrsunfälle, die unter Einwirkung von Alkohol und Drogen auf unseren Straßen passieren, zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wurde neben dem Gesetzesantrag zur Herabsetzung auf 0,5 Promille ein eigener Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit eingebracht, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Gesetzgeber kann betreffend Verkehrssicherheit nur die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtiger ist jedoch, die Bewußtseinsbildung über das ordnungsgemäße Verhalten im Straßenverkehr zu verstärken, und ich glaube, wir sollten bei der heutigen Debatte auch unsere eigene Einstellung überdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Warum erst jetzt?)

Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit auffordern, gerade in diesem Bereich der Bewußtseinsbildung in Zukunft verstärkt tätig zu werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Seit 1. November gilt ein neues Führerscheingesetz. In diesem Führerscheingesetz wird erstmals die Lenkerberechtigung für Jugendliche ab 15 Jahren geregelt. Dies ist vor allem für Jugendliche im ländlichen Raum, die nur sehr schwer mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz oder zur Schule kommen können, von großer Bedeutung. Das Führerscheingesetz regelt nun die Möglichkeit des Landeshauptmannes, durch Verordnung, wenn besondere Voraussetzungen gegeben sind, einen Mopedausweis auszustellen.

Diese Voraussetzungen werden nunmehr normiert: Erstens wird ein Nachweis der geistigen Reife des Antragstellers durch eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle benötigt, zweitens die Bestätigung des Lehrherrn oder der Schule, daß für die Fahrt vom Wohnort des Antragstellers zu seiner Ausbildungsstelle keine oder aufgrund des Fahrplanes nur unzumutbare öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, und drittens eine Einwilligungserklärung des Erziehungsberechtigten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht gerechtfertigt, daß ein Jugendlicher, dessen geistige Reife festgestellt werden soll, den gleichen Test absolvieren muß wie ein Erwachsener, dessen Intelligenz angezweifelt wird, da er bereits mehrmals die Führerscheinprüfung nicht bestanden hat. Neben dem komplizierten Verfahren ist auch der Preis von 5 000 S für diese Untersuchung für Jugendliche kaum erschwinglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es müßte doch genügen, die 15jährigen, so wie es bei den Bewerbern um eine vorgezogene Lenkerprüfung der Klasse B geschieht, einem nur 1 800 S teuren verkehrspsychologischen Screening zu unterziehen. Daher begrüße ich die Entschließung des Verkehrsausschusses, worin der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr beauftragt wird, die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung dahin gehend zu ändern.

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, diesem Ersuchen des Verkehrsausschusses nachzukommen. Die Jugendlichen werden Ihnen dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Meischberger gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Abgeordneter der Volkspartei hat die ganze Debatte, wie sie bis heute läuft, auf den Punkt gebracht. Er wird hier nicht das Wort ergreifen, aber im heutigen "Kurier" hat er es ganz klar und deutlich aufgezeigt: Diese Diskussion um 0,5 oder 0,8 Promille ist "verlogen".

Das kann ich nur unterstreichen, nachdem ich gehört habe, was hier so an Argumenten gebracht wird (Abg. Schwemlein: Das ist aber kein gutes Zeugnis, das du deinem Chef ausstellst!) , in welcher Art und Weise hier Menschen für dumm verkauft werden und wie man sich, indem man über Opfer von tragischen Unfällen und von den Hinterbliebenen spricht, das Kraut herausnimmt, den Menschen weismachen zu wollen, daß man mit dieser durchsichtigen politischen Aktion auch nur einen einzigen Unfall in dem Land verhindern kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Du mußt gerade moralisieren!)

Diese Unehrlichkeit ist in der Debatte mehrfach vorhanden. Es gibt eine sachliche Unehrlichkeit, es gibt eine ganz gewaltige mediale Unehrlichkeit, und es gibt vor allem eine politische Unehrlichkeit, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. (Abg. Gaál: Das sagt gerade der Meischberger!)

Ich will eines klar und deutlich herausstreichen, von dem ich glaube, daß es einige Vorredner verabsäumt haben. Ich bin mir sicher – und ich hoffe, das ist auch Ihre Meinung –, daß jeder einzelne Abgeordnete dieses Hauses auf jeden Fall jedes Unfallopfer, jeden Verletzten und ganz sicher jeden Toten im Straßenverkehr verhindern will. Das ist, glaube ich, die Grundlage, auf der wir heute hier debattieren und diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch der Meinung, daß die Argumente, die heute hier auf dem Tisch liegen, genau dieselben Argumente sind wie jene, die im vergangenen Sommer auf dem Tisch gelegen sind. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!) Damals hat das Hohe Haus eine Mehrheit gefunden, um gegen eine derartig verwässerte Gesetzgebung einzutreten. Ich glaube, daß es nach wie vor kein zusätzliches Argument gibt, da anders zu denken. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja nicht wahr!)

Ich bin weiterhin der Meinung, daß es den Mördern am Volant – so kann man jene, die mit 2,3 Promille gegen Schulbusse fahren beziehungsweise in der Gegend herumfahren, ruhig bezeichnen – ganz egal ist, ob sie um 1,5 oder um 1,8 Promille zuviel haben, wenn sie ins Auto steigen. Das wird ihre Entscheidung nicht ändern. Dieses Gesetz wird sie nicht im geringsten beeinflussen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Soweit zur sachlichen Seite. (Abg. Mag. Barmüller: Aufhebung der Promille-Grenze!)

Zur medialen Unehrlichkeit. Der ORF bringt eine Sendung, ein Nachrichtenmagazin übt über Kuponsammeln Druck auf die Abgeordneten aus, und es werden Dinge so dargestellt, wie es den Tatsachen einfach nicht entspricht. Es werden schreckliche Bilder gezeichnet. Das österreichische Volk wird dargestellt als Verrückte, die nur besoffen auf der Straße herumfahren und mit Waffen herumrennen (Abg. Mag. Barmüller: Aber nein, die tun nur Fußballer verkaufen, sonst sind sie ganz in Ordnung!) , und wir hier im Hohen Haus schauen dem zu, lassen dadurch emotionalen Druck der Öffentlichkeit entstehen und auf unsere Entscheidungen einwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte davor warnen, das in Zukunft zu tun, denn dann können wir uns dieses Hohe Haus gleich sparen. Dann schauen wir, was der Herr Zeiler über die Dinge denkt, was der Herr Dichand denkt oder was der Herr Fellner denkt, warten die internen Umfragen und die Abstimmungen der Zeitungen ab, und danach werden die Gesetze gemacht. Genauso ist es, genauso kommt es mir vor! (Abg. Mag. Barmüller: Der in erster Instanz verurteilte Meischberger muß das gerade sagen! Hast du schon zurückgezahlt?)

Aber jetzt zur wichtigsten Sache, nämlich zur politischen Unehrlichkeit. Wenn man sich anschaut, welche Medien hier Druck machen, dann sieht man, daß es diese mediale sozialistische Klammer der vergangenen Monate ist. Genau diese Medien sind aufgestachelt worden, um mehr oder weniger eines zu sühnen, nämlich die Abstimmungsniederlage der SPÖ vom vergangenen Juli. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die SPÖ verträgt diese Abstimmungsniederlage nicht. Deswegen benützt sie den medialen Weg, schürt Emotionen und zwingt die ÖVP damit in die Knie. Die ÖVP fällt um, das ist man ja schon gewöhnt. Die ganz normalen Vorgänge in der Regierung, die Hierarchien in der Regierung sind wiederhergestellt. Und ich meine, das ist ganz einfach nicht in Ordnung. Das sind die Dinge, die man dazusagen muß, wenn man über derart wichtige Themen wie Verkehrstote spricht. (Abg. Mag. Barmüller: Aber, Meischberger, wofür seid ihr? Wofür steht ihr?)

Wenn man sich schon in die Knie zwingen läßt, dann sollte man zumindest ein Gesetz beschließen, mit dem man wirklich etwas bewirkt, und nicht einerseits augenzwinkernd der eigenen Klientel signalisieren: Es passiert euch eh nicht viel, wenn sie euch erwischen!, und andererseits jenen Sand in die Augen streuen, die sich wirklich Sorgen machen. Dafür sind wir Freiheitlichen nicht zu haben, und das hat die Nagelprobe, die wir mit dem Vorlegen unseres Antrages gemacht haben, klar hervorgebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reden Sie mit uns über wirklich effiziente Maßnahmen! Debattieren wir darüber, ob 0,1 oder 0,2 Promille vielleicht die richtige gesetzliche Regelung wäre (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), tauschen wir Argumente darüber aus, wie wir wirklich den Alkohol von den Straßen bringen, wie wir wirklich Dinge in Bewegung setzen, die Menschenleben schützen und Verletzte verhindern! Für eine solche grundsätzliche Debatte sind wir zu haben, aber nicht für eine derartige Augenauswischerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Kollege Meischberger! Die Art, in der Sie soeben die Position der FPÖ in Sachen Verkehrssicherheit vertreten haben, war wirklich starker Tobak! Sie bezeichnen unsere Politik als Geldbeschaffung und Augenauswischerei. (Abg. Meischberger: So ist es! Das ist unsere Beurteilung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie keine anderen Argumente haben, dann ist das sehr bedauerlich.

Erinnern wir uns an die Abstimmung im Sommer 1997. In der zweiten Lesung – das muß man einmal erklären, die Menschen draußen verstehen es ja sonst nicht – ist ja damals positiv über das Gesetz abgestimmt worden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir, die das miterlebt haben, verstehen es sehr wohl, aber wir müssen die Menschen darüber aufklären, daß es möglich ist, über Fraktionierungen in dritter Lesung ein notwendiges Gesetz zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Die Zeit ist reif, um endlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr durchzusetzen. Die Medien haben in diesem Zusammenhang einen wichtigen Auftrag, eine wesentliche Aufgabe erfüllt. Ich denke, das sollte man auch unterstreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihren Auftrag haben sie erfüllt!)

Das ist heute der dritte Versuch, einen wesentlichen Meilenstein zu setzen. Wir finden, 0,5 Promille Alkohol im Blut sind genug, meine Damen und Herren. Die Menschen in Österreich, besonders die Jugend, besonders die Kinder, besonders die Mütter, rufen uns zu: "Stoppt die Alkoraser!" Ich möchte das noch ergänzen und fordere: "Stoppen wir alle Raser!" Es ist überhaupt nicht zu vertreten, wie sich manche im Straßenverkehr benehmen.

Meine Damen und Herren! Die 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr sollte keine parteipolitische Frage mehr sein. Leider wurde die Parteipolitik aber heute wiederholt hier eingebracht. Dafür wird sicherlich der Öffentlichkeit jegliches Verständnis fehlen. Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, daß wir heute ein Gesprächsklima hier im Hohen Haus haben, das uns eine breite Zustimmung signalisiert, sodaß die 0,5-Promille-Grenze endlich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß auch unser Regierungspartner, die ÖVP – die ÖVP-Redner haben das heute ganz deutlich zum Ausdruck gebracht –, heute dem Vier-Parteien-Antrag zustimmen wird, sodaß der Realisierung der 0,5-Promille-Grenze, wie ich hoffe, nichts mehr im Wege steht.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Kollege Haider! Unverständlich ist für mich der Zickzackkurs der Freiheitlichen. Was hat die heutige Diskussion über die 0,5-Promille-Grenze mit der Familienbesteuerung zu tun? – Das ist anscheinend ein "Porschekurs", den Sie hier eingeschlagen haben. Sie wollen nur strafen. Wenn das alle Ihre Forderungen sind, dann muß ich sagen, das wäre der falsche Weg. Strafen sind zwar notwendig, aber man darf nicht nur strafen. Wir brauchen auch eine breite Aufklärung. Die gesamte Öffentlichkeit ist aufgefordert, diese Bewußtseinsbildung zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Auch ich bin persönlich davon überzeugt, daß die schweren Unfälle nicht unbedingt mit einem Alkoholspiegel zwischen 0,5 und 0,8 Promille passieren. Diese Grenze ist vielmehr als Hemmschwelle zu betrachten und sicherlich für viele ein Anstoß, weniger zu trinken.

Reden wir doch einmal darüber, wie wir feiern, wie wir die Feste, bei denen wir dabei sind, selbst wahrnehmen! Da gibt es eine Freundesrunde und Einladungen zum Trinken, man glaubt, man hat eh erst 0,5 oder – bis dato – 0,8 Promille, und dann wird noch eine Runde – wienerisch

Meine Damen und Herren! Wir brauchen neben der Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille auch noch andere wirksame Maßnahmen. Wir brauchen ein Verkehrssicherheitspaket. Ich meine, es war richtig, einen Unterausschuß dafür einzusetzen. Es sind auch schon einige Anträge eingelangt. In diesem Unterausschuß haben wir die Möglichkeit, die Problematik aktiv und intensiv mit Experten auszudiskutieren. Wir haben uns eine Frist bis Juni nächsten Jahres gesetzt. Bis dahin wird, wie ich annehme, ein Programm vorgeschlagen werden, welche wesentlichen Maßnahmen gesetzt werden sollen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch besonders auf die vielen Aktivisten hinweisen, die sich in dieser Sache so positiv engagiert haben. Dafür ein herzliches Dankeschön! Besonders erwähnen möchte ich dabei die Kinder, die Jugendlichen der Schule in Baden, aber auch anderer Schulen, wo viel unternommen worden ist. Auch von seiten der Exekutive gab es wesentliche Aktivitäten. Verhindern wir gemeinsam den Tod auf der Straße!, lautete die Forderung, und es wurde darauf hingewiesen, daß nicht nur die 0,5-Promille-Grenze ausschlaggebend ist. – Das möchte ich besonders unterstreichen. Für uns heißt das, daß wir gemeinsam wesentlich mehr für die Sicherheit auf der Straße tun müssen.

Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute in den Dörfern und in den Städten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: "Liebe Landsleute"!) Helfen wir gemeinsam, unnötiges Leid und Elend zu verhindern! Treten wir für mehr Sicherheit und mehr Toleranz auf der Straße ein! Wir haben uns in der Vergangenheit vielfach schuldig gemacht, meine Damen und Herren. Geben wir den Rowdies und den Rasern keine Chance mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Abgeordneten Hans Helmut Moser als nächstem Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes feststellen:

Ich habe mir soeben das Protokoll über den Debattenbeitrag des Abgeordneten Dr. Jörg Haider angeschaut und finde hier folgende Formulierung. Er hat, und zwar in Richtung des Klubs der Grünen, von einer Absenkung der Grenze auf 0,5 Promille gesprochen und gesagt – ich zi-
tiere –: "Aber all diese Probleme, die wirklich zu den Toten im Straßenverkehr führen, die ignorieren Sie, bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit, die Sie weiterhin protegieren." (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Haider für diese Formulierung einen Ordnungsruf.

Erlauben Sie mir aber noch eine zweite Feststellung. In demselben Debattenbeitrag wurde ein Abgeordneter dieses Hauses als "geistiger Tiefflieger" bezeichnet. – Meine Damen und Herren! Solche Formulierungen sind Ausdruck einer Verunglimpfung, die leider in diesem Haus kein Einzelfall mehr ist. Ich möchte an Sie alle den Appell richten, nicht nur in dieser Debatte, sondern überhaupt solche Ausdrücke zu vermeiden, weil es trotz einer klaren unterschiedlichen politischen Positionierung ein Minimum an kollegialem Respekt geben sollte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kollege Barmüller müßte einen Ordnungsruf für seine beleidigenden Äußerungen erhalten! Interessant, daß immer nur die FPÖ Ordnungsrufe erhält! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Geistiger Tiefflieger bleibt geistiger Tiefflieger!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller und Kollege Peter haben die Position des Liberalen Forums klar dargestellt und auch die Notwendigkeit der Absenkung der Promille-Grenze begründet.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Beschluß nimmt der Nationalrat seine Verantwortung für die Bürger in diesem Land wahr, seine Verantwortung für einen größtmöglichen Schutz des Lebens. Ich möchte daher an all jene Damen und Herren des Hauses appellieren, die innerlich noch für die 0,8-Promille-Grenze sind und auch vorhaben, gegen den Antrag zu stimmen, ihrem Gewissen zu folgen und der Absenkung der Promille-Grenze doch ihre Zustimmung zu geben.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meischberger ist hier herausgekommen und hat die Verlogenheit dieser Diskussion kritisiert. (Abg. Böhacker: Er hat Sie kritisiert! Sie! – Abg. Haigermoser: Wen, glauben Sie, hat er mit "Verlogenheit" gemeint?!)

Herr Kollege Haigermoser! Im Juli, als wir dieses Thema diskutiert haben, hat die Freiheitliche Partei in einem Abänderungsantrag die 0,8-Promille-Grenze noch festgeschrieben. Heute tut sie so und tritt sie hier auf, als wären die heute zu beschließenden Regelungen noch zuwenig. – Ich sage Ihnen: Das ist die Verlogenheit in dieser Diskussion! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Art der Diskussion, die Heuchelei (Abg. Böhacker: Ihre Heuchelei!), gerade von seiten der Österreichischen Volkspartei, die wir auch heute hier erlebt haben, ist wirklich nicht zu überbieten, vor allem im Zusammenhang mit den Wortmeldungen des Kollegen Kukacka (Abg. Dr. Trinkl: Gute Wortmeldung!) und des Kollegen Rasinger.

Jetzt gibt sich die Österreichische Volkspartei einsichtig, jetzt entdeckt sie ihr Gewissen! Ich frage Sie, Herr Kollege Rasinger: Wo war Ihr ärztliches Gewissen im Juli, als Sie für die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze gestimmt haben, als Sie sich gegen die Absenkung ausgesprochen haben? – Jetzt zu kommen und den großen Gewissensapostel zu spielen, das ist unredlich! Jetzt rühmen Sie in der Diskussion, daß ein Meilenstein für die Verkehrssicherheit gesetzt wird!

Das ist zwar richtig, Herr Kollege Khol, aber Sie waren an der Erreichung dieses Zieles nicht wirklich beteiligt. Sie haben nichts dazu beigetragen, daß es rasch und noch heuer zu diesem Meilenstein im Bereich der Verkehrssicherheit kommt, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Sie Ahnungsloser!) In der Vergangenheit – Herr Kollege Khol, ich habe auch einige Zitate von Ihnen mitgebracht – haben Sie sich massiv gegen die Absenkung ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben alle diesbezüglichen Anträge, die eingebracht worden sind, abgelehnt. Ihr Verhalten war der Grund dafür, daß der Antrag heute zum dritten Mal gestellt werden muß, damit es endlich zu einer Absenkung der Promille-Grenze kommt. Ihren Koalitionspartner, die SPÖ, haben Sie in großkoalitionäre Geiselhaft genommen! Daher bleibt Ihnen in dieser Frage der Schwarze Peter, damit werden Sie leben müssen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka hat hier so gesprochen, als wären ihm erst heute die Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Leistungsfähigkeit bekanntgeworden und als ob erst jetzt die Möglichkeit bestünde, zu weiterführenden und konkreteren Analysen zu kommen. – Herr Kollege Kukacka! Seit Jahren stehen uns als Abgeordneten die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.

Seit Jahren liegen uns zum Beispiel die Unterlagen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vor. Ich habe einige davon mitgebracht und lese nur die Überschriften vor:

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit schreibt – ich zitiere –: "Verkehrsprofessoren fragen: Wo bleiben die 0,5 Promille?" – Oder: "Internationale Erfahrungen mit 0,5 Promille im Straßenverkehr: Sehr gut!" – Oder: "Fünf Jahre Probeführerschein sprechen für 0,5 Promille!" – Oder: "0,5-Promille-Grenze ist sehr wohl überwachbar!" – Oder, Herr Kollege Rasinger, die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie fordert: "Das Verkehrssicherheitspaket darf nicht unter das

Schon im vergangenen Sommer, kurz vor den erwähnten tragischen Ereignissen, haben wir vom Kuratorium für Verkehrssicherheit eine umfassende Studie zum Problemkreis "Alkohol im Straßenverkehr" bekommen. (Der Redner hält eine dunkelblaue Mappe in die Höhe.)

Herr Kollege Kukacka! Es ist unredlich, wenn Sie hier argumentieren, daß es notwendig gewesen wäre, zusätzliche Studien einzuholen, daß wir diese gebraucht hätten oder bräuchten, um zu einer sinnvollen Entscheidung zu kommen. Sie wollen einfach das Ergebnis der bereits vorliegenden Studien nicht zur Kenntnis nehmen, ebensowenig wie die Tatsache, daß bereits mit 0,3 Promille Alkohol im Blut eine erhöhte Risikobereitschaft gegeben ist. – Das ist nämlich der Grund, warum die Zahl der Verkehrsunfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit besonders hoch ist, meine Damen und Herren.

Vor allem ist es wirklich eine Zumutung, Herr Kollege Kukacka, wenn Sie hier vom Rednerpult aus die Emotionalisierung der vergangenen Wochen beklagen und diese Emotionalisierung negativ abstempeln.

Nach Ansicht von uns Liberalen hat diese Emotionalisierung zu Recht stattgefunden. Diese Emotionalisierung war der Ausdruck des Widerstandes der Bevölkerung, der Ausdruck der Ablehnung Ihrer verfehlten Verkehrspolitik, meine Damen und Herren von der großen Koalition! Sie war der Ausdruck der Ablehnung des politischen Widerstands der Österreichischen Volkspartei gegen die Absenkung der 0,8-Promille-Grenze, weil diese 0,8 Promille längst nicht mehr die Akzeptanz der Bevölkerung gehabt haben.

Meine Damen und Herren! Diese Emotionalisierung war auch die Aufarbeitung der Trauer und der Wut der Jugend im Zusammenhang mit dem tragischen Verkehrsunfall und über den Verlust ihrer Freunde und Kameraden. Daher wurde diese Demonstration zu Recht abgehalten, und daher war diese Emotionalisierung auch tatsächlich begründet. Das war – und ich bin sehr stolz darauf – eine stille Revolution der Jugend! Es war ein Zeichen der Jugend dafür, daß diese heutige Jugend nicht politikverdrossen, sondern politiker verdrossen ist. Sie will Politiker, die eine derartige Verkehrspolitik zu verantworten haben, nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bei den oberösterreichischen Landtagswahlen gesehen!)

So zum Beispiel ist der Brief, den Herr Kollege Maderthaner uns geschrieben hat, an Ungeheuerlichkeit wirklich nicht zu übertreffen. Herr Kollege Maderthaner hat uns am 27. Juni einen Brief geschrieben, in dem er feststellt – ich zitiere –: "Innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich haben sich vor allem die hauptbetroffenen Branchen, nämlich die Tourismusbetriebe, der Lebensmittelhandel sowie die gewerblichen und industriellen Hersteller von alkoholischen Getränken, natürlich gegen eine Absenkung der geltenden Promille-Grenze ausgesprochen." Und er schließt den Brief mit dem Satz: "Da die Arbeitsplatzsicherheit derzeit die größte Sorge der Österreicher ist, bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gegen die Absenkung der Promille-Grenze zu stimmen." – Zitatende. (Ruf bei der SPÖ: Das spricht Bände!)

Meine Damen und Herren! Ein dümmeres Argument als das, daß die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit ist oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, gibt es wirklich nicht! Herr Kollege Maderthaner! Wenn Ihnen als Interessenvertreter der österreichischen Wirtschaft nichts Besseres einfällt, als das zu verlangen, als das zu fordern, dann legen Sie Ihre Funktion zurück! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Aktion der Jugend, angeführt von der Badener Jugend – das freut mich auch deshalb, weil ich ein Abgeordneter dieser Region bin –, doch noch zu einem Erfolg geführt hat. Ich möchte der Badener Jugend dazu auch meine Gratulation aussprechen.

Ich habe mir die betreffende Presseaussendung mitgenommen, in der beispielsweise Ihr Parteiobmann Schüssel (Abg. Dr. Khol: Was soll denn das?! – Abg. Steibl: Andere anschütten!) am 27. November erklärt hat: "Der Innenminister soll nun einmal Daten über die Unfälle zwischen der derzeitigen und der geforderten Grenze erheben und bis April/Mai 1998 einen ersten Erfahrungsbericht vorlegen. Dann könne man seriös weiterdiskutieren." – Meine Damen und Herren! Das hat der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei noch am 27. November erklärt.

Damals hat es schon einen Beschluß des Wiener Gemeinderates gegeben, aber er hat gesagt, an der Politik der Österreichischen Volkspartei werde sich dadurch nichts ändern. – Das war Ihre Position, meine Damen und Herren von der ÖVP. Sie haben sich weder von den Aktionen, von den Protesten der Jugend noch von den schweren Unfällen mit Todesopfern berühren lassen.

Meine Damen und Herren! Sie haben auf eine Verzögerungstaktik gesetzt! Warum haben Sie auf eine Verzögerungstaktik gesetzt? – Weil Sie sich über die niederösterreichischen Landtagswahlen hinwegschwindeln wollten. Das ist unverantwortlich, und das ist gewissenlos. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Aber selbst in der Präsidiale haben Sie noch versucht, eine Abstimmung hier in diesem Hohen Hause in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten zu verhindern, und zwar durch eine entsprechende Auslegung der Geschäftsordnung. Wir akzeptieren die geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen, aber Sie wollten mit einer bestimmten Auslegung erreichen, daß es zu keiner Abstimmung kommt.

Das ist Ihnen jedoch nicht gelungen, weil wir im Rahmen der Präsidiale klargestellt und klargemacht haben, daß wir trotzdem von der Möglichkeit eines Antrages Gebrauch machen werden, daß wir trotzdem unseren Abänderungsantrag, den wir schon im Juli eingebracht haben, neuerlich einbringen werden.

Erst als Sie erkannt haben, daß Sie keine Tricks mehr anwenden können, daß der Druck der Öffentlichkeit zu groß ist, haben Sie w.o. gegeben, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme zum Schluß. Wenn wir heute die Absenkung der Promille-Grenze beschließen, dann ist das aus meiner Sicht der Erfolg engagierter Bürger gegen die politische Unvernunft, dann ist das auch der Erfolg jener politisch Verantwortlichen, denen die Sicherheit der Bürger ein besonderes Anliegen ist. Wir Liberalen haben uns in der Vergangenheit stets dafür eingesetzt und werden uns auch in Zukunft engagiert dafür einsetzen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol zu einer tatsächlichen Berichtigung.  – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Vorredner in drei Punkten tatsächlich berichtigen.

Der erste zu berichtigende Punkt war, daß Herr Moser gesagt hat, ich hätte persönlich gegen die 0,5-Promille-Grenze Stellung bezogen und sei maßgeblich an der Aufrechterhaltung der 0,8-Promille-Grenze beteiligt gewesen. Ich stelle richtig: Ich habe vor der letzten Abstimmung öffentlich in der "Presse" festgehalten, daß ich für 0,5 Promille eintrete. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber du bist machtlos, Andreas!) Es gab daraufhin in unserem Klub eine freie Abstimmung, und in

Die zweite Behauptung, die ich richtigstellen möchte, ist ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Herr Moser hat gemeint, ich sei ungerührt vom Protest der Jugend. Dies stelle ich richtig: Ich bin, so wie jeder andere, selbstverständlich vom Protest der Jugend gerührt und habe auch Konsequenzen gezogen. (Abg. Wabl: Das ist keine Berichtigung mehr, Herr Präsident!)

Der dritte Punkt, den ich tatsächlich berichtige, ist: Ich habe – das wird Ihnen Frau Schmidt aus der Präsidialkonferenz berichten können – in keiner Weise versucht, die heutige Abstimmung zu verhindern, sondern habe mit allen anderen Parteien einen Weg gefunden, wie wir diese Abstimmung heute durchführen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Armer Andreas! Der heilige Andreas war auch ein armer! Ein Märtyrer! Traurig, wenn man sich im eigenen Klub nicht durchsetzt!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Bei all den heftigen Emotionen, die von verschiedenster Seite aus den Parteien, die hier vertreten sind, vorgebracht wurden, ist heute die einzige objektive, sachliche, nüchterne und tatsächlich der Realität entsprechende Rede hier von Herrn Kollegen Kukacka gehalten worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weiters möchte ich festhalten: Ich wundere mich geradezu, daß so getan wird, als ob Alkohol am Steuer bisher als Kavaliersdelikt gegolten hätte. Festzuhalten ist, daß faktisch schon bisher bei über 0,8 Promille eindeutig und in vielen Fällen bereits unter 0,8 Promille bei Fahruntüchtigkeit die Straffälligkeit gegeben war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Festzuhalten ist weiters: Wenn heute Krokodilstränen vergossen werden und man seitens der Freiheitlichen Partei jetzt versucht, auf einem gewissen Weg – mit Strafen bis 100 000 S in allen Bereichen – überholend zu wirken, dann halte ich fest, daß im Vergleich zu dieser Linie eine Kugel noch mehr Kanten hat, als Sie bisher hatten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen!

Trotz aller Emotionen sei festgehalten: Es sind zwei Dinge auseinanderzuhalten, nämlich Meinungen und Tatsachen. Unbestritten und klar muß sein – das ergibt sich eindeutig aus allen Nachweisen –, daß für die Verkehrsunfallshäufigkeit und für die Schwere der Verkehrsunfälle nicht die Promille-Grenze von 0,5 oder 0,8 maßgeblich ist, sondern ein Wert jenseits von 1 Promille. Bereits bisher sollte gegolten haben: Wer fährt, trinkt nicht, und wer trinkt, fährt nicht! Nicht erst in Zukunft, sondern schon bisher sollte das gegolten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Jeder, der ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, muß wissen, daß er dafür die Verantwortung übernimmt. Aber etwas mehr Verantwortung hätten schon bisher Bei- und Mitfahrer aufweisen sollen und sollten das auch in Zukunft. Mehr Verantwortungsbewußtsein ist aber auch von Gastwirten und Lokalbesitzern gefordert, meine Damen und Herren! Ich bin tief beeindruckt, wenn in einer Art Lebensbeichte Herr Kollege Peter uns für die Zukunft ankündigt, daß man quasi probeweise Alkomaten aufstellen wolle. Wer hat Sie als Sprecher der Hoteliers bisher daran gehindert, dafür Vorsorge zu treffen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Wer hat bisher den ORF und die Medien daran gehindert, in Medienkampagnen aufklärend zu wirken, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist richtig!) Wo sind denn die Zeitungen, die in den letzten Monaten plötzlich sozusagen die Wahrheit und die Weisheit entdeckt haben, wenn es um die Werbung, um Alkoholwerbung und andere Dinge geht, meine Damen und Herren? Wo sind denn die jungen Leute, die uns hier tief beeindruckend gezeigt haben, was sein sollte, die bisher vor Diskos in verschiedensten Veranstaltungen darauf hingewiesen haben, daß manches einfach nicht geht? Wo sind bisher die effizienten Kontrollen geblieben? Wo sind bisher die effizienten Heimbringerdienste geblieben?

Ich war tief beeindruckt, als uns Herr Kollege Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit im Fernsehen erklärte, man solle auf dem Land den Nahverkehr ausbauen. – Die Wahrheit ist doch, daß die Post ihre Linien verdünnt! Die Wahrheit ist doch, daß die Mittel für den Nahverkehr in die Städte fließen! Die Wahrheit ist doch, daß mit dem Steuergeld aller Österreicher in Wien die U-Bahnen gebaut werden! Die Wahrheit ist doch, daß man in der Stadt Wien um 4 700 S ein ganzes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß auf dem Land sehr viele Hausbesitzer über 100 000 S zahlen müssen, damit sie überhaupt zu einer asphaltierten Straße kommen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. )

Ich würde mir wünschen: Weniger Scheinheiligkeit, mehr Chancengleichheit, damit auch die Landbevölkerung nur ähnliche – gleiche wird es nie geben – Möglichkeiten haben kann. Wo ist denn die Chancengleichheit, wenn selbst Schulkindern auf dem Land zwei Kilometer Fußweg zugemutet werden oder eine Stunde Wartezeit, während man in der Stadt an der nächsten Haltestelle einsteigen kann? Wo bleibt da die Chancengleichheit, meine Damen und Herren? Wo bleibt der gerechte Finanzausgleich? Wo, Herr Bundesminister, findet sich in der Realität die Begründung dafür, daß man in der Stadt ab 10 Jahren mit einer Fahrradprüfung und sonst ab 12 Jahren uneingeschränkt mit dem Radrennfahrzeug (Abg. Leikam: Rennrad!) , mit dem Fahrrad alle Wege benützen kann? – Auf dem Land hingegen spricht man den Jugendlichen auch noch mit 15 Jahren ab, fähig zu sein, mit dem Mofa zu fahren, und erschwert mit 5 000 S außerdem die Einstiegsprüfung. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe meine Zweifel, daß die Beschlußfassung, die heute sicherlich eindeutig erfolgen wird, das Ergebnis nach sich ziehen wird, das wir uns alle wünschen. Jeder Arzt oder Einsatzleiter wird Ihnen folgendes bestätigen: Wenn er einen Einsatz zu leiten hat und zu einem Schwerverletzten kommt – das Verhalten im Verkehr kann man durchaus damit vergleichen –, dann ist zuerst das Wichtigste zu erledigen. Es hilft einem Schwerverletzten nicht, wenn man ihn zuerst frisiert, damit er schön ausschaut, und sich erst danach um seine Verletzungen kümmert. Genauso sollte es auch in der Verkehrspolitik sein. Wir sollten keine Alibi-Bestimmungen beschließen, sondern tatsächlich Kontrollen und Maßnahmen setzen, die effizient sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich frage mich, meine Damen und Herren, bei aller Emotionalität und Unterschiedlichkeit der Standpunkte auch, ob es sinnvoll und vertretbar ist, daß man einen Alkolenker, wenn er mit deutlich über 2 Promille drei Tote verursacht, auf freiem Fuß beläßt und nur Anzeige erstattet. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Auer! Ich muß Ihnen in Ihrer Ausführung absolut recht geben. Sie haben darin Vorschläge mit verarbeitet, die wir Freiheitlichen hier eingebracht haben.

Heute aber zu bedauern und zu sagen, Sie trauen dem Ganzen nicht oder Sie wissen nicht, was diese Bestimmung überhaupt soll, ist etwas merkwürdig. Sie selbst haben das für die Regierungsparteien mit beschlossen! Sie sind ja derjenige, der heute diesen Beschluß – nur die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille vorzunehmen – mitträgt. Nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber kommen wir auf den Ausgangspunkt zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wieso kommt es heute zu dem Beschluß einer Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille? – Jeder dieser schweren Verkehrsunfälle ereignete sich bei mehr als 1 Promille, manchmal weit darüber. Bis heute konnten Sie hier nicht den Beweis vorlegen, daß sich in dem Bereich zwischen 0,5 Promille und 0,8 Promille ein Verkehrsunfall ereignet hätte, bei dem es Schwerverletzte oder Tote zu beklagen gab. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht um den Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr überhaupt, Herr Kollege!) Wir Freiheitlichen stehen dafür, daß wir keinen Toten mehr auf der Straße haben wollen, und wir Freiheitlichen stehen auch dafür, daß wir keinen Verletzten mehr haben wollen.

Herr Kollege Barmüller! Wenn Sie mir dazwischenreden und speziell auf Ihre Aussagen hinweisen, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Unser Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider hat schon im Jahre 1991 erstmals in einer Resolution darauf hingewiesen, daß wir die Exekutive stärken müssen und daß wir Maßnahmen treffen müssen, die sowohl dem Straßenverkehr und den Fahrzeuglenkern als auch den Fußgängern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damals waren Sie noch bei uns! Dann sind Sie aus der Freiheitlichen Partei ausgeschieden. Soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Heute sind wir froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Aber wir auch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beschlußfassung heute ist die Folge dessen, daß die Schüler in einem Protestmarsch hier aufmarschiert sind. Alles recht und schön: von den Medien getragen, von den Medien vorbereitet, bis hin zur heutigen Beschlußfassung. Der Lenker, der diesen Unfall verursachte, hatte 2 Promille. Das ist bedauerlich und tragisch. Aber haben Sie sich jemals gefragt – dabei schaut man der Wahrheit nicht ins Auge –, warum diese Schüler im Bus nicht angeschnallt waren? (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt sind auch noch die Schüler schuld, oder wie?) Wieso haben Sie als Regierungsparteien unserem Antrag auf Sicherheitsgurtenpflicht im Bus nicht zugestimmt? – Vielleicht wäre dadurch auch ein Toter weniger zu beklagen gewesen. Bedenken Sie dabei auch das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb haben wir Freiheitlichen hier einen Antrag eingebracht, der selbstverständlich auch entsprechende Maßnahmen fordert. Diese Maßnahmen sehen vor, daß vor allem eine psychologische Stufe eingeführt wird, die bewirken soll, daß man vor dem Lenken eines Fahrzeuges keinen Alkohol trinkt.

Es ist weiters eine Begründung vorgebracht worden, die mir sehr fadenscheinig erscheint. Innenminister Schlögl hat heute früh angekündigt, daß 100 Planstellen hinzukommen sollen. Ich bezeichne das als unwahr. Wenn man es verfolgt, zeigt sich, daß in den Jahren 1995, 1996 und 1997 schon weit mehr als 1 000 Planstellen bei der Exekutive eingespart wurden. Des weiteren wurden die Nebengebühren beziehungsweise die Mehrdienstleistungen um sage und schreibe 25 Prozent verringert. Und dann spricht man von effektiver Verkehrsüberwachung? Dann spricht man von einem effektiven Einsatz?

Die Exekutive ist heute nicht in der Lage, die bestehende 0,8-Promille-Grenze zu überprüfen, und wird nach der heutigen Beschlußfassung auch in Zukunft nicht fähig sein, die 0,5-Promille-Grenze zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird diese Gesetzgebung mit der alleinigen Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille den Erfolg nicht bringen, den Sie von den Regierungsparteien hier scheinheilig vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dazu ein Zitat aus der "Presse" vom 6. Oktober 1997 bringen. Es lautet: "Mit der neuen Promille-Grenze ist der Stein der Weisen nicht gefunden. Viel wichtiger ist die Kontrolle: Denn was nützen die schönsten Gesetzestexte, wenn die Kontrolle dessen, was zu Papier gebracht wurde, ausbleibt? Papier ist bekanntlich geduldig, und so mancher Alkosünder vertraut noch zu sehr darauf, daß der Kelch des Alkomaten an ihm vorübergeht." (Abg. Mag. Barmüller: Das Rednerpult ist auch geduldig, Kollege Lafer, wenn man Sie hört!) "Das ist so bei der 0,8-Promille-Grenze, bei der 0,5-Promille-Grenze, und wäre auch bei einem generellen Alkoholverbot so. Bedeutsamer als neue Gesetzeswerke ist die Präsenz der Exekutive auf den Straßen, mit Kontrollen und entsprechenden, wirklich harten Strafen für die Alkosünder."

Das ist die Intention der Freiheitlichen, das besagt auch unser Beschluß, und dem beizustimmen ersuchen wir Sie. Dann haben Sie wirklich etwas Vernünftiges getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam gemeldet. Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnungsbestimmungen sind Ihnen bekannt. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lafer. Er hat behauptet, die Exekutive hätte in den letzten Jahren 1 000 Planstellen abgebaut.

Tatsächlich ist der Sachverhalt so, daß im Jahre 1994 insgesamt 32 109 Planstellen gegeben waren, 1996 33 018 und 1997 32 729. Im Jahr 1998 werden es 33 446 Planstellen sein. Mit 1. Jänner beginnt übrigens ein Grundkurs für 250 neue Grenzgendarmen, und mit 1. September wird es zu einem Grundkurs für weitere 250 Grenzgendarmen kommen. Die Behauptung, die Herr Abgeordneter Lafer hier aufgestellt hat, ist daher unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Schüler aus Baden haben vor wenigen Tagen ihre auf der Autobahn verstorbenen Schulkollegen und Freunde begraben und verstehen die Sinnlosigkeit dieser Tode nicht. Meine Damen und Herren! Ich verstehe sie auch nicht.

"Ich bin stolz auf unsere Schüler, sie haben etwas in Bewegung gesetzt", meinte Frau Schuldirektorin Erika Perdula aus Baden. Eigentlich ist es traurig, daß solche und ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit passieren mußten, um so viel öffentlichen Druck zu erzeugen, daß nun hier im Haus im dritten Anlauf die Senkung der Promille-Grenze auf 0,5 beschlossen werden kann.

Meine Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein Anliegen, dem absolute Priorität zukommt. Jeder alkoholbedingte Verkehrsunfall ist zuviel. Jede damit verbundene Gesundheitsgefährdung bleibt unentschuldbar. Tatsache ist – das kann man nicht wegreden –, daß mit 0,8 Promille Alkohol im Blut das Unfallrisiko viermal so hoch ist wie bei Nichtalkoholisierten. Tatsache ist, daß alle 10 Minuten in Österreich ein Mensch im Straßenverkehr verletzt wird. Alle 8,5 Stun

Ich verstehe da den Kurs der FPÖ überhaupt nicht. Bei diesem Zickzackkurs muß man schon einigermaßen gut drauf sein, um mitzukommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als 25. Redner fällt Ihnen nur noch ein, was vorher gesagt worden ist?) Wenn ich mir zum Beispiel allein den Antrag ansehe, den die FPÖ eingebracht hat, dann muß ich sagen, dieser zeigt Ihre Konfusion, liebe Frau Kollegin! Sie bringen einen Antrag zum Führerscheingesetz ein, in dem es heißt: "1. § 26 Abs. 1 bis 3 lauten". Aber da gibt es gar keinen Abs. 3 – das nur am Rande. Weiters verlangen Sie in § 26 Abs. 1 mindestens zwei Wochen Führerscheinentzug bei 0,8 Promille. Das käme aber einer Reduktion der Alkoholstrafen gleich! Wir verlangen beziehungsweise es ist jetzt schon Gesetz, daß es vier Wochen sind. Wo also ist da die Logik? – Die Ernsthaftigkeit dieser Anträge ist wirklich anzuzweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ihre Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu dem, was Sie noch vor kurzem hier im Haus gesagt haben. Ich zitiere aus Ihrer Stellungnahme vom Juni 1994, in der Sie sagten: "Es gibt nach meinem Wissen keine Untersuchung, die beweist oder aussagt, daß die Unfallhäufigkeit bei Alkoholwerten zwischen 0,5 und 0,8 Promille liegt und daß daher die Absenkung von 0,8 auf 0,5 etwas Wesentliches verändern würde." (Abg. Rosenstingl: Ich habe heute nichts anderes gesagt!) Das sind Ihre Worte aus dem Protokoll, Herr Abgeordneter! (Abg. Mag. Stadler: Die bloße Absenkung bringt gar nichts!) Tatsache ist – ich muß es Ihnen wieder sagen –, daß ein gefährlicher Leistungsabfall schon unter 0,8 Promille eintritt. Das haben viele Studien bewiesen, auch amerikanische Experten haben das festgestellt. (Abg. Böhacker: Welche Studie meinen Sie?)

Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat ein Taxilenker, der diese Diskussion am Fernsehschirm mitverfolgt, angerufen und gesagt, er sei auch voll dafür, und zwar nicht nur, weil er von Berufs wegen für 0,0 Promille eintritt, und er habe dazu eine Anregung. Diese möchte ich hier vorbringen, weil sie mir sehr wichtig zu sein scheint: die Anregung, daß alle Gastronomen und Wirte mit gutem Beispiel mithelfen und alkoholfreie Getränke in entsprechender Menge sowie billig anbieten sollen. – Ich kann diesen Wunsch nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn mir ein Mitbürger vor kurzem gesagt hat: Jetzt darf ich zu meinem Gulasch nicht einmal mehr ein Bier trinken!, dann muß ich betonen, diese Aussage ist sicherlich falsch, denn wir alle wissen, daß die Wirkung von Alkohol auf den menschlichen Organismus je nach physiologischer Konstitution sehr unterschiedlich ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß Personen, abhängig vom Geschlecht, Alter, Gewicht und so weiter, unterschiedlich auf Alkohol reagieren.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Gesetze sind notwendig, aber alles kann man mit Gesetzen nicht regeln. Es muß sich auch in den Köpfen der Menschen etwas verändern. Bezüglich Alkohol und Autofahren bedarf es noch sehr viel Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit. Leider nehmen Aggressivität, Rücksichtslosigkeit, Egoismus und Intoleranz auch im Straßenverkehr immer mehr zu. Das Auto wird zur Waffe. Dieser Ausformung von Gewalt muß entschieden entgegengetreten werden.

Wir haben diesbezüglich noch sehr viel zu lernen, und deshalb habe ich auch im Ausschuß angeregt, eine parlamentarische Enquete einzuberufen, die sich gerade mit diesen Fragen der Gewalt auseinandersetzt. Wir müssen eine Vielzahl von effektiven Maßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit in Österreich setzen. Eine sehr wichtige Maßnahme soll heute gesetzt werden, nämlich die Herabsetzung auf 0,5 Promille. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! DUI – D, U, I. Sagt Ihnen diese Abkürzung etwas? "DUI" steht in den meisten Bundesstaaten Amerikas als Warnung auf den alkoholischen Geträn

Die Lenkerberechtigung soll – dieser Meinung bin ich, und das möchte ich ganz besonders an unsere jungen Zuhörer richten – bei uns wie in den USA als Privileg angesehen werden, das heißt, ich darf ein Auto fahren, nicht als Recht nach dem Motto: Rein ins Vehikel, gib ihm, wir sind die Straßencowboys, jetzt geht’s los! – 350 000 Alkoholkranke gibt es in Österreich. Und die Bewußtseinsbildung für ein verantwortliches Fahren muß das primäre Ziel all unserer Maßnahmen sein. Deswegen haben wir ja ein ganz strenges, ganz eigenständiges Maßnahmenpaket eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was beinhaltet denn dieses Maßnahmenpaket? – Zuerst einmal die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille. Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wieso diese ganze Diskussion so läuft, daß uns dauernd unterstellt wird, wir wären gegen die Absenkung der Promille-Grenze. In unserem Maßnahmenpaket ist diese Herabsetzung enthalten! (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Und in unserem Maßnahmenpaket ist im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der anderen Parteien auch ein konsequentes Strafen enthalten. (Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!) Hören Sie mir einmal zu! Konsequentes Strafen heißt nämlich bei uns: zwei Wochen Führerscheinentzug bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze. Und das tut weh, Herr Abgeordneter. Das tut verdammt weh. Und genau das ist die präventive Maßnahme, die wir haben möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?)

Wir sind nicht dagegen. Wir sind dafür! Bitte lesen Sie einmal unsere Anträge! Ich darf sie Ihnen wirklich ans Herz legen. (Abg. Dietachmayr: Da steht aber etwas anderes drinnen!) Na dann lesen Sie sie einmal genau! Ich habe schon zuerst bei Ihnen bemerkt, Herr Abgeordneter, daß Sie ein bißchen Schwierigkeiten beim Lesen der Initiativanträge haben. Ich gebe Ihnen gerne Unterricht und erkläre sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben uns aber noch einen weiteren, für mich thematisch sehr wichtigen Punkt, nämlich die Durchführbarkeit dieser ganzen Maßnahmen, als unser Ziel gesetzt. Erstens: die Möglichkeit der verstärkten Kontrolle durch den Wegfall der "Blaulichtsteuer". Warum? Heutzutage kommt kein Polizist mehr zu einem Blechschaden, die meisten Blechschäden werden aber bekannterweise unter Alkoholeinfluß verübt. Wo ist diese Maßnahme bei Ihnen?

Zweitens: die Zweckbindung der Bußgelder. Wir haben als einzige Fraktion die 40prozentige Zweckbindung der Bußgelder vorgesehen, damit die Kontrollmaßnahmen aufrechterhalten werden können. (Abg. Wabl: Sie sollten den Entschließungsantrag lesen, der hier eingebracht worden ist!) Wieso ist diese Maßnahme nicht in Ihrem Antrag enthalten, Herr Abgeordneter Wabl? – Und zum Entschließungsantrag: Sie sind doch Politiker, Sie wissen ganz genau, daß ein Entschließungsantrag für die Regierung nicht bindend ist, sondern nur ein neuer gesetzlicher Beschluß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben auch die Änderung der Gewerbeordnung in unserem Antrag drinnen. Wir fordern, daß zwei nichtalkoholische Getränke für Jugendliche ausgeschenkt werden müssen zu einem Preis, der unter dem des billigsten alkoholischen Getränkes liegt. (Abg. Wabl: Sagen Sie das der Frau Rossmann!)

Wir haben eine Änderung der Strafprozeßordnung in unserem Maßnahmenpaket drinnen, die eine erhöhte Strafe bei fahrlässiger Tötung vorsieht.

Ich verstehe Sie nicht. Wir haben ein logisches, gutes Maßnahmenpaket. Sie sagen, wir gehen nicht auf Ihre Maßnahmen ein. Ja, bitte schön, warum gehen Sie denn nicht auf unseren Antrag ein? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstens: gesetzliche Unsicherheit. Sie haben expressis verbis die 0,5-Promilleabsenkung in der StVO nicht verankert. Sie ist nicht drinnen.

Zweitens: keine Einbindung von Suchtmitteln. Natürlich sind die Suchtmittel primär in der StVO enthalten, aber nicht so, wie wir das in unserem Antrag vorsehen, nämlich daß sie im Blut nachgewiesen werden müssen und daß der Nachweis dafür genügt, einen Süchtigen und dadurch Beeinträchtigten so zu behandeln wie einen Autofahrer, der 0,5 Promille Alkoholgehalt in seinem Blut hat. Also es gibt in Ihrem Antrag keine Einbindung von Suchtmitteln. Da sind Sie liberal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weitere Schwachpunkte: zu mildes Strafausmaß, keine Förderung von Kontrollmaßnahmen, keine Förderung von Präventionsmaßnahmen. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich wichtig in der Politik? Ist es nicht wichtig, präventiv tätig zu sein, gerade bei den Kindern, gerade bei den Jugendlichen? Ist es nicht wichtig, das Thema Alkohol, das Thema Drogen schon im Rahmen der Führerscheinprüfung zu thematisieren, damit der junge Mensch über die erhöhten Risiken Bescheid weiß? (Abg. Dr. Fuhrmann: Das geschieht ja auch!) Das alles sehen unsere Maßnahmen vor – und Sie stimmen nicht mit! Und dann sagen Sie, wir sind die, die nicht für 0,5 Promille stimmen. Ja ich bitte Sie!

Da zeigt sich immer wieder die Scheinheiligkeit der Regierungsparteien: "Bundeskanzler Klima verspricht demonstrierenden Schülern scharfe Kontrollen bei Alkohollenkern." – Zitat aus der letzten Ausgabe von "NEWS". Ja und dann ist es nicht möglich, daß wir ein Fünf-Parteien-Maßnahmenpaket zusammenbringen, das diese Kontrollen überhaupt erst ermöglicht? Mit unseren Maßnahmen wären sie möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie schon gesagt: erstens: Abschaffung der "Blaulichtsteuer", zweitens: 40 Prozent zweckgebundene Bußgelder.

Gleichzeitig werden aber – das vorhin erwähnte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers bitte notieren! – in Wien die Planstellen in der Verkehrsabteilung um 10 Prozent reduziert. Die Zahl der gesamten Planstellen der Sicherheitswache wurde seit 1995 um 197 reduziert. Aber der Herr Bundeskanzler verspricht verstärkte Kontrollmaßnahmen! (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Mag. Kukacka! Sie haben eine gute Rede gehalten. Sie haben schon das letzte Mal eine gute Rede gehalten. Sie haben schon das letzte Mal gesagt, die Absenkung der Promille-Grenze ist nicht so wichtig. Wichtig sind wirklich massive, greifende Strafmaßnahmen. – Da haben Sie sie! Ja warum kommen Sie denn nicht auf unseren Antrag? Sie argumentieren in unsere Richtung, aber unserem Antrag, Herr Magister, können Sie nicht zustimmen.

Und Herr Mag. Barmüller nutzt die mediale Positivwelle zur Stimmungsmache und kommt aus Eitelkeit nicht auf unseren Antrag. Auch Sie, Herr Mag. Barmüller, haben gesagt, wir würden nicht für 0,5 Promille stimmen. Ich bitte Sie alle: Lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Grabner: Juli, Juli!)

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Frau Kollegin Dr. Povysil! Sie stehen deswegen nicht auf dem Antrag, weil Sie die Demokratie verkennen. Sie sind nicht kompromißfähig, Sie können keine Kompromisse schließen, und deswegen stehen Sie nicht auf dem Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Povysil! Zu Ihren konsequenten Strafen ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Doktor?) – Herr Kollege Haigermoser, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, was ich von Ihren Zwischenrufen halte! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

In Ihrem Antrag steht wörtlich: "Andererseits hat sich gezeigt, daß der langjährige Grenzwert von 0,8 Promille, objektiv betrachtet, relativ hoch ist. Eine Absenkung des Grenzwertes auf 0,5 Promille, die etwa den vermeintlichen Grenzen für 0,8 Promille entsprechen, erscheint daher geboten. Hinsichtlich der Strafrahmen ist hier eine deutliche Anhebung auf bis zu 100 000 S vorgesehen ..." – Das steht in Ihrem Antrag. Und gegen diese hohen Strafen im Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist heute ein Vier-Parteien-Antrag, der die Herabsetzung von 0,8 auf 0,5 Promille fordert. Anlaßfall für die heutige Beschlußfassung war (Abg. Böhacker: Anlaßfall! Er gibt es sogar zu!) der Unfall auf der West Autobahn, über den in einer gut vorbereiteten und gut recherchierten Sendung im Fernsehen berichtet wurde. Leider blieben die Hintergründe der Thematik und die im Sommer dieses Jahres beschlossenen strengen Strafaktionen für harte Trinker unerwähnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß es aus Gründen der Generalprävention sehr wichtig gewesen wäre, über die neuen Sanktionsmöglichkeiten zu berichten.

Wir schützen keine Verbrecher am Volant. Wir fordern und wir forderten massive Strafen gegen den Alkoholmißbrauch, wenn andere gefährdet werden. Man darf aber nicht die diskriminieren, die Alkohol nicht mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist medizinisch erwiesen, daß die Reaktionsfähigkeit zwischen 0,5 Promille und 0,8 Promille abnimmt. Es ist aber auch medizinisch erwiesen, daß bei älteren Menschen die Reaktionsfähigkeit abnimmt. Und es ist durch die Statistik erwiesen, daß die Zahl der Unfälle in dieser Altersgruppe der älteren Menschen am geringsten ist. Das zeigt, daß Fahrerfahrung und Fahren mit Vernunft Unfälle vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Alkoholisierung am Steuer ist ein gesellschaftliches Problem geworden. Es ist für mich auch Erziehungssache, den Pkw-Lenker so weit zu bringen, daß er zwischen Trinken und Fahren trennt. Das ist keine Forderung nach 0,5 Promille.

Ich habe heute in der "Presse" einen Leserbrief gelesen, ich zitiere daraus: "Wieso soll, wer sich bisher über das gesetzlich zulässige Maß betrunken hat, nunmehr mit 0,5 Promille sein Auslangen finden? Auch 0,0 hülfe nichts, der Angelpunkt der Unfallvermeidung ist nicht das Limit, sondern die Kontrolle." – Damit kann ich mich zu 100 Prozent identifizieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es mir beim Thema Alkohol am Steuer: Wir müssen Maßnahmen setzen, die wirksam sind und helfen, und zwar dort helfen, wo Leben zu retten ist. Wir haben uns mit Maßnahmen zu beschäftigen, die zielführend, die wirksam sind und die den Ursachen auf den Grund gehen. Es sollten unsere Überlegungen dort ansetzen, wo die meisten Unfälle geschehen. Das Wichtigste, wie es auch Helmut Kukacka gesagt hat, muß zuerst gemacht werden. Der tragische Unfall auf der West Autobahn hat das auch bestätigt.

Auch Professor Dr. Krüger kommt in seiner Studie letztlich zu dieser Ansicht. Über 21 000 Autofahrer wurden, wie in seiner Studie nachzulesen ist, einer Alkomatprüfung unterzogen. 96 Prozent der Unfälle durch Alkohol am Steuer ereigneten sich bei einer durchschnittlichen Alkoholisierung von 1,6 Promille. Das ist für mich die größte Gefahrengruppe. Bei dieser ist anzusetzen,

Abschließend ersuche ich die Medien, uns dabei zu unterstützen: Aufklären, aufklären und wieder aufklären! Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Bereich Alkohol am Steuer ernst!

Ich darf noch einen Abänderungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht des Verkehrsausschusses zum Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Dr. Kostelka, Morak, Mag. Gabriela Moser, Klara Motter, Parnigoni, Dr. Madeleine Petrovic, Maria Rauch-Kallat, Dr. Heide Schmidt, Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (651/A), wird wie folgt geändert:

Nach Z 3 (betreffend § 5b) werden folgende Ziffern 4 und 5 eingefügt:

"4. Im § 96 Abs. 7 treten an die Stelle der Worte ,Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2‘ die Worte ,Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 oder § 37a FSG‘.

5. § 99 Abs. 6 lit. c) lautet wie folgt:

,wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,‘"

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. Bitte zuerst den zu berichtigenden Tatbestand vortragen und dann die Berichtigung – und das innerhalb von 2 Minuten.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Povysil hat hier behauptet, daß auf den Antrag der Freiheitlichen nicht eingegangen wurde. – Das ist falsch.

Der Verhandlungsleiter der FPÖ, nämlich Herr Abgeordneter Stadler, hat bei den Verhandlungen sehr rasch den Saal verlassen, und Herr Abgeordneter Rosenstingl hat sich nicht mehr befugt gesehen, weiter zu verhandeln. Deshalb konnte nicht entnommen werden, welche Linie die FPÖ tatsächlich verfolgt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen!)

Frau Abgeordnete Povysil! Sie mögen eine gute Ärztin sein, aber das Elch-Test-Fahren ist besser dem Haider zu überlassen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Kollege Wabl! Das war ein bißchen jenseits einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Nach den Ausführungen meiner Klubkollegin Dr. Povysil wäre es eigentlich nicht mehr unbedingt notwendig, folgendes klarzustellen, nämlich daß die freiheitliche Fraktion und ich wissen, akzeptieren, die Konsequenzen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, daß Alkohol auch bereits in geringen Mengen das Verhalten und damit die Fahrtüchtigkeit von Menschen beeinträchtigen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, das ist ungewohnt, aber so ist es, so sehe ich das, und so sieht das meine Fraktion. Hinter ein Lenkrad gehören nur fahrtüchtige Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen aber ebenso – und ziehen eben auch daraus die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen –, daß dies individuell unterschiedlich ist und auch situationsbedingt unterschiedlich zum Tragen kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ich will Ihnen damit sagen: Wir könnten heute hier genausogut über eine Herabsetzung auf 0,6 oder auf 0,45 Promille oder auch über eine Beibehaltung von 0,8 Promille diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zweitens möchte ich Ihnen sagen, daß die Fahrtüchtigkeit – auch das sollte Allgemeinwissen sein – natürlich nicht nur von einem allfälligen Blutalkoholspiegel abhängt, sondern auch vom allgemeinen Gesundheitszustand, von der Psyche, vom Müdigkeitsgrad, von der Konzentrationsfähigkeit, vom Medikamentenkonsum oder auch vom Drogenkonsum.

Hohes Haus! Da fällt mir eine sehr starke Doppelbödigkeit auf – ich vermeide das Wort "Verlogenheit", obwohl es, wenn ich niemanden persönlich apostrophiere, nicht einmal ordnungsrufverdächtig wäre –, die darin besteht, daß es gerade in jenen Fraktionen, die am rigidesten für die Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille eintreten, auch den einen oder die andere gibt, die für eine Freigabe von Drogen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber doch nicht am Steuer!) Ah, im Wohnzimmer schon, Herr Kollege Haselsteiner! Gratuliere! Das ist also nach Ihrem "Kruzifix-Erlaß", den Sie sich vorstellen, und der Homosexuellenehe die nächste interessante Facette Ihres Programms: Haselsteiner für die Drogenfreigabe! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie dürfen ja eh im Wohnzimmer saufen bis 3,5 Promille!) Wunderbar, danke für die Klarstellung! (Weitere Zwischenrufe.)

Es melden sich ja alle Betroffenen immerhin sofort selbst zu Wort. Von Ihnen überrascht es mich ein wenig. Aber ich bedanke mich dafür, Herr Kollege Haselsteiner. Tipptopp! Ich tue mich in Zukunft noch wesentlich leichter, Sie und Ihre Fraktion, die sogenannten Liberalen, draußen in den Wahlversammlungen abzuhandeln. Wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ich will Ihnen damit zum dritten sagen: Solange es keinen Test gibt, wie er jetzt etwa in den Vereinigten Staaten zu entwickeln versucht wird, einen Test, der die generelle Fahrtüchtigkeit ganz allgemein überprüft, bleibt jede Diskussion über 0,8 oder 0,5 oder 0,45 Promille oder darunter oder darüber, ich will nicht sagen, eine sinnlose, aber doch eine sehr, sehr seichte, mit der wir die wahren Probleme und die wahren Ursachen des Alkoholismus am Steuer nicht wirklich werden bekämpfen können. (Abg. Wabl: Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!)

Hohes Haus! An diesen Erkenntnissen hat sich ja nichts geändert. Das war ja meines Erachtens auch der Grund, warum noch vor wenigen Monaten hier in diesem Haus eine Mehrheit für die Beibehaltung der 0,8 Promille eingetreten ist. Heute dürfte es eine relativ breite Mehrheit geben, die für ein Abgehen von dieser Promillebegrenzung und für eine Senkung auf 0,5 Promille eintritt. Ja warum denn? – Das möchte ich Ihnen schon noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Nicht, weil es neue Fakten gibt, nicht, weil es neue Erkenntnisse gibt, sondern weil es einen

Und jetzt frage ich Sie: Glauben Sie, die Sie dafür eintreten, wirklich, daß es in Zukunft solche "feine Herren" – unter Anführungszeichen – nicht mehr geben wird, die sich verantwortungslos "ansaufen" – lassen Sie es mich so ausdrücken – und dann ans Steuer setzen, nur weil Sie die Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 heruntersetzen, aber sonst nichts tun? Glauben Sie, daß Sie damit wirklich etwas verändern? – Gar nichts werden Sie verändern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen, warum das Hohe Haus heute mit Mehrheit vom ursprünglichen Standpunkt abgehen wird: weil die emotionalen Wogen damals hochgegangen sind und heute noch hochgehen (Abg. Mag. Barmüller: ... Klubzwang!) , weil Mitschüler der Getöteten vor das Parlament gezogen sind und vor allem weil sich gewisse Medien im doppelten Sinn des Wortes ins Geschäft gestürzt haben. Das ist der wahre Grund, und die heutige Direktübertragung des ORF ist ja symptomatisch dafür! (Abg. Schieder: Gott sei Dank!)

Ich habe nichts dagegen, daß er die Debatte direkt überträgt, ich frage mich nur – und Sie auch –: Wo ist denn der Regierungsfunk ORF, wenn es um vielleicht ebenso wichtige Themen geht? Wo bleibt er denn mit den Direktübertragungen bei Neutralitätsfragen, bei Pensionsfragen? Wo ist er denn da? (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger. ) Da paßt die Direktübertragung gewissen Damen und Herren nicht ins Konzept, daher ist er nicht da! Heute ist er da, weil es einigen Linken so paßt in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das Ganze erinnert mich an einen Fall in Oberösterreich vor zwei oder drei Jahren, als ein Schüler mit einer Pumpgun seine Familie ausgerottet hat. Was war damals der erste Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes! Es ist auch dazu gekommen, und trotzdem haben wir vor wenigen Wochen den Amokschützen von Mauterndorf gehabt, der sechs Menschen mit Waffengewalt ermordet hat. Was war da wieder Ihr erster Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes, das Sie erst vor einem Jahr verschärft haben! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Sie bleiben damit wieder an der Oberfläche. Und so wird es auch bei diesem Gesetz und bei dieser Senkung der Promille-Grenze sein. Sie werden nach dem nächsten tragischen Unfall mit Alkohol den Ruf nach 0,3 Promille und danach nach 0,0 Promille erheben. Und was machen Sie dann, wenn wir bei 0,0 Promille angelangt sind? (Abg. Schieder: Dann bleibt es!)  – Rufen Sie dann die Prohibition aus?!

Wissen Sie was? Wenn Sie diesen Weg fortsetzen, dann können Sie sich als Politiker und als Parlament überhaupt abschaffen, dann können Sie sich ersetzen lassen durch den berühmten TED – bekannt von der Fernsehabstimmung –, wo dann jeder nach seiner jeweiligen Befindlichkeit vom Tage über alles abstimmen kann. Man drückt auf den Knopf, und schon hat man die Tagesstimmung der Bevölkerung auf dem Bildschirm. Ich freue mich schon darauf, wenn nach dieser Methode dann nach einem besonders entsetzlichen Verbrechen die Todesstrafe eingeführt wird. Das wird Ihnen dann nicht gefallen, weil es Ihnen nicht in den ideologischen Kram paßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer persönlichen Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Wabl hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Es stehen Ihnen 2 Minuten zur Verfügung, und Sie haben sich bitte ausschließlich auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. – Bitte.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wabl hat in seiner tatsächlichen Berichtigung behauptet, daß ich im Ausschuß nicht befugt war, die Verhandlungen zu führen.

Ich möchte dazu feststellen, Herr Abgeordneter Wabl: Am Ende der Verhandlungen im Ausschuß habe ich ausführlich dargestellt, warum wir dem Vier-Parteien-Antrag nicht beitreten können. Ich habe weiters hinterfragt, ob die anderen vier Parteien irgendwelche Absätze unseres Initiativantrages übernehmen würden und ob ein gemeinsames Verkehrssicherheitspaket geschnürt werden könnte.

Da das die anderen vier Parteien in diesem Hause abgelehnt haben, habe ich gesagt, daß wir einer solchen Vorgangsweise nicht zustimmen können, weil wir etwas anderes wollen, nämlich ein Verkehrssicherheitspaket, und habe daher die Verhandlungen so zu Ende geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht! Es gibt eine getrennte Abstimmung! Herr Abgeordneter Rosenstingl, was Sie sagen, stimmt nicht!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte heute sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich den Debattenrednern, die die Worte "gewissenlos" – bezüglich der Liberalen – oder "scheinheilig" oder "verlogen" – in bezug auf ÖVP und SPÖ – gebraucht haben (Zwischenruf des Abg. Grabner ), voll anschließen. Ich würde diesen Ausdrücken noch das Wort "heuchlerisch" hinzufügen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie bitte darauf aufmerksam machen, doch eine Wortwahl zu pflegen, die der Würde des Hauses angemessen ist!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Meine Vorredner, die diese Worte gebraucht haben, haben keine Ermahnung von seiten des Herrn Präsidenten bekommen. Ich habe sie nur zitiert, und ich kann mich ihnen voll anschließen, weil diese Debatte heute wirklich heuchlerisch und verlogen war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern, worum es bei der Abstimmung im Juli gegangen ist: Es ist nur mehr darum gegangen, daß sich ÖVP und SPÖ gegenseitig behaupten können (Abg. Mag. Barmüller: Und die Freiheitlichen haben mitgemacht!) , daß einer vor dem anderen nicht das Gesicht verliert. Damals waren Ihnen die vielen Verkehrstoten, die möglicherweise durch überhöhten Alkoholkonsum verursacht werden, völlig egal. Es ging Ihnen nur darum, Ihre Ziele zu behaupten und Ihr Gesicht zu wahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Verlogenheit, diese Scheinheiligkeit und diese Heuchelei in dieser Debatte – das werden Ihnen die jungen Menschen, die heute auf der Tribüne sitzen, nicht abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wurden auch nicht darüber

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Peter sagt beispielsweise, er vertrete die Wirte. Anstatt ein zweites billiges alkoholfreies Getränk einzuführen, fordert er allen Ernstes Ausnüchterungszimmer in den Gasthäusern. Herr Kollege und Gastwirt Peter! Das geht doch wirklich zu weit! Wenn Sie keine besseren Vorschläge haben, dann frage ich mich, wozu Sie hier überhaupt sitzen.

Wir bringen heute einen Antrag ein, den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen, in dem es um die besonderen Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtmittel geht. Ich frage Sie: Warum wurde heute das Wort "Suchtmittel" so wenig erwähnt? Damit, daß im Gesetz ein Verbot von Suchtmitteln verankert wird, hat die gesamte linke Reichshälfte nichts am Hut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ganz im Gegenteil, im Wohnzimmer soll es konsumiert werden können – und dann Auto fahren!

Vor wenigen Tagen wurde im Hauptausschuß gegen die Stimmen der Freiheitlichen die Grenzmengenverordnung beschlossen. Durch diese Grenzmengenverordnung wird die erlaubte Menge an mitgeführtem Heroin von 0,5 auf 5 Gramm angehoben. Das ist die Erlaubnis, eine verzehnfachte Dosis von Heroin mitzuführen! Das ist ein Freibrief für Dealer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat der Barmüller dazu gesagt?) Das ist die hundertfach tödliche Dosis für einen an Heroin nicht Gewöhnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem stimmen Sie zu, das ist Ihre Intention! Sie wollen den Zugang zu Heroin erleichtern, Haschisch und leichte Drogen überhaupt freigeben und LSD und Amphetamine gar nicht kontrollieren.

Wir Freiheitlichen wollen den Suchtmittelkonsum auch beim Autofahren kontrolliert wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir wollen auch, daß die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Da kann Frau Kollegin Moser noch soviel den Kopf schütteln: Die Forderung ihres Klubs nach Freigabe von Suchtmitteln ist uns allen bekannt, und das Liberale Forum ist dabei sehr behilflich, ja sogar schon Vorreiter. (Abg. Mag. Peter: Eine wirklich bedauerliche Rede!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche werden kein Jota dazu beitragen, daß eine Liberalisierung der Drogengesetze in Österreich Platz greift. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Falsche Rede! Falsche Veranstaltung!)

Wir haben eine Promille-Enquete gehabt. Dabei wurde uns eine seriöse Studie präsentiert, die in München durchgeführt wurde. Darin wurde festgestellt, daß 25 Prozent aller Personen, die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, unter dem Einfluß von Suchtmitteln standen. Stellen Sie sich das vor! Diese Studie wurde von einem namhaften Wissenschaftler in Innsbruck wiederholt. Er kam für Österreich zum gleichen Ergebnis. An 20 Prozent der Unfälle sind alkoholisierte Lenker beteiligt, und an 25 Prozent der Unfälle sind Suchmittelkonsumenten beteiligt. Allein in Wien wird pro Jahr Heroin um 2 Milliarden Schilling umgesetzt; da rede ich noch gar nicht von Kokain und anderen Drogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da muß man einmal eingreifen! Da gehört einmal rigoros kontrolliert, und es darf kein Freibrief für Autofahrer, die Suchtmittel konsumieren, erlassen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solange Sie nicht wirklich ernsthaft für eine Hebung der Verkehrssicherheit eintreten, solange es Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, die jährliche Zahl der Verkehrstoten zu senken, solange Sie gegen eine Kontrolle des Suchtmittelkonsums im Straßenverkehr sind, können wir Ihre isolierte Absenkung auf 0,5 Promille ohne entsprechende Begleitmaßnahmen nicht unterstützen. (Abg. Wabl: Peinlich!) Wir Freiheitlichen müssen Vorreiter sein und die gleichzeitig mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, das auch den Suchtmittelkonsum beinhaltet, verbundene Absenkung auf 0,5 Promille vertreten. Alle Vernünftigen, auch die jungen Menschen, die heute auf der Galerie sind, werden das begreifen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Für die Bezeichnung der eben durchgeführten Parlamentsdebatte als "heuchlerisch" und "verlogen" und auch im Hinblick auf die Wiederholung der Worte "Verlogenheit", "Hinterhältigkeit" und "Heuchelei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Pumberger. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat nur zitiert!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Holger Bauer hat in Richtung des Liberalen Forums behauptet, daß ausgerechnet jene Fraktionen, die sich für 0,5 Promille stark gemacht hätten, für eine Freigabe von Drogen und für die Homosexuellenehe eintreten.

Ich stelle tatsächlich richtig: Das Liberale Forum tritt aus Überzeugung für die 0,5-Promille-Grenze ein. Das Liberale Forum tritt aus Überzeugung für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Sie wollten etwas tatsächlich berichtigen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war unrichtig, Herr Präsident. Das Liberale Forum tritt nicht für die Homosexuellenehe ein, sondern für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Wir treten nicht für die Freigabe von Drogen ein, sondern für die sinnvolle Entkriminalisierung von weichen Drogen. Und das ist klug. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl.  – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Vier Stunden Debatte liegen hinter uns, vier Stunden Debatte zu einem Thema, bei dem es zweifelsfrei emotionale Betroffenheit gibt, bei dem sie zulässig und notwendig ist. Aber, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich meine, daß das Bild, welches das Hohe Haus in den letzten vier Stunden der Debatte zu diesem Thema vermittelt hat, ein wahrhaft nicht positives und für uns sprechendes war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei dem ernsten Thema der Beeinträchtigung von Menschen, die sich im Straßenverkehr bewegen, durch alkoholisierte Lenker ausschließlich Larmoyanz, Selbstbeweihräucherung, der Vorwurf von Unfähigkeit, Unwillen und der Vorwurf von Fehleinschätzungen die Leitlinie oder der rote Faden der Diskussion sind, dann ist irgend etwas nicht in Ordnung.

Es gelingt uns offensichtlich nicht mehr, den springenden Punkt zu vermitteln, ohne ständig von der Vergangenheit zu reden. Ich muß als Oppositionsabgeordnete, die sich immer für die 0,5-Promille-Grenze eingesetzt hat und die sich künftig für die 0,0-Promille-Grenze einsetzen wird – ohne jetzt jemandem schmeicheln zu wollen –, sagen, daß ich die Art des Zustandekommens des Kompromisses und die Fähigkeit des Hohen Hauses, auf berechtigte Forderungen der

Wir haben versucht, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten. Die Freiheitlichen hingegen haben heute in ihren zahlreichen Beiträgen nichts anderes getan, als zu rechtfertigen, warum sie auf diesen Kompromißvorschlag nicht eingehen. Ich glaube aber immer noch, daß sie jetzt zustimmen werden, denn vernunftbegabte Menschen können sich der Verantwortung nicht entziehen, die Verkehrstüchtigkeit bei 0,5 Promille Alkohol im Blut zu prüfen. Ich glaube immer noch, Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, daß Sie viel vernunftbegabter sind, als Sie hier in den letzten vier Stunden zum Ausdruck gebracht haben. Meine Damen und Herren! Was erwarten Betroffene – Angehörige von Getöteten, Verletzte, schwerst Behinderte, die Opfer waren – von uns? Sie erwarten von jedem einzelnen von uns, daß man seine eigene Verkehrstüchtigkeit, wenn man sich ans Lenkrad setzt, so einschätzen kann, daß man keine Gefahr für jemand anderen und damit auch nicht für sich selbst darstellt.

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht gegen das Trinken. Ich schätze burgenländischen Rotwein über alles. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. )

Meine Damen und Herren! Ich trinke Bier, ich trinke auch gerne guten Likör. Aber Alkohol in Maßen zu genießen und zu fahren, das sind zwei Dinge, die nicht zusammengehören. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher verstehe ich diese ganze Diskussion, die hier geführt wurde, überhaupt nicht. Ist tatsächlich irgend jemand im Raum, der meint, Trinken und Auto fahren sei vereinbar? Wer dieser Meinung ist, ist hier im Hohen Haus absolut fehl am Platz, denn das ist nicht verantwortliches Bewußtsein. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Verantwortungsbewußtsein ist das Thema des heutigen Tages. Meine Damen und Herren! Wenn heute die Grenze auf 0,5 Promille gesenkt wird, dann ist das ein kleiner Baustein zur Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins im Zusammenhang mit Alkohol und Auto fahren. Das ist nur ein kleiner Baustein, den wir dazu beitragen können.

Meine Damen und Herren! In Österreich ist es so, daß man nicht Auto fahren darf, nachdem man Suchtmittel konsumiert beziehungsweise Medikamente genommen hat. Das einzige, was parallel zum Auto fahren erlaubt ist, ist Trinken, und zwar bis zum heutigen Tag bis zu einer Grenze von 0,8 Promille. Das ist eigentlich völlig unverständlich! Und der Gesetzgeber, wir alle, ist aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß es in diesem Zusammenhang zu einer Angleichung kommt. Da bin ich mit den Kollegen der Freiheitlichen, der ÖVP, der SPÖ absolut einer Meinung. Selbstverständlich ist es notwendig, denn die Generalprävention als solche wird nicht ausreichend sein, entsprechende Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. (Abg. Kiss: So ein Unsinn!)

Darum, meine Damen und Herren, bringen die Grünen heute einen Abänderungsantrag ein, wobei ich hoffe, daß ihm einige von Ihnen die Zustimmung geben werden. Ich werde aber nicht in Larmoyanz verfallen, wenn Sie das nicht tun. Ich halte diesen Antrag für grundvernünftig, Sie vielleicht auch, und vielleicht können wir ihn im nächsten Jahr umsetzen.

Der Antrag fordert, daß der Schlüssel für die Strafgelder, die im Straßenverkehr bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eingehoben werden – derzeit sind die Strafeinnahmen nur zu 20 Prozent der Verkehrsüberwachung zweckgewidmet –, geändert werden sollte, daß eine höhere Zweckbindung für die Überwachung des Verkehrs notwendig ist, und zwar zumindest 50 Prozent der Strafgeldeinnahmen. Das ergäbe ein Volumen von einer halben Milliarde Schilling jährlich. Diese Mittel würden zur Verfügung stehen, um den Verkehr besser überwachen zu können. Dazu gehört auch die künftige 0,5-Promille-Grenze (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittelüberwachung!), dazu gehört auch der Suchtmittelkonsum bei gleichzeitigem Auto fahren, Herr Kollege Pumberger. Das ist verboten! Gott sei Dank ist es verboten. Das muß man selbstverständlich auch kontrollieren, daher gehört es auch dazu. (Beifall bei den Grünen.)

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Antrag 651/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird in der Fassung des Berichtes des Verkehrsausschusses wird wie folgt geändert:

Nach Ziffer 3 wird folgende Ziffer 4 angefügt:

4. Im § 100 Abs. 10 wird 20 von 100 ersetzt durch 50 von 100."

Überlegen Sie sich, meine Damen und Herren, ob das nicht ein Mittel wäre, um diese berechtigten Forderungen nach mehr Kontrolle noch effizienter umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alkohol ist nicht nur eine Gefahr im Zusammenhang mit dem Lenkrad beziehungsweise mit 100, 150 oder vielleicht sogar 200 PS unterm Sitz. Alkohol ist auch eine Gefahr auf der Skipiste, am Arbeitsplatz, weil die Kombination verantwortungsbewußtes Arbeiten, verantwortungsbewußtes Handeln und Alkohol nicht verträglich ist. Darum ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß das Bewußtsein hinsichtlich einer gesellschaftlichen Sanktionierung und Ächtung dieser Kombinationen steigt. Dafür werden wir uns auch künftig einsetzen.

Jetzt komme ich noch einmal auf den Ursprung meiner heutigen Entscheidung zurück. Wir werden uns auch für Bürger und Bürgerinnen einsetzen, die zu ähnlichen Themenbereichen an uns herantreten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Waffenmißbrauch. Ich halte es für unvertretbar, daß in Österreich jeder Mensch eine Waffe besitzen und zu Hause lagern kann. Das halte ich für nicht vertretbar, wenn es sich tatsächlich um eine Waffe handelt, die nicht über die Kurbelwelle übertragen wird. Ein Schießeisen in der Hand ist gefährlich. Deshalb treten die Grünen und hoffentlich auch viele von Ihnen für ein generelles Verbot des Erwerbs, des Besitzes und der Einfuhr und des Führens von Schußwaffen ein. (Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal bei Ihren Leuten an!)

Die traurigen Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, daß dieses Thema die Bevölkerung in ähnlicher Weise berührt und betrifft wie das Thema Alkohol am Steuer. Wir sollten aus der Fähigkeit, einen Kompromiß zu schließen, eine Lehre ziehen und versuchen, einen ähnlichen Kompromiß bei diesem Thema zustande zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wünsche ich mir, und zwar nicht vom Christkind, sondern von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über das Führerscheingesetz samt Titel und Eingang in 960 der Beilagen.

Weiters haben die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen und sodann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Moser und Genossen abstimmen lassen.

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 960 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. (E 100.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1041 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Dieser Bericht bezieht sich auf den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Änderung der Straßenverkehrsordnung und weiterer Gesetze, der im Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat, weshalb ein sogenannter "negativer Ausschußbericht" erstattet wurde.

Das bedeutet, daß Gegenstand der Abstimmung die Frage ist, ob dieser – negative – Ausschußbericht zur Kenntnis genommen werden soll. Daraus wird zu erklären sein, daß die Abgeordneten, die sich für den Antrag Rosenstingl aussprechen, gegen den Ausschußantrag stimmen werden und jene Abgeordneten, die gegen den Antrag sind, bei dieser Abstimmung ein bejahendes Zeichen geben werden. Damit stimmen letztere aber nicht für den Antrag, sondern für den – ablehnenden – Ausschußbericht.

Ich teile dies aufgrund eines Wunsches in der Präsidialkonferenz mit, damit dieses nur scheinbar unlogische Abstimmungsverhalten auch in der Öffentlichkeit verstanden wird.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, seinen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Ausschußbericht ist damit angenommen. Im Sinne des vorher Gesagten ist damit der Antrag Rosenstingl abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen.

Weiters haben die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, hinsichtlich dessen Ziffer 1 die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt haben.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, und zwar zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil, sodann über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Genossen abstimmen lassen.

Wir gelangen also zuerst zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun weiters über die noch nicht abgestimmten Teile des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 4 vorsieht.

Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher nun über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Genossen abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1040 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen. (E 101.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1040 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Gaugg. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit der Abstimmung über die Pensionen der Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wird die Politik des Sozial- und Arbeitsplatzdumpings, die seit Monaten betrieben wird, fortgesetzt. Abgebaut werden 9 500 Mitarbeiter bei der Post, 16 000 Mitarbeiter bei den Österreichischen Bundesbahnen, 4 000 bei der Österreichischen Mineralölverwaltung und so weiter und so fort. – All das nach der "Konsum"-Pleite und den vielen kleinen Konkursen und Pleiten, die in Österreich aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre stattfinden.

Sie betreiben heute nur mehr eine Politik der Arbeitslosigkeit, und zwar auf dem Rücken des "kleinen Mannes" in unserer Republik. Vor den Personalvertretungswahlen für die Eisenbahner wurde noch mit Engelszungen immer wieder betont und behauptet, es würde keine Änderungen und keine Kürzungen bei den Pensionen geben.

Das ist in mehreren Aussendungen so festgehalten. Nun geht es so weit, daß die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Oberösterreich Ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Diese wird nämlich auf das äußerste beschädigt, wenn bereits am Tag nach den Personalvertretungswahlen bisher unbestrittene Vereinbarungen in Zweifel gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik ist auf dem Nullpunkt.

Ein weiterer Beweis: Am 30. Juli 1997 hat Frau Bundesministerin Hostasch folgende wörtliche Aussage getätigt: Den ÖBB-Bediensteten sollen durch die Ausgliederung keine Einkommensverluste erwachsen. Ich stehe nach wie vor zu dieser Aussage und weiß auch, daß Herr Bundeskanzler Klima der gleichen Auffassung ist. – All das sind Zusagen, die anläßlich der bevorstehenden Personalvertretungswahlen gegeben wurden.

Das ist die glatte Unwahrheit. Der Beweis für die Uneinheitlichkeit der Pensionen in Österreich ist die heutige Gesetzwerdung für die Eisenbahnerpensionen, denn wäre es schon zu einer Gleichstellung gekommen und hätte es österreichweit für alle Pensionisten gleiche Bestimmungen gegeben, dann müßten wir heute nicht wieder über die Pensionen diskutieren. Aber vor den Personalvertretungswahlen hat es ein Stillhalteabkommen gegeben.

Die Vorgangsweise zur heutigen Beschlußfassung war wieder einmal bezeichnend, und letztlich war die Vorgangsweise wie üblich. Insgesamt sechsmal wurde der Ausschuß vertagt – aber nicht deshalb, weil der Ausschuß noch Beratungen durchführen mußte, sondern weil der Österreichische Gewerkschaftsbund mit der Regierungspartei nicht einig war. Sie sind noch immer nicht einig. Ich bin deshalb sehr enttäuscht von dieser Regierung. Aber enttäuscht kann man eigentlich nur von jenen sein, von denen man etwas erwartet, und man kann nichts mehr erwarten.

Wo sind bei der Diskussion über die Harmonisierung der Pensionssysteme die Politikerpensionen? Wo sind die Kammerfunktionäre? Wo sind die Sozialversicherungsanstalten mit ihren Funktionären? Wo bleiben die Beamten der Oesterreichischen Nationalbank? Wo bleiben diese? Wo bleibt da die Diskussion darüber? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Verkehrsminister! Dazu hätte ich gerne einmal von Ihnen als Regierungsmitglied eine Antwort. Es kann nicht so sein, daß man alles scheibchenweise tötet. Alles, was Sie in dieser Republik machen, ist ein ständiges, permanentes Demontieren von Sozialansprüchen der Bevölkerung. Sie hören nicht damit auf!

Daher kann ich Ihnen nur folgendes sagen: Die heutige Diskussion zur Frage der Eisenbahnerpension ist der Beweis dafür, daß Sie zu Reformen nicht in der Lage sind. Langfristige, nachvollziehbare Ziele und Vertragstreue sind Ihnen fremd. Der Vertrauensschutz für die Bevölkerung ist nicht gegeben. Daher meine ich, Sie sollten endlich einmal den Mut aufbringen und sich ernsthaft mit neuen Pensionsformen auseinandersetzen und auf die Chancen für die arbeitende Bevölkerung in Form des Drei-Säulen-Modells, auf Harmonisierung, auf die Gleitpension und auf eine Pensionsgerechtigkeit einsteigen. Das wäre das, was wir von Ihnen erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wesentliche Gesetze, unter anderem das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz, zu beraten und zu beschließen. Ich möchte zuerst auf die EU-Anpassungen zu sprechen kommen, die für uns natürlich eine große Herausforderung sind, aber sicher auch eine Notwendigkeit darstellen, weil sie in allen EU-Staaten zur Umsetzung kommen.

Das heißt auch für die Österreichischen Bundesbahnen, daß sie in Zukunft einen größeren Wettbewerb zu erwarten haben. Sie haben aber sicher auch eine große Chance, weil – das darf ich hier anmerken – sie aufgrund ihrer guten Verkaufspolitik und deshalb, weil sie auf dem Verkehrsmarkt aggressiv auftreten, im Güterverkehr Europaspitze geworden sind. Dazu kann man nur gratulieren.

Meine Damen und Herren! Da in Zukunft nicht nur die Infrastruktur von anderen Eisenbahnverkehrsunternehmungen benützt werden kann, sondern auch die Anlagen, haben wir im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es nicht so sein kann, daß die ÖBB nur die Anlagen zur Verfügung stellen, aber auf der anderen Seite, wenn sie private Terminals brauchen, keine Chance haben,

Meine Damen und Herren! Nun zur ÖBB-Pensionsreform. Zum Inhalt wird im wesentlichen Kollege Hums Position beziehen, ich mache nur einige grundsätzliche Anmerkungen:

Es stimmt sicher nicht, daß die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahner nicht informiert waren. Sie waren genau darüber informiert, wie die Verhandlungen mit den öffentlich Bediensteten, mit den ASVG-Bediensteten geführt werden. Sie waren darüber informiert, was der Ministerrat am 10. Oktober beschlossen hat, und sie haben immer gesagt, sie werden diese Herausforderung, diese Verhandlungen zu führen, annehmen. Nur haben sie eine andere Position eingebracht. Sie haben zuerst einmal hinterfragt, wer überhaupt zuständig ist.

Da hat mich persönlich als Sozialdemokraten ein bisserl gewundert, was der Regierungspartner ÖVP eingebracht hat, nämlich daß sie gemeint hat, nur der Gesetzgeber sei zuständig, obwohl sie damals bei den Verhandlungen ständig die Forderung aufgestellt hat: Die ÖBB müssen ausgegliedert werden, sie müssen sich selbst verwalten, sie müssen die Entscheidungen selbst treffen, und diese sind zu respektieren, selbstverständlich auch, was das Dienstrecht betrifft.

Das haben wir damals auch im ÖBB-Gesetz niedergeschrieben. Daher ist es für mich unverständlich, daß die ÖVP die Gesamtpensionsreform über den Bundesrat blockieren wollte – sie hat es zumindest angedroht. Das war sicherlich nicht notwendig und hat das Klima sicherlich verschlechtert. Das war nicht notwendig!

Ich halte fest, daß die Interessenvertretung, die Gewerkschaft, die Personalvertretung der Eisenbahner, zu diesen Verhandlungen bereit war. Ich mache jetzt einen Sprung über die langen Verhandlungen zum Ergebnis.

Das Ergebnis ist so zu bewerten, daß die Kolleginnen und Kollegen vom Eisenbahndienst dasselbe übernehmen, was für die Bundesbediensteten gilt – betreffend Durchrechnungszeiträume, betreffend Nettoanpassung, betreffend Ruhensbestimmungen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist außerdem bestimmt eine große Einbuße – das war nie so vereinbart, aber wir nehmen die Entscheidungen zur Kenntnis –, daß die Kolleginnen und Kollegen Eisenbahner auch in Zukunft arbeitslosenversicherungspflichtig sind und Beiträge zu bezahlen haben. Das wird ab dem Jahr 2000 zur Wirkung kommen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, was die Verhandlungen im Verkehrsausschuß betrifft, ist die Kritik der Opposition sicherlich nicht unberechtigt, aber ich sage auch als treuer Sozialpartner: Daß wir es trotzdem in letzter Minute geschafft haben, zeichnet uns aus, zeichnet den österreichischen Weg aus.

Was wäre in anderen Ländern gewesen? – Da hätte man die Reform vielleicht im Parlament beschlossen und nachher große Arbeitskonflikte gehabt. Das haben wir vermieden, und ich bin froh darüber, daß es doch zur Respektierung des Vertragsrechtes in Österreich gekommen ist, denn es war durch diesen starken Druck besonders der ÖVP gefährdet. Ich glaube, daß die Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP eingesehen haben, daß man nicht in Eigentumsrechte eingreifen soll.

Zusammenfassend kann ich sagen, daß dies für die Eisenbahner sicher eine große Herausforderung bedeutet, die sie solidarisch tragen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da auch jetzt wieder mehrere Materien unter einem verhandelt

Meine Damen und Herren! Wir werden das Güterbeförderungsgesetz deshalb im Plenum wie bereits im Ausschuß ablehnen, weil wir der Überzeugung sind, daß das, was in bezug auf Mietfahrzeuge, wenn auch von der Europäischen Union ausgehend, geregelt worden ist, im bürokratischen Bereich einfach weit überschießend ist. In diesem Zusammenhang wird ganz genau vorgeschrieben, wie viele Tafeln wo anzubringen sind; Ausnahmen werden dahin gehend geschaffen, daß auf manchen Fahrzeugen zwei Tafeln angebracht sein müssen, auf anderen Fahrzeugen hingegen nur eine Tafel. Es gibt sogar eine Verordnungsermächtigung, nach der der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr genau festzulegen hat, welche Maße und welche Beschriftung gewählt werden, welche Farbe die Tafeln haben müssen, wie die Ausgabe dieser erfolgt, wie die Rückgabe dieser erfolgt, wer die Kosten für die Herstellung und die Verwaltung zu tragen hat und wie sie genau anzubringen sind.

Wir meinen, daß das ein klassisches Beispiel dafür ist, daß in Wirklichkeit Bestimmungen geschaffen werden, die man unmittelbar auch jenen überlassen kann, die mit diesen Fahrzeugen letztlich umgehen. Es muß doch den Gesetzgeber nicht interessieren, ob die Kosten der Herstellung jene Person zu tragen hat, die ein Fahrzeug anmietet, oder ob das der Vermieter des Fahrzeuges übernimmt. Das ist nicht etwas, das in Bundesgesetzen geregelt werden muß, das ist überschießend. Wir meinen, daß das ein Zeichen dafür ist, daß in diesem Zusammenhang ein Zuviel an Bürokratie geschaffen wird.

Aber der eigentliche und maßgebliche Grund für unsere Ablehnung ist, daß all das bisher durch Verordnung geregelt war, obwohl es nur auf europäischer Ebene eine Richtlinie gegeben hat. Jetzt wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, und sie wird rückwirkend mit 1. September 1995 in Kraft gesetzt. Das heißt, man macht eine Bestimmung, die man zwei Jahre rückwirkend in Kraft setzt, nur um zu kaschieren, daß man in Wirklichkeit zwei Jahre lang eine Verordnung hatte, die auf keiner nationalen gesetzlichen Grundlage basierte.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Vorgehen, bei dem die Liberalen meinen, daß wir alle uns enthalten sollten, da man unserer Meinung nach nicht aus diesen Gründen eine Rückwirkung einbauen sollte, denn dadurch würde die Unüberschaubarkeit der gesetzlichen Regelungen in diesem Land noch mehr zunehmen. Das ist etwas, was die Liberalen nicht haben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vorliegenden Verkehrsgesetzen – Güterbeförderungsgesetz, Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz, Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – handelt es sich in erster Linie um eine Anpassung an EU-Richtlinien. Wir begrüßen diese neuen Gesetze und unterstützen sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die EU-Richtlinie über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Kombinierten Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten auch von Österreich angenommen. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, die ohnedies nur die betreffenden Unternehmen interessieren, möchte ich nur folgendes sagen:

Durch die Umsetzung dieser Richtlinien in diesem Gesetz wird der grenzüberschreitende Kombinierte Verkehr durch Genehmigungsfreiheit des Vor- und Nachlaufes gefördert werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich, weil dies zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene und da

Das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz umfaßt die Voraussetzungen für den Zugang anderer ausländischer und inländischer Eisenbahnunternehmen – neben den ÖBB – zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Damit wird auch auf dem Schienennetz sowie auf der Straße der Wettbewerb zwischen einzelnen Bahnen möglich. Die grundsätzliche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die damit auch den langjährigen Forderungen der Österreichischen Volkspartei entspricht, findet damit auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit dem Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz und dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz ist in einem § 27-Antrag auch die Pensionsordnung der Eisenbahner geändert worden. Damit wird die Pensionsreform auch bei den ÖBB-Bediensteten umgesetzt, gleichsam als letzte Etappe des großen Reformvorhabens, der Harmonisierung des österreichischen Pensionssystems. Ich glaube, daß wir alles in allem eine vernünftige und eine faire Regelung gefunden haben.

Ganz kurz zu den Schwerpunkten: Ein Kernpunkt der Harmonisierung lag in der Vereinheitlichung des Durchrechnungszeitraumes für die Pensionsbemessung. Die Durchrechnungsregelungen werden bei den ÖBB-Bediensteten wie bei den Beamten eingeführt. Zur Abfederung von Härten in der Übergangsperiode wird auch für die ÖBB ein Deckel eingeführt; dieser begrenzt die Durchrechnungsverluste. Für aktive Beamte und Pensionisten wird der Pensionssicherungsbeitrag schrittweise auf 4 Prozent angehoben. Um einen Anreiz für längeres Arbeiten zu geben und das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 53 Jahren anzuheben, wird für ÖBB-Bedienstete, die zwischen dem 53. und 60. Lebensjahr in Pension gehen, für jedes Jahr späteren Pensionsantrittes der Pensionssicherungsbeitrag um 0,2 Prozentpunkte gesenkt.

Für ÖBB-Bedienstete werden strengere Ruhensbestimmungen als für Beamte gelten. Es gibt keine unterschiedlichen Ruhensbestimmungen vor dem 60. Lebensjahr und zwischen 60. und 65. Lebensjahr. Die Pensionserhöhung erfolgt ab dem Jahr 2000 für ÖBB-Bedienstete nach denselben Bestimmungen wie bei den ASVG-Pensionisten. Die ÖBB haben in Zukunft statt 26 Prozent des Aufwandes an Aktivbezügen der Bundesbahnbeamten 30 Prozent an den Bund abzuliefern. Auch ÖBB-Beamte werden in Zukunft Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen haben.

Meine Damen und Herren! Das sind die wichtigsten Neuerungen bei der Pensionsreform der Österreichischen Bundesbahnen. Diese Neuregelungen erfolgen weitgehend auf gesetzlicher Basis beziehungsweise durch einen gesetzlichen Verweis auf die Pensionsordnung, die zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft ausverhandelt wurde und im wesentlichen auf den Einzelverträgen der ÖBB-Bediensteten beruht.

Das war unserer Meinung nach notwendig, um eine entsprechende Bestandsfestigkeit und Rechtssicherheit zu erreichen, ohne daß wir deshalb die Einzelverträge der Bundesbahnen in Frage stellen wollten. Der Bund behält sich weiters vor, die Pensionszahlung an ÖBB-Beamte nur in dem Ausmaß zu leisten, das der Umsetzung der Pensionsreform entspricht. Das wurde auch entsprechend gesetzlich fixiert.

Darüber hinaus verfügt eine Ministerweisung an den Vorstand, daß der Vorstand der ÖBB diese Pensionsordnung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung, also des Ministers im Einvernehmen mit der Bundesregierung, ändern kann.

Insgesamt und abschließend kann ich sagen, daß ein akzeptables Ergebnis im Interesse der Steuerzahler und der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und Pensionisten erreicht wurde – ein Kompromiß, zu dem wir uns bekennen.

Ein Wermutstropfen ist zweifellos, daß das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner nicht gesenkt wurde. Sicher, die Eisenbahner müssen einen höheren Pensionsbeitrag und die Pensionisten einen Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von 3 beziehungsweise 4 Prozent zahlen – sozusagen als Gegenleistung für ihr früheres Pensionsantrittsalter. Meine Damen und Herren! Sach

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Verbesserungen in der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn sind von unserer Seite immer zu begrüßen. Wir tragen deshalb diesen Gesetzesbeschluß optimistisch und positiv mit. Verbesserungen auch im Pensionswesen in Richtung Harmonisierung begrüßen wir ebenfalls. Wir tragen diese auch mit.

Was wir nicht mittragen und wogegen wir uns mit aller Vehemenz aussprechen, ist nicht nur die Vorgangsweise, sondern ist auch die Tatsache, daß es zwar jetzt für Beamte und auch für die Bediensteten der ÖBB zu gesetzlichen Regelungen gekommen ist, hingegen nach wie vor die Reform bei der Nationalbank aussteht. Nicht einmal ein Bericht liegt vor, nicht einmal ein Vorschlag liegt vor, wie die Nationalbankregelung in Zukunft aussehen soll. – Das ist meines Erachtens ein Skandal. Wir können uns keinen Staat im Staat leisten, noch dazu einen Staat im Staat, der praktisch über unsere Gelder wachen soll. So geht es nicht!

Genausowenig akzeptieren wir, daß die Kammern und die Sozialversicherungen noch immer Ausnahmeregelungen haben, sich noch immer außerhalb dieser Harmonisierungsbestrebungen bewegen.

Kurz zur Vorgangsweise: Auf die "Ausschußhin- und -herarbeit" beziehungsweise Vertagungsmanie wurde schon hingewiesen. Jetzt noch ein kleines Detail, wie es gesetzlich verankert ist, was die Pensionen der ÖBBler anlangt – § 21 Abs. 6. Da ist zu lesen: Die Vereinbarung – privatvertragliche Vereinbarung vom 9. Dezember 1997 – zwischen dem Vorstand der Bundesbahn und der betrieblichen Interessenvertretung über eine Änderung der Pensionsordnung wurde auf privatvertraglicher Basis unter Bedachtnahme auf so und so wie folgt geändert.

Dieser Verweis im Abs. 6 ist rechtmäßig, juridisch sozusagen, substantiell betrachtet eine Erzählung. Sie haben hier die Hoffmannschen Erzählungen eingefügt. Wegen dieser Erzählungen in juridisch sehr zweifelhafter Qualität mußten wir sage und schreibe mindestens dreimal vertagen – wegen Erzählungen, die minderer juridischer Qualität sind.

Das ist eine Verhöhnung parlamentarischer Ausschußarbeit, das ist eine Verhöhnung von gewählten Volksvertretern, die von sozusagen ernannten Sozialpartnervertretern in die Ecke gedrängt und sozusagen immer wieder ein- und ausgeladen werden. Die Rechtsqualität dieses Paragraphen ist juridisch irrelevant ist, dieser Paragraph ist reine Augenauswischerei. Er kam nur deshalb zustande, weil die ÖVP darauf beharrt, daß in irgendeiner Weise ein gesetzliches Gängelband gefunden wird für die ÖBB-Reformen. Das ist für uns wirklich ein kleiner verfahrensmäßiger Skandal.

Die Rechtsqualität in der Monarchie war ähnlich: Da hat man Glückwunschschreiben an den Monarchen im Gesetzblatt veröffentlicht. Genauso ist es hier: rein erzählend, rein hinweisend, ohne juridische Substanz. – Dieses Theater möchte ich mir nicht noch einmal bieten lassen. (Beifall der Abg. Motter. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hums. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Schieneninfrastruktur entsprechend den EU-Vorschriften auch

Und eine Bitte: Es kommt ja – Kollege Kukacka hat es bereits erklärt – zu einer neuen Form einer Weisung des Eigentümers im Bereich der Pensionsverhandlungen. Diese Weisung des Eigentümers wird im verkehrspolitischen Bereich umso notwendiger sein, und ich erwarte, Herr Bundesminister, daß man dieses neue Instrument nützt, um anzuordnen, daß sich die Österreichischen Bundesbahnen wesentlich mehr – im Güterverkehr, im Personenverkehr, im Regionalverkehr – engagieren und dafür natürlich einen Ausgleich in Form des Benützungsentgelts erhalten. Ich hoffe, daß sich dieses Modell der Eigentümerweisung im verkehrspolitischen Bereich durchsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema, das der Kollege Kukacka angeschnitten hat, und dazu, warum die Ausschüsse so oft vertagt werden mußten. – Die ÖVP wollte unbedingt mit Gesetz in privatrechtliche Verträge eingreifen, und nicht nur im Bereich der Harmonisierung, sondern gleichzeitig, wie Kollege Kukacka hier ja nochmals erklärt hat, auch dort, wo die 35 Arbeitsjahre, die für die Pension erforderlich sind, in Frage gestellt werden, obwohl sie in mehrfacher Weise kompensiert werden. Die Verhandlungen auf Koalitionsebene haben dazu geführt, daß dieses Gesetz nicht in das Leistungsrecht, das in den Einzelverträgen der Eisenbahner geregelt ist, in das Leistungsrecht im Pensionsbereich, eingreift.

Frau Kollegin Moser hat mir eines schon vorweggenommen: Damit der Kollege Kukacka einen Kompromiß finden konnte, enthält diese Gesetzesvorlage eine Erzählung in Vergangenheitsform. In Vergangenheitsform wird hier erzählt, daß dort, wo es offensichtlich wirklich notwendig ist, Verhandlungen geführt wurden, und zwar auf der Ebene Vorstand – betriebliche Interessenvertretung – Zentralausschuß. Dort ist es aufgrund des Augenmaßes der Gewerkschaft der Eisenbahner zu einer vernünftigen Einigung gekommen, wobei gleichzeitig natürlich auch Ausgleichsmaßnahmen für die Eisenbahner im innerbetrieblichen Bereich gefunden wurden.

Und zum x-ten Mal zu dem Thema, warum Eisenbahner schon nach 35 Arbeitsjahren in Pension gehen dürfen: Die Eisenbahner – und das haben wir mit der ÖVP auch bei der Ausgliederung, bei der Erarbeitung des Bundesbahngesetzes 1992 ausführlich und, wie ich hoffe, abschließend diskutiert – zahlen dafür, daß sie aufgrund ihres schwierigen Berufes früher in Pension gehen können, einen höheren Pensionsbeitrag. (Abg. Amon: Das wollen alle haben!) Die Eisenbahner, Kollege Amon, haben eine längere Wochenarbeitszeit, die Eisenbahner haben wesentlich flexiblere Arbeitsbedingungen, die Eisenbahner arbeiten sich damit ihre frühere Pensionsmöglichkeit selber ein (Abg. Dr. Maitz: Bei der Büroarbeit auch? Auch in den Kanzleien?) , und im übrigen erhalten sie auch keine Abfertigung.

Die Eisenbahner waren aber die ersten, die akzeptiert haben, daß es zu einer Harmonisierung kommen wird, und mit dem Bundesbahngesetz wurde auch beschlossen, daß zwar diese privatrechtlichen Einzelverträge nicht korrigiert werden, daß aber für die neueintretenden Eisenbahner das ASVG gilt. Sie haben natürlich niedrigere Pensionsbeiträge als die früheren Eisenbahner zu entrichten, und sie bekommen auch eine Abfertigung, und sie bekommen in einem Lebensarbeitszeitmodell richtungweisend anstelle der Arbeitszeitverkürzung pro Woche eineinhalb Stunden gutgeschrieben.

Bei den Eisenbahnern zahlen übrigens in Solidarität auch die Pensionisten einen Pensionsbeitrag. Ich ersuche daher die ÖVP, endlich einmal nicht mit Halbwahrheiten zu versuchen, Neidkomplexe zu schüren. Ich ersuche die ÖVP, endlich einmal bei dem Vertragsergebnis, das es 1992 gegeben hat, zu bleiben und nicht ununterbrochen ein Thema aufs neue zu behandeln, das bereits abgehandelt ist. Die Eisenbahner haben nicht nur eine schwierige Arbeit, sondern

Ich hoffe, daß Sie endlich anerkennen, daß diese Diskussion zu Ende ist. Und ich hoffe auch, daß Sie erkennen, daß es vernünftig war, nicht mit Gesetz in die privatrechtlichen Einzelverträge "hineinzufahren". Diese Korrektur hätte nach Meinung der meisten Juristen eine Revision beim Verfassungsgerichtshof nicht bestanden. Daher bin ich froh, daß wir mit dieser Gesetzesvorlage – einer anderen hätte ich auch nicht zugestimmt – nicht in die Einzelverträge eingreifen, denn dieses Thema ist Verhandlungsgegenstand der betrieblichen Interessenvertretung und der Eisenbahner mit ihrem Unternehmen Österreichische Bundesbahnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. (Abg. Dr. Maitz: Das alles rechtfertigt nicht die 53 Jahre! Das gibt es für sonst niemanden! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige wenige Sätze beschränken, auch wenn Sie hier jetzt noch angeregt nach getaner Arbeit diskutieren.

Für mich stellt sich das Ergebnis dieser Regelung, die im Ausschuß beschlossen wurde, als wirklich vernichtend dar, denn es ist eigentlich kein Kompromiß zustande gekommen. Die ÖVP ist "übriggeblieben", und das Parlament verkommt auf diese Art und Weise zu einer Hinterlegungsanstalt für halböffentliche oder öffentliche Vertragswerke. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Herr Kollege Edler, ich frage Sie: Wird es in Zukunft immer so sein, daß man, wenn es schwierig wird und wenn es klemmt, zum Herrn Präsidenten Fischer geht und dort ein Schriftstück deponiert? Wenn das, meine Damen und Herren, die Aufgabe des Parlaments ist, dann muß ich sagen: Gute Nacht! Dann bange ich um Österreich.

Ein zweiter Aspekt – ich möchte nur ganz kurz auf das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz eingehen –: Ich habe so meine Zweifel, meine sehr verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, daß da wirklich ein Schritt in Richtung Liberalisierung der Schienentrassen gesetzt wurde. Ich kann mir bei den Regelungen, die jetzt im Ausschuß beschlossen worden sind, wirklich nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn eines Tages ein Frachtunternehmen von Hamburg mit dem Zug bis Wien oder Ungarn durchfährt, und alles befindet sich weiterhin in der Abhängigkeit der ÖBB, des ÖBB-Infrastrukturbereiches. Ich glaube, daß die Liberalisierung des Schienenverkehrs nur dann eine Chance haben wird, wenn es zu einer strikten, gesetzlich klaren Trennung zwischen Infrastrukturbereich und Absatzbereich kommt. Alles, was dazwischenliegt und gewissermaßen ineinandergreift, ist meines Erachtens ein Pfusch, und dazu wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Einem. Herr Bundesminister, ich weise darauf hin, daß in 10 Minuten eine Anfragebeantwortung aufzurufen wäre. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu drei Punkten einige kurze Anmerkungen machen.

Erstens zur Pensionsreform der Eisenbahner. Die Reform, die jetzt auch für den Bereich der Eisenbahnerbeamten, wenn Sie so wollen, also für jene Eisenbahner, die noch nach dem alten Recht eingetreten und beschäftigt sind, umgesetzt worden ist, ist ein Erfolg einer partnerschaftlichen Verhandlung.

Zweiter Punkt: Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz. Abgeordneter Firlinger hat hier seine Worte gesprochen und ist dann gleich gegangen. Ich rufe ihm daher sozusagen noch nach: Es gibt genügend Beispiele von privatrechtlichen Unternehmen – sie sind auch sehr gut erprobt –, in denen unterschiedliche Geschäftsbereiche miteinander im Geschäft stehen, ohne daß es zu irgendwelchen Problemen kommt. Auch bei den ÖBB wird es daher möglich sein, bei der gegebenen Struktur, die sauber in Rechnungskreise für die Infrastruktur und für den Absatz unterscheidet, auf eine faire und anständige Weise die Infrastruktur auch für dritte Eisenbahnunternehmen zu öffnen.

Es ist unser Ziel, die Schienenstraßen zu öffnen, es ist unser Ziel, dort zu mehr Wettbewerb, zu flexibleren und besseren und zum Teil auch preiswerteren Leistungen zu kommen. Das tun wir nicht nur, weil wir europarechtlich dazu verpflichtet sind, sondern das tun wir auch, weil wir glauben, daß das die Chance ist, die Bahn auch künftig gegenüber der Straße wettbewerbsfähig zu halten.

Lassen Sie mich noch ein Drittes sagen, das mit dem Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz in Zusammenhang und dennoch nicht direkt auf der Tagesordnung steht. Ich habe gestern und vorgestern Gelegenheit gehabt, am Verkehrsministerrat im Rahmen der Europäischen Union teilzunehmen. Dort ist unter anderem die Frage in Diskussion gewesen, ob wir endlich einen Beschluß hinsichtlich der Anhebung der allgemeinen Straßenbenützungsgebühren zustande bringen. Dieser Versuch ist gestern neuerlich gescheitert. Es ist auch nicht möglich gewesen, sich über einen Kompromiß, was die Brenner-Lösung betrifft, zu einigen. Der Kompromiß bezüglich Brenner war unter anderem aus den gleichen Gründen nicht akzeptabel, aus denen die Euro-Vignette für einen Teil der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel gewesen ist.

Es geht nicht an, daß wir zwar von Infrastrukturkostendeckung reden, aber ständig die Kosten auf der Straße absenken und gleichzeitig erwarten, daß die Bahn dabei große Fortschritte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit macht.

Wir haben daher erstens aus österreichischer Sicht einen Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission abgelehnt, was den Brenner betrifft, weil dies zu einer deutlichen Absenkung der dortigen Maut geführt hätte. Wir sind es den Menschen in Tirol schuldig, daß es zu einer Verkehrsberuhigung in der Nacht kommt, und davon werden wir auch nicht abgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben zweitens mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß außer Dänemark und Österreich niemand den Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission auf Anhebung der allgemeinen Straßenbenützungsgebühren unterstützt hat. Deutschland hat ihn zwar unter Kritik, aber doch unterstützt; alle anderen haben eine Absenkung der Gebühren verlangt. Das ist eine inkonsistente Verkehrspolitik, der wir uns aus österreichischer Sicht nicht anschließen können. Wir treten für eine konsistente, kostenorientierte Verkehrspolitik ein, bei der die Bahn auch echte Chancen im Wettbewerb hat, also für eine umweltorientierte und den Anrainerinteressen entsprechende Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Öffnung des Eisenbahnmonopols mit der Liberalisierung der Nutzungsmöglichkeiten unserer Infrastruktur bei einem entsprechenden Entgelt, die wir heute beschließen, bietet auch internationalen Gesellschaften interessante und attraktive Angebote. Die Österreichischen Bundesbahnen haben gute Zuwachsraten, und es besteht durch diese Neuerung die Chance auf eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.

Dieses Gesetz umfaßt auch neue Perspektiven für die Bahnverbindungen in den Ländern, vor allem in Tirol. Gerade Tirol leidet sehr unter der enormen Verkehrsbelastung auf den Bundesstraßen und auf der Autobahn. Die Lärmentwicklung ist in einem Tal eben wesentlich stärker wahrzunehmen.

Tirol bietet die kürzeste Verbindung zwischen Deutschland und Italien. Wenn die Unterinntal-Trasse zwischen Kufstein und Mils und anschließend der Brenner-Basistunnel gebaut werden – und im Budget 1998 sind bereits 16 Milliarden Schilling dafür vorgesehen –, wird sich diese Strecke besonders für die Nutzung auch durch internationale Eisenbahngesellschaften eignen.

Weiters können diese Strecken so ausgebaut werden, daß sie eine echte Alternative zu den Straßen darstellen und hoffentlich eine hohe Frequentierung verbuchen werden. Die Güterbeförderung auf der Hangtunneltrasse, die vorgesehen ist, könnte Tirol also sehr entlasten und für seine Menschen wieder mehr Lebensqualität bringen. Wenn es Probleme gibt, sollten wir sie zu lösen versuchen, und dies wäre eine gute Lösungsmöglichkeit für Tirol.

Zur Pensionsreform bei den ÖBB-Bediensteten möchte ich folgendes sagen: Es ist ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung gelungen, allerdings nur ein Schritt. Ein Beispiel, Herr Bundesminister: Ich wohne in einem Dorf, in dem sehr viele Eisenbahner leben. Wie ist das nun? – Da sind zwei Männer miteinander in die Schule gegangen. Der eine ist Chauffeur bei den Bundesbahnbussen, der andere ist Chauffeur bei den Postbussen. Beide haben eine ähnliche Ausbildung und eine ähnliche Belastung. Sie werden Schwierigkeiten haben, ihnen zu erklären, warum der eine mit 53 Jahren in Pension geht und der andere noch mehrere Jahre bleiben muß. (Abg. Edler: Andere Gesamtzeit! – Abg. Hums: Haben Sie nicht gehört, daß die höhere Beiträge zahlen?)

Ich glaube auch gar nicht, daß man ihnen damit einen so guten Dienst erweist. Es ist nämlich nicht so, daß alle Eisenbahner gerne früh in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen nicht!) Sie müssen nicht, aber sie werden manchmal auch dazu gedrängt. Herr Abgeordneter Hums, Sie haben mich da nicht ganz überzeugt. Ich halte es nicht für richtig, Arbeitsleistung – Pension, Arbeitszeit – Pension aufzurechnen, denn es gibt viele Berufsgruppen ... (Abg. Edler: Wir machen eine Beitragswahrheit bei den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber könnten wir uns unterhalten! Ich wäre sehr wohl bereit, mich darüber zu unterhalten, denn Arbeitsleistung und Pension schauen in diesem Bereich ganz anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin nicht dafür, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das sollten wir nicht tun. Und ich hätte auch gar nichts gesagt, wenn nicht Sie vom Neidkomplex gesprochen hätten. Auch das hätten Sie nicht tun dürfen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben keinen Neidkomplex, aber hier ist doch ein Ungleichgewicht gegeben. Herr Minister! Dieses zu erklären werden Sie gar nicht so leicht imstande sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Da ich in knapp 2 Minuten eine Anfragebeantwortung aufzurufen habe, unterbreche ich kurz die Sitzung. Ich glaube, es lohnt sich nicht mehr, einen Redner aufzurufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme jetzt, um 15 Uhr, die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 2945/AB.

Die Anfragebeantwortung ist vervielfältigt und verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung erübrigt.

In der Debatte darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Dem Erstredner stehen zur Begründung 10 Minuten zur Verfügung.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann als Unterzeichner des Verlangens, die Debatte einzuleiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Innenminister! Hohes Haus! Der Grund für das Verlangen der Freiheitlichen, diese Anfragebeantwortung hier im Plenum zu behandeln, ist die – wie ich meine – unzureichende und teilweise unrichtige beziehungsweise falsche Beantwortung der Anfrage. Daraus läßt sich allerdings der Schluß ziehen, daß die Durchlässigkeit der Grenzen gegenüber illegalen Einwanderern in Österreich sehr ausgeprägt ist.

Der Grund für die parlamentarische Anfrage waren die Aufdeckung des internationalen Schlepperringes und die Aktionen, die am 30. September in diesem Zusammenhang stattgefunden haben. Aus der Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, gehen jedoch einige Dinge nicht klar hervor beziehungsweise finden sich in der Beantwortung Ungereimtheiten.

So haben wir zum Beispiel danach gefragt, aus wievielen Mitgliedern der Schlepperring bestand, und Sie haben angegeben: "65 Mitglieder der Schlepperorganisation wurden in Österreich bei Gericht angezeigt."

Weiters haben Sie angegeben, daß 31 dieser Personen festgenommen wurden. Es liegt also der Schluß nahe, daß sich 34 nach wie vor auf freiem Fuß befinden. Anderen Informationen zufolge sollen es 40 und mehr sein, die ab und zu an dieser Schleppertätigkeit beteiligt waren, für die aber die Verhängung einer U-Haft trotz der intensiven Bemühungen und der – wie ich meine – hervorragenden Arbeit der ermittelnden Beamten aufgrund des Strafrahmens und der zur Verfügung stehenden gesetzlichen Maßnahmen nicht möglich ist.

Wie der Staatsanwaltschaft Linz bekannt ist, ist das gewerbsmäßige Schleppen in diesem Falle hauptsächlich von Ausländern verübt worden. Diese sind die Haupttäter. Es gibt – das müssen wir bedenken, insbesondere dann, wenn ein Großteil dieser Personen nach wie vor auf freiem Fuß ist – keine besonderen Gründe für diese Schlepper, etwa aufgrund von familiären Bindungen hier in Österreich zu verbleiben. Was wird daher geschehen? – Sie werden weiterhin für ihre kriminelle Organisation tätig sein, sie werden sich ins Ausland absetzen, und sie werden weiterhin international tätig sein. Die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten werden natürlich entsprechend eingeschränkt sein, es wird keine Zugriffsmöglichkeit bestehen, und der Weiterbestand dieser international tätigen kriminellen Verbrecherorganisation ist gewährleistet.

Mir kommt vor, als würde man derartige Straftäter mit Glacéhandschuhen angreifen. Es wird eine Behutsamkeit an den Tag gelegt, die zugegebenermaßen letztlich wieder in unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ihren Grund hat.

Herr Bundesminister! Zugegebenermaßen wird es ab dem 1. Jänner 1998 etwas einfacher werden. Dann werden nämlich die gelinderen Mittel zur Anwendung kommen. Daher nehme ich an, daß Sie sich jetzt auch keine Gedanken mehr über die Notwendigkeit der Errichtung des Containerdorfes für Schubhäftlinge mit Investitionskosten in der Höhe von 150 Millionen Schilling machen. Diese Kosten können Sie einsparen, weil dies dann ohnedies nicht mehr erforderlich ist und auch die Drittstaatenproblematik nicht mehr gegeben ist.

Herr Bundesminister! Es ist nicht einzusehen, daß zum Beispiel die Frage 9 nach der geregelten Beschäftigung der Mitglieder des Schlepperringes damit beantwortet wird, daß es sieben legal Beschäftigte gibt. Vielleicht hat Sie etwas daran gehindert, diese Frage vollständig zu beantworten, möglicherweise gibt es zwischenzeitlich auch neue Erkenntnisse. – Mich würde interessieren, ob dies der Fall ist beziehungsweise ob auch für diese Personen öffentliche Mittel – sei es Sozialhilfe oder sonstiges – in irgendeiner Form aufgebracht und aufgewendet wurden.

Herr Bundesminister! Auf die Frage, ob die Mitglieder des Schlepperringes in Österreich auch in anderen Staaten bereits zur Fahndung ausgeschrieben waren beziehungsweise den österreichischen und ausländischen Sicherheitsbehörden aufgefallen sind, haben Sie die Antwort gegeben, daß dies in der Bundesrepublik Deutschland bereits der Fall war. Wie einem Wochenmagazin zu entnehmen ist, bei welchem es offenbar einen besseren Informationsfluß gibt und welches bessere Informationsquellen hat, verhält es sich allerdings so, daß jene, die nach Österreich geschleppt werden, zum Teil in die Bundesrepublik Deutschland weitergeschleppt werden, zum Teil in der Schweiz bleiben, zum Teil nach Dänemark und zum Teil auch nach Schweden geschleppt werden. In Anbetracht dessen frage ich mich, ob es keine behördliche Zusammenarbeit mit den genannten Staaten gibt, und ich frage mich, warum beispielsweise das Magazin "NEWS" diese Information erhält, ein Parlamentarier bei seiner Anfrage jedoch nicht.

Es ist auch eine relativ unbefriedigende Antwort, wenn Sie auf die Frage, welche Mitglieder des Schlepperrings in Österreich oder in einem anderen Staat schon zur Fahndung ausgeschrieben waren, die Antwort geben, daß einzelne Mitglieder der Organisation schon Gegenstand von konkreten Ermittlungen waren.

Die Frage nach dem genauen Vorgehen des Schlepperringes und der Rolle der einzelnen Mitglieder ist sehr mangelhaft beantwortet. Aber vielleicht wäre es vernünftiger, in der Beantwortung künftig auf ein Wochenmagazin zu verweisen und den entsprechenden Artikel, die Seite und den Absatz anzugeben, wo die entsprechende Antwort zu finden ist. Eventuell hängt diese gute Kooperation, die es offensichtlich mit Magazinen, jedoch nicht mit den Mitgliedern des Hohen Hauses gibt, auch damit zusammen, daß aufgrund der geschäftlichen Beziehungen zu diesen Medien die Konnexion besser ist. Wenn man sich bewußt macht, daß in drei willkürlich ausgewählten "NEWS"-Magazinen immerhin 19 Seiten bezahlte Anzeigen des Bundesministeriums für Inneres zu finden sind, und wenn man weiß, daß ein solche Anzeige pro Seite 192 000 S kostet, dann ist das zumindest eine Anregung, über diesen Konnex nachzudenken.

Ich möchte noch den Bereich der Kinderschleppung ansprechen. In diesem Zusammenhang wurde die Frage gestellt, ob es Hinweise auf Kinderschleppung gibt. Sie haben diese Frage quasi mit Nein beantwortet. – Der Staatsanwaltschaft Linz dürfte dies allerdings sehr wohl bekannt sein; sie spricht auch davon, daß in Österreich aufhältige Asylwerber ihre Kinder mit

Es ist auch auffällig, daß in anderen Ländern schockierende Daten vorliegen, etwa betreffend die Tatsache, daß an der nur 132 Kilometer langen Grenze zwischen Bayern und Österreich in den Jahren 1995 bis 1997 2 839 Schlepper aufgegriffen und festgenommen wurden – und zwar von deutschen Beamten. Bei uns in Österreich ist das etwas anders: Es gibt gemäß Ihrer Anfragebeantwortung weder Hinweise noch Vermutungen, wie viele Personen dieser Schlepperring nach Österreich gebracht hat und wie viele Illegale in Österreich sind. Sie geben zwar an, daß ein Drittel in Österreich verblieben ist, nennen aber keine Zahl, worauf sich das bezieht, und Sie geben auch keine Gesamtzahl der in Österreich befindlichen Illegalen an. Ich meine, es wäre angebracht, auch für die Ermittlung dieser Zahlen gegebenenfalls Personen einzusetzen. In anderen Ländern, etwa in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz, liegen solche Zahlen nämlich vor.

Ich komme nun zum Schluß. Herr Bundesminister! Tatsache ist, daß die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zufriedenstellend sind. Es sollte aber eine Anfrage nicht deshalb unvollständig beantwortet werden, weil es möglicherweise unangenehm ist, mit den Zahlen tatsächlich auf den Plan treten und sagen zu müssen: Das ist die Lage in Österreich! Das wäre schockierend genug. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Anfrage des Abgeordneten Hofmann und Genossen möchte ich folgendes sagen: Die Freiheitliche Partei hat versucht, ihren oberösterreichischen Wahlkampf teilweise hinsichtlich der Durchlässigkeit der Grenzen zu führen. Die Tatsachen und entsprechende Überprüfungen haben aber gezeigt, daß diese populistischen Aussagen nicht gerechtfertigt waren. Die dortige Bevölkerung wurde verunsichert, und es war nie festzustellen, ob die Aussagen auch stimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wohne ungefähr 500 Meter Luftlinie von den Unterkünften in der Lunzerstraße, dem Asylanten- und Flüchtlingsheim entfernt. Und ich sage das sehr gerne, denn ich habe zu Hause nie Angst gehabt, weil in meiner Nähe Flüchtlinge beziehungsweise Asylanten wohnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja nie daheim!) Ich möchte das hier wirklich sehr eindeutig sagen.

Wir von der VOEST-Alpine beziehungsweise von der GWL – die GWL ist ja eine Tochter der Voest-Alpine – gehörten zu den ersten in den Bundesländern, ja in Österreich, die bereit waren, Asylanten und Flüchtlinge aufzunehmen. Das wurde auch in den Medien und in der Öffentlichkeit sehr positiv zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Unterkünften in der Lunzerstraße, wo Flüchtlinge untergebracht sind, die sich in Bundesbetreuung befinden, gibt es keinerlei Probleme, und es hat auch früher keinerlei Probleme gegeben. Dort finden ständig genaue Kontrollen statt, daher waren diese Bereiche von der gegenständlichen Amtshandlung, auf die sich diese Anfrage bezieht, nicht betroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die genannten Unterkünfte werden seit der erfolgreichen Amtshandlung gegen das Schlepperunwesen laufend von der Exekutive geprüft. Soweit ich weiß – ich habe ja schon am Anfang meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß ich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe mich überhaupt keinen Illusionen darüber hin, daß mit dieser Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage natürlich die Finger in eine sehr, sehr offene Wunde betreffend die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität, gelegt wurden. Drei Beobachtungen, die ich am gestrigen Tag gemacht habe, veranlassen mich dazu, kurz zu rekapitulieren.

Erstens: Wir haben gestern hier das Europol-Übereinkommen diskutiert. Mich hat gewundert, daß die Freiheitliche Partei – aus welchen Gründen auch immer – diesem Europol-Übereinkommen die Zustimmung versagt hat, denn das Europol-Übereinkommen geht genau in Richtung Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wurde begründet!) Es werden für mich heute Krokodilstränen vergossen beziehungsweise wird über verschüttete Milch geweint, wenn man heute über etwas klagt, was man gestern getan hat. So kann man Politik nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Wir haben im Anschluß an das Europol-Übereinkommen das Schubabkommen für illegale Grenzgänger zwischen Österreich und Ungarn diskutiert und gemeinsam festgestellt, daß die Situation an der burgenländischen Grenze eskaliert. Wir wissen, daß wir die Assistenzsoldaten, unsere Zollwacheorgane und Grenzgendarmen brauchen, und wir wissen, daß diese Grenze eines jener Nadelöhre ist, durch das Jahr für Jahr Tausende und Abertausende illegale Grenzgänger nach Österreich kommen, und zwar die Ärmsten der Armen, die von organisierten kriminellen Banden, aus welchen Teilen der Welt auch immer, nach Österreich, durch Österreich und über Österreich hinaus in andere Länder der Europäischen Union geschleppt werden.

Daher muß ich einmal mehr sagen: Gestern hat die Freiheitliche Partei diesem Schubabkommen, aus welchen Gründen auch immer – es steht mir gar nicht an, das zu beurteilen – die Zustimmung verweigert. (Abg. Lafer: Das ist falsch, das stimmt nicht!) Doch! Sie können nicht heute Krokodilstränen weinen, Milch von gestern vergießen, dem Herrn Innenminister heute etwas unterstellen und in Wirklichkeit etwas anderes tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Die dritte Momentaufnahme des gestrigen Tages ist für mich signifikant: Ich komme in der Nacht nach Hause, lese die burgenländischen Zeitungen und muß zu meiner tiefen persönlichen Betroffenheit registrieren, daß eine 30jährige Mittelburgenländerin aus einer Nachbargemeinde von mir, die ich persönlich kenne, ein Bandenmitglied ist und maßgeblich an einer internationalen organisierten Schlepperorganisation beteiligt ist. Gemeinsam mit drei Kosovo-Albanern hat sie in den letzten beiden Jahren 280 Personen – 280 Personen! – zum Preis von jeweils etwa 10 000 bis 11 000 S geschleppt. Es ist der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizeidirektion Linz und der Kriminalabteilung Burgenland zu verdanken, daß diese Burgenländerin und die Kosovo-Albaner, die diese Schlepperorganisation bilden, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. – Ich bin überzeugt davon, daß wir einen guten und richtigen Weg gehen, indem wir Gesetze machen, in welchen mit Augenmaß die Situation in Österreich berücksichtigt wird, und gleichzeitig auf der Basis dieser Gesetze unseren Exekutivapparat mit jenen Möglichkeiten versehen, die notwendig sind, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ich sage es aber für die ÖVP immer wieder, und heute ein weiteres Mal: Organisierte Kriminalität als Thema zu verniedlichen und als nicht bedeutsam anzusehen, ist ein fataler Fehler unserer Gesellschaft. Denn diese organisierte Kriminalität in ihren vielfältigsten Erscheinungsformen greift krakenartig in unsere Gesellschaft ein. Tausende Organisationen in den Ländern, die uns umgeben, unterhöhlen unsere Gesellschaft substantiell.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Mich interessiert weniger, daß sich Herr Abgeordneter Koppler in seiner Wohngegend ohnehin sicher fühlt und daß er von weiteren Vorfällen nichts merkt. Mich interessiert auch weniger, daß Herr Abgeordneter Kiss Erinnerungslücken hat – denn sonst müßte er wissen, daß wir gestern diesem Schubabkommen zugestimmt haben. Mich interessiert vielmehr, was hinter dieser Anfragebeantwortung steckt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser Anfragebeantwortung kommt ganz deutlich zum Ausdruck, was sich in Österreich wirklich abspielt. In einer großangelegten Schlepperaktion sind von einem Schlepperring, bestehend aus mindestens 65 Mitgliedern, von 1992 bis 1997 11 000 Menschen geschleppt worden, wöchentlich ungefähr 30 bis 40. Die Schlepper haben einen Profit von ungefähr 200 Millionen Schilling gemacht.

"NEWS" recherchiert undercover und bringt im April 1997 alles ans Tageslicht. Die bis dahin völlig ahnungslose Behörde wird im April 1997 nach der Recherche von "NEWS" aktiv, muß sich von "NEWS" informieren lassen, wie eigentlich alles war, und fängt mit einer Arbeitsgruppe, die aus – großartig! – sieben Personen besteht, an, die Schlepperringbande zu untersuchen. Dieser von "NEWS" aufgescheuchten Behörde ist allerdings fünf Jahre lang total entgangen, was sich da in Linz, zwischen Linz und der Grenze und so weiter abgespielt hat.

Sehr geehrter Herr Minister! Entweder hat Ihre Behörde total verschlafen, oder man wollte ganz einfach nicht wahrnehmen, was sich da eigentlich abspielt. In dieser Republik, in den Koalitionsparteien gibt es nämlich sehr viele, die in Wirklichkeit der Meinung sind: Wir brauchen gegen die Illegalen eigentlich eh nichts zu machen, denn wir können ohnedies noch weitere Ausländer brauchen. – So verhält es sich nämlich, und deshalb wird auch niemals drastisch aufgezeigt, daß wir gegen die Illegalen vorgehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß das nicht stimmt!)

Konkret hat es sich um eine organisierte Bande gehandelt. Über den Kopf dieser Bande wurde in Albanien bereits im Fernsehen in einer großen Darstellung berichtet. Aber unsere Behörden haben davon nichts gewußt! Offensichtlich gibt es von Ihrer Seite überhaupt keine Beobachtungen darüber, was sich im Ausland abspielt. Diese Bande hatte 65 Mitglieder – hauptsächlich Ausländer –, und ein Teil der Bandenmitglieder sind bereits mit Haftbefehl von der Bundesrepublik Deutschland gesucht worden. Über einen Großteil der Bandenmitglieder ist ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt worden, nur sieben sind einer legalen Arbeit nachgegangen. Wie viele von den anderen eine Sozialunterstützung vom Land Oberösterreich bekommen haben, weiß ich nicht, aber wahrscheinlich sind auch solche darunter gewesen. Nur 14 waren gemeldet, alle anderen waren illegal.

Diese Leute haben geschleppt, vom Balkan herauf, aber auch von Deutschland und von Österreich in den Balkan. Denn sehr viele Asylanten sind nämlich in Wirklichkeit Scheinasylanten, und diese Asylanten wollten wieder in ihre Heimat zurück, nur konnten sie das nicht legal, weil sie ja sonst den Flüchtlingsstatus verlieren. Deshalb sind sie geschleppt worden und haben so noch dazu beigetragen, daß sich der Profit dieser Banden erhöhte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei hat nachher recherchiert und festgestellt, daß die Leute, die legal hier waren, eine Aufenthaltsbewilligung und den Asylantenstatus hatten. Es ist jedoch niemals überprüft worden, was diese Leute eigentlich wirklich machen. Sie haben in diesem VOEST-Heim gewohnt, wurden von einer sozialen Organisation, nämlich der Caritas, betreut, und die Heimleitung hat offensichtlich zugelassen, daß Leute, die dort nicht gemeldet

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder einzelne Punkt, von dem ich jetzt berichtet habe, ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen, und das haben wir immer gesagt. Wir haben jedoch immer nur die Routineantwort bekommen: Das ist Panikmache. – Jetzt sehen Sie allerdings, daß das nicht Panikmache, sondern die dramatische Realität ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Auf unsere Frage: Wie reagiert das Bundesministerium auf die Methoden der Schlepper?, antworteten Sie: Durch strategische und operative Analysen werden die Methoden der Schlepper erhoben und wird mit den entsprechenden kriminaltaktischen Maßnahmen darauf eingegangen. – Wenn Ihre entsprechenden kriminaltaktischen Maßnahmen so aussehen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): ..., daß zuerst die Journalisten recherchieren müssen, damit die Behörde aufgeschreckt wird, dann steht es um Österreich eindeutig schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Minister! Sie sind für die Vollziehung der Gesetze verantwortlich, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Stoisits zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich bin eine Illegale! Wissen Sie, daß ich mit meinem Auto schon länger in der Kurzparkzone gestanden bin, als mein Parkschein gegolten hat? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das?) Das ist nicht gesetzmäßig, daher bin ich eine Illegale – nicht im Moment, aber es ist mir schon passiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das? Mir passiert das zum Beispiel nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich an dieser Diskussion – nicht ausschließlich heute, sondern auch sonst – am meisten stört, ist diese absolut undifferenzierte Gleichsetzung: Illegaler ist gleich Krimineller ist gleich Gefahr aufgrund krimineller Energie. – Das ist einfach falsch! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Jeder, dem die Problematik der nicht rechtmäßigen Grenzübertritte auf der einen Seite, aber auch die Problematik der Ausnützung des Elends und der Notlage von Menschen durch Schlepper auf der anderen Seite ein ehrliches Anliegen ist – wovon ich auch bei Ihnen, Frau Dr. Partik-Pablé, ausgehe –, tut der Sache, nämlich daß man sich damit beschäftigen und diese Probleme ernst nehmen muß, nichts Gutes, wenn ständig diese undifferenzierte Gleichsetzung stattfindet. Das, meine Damen und Herren, stört mich am meisten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Meinung, daß wir uns wehren müssen?)

Sie sehen Illegale nicht als Menschen, die Eigenschaften haben. Man kümmert sich nicht darum, ob es sich um Männer, Frauen, Mütter, Väter oder Kinder handelt. Sie werden nur mehr als "Illegale" gesehen. Dabei handelt es sich jeweils um einen Menschen, der unberechtigterweise, weil er kein Visum oder keinen gültigen Reisepaß hat, die österreichische Grenze überschreitet. Das ist in dieser Republik allerdings immer noch eine Verwaltungsübertretung und kein strafrechtlich relevanter Tatbestand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Ich möchte, daß gerade Sie als Juristin und Richterin zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Fall in der Tat Äpfel mit Birnen verwechselt werden. Und daß

Meine Damen und Herren! Das, wofür die Grünen in der Vergangenheit eingetreten sind, aber auch in Zukunft eintreten werden, ist, daß wir der Schlepperproblematik – und Schlepper sind Menschen, die einen strafrechtlich relevanten Tatbestand setzen, und die diesbezüglichen Sanktionen und das Strafausmaß sind vor nicht allzu langer Zeit drastisch erhöht worden – unsere Aufmerksamkeit schenken und daß auch der Herr Bundesminister und seine Behörden diese Probleme ernst nehmen und sich damit beschäftigen. – Das ist die eine Seite. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Auf der anderen Seite steht die Problematik der Asylwerber. Den Terminus "Asylant", Frau Kollegin Partik-Pablé, der diesen abfälligen, abwertenden Beigeschmack hat, gibt es gar nicht! Es gibt entweder gesetzlich anerkannte Flüchtlinge ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich meine, daß es "Asylant" in der Gesetzesterminologie nicht gibt. Sie kennen offenbar das Gesetz gar nicht! Es gibt entweder Asylwerber und Asylwerberinnen oder anerkannte Flüchtlinge, aber einen "Asylanten" gibt es in Österreich nicht! Solche Worte verwenden stets jene, die damit punzieren wollen, die damit Menschen erniedrigen wollen.

Wir müssen uns mit der Sache seriös beschäftigen, indem wir uns klarmachen, daß es sich hiebei um einzelne Menschen handelt, jedoch nicht um gesichts- und eigenschaftslose Subjekte, so wie Sie das tun. Das stört mich dabei am meisten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf der Asylwerber schleppen oder nicht?)

Ich harre jetzt der Antwort des Herrn Bundesministers, welche zusätzlichen Überlegungen es in Zukunft zu der von den Freiheitlichen durchaus ernstgemeinten Frage, wie den kriminellen Taten der Schlepper in Österreich besser begegnet werden sollte, von seiten seines Ressorts noch geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf ein Asylwerber schleppen oder nicht? Ist es auch schon rassistisch, wenn man diese Frage stellt?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Die Redezeit soll 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, die Redezeit von 5 Minuten nicht zu überschreiten, aber das ist nahezu unmöglich, denn es wurden hier wirklich sehr viele Dinge angesprochen, auf die man sehr genau eingehen muß.

Erstens: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Vorwurf von Herrn Abgeordnetem Hofmann zurückweisen, der meinte, daß die Anfragebeantwortung von mir nicht ernsthaft vorgenommen worden ist.

Ich darf Ihnen sagen, daß ich eine Reihe von Jahren Mitglied dieses Hauses gewesen bin und daher weiß, daß die Abgeordneten dieses Recht als ein sehr wichtiges betrachten. Ich weiß auch, daß es sehr notwendig und wichtig ist, daß der zuständige Minister die Fragen, die gestellt werden, und das, was in den Anfragen aufgezeigt wird, sehr genau prüft und beantwortet. Ich bemühe mich, die Fragen zu beantworten, vor allem auch deswegen, weil hier in parlamentarischen Anfragen manches aufgezeigt wird, was für meine Arbeit eine wertvolle Anregung ist.

Andererseits muß ich sagen, daß es einem Minister, zumindest dem Innenminister, vom Parlament nicht immer leichtgemacht wird. Ich hatte im heurigen Jahr mehr als 200 parlamentarische Anfragen zu beantworten, das heißt nahezu an jedem Arbeitstag zumindest eine parlamentarische Anfrage. Das fordert nicht nur den Minister sehr stark, sondern auch die Beamten, die ja die entsprechende Zuarbeit machen. Es gibt manche parlamentarische Anfragen, die viele Stunden Arbeit erfordern, um sie wirkungsvoll beantworten zu können.

Was ich ebenfalls zurückweisen muß, ist der Vorwurf, daß von unserer Seite zu spät reagiert wurde, und zwar erst, als das Nachrichtenmagazin "NEWS" dies aufgedeckt hatte. Die Ermittlungen in diesem Bereich laufen schon seit dem Jahre 1996. Bereits damals war den österreichischen Behörden bekannt, daß Herr Hajdari der führende Kopf ist. Es geht nicht nur darum, Leute auf der unteren Ebene festzunehmen, sondern darum, den gesamten Ring auszuheben. Deshalb wurde seit Jänner dieses Jahres sehr heftig recherchiert. Im April 1997 wurde dann die Sonderermittlungsgruppe eingesetzt, und Anfang September gab es genügend Beweise, um die entsprechenden Schritte setzen und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten zu können. – Ich meine, daß das eigentlich ein Beispiel für eine erfolgreiche Amtshandlung ist und daß die österreichischen Behörden sehr gut gearbeitet haben.

Ebenso meine ich, Herr Abgeordneter Hofmann, daß Ihr Vorwurf – ich hoffe, daß ich da recht habe –, Sie hätten in drei Ausgaben des Magazins "NEWS" 19 vom Innenministerium bezahlte Inseratseiten gefunden, ein ironischer ist, weil eben oft über das Innenministerium berichtet wird. Meines Wissens ist in der Zeit, seit der ich Innenminister bin, noch nie von seiten des Innenministeriums ein bezahltes Inserat in irgendeiner Zeitung erschienen. Auf jeden Fall weiß ich nichts davon. Ich werde mich aber noch erkundigen, und falls ich mich heute geirrt haben sollte, werde ich Ihnen das auch mitteilen. Aber 19 Seiten, das kann es auf keinen Fall geben, das schließe ich auf jeden Fall aus.

In derselben Weise möchte ich den Vorwurf zurückweisen, daß ich Fragen nicht beantwortet hätte. Wenn Sie nach Schätzungen fragen, tue ich mir sehr schwer, denn eines ist natürlich klar: Unsere Grenze ist in manchen Bereichen durchlässig. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Grenze ist durchlässig! Die Vereinigten Staaten haben dieselben Probleme bei ihrer Grenze zu Mexiko. Obwohl sie dort einen Hochelektronik-Stacheldrahtzaun, eine Mauer und vieles mehr errichtet haben, also High-Tech-Methoden an der Grenze zu Mexiko anwenden, kommen Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Mexikaner und andere illegale Grenzgänger aus Mittel- und Südamerika über diese Grenze in die Vereinigten Staaten.

Schauen Sie sich die Probleme in Deutschland an! Deutschland hat natürlich an der tschechischen und an der polnischen Grenze sehr viele Probleme. Schauen Sie sich an, was sich an der italienischen, französischen und deutschen Grenze tut. Es ist beispielsweise so, daß sich allein in diesem Jahr die Anzahl der illegal über Frankreich nach Deutschland einreisenden Iraker mehr als verzehnfacht hat. Das möchte ich ganz klar sagen. Ich weise also den Vorwurf der Durchlässigkeit zurück. Natürlich gibt es eine gewisse Durchlässigkeit, die wird es immer geben, aber wir haben uns in den letzten Monaten sehr bemüht, eine Grenzkontrolle und Überwachung der grünen Grenze zu erreichen, die, so meine ich, sehr gut und notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Maßnahmen sind deshalb notwendig, weil der Ansturm auf unsere Grenzen in den nächsten Jahren nicht geringer werden, sondern stetig steigen wird. Es gibt manche, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt

Das ist auch aus anderen Gründen notwendig. Das damit verdiente Geld wird automatisch in neue Verbrechen investiert, egal, ob das Drogenkriminalität, Kfz-Schlepperei, erzwungene Prostitution oder vieles andere mehr ist. Ich bin der Ansicht, daß es notwendig und wichtig ist, mit ganzer Kraft gegen diese Gruppe von Menschen vorzugehen.

Ich meine also, daß diese Anfragebeantwortung nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt ist. Ich bin der Ansicht, daß die Amtshandlung der österreichischen Exekutive, die in einer großen Kooperation zwischen den verschiedenen Wachekörpern stattgefunden hat, eine sehr positive und sehr gute gewesen ist und daß wir damit einen Schritt weitergekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Ich muß mich noch korrigieren, damit nichts Falsches im Protokoll steht. Die Redezeit zur Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. Sie hat de facto 8 Minuten betragen.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist diese Kurzdebatte geschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu einer weiteren kurzen Debatte, die heute früh verlangt wurde. Es handelt sich um das Verlangen der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens zur Berichterstattung über dieses Volksbegehren eine Frist bis 20. Jänner 1998 zu setzen.

Es wird nunmehr eine Debatte darüber stattfinden. Nach Schluß der Debatte wird sogleich die Abstimmung darüber erfolgen.

In der Debatte hat die Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Frühjahr des heurigen Jahres fand das überaus erfolgreiche Gentechnik-Volksbegehren statt, das von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet wurde.

Die drei Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens bezogen sich ausschließlich auf gentechnische Anwendungen in den Bereichen der Landwirtschaft und der Ernährung, nicht hingegen auf die Grundlagenforschung und den Bereich medizinischer Anwendungen. Die drei Forderungen lauteten folgendermaßen: Es möge kein Patent auf Leben, kein Essen aus dem Genlabor und keine Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich geben.

Die beiden erstgenannten Forderungen sind de facto durch das Zögern beziehungsweise durch bewußt andere Entscheidungen der Regierungsparteien bereits konterkariert worden. Der europäischen Patentierungsrichtlinie, die sehr wohl Patente in bezug auf Tiere und Pflanzen und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf menschliche Gensequenzen vorsieht, wurde zugestimmt. Essen aus dem Genlabor scheint, sofern es in anderen Staaten erzeugt wurde, durch den freien Warenverkehr grundrechtlich abgesichert. Ein nationales Produktionsverbot, das möglich gewesen wäre, will die ÖVP politisch nicht.

All das spielt sich vor dem Hintergrund nahezu täglich und wöchentlich neu hereinkommender Erkenntnisse ab, die in seriösen wissenschaftlichen Magazinen publiziert werden, wonach das Gefahrenpotential der Gentechnik in der Landwirtschaft erheblich größer ist, als von den Behörden und den antragstellenden Firmen zunächst angenommen wurde.

Wir wissen, daß der Pollenflug gentechnisch veränderter Pflanzen viel weiter geht, als ursprünglich angenommen. Wir wissen, daß das für unmöglich gehaltene Auskreuzen gentechnisch veränderter Pflanzen zu Wildsorten bereits stattgefunden hat, und wir wissen aus den USA, wo derzeit über eine drastische Verschärfung des Gesetzes debattiert wird, daß das Hauptargument der Kritikerinnen und Kritiker, nämlich daß Herbizid- und Pestizidresistenzen von Pflanzen auf Organismen übertragen werden können, in der Realität leider bereits schlagend geworden ist.

Die ersten gentechnischen GAUs haben sich bereits ereignet. Welche Tragweite sie haben und wie sehr sie in Hinkunft die landwirtschaftliche Produktion beeinflussen werden, wissen wir noch nicht. Vor diesem Hintergrund der immer manifester werdenden naturwissenschaftlich bewiesenen Gefahren, vor dem Hintergrund der falschen Annahmen der Gentechniklobby und der Irrtümer von Behörden haben die Umweltorganisationen Mindestanforderungen gestellt, Mindestanforderungen, die in einem Rechtsstaat eigentlich so selbstverständlich sein sollten, daß ich wirklich schockiert bin, das hier überhaupt monieren zu müssen, eine Fristsetzungsdebatte überhaupt führen zu müssen.

Die Umweltorganisationen verlangen so selbstverständliche Dinge wie Parteistellung für die Betroffenen, so zum Beispiel für einen Biobauern, dessen Feld neben einem Feld liegt, auf dem eine Freisetzung stattfinden soll und der möglicherweise – und das wäre noch ein banaler Schaden – seine Ernte nicht mehr als Bioprodukte verkaufen kann. Die von der Regierungsseite nominierten Experten haben konzediert, daß die Regelung der Parteistellung im Gesetz überhaupt nicht enthalten ist, vielleicht per Analogie aus dem AVG herauskonstruiert werden könnte, aber jedenfalls erst von einem Höchstgericht entschieden wird. Das heißt, es kann im kommenden Frühjahr zu Freisetzungen kommen, und die Betroffenen – nicht einmal die unmittelbaren Nachbarn – haben keine gesicherte Parteistellung. Selbst wenn etwas passiert, wird es keine verschuldensunabhängige Haftung mit einer Beweislastumkehr geben, das heißt, ex ante keine Möglichkeit einer Mitsprache im administrativen Verfahren im Rahmen einer Parteistellung, und ex post, wenn etwas passiert sein sollte, keine Möglichkeit, Schadenersatzrechte in Anspruch zu nehmen.

Das ist ein Unikum in der österreichischen Rechtsordnung, so etwas gibt es sonst nirgends! Bereits Betreiber mindergefährlicher Anlagen müssen selbstverständlich haften, ja sogar Halter von Tieren müssen haften, aber für die Mega-Gefahrentechnologie Gentechnik hat man einen rechtsfreien Raum geschaffen.

Dazu kommen noch die Vorgänge im Ausschuß. Während wir im Ausschußlokal debattierten und ich die Ausschußvorsitzende ersucht habe, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir ein Papier bekommen, um zu wissen, ob die Regierungsparteien überhaupt ernsthaft willens sind, auf die Mindestforderungen der ProponentInnen des Volksbegehrens einzugehen – diesem Ersuchen wurde übrigens nicht stattgegeben –, saßen im Nachbarraum – wie wir im nachhinein erfahren haben – Ministersekretäre, Klubreferenten, einige Abgeordnete sowie Herr Dr. Zacherl vom Institut für molekulare Pathologie, ein selbst an der Gentechnik ökonomisch Interessierter. Dieser kleine Kreis hat einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der weit hinter das, was Frau

Abgesehen von den naturwissenschaftlichen Gefahren und der katastrophalen juristischen Situation in Sachen Gentechnik ist das Ergebnis dieses Ausschusses eine Kapitulation in Sachen Gewaltentrennung, eine Kapitulation des Parlamentarismus. Als Reaktion auf ein evidentermaßen mangelhaftes Gesetz wird ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht – auf Betreiben der ÖVP und wieder einmal mit Duldung der SPÖ –, der etwa folgendermaßen lautet: Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, zu überprüfen, ob die derzeit bestehenden Mitwirkungsrechte Betroffener ausreichen. – Das heißt, zuerst beschließt das Parlament entgegen den Empfehlungen der Opposition ein unzulängliches Gesetz, die Experten der Regierung bestätigen das, und jetzt ersuchen die Regierungsfraktionen im Parlament die Regierung, zu überprüfen, ob das Parlament Mist gebaut hat.

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich das Allerletzte in Sachen einer Kapitulation des Parlaments. Ich denke, eine weitere Teilnahme an diesem Ausschuß, auch unter Vorsitz der Frau Rauch-Kallat, macht tatsächlich keinen Sinn mehr, denn dort sollen die Proponentinnen und Proponenten so lange vertröstet werden, bis gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Feldern wachsen, bis vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Deswegen verlange ich – und erst dann ist eine Teilnahme an diesem Ausschuß wieder sinnvoll –, daß diesem Ausschuß eine Frist bis zum 20. Jänner 1998 gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Zuge der weiteren Diskussion über diesen Fristsetzungsantrag betragen die Redezeiten 5 Minuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da in der ersten konstituierenden Sitzung dieses von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic angesprochenen Besonderen Ausschusses zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens Einhelligkeit über die Vorgangsweise bestanden hat, bin ich ein wenig verwundert über diesen Fristsetzungsantrag. Ich kann mir vorstellen, daß Sie gerne bereits jetzt, noch bevor der Ausschuß seine Arbeit abgeschlossen hat, eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema führen möchten, aber aus parteipolitischen Überlegungen und nicht wegen der Sache selbst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Sitzungen dieses Ausschusses haben sich mit Expertenhearings beschäftigt. Es gab tatsächlich eine hochinteressante Diskussion, und es war das eine, wie ich meine, für die daran teilnehmenden Abgeordneten eine gute Möglichkeit zur Meinungsbildung.

Aufgrund der geschäftsordnungsmäßigen Regelungen ist dem Ausschuß von Haus aus eine Frist gesetzt, und wir haben uns in diesem Ausschuß darauf geeinigt, daß am 26. März des kommenden Jahres ein Bericht zu legen ist. Bis dahin ist noch ein, wie ich meine, wichtiges Thema, nämlich die Frage der Haftung, abzuhandeln, und zwar am 13. Jänner des kommenden Jahres. Bevor die Haftungsfrage nicht ausreichend geklärt ist – ein entsprechender Fristsetzungsantrag wurde ja gestern vom Hohen Haus beschlossen (Abg. Dr. Khol: Entschließungsantrag!); Entschuldigung, ein Entschließungsantrag mit einer zu setzenden Frist; ich danke Ihnen –, ist es meiner Meinung nach nicht möglich, umfassend über die Fragen des Volksbegehrens zu berichten.

Ich betone, daß auch meiner Fraktion diese 1,2 Millionen Unterschriften sehr wichtig sind, und wir möchten dem auch entsprechen. Ich glaube aber nicht, daß es möglich ist, die Diskussion darüber bis 20. Jänner kommenden Jahres umfassend durchzuführen und zu einer Meinung, also einer Beschlußfassungsmöglichkeit zu kommen.

Für meine Fraktion kann ich feststellen: Seit dem Gentechnik-Volksbegehren sind sowohl von seiten der Bundesregierung als auch von seiten dieses Hauses einige Maßnahmen in Form von

Überdies ist in der Zwischenzeit ein Entwurf der Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zum Gentechnikgesetz in Begutachtung, der bereits viele dieser Bereiche abdeckt, Frau Kollegin Petrovic. Aufgrund der Begutachtung ist damit zu rechnen, daß bis zur Berichtslegung auch eine Novelle des Gentechnikgesetzes vorliegen wird, die wir dann mitdiskutieren können. Aufgrund des beschlossenen Antrages kann auch die Haftungsfrage einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden, da ja vom Hohen Haus, wie gesagt, eine Frist beschlossen wurde.

Ich kann daher seitens meiner Fraktion der zur Debatte stehenden Fristsetzung nicht die Zustimmung erteilen, weil wir tatsächliche Umsetzungsschritte im gesamten Bereich durchführen wollen, sodaß wir dann auch Rechtssicherheit haben. Das können wir bis 20. Jänner nicht erfüllen, weshalb wir die Zeit bis zur Berichtslegung des Ausschusses am 26. März dieses Jahres brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte sehr.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Zuge der Vorbereitungen des Besonderen Ausschusses zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens hat es umfassende Gespräche gegeben, und zwar mit allen Fraktionen und auch mit den Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, sowohl was die Inhalte ihrer Forderungen als auch was die Vorgangsweise anlangt.

Die Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens haben im Anschluß an das Volksbegehren, das ja nur drei wesentliche Punkte enthalten hat, der Bundesregierung einen Forderungskatalog von 38 Punkten übergeben. Ich habe mit den Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens vereinbart, welchem dieser drei Punkte sie welchen der 38 Punkte zuordnen.

Im Zuge dieser Gespräche hat sich herauskristallisiert, daß es sinnvoll ist, neben einer grundsätzlichen Diskussion der Forderungen die jeweiligen Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens in vier Sitzungen einzeln zu behandeln. Die erste Sitzung fand zum Thema "Kein Patent auf Leben" statt.

Wir sind hinsichtlich der Vorgangsweise und der Terminsetzung auf die Wünsche der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens eingegangen; wir haben den Eindruck, daß sie sich im großen und ganzen mit den Wünschen der grünen Fraktion decken.

Wir sind dann terminmäßig bezüglich des Themas "Freisetzung und Haftung" übereingekommen und auch darüber, daß wir diese Sitzung teilen werden, da das Thema sehr umfangreich ist. Die Diskussion über die Freisetzungen hat im Dezember stattgefunden, die Haftungsfragen sollen am 13. Jänner behandelt werden. Darüber hinaus ist die Behandlung der Kennzeichnung beziehungsweise des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Lebensmittel noch völlig offen.

Diesen vier Ausschußsitzungen soll eine fünfte folgen, in der über bis dahin eingebrachte Anträge zu beraten beziehungsweise abzustimmen sein wird.

Wir sind auch dahin gehend übereingekommen, daß die Sitzungen jeweils unterbrochen und dann wieder fortgeführt werden und daß die Fristsetzung – bis 12. April 1998 – spätestens am 26. März erfüllt sein muß, weil das die letzte Plenarsitzung vor dem 12. April ist.

Ich habe die bisherigen Diskussionen im Ausschuß mit den Experten, allen Fraktionen und den Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens als durchaus sinnvoll, informativ und auch frucht

Ich habe nicht ganz verstanden, warum Frau Abgeordnete Petrovic unbedingt eine Sitzungsunterbrechung wollte, da ja von jeder Fraktion Entschließungsanträge eingebracht werden können, aber keinesfalls müssen. Und die Tatsache, daß wir angekündigt hatten, einen Entschließungsantrag einzubringen, war noch überhaupt kein Grund für eine Sitzungsunterbrechung, da es noch ausreichend Gelegenheit geben wird – in den nächsten Sitzungen oder dazwischen –, darüber zu beraten, Frau Kollegin Petrovic. Ich habe nach Einbringen unserer Entschließungsanträge die anderen Fraktionen aufgefordert, sich diesen Entschließungsanträgen anzuschließen beziehungsweise eventuell darüber zu verhandeln, nach welchen Änderungen sich andere Fraktionen anschließen könnten.

Auch ich meine daher, daß die an sich fruchtbringende Diskussion fortgesetzt werden sollte, daß ein abschließender Bericht bis zu der in Ihrem Antrag geforderten Frist keinesfalls möglich ist und daß wir aus diesem Grund den Besonderen Ausschuß zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens so weiterführen sollten, wie das am Beginn der Verhandlungen mit allen Fraktionen und den Proponenten des Volksbegehrens vereinbart wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ergebnisse des Sonderausschusses betreffend die Gentechnik sind bis zum heutigen Tag, wenn man überhaupt von Ergebnissen sprechen kann, eher dürftig bis überhaupt nicht vorhanden. Ich mache daher den Vorschlag, diesen Ausschuß in "Verzögerungs- und Verwässerungsausschuß" umzubenennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn das, was Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, als Ausschußvorsitzende in diesem Zusammenhang bieten, grenzt schon an einen Skandal. (Abg. Haigermoser: Gemeingefährlich!)

Wie Sie mit den 1,2 Millionen Unterschriften umgehen, wie Sie das Instrument des Volksbegehrens in diesem Ausschuß ad absurdum führen, kann ich Ihnen anhand von einigen Beispielen aufzeigen.

Eine der wesentlichen Forderungen, nämlich die Patentierung von Lebewesen zu verbieten, haben Sie in diesem Ausschuß unterlaufen, indem Sie in der Öffentlichkeit erklärt haben, daß die ÖVP auf jeden Fall der EU-Patentierungsrichtlinie zustimmen wird. Sie haben es außerdem Wirtschaftsminister Farnleitner durch den Hauptausschuß ermöglicht, im Bereich der Europäischen Union der Patentierungsrichtlinie zuzustimmen. Er jubelt ja und meint, dies sei ein Durchbruch auf diesem Gebiet. – Das ist genau das Gegenteil des Ansinnens und der Ziele jener, die dieses Volksbegehren unterstützt haben.

Ähnlich verfahren Sie nun beim zweiten wichtigen Ziel des Volksbegehrens, nämlich der Verhinderung der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Der Entschließungsantrag, der das bisher einzige Ergebnis in diesem Punkt zu sein scheint, ist mehr als dürftig und bleibt bereits jetzt hinter jenem Entwurf zurück, den Gesundheitsministerin Prammer zur Begutachtung ausgesendet hat.

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Ich wundere mich, daß Sie Ihrer Verantwortung der österreichischen Bevölkerung gegenüber in fahrlässiger Weise nicht nachkommen. Ich wundere mich deshalb, weil auch Sie die neuesten Forschungsergebnisse aus den USA kennen müßten, aus denen hervorgeht, daß durch den Einsatz der Gentechnik gentechnische Informationen von Viren übernommen werden können und durch Kreuzung aggressive Viren entstehen können, die in einem Ausmaß gesundheitsgefährdend sind, wie wir es bisher noch nicht kannten.

Ich muß Ihnen die Frage stellen: Haben Sie aus der BSE-Krise nichts gelernt? Haben Sie im Zusammenhang mit der Aidsseuche nichts gelernt, die ebenso wie die möglicherweise durch die

Diese Ergebnisse führten in den USA zu einer wesentlichen Verschärfung der Freisetzungsbestimmungen. Bei uns aber geschieht das Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Hier werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um die Freisetzung zu ermöglichen. Auch mit dem von Ihnen heute eingebrachten Entschließungsantrag werden Sie eine Freisetzung nicht verhindern! Der Grund für diesen Fristsetzungsantrag und auch dafür, daß die freiheitliche Fraktion diesen Antrag unterstützen wird, liegt darin, daß die Ministerin im Moment keine gesetzliche Grundlage hat, Freisetzungsversuche zu verbieten.

Wenn Sie bis zum 26. März zuwarten, wie Kollege Gradwohl gesagt hat, dann ist der Anbau bereits voll im Gange und Freisetzungsversuche werden stattfinden. (Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Ich bin selbst Landwirt und habe ebenfalls von Firmen die Aufforderung bekommen, bei Freisetzungsanträgen mitzumachen. Abgesehen davon, daß es eine Provokation dieser Firmenkonsortien ist, diese Aufforderung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im Ausschuß an die Bauern zu richten (Abg. Haigermoser: Aber die wissen schon, was passiert! Das ist schon ausgemacht!), halte ich es auch für ein eindeutiges Signal dafür, daß sich die Firmen über dieses Haus lustig machen in dem Wissen, daß Sie ohnehin nichts zusammenbringen, oder auch in dem Wissen, daß die Lobbies auch in diesem Haus ihre Musterschüler in Form der Vertreter der Regierungsparteien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie als Regierungsparteien hätten nun die große Chance, sich europaweit als Vorreiter zu profilieren, indem Sie auf die Gefahren der Gentechnik aufmerksam machen und durch eine wirklich mutige Gesetzgebung diese Freisetzungen verhindern. Sie gehen leider den anderen Weg. Sie warten, was aus Brüssel vorgegeben wird, um dann als EU-Musterschüler umzusetzen, was uns von Brüssel aufgetragen wird.

Ich glaube daher, daß dieser "Verwässerungsausschuß", dieser Sonderausschuß eigentlich keinen Sinn mehr hat. Wir werden uns deshalb diesem Fristsetzungsantrag anschließen.

Ich appelliere an Sie, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern dem Ansinnen und den Zielen der Unterzeichner des Volksbegehrens vollinhaltlich nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden sich zum Fristsetzungsantrag der Grünen nicht positiv äußern, und zwar deshalb, weil wir, als das Gentechnik-Volksbegehren ins Haus kam, gemeinsam ein Procedere vereinbart haben, das bis in den März reicht. Frau Abgeordnete Petrovic! Es war schon damals klar, daß das in die Zeit der Aussaat hineinreicht und es daher Freisetzungen geben kann. Ich meine daher, daß unter Hinweis darauf, daß der Ausschuß nicht zu Ende kommen wird bis zu diesem Zeitpunkt, eine Fristsetzung bis 20. Jänner nicht sinnvoll ist, zumal es Inhalt der Vereinbarung war, daß es vier Sitzungen geben wird, in denen Expertinnen und Experten gehört werden, sowie eine fünfte Sitzung, in der die Entscheidungen über die Anträge gefällt werden.

Es ist unbestritten, daß von seiten der Regierungsfraktionen gerade im Hauptausschuß, als es um die Patentrichtlinie auf europäischer Ebene ging, kein besonderes Entgegenkommen zu verspüren war. Es ist richtig, daß es in der letzten Ausschußsitzung nicht positiv war, daß einzelne Experten, namentlich jene der ÖVP, abgezogen wurden und im Ausschuß selbst nicht mehr zur Verfügung standen. Draußen wurde dann jener Entschließungsantrag ausgehandelt, den man ohnehin erst in der fünften Sitzung wird diskutieren können. Daher werden wir uns zwar über

Es ist nicht sinnvoll, diese Sitzungen, zu denen bereits Expertinnen und Experten geladen sind, einfach zu kappen und zu sagen, daß wir das nicht mehr machen, denn es gab gerade in der letzten Ausschußsitzung genügend Gelegenheit – und das empfinde ich als sehr positiv –, daß etwa auch die Expertinnen und Experten der Grünen die neuen Ergebnisse aus den USA klar auf den Tisch legen konnten. Das wäre die Einfallspforte ins Parlament, wo neue Inhalte sehr intensiv beraten werden können, und ich hoffe, daß es in der fünften Sitzung gelingen wird, entsprechende Anträge zu formulieren, die weiter gehen als das, was bisher vorgelegt worden ist.

Meine Damen und Herren! Wir Liberale sehen keinen Grund dafür, von der einvernehmlich vor der Einberufung des Ausschusses vereinbarten Vorgangsweise abzugehen und die weiteren Sitzungen, insbesondere jene über die Haftung und über Fragen der Kennzeichnung, nicht zuzulassen. Deshalb werden wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Rednerin in der Fristsetzungsdebatte ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Danach werden wir abstimmen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fristsetzung bedeutet: Es drängt! – Die Jahreszeiten lassen sich nicht aufhalten, es drängt zu weiteren Anbaumaßnahmen, die Genlobby drängt bei uns aufs Feld. Dem kann nur noch ein gezieltes Vorgehen im Ausschuß einen Riegel vorschieben. Das ist der Grund für eine Fristsetzung – hier und heute und in dieser Stunde. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß dem eigentlichen Aufgabenbereich des Staates, der auch in der Verfassung verankert ist, nämlich dem Schutz des Lebens und der vielstrapazierten Vorsorge in Richtung Sicherheit, endlich nachgekommen wird.

Wir haben in Österreich die gesetzliche Situation, daß die Gentechnik, Erforschung, Entwicklung und Nutzen, derzeit sozusagen gefördert werden. Die Freisetzung ist prinzipiell genehmigt. Die Parteienstellung ist miserabel, der Instanzenzug ebenfalls, die Höchststrafen sind minimal. Die Wissenschaft steht größtenteils auf seiten der Gentechnik!

Vor diesem Hintergrund spielen Sie, Frau Kollegin Rauch-Kallat, die Schutzmantelmadonna der Gentechniklobbyisten! Sie geben sich dafür her, im Ausschuß verzögernd und verschleppend zu agieren, während nebenan Herr Dr. Zacherl mit Ihren Beamten beisammensitzt und die Freisetzung vorbereitet. Das ist eine Rolle, für die Sie sich meiner Ansicht nach zu schade sein müßten. Sie geben sich für etwas her, was nicht im Sinne Ihres Wahlauftrages und nicht im Sinne Ihres Mandates ist! (Beifall bei den Grünen.)

Überhaupt hat sich die ÖVP, gerade was den Auftrag des Volksbegehrens anlangt, als Wasserträger aller Lobbyisten erwiesen. Die ÖVP verschleppt und verzögert, die Jahreszeit schreitet fort, und es kommt etwas aufs Feld, was die Leute nicht im Essen haben wollen. Darum geht es nämlich! (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?) – So, wie die ÖVP im Moment agiert, wäre es besser, sie würde sich in Österreichische Lobbyisten-Partei umbenennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!)

Mit Ihrer Vorgangsweise zeigen Sie auch, wie Sie mit Instrumenten der direkten Demokratie umgehen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie Volksbegehren nicht annehmen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie die Stimmung, die Meinung und die Unterschrift von über einer Million Österreicher nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie sagen: Wir informieren uns noch, wir verhandeln noch, führen noch sinnvolle Gespräche und lassen noch Experten zu Wort kommen!, denn das ist gegen den Willen des Volkes (Abg. Tichy-Schreder: Welchen Volkes?), das sich deklariert und mit Unterschriften artikuliert hat! Für uns bedeutet

Die NGOs haben nicht von ungefähr diesen Ausschuß aus Protest bereits verlassen. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! NGOs gibt es in diesem Ausschuß nicht, die sind nicht Mitglied dieses Ausschusses! – Wovon sprechen Sie überhaupt?) Die letzte Möglichkeit, diesem Ausschuß noch einen Sinn zu verleihen, ist die, diese Frist zu setzen und die Vorhaben durchzudrücken. (Abg. Tichy-Schreder: NGOs gibt es nicht in diesem Ausschuß!) Eine verbesserte Parteienstellung und die Haftungsfrage sind unabdingbare Notwendigkeiten, bevor das erste Schneeglöckchen herauskommt, denn wenn dieses einmal läutet, dann ist es zu spät für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens zur Berichterstattung über dieses Volksbegehren eine Frist bis zum 20. Jänner 1998 zu setzen.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Fristsetzungsantrag ist daher abgelehnt .

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 6 der heutigen Tagesordnung, Novelle zum Güterbeförderungsgesetz, wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, wird eine bestimmte Redezeit gewünscht? – Fünf. Okay. (Abg. Dr. Khol: 5 Minuten oder fünfmal heute noch?) Herr Klubobmann, 5 Minuten. Anderes wäre mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar. (Abg. Dr. Kier: Es ist nicht möglich, die Redezeit auf die Frequenz einzustellen, sondern nur die Uhr! – Das war eine sachliche Auskunft!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich melde mich ausdrücklich deshalb zu Wort, um ein paar Bemerkungen zur Problematik der Pensionsharmonisierung zu machen.

Die Pensionsharmonisierungsproblematik im Zusammenhang mit den ÖBB-Bediensteten hat gezeigt, daß das ein weites Land ist und daß es wesentlich ist, daß man sich bewußt macht, daß wir hier sehr unterschiedliche rechtliche Regelungskreise antreffen und daß wir im speziellen Fall der Bediensteten der Bundesbahn – und zwar in ihrer großen Zahl; ich meine jetzt nicht die neuaufgenommenen – einen besonderen arbeitsrechtlichen Befund vorliegen haben, der eine große Herausforderung insgesamt darstellt, wenn es darum geht, einen Harmonisierungsanspruch von der politischen Ebene her zu erheben, weil doch – nehmt alles nur in allem! – alles das, was bei der Bundesbahn zuletzt debattiert wurde, im Bereich von privatwirtschaftlichen Verträgen abläuft und sich daher im eigentlichen Sinn des Wortes der direkten gesetzlichen Gestaltung entzieht.

Daher ist das, was dieses Hohe Haus hier in diesem Punkt zur Beschlußfassung vorgelegt bekommt, eigentlich sehr merkwürdig – um es vorsichtig auszudrücken –, es ist nämlich ein Gesetzestext, bei dem auf privatrechtliche Verträge Bezug genommen wird. Wozu das einer gesetzlichen Erwähnung bedarf, ist nicht klar, denn es hat keine rechtsgestaltende Bedeutung, es hat bestenfalls eine zusätzliche protokollarische Wirkung, nämlich daß auch im Bundesgesetzblatt nachgelesen werden kann, daß zwei Vertragsparteien einen Vertrag abgeschlossen haben. Nicht einmal der Inhalt ist dort präzisiert im eigentlichen Sinn des Wortes. Also es ist vielleicht eine weitere Fundstelle für Rechtsquellen.

Daher war das eigentlich nur das Ergebnis einer falsch erhobenen politischen Forderung, die, damit der Koalitionspartner – in dem Fall die ÖVP – das Gesicht nicht verliert, so quasi in ein Gesetz formuliert wurde. Und nachher wurde das Ganze auch noch als politischer Erfolg verkauft, aber als politischer Erfolg von wem, wurde nicht gesagt. Wenn schon Erfolg, dann Erfolg der Verhandler, aber nicht derer, die sich dazu hergegeben haben, einen parlamentarischen Paravent für diese Materie aufzubauen und noch dazu einen künstlichen unnotwendigen Zeitdruck zu erzeugen. Darüber hinaus macht man noch ein Junktim, ein Junktim, das nur möglich ist, wenn man auch im Bundesrat Fraktionszwang kennt – das ist übrigens ein sehr interessanter Aspekt in Richtung auf das Föderalismusverständnis mancher Fraktionen –, nämlich Fraktionszwang dahin gehend: Man werde die gesamte Pensionsreform im Bundesrat kippen.

Diesem merkwürdigen Theater verdanken wir diesen Gesetzestext, und ich wollte das einfach auch öffentlich sagen und nicht nur im Ausschuß. Damit es auch in den Stenographischen Protokollen steht und nicht in Vergessenheit gerät, war mir das diesen Debattenbeitrag wert.

Das bedeutet nicht, daß dieses Feld nicht auch weiterhin durchaus nachhaltig reformbedürftig ist, sodaß wir nur hoffen können, daß sich die Verhandlungspartner dieser Verträge auch weiter bemühen werden.

Zweiter Schönheitsfehler: Das, was verhandelt wurde, ist letztlich für den einzelnen Bediensteten der ÖBB nicht verbindlich. Er muß es erst übernehmen. Und wenn auch nur einer oder zwei den Weg zu den Gerichten suchen sollten, kann das ganze Konstrukt in Gefahr geraten.

Allein schon aus diesem Grunde meine ich, daß wir uns nach einem kleinen Time-out gemeinsam überlegen sollten, ob es nicht doch der Mühe wert wäre, unter Wahrung der erworbenen Rechte doch so quasi eine Kollektivvertragsfähigkeit für diesen Bereich zu entwickeln, auch wenn das sehr schwierig werden wird. Einen Hinweis enthält das ganze Konstrukt nämlich, einen Hinweis, den man sehr ernst nehmen muß: Es werden in diesem Feld Pensionssicherungsbeiträge von Pensionisten zur Sicherung des Gesamtsystems eingehoben.

Ich bitte, das wirklich so ernst zu nehmen, wie ich es hier sage. Wir werden Vorschläge dazu ausarbeiten, und zwar nicht nur für die Eisenbahnen, sondern überhaupt. Das ist ein innovativer Ansatz, eine Solidarität in Richtung auf hohe und höchste Pensionen weiterzuentwickeln. Es muß möglich sein, auch schon einmal erworbene Pensionsansprüche unter bestimmten Bedingungen durch Pensionssicherungsbeiträge wieder in die Pflicht zu nehmen. Und daß das dem Grunde nach in diesem Eisenbahnerkonstrukt drinnen ist, das wollte ich von dieser Stelle aus auch ausdrücklich sagen, und zwar schon vorausschauend. Wenn wir nämlich in diesem Punkt eine Offensive setzen werden, dann werden wir sehr stark beschimpft werden. Ich weiß das jetzt schon, und ich möchte in diesem Fall dann die Eisenbahner zu meinen Zeugen aufrufen können, daß es nicht letztlich nur "liberale Bosheit" ist, die Pensionssicherungsbeiträge als Element einer neuen Solidarität ins Spiel zu bringen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Gabriele Binder vor. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! EIRAG 1997 – was heißt das? In der Sprache der Eisenbahner würde ich meinen: Der Zug der Zeit wurde erkannt und in Bewegung gesetzt. Durch die Beschlußfassung des vorliegenden Gesetzes öffnet Österreich seine Eisenbahninfrastruktur für Dritte.

Wichtig dabei scheint mir auch zu sein, meine Damen und Herren, daß bei der Vergabe sehr genau geprüft und kontrolliert wird, um die geltenden Sicherheitsbestimmungen auf Österreichs Schienen weiterhin zu gewährleisten. Eine neue Periode der Verkehrspolitik beginnt. Fairer Wettbewerb ist wünschenswert, und eine optimale betriebswirtschaftliche Nutzung ist möglich. Vorrangiges Ziel ist es aber auch, die Straße zu entlasten und den Transportweg Schiene zu stärken und zu fördern.

Weiters beinhaltet dieses Gesetz, wie ja schon erwähnt, die ÖBB-Pensionsreform. Ich möchte meine Genugtuung diesbezüglich zum Ausdruck bringen, daß einerseits eine Harmonisierung und Anpassung an andere Pensionssysteme realisiert wurde und wird und andererseits der privatrechtliche Charakter der Dienstverträge beibehalten wird.

Da ich selbst aus einer Eisenbahnerfamilie stamme, kenne ich die Sorgen und Probleme und die unterschiedlichen, oft schwierigen Arbeitsbedingungen der Eisenbahner. Ich weiß aber auch, daß die Identifikation der Eisenbahner mit ihrer Eisenbahn und mit ihrem Unternehmen sehr groß ist und die Verbundenheit sehr emotional besetzt ist. Deshalb habe ich auch großes Verständnis für die berechtigten Forderungen und Ansprüche der Personalvertreter im Sinne ihrer Mitarbeiter.

Ein Kompromiß wurde gefunden, meine Damen und Herren. Dadurch können die Beschlüsse heute umgesetzt werden. Einer Fahrt ins neue Jahrtausend steht somit nichts mehr im Wege. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier hat in einer sehr launigen und differenzierten Darstellung des Pensionssystems beziehungsweise der Debatte über das Pensionssystem der ÖBB schon einiges gesagt, von dem ich meine, daß man es eigentlich nur unterstreichen kann.

Erstens: Es wird in privatrechtliche Verträge in einer Art eingegriffen, wie sie möglicherweise schon noch Probleme machen könnte, und ich sehe auch einiges an Problemen darin verborgen.

Zweitens: Die Art und Weise, wie die ÖBB-Bediensteten versucht haben, ihre Pensionsfrage zu lösen, entspricht zwar nicht optimal meinen Vorstellungen von dieser Regelung, die ich in der Vergangenheit hatte, Kollege Hums, aber sie enthält einige Elemente, die in einer modernen Regelung von sehr unterschiedlichen Systemen – und zweifellos handelt es sich beim alten Eisenbahnerpensionssystem um ein zu den anderen Systemen sehr unterschiedlich ausgestaltetes System – durchaus Nachahmung finden könnten.

Einige Probleme sind, wie ich meine, nach wie vor nicht gelöst, und da wäre es mir lieber gewesen, man hätte offen eine Debatte darüber geführt, denn ich fürchte, Kollege Edler, wir werden sehr bald wieder über die Eisenbahnerpensionen diskutieren, und das würde mich deshalb nicht freuen, weil ja mit dieser Reform immerhin so etwas wie ein Versprechen verbunden war: Jetzt haben die Eisenbahner auch ihren Beitrag geleistet.

Und eines könnte man aus dieser Debatte und aus dem, was bei diesem verunglückten Theater um die Regelung bei den Eisenbahnerpensionen passiert ist und, ich denke, auch noch weiter passieren wird, nämlich dann, wenn es zu diesen Klagen kommt, schon lernen: daß man nicht in bezug auf alle, aber doch auf sehr viele unterschiedlich ausgestaltete Pensionssysteme noch einiges an Hirnschmalz aufwenden wird müssen, um tatsächlich das angestrebte Ziel, die Harmonisierung der Pensionssysteme, wenn es nur deutlich gemacht würde, verfolgen zu können.

Nun komme ich zu dem Punkt, der mich an der ganzen Sache besonders interessiert. Da hat es einen Eingriff bei den Eisenbahnern gegeben, von dem ich glaube, daß er rechtlich sehr problematisch ist, und da gibt es auf der anderen Seite Bereiche und Pensionssysteme im öffentlichen und halböffentlichen Bereich, über die wir nicht einmal bereit sind, weiterzudiskutieren. Ich erwähne etwa das Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Bezügeregelung beschlossen, eine Bezügebegrenzung, und in diesem Zusammenhang war es klar und erkennbar: Auch das Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank muß und wird neugeordnet werden. Aber wir haben jetzt, doch eine geraume Zeit nach diesem Versprechen, noch immer keine Neuordnung dieses Pensionssystems.

Meine Damen und Herren! So kann es sicher nicht weitergehen, daß es einige Bereiche gibt, die offensichtlich besser geschützt sind als andere, in denen nach wie vor im Durchschnitt wesentlich mehr pro Pensionist/Pensionistin an Pension verbraten wird, als sich ein Eisenbahner auch nur im kühnsten seiner Träume zu erhoffen wagt. Im Bereich der Nationalbank wurden im Jahr 1994 pro Person im Durchschnitt 800 000 S für eine Pension ausgegeben. Ich denke, da würden sich einige Eisenbahner ordentlich darüber freuen, wenn sie einen derartigen Durchschnitt erzielen würden.

Deshalb bringe ich hier einen Entschließungsantrag ein, der aber nicht nur in bezug auf die Nationalbank gedacht ist, sondern auch in bezug auf die Bundeswirtschaftskammer, in der es offensichtlich ebenfalls Pensionsregelungen gibt, wonach Pensionen aus öffentlichen Geldern beziehungsweise Umlagesystemen finanziert werden, was den Präsidenten dieser Bundeswirtschaftskammer aber nicht daran hindert, mit ganz großem Selbstverständnis zu fordern, daß im ASVG-Bereich möglichst hinunterrationalisiert werden soll, was die Ausgestaltung dieses Pensionsgesetzes betrifft.

Der Entschließungsantrag lautet:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Harmonisierung der Pensionssysteme möge folgende Eckpunkte umfassen:

eine echte Mindestpension (Grundsicherung) und

eine klare Begrenzung der Höchstpensionen, die für alle Pensionssysteme gelten sollen.

die Streichung des PensionistInnenabsetzbetrages für Pensionen über der ASVG-Höchstpension;

die Begrenzung beziehungsweise Streichung abgeleiteter Pensionsansprüche (zum Beispiel Witwer-/Witwenpensionen), sofern durch ihr Zusammentreffen mit einer oder mehreren Eigenpensionen die ASVG-Höchstgrenze überschritten wird;

die Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages für alle durch öffentliche Umlagen beziehungsweise Einnahmen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Zusatzpensionssysteme, wie zum Beispiel das der Nationalbank oder der Bundeswirtschaftskammer.

3. Die Neuordnung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank, das bereits im Jahr 1994 durchschnittliche Kosten von 800 000 S pro Pensionist verursacht hat, muß analog der Bezügeregelung für die Obersten Organe der Republik unmittelbar in Angriff genommen werden.

Meine Damen und Herren! Was wir hier mit diesem Antrag verlangen, ist nichts Unmögliches, sondern etwas, was sich, ohne Eingriffe in nach den bestehenden Pensionssystemen erworbene eigene Pensionsrechte – Kollege Hums versteht, denke ich, diesen Unterschied und die Differenz – sehr wohl verwirklichen läßt, was aber offensichtlich nicht Ihre Zustimmung findet, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Es geht hier wirklich um etwas, was wir noch zu liefern haben, denn diesbezüglich ist ein Versprechen in die Welt gesetzt worden, an dem Sie gemessen werden. Und da geht es nicht darum, daß – wie es meiner Meinung nach im FPÖ-Antrag geschehen ist – Kraut und Rüben miteinander vermischt werden, da geht es nicht darum, daß, wie es beispielsweise in der Darstellung des FPÖ-Antrages geschieht, eine Durchrechnung von Politikerpensionen eingefordert wird, denn meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Sie fordern eine Durchrechnung dort, wo es keine geben kann.

Ich als Abgeordneter sitze hier in diesem Hohen Haus weder mit einer Altpension noch in der Erwartung, daß ich möglichst mindestens 18 Jahre hier im Hohen Haus sitzen muß, um überhaupt zu dieser Durchrechnung als Grundlage zu kommen. Das mag vielleicht die Vorstellung der Freiheitlichen Partei sein, daß die Existenz eines Politikers sich in lebenslangem Sesselkleben hier in diesem Hohen Haus begründet, aber es ist nicht meine Vorstellung. Ich kann Ihnen gegenüber ganz locker und offen vertreten: Ich habe eine ASVG-Pension, und ich bin froh darüber, daß wir uns zu dieser Regelung entschlossen haben, daß Politiker und Abgeordnete in Zukunft nur eine ASVG-Pension erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Ich glaube aber auch, meine Damen und Herren, an diesem Verhalten und an dieser Regelung sollten alle anderen Pensionssysteme gemessen werden. Wir sollten den Leuten nicht zu viel zumuten. Aber im Bereich bestimmter Pensionssysteme oder Zusatzpensionssysteme – etwa dem der Bundeswirtschaftskammer, etwa dem der Oesterreichischen Nationalbank und auch in Bereichen der Sozialversicherungen – geschieht das noch.

Daher meine ich, hier braucht es klare Regelungen. Und wenn wir Gerechtigkeit herstellen können und wollen, dann nicht mit einem Eingriff in die bestehenden Pensionen, sondern ganz sicher mit den vorgeschlagenen Regelungen wie etwa einem Pensionssicherungsbeitrag, wie etwa der Streichung des Pensionistenabsetzbetrages.

Das ist nicht zuviel verlangt, meine Damen und Herren, und nur konsequent in einer Linie, die dieser Nationalrat hier in diesem Hohen Haus schon beschritten hat und die er, Herr Kollege

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Wabl betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der zu behandelnden Regierungsvorlage 914 der Beilagen betreffend das Güterbeförderungsgesetz werden einige Bestimmungen bezüglich des Güterkraftfahrgesetzes an das EU-Recht angepaßt wie auch einige Bestimmungen, die durch die Gewerbeordnung 1994 obsolet wurden, aufgehoben. Außerdem enthält diese Vorlage auch einige Bestimmungen, die für die Einführung der elektronischen Abbuchung der Ökopunkte notwendig sind.

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, wurde das Ökopunktesystem, das übrigens ein großer Verhandlungserfolg Österreichs im Vorfeld zum EU-Beitritt war, mit dem Ziel, die gesamten Güterverkehrsbelastungen aus dem Transitverkehr im Hinblick auf die Stickoxide auf Basis der Werte des Jahres 1991 bis zum Jahr 2003 um 60 Prozent zu reduzieren, eingeführt. Die schon vor dem Einführungsdatum des Ökopunktesystems geplante elektronische Abbuchung der Ökopunkte kann nun mit 1. Jänner 1998 in Angriff genommen werden.

Aufgrund der guten Planung der infrastrukturellen Voraussetzungen für ein funktionierendes elektronisches Ökopunktesystem ist man nun imstande, elektronische Geräte, sogenannte Umweltdatenträger, in die betreffenden Kraftfahrzeuge einzubauen. Diese Umweltdatenträger können in Zukunft bestimmte Informationen, wie zum Beispiel die verbrauchten Ökopunkte pro Fahrt des betreffenden Fahrzeuges oder auch die Zulassungsherkunft, aufzeichnen. Nach einem bestimmten Programmierungsvorgang wird die automatische Abbuchung von Ökopunkten beim Passieren einer Ökopunktestation ohne Anhalten ermöglicht.

Ebenso wird mit diesem Gesetzesvorschlag die Möglichkeit geschaffen, private Unternehmen zu ermächtigen, diesen Programmierungsvorgang der Umweltdatenträger vorzunehmen, wofür natürlich ein Unkostenbeitrag eingehoben werden darf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kritisch möchte ich mich jedoch zu der steigenden Zahl an LKW-Fahrten in Österreich äußern. Obwohl das Ökopunktesystem die Reduzierung der Stickoxidemissionen realisiert, erhöht sich doch die Zahl der Lastkraftwagenfahrten in Österreich. Diese im ersten Moment unlogische Tatsache begründet sich durch den überdurchschnittlich starken Entwicklungsfortschritt in der Lastkraftwagentechnologie. So werden immer mehr stickoxidemissionsarme LKWs produziert, aber weiterhin die Stickoxid-Emissionen als Parameter für das Ökopunktesystem herangezogen.

Aber neben den Stickoxidemissionen gibt es auch noch andere negative Wirkungen auf den Menschen und auf die Umwelt, die durch den LKW-Verkehr erzeugt werden. Im besonderen sei da auf Luftschadstoffemissionen wie krebserregenden Ruß und Kohlenwasserstoff hingewiesen. In dieser Hinsicht ist auch die Problematik des Verkehrsflusses erwähnenswert, der bei einer bestimmten Zahl von LKWs auf den Straßen nicht mehr gegeben ist.

Wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch das erhöhte Verkehrsrisiko, hervorgerufen durch die erhöhte Teilnehmerzahl an Schwerkraftwagen im Straßenverkehr. Um dieser Situation zu begegnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint mir nach heutigem Stand der Technik die einzige Lösung die zu sein, den Gütertransitverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist die Einführung der elektronischen Abbuchung der Ökopunkte die technologische Grundlage für ein Österreich umfassendes elektronisches Road-Pricing-System, das dann für Kostenwahrheit im Verkehr sorgen und schlußendlich eine Reduzierung der Umweltbelastung garantieren könnte.

Ich ersuche Sie abschließend, meine Damen und Herren, im Interesse aller dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn Sie noch dableiben würden, denn ich möchte vorerst einen Satz zum Thema Pensionen sagen. (Abg. Öllinger ist im Begriffe, den Saal zu verlassen, bleibt aber dann im Couloir stehen.)

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn man sagt: Nach dem neuen System haben wir nur eine ASVG-Pension, sind mit den anderen Bereichen gleichgestellt, und wir sind daher gar nicht so gut dran. Ich würde bitten, dazuzusagen, was wir noch haben. Ich bin auch einer derjenigen, die in das neue System hineinkommen, weil ich noch nicht zehn Jahre im Parlament bin, aber ich gebe zu, daß auch im neuen System der Betrag, den ich bisher eingezahlt habe, in die Pensionskasse überwiesen wird. Wenn man dann die ASVG-Einzahlung und eine eventuelle Einzahlung, die man sich aufgrund seines hohen Gehaltes als Abgeordneter ohne weiteres leisten kann, berücksichtigt, dann hat man einen Gesamtbetrag in der Pensionskasse, der das zirka Zwei- bis Dreifache einer normalen ASVG-Pension beträgt. Ich finde es daher wirklich unehrlich, wenn die Betroffenen in diesem Hohen Haus das so darstellen, als ob sie jetzt so schlecht dran wären, weil sie nach dem neuen System das gleiche wie jeder ASVG-Pensionsversicherte haben. Das ist falsch! Das ist unehrlich! Und das sollte man hier einmal gesagt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daher einen Entschließungsantrag betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme einbringen.

der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine vollständige Beseitigung der gegenwärtigen ungerechtfertigten Pensionsprivilegien der Politiker sowie eine Harmonisierung der Pensionssysteme für Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen mit den Regelungen des ASVG vorsieht.

Meine Damen und Herren! Zum Güterbeförderungsgesetz möchte ich nur vermerken, daß aus unserer Sicht die Formulierung, daß bei den Kabotagen alles verboten bleibt, was die EU nicht

Zum Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz ist zu vermerken, daß es sich dabei um eine Minimalumsetzung der erforderlichen Maßnahmen handelt. Es gibt keinen klaren gesetzlichen Rahmen für Liberalisierungsschritte. Das ist aus unserer Sicht ein Nachteil für die österreichischen Privatbahnen, denn gerade die Privatbahnen sollten ja durch die Liberalisierung profitieren, sie sollten die Möglichkeit haben, neue Geschäftszweige zu eröffnen.

Es ist aber nicht nur das ein Nachteil für die Privatbahnen, sondern es ist für die Privatbahnen auch ein Nachteil, daß sich die Gesetze aufgrund dieser Umsetzungsschritte immer wieder verändern und keine wirtschaftliche Planung möglich ist. Daher ist dieses Gesetz für Privatbahnen unattraktiv und wahrscheinlich sogar ein Nachteil.

Außerdem ist der Gesetzestext betreffend den Zugang zur Infrastruktur unklar formuliert. Die Formulierung in § 24b, daß es keine Ungleichbehandlungen für gleichartige Verkehrsleistungen geben darf, läßt für Neuanbieter alles offen. Es wird nämlich nicht angeführt, was das Wort "gleichartig" bedeutet. Der Neuanbieter weiß zum Beispiel nicht, ob er wirklich gleich behandelt wird wie die Österreichischen Bundesbahnen oder ob es da Unterschiede gibt.

Viele Fragen bleiben also offen, so auch die Frage der Tarifstruktur für die Anbieter. Diesbezüglich soll eine Verordnung kommen, aber der Herr Bundesminister hat uns im Ausschuß erklärt, er müsse bei der Verordnung abwarten, wie sich Deutschland und die Niederlande einigen, und erst dann könne er eine Angleichung machen. Herr Bundesminister! Die Neuanbieter wollen aber nicht warten, sondern sie wollen ihre Leistungsangebote legen können. Ohne Tarifstruktur geht das aber nicht.

Außerdem ist noch zu vermerken, daß für Neuanbieter der Zugang wesentlich verzögert werden kann, im ungünstigsten Fall bis zu einem halben Jahr, und das ist zu lang. Der Neuanbieter kann daher nicht planen, und es ist dann eventuell der Zugang für ihn uninteressant.

Dieses Gesetz löst die Frage der Liberalisierung nicht, und wir Freiheitlichen lehnen diesen Gesetzentwurf daher ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, über den Herr Abgeordneter Rosenstingl referiert hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die zu berichtigende Behauptung wiederzugeben und dieser den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rosenstingl hat in seiner Wortmeldung behauptet, es sei nach der neuen Bezügeregelung, die für Politiker und für Abgeordnete dieses Hohen Hauses gilt, möglich, durch die Einrichtung einer Pensionskasse das Dreifache des ASVG-Pensionsbezuges im Rahmen des ASVG-Höchstbezuges über eine Pensionskasse zu erhalten. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!)

Ich stelle richtig: Es ist nicht möglich, selbst bei einem 60jährigen Verweilen hier in diesem Hohen Hause, was an die physischen und auch an die politischen Grenzen reichen würde, das Dreifache des ASVG-Höchstbezuges einer Pension über eine Pensionskasse zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Eines durchschnittlichen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen werden.

Als erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 965 der Beilagen.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit so in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, im Falle der Zustimmung in dritter Lesung, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen wird.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz samt Titel und Eingang in 1038 der Beilagen.

Auch da darf ich im Falle der Zustimmung zur Regierungsvorlage um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich stelle fest, die Regierungsvorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, die Regierungsvorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Öllinger zustimmen, dies durch ein diesbezügliches Zeichen bekunden. – Der Antrag Öllinger hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Dr. Stadler zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Ich lasse als nächstes über den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in zweiter Lesung abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Diese Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nun kommen wir zur Beratung der Punkte 7 und 8 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte über diese beiden Punkte wird unter einem durchgeführt.

Ein Wunsch auf Berichterstattung ist nicht vorgebracht worden.

Wir gehen daher in die Beratungen ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir in etwa 12 bis 15 Minuten wieder abstimmen werden, weil vorläufig nur vier Redner gemeldet sind.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unglaublich, was die Regierungskoalition und die Regierung bei Gesetzesvorlagen diesem Hohen Haus manchmal zumuten. Bei den Ausschußverhandlungen zum Postgesetz konnte der Entwurf der Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Postzeitungsversand nicht vorgelegt werden. Nachträglich liegt er nun zwar vor, aber eine andere wichtige Verordnung, um dieses Gesetz beurteilen zu können, gibt es noch immer nicht.

Es ist wichtig, zu wissen, wie die Sicherung der Qualität des Postdienstes und des Universaldienstes in Zukunft aussehen wird. Diese Qualitätssicherung wird durch jene Verordnung geregelt, die es noch nicht gibt. Es gibt sie auch als Entwurf nicht. Über diese Verordnung konnte uns auch der Herr Bundesminister im Ausschuß keine Auskunft geben, obwohl es dabei um die künftigen Leistungen der Post, um die Serviceleistungen der Post geht, die die Postkunden in Zukunft erwarten können. All das ist aber noch ungeklärt.

Für Postkunden ist es aber in der derzeitigen Situation besonders wichtig, zu wissen, was diese Verordnung vorsehen wird beziehungsweise was sie als Serviceleistung beim Postdienst erwarten können. Derzeit gibt es in mehreren Bereichen Leistungseinschränkungen. So sind zahlreiche Postämter auf dem Lande geschlossen worden beziehungsweise stehen vor ihrer Schließung. Auch andere Leistungseinschränkungen sind vorgenommen worden. So erfolgt der Personalabbau nicht in der Zentralstelle, sondern in den Dienstleistungsbereichen. Es ist daher zu erwarten, daß es zu weiteren Leistungseinschränkungen kommen wird.

Unter diesem Gesichtspunkt beziehungsweise weil man nicht weiß, wie es bei der Post weitergehen wird – der Herr Bundesminister ist nicht in der Lage, die Verordnung betreffend die Leistungen der Post und betreffend deren Qualitätssicherung vorzulegen –, können wir Freiheitliche diesem Postgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Postgesetz stellt einen letzten Schritt zur Neustrukturierung des Postwesens in Österreich dar. Zum einen sieht dieser Entwurf eine flächendeckende Grundversorgung vor,

Die zweite wesentliche Regelung betrifft die Problematik des Postzeitungsversandes. Da wurde einerseits das Prinzip der Kostenorientierung eingeführt, andererseits wurden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in diesem Bereich sichergestellt. Mit der Schaffung einer Preiskommission wird bei den Tarifen auch noch sichergestellt, daß die Kunden eine gewisse Mitsprache bei einer allfälligen Tarifentwicklung haben.

Die Sozialdemokraten werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein weiterer Schritt dazu ist, die Selbständigkeit der PTA sicherzustellen und ihr einen Erfolg in einem immer stärker werdenden Wettbewerb zu sichern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.