Stenographisches Protokoll

133. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

133. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich erkläre die 133. Sitzung des Nationalrates für eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 128. Sitzung vom 16. und 17. Juni, der 129. Sitzung vom 17. Juni sowie der 130., 131. und 132. Sitzung vom 18. Juni sind geschäftsordnungsgemäß aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Kaipel, Kröll, Wenitsch und Öllinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Herr Bundesminister Dr. Werner Fasslabend wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten.

Herr Vizekanzler Dr. Schüssel wird ab 15 Uhr von Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hlavac. Sie hat als Einbringerin des Themas der Aktuellen Stunde eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Sehr geehrte Frau Unterrichtsministerin! Meine Damen und Herren! (Höherer Geräuschpegel im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bei der Tagung des Europäischen Rats in Cardiff wurde ein Schlußdokument verabschiedet, in dem Fragen der Beschäftigung ein zentraler Stellenwert zukommt. Insbesondere wird angeführt, daß durch die Nationalen Aktionspläne die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Beschäftigungsfähigkeit der aktiven Bevölkerung, insbesondere der Jungen, der Langzeitarbeitslosen, aber auch der Frauen zu verbessern.

Die zukünftige Arbeit sollte sich dahin orientieren, die Chancengleichheit zu verbessern, damit Gleichheit zwischen Mann und Frau in allen Bereichen der Beschäftigungspolitik durch Mainstreaming erreicht wird. Besonders betont wird, daß es notwendig ist, familienfreundliche Arbeitszeiten und -formen zu fördern und geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen und Karenzurlaubsregelungen zu schaffen.

Diese Woche findet ein informeller Ministerrat in Innsbruck statt, bei dem erstmals die Arbeits- und SozialministerInnen gemeinsam mit den GleichbehandlungsministerInnen tagen. Das zentrale Thema sind auch da die Nationalen Aktionspläne. Ich halte das für sehr notwendig und wichtig, denn es zeigt sich, daß bei einer ganzen Reihe von Aktionsplänen ein deutliches Defizit im Bereich der vierten Säule, der Chancengleichheit für Frauen, vorliegt, die ein sehr wichtiger Schwerpunkt sein soll. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Bedauerlicherweise räumen aber manche Mitgliedstaaten der Beschäftigung von Frauen und der Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht die gebührende Aufmerksamkeit ein. Vor allem bedarf es gezielter Maßnahmen für Frauen. Chancengleichheit wird nur bei partnerschaftlicher Teilung der Versorgungsarbeit, durch Änderungen bei der Arbeitsorganisation und durch eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik erreichbar sein. Es wird auch notwendig sein, im Bereich der Lohnpolitik darauf zu achten, daß tatsächlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bezahlt wird, und der Ausbildung der Mädchen besonders verstärktes Augenmerk zu schenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird aber auch notwendig sein, sich mit der Frage zu befassen, wieweit beziehungsweise ob in ausreichendem Ausmaß Frauen in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Als Ergebnis soll es Empfehlungen an den Europäischen Rat geben.

Ich hoffe sehr, daß diese Ratstagung in Innsbruck zu substantiellen Ergebnissen führen wird, denn Frauenförderung – das soll man nicht vergessen – ist ein Auftrag in der Europäischen Union, festgeschrieben zuletzt im Vertrag von Amsterdam im Artikel 119, der unter anderem besagt, daß im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung beziehungsweise zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.

Durch diese Formulierung wird festgehalten, daß Maßnahmen zur Frauenförderung notwendig und wünschenswert sind. Damit ist auch endgültig die Diskussion beendet, die wir hier geführt haben, ob die Maßnahmen, die im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur Förderung von Frauen vorgesehen sind, die aber auch in einigen Landesgesetzen vorgesehen sind, tatsächlich verfassungs- und gleichheitskonform sind. Diese Diskussion kann man abhaken. Sie sind verfassungskonform, und zwar sowohl dank der Formulierung des Artikels 119 EU-Vertrag als auch dank der Bestimmung, die wir erst kürzlich dem Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes angefügt haben.

Was nunmehr unseren eigenen, unseren österreichischen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung betrifft, so wird derzeit an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet. In diesem Zusammenhang wird es erforderlich sein, Frauen in allen Bereichen die ihnen zustehende und notwendige Förderung angedeihen zu lassen. Wir wissen, daß die Entwicklung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt besorgniserregend ist. Wir wissen zugleich, daß die Frauen von uns erwarten, daß wir ihnen die Möglichkeit geben, berufstätig zu sein, ihr eigenes Geld zu verdienen, selbständig zu sein, und sich auch im Beruf zu verwirklichen.

Auch für die Erhaltung des hohen Niveaus unseres Sozialversicherungssystems ist die Frauenbeschäftigung von wachsender Bedeutung. Daher werden wir sehr darauf achten müssen, daß der Maßnahmenkatalog des Aktionsplans Frauen auch tatsächlich in ausreichendem Maße Chancen eröffnet. Frau Bundesministerin Hostasch und Frau Bundesministerin Prammer setzen sich ja sehr dafür ein, und ich hoffe, daß es einen Erfolg geben wird. Wir werden das sicher sehr genau beobachten. (Beifall bei der SPÖ.)

Große Bedeutung kommt auch der Hilfe für Wiedereinsteigerinnen zu. In Wien wird durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds sehr viel getan, auch vom AMS – allerdings regional unterschiedlich –, und es ist wichtig, jenen Frauen, die Kinder haben, den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Es wäre wichtig, daß sie bereits während des Karenzurlaubs betreut werden, daß, sobald klar ist, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren werden beziehungsweise bereits arbeitslos sind, schon während des Karenzurlaubs versucht wird, eine Anstellung zu finden oder Schulungsmaßnahmen zu besprechen.

Langjährige Forderungen, die wir bis jetzt nicht umsetzen konnten, spielen dabei eine zentrale Rolle. Dazu gehört etwa die Verlängerung der Behaltefrist auf 26 Wochen nach dem Karenzurlaub. Wir halten das für ein zentrales Anliegen, denn wenn sich eine Frau für ein Kind entscheidet, dann muß sie die Garantie haben, daß ihr Arbeitsplatz auf sie wartet, daß sie wieder auf ihrem Arbeitsplatz anfangen kann.

Eine weitere Forderung ist die Schaffung der Möglichkeit für Eltern von Kleinkindern, auf Teilzeitjobs umzusteigen, aber mit dem Recht auf Rückkehr auf einen Vollarbeitsplatz. Auch das ist eine notwendige familienfreundliche Maßnahme, die wir bestimmt weiterverfolgen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedaure sehr, daß es nicht gelungen ist, dies bereits im Nationalen Aktionsplan zu verankern, noch dazu, wo diese Forderungen voll und ganz dem Auftrag der EU entsprechen, Arbeitsorganisation und Arbeitszeiten familienfreundlicher zu gestalten. Wir haben Initiativanträge dazu eingebracht, und wir hoffen, daß es im Herbst eine objektive und faire Debatte darüber geben wird.

Das bedeutet also, daß es einer ganzen Reihe von Maßnahmen bedarf, um das Thema Chancengleichheit und Beschäftigung auch in die Realität umzusetzen, und zwar sowohl auf nationaler Ebene mit unserem eigenen Aktionsplan und durch gesetzliche Maßnahmen, wie ich sie erwähnt habe, als auch auf europäischer Ebene. Es muß überall das Bewußtsein verstärkt werden, daß Maßnahmen notwendig sind, um Frauenbeschäftigung zu fördern.

Der informelle Ministerrat, der in Innsbruck stattfinden wird, wird hoffentlich die notwendigen Impulse dafür setzen, und ich hoffe, Frau Bundesministerin, daß bei dieser Ratstagung substantielle Ergebnisse erzielt werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer gemeldet. Die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! "Chancengleichheit und Beschäftigung" lautet – wie schon erwähnt – das Thema des informellen Ministerrates, der morgen in Innsbruck beginnen wird und wo sich zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die Arbeits- und Sozialminister und -ministerinnen sowie die GleichstellungsministerInnen treffen, um sich mit diesem so wesentlichen Thema ausführlich zu beschäftigen und hoffentlich auch Strategien entwickeln zu können. Ich denke, daß das ein Signal ist, das von der österreichischen Präsidentschaft ausgeht, und daß es auch entsprechend als Signal verstanden wird.

Daß der informelle Ministerrat unter diesem Motto steht, hat natürlich auch eine Vorgeschichte, und ich möchte zunächst kurz auf diese Vorgeschichte eingehen.

Lassen Sie mich dazu folgendes ganz klar und deutlich sagen: Es gibt in der Europäischen Union kein Musterland. Von Skandinavien bis in den Süden finden wir zwar durchaus gute, erwähnenswerte Beispiele, die andere Länder sinnvollerweise vielleicht auch übernehmen sollten, gleichzeitig gibt es aber auch sehr viele Hemmnisse, sehr viele Hürden in all diesen Staaten. Diese gilt es zu beseitigen, da gilt es, den Hebel anzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, daß beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Cardiff noch einmal klar gesagt und erwähnt wurde, daß in Richtung Chancengleichheit und Beschäftigung verstärkte Maßnahmen zu setzen sind und daß dafür Sorge zu tragen ist, daß die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Beschäftigungspolitiken ihren Eingang finden muß. Das Thema des Gender-Mainstreamings – wie es auf europäischer Ebene heißt – ist etwas Wesentliches und Wichtiges. In allen Bereichen der Politik hatten wir darauf Rücksicht zu nehmen, daß es unterschiedliche Arten der Betroffenheit gibt und daß immer wieder auch die jeweilige Maßnahme auf die Auswirkung auf Frauen hinterfragt werden muß. Dieses Gender-Mainstreaming ist wesentlich, das haben auch wir voranzutreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, um es nicht zu verwirrend zu machen: Gender-Mainstreaming löst nicht die Gleichstellungspolitik, löst nicht die Frauenpolitik ab. Ein Gender-Mainstream ist nur in Vereinbarkeit und in Kooperation mit einer höchst anspruchsvollen Gleichstellungs- und Frauenpolitik möglich und machbar. Nur beides zusammen kann uns tatsächlich voranbringen, beides zusammen kann tatsächlich bessere Situationen für die Frauen schaffen.

In der Europäischen Union ist während der letzten fünf Jahre in der Gleichstellungspolitik sicher sehr viel weitergegangen. Lassen Sie mich nur in Erinnerung rufen: vom Weißbuch aus dem Jahr 1993 bis Cardiff, dazwischen liegt natürlich der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg.

Ich bin wirklich sehr froh darüber, daß die Nationalen Aktionspläne vorliegen und daß die Europäische Kommission diese Aktionspläne sehr genau unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit durchleuchtet. Erste Ergebnisse dazu liegen ja bereits vor, erste Analysen hat die Kommission bereits gemacht.

Lassen Sie mich einige dieser Punkte der Analyse der Kommission, die mir auch aufgefallen sind, erwähnen: Die geschlechtsspezifische Differenz in der Beschäftigung hängt unmittelbar mit der Höhe der Frauenerwerbsquote zusammen. Je niedriger die Frauenerwerbsquote ist, umso größer ist klarerweise der Unterschied der Beschäftigungsquote von Frauen und Männern. Das heißt, eine Erhöhung der Erwerbsquote ist nur durch eine Steigerung der Frauenbeschäftigung zu erreichen. Das muß uns klar sein, und das ist das wesentliche. Das heißt, das Ziel auch des österreichischen Nationalen Aktionsplans ist nur dadurch zu erreichen, daß Frauenarbeitsplätze geschaffen werden und Frauen somit die Möglichkeit einer Beschäftigung bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei steigender geschlechtsspezifischer Differenz erhöht sich auch die Frauenarbeitslosenquote. Auch das ist genau zu sehen. Der Hebel gehört ganz speziell und spezifisch dort angesetzt, wo es darum geht, geeignete Maßnahmen zu setzen, um diese Schranken, diese Barrieren zu verringern: zum Beispiel die Rahmenbedingungen, die Kinderbetreuungsplätze, die dringend notwendig sind. Ein weiteres Beispiel hat Frau Abgeordnete Hlavac angesprochen, nämlich die Möglichkeit, vorübergehend Teilzeitarbeit zu verrichten, und das bestmöglich mit einem Rechtsanspruch und natürlich auch mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollbeschäftigung versehen.

Zusätzlich sind noch viele andere Maßnahmen erforderlich. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Qualifikation etwas ganz Wesentliches ist. Frauen brauchen die Möglichkeit, entsprechende Qualifikationen zu erlangen. Wir wissen, daß viele, viele Frauen, die arbeitslos sind, nur den

Schließlich zeigt sich, daß in den Ländern mit der höchsten Frauenarbeitslosigkeit die niedrigsten Frauenbeschäftigungsquoten bestehen. Gerade deswegen müssen wir aus diesen Analysen die Schlüsse ziehen, so wie ich es gesagt habe.

In den traditionellen Berufsfeldern ist natürlich eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Frauen beschäftigt, und gerade in diesen Bereichen gibt es auch eine hohe Einkommensbenachteiligung. Aus diesem Grund muß auch die Strategie verfolgt werden, Frauen gewissermaßen die Türen für andere Berufe zu öffnen und sie zu motivieren, in anderen Beschäftigungsfeldern tätig zu werden. Wenn es um neue Beschäftigungsmöglichkeiten geht, werden die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien neue Felder aufbereiten. Dabei geht es darum, Frauen von Anfang an mit dabei zu haben und ihnen nicht womöglich erst später die Tür zu öffnen.

Ein ganz wesentliches und wichtiges Thema, worüber ich sehr glücklich bin, daß es ab morgen am informellen Ministerrat diskutiert wird – zum ersten Mal innerhalb der Europäischen Union in einem derartigen Gremium, wie ich anmerken möchte –, ist die Frage der Aufteilung der Versorgungsarbeit. An dieser Stelle habe ich schon so oft gesagt: Wer das Thema der unterschiedlichen Aufteilung der Versorgungsarbeit nicht ernst nimmt, darf auch nicht für sich in Anspruch nehmen, daß es ihm ein ernstes Thema ist, daß die unterschiedlichen Einkommen abgebaut werden und anderes mehr. Diese Auflösung muß uns gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rollenzuschreibung ist die Hauptursache dafür, daß Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind und auch dauerhaft von diesem verdrängt werden. Die Strategie kann nur sein, gemeinsam auf der gesellschaftlichen Ebene ebenso wie auf der privaten Ebene in einer partnerschaftlichen Zukunft zu leben.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bin ich sehr zuversichtlich, daß es möglich sein wird, innerhalb der Europäischen Union gemeinsame Strategien zu entwickeln. Dies wird uns keinesfalls leichtgemacht werden, denn wir kennen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und auch hinsichtlich der allgemeinen Beschäftigungssituation, und wir wissen, daß uns die Lösungen nicht schon sozusagen auf halbem Weg entgegenkommen. Daher haben wir alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen und auch alle möglichen Initiativen zu setzen.

Ich bin aber auch davon überzeugt, daß es gemeinsam besser geht und daß es Sinn macht – so wie es jetzt auch hinsichtlich der Beschäftigungspolitik allgemein Sinn macht –, auf europäischer Ebene über das Thema Frauen zu diskutieren und die bestmöglichen Lösungen zu finden. Doch kaufen wir uns damit nicht frei, ganz im Gegenteil, wir nehmen den Auftrag mit nach Hause, in Österreich für die Frauen das Bestmögliche zu tun. – Danke schön (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeit für alle weiteren Redner und Rednerinnen beträgt 5 Minuten. Es wäre schön, wenn der Geräuschpegel während der Beiträge aller Rednerinnen und Redner etwas niedriger sein könnte.

Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Gisela Wurm.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ein Hoch auf Frankreich – nicht nur deshalb, weil es uns derzeit wunderbare Stunden und Minuten in bezug auf brillanten Fußball beschert, sondern an dieser Stelle vor allen Dingen deshalb, weil Frankreich der Staat war, dem es schon bei den Gründungsverträgen, also bei den Römischen Verträgen anläßlich der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gelungen ist, durch eine entsprechende Verankerung im Artikel 119 die Chancengleichheit für Frauen und Männern erstmals in der Europäischen Union beziehungsweise in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen.

Diesbezüglich möchte ich auch noch erwähnen, daß im Laufe der Zeit gegen alle Mitgliedstaaten Verfahren eingeleitet wurden, weil die Gleichbehandlung nicht so umgesetzt wurde, wie man sich dies vorgestellt hat.

Die österreichische Frauenministerin Barbara Prammer möchte nun gemeinsam mit Sozialministerin Lore Hostasch beim morgigen informellen MinisterInnenrat der SozialministerInnen und GleichbehandlungsministerInnen in Innsbruck – darauf bin ich als Innsbruckerin und Tirolerin natürlich sehr stolz – einen besonderen Schwerpunkt und besonderes Augenmerk auf die Politik des sogenannten – es ist heute schon einige Male gesagt worden – Gender-Mainstreaming legen sowie auf eine Politik, die die Teilung der partnerschaftlichen Versorgungsarbeit zum Ziel hat. Dies ist meiner Meinung nach auch notwendig. Es gibt nämlich sehr viel zu tun.

In Anbetracht der jüngsten Arbeitsmarktzahlen bin ich froh darüber, daß vom Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert wird, daß das Wirtschaftswachstum höher ausfallen wird als vermutet. Da andererseits die Frauenarbeitslosigkeit aber dennoch steigt, gibt es meiner Meinung nach einiges zu tun, denn es ist nach wie vor Tatsache – ich möchte die Verdienste der Frauenorganisationen, Frauenlobbys und Pressure-groups aber nicht schmälern –, daß Frauen mindestens um ein Drittel weniger als Männer verdienen, daß die Frauenarbeitslosenrate in der EU höher ist als jene der Männer, daß der Anteil der Frauen, die schlechter bezahlte Tätigkeiten verrichten, je nach Mitgliedsland zwischen 49 Prozent und 82 Prozent beträgt und daß etwa 28 Prozent der Frauen auf Teilzeitbasis mit oft schlechter sozialer Absicherung arbeiten. Bei den Männern beträgt dieser Anteil – hören und staunen Sie! – allerdings nur 4 Prozent.

Zudem sind etwa ein Viertel aller Frauen in der Gemeinschaft Hausfrauen. Ich möchte anmerken, daß dies Konsequenzen hat. Ich möchte den Hausfrauen keineswegs etwas absprechen, nur hat dies im Alter Konsequenzen, denn es führt dazu, daß aus diesem Status keine eigenständige Alterssicherung resultiert.

Tatsache ist weiters, daß die Erwerbsquote der Frauen in der EU weit unter jener der Männer liegt und daß die Frauen in jedem Mitgliedstaat weniger als die Männer verdienen.

Es wird immer argumentiert, daß die Männer bei manueller Tätigkeit die schwerere Arbeit verrichten, etwa am Hochofen, weshalb der Unterschied gewissermaßen naturgegeben ist. Wenn man sich aber anschaut – das ist eine interessante Zahl –, daß zum Beispiel bei manueller Tätigkeit der Lohnunterschied zwischen 15 bis 35 Prozent beträgt, bei nichtmanueller Tätigkeit jedoch um einiges höher ist, nämlich sogar zwischen 30 und 40 Prozent liegt, und wenn man weiß, daß einerseits die Bildungsmöglichkeiten für Frauen verbessert wurden, andererseits aber die gläserne Decke nach wie vor da ist, dann erkennt man, daß in bezug auf Durchlässigkeit und Karrierechancen etwas getan werden muß.

Nun bin ich bei einem Thema angelangt, das ich erfreulich finde: Es ist uns in Österreich gelungen, im sogenannten NAP zu verankern, daß Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend gefördert werden müssen. Es ist wichtig, daß Kinderbetreuung, Familie und Beruf miteinander vereinbar sein müssen. Das ist der Wunsch der Familien, das ist der Wunsch der Frauen und Männer. Da nützt überhaupt kein Gesellschaftsbild, dem hat man sich zu stellen (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, daß im Vertrag von Amsterdam, den wir in den letzten Plenartagen beschlossen haben und der auch sehr kritisiert wurde, für die Frauen einiges enthalten ist, das sehr gut ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Abschluß!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Bundesministerinnen! Hohes Haus! Zwei Punkte sind es, die uns speziell mit Hoffnung erfüllen, nämlich die morgige Tagung in Innsbruck, wo gemeinsame Strategien besprochen werden sollen, und natürlich auch der Amsterdamer Vertrag, den meine Vorrednerin als Schlußpunkt ihrer Rede erwähnt hat, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, für Frauen etwas zu tun.

Ich glaube, die zentralen Fragen für die Zukunftssicherung der Frauen sind Berufswahl, Bildung und Ausbildung. Vor allem aber sollten wir gerade den jungen Mädchen und Frauen dazu verhelfen beziehungsweise ihnen bewußt machen, daß sie, wenn sie Chancen für ihr Leben gewinnen wollen, ihre Karriere, ihr Leben ebenso planen müssen, wie die Männer dies tun, natürlich auch mit der Hoffnung verbunden, daß es möglich ist, ihr Leben so zu leben, wie sie es möchten – das heißt, daß auch Familie, wenn sie ihnen ein zentrales Anliegen ist, ihren Platz hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist aber bereits der zweite zentrale Punkt, denn auf nationaler Ebene müssen wir unsere Probleme selbst lösen. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten haben wir in den letzten Jahren noch einmal verbessert. Jetzt geht vor allem um die Infrastruktur, also um Kindergärten, um die Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Dieser zentrale Punkt fügt sich in etwas ein, was wir dringend brauchen und was ich hier urgieren möchte, sehr geehrte Frau Bundesministerin für Frauenfragen, nämlich die Frauenförderpläne. Sie haben im Ausschuß am 27. November 1997 gemeint, dieses Jahr soll das Jahr der Frauenförderpläne werden. Ich muß diese hier urgieren, es tut mir leid, denn ich glaube, von diesen Frauenförderplänen hängt sehr viel ab. Darin ist die Frage der Kinderbetreuung ein ganz zentraler Punkt. Weitere Punkte sind das Einkommen der Frauen, der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf – also eine breite Palette.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Frauenförderpläne paßt auch, daß das Unabhängige FrauenForum – wie ich einer heutigen Pressemeldung entnehme – eine Pressekonferenz mit dem Untertitel "Taten statt Worte" gemacht hat.

"Taten statt Worte"– das haben beherzte Frauen der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit Bundesminister Bartenstein im Bundeskomitee im Jahre 1990 zum Anlaß genommen, zu sagen: Was reden wir denn immer davon? Jetzt müssen wir etwas tun! – In der Zwischenzeit haben sie bereits ein "Handbuch der Chancengleichheit" herausgegeben. In diesem steht schon sehr genau, was Sie jetzt nach zweijähriger Untersuchung erstellen lassen wollen, nämlich wie diese Frauenförderpläne ausschauen sollen. Wir haben sie! Bereits seit dem Jahr 1992 gibt es jedes Jahr eine Prämierung von Betrieben in der Steiermark, inzwischen auch schon in Wien und Niederösterreich. Ich bin am 15. Juli zu einer solchen Prämierung eingeladen und sehe dieser mit großem Interesse entgegen. (Abg. Mag. Kammerlander: Warum haben Sie im Unterausschuß dagegen gestimmt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Hier steht es drinnen: Mit Hilfe eines Frauenförderplanes kann man in Betrieben auf freiwilliger Basis viele Möglichkeiten der Beschäftigung zur Zufriedenheit der Mitarbeiter und zur Zufriedenheit der Beschäftiger ausschöpfen. (Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie dem Antrag im Ausschuß zugestimmt!) Dem

Ich glaube, daß gerade dieser Punkt Priorität hat. Es ist mir nicht bange um die Bediensteten der Ministerien, Frau Ministerin. Es ehrt sie sehr, daß sie wieder darauf aufmerksam machen, daß die Minister – und vor allem die ÖVP-Minister, wie ich lese – faktisch im Bundesgesetzblatt eine Verordnung kundmachen sollen, was das Gleichbehandlungsgesetz betrifft. Ich halte das für einen Aktionismus, denn ich glaube, im Bereich des Bundes läuft es. Aber Tausende Frauen, die im Bereich der Privatwirtschaft tätig sind, brauchen unsere Hilfe, unsere Unterstützung und auch diesbezügliche Initiativen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Wenn das neue Jahrhundert – und darin, glaube ich, sind wir absolut alle einer Meinung –, ein Jahrhundert der Frauen sein soll, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir bislang national auf den richtigen Gleisen gefahren sind oder ob wir nicht tatsächlich das eine oder andere Gleis verlassen müssen und die Weichen etwas anders stellen müssen, damit es wirklich auch eine positive Zukunft für die Frauen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Nun zu den Äußerungen von Frau Kollegin Hlavac von der SPÖ. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Frauen müssen überproportional gefördert werden. Auch die Frau Ministerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ich frage mich jetzt, wer in der SPÖ eigentlich die Frauenpolitik bestimmt. Denn bei der Programmdiskussion in der SPÖ hat Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt: Nun zu den "Kleinpunkten", zu den Frauen. – Frau Kollegin Hlavac (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!), Sie sind die "Kleinpunkte"! Die Frauen sind die "Kleinpunkte" in der SPÖ! Das bestätigt Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Hört!)

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Die SPÖ-Frauen sind auch ganz still, wenn Abgeordnete im Parlament von ihren Kollegen beleidigt und diskriminiert werden. Die Vorfälle im Umweltausschuß bestätigen mir dies ganz eindeutig.

Auch ich habe damit meine Erfahrungen gemacht. Man muß sich einmal vorstellen: Alleine die Tatsache, daß ich es gewagt habe, Abgeordneten Keppelmüller auf Ehrenbeleidigung zu klagen, und den Prozeß gewonnen habe, hat genügt, daß mich die gesamte SPÖ-Fraktion im Umweltausschuß nicht zur Vorsitzenden gewählt hat. (Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!) Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!)

Wo waren da die Stimmen der Frauen? Wo waren da die Stimmen der Frauenrechtlerinnen? Wo war da die Stimme der Frauenministerin? Was war eigentlich der Grund für das Schweigen? – Ich kann Ihnen sagen, was der Grund war: Es ging ja nur um eine Freiheitliche. Eine freiheitliche Abgeordnete kann man beleidigen, kann man diskriminieren, kann man für vogelfrei erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zurücktreten soll er!)

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Sie zeigen gegenüber Ihren Kolleginnen mehr als einen schlechten Stil! Das sind keine Zufälligkeiten. Sie sind ein Wiederholungstäter. Es kommt bei Ihnen heraus, was drinnen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie dürften wirklich große Probleme mit den Frauen haben. Wenn Sie schon mit gleichgestellten Kolleginnen so umgehen, frage ich mich wirklich, wie Sie mit Frauen umgehen, die Ihnen unterstellt sind.

Aber einen Hoffnungsschimmer gibt es auch für Sie, Herr Kollege. Denn mit der Entschuldigung bei Kollegin Langthaler zeigen Sie wenigstens eine gewisse Lernfähigkeit, sei es, daß Sie nicht das zweite Mal einen Prozeß gegen eine Kollegin verlieren wollen, sei es, daß Sie wirklich einsichtig geworden sind. (Abg. Mag. Stadler  – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!)

Auf alle Fälle ist es positiv, wenn Sie, Herr Kollege Keppelmüller, Ihr Verhalten gegenüber den Frauen und Männern im Parlament ändern, denn – und das möchte ich auch wirklich gesagt haben – die meisten Männer im Parlament pflegen einen ordentlichen Umgang mit uns Kolleginnen und verdienen es wirklich nicht, wegen einiger weniger pauschal verurteilt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Beim Zuhören habe ich mir gedacht: Kann es möglich sein, daß sich die Kolleginnen der SPÖ wirklich für ein derartiges Ablenkungsmanöver hergeben? Es ist mir unbegreiflich, daß man sich hierherstellen, an Europa appellieren und davon reden kann, was in Innsbruck herauskommen soll, ohne zu erwähnen, was es eigentlich an Wahnwitzigkeiten, an Diskriminierungen im eigenen Land gibt!

Es wird auch nicht besser, wenn Kollegin Bauer darauf hinweist. Sie tut gerade so, als wäre sie in Opposition und würde von anderen das einfordern, was ihre Partei – und wahrscheinlich auch sie selbst – torpediert hat. Es kommt mir so vor, als wäre ich hier auf der falschen Veranstaltung!

Natürlich sind wir alle dafür, daß Frauen gleiche Rechte in Europa haben. Aber daß es im vergangenen Jahr ein Frauen-Volksbegehren gegeben hat, hat seine Ursache selbstverständlich darin, daß es unerträglich geworden ist, wie diskriminiert Frauen im eigenen Land sind – und zwar konkret diskriminiert! Da geht es nicht darum, daß gesagt wird: Naja, die Frauen wollen aus ihrem alten Rollenverständnis ein bißchen ausbrechen und wollen ein bißchen mehr, als sie bisher gehabt haben. – Darum geht es nicht! Es geht darum, daß Frauen bei gleichen Bedingungen schlechtergestellt sind. Das wissen Sie, und da sagen Sie großartig: Wir müssen mehr Augenmerk richten! Wir müssen uns anstrengen! Warten wir doch, was in Innsbruck herauskommt! – Das kann doch wirklich kein Mensch ernst nehmen. Reden Sie doch darüber, was in Österreich zu tun ist! Dazu bräuchten wir keine europäischen Initiativen! Dazu wäre es notwen

Es geht um diese tatsächliche Diskriminierung, und ich denke, daß die meisten von Ihnen alle diese Zahlen kennen. Aber es ist offensichtlich notwendig, sie wieder in Erinnerung zu rufen.

Es ist, wenn ich den Arbeitsmarkt hernehme, Realität, daß Frauen häufiger, länger und in jüngeren Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir alle wissen es.

Es ist eine Realität, daß die Zahl der arbeitslosen Frauen im Vergleich zum Vorjahr doppelt so stark gestiegen ist wie die der Männer; bei den Frauen um 3,7 Prozent, bei den Männern um 1,7 Prozent. Im Jahr 1997 ist die Arbeitslosenrate bei Frauen um 3,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu war die der Männer rückläufig – nämlich um 2,3 Prozent.

Wir wissen, daß die Beschäftigungsquote der Männer eine weitaus höhere ist als die der Frauen.

Wir wissen, daß sich die Erwerbsquote weiter verändert, und zwar nach unten hin. Das heißt, daß die Frauenerwerbsquote von 49,4 Prozent auf 48,8 Prozent gefallen ist – und das in einer Zeit, in der wir in anderen Ländern einen Anstieg erleben. In Dänemark zum Beispiel ist von 1995 auf 1996 die Frauenerwerbsquote von 57,5 Prozent auf 68,7 Prozent gestiegen.

Sagen Sie mir jetzt nicht, diese Situation ist so, weil die Frauen diejenigen sind, die eben immer noch die Ausfallshaftung für Kinder übernehmen. Es ist so, daß gerade jene Länder, in denen diese Zahlen eine andere Entwicklung nehmen, eine weit höhere Geburtenrate aufweisen als Österreich. Und selbstverständlich hängt das auch mit dem Kinderbetreuungsangebot zusammen.

Was redet denn die Kollegin Bauer hier, was alles geschehen sollte? Da soll sie doch einmal mit ihren konservativen Landeshauptleuten in den Ländern reden, die meinen, es sei überhaupt nicht notwendig, ein Kinderbetreuungsangebot zu installieren, da die Frau ihren Platz ohnehin viel besser zu Hause hätte, und wenn es kein entsprechendes Kinderbetreuungsangebot gibt, dann bleibt ihr ja gar nichts anderes übrig. – Das ist nämlich die Realität!

Wenn nun im Nationale Beschäftigungsplan steht, daß wir ein Defizit von 139 500 Kindergartenplätzen haben, wäre das schon schlimm genug, nur weiß jeder, daß nicht einmal diese Zahl stimmt, sondern daß andere Schätzungen von 170 000 ausgehen. Und das noch dazu vor dem Hintergrund, daß die Kindergärten, die wir haben, völlig unpraktikable Öffnungszeiten haben, und das, obwohl Frauen ein Teil der Karenzzeit gestrichen wurde, wovon insbesondere Alleinerzieherinnen betroffen sind, wie wir wissen, und das, obwohl wir einen Mangel an Teilzeitangeboten haben – immerhin noch ein Feld, auf das Frauen mehr als Männer angewiesen sind.

Und wenn ich mir die Entwicklung in Österreich anschaue – in Österreich, Kollegin Hlavac, und nicht in Europa! –, gibt es in bezug auf den Wiedereinstieg nach der Karenzzeit eine Negativentwicklung. Vor vier Jahren ist das noch jeder dritten Frau gelungen – schwierig genug –, heute gelingt es nur noch jeder fünften. Wenn das so weitergeht, dann weiß ich überhaupt nicht, wohin dies führen wird!

Wir haben diesen Backlash nicht nur bei den Wiedereinstiegsmöglichkeiten, sondern wir haben ihn auch in der Einkommensschere. Wir wissen, daß noch 1993/94 – und das ist schlimm genug – die Frauen insgesamt nur ein Einkommen von 69,2 Prozent im Vergleich zum Einkommen der Männer bezogen haben; im Jahr 1996 waren es nur noch 68,3 Prozent.

Daß die Bildung der Schlüssel ist – wir wissen es alle! Ich kann das Wort "Augenmerk richten" nicht mehr hören. Tun Sie etwas! Es haben sich natürlich die Bildungschancen für Frauen erhöht. Aber was tut denn der öffentliche Dienst? Und Sie beide, SPÖ und ÖVP, sind dafür verantwortlich, um dem auch Rechnung zu tragen! Reden wir doch nicht von der "gläsernen Decke" in der Privatwirtschaft! Im öffentlichen Dienst haben wir 84 Sektionschefs. Inzwischen

Es liegt an Ihnen! Appellieren Sie nicht dauernd an Europa! Wobei ich jetzt gar nicht darauf eingehen will, was sich dort alles abspielt.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Ich bin dabei. – Wir haben noch eine Rednerin.

Wir hatten ein Frauen-Volksbegehren. Von diesem Frauen-Volksbegehren wurde quasi nichts umgesetzt, und dafür waren Sie beide verantwortlich. Daher: Nicht schöne Worte, sondern Taten sind gefragt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Ich möchte dort fortsetzen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, nämlich bei der österreichischen Situation.

Ich finde es bezeichnend, daß wir eine Aktuelle Stunde haben, in der glorreich auf einen informellen MinisterInnenrat verwiesen wird, aber wohlweislich verschwiegen wird, was alles in Österreich allein im letzten halben Jahr nicht geschehen ist, obwohl es sogar gesetzliche Fristen dafür gibt.

Es ist ein Bericht zugeleitet worden über die Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft, aber er ist nicht parlamentarisch behandelt worden – im ganzen letzten halben Jahr nicht! Was ist dieser Bericht denn wert, wenn wir ihn nicht parlamentarisch behandeln, wenn wir daraus nicht Schlußfolgerungen ziehen, was eigentlich zu tun wäre, wo die Notwendigkeiten sind, wo dringender Handlungsbedarf besteht?

Aber es ist noch ein anderer Bericht seit über einem Jahr ausständig, nämlich der Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen. Dies ist kein unwesentlicher Bericht, denn darin geht es genau um die Evaluierung: Wo ist es gelungen, Benachteiligungen abzubauen, wo hat sich die Schere geöffnet? – Es gibt diesen Bericht überhaupt nicht. Er steht seit einem Jahr aus! Er fehlt einfach! Es wird noch an Kriterien gearbeitet, hören wir zu diesem Bericht. Reichlich spät!, kann ich nur sagen, und es schaut auch nicht so aus, als würde dieser Bericht demnächst einmal dem Parlament zugeleitet werden.

Es wurde schon vor längerem eine Gesetzesnovelle zum Gleichbehandlungsgesetz versprochen, eigentlich schon seit sehr langer Zeit. Sozusagen seit der Vorgängerin der Vorvorgängerin geht es um diese sogenannte große Gesetzesnovelle. Bis heute gibt es nicht einmal eine Vorlage auf dem Tisch, und ich frage mich: Was soll das Ganze? 

Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten! Sie haben sich aus der Innenpolitik verabschiedet, und das seit einem halben Jahr! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben nichts von dem getan, wozu Sie an Berichtslegung eigentlich verpflichtet wären gewesen, Sie haben nichts von dem getan, was Sie versprochen haben, wie zum Beispiel diese große Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Aber wir machen eine Aktuelle Stunde und hören den Reden zu, in denen die Freude darüber zum Ausdruck gebracht wird, daß jetzt auch auf EU-Ebene über Gleichbehandlung diskutiert wird.

Aber selbst wenn wir auf die EU-Ebene schauen, fragen ich Sie: Warum haben wir auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie übernommen, zu der wir verpflichtet gewesen wären? Warum haben Sie den 3. Juni 1998 verstreichen lassen, ohne diese Richtlinie umzusetzen, nämlich die Richt

Wir brauchen nicht nach Innsbruck zu schauen, schauen wir hierher! Wo sind Ihre Gesetzesvorlagen, zu denen Sie, zu denen wir, zu denen die Republik Österreich verpflichtet gewesen wäre? Wo sind die?

Ich möchte noch einen Satz zu den Ausführungen der Frau Kollegin Bauer sagen: Ich finde es wirklich bezeichnend, daß Sie sich jedes Mal, wenn Sie oder andere ÖVP-Frauen hier zum Thema Frauenpolitik sprechen, mit diesen netten, schnuckeligen Aktionen – ich bezeichne sie in diesem Zusammenhang jetzt bewußt so –, die sicher wichtig sind, zufriedengeben. Immer dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht – wir haben konkrete Anträge gehabt, die festgehalten hätten, was frauenfördernde Maßnahmen in Betrieben sind –, stimmen Sie diesen Anträgen nicht zu. Dann wollen Sie davon nichts wissen! "Verbindlichkeiten" – dieses Wort ist Ihnen fremd in der Frauenpolitik!

Offensichtlich kann man die Situation nur so interpretieren, daß sich die ÖVP und die SPÖ in einer gegenseitigen Pattsituation befinden, in der in der Frauenpolitik absolut nichts mehr weitergeht.

Wir sind uns darüber einig, daß es in der Frauenpolitik, bei der Gleichbehandlung oder auch – wie das heute heißt – bei gleichen Chancen nicht nur um die Chancengleichheit in Bildung, in Ausbildung, im Beruf geht, sondern daß es auch um bestimmte Zugänge geht, darum, wie Frauen etwas erreichen können. Es gibt einen Antrag über Quoten, der von uns im Parlament eingebracht worden ist. Er wurde liegengelassen und nicht behandelt.

Wir sind uns aber auch darüber einig, daß es bei gleichen Chancen auch um die gleiche gesellschaftliche und soziale Anerkennung und um die gleichen Rechte geht. Wir sind uns auch darüber einig, daß dieses Hohe Haus in bezug auf gleiche Chancen so etwas wie Vorbildcharakter hat. Und ich sehe diesen Vorbildcharakter keineswegs immer eingehalten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang durchaus noch einmal auf den Vorfall im Umweltausschuß zu sprechen kommen, auch wenn ich Frau Kollegin Aumayr recht gebe: Es ist nicht die Regel, daß Männer mit uns Frauen im Hohen Haus so umgehen. Aber es scheint die Regel zu sein, daß bestimmte Kollegen sich hier alles herausnehmen dürfen, was, solange es nur irgendwie geht, still geduldet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Keppelmüller! Ich denke mir manchmal: Was ist wohl schlimmer: Das, was Sie zu meiner Kollegin Langthaler gesagt haben, oder das, womit Sie diesen Ausspruch begründet und entschuldigt haben? Das Sprichwort ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Ich bin beim Schlußsatz. Das angebliche Sprichwort, das Sie zitiert haben, zeigt ganz klar auf, welchen Geist Sie da haben oder nicht haben, denn dieses angebliche Sprichwort – es ist ja nicht einmal ein Sprichwort, sondern eine Redewendung –, das von Ihnen als Entschuldigungsgrund herangezogen wurde, ist ein äußerst sexistisches. Und das bestürzt mich ganz besonders: daß diese Sensibilität in dieser Debatte offensichtlich nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gleichstellung, Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung sind wichtige Ziele politischen Handelns. Dazu ist es notwendig, in Europa Rahmenbedin

Wenn wir wirklich Chancengleichheit und Beschäftigung für Frauen erreichen wollen, müssen wir bei der Bildung anfangen. Die Mädchen haben in den letzten Jahren einen Aufholprozeß im Bildungsbereich mitgemacht. Wir hatten im Jahr 1970 nur 34 Prozent Maturantinnen, 1998 waren es bereits 55 Prozent. Der Frauenanteil an den Universitäten ist von 39 Prozent auf 53 Prozent gestiegen. 45 Prozent aller Absolventen mit Uni-Abschluß sind Frauen.

Natürlich gibt es auch Defizite. Es gibt Frauen, die zuwenig Bildung haben. Um diesen Mangel zu beheben, haben wir im Nationalen Aktionsplan entsprechende Programme geschaffen: Es wird möglich sein, den Pflichtschulabschluß nachzuholen. Wir wollen die Mädchen motivieren, in nichtfrauenspezifische Berufe einzusteigen.

Alle Bildungsmaßnahmen dienen dazu, daß Frauen eine echte Chance auf einen qualifizierten Arbeitsplatz haben. Darüber hinaus muß es Anliegen der Politik, Anliegen der Bildungspolitik sein, Einstellungen zu verändern – und zwar vor allem Einstellungen in den Köpfen der Männer zu verändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Deshalb halte ich es für notwendig, in allen Bereichen – sowohl im Verwaltungsbereich als auch im Bildungsbereich – die Gleichberechtigung, die Förderung der Mädchen besonders ernst zu nehmen.

Im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wurden bereits am 1.1.1994 Frauenförderpläne verabschiedet. Wir haben den Aktionsplan 2000, durch den ganz gezielte Maßnahmen im Bildungsbereich gesetzt werden, um Einstellungen zu verändern.

Ich meine, wir setzen auch Signale. Es gibt nicht nur fünf Frauen, die Sektionschefinnen sind, es gibt inzwischen sieben Frauen, die Sektionschefinnen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Von 84!) Es ist auch erstmals gelungen, eine Frau als HTL-Landesschulinspektorin in Tirol zu installieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird erstmals eine Frau Direktorin einer HTL in Salzburg werden. Wir haben auch erstmals eine Frau zur Direktorin eines Museums ernannt, nämlich des Theatermuseums.

Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, diese Gleichbehandlung, die Gleichberechtigung, die Chancengerechtigkeit in allen Bereichen des Ministeriums und in allen Bereichen des Bildungssektors zu erfüllen. Frauenförderung ist ein echtes Anliegen. Frauengleichberechtigung muß in den Köpfen der Jugend bereits fest verankert sein.

Noch etwas, meine Damen und Herren: 52 Prozent der Wahlberechtigten sind Wählerinnen, und ich meine, wir dürfen erst zufrieden sein, wenn 52 Prozent der wichtigen Positionen in allen Bereichen unserer Gesellschaft auch mit Frauen besetzt sind. (Beifall bei der ÖVP.) Um das zu erreichen, gibt es für uns alle noch viel zu tun. Ich meine, daß wir versuchen sollten, diese Ziele gemeinsam zu erreichen. Die ÖVP wird jedenfalls auch in Zukunft eine starke Stimme für Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung der Frauen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Frau Kollegin Aumayr, ich gehe gleich auf Ihre Ausführungen und jene von Frau Kollegin Kammerlander ein. Ich stimme mit Ihnen überein, daß sprachliche Frauendiskriminierung dazu beiträgt, gesellschaftspolitische Rollenbilder zu festigen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist sexistisch gewesen und nicht speziell Frauendiskriminierung!) Es ist daher eine Aufgabe von uns Frauen, gegen diese sprachliche Diskriminierung aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das beginnt mit Salonfrauenfeindlichkeiten, wo sich manche Männer für besonders geistreich halten, wenn sie die plattesten Frauenwitze von sich geben, und es geht auch darum, dagegen anzukämpfen, daß Meinungsverschiedenheiten zunächst die Reaktion auslösen, Frauen zu

Ich würde mir aber in diesem Zusammenhang gerade von Ihnen, Frau Kollegin Aumayr, ein bißchen mehr Sensibilität erwarten. Vielleicht sollten Sie zuerst in Ihren eigenen Reihen einmal reagieren. Ich erinnere Sie an die ungeheuerliche Wortwahl des Abgeordneten Stadler gegenüber der Frau Abgeordneten Petrovic. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. ) Vielleicht sollten Sie dieses Thema einmal aufzeigen. Wenn Sie es ehrlich meinen, wäre dies angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Richten Sie das an die Adresse Ihrer Kollegen!)

Ich denke, daß sprachliche Diskriminierung aber auch weitergeht, Frau Kollegin Aumayr. Die Frage geht nämlich auch in die Richtung: Wie reagieren wir auf den Fall, daß Frauen beruflich einen Aufstieg machen, der ihnen bisher nicht vergönnt war, zum Beispiel Landeshauptfrau werden? Bekennen sich diese Frauen dann dazu, daß sie "Frau Landeshauptfrau" sind? Sind sie "Herr" Landeshauptmann oder "Frau" Landeshauptmann?

Es gibt ein Buch, das ich Ihnen allen ans Herz legen möchte: "Leben heißt frei sein". Darin wird ganz deutlich festgestellt: Den Zugang für Frauen zu besonders angesehenen Berufen in der Sprache unsichtbar zu machen, bedeutet, diesen Zugang zu negieren. – Ich denke mir, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den wir alle achten sollten.

Frau Kollegin Bauer! Sie fragen, ob wir die richtigen Weichen gestellt haben. Ich finde die Frage gerechtfertigt, nur meine ich, diese Weichenstellung hätten wir ermöglichen können, wenn wir mit der ÖVP in einigen Punkten des Frauen-Volksbegehrens auf einen Nenner gekommen wären. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedaure es zutiefst, daß das nicht der Fall war. Wir haben Initiativen gesetzt, wir haben Anträge eingebracht, und wir werden dieses Thema in diesem Haus weiterverfolgen. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ein alter Hut!)

Frau Kollegin Steibl, von Ihnen als Steirerin fehlt mir noch immer eine Aussage. Es ist ja schön, wenn Sie hier immer wieder "Taten statt Worte" verkaufen. Aber mir fehlt noch immer eine wesentliche Aussage zu den Aussagen Ihres Präsidenten Mühlbacher, der gesagt hat, daß viele Männer deswegen leistungsfähiger sind, weil sie Frauen haben, die zu Hause die Leistungen für die Männer erbringen, sodaß diese zu Hause ihren Anteil nicht leisten müssen. Er hat damit Frauendiskriminierung festgeschrieben. Ich frage Sie: Wo ist da Ihre Positionierung? Sie wissen ganz genau, daß Frauen deswegen im Berufsleben diskriminiert sind, weil sie Haus- und Reproduktionsarbeit leisten.

Vielleicht auch noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Frau Kollegin Kammerlander und Frau Kollegin Schmidt: Es ist ja in den Einleitungsworten schon einiges über den Vertrag von Amsterdam und den neuen Möglichkeiten gesagt worden. Ich hatte vor einem Monat die Möglichkeit, an einer Frauenkonferenz zum Thema "Beschäftigung und Chancengleichheit" teilzunehmen. Bei allem Anrecht, mehr zu wollen und mit unserer Situation, die wir Frauen in Österreich haben, nicht zufrieden zu sein, denke ich doch, daß Sie alle miteinander internationale Kontakte haben und somit alle wissen, daß wir in Österreich von einem sehr hohen Niveau ausgehen. Ich bin sehr stolz auf dieses hohe Niveau, das wir in Österreich erzielen konnten.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der heute schon von einigen angeschnitten wurde, nämlich den Umgang von männlichen Abgeordneten mit weiblichen Abgeordneten, den Umgang mit der Sprache, den wir hier im Hohen Haus pflegen.

Sie alle wissen, daß sich Herr Abgeordneter Keppelmüller in einem Brief bei der Frau Abgeordneten Langthaler entschuldigt hat. Ich denke, es ist ein schönes Kompliment einer Oppositionspolitikerin, wenn sie schreibt, daß sie deshalb besonders betroffen war, weil dieses Niveau von einem Abgeordneten einer Partei kam, die in ihrer Geschichte eine große Rolle im Kampf für die Würde und die Gleichberechtigung der Frauen gespielt hat. Sie sehen, daß das erkannt wurde, und wir werden auch weiterhin eine große und führende Rolle in der Frauenpolitik spielen. Wir

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Daß Frauenpolitik, die erfolgreich sein soll, sich nicht nur auf das eigene Land beschränken kann, sondern auch international wirken muß, hat eine ÖVP-Politikerin, nämlich Lola Solar, schon im Jahre 1953 erkannt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie gründete die Europäische Frauenunion. Ihr war bewußt, daß Netzwerke für Frauen genauso wichtig sind wie effiziente Politik für Frauen im eigenen Land. Sie hat ihr vordringlichstes Ziel erreicht, nämlich Frieden für Europa, und wir sind die erste Frauengeneration, die nicht Söhne in den Krieg verabschieden muß.

Es ist viel geschehen, aber es gibt noch viel zu tun, und wir Frauen wissen wirklich, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Frauenunion will grenzüberschreitend Probleme aufzeigen, Lösungen suchen und Lösungen finden. Ich freue mich auch darüber, daß die heurige Sitzung der Europäischen Frauenunion in Österreich, in Velden, stattfinden wird, und wir hoffen, dort neue Lösungen zu finden und Vorschläge einbringen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das die sozialdemokratische Fraktion heute vorgegeben hat, ist sehr weitläufig. Es ist nicht einfach gewesen, zu hinterfragen und zu sehen, was eigentlich Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde ist. "Gleiche Chancen für Frauen in Europa" – heißt das auch für die Frauen in Osteuropa, heißt das für die Frauen in der EU? – Tatsache ist, daß die wirtschaftlichen Eckdaten zeigen, daß Frauen in vielen Bereichen, in wirtschaftlichen und in sozialen, nach wie vor benachteiligt sind, daß sie nach wie vor wesentlich weniger verdienen als die Männer, daß sie die ersten sind, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme bekommen, wenn es weniger Arbeitsplätze gibt.

Es ist daher notwendig, daß Frauenpolitik gerade auch unter der österreichischen Präsidentschaft ein fixer Tagesordnungspunkt ist, und zwar in allen Bereichen und nicht nur bei der morgigen Konferenz in Innsbruck, wo sich – und das finde ich sehr positiv – erstmals die Frauen- und SozialministerInnen treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen effiziente Maßnahmen und Aktionen. Die EU hat in diesem Zusammenhang, glaube ich, einiges vorgelebt, aber es gibt noch Handlungsbedarf. Ich persönlich würde mir wünschen, daß wir in diesem Bereich noch aktiver werden, daß die EU noch aktiver wird. Das kann aber für mich nicht bedeuten, daß es unter der EU-Präsidentschaft in Österreich einen absoluten Stillstand in der Frauenpolitik gibt. Hier sind Sie, Frau Ministerin, in diesem halben Jahr doppelt und mehrfach gefordert!

Die EU ist für die Frauen Chance und Herausforderung zugleich. Ich bin sehr froh darüber, daß im Amsterdamer Vertrag die Chancengleichstellung der Frauen abermals festgeschrieben und eingefordert ist und daß erstmals auch eine positive Diskriminierung der Frauen möglich ist, um ihnen aus ihrer erschwerten Situation zu helfen.

Ich bin auch – das Thema heißt ja: Gleiche Chancen für Frauen in Europa – sehr glücklich darüber, daß es seit heuer einen Gleichbehandlungsausschuß auch im Europarat gibt. Das heißt, daß wir die Fragen der Frauen im Osten und im Westen zusammenschauend und auch eingehender diskutieren können.

Wunsch und Wirklichkeit in der Frauenpolitik liegen weit auseinander. Die Probleme der Frauen und die Wünsche der Frauen an die Politik gleichen sich über die Landesgrenzen hinweg. Das Nord-Süd-Gefälle gibt es, es gibt auch ein West-Ost-Gefälle, aber der Wunsch, einen Arbeitsplatz zu erhalten, gut ausgebildet zu sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die sozial

Es kann wirklich nicht so sein – wie das einige Vorrednerinnen, auch von der Opposition, bereits gesagt haben –, daß die Frauenpolitik in Österreich durch die Präsidentschaft eingefroren wird. Ich sehe zwar Ansätze im Nationalen Beschäftigungsplan, der die Chancengleichheit für Frauen erhöht – es ist darin etwa festgeschrieben, was ich sehr positiv finde, daß mit aktiver Arbeitsmarktpolitik den Frauen noch besser geholfen wird –, aber wir wollen auch Maßnahmen und Taten statt Worten sehen – das bringt Kollegin Steibl in der Steiermark immer wieder.

Die ÖVP-Frauen werden nicht müde werden, ihre Forderungen hier immer wieder zu deponieren und zu versuchen, eine Lösung zu finden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit wird nur bei einer Neubewertung der Arbeit erreichbar sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend): Ich glaube, daß das Thema nicht "Gleiche Chancen für Frauen in Europa", sondern "Chancen für Frauen in Europa" heißen müßte. Der Kontinent Europa ist schließlich der einzige, der nach einer Frau benannt wird – Grund genug für uns Frauen und auch Männer, für diesen Kontinent zu kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! So wie für meine Kollegin Gatterer stellt sich auch für mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde. Eine Aktuelle Stunde bietet normalerweise den Oppositionsparteien die Gelegenheit, auf aktuelle Mißstände hinzuweisen, und den Regierungsparteien die Gelegenheit, aktuelle Erfolge publikumswirksam zu verkaufen.

Jetzt muß ich mich fragen: Wo sind die aktuellen Erfolge der SPÖ-PolitikerInnen, die Sie heute hier verkaufen wollen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo sind denn überhaupt die Erfolge der Frauenpolitik, die in den letzten 20 Jahren SPÖ-dominiert war? Darüber besteht ja gar kein Zweifel. Wo haben Sie in diesen "Kleinbereichen" Erfolge erzielt, wie zum Beispiel hinsichtlich der Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" oder der Gleichberechtigung im Bereich der sozialen Absicherung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Chancengleichheit für die beruflichen Karrieremöglichkeiten oder auch der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben und in der Politik?

Die oberösterreichische Frauenbeauftragte Lohnegger hat ja gesagt, daß es gerade auf kommunaler Ebene diesbezüglich sehr schlecht bestellt ist. Der Frauenanteil in der Politik beträgt in den oberösterreichischen Gemeinden 12 Prozent, in den Gemeindevorständen 7 Prozent und nur 3 Bürgermeisterinnen. Da muß ich mich fragen, warum das so ist. Hat da die Quotenregelung auch den SPÖ-Damen nichts genützt? Haben 20 Jahre SPÖ-Frauenpolitik nichts genützt – eine Frauenpolitik, die unter einer Frauenministerin Dohnal noch als "richtungsweisend in Europa" verkauft wurde?

Auch Sie, Frau Bundesministerin Prammer, verweisen immer gerne darauf, daß Frauenpolitik eine Domäne der Sozialdemokraten ist. Da frage ich: Wo sind jetzt wirklich die Erfolge, die diese Aktuelle Stunde rechtfertigen? Oder ist das, was Sie hier machen, nur eine Alibihandlung, daß Sie diese "Kleinpunkte", deren Umsetzung Sie in Österreich nicht geschafft haben, jetzt an die EU delegieren wollen? – So scheint es doch zu sein, und nicht nur im Bereich der Frauenpolitik!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an den Kollegen Keppelmüller. Sie haben es ja in den eigenen Bereichen sicher sehr schwer, wie man gemerkt hat. (Abg. Silhavy: Sie auch!)  – Nein, wir haben keinen Kollegen, der uns mit körperlicher Gewalt zur Abstimmung bringen muß

Oder: Was ist nach diesem Frauen-Volksbegehren, das so viele Punkte umfaßt hat, geschehen? – Lediglich einen einzigen haben Sie versucht in Ansätzen umzusetzen. In der Verfassung wurde die Gleichberechtigung der Frauen verankert, was nichts kostet. Alle anderen Punkte hätten etwas gekostet – entweder die Männer oder die Wirtschaft oder innerhalb der Partei. Davor haben Sie sich gescheut. Ich glaube, daß Sie mit dieser Frauenpolitik nicht erfolgreich sein werden.

Frau Kollegin Hlavac! Ich schätze Sie sonst sehr, aber Sie haben heute nur Schlagworte gebraucht, Phrasen, die wir in der Frauenpolitik seit 20 Jahren hören. Das gleiche gilt für Frauenministerin Prammer. Wenn sie sagt, sie habe die Hoffnung, daß sich das Ganze jetzt auf EU-Ebene bessert, dann gesteht sie damit ja ein, daß die österreichische Frauenpolitik gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Clou ist ja, daß der EU-Beitritt uns Frauen in Österreich gravierende Nachteile gebracht hat, Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Nachteile durch die beiden Sparpakete. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie wollen Sie wirklich glaubwürdig vertreten, meine Damen Bundesministerinnen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... – ich bin gerade dabei –, daß uns der EU-Beitritt im Bereich Frauenpolitik helfen könnte? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauenministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß allein der Titel dieser Aktuellen Stunde, nämlich "Gleiche Chancen für Frauen in Europa", ein ganz deutliches Zeichen dafür ist, daß es sich dabei um eine Alibiaktion handelt, daß Sie heute hier versuchen wollen, vom Reformstau in Österreich abzulenken. Sie können sich in der Präsidentschaft sonnen, Sie können versuchen, von Österreich aus Chancengleichheit für alle Frauen zu erreichen, aber Tatsache ist, daß Sie mit den Problemen vor der eigenen Haustüre noch immer nicht fertig sind, daß das hier ein Ablenkungsmanöver ist. Sie alle hätten im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens wahrlich Gelegenheit genug gehabt, in diesem Bereich etwas zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kein einziger Punkt des Frauen-Volksbegehrens ist tatsächlich umgesetzt worden. Wir haben nur eine schwammige Formulierung im Artikel 7 der Bundesverfassung, wo Sie alle sich einmal mehr zur Gleichstellung von Männern und Frauen bekennen. Über Lippenbekenntnisse sind Sie aber noch nicht sehr weit hinausgekommen. Wir haben im Unterausschuß 35 Stunden lang diskutiert, aber wir haben kein Ergebnis vorzuweisen. Das Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens kommt eigentlich einer Verhöhnung der Initiatoren und Initiatorinnen und vor allem auch aller Unterzeichner und Unterzeichnerinnen gleich.

Weil die SPÖ in Frauenfragen immer so starke Worte spricht, muß ich Ihnen und auch der Frauenministerin folgendes sagen: Sie müssen sich eingestehen, daß Sie Ihrem Koalitionspartner ohnmächtig gegenübergestanden sind, einem Frauensprecher Khol ohnmächtig gegenübergestanden sind, der sein Sprachrohr, möchte ich sagen, die Kollegin Fekter, in den Ausschuß ge

Frau Kollegin Fekter! Die Art, wie Sie agiert haben, war ja eindeutig. Ich war ja geradezu überrascht, daß Sie nicht einen Schwindelzettel Ihres Klubobmanns mitgebracht hatten. Also darüber brauchen wir wirklich nicht mehr zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?)

Die Liberalen jedenfalls waren wirklich tätig. Wir haben einen Beschäftigungsgipfel für Frauen ... (Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!)  – Ja, für Wohlverhalten, Herr Kollege Khol.

Die Liberalen haben jedenfalls – das sollte Sie jetzt interessieren, denn da haben Sie Handlungsbedarf – einen Beschäftigungsgipfel für Frauen, die Frauenprojekte betreiben, in Brüssel initiiert. Durch diesen wurde jedenfalls eines klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben in der Frauenpolitik Handlungsbedarf, dem Sie nicht gerecht werden können, weil Ihr Frauenbild so konservativ ist, daß Sie nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Durch diesen Beschäftigungsgipfel für Frauen, die Frauenprojekte betreiben, wurde folgendes ganz klar: Mittel werden zwar von der EU bereitgestellt, aber die privaten Frauenprojektbetreiber und -betreiberinnen in Österreich ersticken in der österreichischen Bürokratie. Da haben wir Handlungsbedarf. Wir brauchen eine bessere Informationspolitik, wir brauchen die Einrichtung von zentralen Koordinierungsstellen, und wir brauchen vor allem einen Kofinanzierungsfonds, weil die Frauen diese Mittel nicht im vorhinein aufbringen können. Finanzierungskosten werden nicht refundiert, und außerdem erfolgt von seiten des AMS die Anweisung der Beträge sehr, sehr zögerlich, weil der Fonds des AMS bereits mehr oder weniger ausgebeutet ist.

Auf eines möchte ich schon noch ganz kurz zu sprechen kommen – Frau Kollegin Bauer, das betrifft auch Sie –: Wir haben einen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, und wenn in diesem die Einführung eines Audits für eine familienfreundliche Arbeitswelt und die Abhaltung eines Bundeswettbewerbs zur Prämierung des familienfreundlichsten Betriebes angeführt werden, dann ist das blamabel, dann ist das peinlich, denn dafür brauchen wir keinen Nationalen Aktionsplan. Über Maßnahmen des Aktionsplans könnten wir diskutieren, noch ist es nur beschriebenes Papier, und die Finanzierung steht nach wie vor in den Sternen. Es gibt nur einen einzigen konkreten Posten, nämlich die 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung, und das ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 170 000 fehlenden Plätzen.

Frau Unterrichtsministerin! Ihnen muß ich noch einmal folgendes sagen: Sie haben hier die formalen Abschlüsse gelobt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben nach wie vor in unserem Bildungssystem nichts getan – entgegen Ihren Ankündigungen! –, das dieser geschlechtsspezifischen Segmentierung in der Arbeitswelt entgegenwirkt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz: Und mit einem Budget von nicht einmal 2 Millionen Schilling werden Sie Ihre guten 99 Punkte auch in Zukunft nicht umsetzen können, und zwar entgegen Ihren laufenden Ankündigungen, daß das bereits der Fall wäre. Mein Schlußsatz, Herr Präsident ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Abg. Schaffenrath: Dann bedanke ich mich! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frauenpolitik in Österreich, Frauenpolitik in Europa – ich

Aber ich will mich in meinen Ausführungen vor allem noch einmal dem Klima in diesem Land widmen. Ich glaube, Sie, Frau Bundesministerin, und wir hier im Hohen Haus werden es schwer haben, in Sachen der realen Gleichstellung von Frauen etwas zu bewegen, wenn auch von Ihrer Fraktion, von der sozialdemokratischen Fraktion, und von diesem Haus insgesamt ein Klima geduldet wird, das nur als sexistisch bezeichnet werden kann.

Ich finde es eigentlich traurig, daß etliche Rednerinnen hier eingewendet haben: Ja es sind nicht alle Männer, es ist nicht die Mehrzahl der Männer! Ich meine, daß die Vorfälle, die bekannt wurden, schon schlimm genug sind: angefangen mit dem Vorfall, der meiner Kollegin Terezija Stoisits im Zusammenhang mit einer Aussage des Abgeordneten Burgstaller widerfahren ist, über den Vorfall betreffend die Frau Abgeordnete Aumayr bis hin zu den Vorfällen betreffend die ehemalige Frau Abgeordnete Schütz und auch die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt – es gab gewisse mediale Äußerungen – sowie meine Kollegin Monika Langthaler, und auch mir sind schon derlei Dinge widerfahren. Das sind wirklich schlimme Vorfälle.

Also: Wenn wir mittlerweile aus unser aller Erinnerung etliche Fälle aufzählen können und wir hier als Frauen sicher noch in einer insgesamt privilegierten Situation sind – wir können uns wehren, wir können uns auch an die Medien wenden, wir könnten auch etwas mehr an Solidarität herstellen –, dann frage ich mich, wie es mit dem Klima in Sachen Frauengleichstellung in unserem Land bestellt ist.

Etwas ganz Wesentliches sage ich jetzt an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion: Ich glaube, es wäre den Kolleginnen aus der sozialdemokratischen Fraktion heute kein Stein aus der Krone gefallen, wenn sie im Zusammenhang mit den Äußerungen des Abgeordneten Keppelmüller und auch der fast noch schlimmeren Art der Entschuldigung gesagt hätten: Es tut uns leid; wir werden in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten, damit dieses Klima in Österreich nicht mehr salonfähig ist! Aber von einer derartigen Solidarität ist leider wenig zu spüren gewesen. Ich frage mich wirklich, warum gerade die Sozialdemokratische Partei – und zwar hier und heute, hier und in der Gegenwart und nicht, was ihre Rolle in der Vergangenheit betrifft – so ausläßt.

Es herrscht ein frauenfeindliches Klima in unserem Lande. Im Zuge des Sozialabbaus, im Zuge auch der Einschränkung von Frauenprojekten und Frauenrechten ist auch der Alltagssexismus wieder salonfähig geworden. Das wissen wir aus den Betrieben, das wissen wir von der Gleichbehandlungsanwältin. Mittlerweile ist das auch in manchen Teilen der Werbewirtschaft offenbar salonfähig.

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Warum können Sie nicht einmal die Bereitschaft aufbringen, zu sagen: Wir wollen das in Zukunft anders machen, wir wollen endlich gemeinsam gegen Sexismen auftreten!, statt daß Sie immer wieder – auch jetzt wieder – versuchen, buchstäblich den Spieß umzudrehen? (Präsident

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist mit dieser Wortmeldung beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 824/A (E) der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr zur Verhandlung aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, daß Frau Abgeordnete Schaffenrath beantragt hat, dem Unterrichtsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 438/A (E) betreffend die Einführung eines Ethikunterrichtes als Wahlpflichtfach eine Frist bis zum 20. November 1998 zu setzen.

Es ist von der erforderlichen Zahl von Abgeordneten das Verlangen gestellt worden, eine kurze Debatte darüber abzuhalten. Diese Debatte wird im Anschluß an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden. Nach Ende der Debatte wird auch die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel hat schriftlich den Wunsch geäußert, zu Fragen der österreichischen Außenpolitik eine Erklärung abzugeben.

Zu dieser Erklärung, die ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz als ersten Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt habe, liegt auch der Wunsch auf Durchführung einer Debatte vor.

Es wird daher vorgeschlagen, die Debatte über die Erklärung des Herrn Außenministers gemeinsam mit der Debatte über den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung durchzuführen.

Darüber hinaus liegen die Vorschläge vor, die Debatten über die Punkte 4 bis 6, 11 und 12, 13 und 14, 15 bis 17, 18 und 19 sowie 20 bis 23 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten des heutigen Tages wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Haus einhellig diesem Vorschlag zugestimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich darf nun dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Woche nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich – das Land Österreich hat ja die EU-Ratspräsidentschaft inne – liegt es natürlich nahe, als das wichtigste Thema dieser außenpolitischen Erklärung die europäische Dimension anzusprechen. Dabei muß offen ausgesprochen werden, daß Europa ein unvollkommenes und noch unvollständiges Projekt ist, aber eines, das sich auf gutem Wege befindet. Von Jean Monnet und Robert Schuman stammt der Ausspruch, daß Europa nicht mit einem Schlag oder durch einen einheitlichen Bauvorgang geschaffen werden kann, sondern nur durch konkrete Errungenschaften, die mit der Zeit eine faktische Solidarität entstehen lassen. Anders gesagt ist dieses gemeinsame Europa eine Art Baustelle, ein Großbauvorhaben, auf der schon über vierzig Jahre gearbeitet wird und auf der es noch sehr viel zu tun gibt.

Allerdings ist das, was bisher geschaffen wurde, beachtlich genug. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Sechser-Gemeinschaft des Jahres 1958, hat mit 6 Mitgliedern begonnen, hat heute 18 und verhandelt mit weiteren 11 Ländern. Sie hat mit einer Bevölkerungszahl von 160 Millionen Menschen begonnen, ist heute auf eine solche von über 370 Millionen Menschen angewachsen und nähert sich mit den Erweiterungskandidaten der Grenze von 500 Millionen Menschen.

Die heutige Europäische Union weist eine Wirtschaftskraft, ein Bruttoinlandsprodukt auf, das real sechsmal so groß ist wie jenes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1958.

Meine Damen und Herren! Dieses Projekt ist ein sehr erfolgreiches Projekt, wie man anhand der wirtschaftlichen Erfolgszahlen feststellen kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle. )

Die Europäische Union ist heute tatsächlich ein global player, ein weltweit Agierender auf der Weltbühne: Die EU hat den größten Binnenmarkt der Welt zustande gebracht. Mit Beginn 1999 steht die gemeinsame Währungsunion. Die Europäische Union von heute zeichnet für ein Drittel des Welthandels verantwortlich; das ist mehr als der Anteil der Amerikaner und auch mehr als der Anteil der Japaner.

Interessant ist auch die Gestaltungskraft innerhalb der Union. Immerhin werden innerhalb der Union über 60 Prozent der Gesamtexporte der EU-Staaten ausgewiesen, was bedeutet, daß wir selbst eigentlich auch die Konjunktur bereits gestalten können.

Man sieht, daß die Europäische Union auch im humanitären Bereich sehr viel macht: 60 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe und 80 Prozent der internationalen Hilfe für die Länder der ehemaligen Sowjetunion kommen von der Europäischen Union.

Aber eine andere Zahl, so wichtig Geld, Wirtschaft und Erfolgszahlen sein mögen, beziehungsweise eine andere Vergleichsbilanz ist viel eindrucksvoller: Nach Schätzungen von Sicherheitsexperten haben seit dem Jahr 1945 weltweit über 200 Kriege und größere bewaffnete Konflikte stattgefunden. Aber auf dem Gebiet der heutigen Europäischen Union gab es in diesen fast fünf Jahrzehnten seit der Gründung der Montanunion keinen einzigen Schuß, keinen einzigen Waffengang.

Für diese Region ist damit die längste ununterbrochene Friedensperiode seit der römischen Antike Wirklichkeit geworden. Manche zitieren immer wieder den Wiener Kongreß. Vom engsten Berater des Fürsten Metternich, sozusagen seinem Kabinettchef, einem gewissen Freiherr Friedrich von Gentz – genannt: graue Eminenz –, der die Protokolle geschrieben hat et cetera, stammt der Satz: "Jedes politische System, das Europa die Hoffnung geben könnte, sich auch nur drei oder vier Kriege in jedem Jahrhundert zu ersparen, verdient die höchste Anerkennung."

Heute gibt es dieses Friedenswerk, und Österreich trägt seit dem 1. Juli als Vorsitzland der Europäischen Union besondere Verantwortung für diese Union, für dieses Friedensprojekt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mich hat es sehr berührt, daß sich Alois Mock, als wir im Jahre 1994 nach den legendären Verhandlungsrunden unseren Vertrag unter Dach und Fach hatten, nicht einfach wie ein Schneekönig darüber freute, daß wir es geschafft haben, was er ja auch tun hätte können – es ist nämlich ein hohes Verdienst, die Beharrlichkeit aufzubringen, um zu diesem Erfolg zu kommen –, sondern in jener Stunde an die Länder Mittel- und Osteuropas dachte, die ein Recht darauf haben, zu einem erweiterten Europa einmal dazuzugehören. Wir Österreicher sehen dieses Vermächtnis auch als eine Verpflichtung, im Rahmen unserer EU-Vorsitzführung dieses Großbauvorhaben, dieses Großprojekt Europa zu einem gemeinsamen europäischen Haus aufzubauen, das allen, die zur vollen Partnerschaft bereit und fähig sind, auch wirklich ein behagliches Wohnrecht bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich bietet diese EU-Präsidentschaft eine ganze Reihe von sehr unangenehmen Befassungen, aber notwendigen Auseinandersetzungen mit der großen Weltpolitik, auch mit sehr vielen Konfliktherden, und zwar neben der Vorbereitung der letzten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, neben dem transatlantischen Dialog die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Amerikanern, die Wiederaufnahme eines tragfähigen Dialogs mit der Türkei, die historische, erstmals in der EU stattfindende Konferenz mit den Ländern der südlichen Zone Afrikas, die sogenannte SADC-Konferenz, die bilateralen EU-Schweiz-Verhandlungen, die Industrieministerkonferenz mit dem Mittelmeerraum, die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß in Nahost, die Frage der Menschenrechte – weltweit, aber insbesondere auch im Mittelmeerraum, in China, in Tibet –, die Frage des Asean Regional Forum, die Frage Osttimor, die gerade in diesen Tagen brennend aktuell geworden ist, die Frage der Beziehungen mit Weißrußland, die Neuanknüpfung einer vernünftigen Dialogschiene der Europäischen Union mit dem Iran und natürlich – ich komme später noch darauf zu sprechen – die Frage des Balkan.

Es kommen dazu die eigentlich internen großen Brocken wie die Beschäftigungspolitik, die Erweiterung, die "Agenda 2000", wobei wir wissen, daß vieles vor unserer Präsidentschaft begonnen wurde und manches auch erst danach zum Abschluß kommen wird. Aber es muß unser Bestreben sein, Europa sichtbar weiterzubringen, wenigstens aber Zwischenergebnisse zu erzielen, auf denen weiter aufgebaut werden kann.

Daß die Beschäftigungspolitik für Österreich eine klare Priorität haben wird, ist schon deshalb selbstverständlich, weil das im Amsterdamer Vertrag enthaltene Beschäftigungskapitel im wesentlichen auf eine österreichische Initiative, und zwar von Vranitzky und mir, im Rahmen der Regierungskonferenz zurückgeht.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird dafür verantwortlich sein, daß erstmals Beschäftigungsleitlinien für 1999 beschlossen werden, die nicht mehr nur Rhetorik sind, sondern auf 15 konkreten verpflichtenden Beschäftigungsplänen der einzelnen EU-Mitgliedsländer und erstmals auch auf dem Beschluß, daß 11 EU-Mitgliedstaaten die europäische Währung gemeinsam starten wollen, basieren.

Das heißt, wir können beweisen, daß eine starke Währung und sanierte Budgets nicht nur kein Gegensatz zu einer engagierten Beschäftigungspolitik sind, sondern – im Gegenteil – sogar zur Belebung der Jobcreation, der Schaffung neuer und der Sicherung alter Arbeitsplätze sehr viel beitragen können.

Was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, habe ich schon anklingen lassen, daß sie nach gemeinsamer Auffassung der Bundesregierung eine europapolitische Notwendigkeit ist. Die EU-Erweiterung, vor allem jene um unsere Nachbarstaaten, die vermutlich in der allerersten Runde dabeisein werden, stellt das weitaus beste Mittel dar, um genau jene Themen, die den österreichischen Bürgern zu Recht wichtig sind, auch auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Wer es mit mehr Umweltschutzstandards in ganz Europa und nicht nur etwa in

Ich habe bei meiner Tour des Capitales, also bei der Tour durch die vierzehn anderen EU-Hauptstädte – Griechenland steht durch eine Terminverschiebung erst übermorgen auf der Tagesordnung –, und in den mittel- und osteuropäischen Ländern große Zustimmung für das Konzept beziehungsweise für das Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gefunden.

Mir ist klar, daß diese EU-Erweiterungsrunde schwierig sein wird, weil es große Unterschiede im Einkommensniveau gibt, weil ganz neue institutionelle Herausforderungen an die Europäische Union selbst gestellt werden. Wir müssen aber natürlich auch die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen; das ist klar.

Das Interessante bei meinen Besuchen war – ich war in Polen, in Estland, gestern in Slowenien und fahre jetzt dann nach Prag –, daß haargenau, eins zu eins, spiegelgleich, auch in den Ländern der Beitrittskandidaten Sorgen und Ängste der Bevölkerung spürbar sind. Es sind haargenau die gleichen Sorgen, die auch uns bewegen, wie zum Beispiel: Wie ist das mit den Arbeitsplätzen? Kann nicht und wird nicht die überragende wettbewerbsstarke, konkurrenzstarke Westwirtschaft aus der EU unsere Industrie kaputtmachen? Haben wir überhaupt eine Chance in diesem Wettbewerb? Die Frage nach der Identität und die Frage nach der Souveränität werden beispielsweise in Estland sehr klar gestellt mit der Bemerkung: Jetzt sind wir gerade der einen Union – Sowjetunion – entkommen, aber wie wird das mit der anderen Union sein?

Natürlich wissen diese Länder, daß das ein völlig anderes Konzept einer Union, ein partnerschaftliches Zusammenwirken einer Union und nicht die Abhängigkeit von Moskau ist, aber Sorgen und Ängste gibt es trotzdem.

Auch die Frage nach der Sicherheit, die Frage nach dem Ausverkauf von Grund und Boden sind hörbar, und wir werden gut daran tun, sehr sensibel auf die Stimmungslage in den Ländern der Beitrittskandidaten zu hören und ihnen vor allem auch die richtigen Signale zu senden, sie zu ermutigen, auf dem Reformweg weiterzugehen, weil gerade das "Work in Progress", der Prozeß der Annäherung sehr wichtig ist.

Man kann da, wenn man es falsch macht, sehr viel Schlimmes anrichten, indem man einerseits die Erwartungen zu hoch schraubt, andererseits – was noch schlimmer ist – die Menschen in diesen Ländern entmutigt, und zwar Menschen, die ein Recht darauf haben, Kraft und Stärkung von der Europäischen Union zu erfahren.

Deshalb beabsichtigen wir vom Außenministerium und von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, mit den sechs prioritären EU-Beitrittskandidaten bis November dieses Jahres zumindest über einige jener Kapitel, über die die Kommission schon ihr Gutachten abgegeben hat, formelle Beitrittsverhandlungen auf Ministerebene aufzunehmen. Wir werden dann in Wien den Fortschrittsbericht über die elf EU-Beitrittskandidaten verhandeln, in dem Wissen, daß wir ganz gut unterwegs sind.

Natürlich wissen wir, daß die Erweiterung auch Reformen innerhalb der Union bedeutet. Die Erweiterung ist nicht gratis. Es wäre lächerlich, das zu sagen. Das ist ja auch der Grund dafür, daß wir mit den EU-Budgets schon jetzt so sparsam umgehen, daß wir nicht die maximal möglichen 1,27 Prozent ausschöpfen, sondern – im Gegenteil! – deutlich darunter bleiben, nämlich um die Erweiterung auch finanzierbar zu machen. Daher glaube ich, daß wir gut gerüstet sind für die internen Reformen, die neue gemeinsame Agrarpolitik, eine neue Strukturpolitik und eine neue Finanzverfassung, die letztlich bis zum Jahr 2006 gelten wird. Das ist ein Programm, das eigentlich über zwei Legislaturperioden hinausreicht.

Ich als Vorsitzender des Allgemeinen Rats strebe eine enge Kooperation mit dem ECOFIN und mit dem Landwirtschaftsministerrat an – also mit unseren Vorsitzenden Rudi Edlinger und Willi

Ich bin außerdem davon überzeugt, daß wir gerade in der neuen Union nicht auf Koordination verzichten können. Das ist auch der Grund, warum der Allgemeine Rat in seiner Koordinationsfunktion so bedeutend ist. Sie können sicher sein, daß ich auch meine Kollegen drängen werde, sich bei jeder einzelnen Sitzung des Allgemeinen Rats bis zum Frühjahr des kommenden Jahres der "Agenda 2000" anzunehmen, damit das notwendige Gesamtpaket noch während der laufenden Funktionsperiode des Europäischen Parlaments, also im Frühjahr des kommenden Jahres, unter deutschem Vorsitz fertiggestellt werden kann.

Einen hohen Stellenwert werden darüber hinaus folgende themenübergreifende Fragen haben: zunächst einmal die vorzeitige Umsetzung des Vertrags von Amsterdam. Wir werden den europäischen Vertreter für die Gemeinsame Außenpolitik in Wien beschließen, das wird ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Wir wollen die Menschenrechte und vor allem den Kampf um Kinderrechte zu einem zentralen Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft machen. Ich weiß schon, daß nicht alles davon EU-Recht betrifft, sondern daß wir uns gemeinsam mit den 15 Mitgliedsländern der Union – ich spreche es auch bei den Erweiterungskandidaten immer an – auf allen Ebenen, ob im Rahmen der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation oder in sonstigen Bereichen, dafür einsetzen müssen, damit wir den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern, den Kampf gegen die Kinderpornographie etwa im Internet, den Kampf gegen das Kindersoldatentum – ein besonders unappetitliches Kapitel, verbunden mit schwersten seelischen Schädigungen für die heranwachsenden Jugendlichen –, den Kampf gegen den Drogenhandel, den Kampf gegen die Ausbeutung der Kinder gewinnen können.

Immerhin werden pro Jahr etwa 250 Millionen Kinder in entwürdigender Art und Weise im Rahmen von Kinderarbeit eingesetzt. Wahrscheinlich werden 80 Prozent der WM-Fußbälle, die weltweit verkauft werden, in Kinderarbeit hergestellt. Wenn Sie darauf wetten, dann werden Sie, so bitter das auch ist, diese Wette wahrscheinlich gewinnen.

Diese Themen gehören angesprochen, und sie werden mir gerade auch in der Rede in der UN-Generalversammlung ein ganz besonderes Anliegen sein. Es freut mich, daß das Europäische Parlament vor wenigen Tagen, am 2. Juli, ein Aktionsprogramm, das mit immerhin 400 Millionen Schilling für die nächsten vier Jahre dotiert ist und genau diesen Themen gewidmet ist, angenommen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Briten haben in der Zeit ihres EU-Vorsitzes zu Recht verlangt, daß Europa und die Themen Europas näher zum Bürger gebracht werden und auch mehr Unterstützung auf breiter Basis stattfindet. Ich hoffe, daß im Rahmen unseres EU-Vorsitzes Bürgernähe, Effizienz und demokratische Legitimität besondere Schwerpunkte sein werden. Diesen Themen ist ja auch das wichtige informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Europäischen Kommission gewidmet. Auch dieser Punkt wird natürlich gemeinsam vorbereitet, und wir sind sicher, daß wir eine Diskussion starten können, die aber sicher auch noch zwei, drei Präsidentschaften nach uns beschäftigen wird.

Aus Gründen der Aktualität komme ich natürlich auch auf das wohl drängendste und schwierigste Thema in der Außenpolitik zu sprechen, auf den Kosovo. Die letzten Entwicklungen vor Ort: Derzeit gibt es zirka 80 000 Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern, aus ihren Häusern vertrieben wurden. Es sind 15 000 in Nordalbanien und etwa 10 000 in Mazedonien untergekommen. Es gibt über 300 offiziell registrierte Tote, Hunderte Vermißte, Tausende Verletzte. Die Situation ist in Wirklichkeit schlimmer als noch vor einigen Wochen, die UCK kontrolliert vermutlich 30 – nach ihren eigenen Angaben 40 – Prozent des gesamten Territoriums.

Gott sei Dank ist in den letzten drei Wochen so etwas wie eine internationale Kraftanstrengung zur Befriedung, zur Minderung von Spannungen zustande gekommen – ich selbst war als erster

Dinge, die ich ebenso wie Holbrooke, Afanasjewski und andere verlangt habe, sind jetzt langsam im Werden. Nach Auskunft des Internationalen Roten Kreuzes haben das IKRK sowie der Hohe Vertreter des UNHCR, also des Flüchtlingshilfswerks, jetzt Zugang zur Region. Es gibt Zugang für die Diplomaten. Sie wissen, daß wir eine eigene Beobachtermission, eine Kosovo-Observer-Mission, in Gang gesetzt haben, die nicht unter einem eigenen Spezialbegriff läuft, sondern über die Aufstockung unserer Botschaftsangehörigen funktioniert. Gestern hat der erste Besuch – ein dreistündiger Besuch – in einer ganz bestimmten Region stattgefunden. Es ist dies der erste sichtbare Beginn einer ständigen internationalen Präsenz im Kosovo.

Es ist gelungen, alle drei wichtigen Partner, die Europäische Union, die Amerikaner und die Russen, in die gemeinsamen Friedensbemühungen zu integrieren. Wir unterstützen daher natürlich das Engagement der Russen und selbstverständlich – im vollen Wissen, was die Amerikaner machen, Sonderbotschafter Holbrooke – das Vorgehen. Wir sind als EU-Ratsvorsitzende voll in die Kontaktgruppe integriert, die ja die Gesamtsteuerung für alle Dinge über hat. Sie ist de facto das zentrale euroatlantische Koordinationsforum geworden.

Wichtig erscheint mir – das ist gestern über die Bühne gegangen –, daß Jugoslawien eine eigene Delegation zur OSZE nach Wien geschickt hat. Ich habe das vorige Woche auch mit Außenminister Geremek, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, besprechen können. Die OSZE könnte tatsächlich eine Schlüsselrolle in der Konfliktbefriedung spielen. Die Jugoslawen haben gestern ohne Vorbedingung – ich habe den Bericht hier – eine Beobachtermission für die OSZE auch schon vor der offiziellen Aufnahme Jugoslawiens als Mitglied in die OSZE angeboten. Ich würde darauf vorsichtig positiv reagieren, weil ich meine, daß gerade die Einbindung Jugoslawiens in den OSZE-Kontext die Chance gibt, eine länger dauernde Mission in der Region tatsächlich zu ermöglichen.

Der Druck auf Belgrad muß, dies ist eindeutig, aufrechterhalten bleiben. Daher absolut ein Ja zu den Sanktionen, die gerade im Zusammenspiel USA und Europäische Union möglich waren. Vergessen Sie nicht, daß diese Sanktionen natürlich Wirkung erzielt haben. Es fließt aufgrund des Investitionsstops derzeit kein internationales Geld nach Serbien oder nach Jugoslawien, was den ökonomischen Spielraum natürlich einengt und mittelfristig auch Druckmöglichkeiten in Richtung einer friedlichen Lösung ergeben könnte.

Weiters meine ich, daß wir außerhalb des Kosovos eine internationale Präsenz in Mazedonien – UNPREDEP – und eine neue Mission in Albanien brauchen. Ich glaube, daß wir in der Region unmittelbar präsent sein müssen. Die OSZE-Idee könnte da eine tragfähige Balance zustande bringen.

Nach meiner Überzeugung zeigt gerade dieses Beispiel des Konflikts im Kosovo, daß von allen Europäern plus Amerikanern und Russen eine ganz neue Qualität an Solidarität gefordert wird. Die Sicherheit Europas und aller Europäer kann heute eben nicht mehr im Alleingang, sondern nur im europäischen Verbund, im Zusammenspiel UNO, Europäische Union, OSZE und natürlich – nicht zu vergessen – NATO wirksam gewährleistet werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man sieht gerade an diesem Beispiel, daß natürlich auch die transatlantischen Strukturen besondere Bedeutung haben. Sie werden meiner Ansicht nach noch sehr lange Zeit unverzichtbar sein.

Ich möchte betonen, daß dem europapolitischen Dialog der kommenden sechs Monate mit dem Hohen Haus, dem Europäischen Parlament, aber auch dem österreichischen National- und Bundesrat eine ganz zentrale Rolle zukommt. Wie wir mit den Herausforderungen der Präsidentschaft fertig werden, kann für den Stellenwert, den unser Land in der Union und bei den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa genießt, auf lange Sicht sehr entscheidend sein. Mit gutem Grund bekommt das Parlament daher eine möglichst umfassende Information über unsere Arbeit im Vorsitz. Gleichzeitig sollte uns aber auch bewußt sein, daß es sich um eine Aufgabenstellung von überragender nationaler Bedeutung handelt, deren Erfolg allen Österreicherinnen und Österreichern ganz unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit am Herzen liegen sollte.

Betrachten wir daher diese erste EU-Präsidentschaft eines neuen Mitgliedslandes, die erste Präsidentschaft Österreichs als gemeinsames österreichisches Anliegen, für das wir uns in unserem jeweiligen Wirkungsbereich und im Rahmen der internationalen Kontakte auf allen Seiten dieses Hauses einsetzen wollen. Ich bin für meinen Teil zu einer solchen Kooperation gerne bereit. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für die Erklärung.

Wir gehen jetzt in die Debatte darüber ein, die gemeinsam mit der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2 abgeführt wird.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Frau Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich hat den Vorsitz in der EU übernommen. Der Herr Vizekanzler hat in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender gesprochen, und wir wünschen ihm auch aus der Sicht der freiheitlichen Opposition für die Aufgabe, die ihm zugeteilt wurde, viel Erfolg. Wir merken aber an, daß die Freiheitlichen selbstverständlich erwarten, daß ein Außenminister und Vizekanzler, der vor dem österreichischen Parlament spricht, auch zu den österreichischen Positionen und zu den österreichischen Interessen klar Stellung bezieht und uns hier nicht nur sozusagen ein aufgewärmtes Programm seiner Arbeit innerhalb der Europäischen Union vorlegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muß deutlich gemacht werden, daß die Interessen Österreichs mit dem EU-Vorsitz zu verbinden sind. Denn wenn Sie schon davon sprechen, daß Sie ein gemeinsames Haus Europa bauen wollen, in dem sich alle wohlfühlen sollen, vor allem auch die osteuropäischen Nachbarländer – das mag ein schönes Bild sein, das Helmut Kohl auch gerne gebraucht; so originell ist es ja nicht –, dann sollten sich auch die Österreicher darin wohlfühlen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja selbstverständlich!) Das, was Sie hier ausgeführt haben, geht aber eher in Richtung eines Delogierungsbescheides für die Österreicher, wenn das passiert, daß man heute eine entsprechende ... (Widerspruch bei der ÖVP.) Es ist ein Delogierungsbescheid, wenn gesagt wird, die Arbeitslosigkeit sei kein Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sehr erfolgreich sind Ihre Programme bisher ja nicht. Schauen Sie sich die jüngste Arbeitslosenstatistik an. Burgenland ist Ziel-1-Gebiet, enorme Förderungssummen der EU gehen ins Burgenland. Und welches Bundesland hat die höchste Steigerungsrate der Arbeitslosen in diesem Monat zu verzeichnen? – 12,8 Prozent Steigerung der Arbeitslosigkeit im Burgenland! Die neue Lyocell-Produktion, die Sie dort mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz für 120 Arbeitskräfte errichtet haben, ist in Wirklichkeit heute schon pleite. Dafür haben Sie in Oberösterreich 500 Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das sind ja lauter Raubersg’schichten!)  – Wenn das die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung ist, dann, meine Damen und Herren, wird es gefährlich!

Aber so übereinstimmend ist der Konsens in der Regierung diesbezüglich ja nicht. Das möchte ich dem Herrn Vizekanzler mitgeben. In einem Interview einer Zeitschrift mit Herrn Bundeskanzler Klima zum Thema EU-Vorsitz unter dem Titel "Vom Manager zum Staatsmann" wird dieser auf die EU-Osterweiterung angesprochen, und da redet er ganz anders als Sie! Er sagt, er sehe in der EU-Osterweiterung eine Gefahr für die Arbeitsplätze. Er sei vor kurzem in der Ukraine gewesen, einem Land mit 50 Millionen Einwohnern, von denen viele in Armut und Hoffnungslosigkeit leben. Man solle bedenken, sagt Klima, daß von Wien aus die Ukraine näher liege als Bregenz, die Hauptstadt von Vorarlberg. So viele Hunderttausende Grenzsoldaten, eiserne Vorhänge, Stacheldraht und Tretminen würden wir nicht aufbringen können, um die Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten aufzuhalten, sagt er. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der EU, Bundeskanzler Viktor Klima, spricht zur selben Zeit, zu der Sie, Herr Vizekanzler Schüssel, sagen, die EU-Osterweiterung sei ein Vorteil für Österreich, im Zusammenhang mit der Osterweiterung von der Notwendigkeit, Stacheldrähte zu spannen, Tretminen aufzustellen, um Flüchtlingsströme abzuwehren! Sie müssen sich einmal einig werden, welche Politik jetzt gilt: die des Herrn Klima oder die des Herrn Vizekanzlers Schüssel! – Das ist der Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es mit der Ehrlichkeit bei Ihnen nicht so weit her ist, das sieht man, wenn man die Berichterstattung betreffend die Debatten über das EU-Programm der Bundesregierung hernimmt. In einem Nachrichtenmagazin, das dem Raiffeisenverband sehr nahesteht und daher nichts gegen die Landwirtschaft schreiben wird, steht, daß Herr Agrarminister Molterer und Herr Finanzminister Edlinger erst kurzfristig vor Beschlußfassung des EU-Programms der österreichischen Bundesregierung sozusagen eine Tischvorlage gemacht haben, weil sie verhindern wollten, daß die Bevölkerung erfährt, daß Teile der EU-Gelder, die bisher in die Töpfe der Landwirtschaft gewandert sind, von den strukturschwachen Gebieten im Zuge der Osterweiterung abkassiert werden sollen. (Abg. Schwarzböck: Das ist die nächste Nummer!) Das ist die Realität!

Herr Kollege Schwarzböck findet es wahnsinnig lustig, wenn seine Bauern "vor die Hunde gehen"! Das ist eine "tolle" Sache! Die "Agenda 2000" ist eine "tolle" Sache: minus 20 bis 30 Prozent bei den Preisen und weniger Förderung! Bravo, Herr Abgeordneter, da haben Sie

Wir glauben, daß es der Herr Vizekanzler als Notwendigkeit erachtet, die Osterweiterung zu propagieren. Das ist seine Aufgabe als EU-Vorsitzender. Aber wir möchten auch anmerken, daß man das nicht so undifferenziert machen sollte. Ich würde ganz gerne einmal von Ihnen hören: Welche Übergangsfristen planen Sie? Wenn die Schweiz als Nichtmitgliedsland für die Eröffnung der Freizügigkeit gegenüber der EU eine Übergangsfrist von nahezu 15 Jahren bekommt, dann frage ich mich, wie die Frau Staatssekretärin im Außenpolitischen Ausschuß sagen kann: Maximal zehn Jahre Übergangsfrist kommen in Frage! – Sie wissen ganz genau, daß wir das nicht schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jeder, der die Größenordnung der Einkommensdifferenzen zu unseren Nachbarländern, mit denen wir historisch sicher verbunden sind, kennt, weiß, daß wir innerhalb dieses kurzen Zeitraumes diese Transformation nicht schaffen werden. Das wollen wir Ihnen sagen! Die Transformation in fünf, zehn Jahren findet nicht statt. Sie wollen aber Ungarn bereits im Jahre 2006 aufgenommen haben. Das wird nicht möglich sein. Denn wenn Sie heute in Ungarn oder in Tschechien einen Facharbeiter brauchen, dann kostet er Sie etwa 4 300 S, stellen Sie hingegen in Österreich den gleichen Facharbeiter an, so kostet er Sie 20 000 S brutto. Sie müssen also schon erklären, wer dann den Arbeitsplatz behalten wird!

Das sind die Sorgen, die wir diesbezüglich äußern. Daher brauchen Sie sich nicht zu erregen, wenn wir hier an einer undifferenzierten Darlegung der Osterweiterungspolitik Kritik üben. Man kann kein gemeinsames Haus bauen, das auf der Grundlage basiert, daß die bisherigen Einwohner in Österreich delogiert werden. Das kann es doch nicht geben! Da werden die Freiheitlichen sicher nicht mit dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Bei aller Wertschätzung Ihrer Aktivitäten, die Sie weltweit setzen: Das kann man nicht ausgleichen, indem man sagt: Na, wir werden schon ein Grenzlandprogramm zustande bringen. Dieses Grenzlandprogramm hat Ihnen die zuständige Kommissarin bereits zurückgeworfen. Sie hat gesagt, das finde nicht statt. Ich brauche mir nur den Brief des Herrn Kabinettsdirektors von Herrn Fischler, des Herrn Corrado Pirzio-Biroli, an den zuständigen Kommissar in der Frage Grenzlandprogramm, wie es von den Landeshauptleuten verlangt wurde, anzuschauen. In diesem Brief heißt es: I leave it to your assessment! – Das heißt: Mach, was du willst mit dem Brief, lieber Kommissar, Hauptsache, wir haben das weiter! Man kann sich daher ungefähr ausrechnen, daß all diese Erklärungen, wie: Wir werden Österreich gut vorbereiten!, Wir werden ein Grenzlandförderungsprogramm haben!, Die Landwirtschaft wird nicht leiden!, so lange nicht glaubwürdig sein werden, bis die harten Fakten dafür sprechen und das Geld auf dem Tisch liegt, das Sie uns versprochen haben. Denn beim EU-Beitritt ist es nicht dazu gekommen. Noch immer sind Sie uns das schuldig. Weder die Arbeitsplätze noch das Geld sind gekommen, wie Sie es versprochen haben!

Der Herr Vizekanzler hat in der "Kleinen Zeitung" erklärt: Nein, eine Nettobeitragssenkung brauchen wir nicht, wir zahlen nicht so viel! Herr Klima und der Herr Finanzminister sagen in der Zwischenzeit: Wir zahlen doch zuviel! Als wir Freiheitlichen 1996 gefordert haben: Verhandelt doch eine Absenkung der Nettobeiträge, weil wir zuviel nach Brüssel zahlen und das Geld in Österreich für unsere Beschäftigungspolitik, für eine Steuerreform, für die Belebung des Mittelstandes brauchen würden!, haben Sie uns geantwortet, das sei technisch undurchführbar. Jetzt, da Herr Kohl in Deutschland sozusagen das Eis bricht, werden die Österreicher auf einmal auch mutig. Sie sollten aber eigenständig sein, aus eigenem den Mut haben, die österreichischen Interessen zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher appellieren wir an Sie, Herr Vizekanzler: Sie sollten während dieser EU-Präsidentschaft die österreichischen Interessen nicht vergessen! Es wird Ihnen ständig gesagt, Sie dürften während der Zeit dieses Vorsitzes in der EU nur EU-Interessen vertreten. Das ist überhaupt nicht wahr! Margaret Thatcher hat während der Zeit ihres Vorsitzes eine Nettobeitragssenkung verhandelt. Die Frau Staatssekretärin sagt uns aber im Ausschuß, während der Periode des EU-Vorsitzes Österreichs werde es keinen aktiven Beitrag zu einer Nettobeitragssenkung geben. Na

Und die Dänen haben ihr Opting out in verschiedenen Bereichen durchgesetzt, sie haben es exekutiert und sind nicht schlecht damit gefahren – auch während der Zeit des Vorsitzes!

Daher erwarten wir das auch von einer österreichischen Regierung – bei allem internationalem Engagement, bei allem, was Sie als Außenminister zusätzlich noch regeln müssen, bis hinein in den Kosovo. Wobei Sie sich diesbezüglich nicht zu viele Illusionen machen sollten, denn als Sie bei Herrn Miloševic waren, haben Sie ihn zwar freundlich behandelt, aber drei Stunden später hat er seine ethnischen Säuberungen im Kosovo fortgesetzt. Ich glaube nicht, daß das Leute sind, die man jetzt in die OSZE holen und zu denen man sagen sollte: Wir bedanken uns dafür, daß ihr Leute liquidiert, dafür dürft ihr Mitglieder in einer weiteren internationalen Organisation werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da kann es nur die harte Maßnahme der Sanktion geben, und das wird ohne die NATO und ohne die atlantischen Bündnispartner nicht gehen.

Aber trotz all dem, das Sie zugegebenermaßen nicht allein lösen können, wird doch eines im Vordergrund stehen müssen: Ihre Bereitschaft, während dieser Periode das Wort "Österreich", die österreichischen Interessen und die Anliegen Ihrer eigenen Bevölkerung, der Sie unmittelbar verantwortlich sind, auch hier vor dem Parlament, nicht zu vergessen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese erste Erklärung des Präsidenten des Allgemeinen Rates der Europäischen Union in einem österreichischen Parlament erfüllt mich und meine Fraktion mit großer Freude. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war ein langer Weg von 1918 bis 1998. 1918 war Österreich das, was übriggeblieben ist, so das berühmte Wort von Clemenceau: L’Autriche, c’est ce qui reste! Heute ist Österreich im Vorsitz der Europäischen Union und ist voll berechtigt in der Ratspräsidentschaft; ein Staat, der in Europa Verantwortung trägt, hochgeachtet und sehr erfolgreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ratspräsidentschaft ist für uns, meine Damen und Herren, Auftrag und Verantwortung; eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Die Erweiterung der Europäischen Union, wie sie der Heilige Vater in seiner Botschaft in der Hofburg so deutlich angesprochen hat, als er von den "zwei Lungen Europas" gesprochen hat, ist ein Auftrag, den wir mit großer Verantwortung wahrnehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Die Ukraine, meine Damen und Herren, ist in diese Erweiterung nicht inbegriffen, und die Frage der Geschwindigkeit und der Übergangsfristen werden die Erweiterungskandidaten, unsere Nachbarn, mit denen wir 500 Jahre unter einem gemeinsamen Dach gelebt haben, selbst bestimmen. Sobald sie europareif sind, sind sie uns herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Meine Damen und Herren! Wir werden die Vorhaben der Bundesregierung, wie sie im Programm der Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung festgelegt wurden, vom österreichischen Nationalrat aus nach Kräften und initiativ unterstützen.

Wir sind jetzt im Begriff, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, und wir haben mit dem Amsterdamer Vertrag den nächsten Schritt in Angriff genommen, den Schritt zur politischen Union. Und das ist gut so. Ich bin froh darüber, daß wir, das heißt National- und Bundesrat, das Verfassungsgesetz über den Amsterdamer Vertrag beschlossen haben, womit der Weg bereitet ist, auch in die europäische Sicherheitspolitik, in die europäische Verteidigung einzutre

Diese europäische Friedensordnung ist eine weitere Aufgabe. Nach der Wirtschafts- und Währungsunion für die politische Union ist die europäische Friedensordnung die Hauptaufgabe, an der wir jetzt zu arbeiten haben. Und wir sollten uns vor Illusionen und Irrtümern hüten und eine ehrliche Politik machen.

Es ist eine Illusion, zu glauben, daß es die Neutralität, wie wir sie 1955 beschlossen haben, die klassische Neutralität, noch gibt. 1954 wurde die klassische Neutralität – nachzulesen in jedem Lehrbuch des Völkerrechtes – so verstanden, daß der UNO-Beitritt eines Neutralen ausgeschlossen war. – Wir sind beigetreten.

1957 hat das gleiche klassische Völkerrechtslehrbuch gesagt: Ein Neutraler kann nicht an Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen mitmachen. – Wir haben an solchen Zwangsmaßnahmen mitgearbeitet, die klassische Neutralität war beendet.

Noch 1990 wäre es nicht möglich gewesen, Wirtschaftssanktionen gegen einen Rechtsbrecher, wenn diese von der UNO verhängt werden, mitzutragen, denn die klassische Neutralität hat das damals ausgeschlossen. – Wir haben natürlich Überflugsrechte gegeben, wir haben Waffentransporte, Panzertransporte durch Österreich ermöglicht, und wir haben natürlich voll an Wirtschaftssanktionen teilgenommen. (Abg. Scheibner: Und jetzt?)

All das zeigt doch ganz deutlich, daß die Neutralität des Jahres 1955 heute eine völlig andere ist als damals, eine differenzierte Neutralität. Und wir haben im Rahmen der Vereinten Nationen schon lange das Abseitsstehen in der Neutralität durch das Mitmachen in der Solidarität ersetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es verlangt die Ehrlichkeit, daß wir das unseren Mitbürgern sagen. Der Amsterdamer Vertrag ist ja nur die Anwendung des gleichen Prinzips im europäischen Maßstab, was wir weltweit machen: Solidarität üben gegen Rechtsbrecher, Frauenvergewaltiger, Kindertöter. Amsterdam macht es möglich, wenn die zuständigen Gremien, die zuständigen Organe der Republik es beschließen, daß wir auch da Solidarität üben. Und wir von der Volkspartei glauben, daß man diese differenzierte Neutralität unseren Mitbürgern klar vor Augen führen muß. Die alte, klassische Neutralität steht in der Tat im Tabernakel, sie steht in der Schatzkammer der Republik; wir können sie dort bewundern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.  – Abg. Scheibner: Also steht sie doch im Tabernakel!)

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch ehrlich gegenüber der NATO sein. Hier wird von manchen ein Popanz vorgestellt, ein Bündnis, eine Militärallianz, ein Kriegsorgan. In Wirklichkeit – davon haben sich ja die Abgeordneten, die letzte Woche dort waren, überzeugen können – ist sie eine Organisation des Krisenmanagements, eine Organisation der Krisenverhütung. Und ich halte es immer noch mit Prinz Eugen: Si vis pacem, para bellum. – Wenn du den Frieden willst, mußt du eine Politik der Stärke führen; so möchte ich sinn- und zeitgemäß übersetzen.

Daher konnte der Vizekanzler sagen: In 50 Jahren hat es in der Welt 200 Kriege gegeben, aber keinen einzigen auf unserem Kontinent. Ich glaube, das ist eine Friedensbilanz, die wir unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre auch eine Illusion, es wäre unehrlich, zu sagen: Warten wir doch auf eine europäische Organisation! Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß angesichts all dessen, was an Volksvermögen der Vereinigten Staaten, Kanadas, der anderen NATO-Mitglieder in den Aufbau der stärksten Infrastruktur überhaupt zum Zwecke des Krisenmanagements investiert wurde, Europa jetzt auch Billionen Dollarbeträge verwenden sollte, um eine Parallelaktion zu machen? Solche Parallelaktionen – wer den "Mann ohne Eigenschaften" von Musil gelesen hat, weiß das – waren nie erfolgreich.

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit ist verlangt, auch Ehrlichkeit gegenüber der Landesverteidigung. Wenn wir allein bleiben wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend ausrüsten. (Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?) Und wenn wir der NATO beitreten wollen oder bei der "Partnerschaft für den Frieden"-Plus mitmachen wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend umorganisieren und Minister Fasslabend nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Mit dem EU-Vorsitz und der Wirtschafts- und Währungsunion befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Österreich hat seinen Platz in Europa und in der Welt gefunden. Wir sind ein demokratisches, wohlhabendes, friedensliebendes, solidarisches Land geworden. Eine Hausaufgabe haben wir allerdings noch zu lösen: Über die Frage der europäischen Friedensordnung und über unser Verhältnis zur NATO werden wir ständig weiterdiskutieren müssen. Das werden wir denjenigen, denen es unangenehm ist, daß man ihre Politik mit der Realität konfrontiert, nicht ersparen können. Über die NATO werden wir weiterreden müssen, denn wer Frieden will, kann sich dieser Diskussion nicht entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Sie möchte mit einer 10minütigen Redezeitbeschränkung auskommen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Bundesminister, daß Sie zumindest bei der jetzigen Diskussion über den Außenpolitischen Bericht, den Ihr Haus herausgegeben hat, anwesend sind. Es war Ihnen leider nicht möglich, im Ausschuß dabeizusein. Ich hoffe aber für die Zukunft, daß Sie sehr wohl Interesse an einer parlamentarischen Diskussion über Ihre eigene Tätigkeit nicht nur im Plenum, sondern auch im Ausschuß haben und daher Ihre Anwesenheit im gegenständlichen Fall als notwendig erachten.

Herr Bundesminister! Offensichtlich brauchen Sie die EU-Präsidentschaft, um zu verstehen, welche Aufgaben ein Außenminister wahrzunehmen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist kindisch! Lächerlich!) Ich erinnere mich sehr gut daran, daß letztes Jahr Reaktionen von seiten des Herrn Außenministers immer erst kamen, nachdem es eine Stellungnahme entweder vom Rat oder von Außenminister Kinkel gegeben hat. Ich weiß, daß sich die Situation geringfügig verbessert hat, weil Sie jetzt selbst Mitglied im Europäischen Rat sind und Ratsvorsitzender geworden sind. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie die historische Entwicklung der österreichischen Außenpolitik, nämlich die Außenpolitik als eine eigenständige Aufgabe, weitergeführt beziehungsweise belebt hätten. Sie haben sie aber einschlafen lassen zugunsten einer hoffentlich positiven Entwicklung in Europa, einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Wir haben zurzeit weder eine gemeinsame Außenpolitik noch eine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa. Das ist eine Zielvorgabe, die wir hoffentlich bald erreichen werden, sodaß der Vorwurf, den ich jetzt an Sie richte, nämlich daß Sie eigentlich kein Außenpolitiker sind, sondern nur ein Politiker, der sich ab und zu mit Außenpolitik beschäftigt, nicht mehr aufrechterhalten werden muß.

Herr Bundesminister! Glauben Sie wirklich, daß wir im Zusammenhang mit Jugoslawien so lange gewartet hätten, wenn es dieselbe Solidar- und Wertegemeinschaft gegeben hätte? – Daß die Entwicklung damals noch nicht so weit fortgeschritten war, war doch ein Grund für die Verzögerung!

In einem weiteren Punkt wird festgestellt, daß die Heimkehr der neuen Demokratien in das gemeinsame Europa erst dann abgeschlossen sei, wenn diese Staaten beiden Organisationen vollberechtigt angehörten. – Herr Außenminister! Ich frage Sie: Ist diese Darstellung wirklich die Meinung der Bundesregierung oder nur die der ÖVP und des ÖVP-Vorsitzenden? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist mein Vorwort!)

Mir ist klar, daß das Ihre Meinung ist. Aber dieses Buch, Herr Bundesminister, bleibt nicht in Österreich. Es beinhaltet jene Position, die der österreichische Außenminister in der Welt vertritt, und ist in sämtlichen amerikanischen Forschungseinrichtungen und in allen Universitäten der Welt zu finden! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist auch gut so!) Jeder, der dieses Vorwort liest, ist der Überzeugung, daß Sie die akkordierte Meinung Österreichs repräsentieren.

Ich habe nichts dagegen, wenn Sie einmal punktuelle Differenzen aufzeigen, aber nicht in solch gravierenden Fragen wie der österreichischen Sicherheitspolitik, die noch dazu nicht einmal ansatzweise debattiert wurde, da sich die SPÖ weigert, eine offene Diskussion zu führen.

Wir sollten darüber diskutieren! Wir sollten über die NATO diskutieren, aber wir sollten auch über andere Sicherheitssysteme, die es erst aufzubauen gilt, diskutieren, namentlich die WEU! Man braucht Phantasie, Courage und Mut, um mit anderen Partnern in Europa darüber zu debattieren! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Diesen Mut und diese Courage haben Sie offensichtlich nicht. Sie fühlen sich wohler, wenn Sie sich in bereits vorhandene Strukturen einbetten können, und sehen darin sozusagen Ihre Sicherheit. Das ist schade! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die abschließende Begründung, wonach sich die NATO in der Bewältigung dieser sicherheitspolitischen Herausforderung als unverzichtbares Rückgrat einer funktionierenden Sicherheitsstruktur erwiesen habe, heißt eigentlich, daß Österreich weder ein Rückgrat noch eine Sicherheitsstruktur hat. Wenn das die grundlegende Analyse ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie, Herr Kollege Schieder, sich einfach der Diskussion entziehen. (Abg. Schieder: Ich entziehe mich nicht! Ich bin als nächster zu Wort gemeldet!) Oder Kollege Schüssel auf der Regierungsbank hat nicht recht. Der derzeitige Zustand ist jedenfalls unerträglich, und ich bitte Sie, dieses Thema zum Wohle der notwendigen sicherheitspolitischen Diskussion offensiv anzugehen.

Sie lassen jedoch in vielen Bereichen eigenständige Initiativen vermissen. Ich hoffe, daß wir bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über den internationalen Strafgerichtshof in Rom zu einem positiven Ergebnis kommen und nicht von Frankreich oder China, die selbstverständlich keine Eigenständigkeit und eine möglichst große Kontrolle haben wollen, blockiert werden.

Herr Khol! Sie haben gesagt: L’Autriche, c’est ce qui reste! Ich sage Ihnen: L’Autriche, ça m’interesse. – Das wäre vielleicht die richtigere Äußerung in puncto Außenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ich habe Clemenceau zitiert!) Sie zitieren Clemenceau, ich zitiere Gredler. (Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht das Selbstbewußtsein, das Sie haben!)

Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege, daß Ihre Fraktion bestrebt ist, in puncto Außenpolitik eine gemeinsame Basis zu finden, wie sie früher einmal im Hause Usus war. (Zwischenruf des Abg. Jung.  – Abg. Dr. Khol: Das war mit Ihrem Vater möglich!)

Zum Angriff des Kollegen Haider bezüglich der "Agenda 2000" möchte ich anmerken, daß die "Agenda 2000" unsere Probleme nicht erst im Jahre 2000 löst, denn die Probleme in puncto Landwirtschaft – und das ist der Punkt, der angeschnitten worden ist – werden im Rahmen der WTO-Verhandlungen, die bis zum nächsten Jahr abgeschlossen werden sollten, zu lösen sein, also noch vor der Akkordierung der "Agenda 2000"! Das ist der eigentliche Schlüssel zu einer weltweit gemeinsamen Plattform für die Landwirtschaft, und daher bin ich der Ansicht, daß es im Moment nicht um die Agenda geht, sondern daß wir uns mehr in die WTO-Verhandlungen einbringen und die Positionen Österreichs dort überprüfen sollten.

Herr Kollege Haider hat auch behauptet, die Erweiterung – mein Kollege Smolle wird ausführlich über die Erweiterung sprechen – führe zu einer Katastrophe, da soundso viele Arbeitswillige in Österreich einen Arbeitsplatz suchen werden und so weiter und so fort. Ich kann nur sagen, daß der zur Diskussion stehende Finanzrahmen, vom Jahr 2000 bis 2006, auch beinhaltet, daß wir über die 1,27 Prozent des BIP diskutieren. Ich halte diesen Wert nicht für sakrosankt, denn ich bin der Überzeugung, daß die Erweiterung kostet, aber auch nützt, und zwar beiden Seiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind in einer Mühle-auf-Mühle-zu-Position. Beide Seiten werden gewinnen. Das wird viel zuwenig deutlich gemacht. Die Freiheitliche Partei schürt immer nur die Angst davor. Es ist nicht so, daß wir ein Heer von Arbeitslosen haben werden, wenn die Länder der ersten Erweiterungsrunde bereit sind, in die Europäische Union integriert zu werden. Denn diese Länder werden dann die Kraft haben, sehr viele Probleme zu lösen, da ihre wirtschaftliche Entwicklung in eine sehr positive Richtung geht.

Daher sollten wir meiner Meinung nach die Bundesregierung nicht attackieren, weil sie bei einem bestehenden Vertrag im letzten Jahr nicht über den von uns zu leistenden Finanzbeitrag neu verhandelt hat. Es ist klar, daß jetzt – und Herr Kohl hat das damit gemeint – über das Finanz-Rahmenprogramm des nächsten Jahrtausends gesprochen wird, und daher jetzt die Verhandlungen neu beginnen. Offensichtlich ist das den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ entgangen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Damit es nicht so oft passiert, daß jemandem etwas entgeht, möchte ich aus dem Programm der EU-Präsidentschaft einige Punkte herausgreifen, indem ich den Entwurf vom 5. Mai mit dem nun vorliegenden Programm vergleiche.

So war etwa im Entwurf noch von der "Sicherung" höherer ökologischer Standards die Rede, im jetzigen Papier steht nur noch etwas von "Aufbau". Statt "Vorreiterrolle im globalen Umweltschutz weiterführen" wird nur noch von "verstärken" gesprochen.

Weiters wird man sich nun "um einen reibungslosen Übergang vom Vertrag von Maastricht zum Vertrag von Amsterdam bemühen", anstatt daß die "Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam abgeschlossen werden" sollen.

Im Bereich der Datenschutzregelungen sind die Arbeiten im neuen Papier "voranzubringen" anstatt "abzuschließen". – In diesem Zusammenhang muß man natürlich erwähnen, daß es im Abkommen über Rechtshilfe auch Bestimmungen für die Telefonüberwachung geben sollte. Dieser Umstand wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade positiv aufgenommen.

Besonders eigenartig ist, daß im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" das Ziel einer Harmonisierung der Steuerpolitik einfach nicht mehr vorkommt. – Das ist schade, da eine Harmonisierung der Steuerpolitik ein sinnvolles Ziel wäre.

Ein Punkt, der nicht im Vordergrund der Diskussionen steht, der mir aber sehr am Herzen liegt, ist, daß Beschneidung innerhalb der Europäischen Union ein Asylgrund werden soll. In einem Land, nämlich in Kanada, wird das bereits akzeptiert. In Amerika sind offensichtlich auch Gespräche im Gange, das zu akzeptieren.

Ich wünsche mir, daß es bei dieser Art von Frauenfolterung zu einem Konsens kommt und jene Frauen, die für die Integration von Frauen und deren fruchtbare Entwicklung verantwortlich sind, nämlich die Frauenministerinnen oder die Gleichbehandlungsministerinnen, vielleicht schon in Innsbruck dazu angeregt werden, diese Initiative zu setzen und den Innenministern vorzulegen.

Zu guter Letzt möchte ich noch einen Antrag vorlesen, der sich daraus ergibt, daß es im Hohen Haus keine Berichterstattung über den Gipfel von Cardiff gegeben hat; ein Umstand, den ich für sehr bedauerlich halte. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist erst nach bitten und betteln möglich gewesen, im Außenpolitischen Rat vor einer winzigen Gruppe von Leuten eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers über Cardiff zu erheischen. Es kann doch nicht parlamentarische Usance werden, daß man keinen anständigen Bericht bekommt und keine Möglichkeit hat, mit der Regierung darüber zu debattieren. Deshalb lese ich vor:

der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird aufgefordert, im Anschluß an den jeweils zweimal jährlich stattfindenden Europäischen Rat dem Nationalrat bei dessen darauffolgender Sitzung mündlich über die Ergebnisse Bericht zu erstatten."

Wissen Sie, woher meine Informationen darüber stammen? – Von den Deutschen! Denn Herr Kohl und Herr Kinkel waren bereit, im deutschen Parlament über die Ergebnisse zu debattieren. Das ist ein schlechtes Zeugnis für Österreich! Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, könnten wir ab dem nächsten Gipfel eine gute Diskussion über Europa führen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat eine Debatte über die NATO und über die Sicherheitspolitik urgiert und uns ein bißchen unterstellt, daß wir diese Debatte nicht führen wollten beziehungsweise in stärkerem Ausmaß führen sollten.

Herr Abgeordneter Khol! Das Problem ist, daß eine Debatte nur dann ehrlich geführt wird, wenn sie von beiden mit einem gewissen Wollen geführt wird. Weiters sollte eine Debatte über etwas, was auch die Verfassung betrifft, nicht dazu führen, daß die Debatte an sich schon dazu verwendet wird, ein bißchen Radiergummi, Korrekturlack und Tipp-Ex für die Verfassung selbst oder Gesetze zu sein.

Selbstverständlich sind wir zu jeder Debatte bereit. Aber eine Debatte zu führen kann nicht automatisch heißen, daß dadurch ein Gesetz in seiner Gültigkeit schon in Frage gestellt ist. (Abg. Jung: Ausgehöhlt haben Sie es eh schon früher!) Darüber müßte Einigkeit bestehen.

Das Bild von der NATO, die nicht Österreich beitreten kann, stimmt zwar, aber ebenso stimmt auch das umgekehrte Bild, das sogar mit einer Person als Karikatur in einer Zeitung zu sehen war, nämlich daß der Außenminister, der Verteidigungsminister oder der Klubobmann persönlich nicht der NATO beitreten kann. Ein solcher Schritt muß von der Mehrheit in Österreich getragen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist nie bestritten worden, Herr Kollege!)

Auch ich bekenne mich zu der in den letzten Wochen und Monaten so oft erwähnten einheitlichen Linie. Aber: eine einheitliche Linie muß heißen, daß, solange es eine Debatte über eine neue Linie gibt, natürlich noch die bestehende und verfassungsrechtlich fundierte Linie gilt. Je mehr es darüber Klarheit und je weniger Zweideutigkeiten es gibt – wie manchmal beim Herrn Verteidigungsminister –, umso leichter wird uns eine offene und inhaltsvolle Debatte fallen.

Ich möchte noch anmerken, daß es vielleicht ganz gut wäre, wenn Herr Klubobmann Khol bei den Bildern bliebe, denn mit den Zitaten hat er seine Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, ob Prinz Eugen Latein gesprochen hat. Das Zitat "si vis pacem, ..." ist sicher nicht von ihm, denn es ist von Vegetius, 4. Jahrhundert nach Christus, wie in jedem Büchmann festzustellen ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Aber es wurde vom Prinzen Eugen der Maria Theresia gesagt!)  – Natürlich! Jeder darf einen Ausspruch zitieren, aber auch wenn er es gesagt hat, stammt es dann nicht von ihm, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!)

Bezüglich der Frage der Neutralität haben mir manche Formulierungen nicht gefallen, inhaltlich sind wir nicht so weit auseinander. Es ist selbstverständlich: Je mehr Systeme der Sicherheit und des Eingreifens in der Welt und in Europa gebildet werden, desto geringer wird der Anwendungsbereich der Neutralität. Es gibt bereits die UNO und die OSZE, und wenn sich nun in der EU etwas Ähnliches entwickelt, dann ist der Rest die Neutralität. Es ist zwar ein wichtiger, ein bestehender Rest, das Anwendungsgebiet jedoch ist geringer geworden. An sich ist sie dadurch nicht unnötig geworden, da es noch immer Fälle gibt, in denen sie notwendig sein kann. Aber es ist ein wünschenswerter Prozeß, daß sich die Staatengemeinschaft tendenziell wie ein Neutraler verhält und die Neutralität dadurch Anwendungsbereiche verliert. Denn das bedeutet, daß von der Staatengemeinschaft Grundsätze in der Politik angewendet werden – und das ist wünschenswert! Gerade für Neutrale ist das wünschenswert.

Zum Amsterdamer Vertrag möchte ich nur anmerken, daß uns die Verschmelzung der WEU mit der EU kein Kopfzerbrechen bereitet. Delors hat schon 1992 klargestellt, worin der Unterschied besteht: In der WEU wie in der NATO besteht die Verpflichtung eines Staates, einem anderen Staat im Falle eines Angriffes zu helfen. Bei der Verschmelzung wird die Hilfe eines Staates für einen anderen Staat im Falle eines Angriffes in die Hilfe eines Staates für das Ganze umgewandelt. Ein Angriff auf Belgien wird also nicht als Angriff auf Belgien gesehen, dem Österreich helfen muß, sondern ein Angriff auf jeden Staat der EU ist ein Angriff auf die EU als Ganzes und damit auch auf die anderen Staaten. Alle gemeinsam machen daher vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.

Wir wollen auch, daß die Einsätze von den zuständigen Organen gedeckt sind. Die EU kann Einsätze machen, die NATO kann sie machen, jeder kann sie machen, aber im Weltmaßstab soll das durch UNO-Beschlüsse gedeckt sein, im großen europäischen Maßstab durch die OSZE oder ebenfalls durch UNO-Beschlüsse, und je mehr es den Bereich der EU selbst betrifft, natürlich auch durch EU-Beschlüsse.

Wir wollen nicht, daß aufgrund von EU-Beschlüssen in Afrika gekämpft wird. Das ist kein Mandat, das für uns ausreicht. Für diesen Fall wollen wir, daß die Weltgemeinschaft, die UNO selbst, einen Beschluß zur Durchführung eines diesbezüglichen Einsatzes faßt.

Weiters möchte ich noch anmerken, daß der Vorsitz natürlich auch die Frage der Bürgernähe, der Demokratisierung und der Chancen für die Menschen, an der EU mitzuwirken, stellen wird. Es stimmt, daß wir uns zu diesen Punkten noch sehr viel überlegen müssen.

Man sollte meiner Meinung nach nicht dazu übergehen, die Bürokratie und die Kommission zu entmachten und alles zu renationalisieren. Ich halte das nicht für die Lösung. Die Lösung ist meiner Überzeugung nach, daß die demokratische Legitimation dieser Einrichtungen verstärkt wird, daß Arbeiten durchschaubarer und kontrollierbarer sowie den Bürgern in den Staaten besser vermittelt werden und daß ihre Chancen, es zu beeinflussen, stärker werden.

Alles, was in diese Richtung vorgeschlagen wird, soll offen diskutiert werden, so etwa auch der Vorschlag von Delors, den Kommissionspräsidenten – so wie im nationalen Bereich den Bundespräsidenten – in ganz Europa in einer Volkswahl zu wählen. Ob das im Detail durchführbar ist oder nicht, das ist eine Überlegung, die in die richtige Richtung geht.

Wie stärke ich die Legitimation, wie stärke ich die Teilnahme der Bürger? – Das ist auch eine Frage, die man sich zu Recht in jedem Land überlegen muß. Wie ist die Mitbestimmung des Parlaments stärker? Wie können die nationalen Parlamente insgesamt stärker mitwirken? Also die Frage: Wie können wir die COSAC weiterentwickeln? Welches Instrument wird geschaffen werden für jene osteuropäischen Länder, die länger draußen stehen werden, die nicht in dem ersten Aufnahmeschub dabei sein werden, die 10, 15, 20 Jahre warten werden müssen? Wie werden deren Gesellschaften, deren Parlamente die Kontakte pflegen können? Soll das wirklich, 20 Jahre hindurch, auf eine bilaterale Kommission des Europäischen Parlaments mit diesem Land beschränkt bleiben?

Man muß sich Gedanken darüber machen, wie man bessere Instrumente schafft, von Übertragungsmöglichkeiten über Satelliten bis zu Möglichkeiten, von nationalen Parlamenten Dinge zum Europäischen Parlament zu bringen. Da gilt es, eine Reihe von Dingen zu entwickeln, die EU mit Leben zu erfüllen, bürgernah zu gestalten. Dazu sollte auch Österreich einen Beitrag leisten, denn das wird die Herausforderung sein: nicht, die Integration rückgängig zu machen, sondern sie so zu gestalten, so zu verändern, daß die Bürger, die Betroffenen, die Menschen stärker mitwirken können und sich dadurch stärker in ihr wiederfinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Soll ich auch bei Ihnen 10 Minuten einstellen? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie nützen die Gelegenheit und halten im Rahmen der Debatte über den außenpolitischen Bericht eine Rede über die Präsidentschaft. Das finde ich legitim, richtig und auch interessant. Es bedeutet allerdings für mich nicht – und das möchte ich auch klarstellen –, daß Sie damit eine besondere Nähe entwickeln zu den Abgeordneten oder zur Debatte mit den Abgeordneten oder zur Einbeziehung der Meinungen der Abgeordneten, zu welchen Fragen der Außenpolitik auch immer.

Es gibt auch noch andere Gelegenheiten, die wir aufzählen könnten, bei denen wir uns gewünscht hätten, mit Ihnen – vor allem mit Ihnen als Ratsvorsitzendem – zu diskutieren, auch in Vorbereitung dieses halben Jahres, das auf uns zukommt. Das war uns nicht möglich, und das möchte ich vorweg hier noch einmal festhalten. Warum? – Weil mir einiges wichtig erscheint, so zum Beispiel, daß nicht nur Sie als Ratsvorsitzender, sondern die Bundesregierung insgesamt es zuwege gebracht hat, mit der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft Unsicherheit statt Sicherheit zu verbreiten. Mit völlig unterschiedlichen Meldungen zur Tagespolitik, mit völlig unterschiedlichen Meldungen zu großen Vorhaben der EU, mit unterschiedlichen Meinungen – Meinungen, nicht nur Nuancierungen – haben Sie in der österreichischen Öffentlichkeit ein Bild geboten, das jede Klarheit vermissen läßt.

Wir können gerne bei der EU-Osterweiterung beginnen. Sie ist ja einer Ihrer Schwerpunkte, und ich begrüße das. Sie ist auch einer Ihrer Schwerpunkte in diesem Außenpolitischen Bericht. Mit dieser Unsicherheit, die die österreichische Bundesregierung ständig nach außen signalisiert, öffnen Sie den populistischen Kritikern – wir haben ja heute hier den Klubobmann der FPÖ gehört (Abg. Dr. Haider: Richtige Argumente!)  –, den Drüberhauern, den oberflächlichen, gefährlichen Sagern Tür und Tor, und Sie lassen keinerlei Raum für eine fundierte Auseinandersetzung.

Warum? – Es wundert mich nicht. Sie sind für eine Osterweiterung. Das ist das größte Projekt, das größte Vorhaben der österreichischen Bundesregierung. Manche sagen dazu: schnell; manche sagen dazu: langsam; manche sagen dazu: bedächtig – auch das habe ich gehört. Das allein signalisiert schon eine Bandbreite, unter der sich der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin eigentlich nichts vorstellen kann.

Aber nicht genug damit. Sie eröffnen eine Diskussion über die Bedingungen dieser Osterweiterung, die von den Mitgliedern dieser Bundesregierung völlig unterschiedlich gesehen werden. Einer beginnt mit einer Debatte über die Nettozahler, der andere beginnt mit einer Debatte darüber, ob Mitgliedsländer der Währungsunion auch noch Mittel aus dem Kohäsionsfonds bekommen sollen, und der dritte beginnt eine Debatte über Schengen und darüber, daß alle beitrittswerbenden Länder überhaupt einmal bei Schengen dabei sein sollten, bevor sie überhaupt nur in Erwägung ziehen, der Union beizutreten.

Das ist noch nicht alles, das wissen wir, es geht noch weiter so. Ich könnte Ihnen nahezu von jedem Minister, von jeder Ministerin irgendeinen Kommentar zur Osterweiterung zitieren, der etwas anderes signalisiert. Das alles ergibt in der Öffentlichkeit ein Bild, bei dem sich niemand auskennt, und Sie ernten eigentlich nur eines: Unglaubwürdigkeit, absolute Unglaubwürdigkeit, wenn es um die Osterweiterung geht!

Österreich hat versprochen, mit dem Beitritt zur Union die Anwaltschaft für die Nachbarländer zu übernehmen. Und was signalisieren Sie nach außen? Was signalisieren Sie nach Europa? – Eine völlig unentschlossene Haltung. Einmal sagen Sie, die Nachbarländer sollten möglichst rasch beitreten können. Heute lese ich in der Zeitung, daß Slowenien bevorzugt werden soll. – Das sehe ich ein. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!) Es sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür, es spricht die gesellschaftliche Entwicklung dafür. Mit der Normensetzung hapert es noch etwas. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!) Ich finde es richtig, daß wir differenzieren nach den Ländern, auch wenn Sie jetzt nicht "bevorzugt" gesagt haben. Das würde eine sinnvolle Debatte ermöglichen, aber Sie lassen sie im Vorfeld gar nicht zu, weil Sie als Bundesregierung und als einzelne Minister und Ministerinnen sich ständig mit Schlagworten begnügen und diese aussenden.

Dann kommt noch die Gewerkschaft, die vor den arbeitsuchenden, arbeitswilligen Menschen, vor der Arbeitsmigration warnt und Bilder an die Wand malt, ohne zu differenzieren, ohne zu konkretisieren, ohne zu sagen, um welche Länder es sich dabei handeln könnte, auch ohne darauf hinzuweisen, daß wir ein gut Teil davon heute schon haben.

Hinzu kommt – und das finde ich schon einigermaßen bemerkenswert –, daß wir eine Einrichtung haben in diesem Parlament, die eigentlich dazu gedacht ist, daß sich die Abgeordneten sehr wohl damit befassen können, was auf der Ebene der Europäischen Union vor sich geht, ihre Meinungen abgeben können, eine Einrichtung, die zu einem Ritual "entleert" wurde, nämlich den Hauptausschuß, eine Einrichtung, die ihresgleichen sucht und die Sie – auch die Regierungsparteien in diesem Hause – in keiner Weise ernst nehmen. Hier wird ein Ritual abgewickelt, weil es sein muß, weil man das irgendwann einmal beschlossen hat, ohne jeglichen Sinn und Inhalt.

Gehen wir weiter in dieser Frage der Unsicherheit, die Sie ausstrahlen. Der nächste Schwerpunkt in Ihrem Außenpolitischen Bericht: die europäische Sicherheitsarchitektur. Wir kennen die Diskussion ja seit langem. Wir kennen die unterschiedlichen Meinungen Ihrer Minister dazu, die vielleicht ein bißchen auch den Widerstreit zwischen ÖVP und SPÖ widerspiegeln. Aber ich hätte mir doch gedacht, daß es möglich sein müßte, angesichts einer Ratspräsidentschaft – wenn es auch mühsam wäre, aber doch – ein einheitliches Bild zu präsentieren. In den Ausführungen des Klubobmanns fand sich heute jedoch genau das wieder, was uns die ganze Zeit begleitet hat, nämlich eine Vielfalt von Möglichkeiten der Interpretation.

Sie, Herr Klubobmann, als Verfassungsjurist (Abg. Dr. Khol: Und Völkerrechtler!) kreieren da neue Begriffe von "klassischer Neutralität" und "differenzierter Neutralität" und vergessen offensichtlich, daß im Gesetz von der immerwährenden Neutralität die Rede ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!) Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie sagen. Wir können darüber diskutieren, daß sich die Anforderungen in Europa geändert haben, wir können auch darüber diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur ausschauen soll, aber bleiben wir am Boden des Gesetzes! Sie, der Sie immer den Verfassungsbogen predigen, aber offensichtlich Wasser trinken und nicht das, was Sie predigen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Wein trinkt, ist ja egal. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Es ist egal, wie das Sprichwort lautet.

Aber offensichtlich bleiben Sie nicht innerhalb des "Verfassungsbogens", den Sie predigen, denn sonst würden Sie von diesem ausgehend diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander, ich bleibe ernst!)

Was ist denn seither geschehen? – Es gab eine Verfassungsänderung, es gibt nun einen Artikel 23f. Wir haben de facto bereits jetzt sozusagen eine Mitwirkung auch in kriegsvorbereitenden Fällen. – Ich nenne das so. (Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich nenne das so! Ja, schütteln Sie nur den Kopf. Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege Schieder, weil Sie mitgemacht haben. (Abg. Schieder: Nein, ich schüttle ihn nicht, weil es mir unangenehm ist, sondern es ist falsch!) Es ist nicht falsch. Man kann es so interpretieren. (Abg. Schieder: Nein! Man kann es schon so interpretieren, aber es ist falsch!)

Sie bringen heute einen Antrag ein zum Kosovo – nur als Beispiel. Sie bringen, wie ich sehe, mit der ÖVP und den Liberalen einen Antrag zum Kosovo ein. Ich wundere mich, weil da als eine der Forderungen zur kurzfristigen Beendigung der Krise steht: Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedenschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft. (Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!) Ich vermisse die Konkretisierung, über die wir im Ausschuß gesprochen haben, die Konkretisierung, von der sogar die Staatssekretärin ausgegangen ist. Die Staatssekretärin hat im Ausschuß gesagt: Ohne Sicherheitsratsbeschluß der UNO werden wir nicht eingreifen und werden wir uns nicht beteiligen, das ist die österreichische Position.

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Als Außenminister (Abg. Dr. Khol: Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann!), noch dazu als Vizekanzler, als Ratspräsident – was wollen Sie noch alles aufzählen? – haben Sie keine persönliche Meinung, die wir als solche differenziert wahrnehmen könnten, weil vor allem das Vorwort eines außenpolitischen Berichtes die Meinung der Bundesregierung, die Meinung Österreichs in einem internationalen Kontext widerspiegelt.

Dem kann ich mich nur anschließen, ich finde es interessant, was da drinsteht. Wir haben darüber auch im Außenpolitischen Ausschuß diskutiert. Ich finde das interessant, nämlich die Schwerpunktsetzung nicht nur ausschließlich auf die NATO, sondern die Gleichsetzung der EU-Osterweiterung mit der NATO-Osterweiterung bis hin zu dem Satz von der "Heimkehr" der neuen Demokratien, daß diese erst abgeschlossen sein wird, wenn Staaten in beiden Organisationen vollberechtigt sind. Das halte ich für einen interessanten Aspekt in der österreichischen Außenpolitik, und diese Sätze sind es wert, diskutiert zu werden, und die Konsequenzen, die da oder dort angedeutet werden, sind es meiner Meinung nach wert, auch einmal in einem Rahmen diskutiert zu werden, der sie zum Beispiel dem österreichischen Volk näherbringt.

Aber das können Sie offensichtlich nicht, dafür retten Sie sich zuletzt in einen Gipfel der Bürgernähe – als ob es hier um Bürgernähe ginge! Es geht natürlich um demokratische Strukturen, die nicht vorhanden sind. Es geht um Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments, aber es geht nicht um Bürgernähe. Verwischen Sie nicht die Begriffe, und versuchen Sie nicht, ein Manko zu verdrängen, nämlich jenes, daß es in Europa natürlich darum geht, auch dem Europäischen Parlament – und vor allem dem Europäischen Parlament! – die entsprechenden Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Was mich im Zusammenhang mit der Übernahme dieser Ratspräsidentschaft bestürzt, ist, daß Sie kein klares Bild von Europa haben, egal, um welchen Bereich es sich handelt, und daß Sie unglaubwürdig, mit einem unglaubwürdigen Status diese Ratspräsidentschaft beginnen, mit den verschiedensten Äußerungen und Meldungen, die von Ihnen als Bundesregierung ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie denn das her?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser : Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Mock. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gewünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Vorige Woche haben wir in Wien viele Gäste aus Brüssel empfangen – mit Musik, mit Speis und Trank, als Zeichen einer guten Gastfreundschaft –, und am nächsten Tag haben wir uns nüchtern der Arbeit zugewandt –

Nachbarschaftspolitik war schon in der Zeit des kalten Krieges ein gutes Instrument der Außenpolitik – nicht, weil wir uns geliebt haben, im Gegenteil. Wir waren Demokratien, und auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges war ein verbrecherisches System. Aber es ging um Lebens- und Überlebensfragen. Wir sollten auch jetzt eine europäische Außenpolitik in Form einer Nachbarschaftspolitik praktizieren. Ich glaube, es ist ein Verdienst, wenn die österreichische Erfahrung auch in die europäischen Erfahrungen und Interessen eingebracht wird.

Ob dort die Belastungen des kommunistischen Systems bald überwunden werden oder nicht, wird die Stabilität dieser Länder bestimmen, wird teilweise auch unsere Stabilität bestimmen. Daher, glaube ich, ist die Erweiterungsfrage nicht nur eine zentrale Frage, sondern auch eine positiv zu lösende Frage bei all den Schwierigkeiten, die es natürlich gibt. – Nennen Sie mir eine Frage, die keine Schwierigkeiten aufgeworfen hätte! Wir neigen aber dazu, zu übertreiben und pessimistisch zu sein.

Wenn wir daran denken, daß sich heute die Europäische Union, die weiter hinausgreift, über nationale Grenzen, über die Grenzen der Europäischen Union, als ein Land wie Österreich dies macht, mit der Situation im Nahen Osten beschäftigt, einem ständigen Krisenherd, mit der Situation der im Mittelmeer angesiedelten südlichen EU-Länder und der Situation der an der südlichen Küste angesiedelten arabischen Länder, sich beschäftigt mit dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, mit Kanada im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft, mit Rußland und natürlich auch mit den Ländern, die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind, erkennen wir, daß all das Nachbarschaftsregionen der EU sind. Das ist das Korrespondierende zur seinerzeitigen österreichischen Nachbarschaftspolitik: die heutige europäische Nachbarschaftspolitik.

Hiezu hat Außenminister Schüssel einiges eingebracht. Kinkel und der französische Außenminister durften nicht nach Pristina fahren. Seine Autorität aber hat man akzeptiert. Als er bei Miloševic war, hat man noch gesagt: Kommt nicht in Frage, daß internationale Instanzen eingeschaltet werden! Heute ist es selbstverständlich, daß eine Reihe von internationalen Instanzen, auch die Troika eingeschaltet wird, um sich Pristina und seine Umgebung anzusehen, um sich anzusehen, was dort an Menschenrechtsverletzungen stattfindet.

Ich gratuliere, denn das ist auch Ihr Erfolg, Herr Minister, und ich gratuliere wirklich zu diesem Schritt-für-Schritt-Approach. Das ist genau das, was Sie von Jean Monnet zitiert haben: Die Europäische Union läßt sich nur in kleinen Schritten, gelegentlich mühselig, erarbeiten, nicht in einem großen Entwurf. Eine neue Verfassung, eine verfassungsgebende Versammlung werden beschlossen, und dann gibt es ein neues Europa – so sicher nicht! Wir müssen uns dieser Mühe unterziehen, und ich glaube, das Ziel ist es wert, daß wir uns dieser Mühe unterziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das steht in keinster Weise in Widerspruch zur Globalisierung, mit der ich mich wiederholt beschäftigt habe. Auch ich habe nach dem Beitritt zur Europäischen Union gesagt: Jetzt geht es vor allem darum, aus den Beziehungen zum pazifischen Raum, zu Asien einen Schwerpunkt zu machen. Trotz der Wachstumskrise, die es derzeit dort gibt, bleibt dieser Raum ein wichtiger Sektor. Wir müßten das mittels Schwerpunktsetzung und Engagement lösen können.

Meine Damen und Herren! Ein Land wie Österreich war vor 50 Jahren eines der schwächsten Länder, ein Land wie Österreich galt in den Jahren 1945 bis 1947 als nicht lebensfähig. Bei der vorbereitenden Konferenz für die Marshallplan-Erstellung – ich habe es erwähnt – hat es geheißen: Es gibt keinen Endzeitpunkt, an dem sich Österreich selbst erhalten könnte. Das war in einer offiziellen Statistik enthalten. Österreich wurde dann unabhängig und ist heute ein Land, das über den Nettobeitrag diskutiert, also darüber, ob wir zuviel oder zuwenig zahlen. Ich glaube, das kann uns doch optimistisch stimmen.

Morgen wird der Bundespräsident angelobt. Ich bin überzeugt davon, daß er angesichts der breiten Nominierung aus der österreichischen Bevölkerung und angesichts seiner großen Erfahrungen und seiner klaren Positionen vor allem hinsichtlich der Integration und auch der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, daß wir einen richtigen Weg in der Außenpolitik nehmen. Ich bin trotz aller Schwierigkeiten optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Khol hat in seiner Rede sehr oft das Wort "ehrlich" in den Mund genommen. Ich halte das für eine gefährliche Drohung, wenn gerade Kollege Khol in der Sicherheitspolitik von Ehrlichkeit spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn Abgeordneter Khol vom Rednerpult wie ein guter Oppositionsredner fordert, daß man endlich mehr für die Landesverteidigung machen sollte, dann frage ich Abgeordneten Khol, wer denn die letzten elf Jahre die Verantwortung für dieses Ressort und auch für die Budgetverhandlungen gehabt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wissen Sie denn nicht, daß wir nicht allein regieren?) Er verlangt eine offene Diskussion und auch Entscheidungen in der Frage der Sicherheitspolitik und in der Frage der Mitgliedschaft bei der NATO. Daher frage ich mich, Herr Kollege Kukacka: Wer hat denn die letzten elf Jahre die Verantwortung im Außenamt gehabt? War das nicht Ihre Fraktion? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Differenzieren Sie einmal ein bißchen!)

Ihre Fraktion trägt die Verantwortung für diese beiden wichtigen Sicherheitsressorts, und Sie haben elf Jahre nichts weitergebracht, im Gegenteil: Das Bundesheer geht vor die Hunde. Es ist in einem Zustand, der noch nie dagewesen ist in der Zweiten Republik. Und in der Sicherheitspolitik schlittert Österreich von einer Blamage in die andere.

Herr Außenminister! Sie bringen uns schon fast weinerlich in Ihrem Vorwort Ihre persönliche Meinung zur Kenntnis. Das ist ganz schön, Herr Außenminister (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ), aber eine persönliche Meinung hat in einem Außenpolitischen Bericht nichts verloren. Da würden wir uns wünschen, zu erfahren, wo Ihre klaren Perspektiven in der Sicherheitspolitik sind. Wie wenig Sie diesbezüglich anzubieten haben, zeigt der Bericht mit viereinhalb Seiten zur Sicherheitspolitik. Das ist sehr dürftig.

Nach wie vor machen Sie sich überall wichtig, bei allen internationalen Einsätzen sind wir dabei. Jetzt planen Sie sogar, mit acht Mann – das muß man sich vorstellen! – bei einem Albanien-Manöver mitzutun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ), und diese acht Mann bekommen dann noch acht Adjutanten dazu, die für ihre Versorgung zuständig sind. Mir diesen acht Mann leisten Sie dann einen netten Beitrag zur internationalen Sicherheit im Kosovo. Aber auf der anderen Seite verweigert Ihr Ministerium Überflugsgenehmigungen für Manöver in diesem Bereich, obwohl Sie immer fordern, daß die NATO endlich handlungsfähig sein soll.

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Eine Blamage jagt die andere in der Sicherheitspolitik. Da brauchen wir über diese merkwürdigen Aussagen des Herrn Bundeskanzlers gar kein Wort mehr zu verlieren, der Bedingungen stellt, die sowieso schon erfüllt sind. All das ist lächerlich. Auf der einen Seite machen Sie das Land lächerlich, auf der anderen Seite wollen Sie sich groß als Europapräsident feiern lassen. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für klare

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des Nordatlantikvertrages einzutreten, damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden und in der Folge nach Abschluß der Verhandlungen über den Beitrittsvertrag eine Volksabstimmung erfolgen kann."

Meine Damen und Herren! Das Parlament kann entscheiden. Ich hoffe, Sie tun es auch.

Herr Außenminister! Nun komme ich noch zu einem Punkt, der mir überhaupt abgegangen ist in diesem Außenpolitischen Bericht, und zwar im Gegensatz zu den Außenpolitischen Berichten, für die der ehemalige Außenminister Mock verantwortlich gezeichnet hat. Wir finden darin keine Aktivitäten gegenüber der Tschechischen Republik oder Slowenien, die die Abschaffung der Unrechtsbestimmungen, über die wir schon so oft diskutiert haben, fordern. Nach wie vor sind in der tschechischen Rechtsordnung die Beneš-Dekrete und das Amnestiegesetz in Kraft, welche die Rechtsgrundlage für die Vertreibung von über 3 Millionen Menschen, die Rechtsgrundlage für 241 000 Ziviltote und die Rechtsgrundlage für 250 000 ermordete Kriegsgefangene gewesen sind.

Herr Außenminister! Wir würden uns von Ihnen erwarten – und das erwarten sich auch so viele Angehörige der sudetendeutschen Bevölkerungsgruppe und ihre Nachkommen –, daß Sie endlich dafür sorgen, daß dieser Bevölkerungsgruppe 50 Jahre nach Ende des Krieges endlich Gerechtigkeit widerfährt. Machen Sie das zu einer Bedingung und einem Prinzip Ihrer Verhandlungen mit diesen Staaten! Schweigen Sie nicht zu diesem Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann nicht sein, daß im ausgehenden 20. Jahrhundert Staaten in die demokratische Gemeinschaft aufgenommen werden wollen, die noch solche Unrechtstatbestände in ihrer Rechtsordnung verankert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Scheibner vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich denke, daß die Debatte über unsere Rolle und unser Selbstverständnis in Europa ein wenig darunter leidet, daß wir permanent das Vertreten österreichischer Interessen mit einer fast pathologischen Selbstfixierung vermischen. Wir denken immer nur über uns selbst und über die paar Problemchen, die wir haben, nach. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das hat noch lange nichts damit zu tun, nicht auch die österreichischen Interessen in Europa zu vertreten und zu definieren, welche die österreichische Rolle im Endeffekt ist.

Bei der Institutionenreform muß man auch über die Position, ich will den Kommissar nicht verlieren, ich möchte eine entsprechende Gewichtung bei den Abstimmungen haben, damit Österreich seine Stimme erheben kann, hinausgehen. Ich muß ein Konzept entwickeln, das sichert, daß man – gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu dieser Erweiterung, und es werden immer mehr und mehr – handlungs- und funktionsfähig bleibt. Dazu muß ich an einem Modell arbeiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ), das weit über Ihren Schrebergarten hinausgeht, Herr Abgeordneter von der FPÖ, ein Modell, wonach wir uns als einen Teil Europas begreifen, in dem wir eine spezifische Rolle zu erfüllen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!)

Bei der Frage der Sicherheitspolitik teile ich einmal ausnahmsweise nicht ganz die Meinung von Kollegen Khol, der hier gesagt hat: "Si vis pacem, para bellum". Das ist eigentlich das Prinzip der alten NATO gewesen. Wenn Sie mich als jemand, der in der Schule auch Griechisch konsumieren durfte, gefragt hätten, hätte ich Ihnen "panta rhei" empfohlen. Das ist in Wirklichkeit der Slogan (Abg. Dr. Khol: Beides!), der sich in bezug auf NATO und die sicherheitspolitische Architektur und in bezug auf die Neutralität als das adäquate, auch mehrheitsfähigere Zitat aus der Schatzkiste unserer gymnasialen Ausbildung zu zitieren lohnt.

Mein Appell an den Außenminister ist daher, daß man Initiativen startet, daß Österreich zu einem Element wird, über dessen Vorschläge nachgedacht wird.

Nun zur Auslandskulturpolitik: Ich würde meinen, es wäre höchst an der Zeit, daß man sich einmal im parlamentarischen Rahmen überlegt, eine Enquete durchzuführen – auch Sie kommen herum, Sie werden sich wahrscheinlich genauso informieren wie wir –, in der man über die Frage der Koordinierung, über die operativen Jahresbudgets, überhaupt über den Dialog und die Zielsetzungen der Tätigkeit der Kulturinstitute diskutiert. Viele meinen, es wäre eine Rechtsfähigkeit ähnlich wie bei den Museen anzustreben. Man müßte prüfen, ob das möglich ist. Sie jammern, daß Sie zuwenig Geld haben, um Initiativen setzen zu können.

Da gäbe es einen breiten Bereich, der über das bloße Abhalten von Sprachkursen, Durchführen von Vorlesungen und das Vermitteln vielleicht der einen oder anderen Ausstellung hinausgeht. Man könnte da auch viel mehr von seiner eigenen kulturellen Identität einbringen. Das wäre eigentlich auch ein Teil der Erfüllung unserer Rolle in Europa, die doch weit darüber hinausgehen muß, bloß dafür zu sorgen, daß wir an attraktiven Orten mehr oder weniger attraktive Institute haben, die das Österreichische – was immer das dann sein mag – hochhalten.

Herr Außenminister! Ich würde dafür plädieren, im parlamentarischen Rahmen eine Enquete über die Auslandskulturpolitik durchzuführen, darüber zu diskutieren, eine Art politische Nullbudgetierung vorzunehmen und über neue Wege und neue Zielsetzungen nachzudenken und vielleicht auch darüber nachzudenken, wie man Geldquellen mobilisieren kann, damit man mehr machen kann. Das wäre auch ein Beitrag, um Österreich und Österreichs Interessen im Ausland stärker zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie wollen keine Redezeitbeschränkung, außer der geschäftsordnungsmäßigen? (Abg. Smolle: 8 bis 9 Minuten!) – 8 bis 9 Minuten kann ich nicht einstellen, Zwischengrößen haben wir nicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich stelle Ihnen 9 Minuten ein, Herr Abgeordneter. – Bitte.

Meine Damen und Herren! Aber wir sind bei einem zu ernsten Thema, als daß wir über Zitate miteinander konferieren sollten. Jahrelang war die EU-Osterweiterung ein Steckenpferd der österreichischen Außenpolitik, sie war eine politische Orientierung der beiden Regierungsparteien, doch seit dem Zeitpunkt, da dieses Thema ernst geworden ist, gibt es eine vehemente Zurücknahme des Tempos.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht verständlich, da wir wissen, daß die Osterweiterung ein ganz zentrales Thema sein muß, ein ganz zentrales politisches, aber auch sicherheitspolitisches Thema. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe in diesem Zusammenhang die äußerst konservative Haltung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nicht. Es werden Horrorszenarien von Hunderttausenden Arbeitssuchenden aus diesen Ländern heraufbeschworen, so nach dem Motto: Malen wir die Angst an die Wand, und dann fürchten wir uns! Das sind Methoden, die keine ernsthafte Politik darstellen. Wenn Sie sich die Situation in den Ländern der EU-Beitrittswerber ansehen, dann werden Sie feststellen, daß die dortigen Regierungen selbst darum bemüht sind, ihre wichtigen und hochqualifizierten Arbeitskräfte im Land zu behalten. Das heißt, es ist keineswegs von einem Einsetzen der Migration zu sprechen.

Das beweist nicht zuletzt der Beitritt Irlands, aber auch Portugal und Spanien sind Beispiele dafür. Dort wurden in bezug auf die Erweiterung zwölfjährige Fristen gesetzt, und nach sechs Jahren ist man draufgekommen, daß diese keinen Sinn haben, und hat sie abgeschafft.

Auch der polnische Außenminister Geremek hat in Wien erklärt, daß sie ihre guten Arbeitskräfte selbst brauchen und man nicht davon ausgeht, daß Massen herüberwandern werden. – Das ist eine unernste Politik, sozusagen eine Zweihand-Politik. Einerseits versuchen wir, möglichst viel Geld aus der EU herauszuschinden – vielleicht ist das eine Methode, malen wir ein großes Horrorszenario –, und andererseits setzen wir uns für die Osterweiterung ein. Diesbezüglich müssen Sie sich einmal zusammenstreiten und eine klare Meinung haben.

Ich bin auch der Auffassung, daß es zu keiner blockweisen Aufnahme der Länder kommen sollte. Es ist ganz klar, es gibt Länder, die es rascher schaffen werden, und es gibt Länder, die länger brauchen werden. Wir sollten uns aber bewußt sein, daß wir, wenn wir den Ländern die Möglichkeit des Beitritts eröffnen, auch die Reformvorhaben in diesen Ländern beschleunigen. Das heißt, das geht nur Hand in Hand und nicht so, daß eine Hand nicht weiß, was die andere macht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Herr Bundesminister! Es geht auch – das will ich ganz klar sagen – um eine ehrliche Information der Beitrittswerber. Diese muß sich von der österreichischen EU-Information wesentlich unterscheiden. Man muß dabei sowohl auf die Probleme und die Schwierigkeiten als auch auf

Ich bin aber auch der Auffassung, daß wir im Zusammenhang mit der gesamten europäischen Frage die vielen kleinen und größeren Konflikte nicht vergessen dürfen. Zu einem sehr großen wird Kollege Moser noch Stellung nehmen, aber ich denke hier speziell an die Frage Griechenland-Türkei-Zypern.

Herr Bundesminister! Aus Ihrem Munde möchte ich die klare Aussage hören, daß Sie sich dagegen aussprechen, daß Griechenland irgendwelche Bedingungen setzen kann, Bedingungen dahin gehend, daß alle Beitrittswerber zur Aufnahme gesperrt werden, wenn man die griechisch-zypriotische Delegation nicht als einzige Vertretung anerkennt. Dazu müssen Sie ein klares Nein sagen. Es geht nicht an, daß ein Land Europa erpreßt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon bei diesem Thema sind, so erlauben Sie mir auch einige Bemerkungen zum ganz großen schwelenden Konflikt in der Türkei zu machen. Wir können als Europäer vor den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die auch Mitglied werden will, die Augen nicht verschließen. Wir haben es da mit ganz eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu tun. Wir haben es damit zu tun, daß Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, wie zum Beispiel Akin Birdal, ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation in der Türkei, der sich vor allem für die Rechte der Kurden einsetzt und der bei einem Schußattentat verletzt wurde, Pressionen und Gewalt ausgesetzt sind. Davor können wir die Augen nicht verschließen.

Wenn Europa sagt, daß die Menschenrechte unteilbar sind, dann sind sie auch für die Türkei unteilbar, unteilbar für die Türken in Zypern, unteilbar für die Türken in Griechenland, unteilbar aber auch für die Kurden in der Türkei. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir abschließend noch zu einem speziellen Problem Stellung zu nehmen, und zwar betrifft das das europäische Volksgruppenrecht. Wie Sie wissen, wird heute gemeinsam mit den Grünen – ich hoffe, auch mit Unterstützung der anderen Fraktionen – ein Antrag auf Novellierung des Artikels 19 des Staatsgrundgesetzes eingebracht. Ich bitte Sie, sich diesen Antrag genau anzusehen, und ich fordere auf und bitte vor allem die beiden Regierungsparteien, aber auch die FPÖ, mit uns mitzugehen, damit wir ein gutes, neues österreichisches Volksgruppenrecht schaffen können. Dieses soll eine gute Basis darstellen. Denn wenn wir selbst das Haus bestellt haben, sind wir in der Lage, für Europa Vorbild zu sein, aber zuerst müssen wir die Hausaufgaben machen, müssen wir das eigene Haus bestellen, so wie es sich gehört.

Herr Bundesminister! Ich bin überzeugt davon, daß Sie meiner Meinung sind, daß es notwendig sein wird, ein klares europäisches Konfliktlösungsinstrumentarium zu schaffen und nicht immer nur eine Ad-hoc-Methode zu finden. Wir sind derzeit weder in der Kosovo-Frage noch in der Zypern-Frage, noch in anderen Fragen in der Lage, diese Konflikte durch ein klares Konfliktlösungscurriculum zu entschärfen, und zwar noch bevor sie militärisch relevant werden. Das ist doch ein unerlaubtes Versäumnis, ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Volksgruppenrechte, wenn wir als Europäer nicht in der Lage sind, parallel zu den Menschenrechten auch Volksgruppenrechte zu entwickeln.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erwarten Sie in Zukunft zumindest von mir und der Fraktion des Liberalen Forums eine ganz klare Vorstellung darüber, wie wir in Europa in dieser Frage vorgehen können.

In kaum einem Land in Europa haben wir keine Volksgruppenprobleme. Deshalb wäre es an der Zeit, auch diesbezüglich Maßnahmen zu setzen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wäre schön, wenn Sie in der Lage wären, einmal einen Außenpolitischen Bericht vorzulegen – gerade Ihre Fraktion hat schon jahrelang den außenpolitischen Bereich inne und somit die Aufgabe, einen Bericht über Außenpolitik vorzulegen –, bei dem alle Fraktionen einvernehmlich durch Applaus zeigen könnten, daß wir alle eine gemeinsame Außenpolitik betreiben. (Abg. Zweytick: Das liegt an Ihnen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Bundesminister Dr. Schüssel. – Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich nehme gerne zu einigen Punkten der Diskussion Stellung, das ist auch der Sinn einer solchen Aussprache. Ich habe sehr genau zugehört. Ich greife gleich den letzten Punkt auf.

Wir wären glücklich, wenn wir mit einer – so glaube ich – guten und ambitiös formulierten und auch umgesetzten Außenpolitik den Beifall des gesamten Hauses finden würden. Ich sage auch ohne weiteres, ich habe überhaupt kein Problem damit, daß jeder Beitrag, natürlich auch von seiten der Opposition, höchst willkommen ist.

Ich bitte, daß wir überhaupt zu einer etwas gelasseneren Beurteilung füreinander finden – wir von der Regierungsbank und Sie von den Fraktionen. Ich habe auch das Gefühl, daß die heutige Debatte sehr sachlich und konstruktiv gewesen ist und solche Gemeinsamkeiten ohne weiteres erkennen ließ.

Ich darf nur eines zu dem leidigen Thema Vorwort sagen, das offensichtlich jedes Mal ein unglaublicher Punkt ist. Sie kennen die Spielregeln: Vom Berichtsteil selbst ist jedes Wort mit allen Ministern abgestimmt. Das Vorwort der Staatssekretärin oder des Bundesministers wird persönlich formuliert. Ich habe aber überhaupt kein Problem mit mir – weder jetzt als Ratsvorsitzender noch als Außenminister, Vizekanzler, einzelne Person oder in sonstigen politischen Mandaten. Ich habe überhaupt keine schizophrene Distanz zu mir selbst, aber das ist ein persönlich gestaltetes Vorwort des Ressortchefs. (Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Es ist für Sie auch ohneweiters ein Punkt, über den man diskutieren kann, in dem man auch anderer Meinung sein kann. Ich habe aber auch überhaupt kein Problem damit, in Hinkunft ein Vorwort entweder überhaupt wegzulassen oder auch das noch Wort für Wort abzustimmen. Ich sehe nur nicht ein, warum diese fast kasuistische Wortklauberei, die manche probiert haben, jetzt ein solch unheimlich wichtiges Thema ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zum Beispiel hat Frau Abgeordnete Gredler einen Satz zitiert, daß diese beiden Erweiterungsprozesse zur Stabilität Europas beitragen und Ausdrucksformen einer sich ergänzenden Wertegemeinschaft sind. Das ist ausdrücklich zitiert: Gerade jene Länder, die eine kommunistische Herrschaft durchlitten haben, sind davon überzeugt ... und so weiter. Das sind wörtliche Zitate aus Reden von Geremek, von Mazowiecki, von Bartoszewski, von László Kovács und anderen. Diese sagen das wirklich. Ich habe angenommen, daß das gerade den Profis in der Außenpolitik selbstverständlich geläufig sein muß. Das ist keine eigensinnige Darstellung des Außenministers, der darauf beharrt, daß das seine persönliche Meinung ist. Ich zitiere die Kandidaten, und diese sehen das genau so, daß sozusagen die EU-Erweiterung und die sicherheitspolitische Dimension zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Dieser erste Punkt ist haargenau so erwähnt. (Abg. Kiss: Über das Vorwort hinaus sind sie nicht gekommen! Ich wette um 1 000 S, daß sie nicht weiter gekommen sind!)

Ein Zweites wollte ich sagen, weil mir das auch wichtig ist, nämlich was eine europäische Präsidentschaft ist und was sie leisten kann. – Lieber Freund Kiss! Ich will jetzt nicht auf deine

Es ist dort nicht unsere Aufgabe, daß wir jetzt alles "verösterreichern" und daß wir jetzt alles rot-weiß-rot anstreichen, aber eines sei – auch in Richtung kritischer Abgeordneter der Freiheitlichen – gesagt: Die Themen, die gerade in diesen sechs Monaten auf der Tagesordnung stehen, sind genau jene – auch abgetestet durch Umfragen, und wahrscheinlich weiß das jeder Abgeordnete, der im Wahlkreis ist, sowieso –, die die Österreicher sehr interessieren. Die Frage der Beschäftigungspolitik ist eines der wichtigsten Themen beim Gipfel in Wien, das jetzt neu auch durch die nationalen Beschäftigungsprogramme abgestützt ist.

Wir werden ein Aktionsprogramm gegen die organisierte Kriminalität initiieren. Wir schließen übrigens jetzt schon mit den Erweiterungskandidaten einen "pact against organized crime". Jeder dieser Kandidaten bringt bereits seinen Beitrag dazu ein, wie man in einer gemeinsamen Anstrengung effizienter gegen die Mafia und so weiter vorgehen kann.

Die Frage des Umweltschutzes ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn man tatsächlich das 6-Liter-Auto unter der österreichischen Präsidentschaft zusammenbrächte, dann brauche ich mich doch nicht dafür zu genieren, daß ich in unserer sechsmonatigen Präsidentschaft Österreich hintangereiht habe, wie es Klubobmann Haider, der leider nicht mehr der Debatte beiwohnt, offensichtlich von mir annimmt. Aber gerade weil ich leidenschaftlich für Europa und für Österreich bin, weiß ich, daß in dieser Zeit gemeinsam sehr viel zu erreichen ist, ohne jetzt ständig zu sagen: Bitte, das ist österreichisch, das ist nicht Europa! – Für mich ist das eine untrennbare Einheit, und das ist das Spannende daran! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein zweites sehr wichtiges Thema: Frau Abgeordnete Kammerlander hat einige Male – ich habe es nicht genau verstanden, aber ich habe mich betroffen gefühlt, daher sage ich das gleich – kritisiert, wir schaffen oder ich schaffe Unsicherheit. Ich möchte da gerne hinhören. Wenn Sie also das Gefühl haben, gerade in der Frage Erweiterung, daß der Außenminister dieser Republik Unsicherheiten erkennen läßt, dann sagen Sie es mir, aber bitte präzise! Ich glaube, daß ich mit meiner Linie einen ganz klaren Kurs fahre, den ich nicht nur in Österreich erläutern kann. Es sitzt auf der Galerie der frühere Staatssekretär aus Slowenien, heutiger Botschafter Sloweniens in Österreich – willkommen! –, der gestern zum Beispiel mit mir die Verhandlungen von Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außenministern geführt hat. Ich sage dort nichts anderes, als ich hier vor Ihnen, vor den österreichischen Abgeordneten, sage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage, es ist historisch unumkehrbar: Wir brauchen diese Erweiterung, weil sie für die Kandidaten gut ist, die ein Recht darauf haben, dieser europäischen Vision, die immer auf mehr als sechs Mitglieder und mehr als heute 15 Mitglieder angelegt war, anzugehören, weil wir aber auch diesen Beitrag der Kandidaten brauchen. Wenn wir nicht Jobs in diesen Ländern schaffen, dann wird der wirtschaftliche Druck immer größer.

Daher ist es richtig, daß ein Teil des Agenda-2000-Pakets, eines dieser vier Module, eine sehr ehrgeizige Beitrittsstrategie und Vorbereitungsstrategie ist, wonach vom Volumen her immerhin der doppelte Marshallplan angeboten wird. Was die Amerikaner in den vierziger, fünfziger Jahren geboten haben, war für vier Jahre etwa 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu damaligen Preisen für die Empfängerländer. Wir bieten für sieben Jahre fast 3 Prozent. Das ist fast der doppelte Zeitraum und mehr als damals – daher mehr als doppelt soviel.

Das ist ehrlich, und das ist gut angelegtes Geld. Ich verheimliche nicht, daß die Erweiterung, so gesehen, etwas kostet. Aber finden Sie heute in Amerika einen Bürger, der meint: Das war damals falsch angelegtes Geld, das war zu teuer, das hätten wir uns nicht leisten sollen!? – Die Amerikaner haben damit für Jahrzehnte einen treuen strategischen Partner in Europa gewonnen – sicherheitspolitisch, aber auch als Markt für ihre Produkte. Genauso wird es sein, wenn wir die Erweiterung gemeinsam mit den Kandidaten zu einem Erfolg führen, wobei wir hinhören, wo sie sensible Zonen haben, und wobei sie hinhören, wo uns der Schuh drückt.

Da Peter Schieder jetzt hereingekommen ist, sage ich ganz bewußt: Ich finde die heutige sicherheitspolitische Diskussion hochinteressant, und zwar deswegen, weil sie ehrlich war. Andreas Khol hat leidenschaftlich gesagt, daß an der NATO kein Weg vorbeiführt. Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten hat eigentlich in einer sehr bemerkenswerten Weise – wenn ich richtig zugehört und interpretiert habe – gemeint, im Prinzip sind wir hier nicht unüberbrückbar auseinander. Und das gleiche gilt auch für die meisten der Oppositionsredner, denn klarerweise ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) – Moment! Es ist wichtig, daß man das auch noch herausarbeitet – als Chance für eine solche Debatte, ohne Polemik.

Daß es keinen Europa-Einsatzbefehl geben wird in Afrika, Peter, ist selbstverständlich. Aber daß sich natürlich eine europäische Aktion logischerweise nicht nur auf den engsten Bereich der 15 beschränken kann, wurde dankenswerterweise auch in der Rede sehr klargemacht. Es wird daher ein abgestuftes Verfahren geben: UNO, wo es um den Weltmaßstab, um den größeren Zusammenhang geht, OSZE, wo die OSZE auch etwas leisten kann. Gerade betreffend Kosovo bin ich sehr davon überzeugt, daß vielleicht noch Möglichkeiten der Friedensschaffung ohne militärische Mittel gegeben sind. In Europa brauchen wir die Europäische Union als militärischen Arm irgendwann einmal mit der WEU verschmolzen. Jeder weiß, was das bedeutet. Wir brauchen daher logischerweise auf allen Ebenen in Europa die Russen in einer Dialogposition – nicht gegen uns gerichtet. Das halte ich eigentlich für einen hochinteressanten Bereich.

Es war sehr wichtig, das herauszuarbeiten, und für mich sehr positiv. Dann kann man tatsächlich diskutieren, wie die Beistandsverpflichtungen des Artikels 5 bei der WEU und bei der NATO sind. Wenn wir so weit sind, daß wir etwa die Beistandsverpflichtung in der WEU als eine außer Streit stehende Frage ansehen könnten – ich bin einmal so vorsichtig –, dann sage ich ganz offen, daß sie in vielen Punkten sogar härter und eindeutiger formuliert ist als bei der NATO. (Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!) Dann sind wir, so glaube ich, in der sicherheitspolitischen Diskussion heute vielleicht sogar einen großen Schritt, intellektuell gesehen, weitergekommen. (Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!)

Noch einmal: Lassen wir jetzt die polemischen Zwischenrufe! Ich finde – dafür gehören die Debattenbeiträge gelobt –, das war eine am Beginn der österreichischen Präsidentschaft höchst erfreuliche und vernünftige, weiterführende Debatte, wozu, so glaube ich, auch die Meinungsbildung der letzten Tage und Wochen sicherlich einen positiven Aspekt beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich möchte dem Hohen Haus ausdrücklich für die Resolution in Richtung Kosovo danken. Das ist eine kluge Resolution. In Richtung der Frau Abgeordneten Kammerlander: Ich finde es gut, daß nicht explizit auf eine UNO-Resolution abgestellt wurde. Ich sage Ihnen auch ganz offen, warum. Sie können mir ruhig glauben, ich bin in dieser Frage absolut kein Fetischist von irgendwelchen Militärschlägen. Das ist, wenn überhaupt, das allerallerletzte Mittel.

Es gibt heute schon UNO-Resolutionen, die sehr interessante UNO-Resolution 1160, eine ganze Reihe von aktuellen, rezenten UNO-Sicherheitsratsbeschlüssen. Wir sind noch lange nicht so weit, daß wir alles auf eine einzige Frage reduzieren können. Ich danke auch sehr für die Unterstützung in Richtung Flüchtlingsbetreuung. Ich danke auch für den wichtigen Hinweis, daß wir etwa gerade während der österreichischen Präsidentschaft der Frage einer faireren Aufteilung der Lasten, die natürlich durch Flüchtlingsströme entstehen können, der Kosten, aber auch der Übernahmemöglichkeiten das Augenmerk zuwenden. Ich finde das wichtig und positiv. Ich danke auch für die Bereitschaft, daß wir in diesem Bereich als österreichische Regierung gemeinsam weitergehen können.

Zuletzt kleine fachliche Feststellungen und Korrekturen gegenüber Jörg Haider. Er hat behauptet, es wurde unter britischem Vorsitz ein Rabatt herausverhandelt. Wie so viele Teilinfor

Es wurde hier behauptet und natürlich mir vorgeworfen: Aha, der österreichische Ratsvorsitzende will gar nicht, er traut sich nicht. – Die Wahrheit ist völlig anders. Auch die Dänen haben ihr Opting-out nicht unter dänischem Vorsitz, sondern in Edinburgh im Sommer 1992 herausverhandelt. Das war auch nicht unter dänischem Vorsitz.

Die dritte Behauptung betraf meine Erwartung, daß wir durch den EU-Beitritt einige Arbeitsplätze dazubekommen. Ich bin auf gutem, gesichertem Boden. Wenn Sie sich etwa die Prognosen der Wirtschaftsforscher, die in diesen Tagen vorgelegt wurden, ansehen, dann werden Sie erkennen, daß wir allein heuer ungefähr plus 30 000 und nächstes Jahr noch einmal plus 30 000 Arbeitsplätze haben werden. Schlecht für ein junges EU-Mitglied ist das nicht. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den sehr klaren Worten des Vizekanzlers und Außenministers möchte ich auch zu dem Scheinargument der angeblichen Vernachlässigung österreichischer Interessen beim Vorsitz kurz Stellung nehmen.

Was liegt denn im österreichischen Interesse? – Das österreichische Interesse ist, daß dieses Projekt Europa funktioniert. Das österreichische Interesse ist, daß die Europäische Union in der Beschäftigungspolitik erfolgreich ist. Das österreichische Interesse ist, daß die Europäische Union in der Bekämpfung der Kriminalität erfolgreich ist. Das österreichische Interesse ist, daß der Euro eine harte Währung werden wird, daß die Währungsunion ein erfolgreiches Projekt ist. – Wenn wir dafür arbeiten, dann arbeiten wir im österreichischen Interesse und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben heute wieder ein paar Schauermärchen gehört. Nach der vergessen geglaubten Schildlaus und der Wasserleitung nach Brüssel kam heute das Schauermärchen vom Delogierungsbescheid. Wie schaut denn, um das Wort des Außenministers aufzugreifen, diese "Baustelle Europa" – noch ist sie nicht fertig – für die Österreicher tatsächlich aus? – Die Österreicher wohnen in einem der schönsten Räume dieser Baustelle, in einem weitgehend fertiggestellten Raum dieser Baustelle Europa. Kein Mensch delogiert uns von dort.

Es ist aber, wenn Sie schon einmal bei einer Baustelle gewohnt haben, auch für Sie von Vorteil, wenn die Baustelle einmal fertig wird, wenn die Belästigungen von außen aufhören und es den anderen ähnlich gut geht wie Ihnen. Das ist in unserem Interesse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Sie können nicht, wie Haider das wollte, die Geographie ausradieren und sagen: Es stimmt nicht, daß die ukrainische Grenze näher zu Wien liegt als Bregenz, die Landeshauptstadt von Vorarlberg. – Es stimmt! Und Sie können auch nicht wegdiskutieren, daß, sollte es dort zu Verzweiflungsreaktionen der Bevölkerung kommen, kein Stacheldraht, kein Wall oder irgend etwas anderes angesichts der Menschenmassen etwas nützen könnte.

Also es gibt ein Interesse weit über die EU hinaus, an dieser Baustelle Europa weiterzubauen und alle Möglichkeiten zu nützen. Darum gibt es auch neben der Union die OSZE, darum gibt es den Europarat als Gemeinschaft der Menschenrechte und der Demokratie, wo das geschehen kann. Diese sind natürlich auch eingeschaltet in Aktionen, um bestehende Krisenherde in

Sie haben kritisiert, daß man überlegt, ob Jugoslawien in die OSZE zurück soll oder nicht. Was ist die OSZE? – Krisenmanagement. Wenn es bei Mitbewohnern in einem Haus welche gibt, die mit feuergefährlichem Material sehr leichtfertig umgehen, ist es gescheit, sie von Beratungen auszuschließen, wie man einen Brand vermeidet? – Wohl nicht. Dort gehören sie mit dazu.

Ich wäre absolut dagegen, Jugoslawien angesichts seiner derzeitigen Vorgangsweise in den Europarat aufzunehmen. Da muß sich vorher noch vieles ändern in Jugoslawien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Aber dort, wo man darüber nachdenkt, wie man Krisen bewältigt, wie etwa jene im Kosovo – darauf möchte ich noch kurz eingehen –, soll es so rasch wie möglich gehen, damit die Situation im Interesse der Menschen dort friedlich bewältigt werden kann. Und da braucht man auch Jugoslawien mit am Tisch, da muß man mit Jugoslawien reden, um einen Sonderstatus für den Kosovo mit einer weitgehenden Autonomie innerhalb Jugoslawiens durchzusetzen, um die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Kollege Scheibner! Das werden Sie letzten Endes auch und vor allem durch Dialog machen müssen. (Abg. Scheibner: Wie viele Leute sollen noch sterben, bis Sie kapieren, daß Verhandlungen nichts nützen!?) Drohungen alleine nützen leider nichts, das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Hohes Haus! Abgeordnete Kammerlander hat nach dem klaren Bild von Europa gefragt, und damit möchte ich abschließen. Das klare Bild von Europa gibt es. Das klare Bild von Europa ist eine Gemeinschaft der Demokratien und der Menschenrechte, eine Gemeinschaft, in der man auch den Wohlstand gemeinsam erarbeitet, um gemeinsam sicher zu sein, um gemeinsam Krisen zu vermeiden.

Mein ganz persönliches Bild dazu: Als Jahrgang 1942 bin ich in der Nachkriegszeit aufgewachsen und habe miterlebt, wie die Menschen sich nach der Souveränität Österreichs gesehnt haben. Meine Eltern haben gezittert, wenn sie die Enns-Demarkationslinie im eigenen Land überquert haben. Wenn wir heute in dem neuen Europa eine führende Rolle spielen, ist das das klare Bild von Europa, das ich habe: nicht im eigenen Land zittern zu müssen, sondern in diesem Europa von morgen eine führende Rolle spielen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben unseren Obmann gerade in bezug auf Wahrheit angegriffen, und dann haben Sie selbst von der großen Leistung auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Ich zitiere den heutigen "Standard"; das ist eine "typische" freiheitliche Zeitung: "Neuer Arbeitslosenrekord in Wien". – Das ist die Realität, Herr Bundesminister, und nicht das, was Sie uns immer wieder sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu Ihrem Außenpolitischen Bericht. "Wien ist anders", kann man dazu nur sagen. Normalerweise arbeitet man, und wenn man erfolgreich gearbeitet hat, wird gefeiert. Wir haben einmal mit dem Feiern begonnen und nicht mit dem Arbeiten, Herr Bundesminister. Bei uns tanzt der Kongreß oder der Vorsitz und weiß noch nicht, ob er nicht auf dem Eis tanzt. Und für Sie, Herr Bundesminister, kann man in diesem Zusammenhang sagen: Vom Metternich zum "Millimetternich" kann man schnell abrutschen. Seien Sie vorsichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun noch zu einem Punkt – denn die Zeit ist leider sehr knapp –, der Sie in nächster Zeit wahrscheinlich zentral beschäftigen wird, das ist die Frage Albanien und Kosovo. Hier wird von der Europäischen Union der gleiche Fehler begangen, wie er am Anfang des Jugoslawien-Krieges gemacht wurde. Man ignoriert die Fakten. Man sagt der Bevölkerung im Kosovo: Ja, wir werden

Es gibt hier nur einen Weg, den Leute wie der Herr Miloševic verstehen, und das ist nicht einmal das Embargo allein, denn das tut dem Herrn Miloševic nicht weh, das trifft die Bevölkerung, sondern das ist, wenn er merkt: Hier geht es nicht weiter, sonst kracht es. Das hat man in der ersten Phase des Jugoslawien-Krieges begriffen, und das wird auch in diesem Fall erst dann begriffen werden.

Und noch etwas müssen Sie begreifen: Sie müssen mit der UCK wirklich verhandeln. Denn wer hätte den Irlandkonflikt lösen können, er ist ja noch nicht gelöst, aber auch nur in Ansätzen lösen können, ohne mit der IRA zu sprechen? Sie müssen mit den Leuten sprechen, die von der Bevölkerung getragen sind, und nicht mit Leuten wie dem Herrn Rugova, der jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat. Das ist eine wesentliche Aufgabe, die Sie treffen wird.

Und dann ist da noch etwas, Herr Bundesminister – das würde mich wirklich interessieren –: Was machen Sie als Vorsitzender im EU-Bereich, wenn die NATO beschließt, weil es eben nicht anders weitergeht und weil es die Russen blockieren, einen Einsatz dort unten auch ohne UNO- oder KSZE-Mandat zu machen? Was werden Sie dann tun? Wenn die Mehrheit der europäischen Staaten will, daß Sie dort aktiv werden, dann werden Sie sagen: Ja, aber als Österreicher nicht!, oder Sie werden die EU dort vertreten, jedoch sagen: Aber über Österreich dürfen Sie nicht drüberfliegen!, wie Sie es ja schon bei der Übung gemacht haben. Dabei haben doch gerade Sie gesagt, im Kosovo gibt es keine Neutralität. – Herr Minister! Wer soll Sie in Wirklichkeit draußen noch ernst nehmen? Diese Frage stellt man sich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir haben es ja soeben in der Debatte gesehen: Sie sollen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren, dabei sind Sie ja nicht einmal in der Lage, in dieser Regierungskoalition eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Wie wollen Sie dann Europa vorstehen? Das ist doch alles unglaubwürdig. Sie haben keinen Optionenbericht geschafft. Sie schaffen in diesem Bericht nichts als flehende Appelle an die SPÖ. Sie gehen gar nicht darauf ein, wenn man Sie fragt, was der Bundeskanzler dazu sagt. Zählt der nicht mehr aus Ihrer Sicht? Ich weiß es nicht. In diesem Zusammenhang kann man wirklich nichts Gutes erwarten.

Auf den Albanien-Bereich zurückkommend, möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Jung und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird ersucht, sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union zur Lösung der Kosovo-Krise für folgende Maßnahmen einzusetzen und diese in jeder Form zu unterstützen:

umfassendes und effizientes Wirtschafts- und Handelsembargo,

sofortiger Waffenstillstand und Ende gewalttätiger Operationen,

unverzüglicher Rückzug der jugoslawischen Armee und Spezialpolizei,

Aufnahme von Gesprächen mit allen involvierten politischen Gruppierungen zur Wiederherstellung des Autonomiestatus,

uneingeschränkter Zugang aller humanitären Organisationen zum Kosovo,

humanitäre Hilfestellung durch die internationale Staatengemeinschaft und

Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden, friedensschaffenden und humanitären Maßnahmen der Staatengemeinschaft im Kosovo jeder Art.

Und dazu gehört, daß Sie endlich auch da einmal klar Position beziehen, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgetragen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, man muß an sich jedes Wort hier vorlesen. Gut. Aber er ist jetzt schriftlich überreicht worden, er ist vorgetragen worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß neben den aktuell zu lösenden Fragen während des nächsten Halbjahres die österreichische Präsidentschaft in der Europäischen Union auch zum Anlaß genommen werden sollte, die innerösterreichische Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu schärfen. Dies vor allem deswegen, weil es gerade in letzter Zeit einige Dinge gegeben hat, die einen nachdenklich stimmen müssen.

Die "Inthronisierung" des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und all das, was damit verbunden war, hat nicht sehr hoffnungsfroh gestimmt. Es gibt unerhörte Widerstände in einzelnen Ländern, was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, und es gibt auch eine Debatte in Europa, die ich als eine sogenannte Renationalisierungsdebatte bezeichnen würde, wobei unter dem Titel der Bürgernähe wieder einige Kompetenzen, die die Europäische Union bereits gehabt hat, auf nationalstaatliche Ebene zurückgebracht werden sollen.

Diese Tendenzen erachte ich für bedenklich, weil sich damit meiner Auffassung nach in dieser Zeit die Frage stellt, ob wir uns für mehr oder weniger Europa entscheiden werden. Und ich glaube, es ist wichtig, daß Österreich in diesem Zusammenhang eine klare Position vertritt.

Wenn ich mit der klaren Positionierung beginnen darf, beginne ich gleich mit der Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Ich bin der Auffassung, daß das westeuropäische Zivilisationsmodell, basierend auf Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und sozialem Ausgleich, daß dieses Modell, das dazu beigetragen hat, über fünf Jahrzehnte Frieden im Westen Europas zu schaffen, auch das entscheidende Mittel ist, um die Wunden zu heilen, die der kalte Krieg in Europa verursacht hat.

Ich bin daher der Auffassung, daß, wenn es eine zentrale Funktion Österreichs in Europa gibt, sie darin besteht, daß wir im Herzen dieses Kontinents liegen und eine entscheidende Funktion als Türöffner für die zentral- und osteuropäischen Demokratien haben. Ich befürchte wirklich, daß, wenn sich eine Art von Debatte niederschlägt, die nicht die politische Vision einer erweiterten Europäischen Union im Zentrum hat, sondern bei der nur ausschließlich die Probleme, die ich sehr wohl sehe, im Vordergrund stehen, dann besteht die Gefahr, daß die manchmal auftretende Engstirnigkeit und Engherzigkeit, die hier in Österreich an den Tag gelegt wird, uns in Zukunft in Österreich und in Europa noch leid tun wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg Dr. Khol. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, was die Frage der Bürgernähe betrifft, die jetzt auch in Europa diskutiert wird. Ich bin der Auffassung, daß sich Bürgernähe nicht dadurch entscheidet, wo eine Entscheidungskompetenz angesiedelt ist – ob es im Bundesland, im Nationalstaat oder auf europäischer Ebene ist –, ich bin der Meinung, daß Bürgernähe sich in erster Linie dadurch manifestiert, wie engagiert die Politik imstande ist, für gewisse Zielsetzungen einzutreten und diese in der Öffentlichkeit auch zu kommunizieren.

Man kann zum Thema Euro unterschiedlicher Auffassung sein, man hat auch zum Thema Beitritt Österreichs zur Europäischen Union unterschiedlicher Auffassung sein können, aber die beiden Beispiele haben sehr deutlich gezeigt, daß die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen ist, wenn es auch die entsprechende politische Überzeugung dahinter gibt.

Was für die Bürgernähe viel wichtiger ist, ist meiner Auffassung nach, daß es, wenn es auf europäischer Ebene mehr Kompetenzen gibt – und das halte ich für richtig –, auch eine demokratische Organisierung dieser Kompetenzen gibt. Und das hat natürlich zu tun mit dem Vorschlag des ehemaligen Kommissionspräsidenten Delors der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, das hat zu tun mit einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments, auch im Sinne eines Initiativrechtes des Europäischen Parlaments, und das hat auch damit zu tun, daß bei dem Stand der Integration, bei dem wir angelangt sind, wir uns in Europa auch auf einen Prozeß der Verfassungsgebung einlassen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Europa, mehr Integration bedeutet einen stärkeren Drang in Richtung Demokratisierung der europäischen Strukturen. Damit führen wir Europa wieder näher an die Bürger heran, und das, glaube ich, ist eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft des Integrationsprozesses. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Wir diskutieren heute den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung. Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Debatte ist, weil es immer wieder die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Haider – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend –: Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!) Ich gehe davon aus, daß, wie der Herr Außenminister es gesagt hat, der Bericht als solcher mit den anderen Ministern abgestimmt ist und es daher ein Bericht auch der Bundesregierung ist. Und ich glaube, das ist eine sehr wichtige und interessante Bestandsaufnahme über den Zustand der österreichischen Außenpolitik.

Herr Vizekanzler und Außenminister! Bitte erhalten Sie uns Ihr Vorwort, denn damit wissen wir, wo Ihre persönlichen Schwerpunkte als Außenminister sind, damit haben wir auch entsprechenden zusätzlichen Diskussionsstoff.

Zu dem, was Sie als Replik auf die Kritik meiner Kollegin Gredler gesagt haben, möchte ich schon eines richtigstellen: Die Kritik, die hier angebracht worden ist, war berechtigt. Ohne jetzt weiter auf das Vorwort eingehen zu wollen, muß ich doch anmerken, daß Ihre Darstellung über die Rückkehr der neuen Demokratien in das gemeinsame Europa nicht in Form eines Zitates dargestellt ist, wie Sie es als Rechtfertigung in Ihrer Antwort vorhin gesagt haben, sondern das ist dargestellt als Ihre persönliche Meinung und als Ihre persönliche Position.

Ich habe nichts dagegen. Ich bin sehr froh, daß es diese Demokratisierung in Osteuropa gegeben hat. Ich bin sehr froh, daß es zu einer Erweiterung der Europäischen Union kommt, weil

Meine Damen und Herren! Der Außenminister hat von der Herausforderung der EU-Präsidentschaft gesprochen. Ich glaube, daß wir tatsächlich die Chance und die Möglichkeit haben, während der EU-Präsidentschaft die europäische Dimension unserer Außenpolitik entsprechend darzustellen, und daß wir die Chance auch wahrnehmen sollten und müssen, uns auf europäischer Ebene einzubringen.

Herr Bundesminister! Wenn Sie vorhin gesagt haben, daß es jetzt darauf ankommt, zu zeigen, daß wir in der Lage sind, Politik zu koordinieren, dann stimme ich Ihnen schon zu, aber ich würde mir wünschen, daß wir dieses Bemühen auch innerösterreichisch an den Tag legen, daß wir hier tatsächlich zu einer breiteren politischen Basis im Bereich der Außenpolitik, im Bereich der Sicherheitspolitik kommen und daß diese Kooperationsbereitschaft und diese Koordinierungsbemühungen Ihrerseits in einer, wie ich meine, so wichtigen Frage wie der Sicherheitspolitik auch tatsächlich gegeben sind.

Die Ausführungen, die Kollege Khol heute zur Frage der Neutralität getätigt hat – wir kennen sie; hier stimmen wir voll und ganz überein –, und auch jene des Herrn Kollegen Schieder zeigen, daß wir, wie ich meine, schon ein Stückchen weiterkommen können, wenn gerade diese Debatte über die künftige Sicherheitspolitik geführt wird, und wir sollten sie auch während der Präsidentschaft führen. Ich halte es nicht für günstig und gut, wenn diese Debatte jetzt für beendet erklärt wird, sondern wir sollten diese Debatte mit Nachdruck weiterführen, und zwar muß es eine ehrliche Debatte sein, bei der wir auch einmal auf die Argumente der anderen eingehen sollten.

Wenn im Rahmen dieser Debatte beispielsweise die Neutralität in Frage gestellt wird, dann heißt das nicht, daß damit quasi ein verfassungswidriges Verhalten an den Tag gelegt wird, sondern gerade dem Gesetzgeber und uns im Hohen Hause muß es möglich sein, auch über Änderungen der österreichischen Bundesverfassung zu reden. Daher ist auch die Frage der Neutralität als eine sicherheitspolitische Konzeption zu diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, wir sollten eine ehrliche Debatte über die europäische Dimension der österreichischen Sicherheitspolitik, über die Frage der Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union führen. Wir sollten auch ganz ehrlich über einen Beitritt zur NATO diskutieren: Wann, in welchem Ausmaß, in welchem Umfang? Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, und hier gibt es auch eine Bandbreite, innerhalb der es dann letztendlich zu einem Konsens kommen kann – im Interesse der Sicherheit unseres Landes.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der heute auch angesprochen worden ist. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt und die eigentliche Herausforderung Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft: Das ist das Krisenmanagement im Kosovo. Meine Damen und Herren! Kosovo wird für die Europäische Union zur Nagelprobe werden. Damit hat auch Österreich eine sehr wesentliche Aufgabe und eine sehr große Verantwortung, und es wird ganz entscheidend von der österreichischen Vorsitzführung abhängig sein, inwieweit die Europäische Union ihrer Verpflichtung auf dem Kontinent entsprechend nachkommt.

Mit Bedauern müssen wir feststellen, daß es in den letzten Jahren, nämlich seit der Aufhebung des Autonomiestatus durch Jugoslawien im Kosovo, nicht gelungen ist, eine Internationalisierung dieses Konflikts herbeizuführen, daß es nicht gelungen ist, jene Kräfte zu stärken, die für eine gewaltfreie Lösung im Kosovo eintreten, daß es bedauerlicherweise auch nicht gelungen ist, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in dieser Region zu beenden.

Ich meine daher, daß es notwendig ist, daß hier mit allem Nachdruck seitens der Europäischen Union Maßnahmen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Kosovo gesetzt werden, und daß es notwendig ist, daß die Bundesregierung im Rahmen dieser Präsidentschaft auch eine entsprechende Unterstützung durch das österreichische Parlament erhält.

der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird ersucht, sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere im Rahmen der EU zur Lösung der Kosovo-Krise für folgende Maßnahmen einzusetzen:

Zur kurzfristigen Beendigung der Krise: Bekräftigung der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Gewaltverzicht von allen Seiten, Rückzug der jugoslawischen Armee und Spezialpolizei aus den Krisengebieten, freie Fahrt für und Zusammenarbeit mit Hilfskonvois und dem Roten Kreuz sowie der Zulassung permanenter internationaler Beobachter; sofortige Aufnahme von Gesprächen mit allen involvierten politischen Gruppierungen zur Herstellung eines Sonderstatus für den Kosovo einschließlich einer weitgehenden Autonomie im Rahmen der bestehenden internationalen Grenzen; Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedensschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo.

Zum langfristigen Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte: Zurverfügungstellung personeller und finanzieller Ressourcen und politischer Unterstützung für ein umfassendes Monitoring-Programm des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte; Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Volksgruppen sowie Umsetzung des Hochschulabkommens für den Kosovo; Bekämpfung der Forderung nach Einrichtung eines EU-Büros in Priština; verstärkte politische und finanzielle Unterstützung des Ad-hoc-Tribunals in Den Haag bei Durchführung eines Mandats zur Untersuchung von Vorstößen gegen das Völkerrecht, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Anhaltung der jugoslawischen Behörden zur Kooperation.

In Wahrnehmung unserer humanitären Verpflichtung: Gewährung von international überwachten vorübergehendem Schutz für Vertriebene aus dem Kosovo, die vor Kriegshandlungen flüchten; keine Abschiebung von Asylsuchenden oder abgewiesenen jugoslawischen Asylwerbern in die Krisenregion, soferne sie nachweislich aus dem Kosovo stammen, bis zu dem Zeitpunkt, wo Rückkehrende nicht mehr von massiven Menschenrechtsverletzungen bedroht sind; Initiierung eines Verteilungsschlüssels für die Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Kosovo zwischen den EU-Staaten, um einen ,Lastenausgleich‘ zu erreichen."

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung auf dem Kontinent (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und in Wahrnehmung unserer Verpflichtung eine derartige Entschließung fassen sollten, und ich ersuche Sie, dem Entschließungsantrag die notwendige Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht und wird in die Verhandlung einbezogen.

Meine Damen und Herren! Da es jetzt 15 Uhr ist, unterbreche ich die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, weil, wie bereits angekündigt wurde, ein

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es handelt sich um die dringliche Behandlung des Selbständigen Antrages 824/A (E). Er ist in der Zwischenzeit allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Noch immer haben Kinder bei uns absolut keinen Vorrang. Die Zahl der angezeigten und der bekanntgewordenen Sexualverbrechen hat in den letzten drei Jahren um 100 Prozent zugenommen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank hat sie zugenommen! Früher sind sie vertuscht worden!)

Meine Damen und Herren! Wir alle gehen bald in die Ferien. Alle unsere Kinder gehen möglicherweise bald in Ferienlager. Ich weiß nicht, Frau Abgeordnete Fekter – Sie sind vielleicht auch am Weiterkommen Ihres Kindes in einem Ferienlager interessiert –, ob Sie eine der letzten Pressemeldungen gehört haben: Da hat wiederum der Leiter eines Kinderlagers zugegeben, daß er 20 Buben im Alter von neun bis zwölf Jahren sexuell mißbraucht hat.

Das heißt, die Anzahl der sexuellen Straftaten erhöht sich und nimmt massiv zu. Was aber bleibt absolut gleich? – Absolut gleich bleibt die Zahl der Verurteilungen!

Meine Damen und Herren! Die Kindheit, sagt Professor Friedrich, ist bedroht wie niemals zuvor. Das Kind ist ganz einfach Verfügungsobjekt geworden: Kinder werden vermarktet, Kinder werden erotisiert, ihre Körper werden zum Konsum freigegeben.

Meine Damen und Herren! Sexueller Mißbrauch ist mittlerweile ein lukrativer Geschäftszweig geworden. Na klar: Die Kinder lassen ja alles mit sich machen und wissen gar nicht, was wirklich von ihnen verlangt wird! Sie werden vor den Produktionen entsprechend präpariert, sie werden als Lolitas hergerichtet. Sie werden mit Drogen vollgepumpt, damit sie nicht wirklich eine Wahrnehmung davon haben, was mit ihnen passiert. Sie dulden zum Beispiel, daß ein älterer Mann mit ihnen Oralverkehr hat. Sie onanieren vor einer Kamera und wissen gar nicht, was da wirklich passiert. Sie werden in ihrem Sexualverhalten so verunsichert, daß sie alles mit sich machen lassen. – So ist das heutzutage mit Kindern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was tatsächlich die verschiedenen Stadien der Kinderpornographie sind: Es gibt Kinderpornographie, da werden einfach Filme und Aufnahmen am Strand gemacht. Es gibt sogenannte Vater-Mutter-Kind-Videos, in denen die familiäre Situation so nachgespielt wird, wie es den Produzenten gefällt. Es gibt aber auch etwas, von dem ich nicht weiß, ob Ihnen das wirklich bewußt ist: Es gibt die sogenannten "Snuff-Videos". Meine Damen und Herren! "Snuff-Videos" sind Videos, für die Kinder zuerst mißbraucht, gequält und schließlich getötet werden. Auch diese sind am Markt erhältlich.

Kinder werden getötet! Sie werden aber nicht nur bei diesen Videos getötet, nein, sie werden auch beim sexuellen Mißbrauch getötet. Ich kann nicht aufhören, immer von neuem zu wiederholen: Sexueller Mißbrauch ist Mord, meine Damen und Herren! Es ist Mord an der kindlichen Seele. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie alle das nicht endlich erkennen, wenn weiterhin den Kindern keine Bedeutung zugemessen wird und wenn sie weiterhin keinen Vorrang haben, dann haben auch wir keine Zukunft, dann haben auch Sie keine Zukunft!

Wir sind daher mit einem Maßnahmenkatalog an die Regierung herangetreten. Wir haben mit einem solchen Katalog bereits einige Male versucht, die Regierung zu Maßnahmen zu bewegen. Dieser Maßnahmenkatalog enthält viele Regelungen, zum Beispiel das Einrichten von Meldestellen – es wird die Melde- und die Anzeigepflicht besser geregelt –, zum Beispiel das Strafausmaß – das Strafausmaß wird verstärkt und exakter definiert –, vor allem aber – das ist für uns ein besonders wichtiger Punkt – ist die lebenslange Führungsaufsicht für Täter vorzusehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch etwas gefordert, was in der letzten Regierungsvorlage wieder zum Scheitern verurteilt wurde: Wir haben die Rechte des Opfers eingefordert. Wir haben die Rechte des Opfers im Strafverfahren eingefordert, wir haben die Rechte des Kindes bei der Einvernahme eingefordert und zu stärken versucht, meine Damen und Herren, wir haben versucht, zu erreichen, daß das Kind bei der Einvernahme noch einigermaßen intakt für sein späteres Leben wegkommen kann. Wir haben Soforthilfe gefordert. Wir haben eine rasche Abwicklung des Strafverfahrens gefordert. Wir haben eine Ausweitung des Verbrechensopfergesetzes gefordert. – Aber nichts ist geschehen. Keine von unseren Forderungen ist bis jetzt erfüllt worden!

Wo bitte liegt am ehesten unsere direkte Chance? – Diese liegt am ehesten wohl nur in den Kindern selbst! Es war uns daher besonders wichtig, in unserem Maßnahmenkatalog verpflichtende Aufklärung für die Kinder zu fordern. Denn die Kinder müssen wir lehren, wie sie eigenverantwortlich und kritisch nicht nur nein sagen, sondern nein und ja zu den Dingen sagen können, die für sie in Frage kommen. Sie müssen wirkliche Eigenverantwortlichkeit haben, sie müssen der Raffinesse des Täters entkommen, sie müssen wissen, was auf sie zukommt, damit sie entscheiden können, wie sie ihr Leben weiter verbringen oder wie sie den Tätern entgegnen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider  – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Sie – die Abgeordneten von der Sozialdemokratie und von der ÖVP – konnten sich nicht einmal auf zwei Dinge einigen: nicht einmal auf die Verjährungsfrist und nicht einmal auf die schonende Vernehmung von Kindern. Worin liegt bitte eine Schwierigkeit für die Einigung darüber, daß Kinder in einem Sexualstrafrechtsprozeß schonend einvernommen werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da fehlt es am letzten Rest von Zivilcourage! Da wundert es mich überhaupt nicht mehr, daß ein Kind auf dem Flur eines Gemeindebaus geprügelt wird und keine einzige der Türen aufgeht, wenn nicht einmal eine Regierungsvorlage mit zwei solchen Minimalforderungen im Ausschuß durchgeht. Da arbeitet man mit einer Scheinheiligkeit sondergleichen, und hier herunten wird dann groß von Kinderrechten geredet. Überhaupt kein Recht haben sie, abgesetzt werden sie, vergessen werden sie!

Aber ein Cornelius Kolig mit seiner Fäkalkunst wird subventioniert und gefördert! Aber ein Biennale-Katalog mit Kindesmißbrauchsszenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fäkalkunst, das lieben die Sozialisten!) Ja, der wird gefördert, es ist unglaublich!

Otto Mühl bekommt die Bühne für die Verhöhnung seiner Opfer, und in der Wiener Secession bekommt er eine Ausstellung. Meine Damen und Herren! Ich habe nur zwei Worte für diese Ausstellung: ekelerregend und lächerlich. Mehr kann man dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum wird das subventioniert? Warum – so frage ich Sie – wird das subventioniert und die Regierungsvorlage abgesetzt? – Herr Minister (in Richtung des Bundesministers Dr. Bartenstein), Sie haben Familie, Sie können mir das erklären. Herr Staatssekretär! Sie sind in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers da, ich hoffe, Sie können mir das erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Des

Das kann wirklich nur mit der Tatsache verglichen werden, daß auch von Bundesminister Einem das "TATblatt" als Aufforderung zu Gewalt für lange Zeit subventioniert wurde. Das ist offensichtlich die Subventionspolitik der Regierungsparteien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was ist es, was mich in meinen Ausführungen wirklich am meisten bewegt? – Wir haben über Cornelius Kolig, über den Biennale-Katalog, über den Mühl, über alle diese Dinge bereits mehrmals debattiert. Ich habe von vielen Abgeordneten aus allen Fraktionen die Meinung gehört, daß diese Subventionen wirklich unsinnig und unglaublich sind. Ich habe auch von vielen Abgeordneten aus vielen Reihen immer wieder gehört, daß ihnen Kinder wirklich wertvoll und wichtig sind. Wie gesagt, niemand versteht das.

Auch der Bundeskanzler hat in einer seiner Reden Maßnahmen zugunsten der Opfer versprochen. Er hat sogar ganz konkrete Maßnahmen zugesagt, nämlich Maßnahmen für ein sauberes Internet. Wir werden eine Meldestelle einrichten, hat er gesagt. Wir werden die Informationen, die an diese Meldestelle weitergegeben werden, strafrechtlich verfolgen, hat er gesagt.

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sie sind mit mir doch sicherlich einer Meinung, daß man Kinder nur dann schützen kann, wenn man ihnen wirklich eine selbstbewußte, kritische Erziehung gibt und ein normales Sexualverhalten zeigt. Sie sind da meiner Meinung, nehme ich an. Warum aber, so frage ich, unterstützt dann die Regierung Vereine, die härteste pornographische Inhalte im Internet anbieten? – Es ist geradezu unglaublich! Wie sollen sich unsere Kinder da orientieren? (Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert?)

Regierungsvorlagen werden abgesetzt, und dann werden pornographische Inhalte, härteste Hardcore-Pornographie von der Regierung unterstützt? (Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Wissen Sie das, Herr Minister? Wissen Sie, daß im Jahr 1996 für diese Vereine 900 000 S an Subventionen geflossen sind? Können Sie mir das im gesamten Konnex des Kindesmißbrauchs, der uns alle betrifft, in irgendeiner Weise erklären? – Es ist mir geradezu unvorstellbar.

Herr Staatssekretär! Jetzt sagen Sie mir bei dieser Politik: Kann da aus unseren Kindern jemals das werden, was wir uns alle wünschen, nämlich fröhliche, selbstbewußte, eigenverantwortliche Kinder? – Erklären Sie mir das bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun – in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers – Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt verlassen Sie den Sitzungssaal, von SPÖ und ÖVP! Das ist Ihnen fad!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihnen hören sie zu!) Es steht ein Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Schutz der Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie" zur Debatte. Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zur Antragsbegründung und zu diesem sehr ernsten Thema an sich, bevor ich auf den Antrag selbst eingehe.

Meine Damen und Herren! Das Thema des Kindesmißbrauchs ist für die Bundesregierung viel zu wichtig, als daß ich hier auf die Parteipolitik oder Polemik Ihrer Seite eingehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!) Der Mißbrauch von Kindern ist eine schreckliche Erfahrung für das Opfer und für die Angehörigen, er ist ein schwerwiegendes Problem für die gesamte Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!)

Die Bundesregierung hat ein 25-Punkte-Programm beschlossen, um den Mißbrauch von Kindern mit aller Kraft zu bekämpfen. Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung dieses Maßnahmenkataloges. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler?) Einige wichtige Punkte

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es handelt sich dabei mit Sicherheit nicht um eine Angelegenheit, die man parteipolitisch ausschlachten sollte. (Abg. Jung: Dann tun Sie doch was!) In diesem Sinne hat der Justizminister ein Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, in dem unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist, eine schärfere Bestrafung und eine Ausdehnung der schonenden Vernehmung vorgesehen sind. (Abg. Jung: Das ist ein alter Beschluß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin davon überzeugt, daß die notwendigen Maßnahmen auch beschlossen werden.

Aber die Regierung ist in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen. Die kostenlose Verbrechensopferberatung wurde eingerichtet, und besondere Vorkehrungen zur schonenden Vernehmung von Verbrechensopfern wurden getroffen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Prävention derartiger Verbrechen. Darin liegt bereits derzeit der Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden einerseits und privaten Opferschutzeinrichtungen andererseits. In Österreich bestehen Beratungseinrichtungen und Frauenhäuser, die immer stärker zu natürlichen Verbündeten der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Gewalt in der Familie werden.

In diesem Zusammenhang wurden auch spezielle Interventionsstellen eingerichtet, um die Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Ein Präventionsbeirat wurde gegründet, um weitere Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Einrichtungen zu erstatten. Darüber hinaus wurde eine Notrufnummer eingerichtet, um Kindern in Not schnell und formlos helfen zu können.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen für ein sauberes Internet ergriffen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Eine eigene Meldestelle beim Innenministerium für kinderpornographische Inhalte wurde bereits im Februar 1997 eingerichtet. Diese Inhalte werden auch konsequent zur Anzeige gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir Ihnen heute noch zeigen! Gefördert habt ihr es!)

Meine Damen und Herren! Kindesmißbrauch und Kinderpornographie sind ein internationales Problem, das die Bundesregierung daher auch auf dieser Ebene bekämpft. Die österreichischen Maßnahmen gegen Gewalt in der Gesellschaft sind bereits Vorbild für die Europäische Union und die Vereinten Nationen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Witz!) So wird zum Beispiel das österreichische Modell der Präventionsarbeit in der Exekutive, konkret die speziellen Schulungen der Exekutivbeamten, von anderen Ländern übernommen. Darüber hinaus engagiert sich Österreich auch im Rahmen spezieller EU-Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt an Kindern.

Konkrete Beispiele: Im Rahmen von STOP, dem EU-Programm gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, werden österreichische Projekte zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung finanziert. Im Jänner dieses Jahres hat eine Konferenz des europäischen Netzwerks zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern in Wien stattgefunden, von der weitere Impulse zur europaweiten Bekämpfung und Prävention von Gewalt ausgehen werden. Auch im Rahmen der DAPHNE-Initiative der EU, einem Programm zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern, werden konkrete Maßnahmen von NGOs zum Schutz vor Gewalt und vor allem vor sexuellem Mißbrauch von Kindern unterstützt.

Was die Medien betrifft, darf ich zunächst an die geltende Rechtslage erinnern. Im Rundfunkgesetz ist normiert, daß alle Sendungen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen, auch dürfen die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufreizen. (Abg. Jung: Aber in Ausstellungen dürfen sie!)

Des weiteren wird in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" geregelt, daß im Fernsehen keine Programme enthalten sein dürfen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere nicht solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. Weiters ist bei Fernseh

Die gleichen Regelungen gelten auch für private Fernsehveranstalter. (Abg. Dr. Krüger: Gibt es seit ’89!) Aus der ständigen Spruchpraxis der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes zeigt sich, daß gerade diese Bestimmungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit großer Sorgfalt überwacht werden. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben alles verschlafen!)

Das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sieht neben der Überwachung durch die entsprechende Aufsichtsbehörde Verwaltungsstrafen für Rundfunkveranstalter vor, die gegen diese Gebote verstoßen. (Abg. Dr. Povysil: Sie erzählen Märchen!)

Zum Bereich des Internets erinnere ich daran, daß die Problematik um die Nutzung der neuen Dienste nur international geregelt werden kann. Dort, wo ein Tatbestand auf österreichischem Boden gesetzt wird, weiß ich, daß die österreichischen Sicherheits- und Justizbehörden alles tun, um diesen Vorgängen Einhalt zu gebieten. (Abg. Dr. Salzl: Sie haben derartige Vereine gefördert!)

Meine Damen und Herren! Repressive beziehungsweise strafrechtliche Maßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, und wir müssen hier die notwendigen Änderungen herbeiführen. (Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!) Ich warne jedoch davor, in derartigen Maßnahmen das einzige und ausreichende Mittel zur effektiven Mißbrauchsbekämpfung zu sehen. Wir müssen als verantwortungsbewußte Bürger in dieser Gesellschaft darauf achten, daß insbesondere das Dunkelfeld des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der Familie, im sozialen Nahraum und in bestimmten Autoritätsverhältnissen aufgehellt wird. Dazu bedarf es weiterer Aufklärungsmaßnahmen. Es bedarf neben strengen Strafen der Unterstützung und Betreuung der Opfer.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe gerade ausgeführt, aus welchen Gründen sich dieses Thema sicherlich nicht für parteipolitische Polemik und schon gar nicht für verleumderische Unterstellungen eignet. (Abg. Dr. Krüger: Ein Diskussionsverbot ist erlassen worden!)

Zur angeblichen Förderung von Pornographie durch die Kunstförderung lassen Sie mich folgendes sagen: Grundsätzlich ist die Unterstellung, daß durch die Bundesregierung Pornographie oder Gewalttätiges besonders gefördert wird, aufs äußerste zurückzuweisen. Ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Förderung ist zurückzuweisen!)

Meine Damen und Herren! Es ist nahezu lächerlich, der Bundesregierung zu unterstellen, daß eine Förderung der Pornographie stattfindet. (Abg. Dr. Salzl: Das ist nicht lächerlich, sondern das ist ein Faktum!) Ich verwahre mich aufs ausdrücklichste dagegen! Ich habe auch Familie und würde mich keinem anderen Abgeordneten gegenüber für derartige Unterstellungen hergeben. Sie sollten Ihre Ausdrucksmittel wirklich gezielter wählen, denn ich glaube, daß mit Unterstellungen diesem Thema sicherlich nicht gedient ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist nicht Ihre Aufgabe, Zensuren zu verteilen! Sie haben zu antworten!)

Ich möchte aber auch ausdrücklich festhalten, daß die Zeiten zum Glück vorbei sind, in denen der Staat festgelegt hat, was Kunst ist und was nicht Kunst ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute noch staunen! Das ist noch harmlos! Ziehen Sie sich warm an! Sie werden heute noch einiges erleben!) Ich darf nur an einige Fälle in der Kunstgeschichte erinnern. Der Ihnen wohl bekannteste und auch in unmittelbarer Nähe mit einer Ausstellung bedachte ist Egon Schiele. (Abg. Dr. Krüger: Das hat sich Schiele nicht verdient!) Ich glaube, daß wir sehr gut beraten sind, wenn wir uns bei der Beurteilung von Kunst auf das Urteil von Fachleuten verlassen und nicht hier auf Zuruf den staatlichen Eingriff erwarten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Kindesmißbrauch ist und bleibt eine Form der Menschenrechtsverletzung, die zutiefst zu verurteilen ist, die in keiner Gesellschaftsform einen Platz zu finden hat und die auf das strengste bestraft gehört! Unter diesen Prämissen handelt die Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Kein Debattenbeitrag darf 10 Minuten überschreiten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Unsere Fraktionskollegin Povysil hat nachgewiesen, daß es der Bundesregierung trotz zahlreicher Ankündigungen bis heute nicht gelungen ist, wirksame Maßnahmen zum Schutze unserer Kinder zu treffen. Das ist ein Faktum.

Dafür ist es aber offenkundig, daß Sie bis heute – und Sie haben es am heutigen Tag wieder versucht – verteidigende Worte finden, wenn es um die nachweislich von Ihnen geförderten Künstler wie etwa Cornelius Kolig oder Otto Mühl – mit all dem, was wir in dessen Wirkungsbereich erlebt haben – oder wenn es um die Förderung des österreichischen Beitrags zur Biennale 1997 geht.

Offenbar sind Sie – Sie besonders, Herr Staatssekretär! – immer noch der Meinung, daß sich "mutige" Literatur durch obszöne Wörter und daß sich "mutige" Malerei durch Perversion und Aktionismus durch Ferkeleien definiert. Ich glaube, das ist Ihre Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diesen Eindruck muß man angesichts all dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesen Vorfällen in den letzten Jahren gesagt haben, immer mehr gewinnen. (Abg. Müller: Nicht so laut!)

Deshalb waren wir überrascht und erfreut, als Bundeskanzler Klima am 26. Februar 1998 – ich kann mich erinnern: wild entschlossen, jetzt endlich Taten zu setzen – sich wie folgt geäußert hat – ich zitiere –: "Das Innenministerium hat bereits vor einem Jahr konkrete Maßnahmen für ein sauberes Internet ergriffen. Es wurde eine Meldestelle eingerichtet, die selbst nach bedenklichen Inhalten sucht, aber bei der auch ganz bewußt die Information über kinderpornographische Darstellungen oder extremistische Inhalte von jenen, die das selbst finden, die draufkommen, angezeigt werden kann. Diese Inhalte werden dann den Strafverfolgungsbehörden oder über die Interpol den örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden weitergemeldet." – Merken Sie sich gut, Herr Staatssekretär, was ich Ihnen da vorgelesen habe. Bitte merken Sie sich das gut!

Es gibt nämlich auch Staatsbürger, die sich nach dem Motto "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser" ins Internet eingeklinkt und geprüft haben, ob das Innenministerium seinen Aufgaben – wie vom Bundeskanzler angekündigt – tatsächlich nachkommt. Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Einer dieser Staatsbürger ist fündig geworden.

Es folgen Hinweise auf eine Unzahl von Veranstaltungen: am 7., 14., 15. und 16. Mai – ich werde sie Ihnen dann geben –, in denen es tatsächlich nur um harte Pornographie geht, Herr Staatssekretär! "A fun web-sex workshop" zum Beispiel; ich kann Ihnen dann einiges daraus zitieren.

Es wurde uns einiges an Kostproben aus diesem "sex.net" übermittelt: "These hardcore streaming video feeds are enough to blow your socks off!" – Herr Bundesminister! Schauen Sie sich das an! Es wird Sie aus den Socken hauen, wenn Sie sich einmal anschauen, was da alles über das Internet, das Sie so sauber gemacht haben, zugänglich ist! Frei zugänglich für alle, für alle User, auch für die Kinder, Herr Staatssekretär!

Einige Kostproben: "Do order your membership now!" (Abg. Dr. Brinek: Entschuldigen Sie! Wie wollen Sie das Internet überprüfen?)  – Einen Moment, wir kommen darauf zurück, Frau Kollegin Brinek! – Die "Fetish-Diva" kann man in allen möglichen Situationen über Internet abrufen und allerhand lernen.

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Aber was dann kommt, Herr Staatssekretär, das schlägt dem Faß den Boden aus: "... supported by: Bundeskanzleramt – KUNST Bundeskurator Wolfgang Zinggl"! Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet, Herr Staatssekretär? Indem Sie das subventionieren, was ich Ihnen gerade gezeigt habe? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert? – "Pfui!"-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet? Sind das Ihre Maßnahmen, Herr Staatssekretär? (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Schweinerei, sonst gar nichts! Mit Steuergeldern subventionieren und dann groß reden, daß man die Kinder schützt!) Ich zitiere aus dem Kunstbericht 1996, Kuratorenbericht Stella Rollig: "t0 – Public Netbase" – das ist dieses hier (der Redner hält die zuvor zitierten Blätter in die Höhe)  –, "Verein t0 – Institut für neue Kulturtechnologien, Wien", Gesamtförderungen 900 000 S, 1996 320 000 S und 100 000 S. Herr Staatssekretär! Sie haben das gefördert! Ist das Ihre Vorstellung vom sauberen Internet, Herr Staatssekretär? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet?

Ich glaube, das, was Sie von wegen "polemisch", "untergriffig" und "unterste Schublade" gesagt haben, richtet sich von selbst! Wissen Sie nicht, was Sie tun? Weiß bei Ihnen die Linke nicht, was die Rechte in Ihrer Institution tut? Sie fördern doch diese Ferkeleien, Herr Staatssekretär! Wir haben es Ihnen nachgewiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben es Ihnen bei Kolig und seinen Exkrementkünstlereien nachgewiesen! Wir haben Ihnen bei Mühl Wohnbauförderung nachgewiesen! Und Sie haben es ja selbst auf der Bühne des Burgtheaters und schlußendlich in der Sezession miterlebt! Sie haben das gefördert: Gehrer, Wittmann, Klima und so weiter heißen die Förderer dieser Kunst!

Herr Staatssekretär! Wir haben Sie jetzt auch dessen überführt, daß Sie das, was Sie tatsächlich nicht wollen, über Ihr Staatssekretariat, in welchem jetzt Klima die Kunst zur Chefsache gemacht hat, fördern! Sie bringen es nicht weg, sondern Sie verbreiten es, und somit haben Sie

Ich bin schon neugierig, wie Sie sich aus der Affäre ziehen werden! Ich bin schon sehr neugierig, wie Sie sich aus der Affäre ziehen werden, wenn Sie jetzt einmal erklären müssen, wie es zu solchen Förderungen kommt! Es ist nachgewiesen, daß die Förderungen aus Ihrem Bereich stammen, und zwar nicht zu knapp. Dafür werden wir uns noch interessieren! Die Berichte darüber, wie hoch die Förderungen im Jahr 1997 waren, wie hoch die Förderungen im Jahr 1998 sind und was Sie an Förderungen für das Jahr 1999 vorgesehen haben, liegen uns von der Opposition nicht vor. Das würde uns noch brennend interessieren, und ich bin neugierig, ob Sie uns darüber jetzt im gleichen Stil Auskunft geben werden, wie Sie vorher verurteilt haben, daß wir in die unterste Schublade greifen und der Öffentlichkeit Unwahrheiten mitteilen wollen! Dafür gibt es Belege, Herr Staatssekretär, und ich bin neugierig, wie Sie mit diesen Belegen umgehen werden, mit welchen die Finanzierungen eindeutig nachzuweisen sind. – Sie finanzieren harte Pornographie, die unsere Kinder über das Internet uneingeschränkt abrufen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Meine Damen und Herren! Übrigens berichtet Public Netbase in eigener Sache, daß durch die t0-Informationsveranstaltungen, -Workshops und -Schulungen und den t0-World Wide Web Server eine aktive Internetszene entwickelt werden konnte. 35 Millionen Besucher beweisen dies, rühmt man sich, und dadurch habe sich ein erhöhtes Bewußtsein für die neuen Kommunikations- und Infotechnologien herausgebildet. – Mit dieser Aussage dürften diese Anbieter tatsächlich recht haben.

Es gibt eine interessante Statistik, veröffentlicht im "Steirer": "Sex im Parlament". Hier findet sich der Magistrat Wien als User an der Spitze mit 4 809 Einstiegen, dann kommt die niederösterreichische Landesregierung, meine Damen und Herren von der ÖVP, ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Vor allem rühmen sich noch als beste Benutzer dieses Service das ÖVP-Parlamentsklubteam und der SPÖ-Parlamentsklub, und das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie liegt an dritter Stelle als User bei der Sex-Online-Internet-Geschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Inhalt dieses Dringlichen Antrages, dieses Gemisch aus Forderungen nach bereits umgesetzten Maßnahmen einerseits und nach Maßnahmen, die derzeit in Diskussion stehen, andererseits, vermengt mit Auseinandersetzungen, die wir bereits im Zusammenhang mit der Causa Mühl kennen, zeigt einmal mehr – das muß ich Ihnen hier vorwerfen – , daß mit dieser Art Panoptikum unterschiedlichster Zusammenfassungen nicht wirklich dem Rechnung getragen wird, was wir hier diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das Thema zu ernst ist, um hier auf Kosten der Kinder eine parteipolitische Diskussion abzuführen. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie Kinder? Warum unterstützen Sie solche Ferkeleien? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unter anderem ist auch die Art und Weise, wie Sie eine Auseinandersetzung führen, nämlich indem Sie hier gehässig herunterschreien, bezeichnend für Sie, meine Damen und Herren! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie reden immer von Kindern, und dann unterstützen Sie solche Schweinereien!)

Frau Kollegin Povysil! Ich möchte eine Anmerkung machen, weil ich das heute hier bemerkenswert gefunden habe: Ich habe Sie bis jetzt in all Ihren Redebeiträgen als sehr sachliche Diskutantin empfunden. Eigentlich möchte ich mir kein Werturteil anmaßen, aber ich bedaure, was Sie heute hier erklärt haben, zutiefst. Ich muß sagen, daß es sich hiebei auch um eine Art persönliche Enttäuschung handelt – wobei meine Erwartungshaltung bei Abgeordneten der Freiheitlichen Partei grundsätzlich nicht allzu hoch ist, das muß ich dazusagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Frau Kollegin Povysil! Sie haben hier allen Ernstes mitgeteilt, daß es Filme gibt, in welchen Kinder ermordet oder geschändet und sexuell mißbraucht werden. – Das wissen wir alle, das fürchten wir alle, und das bekämpfen wir alle! Sie haben diese Tatsache aber nicht in der Form in den Raum gestellt, daß Sie gesagt haben, wir müssen etwas dagegen tun, sondern in die Richtung gebracht, daß dies von Parteien dieses Hauses gefördert wird! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben uns das unterstellt und gefragt: Erkennen Sie das nicht? Unternehmen Sie nichts dagegen? – In Anbetracht dessen möchte ich Sie bitten, in den Diskussionen dieses Hauses auf ein Niveau zurückzukommen, das dem Ruf dieses Hauses gerecht wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen folgendes sagen, damit man in der Sache selbst doch vielleicht etwas klarer sieht und die Obstrusität dieses Arguments in einer extrem heiklen und extrem gefährlichen Sache offengelegt wird: Sie sagen, daß die Regierung nichts umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. ) Sie sagen, daß andere Parteien dieses Hauses nichts umgesetzt haben. – Ich möchte in Erinnerung rufen, daß der Kinderschutz ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Herr Kollege! Es wurde etwa § 64 StGB umgesetzt, womit wir ausdrücklich Vorsorge getroffen haben, daß sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland auch in Österreich strafbar ist. Sagen Sie nicht, daß das nichts ist! Ferner haben wir den § 207a StGB betreffend pornographische Darstellung mit Unmündigen umgesetzt. Und das ist eine signifikante Änderung! Letztlich haben wir auch eine Änderung des § 1328 ABGB umgesetzt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Trotzdem sagen Sie hier jedoch, daß nichts getan wurde! Das ist Ihre Argumentation! Und weil Sie überhaupt nicht differenzieren können, sind Sie auch nicht ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, und es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns gerade im Zuge der Umsetzung befinden. (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen es nicht alle, das mag sein, aber einige von Ihnen wissen sicherlich, daß zum Beispiel im Rahmen der Strafprozeßnovelle des Vorverfahrens eine umfangreiche weitere Verbesserung des Opferschutzes vorgesehen ist. Man kann doch nicht einfach hergehen und das, was im Vorhaben enthalten ist, aus den Entwürfen abschreiben und sich dann herstellen und sagen: Das fordern wir! – Das ist das Unlautere an Ihrem Vorgehen, das ich Ihnen vorwerfe! (Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!)

Sie haben hier zum Teil Maßnahmen gefordert, die bereits umgesetzt sind. Sie trauen sich aber trotzdem, hier herauszugehen und zu sagen: Wir fordern das! Sie haben hier Maßnahmen gefordert, die derzeit in den Vorhaben diskutiert werden, meine Damen und Herren! So fordern Sie etwa die Verbesserung der Stellung der Opfer, die Verfahrenshilfe oder die schonende Einvernahme, die teilweise schon jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege! Das müßten Sie ja wissen! Die schonende Einvernahme gibt es schon. Sie werden es vielleicht nicht wissen, Kollege Haider, aber Mitarbeiter Ihrer Partei werden Ihnen das erläutern können! (Abg. Dr. Haider: Warum fördern Sie Schweinereien?)

Herr Kollege Haider! Wenn Sie jetzt gerade so stark reden, dann möchte ich Ihnen folgendes sagen: Kollegin Povysil hat richtigerweise ausgeführt, daß es notwendig ist, daß wir für den Kinderschutz Rahmenbedingungen schaffen, und daß diese Rahmenbedingungen letztlich so ausschauen müssen, daß die Kinder selbst wehrfähig werden, daß sie Rückgrat haben, daß sie sich auch tatsächlich zur Wehr setzen können und daß es auch Stellen gibt, die derartige Probleme entgegennehmen, wie zum Beispiel die Schutztelefone, die wir bundesweit eingerichtet haben. Sie, Herr Kollege Haider, stellen mit einer Unverfrorenheit ähnliche Forderungen auf, und das unmittelbar nachdem Sie in Ihrer eigenen Partei jede Menge von Maßnahmen gesetzt haben, die gerade das verhindern sollen, was Sie jetzt fordern, nämlich Rückgrat, Selbständigkeit und Selbstverantwortung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )

Sie können das doch nicht wirklich hier fordern! Leben Sie das doch einmal vor, Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre Stellungnahmen, in denen Sie sagen, daß es Menschen erster und zweiter Klasse und einen Führer gibt! Und genau das ist es, Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Sie können das jetzt ruhig noch 20mal heruntersagen, weil Sie genau wissen, daß Sie in der Argumentation schwächer sind. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Schreien Sie nur und bringen Sie das Bild Ihrer Partei in signifikanter Form zum Ausdruck, damit auch die Ernsthaftigkeit, wie Sie mit diesem Thema umgehen, Herr Kollege Stadler, hier offenkundig wird! Diese Ernsthaftigkeit haben Sie uns heute wirklich eindeutig bewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchste Zeit, daß Sie sich setzen! Sie haben die Opfer lange genug verhöhnt!)

Von Verhöhnung dürfen Sie nichts sagen, Herr Kollege Stadler! Denn Sie verhöhnen nicht nur die Mitglieder Ihres Klubs und Ihrer Partei, sondern Sie verhöhnen neben den Kindern auch die gesamte Bevölkerung dieses Landes, indem Sie glauben, daß es noch irgend jemanden gibt, der Sie ernst nimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluß: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die umgesetzt wurden. Das möchte ich noch einmal erwähnen. Weiters gibt es einen Entschließungsantrag vom 26.2.1998, den Sie, Kollege Haider, weil Sie ja des öfteren nicht hier sind, vermutlich nicht kennen werden. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen aufgezählt: Symptomkatalog, täterbezogene Maßnahmen, intensive Zusammenarbeit. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Kollege Stadler! Sie tun mir wirklich leid! Sie werden uns durch diese Art und Weise der Debatte nicht daran hindern, daß wir die Diskussion sachbezogen weiterführen und letztlich das, was auch Sie fordern, ohne Sie und ohne Ihr Zutun zum Wohle unserer Kinder umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ÖVP lehnt eine Vereinsförderung für zwielichtige Zwecke natürlich ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ob jene Vereinsförderung oder Kulturförderung, die hier von Kollegen Schweitzer angeprangert wurde, tatsächlich zwielichtig ist, möchte ich einmal in Frage stellen, und zwar deshalb, weil die weitere Darstellung des Kollegen Schweitzer, in welcher es um das Internet und das Abfragen von Pornographie durch den ÖVP-Klub gegangen ist, auch mit Fragezeichen zu versehen ist.

Es war mir in der kurzen Zeit nicht möglich, alle Behauptungen zu überprüfen, aber es war mir in dieser kurzen Zeit sehr wohl möglich festzustellen, daß Kollege Schweitzer die Tatsachenwirklichkeit unrichtig dargestellt hat. Entweder kennt er sich im Internet nicht aus, oder er hat Dinge verschwiegen, die in diesem Zusammenhang sehr wohl zu erwähnen sind. – Ich möchte das kurz erläutern: Die Zugriffe im Internet durch den ÖVP-Klub und die Feststellung der Häufigkeit der Zugriffe über den ÖVP-Klub erfolgen durch Links. Das sind jene Menüs, über die man beim Surfen weiterkommt. Herr Kollege Schweitzer! Sie kennen sich wahrscheinlich nicht aus, denn sonst hätten Sie das vorhin erwähnt! Wenn nämlich im Internet beim ÖVP-Klub Links vorhanden sind und jemand vorbeisurft, dann weitersurft und irgendwann bei der Pornographie landet, so wird er dem ÖVP-Klub zugeordnet. Es ist auch in dem betreffenden Zeitungsartikel erwähnt, daß man über diese Links Zugang hat.

Und man muß noch hinzufügen: Das Internet der ÖVP verfügt über diese Links, während andere Stellen diese Links nicht haben, weil sie die entsprechenden internetmäßigen Dienstleistungen nicht anbieten; daher scheinen sie in den Statistiken nicht in diesem Ausmaß auf! (Abg. Dr. Graf: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Internet!)

Es ist weiters zu sagen, daß nicht jeder, der in der Statistik als Nutzer registriert wird, als Voyeur unterwegs war, denn es ist beispielsweise sehr wohl Aufgabe des Familienministeriums – dazu wird sich der Herr Familienminister noch äußern – , derartige pornographische Dinge im Internet aufzuspüren zu versuchen, um sie an die Dienststelle im Innenministerium zu melden, denn es wurde dort eigens eine zentrale Meldestelle zur Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet eingerichtet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Ich weiß, Herr Abgeordneter Schweitzer, daß es Ihnen leid tut, daß das Ganze ein Luftballon war. Daher auch diese Aufregung! Ich bitte Sie, sich zuerst zu erkundigen, wie man im Internet surft und wem dann was als User zuzurechnen ist, wenn solche Statistiken erscheinen und Sie diese zitieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Justizausschußvorsitzende möchte ich außerdem darauf aufmerksam machen, daß es datenschutzrechtlich ausgesprochen bedenklich ist, wenn solche persönlichen Dinge, wie zum Beispiel Daten über das Surfen im Internet, veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang besteht aus meiner Sicht datenschutzrechtlich Handlungsbedarf, um einen gewissen Privatsphärenschutz zu garantieren. Ich kann mir gut vorstellen, daß wir einen neuen Straftatbestand einführen, nämlich eine Art Datenhehlerei mit illegal verwendeten Daten und Veröffentlichungen in diesem Zusammenhang.

Nun zur eigentlichen Dringlichen Anfrage. (Abg. Dr. Haider: Gibt es das Wort "Kinder" für Sie?) Herr Kollege Haider! Ich komme jetzt, nachdem ich auf die Vorredner eingegangen bin, zur Sache. Allerdings möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das Thema in Richtung Internet gelenkt haben! Nun komme ich aber zum Dringlichen Antrag. Die ÖVP hat den Schutz der Kinder immer in den Vordergrund gestellt und den Opferschutz immer thematisiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Konsequenterweise haben wir auf diesem Gebiet schrittweise Verbesserungen erreicht. Es wurde die österreichische Gerichtsbarkeit bei Sexualdelikten im Ausland, nämlich dem sogenannten Sextourismus, eingeführt. Es wurde die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie wesentlich verschärft, bei gewerbsmäßigem Handeln wurden die Strafen zum Beispiel verdreifacht. Es wurde ein immaterielles Schadenersatzrecht für Opfer sexueller Handlungen geschaffen,

Weiters wurde in der EU unter der jetzigen Präsidentschaft Österreichs zur weiteren Bekämpfung von Kinderpornographie und Extremismus im Internet eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Zudem haben wir, gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer, Informationsfolder bei den Gerichten zur Information von Opfern sexueller Gewalt, wenn sie in ein Gerichtsverfahren involviert sind, aufgelegt.

Neu ist die Regierungsvorlage, die bedauerlicherweise – das gebe ich zu – nicht verabschiedet werden konnte, weil es keine echte Einigung vor dem Ausschuß gab. Diese Regierungsvorlage wird eine Verlängerung der Verjährung von Sexualdelikten bis über die Volljährigkeit des Opfers hinaus vorsehen. Sie wird weiters eine strafrechtliche Gleichstellung der Beischlafdelikte mit den beischlafähnlichen Delikten vorsehen, und sie wird auch eine Verbesserung der prozessualen Stellung des Opfers von Sexualdelikten vorsehen. (Abg. Jung: In der nächsten Legislaturperiode?) Nein! Wir haben noch den ganzen Herbst Zeit, und ich bin sicher, daß wir im Herbst zu einer Einigung kommen werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht finden wir hier breitere Zustimmung, als es vor dem Ausschuß den Anschein hatte. Kritisch war nämlich von der ÖVP gesehen worden, daß in diesem Gesetz Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen mit Jugendlichen bis zu einem Alter von zwölf Jahren erlaubt werden, und zwar bei einer Toleranzgrenze von drei Jahren, das heißt in etwa unter Gleichaltrigen. Wir von der ÖVP sagen: Eine Senkung des Schutzalters von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen in diesem Zusammenhang die Altersgrenze mit 13 Jahren mit einer Toleranzgrenze von drei Jahren festlegen, und wir hoffen, daß sich der Koalitionspartner oder eventuell auch die Freiheitlichen dem anschließen können.

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Ich finde, daß dieser Dringlichen Antrag sehr wohl ein bißchen scheinheilig ist. Denn Sie haben damals, als wir das Wegweiserecht beschlossen haben, nicht zugestimmt. Kollege Ofner hat damals dieses Gesetz folgendermaßen kommentiert – ich zitiere – : "Denn die Möglichkeiten, die diese Vorlage bietet, sind so abenteuerlich, daß sie zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie einfach nicht passen, sondern weit über dieses Vorhaben hinausgehen." Kollege Ofner hat gefordert: "Wir glauben, daß ein gewisses Mindestmaß an Gewalt in diesem Zusammenhang erforderlich sein soll, bevor man wegweisen kann."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Schutz der Kinder, wenn man zuerst Gewalt einfordert, bevor man etwas unternimmt! (Beifall bei der ÖVP.) Sie hätten damals zustimmen können!

Sie brauchen auch jetzt nicht zu bedauern, daß die Strafrechtsreform nicht vor dem Sommer über die Bühne gegangen ist, denn Sie haben signalisiert, daß Sie nicht zustimmen werden. Ihnen gingen die Verjährungsbestimmungen viel zu weit. Kollege Ofner hat sich auf die Seite der Täter gestellt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In Ihrem Antrag wird unter Punkt 15 gefordert: Ende der Verjährungsfrist für Delikte zwei Jahre nach der Mündigkeit des Opfers. – Wir wollen aber mehr als diese zwei Jahre. Herr Kollege Ofner hingegen hat argumentiert, daß das ein Damoklesschwert sei, das über dem Täter hänge, daß das unzumutbar sei und daß er den Täter nach zwei Jahren aus der Pflicht nehmen wolle.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wir wollen das Opfer schützen und nicht den Täter entlasten! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner gemeldet. 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nicht über die tatsächliche Berichtigung hinauszugehen, ich werde mich aber an die Vorschriften halten.

Die Darstellung, daß ich mich auf die Seite der Täter gestellt hätte, ist unrichtig. Ich habe mich auf die Seite der Opfer gestellt, allerdings fachmännisch anders als die Ehegattinnen von Schottergrubenbesitzern. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte vorläufig einmal feststellen, daß der letzte Satz über eine tatsächliche Berichtigung hinausgegangen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war eines Ofner unwürdig!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Assoziation ist falsch und die Aufregung unbegründet. Denn Herr Abgeordneter Ofner hat selbstverständlich nicht Frau Abgeordnete Fekter gemeint, als er auf die Schottergruben Bezug genommen hat. Vielmehr ist ihm eingefallen, daß man, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen soll. Und dazu war die erste Assoziation eben die Schottergrube!

Ich habe nicht vergessen, daß die aufgeregt diskutierende freiheitliche Fraktion in ihren Reihen einen Mitarbeiter gehabt hat, der die erste Erotik-Messe in Wien über die Infrastruktur des freiheitlichen Parlamentsklubs organisiert hat. Es waren der Fax-Anschluß der Freiheitlichen, das Telefon der Freiheitlichen, die Computer der Freiheitlichen, mit welchen ein Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs die erste Erotik-Messe in Wien organisiert hat. Wenn man halt im Glashaus sitzt, dann soll man nicht mit Steinen schmeißen! Das ist Herrn Abgeordneten Ofner eingefallen, als er auf Ihre Vorhaltungen geantwortet hat! Daran hat er sich jetzt erinnert. Das wollte ich konkretisieren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Fraglos ist das Problem, das angesprochen wurde, ein wichtiges, das wir oft beredet haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch nicht verschweigen, daß es doch eigentümlich ist, wenn gerade eine Fraktion, die in ihren Reihen frühpensionierte Gemeinderäte hat, die zu krank sind, um zu arbeiten – wie die Freiheitlichen sagen würden – , aber immer noch gesund genug sind, um in einem Pornomagazin als Pornopärchen aufzutreten, hier mit einer solchen Doppelmoral reüssieren will!

Es ist insbesondere interessant, daß Abgeordneter Krüger – den ich jetzt leider nicht mehr sehe – , als es hier um die Unterscheidung zwischen "KZ" und "Straflager" gegangen ist, derjenige war, der, angesprochen auf eineinhalb Millionen Kinder, die in Konzentrationslagern umgekommen sind, nichts anders zu assoziieren wußte, als zu sagen: Das ist eine semantische Masturbation. – In Anbetracht dessen hat diese Fraktion null moralische Kompetenz, irgend etwas in dieser Richtung zu sagen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie hat aber nicht nur keine moralische Kompetenz, sondern offenbar auch keine fachliche Kompetenz. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Abgeordneter Jung! Jetzt komme ich zu Ihnen! Herr Staatssekretär Wittmann hat, nachdem Frau Abgeordnete Povysil gemeint hat, daß Mühl und diese Fäkalienkunst ein Problem sind, klar gesagt: Der Staat bestimmt nicht, was Kunst ist. – Dem stimmen wir zu. Herr Abgeordneter Jung fühlte sich jedoch provoziert, als Herr Staatssekretär Wittman dann noch sagte: Sie haben ein Beispiel in Ihrer Nähe, nämlich Egon Schiele. Darauf meinte Abgeordneter Jung: Der gehört auch eingesperrt! (Allgemeine Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! So etwas wie das, was wir heute hier von dieser Fraktion erlebt haben, kommt heraus, wenn man sich Dringliche Anträge von Leuten wie dem Abgeordneten Stadler, vielleicht mit Beratung des Pornojägers Humer und seinem Freund Krenn, schreiben läßt! Das ist nämlich die Mentalität des Pornojägers Humer, den wir alle kennen – Sie kennen ihn auch sehr gut, Herr Abgeordneter Stadler –, mit der Sie völlig an der eigentlichen Problematik vorbeigehen und aufgrund welcher Sie nicht in der Lage sind, in diesem Haus, Frau Abgeordnete Haller, auch nur irgendwann einmal einen konstruktiven Beitrag zur Lösung dieser Problematik zu leisten!

Es sind einige Beispiele genannt worden, meine Damen und Herren, die zeigen, daß es nicht wahr ist, daß in diesem Haus nicht viel gemacht worden wäre. Wahr ist vielmehr, daß Sie sich diesen Maßnahmen immer verweigert haben. Das war beim Wegweiserecht so, das heute schon angesprochen wurde, das war so, als es um die eigenen Vernehmungszimmer für minderjährige Opfer gegangen ist, und das war auch so, als es um die Beiziehung von Vertrauenspersonen gegangen ist. All diese Maßnahmen haben Sie nicht mitgetragen! Sie haben sich immer verweigert! Und daher haben Sie auch nicht das Recht, hier so zu tun, als wären Sie diejenigen, die das Problem erkannt haben. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Sie vertreten hier eine Linie, die von diesem Haus nicht mitgetragen wird, und zwar deshalb nicht, weil sie Inkompetenz beweist und nicht zutreffend ist.

Ich sage Ihnen das auch aufgrund Ihres konkreten Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Krüger: Gut, daß solche Figuren nicht in der Liste der Anwälte eingetragen sind!) Herr Abgeordneter! Wenn ich mir recht anhöre, was Sie hier sagen, müßten Sie dort längst ausgetragen sein! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.) Es ist nur der Großzügigkeit der Kammer zu verdanken, daß Sie noch immer auf der Liste sind. Wie ist das jetzt? (Abg. Dr. Krüger: Da haben Sie nichts verloren!)

Ich frage Sie als Jurist: Welche Verbrechen haben denn jene 1,5 Millionen Kinder begangen, die in den – nach Ihrer Diktion – Straflagern – üblicherweise "KZs" genannt – zu Tode gekommen sind? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat mir noch gefehlt!)  – Sie haben gesagt, das sind "Straflager". Wenn dort Kinder eingesperrt waren und umgebracht wurden, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Rechtsanwalt, dann werden Sie wohl wissen, welche "Verbrechen" diese angeblich begangen haben. Dieses Erklärung sind Sie uns jedoch am Rednerpult schuldig geblieben. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben geglaubt, Sie sind nur primitiv! Sie sind noch primitiver!)

Meine Damen und Herren! Ich lese in Ihrem Dringlichen Antrag, daß Sie eine frühzeitige Aufdeckung der Taten erleichtern und adäquate Reaktionen des Rechtsstaates auf schwere Verbrechen an Kindern sicherstellen wollen. – In diesem Haus hat nie Zweifel daran bestanden, daß nicht nur adäquate Reaktionen auf schwere Verbrechen an Kindern zu setzen sind, sondern auf alle Verbrechen und alle Vergehen an Kindern. Das steht aber, offenbar von Juristen mit formuliert, so in Ihrem Antrag. Ich wundere mich daher, daß Sie diese Unterscheidung treffen.

Ich wundere mich weiters, daß Sie eine absolute Anzeigepflicht verlangen. In diesem Zusammenhang – da, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!) , muß ich Sie korrigierend ansprechen – ist es so, daß die Freiheitlichen das für alle an Unmündigen begangenen Straftaten verlangen. (Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!) Wir alle wissen – und Sie, Herr Abgeordneter Graf, dürften das auch wissen –, daß man an die Straftaten nicht anknüpfen kann, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Straftaten immerhin noch eines abgeschlossenen Verfahrens bedürfen, bis sie tatsächlich festgestellt worden sind.

Wir Liberalen sind auch nicht der Meinung, daß die Frist nur zwei Jahre über das Alter der Unmündigkeit hinausgehen soll – also bis 16 –, sondern selbstverständlich – wie Sie auch richtig

Aber hier heißt es: Die FPÖ hat daher bereits vor längerer Zeit von der Bundesregierung zum Beispiel diese ganz kurze Frist eingemahnt – die ich schon genannt habe. – Dazu werden Sie von seiten der Liberalen keine Zustimmung erhalten, und zwar deshalb nicht, weil diese kurze Frist dem Problem einfach nicht angemessen ist.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Aber daß Sie in diesem Antrag noch verlangen, daß es zur Einrichtung von Sonderabteilungen der Sicherheitsbehörden kommen soll, die auch Schein- und Vertrauenskäufe durchführen sollen, daß Sie also haben wollen, daß die Polizei in Österreich diese Verbrechen anstachelt und jene Leute, die sie eigentlich bekämpfen soll, dazu verführen soll, daß das Ihr Vorschlag ist, beweist doch in Wirklichkeit nur Ihre Inkompetenz auf diesem Gebiet. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren! Ich darf noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, einen, den ich schon im Zuge der Debatte einer Dringlichen Anfrage betreffend Otto Mühl hier im Hause angesprochen habe. Sie fordern eine Verbesserung im Bereich des Verbrechensopfergesetzes, weil Sie die Sicherstellung einer unentgeltlichen Betreuung der psychischen Schäden von Unmündigen – Sie wollen das offenbar nur auf die Unmündigen beschränken – haben wollen. Sie sagen darüber hinaus, daß es Ihnen um eine "faire Berechnung" des künftigen Verdienstentganges und der Übernahme an Schmerzengeldansprüchen gehe.

Von dieser Stelle aus sage ich Ihnen: Wenn Sie das ernst meinen, haben Sie nicht verstanden, was das eigentliche Problem ist und warum es einer psychischen Betreuung für mißbrauchte Kinder bedarf.

Sie sagen: "Wer nichts macht, wer schweigt, wer duldet, stimmt zu!" – Das steht auch in Ihrem Antrag. – Diesbezüglich ist mir natürlich Rosenstingl eingefallen und all das, was Sie in diesem Zusammenhang schon im November vergangenen Jahres gewußt, aber trotzdem nicht verhindert haben. Ich will deshalb, ohne vom Thema abzuschweifen, noch zu einem letzten Punkt kommen:

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie verlangen, daß all jene Organisationen und Medien, die auf irgendeine Art und Weise pornographische Darstellungen oder Pornographie unterstützen, von jeder Förderung aus öffentlichen Mitteln ausgeschlossen werden. (Der Redner schlägt ein Exemplar der "Kronen Zeitung" auf.) Ich habe hier die "Kronen Zeitung" und finde im hinteren Teil Inserate und Annoncen von eindeutig einschlägigem Inhalt. Wenn Sie also Ihren Antrag ernst meinen – so wie es hier steht – und fordern, ein Medium, das so etwas auf irgendeine Art und Weise unterstützt, darf keine Förderung aus öffentlichen Mitteln bekommen, dann sagen Sie im Einklang mit Humer, daß man der "Kronen Zeitung" die Presseförderung streichen soll.

Mit Ihrer Art der Politik möchte ich nichts zu tun haben! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich möchte für den weiteren Verlauf der Debatte zweierlei feststellen. Erstens: Ich bitte, mit gewissen Bezeichnungen, die an der Grenze der Beleidigung von Abgeordneten sein könnten, vorsichtig umzugehen.

Zweitens möchte ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen mit Nachdruck aufmerksam machen, und ich möchte darum bitten (Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!)  – Herr Abgeordneter Krüger, das Präsidium ist jetzt am Wort! (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen)  –, nicht mit dem Vorsatz an das Rednerpult zu treten, eine tatsächliche Berichtigung vielleicht nicht als solche zu gebrauchen.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Ich korrigiere beziehungsweise berichtige meinen unmittelbaren Vorredner insoweit, als er behauptet hat, die Freiheitlichen hätten einen Mitarbeiter beschäftigt, der eine Porno-Messe organisiert hätte. – Das ist nicht richtig.

Die Freiheitlichen haben sich von diesem Mitarbeiter sofort getrennt, als er sich anschickte, eine Porno-Messe zu organisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Maximal 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Barmüller hat festgestellt, ich hätte mich von Herrn Staatssekretär Wittmann provoziert gefühlt. – Soweit ist das richtig.

Er hat aber auch gesagt, Schiele gehöre eingesperrt. – Herr Kollege! Ich muß Ihnen zu Ihrem Bedauern mitteilen: Schiele lebt nicht mehr. Fahren Sie nach Tulln!

Ich habe folgendes gesagt: Schiele war allerdings auch wegen Unzuchthandlungen – wie wir alle wissen – eingesperrt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht wahr, was Sie sagen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als wir am 26. Februar dieses Jahres – dieses Datum ist schon angesprochen worden – ein ähnliches Thema ähnlich emotional diskutiert haben, habe ich unter anderem gesagt, daß mich – und nicht nur mich, sondern wahrscheinlich alle Abgeordneten dieses Hauses – die Besprechung dieses Themas von vornherein betroffen macht, ebenso wie Familienväter, Familienmütter und andere.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ofner – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, lassen Sie mich als jemand, der mehrere Jahre lang auf den Abgeordnetenbänken dieses Hauses gesessen ist, sagen, daß mich Ihre Aussage in Richtung der Justizsprecherin der VP-Fraktion und Vorsitzenden des Justizausschusses betroffen gemacht hat. Diesen Untergriff habe ich weder von Ihnen erwartet noch bisher erlebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )  – Ich erlaube mir, das jetzt trotzdem zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich sage es Ihnen nur!) Solch einen Untergriff habe ich noch von niemandem in diesem Hohen Haus gehört (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!) , wobei es ja insbesondere für sich selbst spricht, wenn man das Berufsbild des Ehemannes der Vorsitzenden des Justizausschusses verächtlich machen will. Das ist ja das Lächerlichste, was ich je gehört habe. Was soll das?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Sache: Die Antragstellerin dieses Dringlichen Antrages, Frau Abgeordnete Povysil, hat ihre Ausführungen mit Kritik an der Regierungskoalition dahin gehend eingeleitet, daß die Zahl der Anzeigen sprunghaft gestiegen sei. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gebe Ihnen völlig recht: Die Zahl der Anzeigen betreffend Kindesmißbrauch, zu den §§ 206 und 207 StGB, ist sprunghaft angestiegen und hat sich im Jahre 1997 gegenüber dem Jahre 1996 fast mehr als verdoppelt.

Frau Abgeordnete! Zur "Scheinheiligkeit", die Sie der Regierungskoalition vorgeworfen haben: Das gebe ich Ihnen telquel zurück und möchte einiges – aber nicht explizit, weil das zu lange dauern würde – von dem, was Herr Abgeordneter Barmüller hier referiert hat, zitieren. Von "Scheinheiligkeit" oder "Doppelmoral" in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist wohl ein Verfolgen des Prinzips "Haltet den Dieb!". – Schauen Sie einmal bei sich selbst nach, schauen Sie einmal nach, wann Sie seriös an der Aufarbeitung des Themas "Kampf dem sexuellen Mißbrauch an Kindern und Kampf den Kinderschändern" mitgearbeitet haben, und stellen Sie das der parlamentarischen Aktivität gegenüber, wann Sie, so wie heute, lediglich versucht haben, politische Stimmungsmache zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Sie haben hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Ziele, nämlich den Opferschutz zu stärken, etwas für die Tätertherapie zu tun (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?), Mitarbeiter und Sympathisanten in allen Rängen dieses Hohen Hauses und auch auf der Regierungsbank auf Ihrer Seite. Es ist richtig und wichtig, daß schon einiges geschehen ist, daß aber noch manches geschehen muß. Frau Abgeordnete Fekter hat in beeindruckender Weise darauf hingewiesen, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?) Herr Abgeordneter Jarolim hat darauf verwiesen, daß die Regierung ein 25-Punkte-Programm zum Thema "Kampf gegen die Gewalt an Kindern und gegen die Gewalt in der Familie" verabschiedet hat, das wir nun Punkt für Punkt umsetzen werden.

Ich darf beispielsweise darauf verweisen, daß wir zum Thema Tätertherapie im Oktober dieses Jahres gemeinsam mit den international anerkannten Kapazitäten auf diesem Gebiet, nämlich Professor Berner aus Hamburg und Professor Friedrich aus Wien, eine Enquete veranstalten werden. Es ist die Forderung vieler Experten, daß Tätertherapie lebenslang notwendig und zweckmäßig ist, weil jemand, der aus der Haft entlassen wurde, keinesfalls als geheilt angesehen werden kann und weil die Rückfallquoten gerade bei Sexualstraftätern erschreckend hoch sind. Leider Gottes ist es so, daß, je schwerer das Sexualdelikt war, desto höher die Rückfallquote ist. Das muß uns zu denken geben, und wir stehen diesbezüglich in Österreich noch am Anfang. Wir müssen auf strafrechtlicher Ebene die Voraussetzungen dafür schaffen, um diese Sexualstraftäter im Interesse der Opfer, aber letztlich auch in ihrem eigenen Interesse lebenslang unter Kontrolle oder unter Führungsaufsicht – wie immer man diese Therapie nennen will – zu halten.

In dieser Hinsicht werden Sie Partner in der Debatte finden, aber Sie werden bei uns sicherlich niemanden finden, der Ihrer politischen Polemik folgt. Sie sagen zuerst leichtfertig: Sexueller Mißbrauch ist Mord an der Kinderseele. – Das würde ich ja noch unterschreiben. Aber Sie sprechen zuerst einmal von "Mord" und in Ihrem heutigen Forderungskatalog wiederum von der "lebenslangen Haftstrafe für besonders schwere Formen des Kindesmißbrauchs". – Wer das tut, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sagt damit indirekt, daß er für Mord an und für sich die Todesstrafe fordert, denn die Todesstrafe ist die einzige Steigerung zur lebenslangen Haftstrafe. – Das lehne ich ganz dezidiert ab, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zu den Förderungen!)

Frau Abgeordnete Povysil hat kritisiert, daß es sogenannte Snuff-Videos gäbe. Wenn es solche gibt, ist das schrecklich und entsetzlich. Ich kann nur sagen, daß meine Vorvorgängerin, nämlich Frau Ministerin Feldgrill-Zankel, bereits im Jahre 1992 Under-cover-Journalisten im Rahmen

In einem stimme ich den Aussagen mancher Abgeordneter, auch der Aussage von Frau Abgeordneter Fekter völlig zu: Es wäre zweifellos zweckmäßig, wenn das Hohe Haus so bald wie möglich jene Regierungsvorlage verabschieden könnte, die eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechtes in Sachen Verjährung, in Sachen härterer Bestrafung von beischlafähnlichen Handlungen vorsieht. Die Regierungsvorlage liegt dem Parlament vor. Ich appelliere an diejenigen, die in den letzten Wochen andere Punkte mit hineinreklamiert haben, das nicht zu tun, sondern eine rasche Verabschiedung dieser Vorlage zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und sage in Richtung des Herrn Abgeordneten Schweitzer, daß diese Userzugriffe – nicht publiziert, Herr Abgeordneter Stadler, in einer Tageszeitschrift, aber in einer Wochenzeitschrift; gerade Sie irren des öfteren –, daß also diese Userzugriffe von verschiedensten Institutionen, unter anderem auch seitens des Familienministeriums in einer internen Untersuchung verfolgt werden. – Erstes Ergebnis dieser Untersuchung: Selbstverständlich handelt es sich prinzipiell einmal um die routinemäßige Verfolgung dessen, was sich in diesem Bereich tut. Das ist ja eine der Aufgaben des Familienressorts und meiner Beamten in diesem Bereich, weil es ja darum geht, das Internet von Kinderpornographie zu säubern. Da muß und soll man aktiv sein! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan! – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?)

Sollte sich herausstellen, Herr Abgeordneter Schweitzer, daß über dienstliche Verpflichtungen hinaus gesurft oder "geust" wurde oder wird, so wird das Konsequenzen haben! Entsprechenden Handlungen werden dann von mir unverzüglich gesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann müssen Sie darüber Bescheid wissen, was Wittmann gefördert hat!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß die freiheitliche Fraktion immer wieder versucht, zu sagen, die Regierung fördere Mißhandlung von Kindern (Abg. Mag. Schweitzer: Pornographie im Internet!), der Bundeskanzler unterstütze Kindesmißbrauch. – So geschehen am 26. Februar dieses Jahres.

Das geht entschieden zu weit, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich konzediere aber, daß es diejenigen, die dem eben erst haftentlassenen Otto Mühl einen Auftritt im Burgtheater und Medienpräsenz ermöglicht haben, die er gehabt hat, natürlich einer Fraktion wie der Ihrigen relativ leicht machen, Kunstförderung und ähnliches mehr mit Kindesmißbrauch auf eine Ebene zu stellen. – Das ist in dieser Einfachheit sicherlich nicht so, aber eine schärfere Trennung und eine bessere Kontrolle dessen, was Fördermittel und letztlich auch einen gewissen Trennstrich anlangt zwischen dem, was man an absoluter Freiheit der Kunst zuzubilligen hat, und letztlich Beschränkungen, die man bei der Vergabe von Steuermitteln auch zu machen hat, sind angesichts des Falles Otto Mühl sicherlich auch zu bedenken.

Das macht die Argumentation eines Familienministers, der sich dem Kampf gegen Kindesmißbrauch in hohem Maße verschrieben hat, nicht eben einfacher. Die Vereinfacher sind aber unter uns, und die Bagatellisierer sitzen heute vor allem in den Reihen der freiheitlichen Fraktion und nicht in denen der Regierungsfraktionen. (Abg. Scheibner: Was tun wir bagatellisieren?)

Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts zu den Förderungen gesagt! Er sagt nichts dazu, der "junge" Mann!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Intentionen dieses Dringlichen Antrages sind klar. Es ist das eine bereits oftmals wiederholte Vorgangsweise. Ich finde es auch bedauerlich, daß ausgerechnet Frau Primaria Povysil diesen Antrag eingebracht hat.

Die Intentionen sind klar. Sie wollen der Öffentlichkeit vortäuschen, es gäbe irgendeine politische Kraft in diesem Hohen Hause, die mit Kinderschändern sympathisiere, die den Schutz der Opfer geringschätze und sich auf die Seite der Täter schlage. – Ich teile Ihnen unmißverständlich mit: Das ist nicht der Fall. Alle Fraktionen dieses Hauses – davon gehe ich aus – sind an einem besseren Schutz der Opfer interessiert.

Ich finde es auch bedauerlich, daß offenbar zwischen den Regierungsparteien keine Übereinstimmung – in teilweise oft kleinen Bereichen – herrscht, was auch immer wieder dazu führt, daß eben solche Debatten möglich sind.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie werden sich auch überlegen müssen, ob es nicht möglich ist, in einem Ausschuß vielleicht in einem kleinen Punkt, da oder dort, die Bereitschaft zu zeigen, Kompromisse zu schließen, statt andauernd einer solchen Polemik, einem solchen Sammelsurium von undifferenzierten und nicht zusammenhängenden Vorwürfen ausgesetzt zu sein.

Meine Damen und Herren! Niemand hier ergreift Partei für Kinderschänder. Diese Debatte über einen besseren Schutz der Opfer vor allem während eines Prozesses, den wir, glaube ich, in Österreich verwirklichen sollten, hat sehr wenig mit einer allgemeinen Pornographiedebatte oder mit der Frage zu tun, wo die Grenzen zum Kommerz und wo andere, sicher weitere Grenzen für die Kunst zu ziehen sind. Und sie hat schon gar nichts mit einer Publizistikförderung oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung zu tun, einer Publizistikförderung, der Sie dann bei den hier immer wieder angeprangerten Blättern zugestimmt haben. Auch das soll man wiederholen.

Zum anderen ist der Antrag auch traurig, Frau Dr. Povysil, denn er bleibt hinter den Ankündigungen zurück. Wenn es Ihnen ernsthaft um Verbesserungen im Prozeßrecht gegangen wäre, so vermisse ich das in Ihrem Antrag. Denn die Frage der Verjährung, die Frage des Schutzes der Opfer bei der Aussage und während des Prozesses wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht thematisiert, sondern es werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs verlangt. (Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!) In dieser Form ist das eine derartige Gummiformulierung, daß sich daraus überhaupt keine konkreten Maßnahmen ableiten lassen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn man versucht, sich ernsthaft mit Ihren Äußerungen auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser informieren! Im Justizausschuß liegt ein Antrag von uns!) Ich komme noch auf Details zu sprechen, wenn Sie nur ein bißchen warten.

Zum anderen – und das fand ich wirklich schlimm –, nämlich zu den Äußerungen des Herrn Bundesministers über die Ausführungen des Abgeordneten Ofner in Richtung der Frau Abgeordneten Dr. Fekter. (Abg. Mag. Stadler: Die Viererbande gegen Kinder!)  – Herr Präsident! Ich verwahre mich auch gegen Ausdrücke wie "Viererbande" und dergleichen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein politischer Ausdruck aus dem "real existierenden Sozialismus"!) Sie verwenden eine derartige Diktion wirklich nur zur Diffamierung des Hauses in seiner Gesamtheit! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Um auf die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Ofner zurückzukommen, der den Saal verlassen hat, nachdem er offenbar die Contenance verloren hat. Es ist nicht nur so, daß er versucht hat, eine Berufsgruppe verächtlich zu machen, sondern seine Äußerungen stellten – das ist gerade am heutigen Tag bedauerlich – auch wieder einen dreisten sexistischen Übergriff dar. Denn die Frage, ob eine weibliche Abgeordnete verheiratet ist oder nicht, welcher beruflichen

Stellen Sie diese sexistischen Übergriffe ein – und dann werden Sie auch nicht mehr mit solchen Vorwürfen konfrontiert sein! (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gehen Sie dort hinauf, um dem Präsidenten zu drohen!)

Ich nehme Ihren Antrag, der hinter allen Ankündigungen zurückbleibt, auch deswegen nicht ernst, ... (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie scheinen offenbar sehr erregt zu sein. Ich weiß gar nicht, warum. Der Antrag scheint jedenfalls nicht sehr gut überlegt zu sein.

Sie nehmen offenbar Ihre eigenen Anträge nicht sehr ernst. Sie beantragen in den Punkten 1 und 2 der Begründung Ihres Antrages zentrale Meldestellen schon für Personen, die "verdächtigt werden", Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Dabei nehmen Sie auf Kinderbetreuer, Lehrer und Ärzte Bezug. Und dann entnehme ich der APA folgende Meldung – Originaltext Stadler –: "Es gibt keine stichhaltigen Beweise gegen diesen ehrwürdigen alten Mann"; gemeint ist Kardinal Groer. Es sei nicht bewiesen, und es sei beschämend ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist der Kardinal wieder dran! Reden Sie doch einmal über die Regierung! Die freut sich sicherlich!)

Was wollen Sie denn? Wenn es schon beim bloßen Verdacht eine Meldestelle geben sollte, dann müßte dies wohl für jede Person gelten, gerade wenn Sie Personen nennen, die Abhängigkeitsverhältnisse auch ausnützen könnten. Oder nehmen Sie Ihre Anträge nicht sehr ernst? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Herr Stadler, bitte lesen Sie die Anträge, bevor Sie sie offenbar mitunterstützen! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!) Sie scheinen sich sehr aufzuregen, und das wird schon seinen guten Grund haben. 

Sie verlangen die Ausweitung des Schutzes der Opfer, insbesondere im Zusammenhang mit dem strafbaren Tatbestand der Schändung auch auf männliche Opfer.

Ich entnehme ebenfalls der APA, daß im Mai dieses Jahres ein gewisser Herr Rumpold einen Juristen in dessen Weichteile gezwickt haben soll. Daraufhin kam es zu einer Verurteilung in erster Instanz. – Ich weiß nicht, wie das mit dem besseren Schutz männlicher Opfer aussieht. (Abg. Dr. Haider: In dubio pro reo!) Sicherlich gilt der Grundsatz "in dubio pro reo", aber Sie verlangen dies alles ja schon bei Verdachtsmomenten. Und ein solches wird bei einer Verurteilung in erster Instanz doch sicherlich gegeben sein. Also ich weiß nicht, wer da in die Weichteile zwickt und wer dann die Opfer schützt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Ein weiterer Punkt: Sie verlangen – darauf hat ja bereits Kollege Barmüller Bezug genommen – in Ihrem Dringlichen Antrag, daß alle Personen, Organisationen oder Medien, die Pornographie in irgendeiner Weise verniedlichen oder zugänglich machen, von jeder Art von Förderung ausgeschlossen werden sollen. – Zum einen betrifft das wohl den Großteil der Tagesmedien – das sollten Sie diesen dann auch mitteilen –, zum anderen aber frage ich mich, ob es nicht auch die FPÖ selbst betrifft.

Ich entnehme da wiederum der APA folgenden Vorfall: Es handelt sich dabei um amtierende Funktionäre der FPÖ, die erst danach die Partei verlassen haben. Diese haben sich für das "Österreichische Kontaktmagazin", "ÖKM", auf fünf Seiten in ganz einschlägiger Art und Weise photographieren lassen; auch Filme wurden davon verbreitet. Ich rede jetzt von den damaligen freiheitlichen Funktionären Jörg Genser und dessen Ehefrau Gabriele, Mitglieder der nieder

Ich bitte Sie von der FPÖ jedenfalls, diese sommerliche Politagitation zu beenden, richte aber noch einmal den Appell an die Regierungsparteien: Setzen Sie sich noch einmal zusammen –auch mit seriösen Oppositionspolitikerinnen und -politikern, und versuchen wir, rasch einen tatsächlich besseren Schutz der Opfer vor allem im Prozeß sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten – ich glaube, es war Kollege Jarolim – eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen – und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.

Das gilt auch für Sie von dieser ehrenwerten Gesellschaft, denn auch du, Kollege Barmüller, hast dich mit deinem Beitrag diesem Niveau angepaßt! (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, das mußt du deinen Kollegen sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär und auch Herr Minister Bartenstein! Kein Wort zu diesen Dingen, die hier auf den Tisch gelegt worden sind, kein Wort auch von Ihnen, Herr Staatssekretär! Ihre Verantwortung und die Verantwortung des Bundeskanzlers, bei der es darum geht, daß mit Steuermitteln wirkliche Schweinereien – das ist keine Kunst! – gefördert werden! Sie haben nichts dazu gesagt. Es geht jetzt gar nicht darum, daß man den angeblichen Künstler Mühl, einen verurteilten Kinderschänder, irgendwo auftreten läßt, Herr Staatssekretär, da geht es um ganz andere Dinge, die Sie in Ihrem Ressort zu verantworten haben.

Sie haben gesagt, Gewalt und Kunst solle man nicht in einen Topf werfen. – Herr Staatssekretär, was sagen Sie den Eltern, die ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben, das vielleicht gestorben ist, wenn dann mit Ihrer Subvention solche Bilder in einem Katalog publiziert werden?! (Der Redner hält kurz ein Schriftstück in die Höhe.) Und das soll Kunst sein: Bilder von verunstalteten und behinderten Kindern?! Das wird im Biennale-Katalog noch als "internationales Aushängeschild" für Österreich gebracht. Was sagen Sie denn da bitte Eltern mit behinderten Kindern?

Was sagen Sie Kindern und Erwachsenen, die in ihrer Jugend mißbraucht wurden, Menschen, die lebenslang mit den Folgen dieser Verbrechen zu kämpfen haben? Was sagen Sie diesen Leuten, Herr Staatssekretär?

Und was sagen Sie dazu, wenn solche Publikationen großartige Preise bekommen und mit öffentlicher Förderung in Theatern aufgeführt werden, etwa unter dem damaligen Kulturreferenten Pühringer im Phönix-Theater in Oberösterreich, Publikationen, in denen es heißt:

Ich ficke Babys. "Mit geschlossenen Augen. Greif ich ins Gewimmel. Fisch mir eins. Ficks. Werfs zu den anderen zurück. Alle nackt. Alle da." Und weiters: "Mal erwisch ich ein Männchen. Mal ein Weibchen. O es kommt nicht drauf an. Ringfinger und kleiner Finger decken die Kerbe im Fleisch. Der Hautzipfel läßt sich zwischen Daumen und Zeigefinger verstecken. Es geht keusch zu in meiner Mansarde. Schaben. Reiben. Ich habe Lust eine keusche Geschichte zu schreiben. Der Mittelfinger. Das Poloch. Die Fontanelle. Der zahnlos speichelnde Mund. Wo dring ich ein. Wo rutsch ich rein. Die mir entgegen aufgerissenen Poren. Mein keuscher Ehrgeiz. Mit geschlossenen Augen. Ertasten. Erobern. Jede Babypore ein Loch fürs Leben. Ich habe Lust eine Geschichte über Löcher fürs Leben zu schreiben." – Zitatende.

Herr Staatssekretär! Was sagen Sie Eltern, deren Kinder sexuell mißbraucht werden, warum solcher Unrat und Schmutz gefördert wird, bedeutende Preise bekommt und in Theatern aufgeführt wird?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Darum geht es! Es geht nicht darum, die Freiheit der Kunst anzugreifen. Es gibt die Freiheit der Kunst, und sie muß hochgehalten werden. Es gibt aber auch Menschenrechte und Rechte der Kinder. Diese haben keine Freiheit, wenn sie geschändet werden. Welche "Freiheit" haben die Kinder gegenüber solchen Publikationen, in denen zu derartigen Handlungen ermutigt, ja geradezu aufgefordert wird?

Meine Damen und Herren! Wir haben alles gegen eine Kunst, bei der unter dem Deckmantel "Freiheit der Kunst" in Wirklichkeit Perversitäten ausgelebt werden, die strafrechtlich zu ahnden sind.

Herr Staatssekretär! Wir wollen mit diesem Dringlichen Antrag erreichen, daß endlich bei Ihnen und in diesem Land ein Umdenkprozeß stattfindet, daß solche Publikationen (Abg. Mag. Barmüller: Warum habt ihr das immer abgelehnt?), daß solche Bilder (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du das immer abgelehnt?), Kollege Barmüller, auf denen Mutter Teresa, die sich nicht mehr wehren kann, in derart übler Art und Weise verunglimpft wird, daß solche Dinge eben nicht mehr möglich sind – und wenn, dann im Verborgenen, aber nicht mit staatlicher Subvention! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Kollegin Povysil hat gesagt: Der Mißbrauch an Kindern ist Mord. – Ich meine, wir sollten uns an derartigen Dingen nicht beteiligen. (Abg. Mag. Barmüller: Dann würde ich an deiner Stelle im Justizausschuß anfangen!)

Herr Staatssekretär Wittmann! Ich zitiere jetzt noch einmal aus dem Buch "Babyficker". Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen; Sie haben gesagt, Sie haben Kinder. Nehmen Sie diesen Text, lassen Sie sich Ihre Rede vorspielen, wie Sie sie heute formuliert haben, und wenn Sie nach Hause kommen, schauen Sie Ihr Kind an. Und überlegen Sie sich, ob Sie mit Ihrer Wortmeldung anläßlich unseres Dringlichen Antrages richtig gehandelt haben.

Zitat: "Die Babies schlafen. Nicht nur nachts. Auch tagsüber. Wenn ich sie ficke. Früher einmal haben sie immer gebrüllt." (Rufe bei der ÖVP: Hör auf! Scheinheilig! – Weitere Zwischenrufe bei

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Povysil gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Frau Abgeordnete Povysil hat das Wort. Ich bitte, dies anzuerkennen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Herr Präsident! Minister Bartenstein hat behauptet, es gäbe keine Snuff-Videos.

Ich zitiere aus einer Studie, die von seiner Vorvorgängerin, Frau Ministerin Feldgrill-Zankel, in Auftrag gegeben wurde, und zwar aus der sogenannten Knospe-Studie, folgendes:

"Der Kleine liegt auf dem Rücken. Seine Beine sind vertikal angebunden an ein Heizungsrohr. Der Bub zeigt keine Reaktionen mehr." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. 10 Minuten Maximalredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe eigentlich geglaubt, daß es unumstritten und eine Selbstverständlichkeit ist, daß sich jeder/jede in diesem Hohen Hause gegen jegliche Art von Gewalt gegen Kinder aufs schärfste verwahrt und dies verurteilt. Jeder, der sich mit dieser Materie ernsthaft befaßt – Sie können mir glauben, dies tue ich schon seit Jahren als Sozialarbeiterin und jetzt auch als Politikerin –, versucht, das Möglichste zu tun, um unsere Kinder zu schützen. Es tut mir leid, daß die Debatte jetzt in diese Richtung geht.

Trotz der großen Aufregung möchte ich nun wieder zum Kern der Antrages kommen und dieses sensible Thema vor allem aus sozialpädagogischer Sicht betrachten.

In Ihrem Antrag verweisen Sie, und zwar gleich auf Seite 1, auf die Wichtigkeit der Einrichtung einer zentralen Meldestelle pro Bundesland, an die alle Fälle zu melden sind, bei denen der bloße Verdacht auf psychischen, physischen und sexuellen Kindesmißbrauch besteht.

Dazu möchte ich folgendes anmerken: Schon seit längerer Zeit gibt es einen vom Familienministerium verfaßten Gesetzentwurf bezüglich der Einrichtung solcher zentralen Meldestellen. Allerdings werden in den meisten Stellungnahmen große Bedenken gegenüber der Sinnhaftigkeit und Effizienz einer solchen Meldestelle geäußert. Ich bin froh darüber, daß wir noch oft Gelegenheit haben werden, über dieses Thema und über diese zentrale Meldestelle zu diskutieren, um dadurch nicht der Gefahr einer Alibihandlung zu erliegen.

Einige Bedenken möchte ich hervorheben. Die alleinige Meldeverpflichtung ohne Ausweitung des entsprechenden Hilfsangebotes kann nicht veränderungswirksam sein. Die Tätigkeit des Jugendamtes wird dadurch im Bewußtsein der Bevölkerung zu einer sozialpolizeilichen Aufgabenstellung degradiert. Es ist zu befürchten, daß bei Bekanntwerden der zentralen Meldestruktur gerade Eltern, die zu innerfamiliärer Gewaltanwendung neigen, ärztliche Hilfe künftig seltener in Anspruch nehmen – oder aus Angst vor einer Strafverfolgung ihre Kinder überhaupt nicht mehr in ärztliche Pflege geben, sie zu einem Arzt bringen beziehungsweise die Versorgung überhaupt verweigern.

Außerdem würden zentrale Meldestellen die Dynamik verschärfen, denn einer Gruppe, die für Hilfe qualifiziert ist, würden noch zusätzlich Kontrollaufgaben aufgelastet werden.

Folgende mögliche Alternativen zur Verbesserung des Schutzes unserer Kinder gegenüber Gewalt sehe ich darin – lassen Sie mich einige davon aufzählen –: Die in gravierenden Fällen von Ärzten erstattete Verletzungsanzeige muß gleichzeitig auch an die Jugendwohlfahrtsträger übermittelt werden, um neben der polizeilichen Ermittlung auch umgehend sozialarbeiterische Schritte einleiten zu können, denn ansonsten erfolgt die Information zwar früh genug, ergeht aber an die Jugendämter oft mit mehrwöchiger Verspätung.

Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, gezielte Fortbildung jener Berufsgruppen zu forcieren, die in ihrer Berufsausübung die Möglichkeit haben, Verdachtsmomente wahrzunehmen und eine Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Jugendämtern im Sinne des Ausbaus kooperativer Vernetzungsstrukturen zu initiieren.

Außerdem ist eine verbesserte praxisbezogene Aus- und Weiterbildung des Krankenhauspersonals, der Lehrer und der KindergärtnerInnen wichtig, wodurch ein Erkennen von Gewalthandlungen an Minderjährigen und Kindern leichter ermöglicht wird. Ebenso bedeutsam ist die Erstellung eines Sozialarbeiterplanes zur Qualitätssicherung, und zwar in Form eines Forschungsprojektes, damit wirklich alle Institutionen, die mit der Verhinderung von Gewalt und Prävention von Gewalt betraut sind, miteinbezogen werden.

Ich habe schon erwähnt, daß meiner Ansicht nach Präventionsprogramme besonders wichtig sind. Und ich möchte hier eines besonders hervorheben, von dem ich glaube, daß damit ein richtiger Weg beschritten wird, um unsere Kinder zu schützen. Es gibt in Tirol ein Präventionsmodell – es heißt "Sag nein!" –, in dem Anregungen für LehrerInnen, KindergärtnerInnen, Erziehungs- und Betreuungspersonal gegeben werden. Es vermittelt folgende Botschaften an die Kinder: Über deinen Körper bestimmst du allein; deine Gefühle sind wichtig; es gibt angenehme und unangenehme Berührungen; du hast das Recht, nein zu sagen; es gibt gute und schlechte Geheimnisse; sprich darüber und suche Hilfe; du bist nicht schuld.

Kinder müssen als eigenständige Menschen mit Bedürfnissen, Wünschen und dem Recht auf Achtung und nicht als Besitz oder als notwendiges Übel angesehen werden, das sich mitunter auch den sexuellen Wünschen der Erwachsenen zu fügen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wir müssen für unsere Kinder ein vernetztes Hilfsangebot mit qualifiziertem Personal schaffen. Durch Repressionen erreichen wir nur das Gegenteil der Zielsetzung.

Der Dringliche Antrag von Frau Abgeordneter Povysil ist auf reine Symptombekämpfung ausgerichtet; damit können keine Probleme gelöst werden. Und vor allem: Das Benehmen und auch Ihre Aufmerksamkeit während dieser Debatte – speziell bei wirklich konkreten Vorschlägen – stimmt mich angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas traurig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mühlbachler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorangegangenen Debatte wurde behauptet, daß Herr

Ich stelle richtig: Das Phönix-Theater bekommt vom Bund, vom Land und von der Stadt Linz eine Basisförderung. Diese Basisförderung wird im voraus gewährt, und es wird auf die Programmgestaltung weder im Positiven noch im Negativen Einfluß genommen, weil es sich ansonsten dabei um Kunstzensur handeln würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Das ist ja noch verantwortungsloser!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es darf kein Pardon für Kinderschänder geben! Kinderschänder sind das letzte, was wir in diesem Land wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber der uns jetzt vorliegende Dringliche Antrag ist bereits mindestens zweimal wortidentisch eingebracht worden; das letzte Mal am 26. Feber 1998. Wir, die Abgeordneten der ÖVP, arbeiten bereits in diese Richtung. Kollegin Fekter hat bereits aufgezählt, welche Gesetze und Novellen hier bereits ein- und durchgebracht wurden. Wir werden morgen 60 000 Unterschriften zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch an den Herrn Präsidenten übergeben. (Abg. Jung: Wer regiert dieses Land?) Die Regierungsvorlage betreffend Sexualdelikte und Penetration wird ebenfalls zügig und gewissenhaft im Herbst verhandelt werden.

Die Scheinheiligkeit ist schon deshalb sehr interessant ... (Abg. Jung: Wer regiert eigentlich in diesem Land?) Lassen Sie mich aus dem Artikel "Haiders Porno-Pärchen muß zurücktreten!" zitieren! Es handelt sich dabei um den Skandal des Ehepaars Genser, den auch Kollegin Petrovic schon angesprochen hat. Im Interview meinte der "F"-Mandatar:

"Ich habe nicht gewußt, daß diese Fotos erscheinen würden. Die ganze Sache hatte sich nach einem Gespräch mit Bekannten ,irgendwie ergeben‘". – Bei Rosenstingl hat man es auch nicht gewußt, und es hat sich dann irgendwie ergeben.

In jedem Menschen, sagt Konrad Lorenz, gibt es latente Aggression. Er spricht es mit dem Begriff "innerer Schweinehund" an. Wir dürfen dafür niemanden in Geiselhaft nehmen – nicht die Medien, nicht die Video-Hersteller –, aber wir müssen die Rahmenbedingungen dafür dementsprechend in Ordnung bringen.

Für alle Dinge, die in der Gesellschaft nicht stimmen, ist letztendlich der einzelne Mensch zuständig und verantwortlich. – Einmal mehr einer meiner Leitsätze: Menschen kompetent machen; sie stolz sein lassen auf das, was sie leisten können. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.

Es gibt unter uns einen breiten Konsens darüber, Gewalt abzulehnen. Trotzdem akzeptieren wir diverse Leichen im "Alten", in "Kommissar Rex" und selbst in Schnittkes "Gesualdo". Die Wissenschaft hat einen Namen dafür: "third-person-effect". Wir haben den Durchblick, die anderen sind die Gefährdeten. – Das sagen die anderen allerdings auch.

Was also in der öffentlichen Diskussion im allgemeinen im Vordergrund steht, ist der reine, pure Wirkungsansatz im Zusammenhang mit Gewalt. Welche Wirkungen haben diese Gewaltdarstellungen, Darstellungen von entsetzlichen sexuellen Übergriffen, Berichte und Darstellungen von Selbstmorden? – Sie sind Trigger-Phänomene, Auslöse-Phänomene. Die Darstellung ermöglicht den Leuten erst, einen Entschluß zu fassen und Ideen zu ventilieren.

Wenn wir sexuelle Gewalttaten näher beleuchten, müssen wir eindeutig feststellen – das kam auch ganz klar bei der Enquete am 1. Juli 1998 "Gewalt und Horror" heraus –: Monate- bis jahrelange Hilferufe hätten der Umgebung signalisieren müssen, daß da etwas schiefläuft. Die

Mit Angst und Bedrohung umgehen zu lernen, ist ein wesentlicher Aspekt unseres Sozialisationsprozesses. Wir sollten unsere Kinder nicht in einer angst- und bedrohungsfreien Situation aufwachsen lassen. Das wäre so, als ob Kinder 20 Jahre lang vom Meer ferngehalten und dann plötzlich ans Ufer geschickt würden. – So kann es nicht gehen! Unsere Kinder gehören Angst und Bedrohung kontrolliert ausgesetzt. Das war die fundierte Meinung des Medien-Psychologen Professor Vitouch.

Professor Friedrich führte seine Gedanken mit einem Bild aus: Solange ein Märchen im magisch-animistischen Denken verhaftet ist, solange sich das Kind an die erzählende Großmutter schmiegen kann, die Oma jedesmal nahezu wortidentisch das Märchen erzählt, und solange das Kind den glücklichen Ausgang immer wieder miterlebt, darf ein Angstzustand bestehen.

Mein "Rotkäppchen" sieht ganz anders aus als das Ihre. Die eigene Phantasie muß visualisiert werden. Die eigene Phantasie! Werden Szenen mit sexuellen Grausamkeiten aufgenommen, sind sie replizierbar, und in dieser Repetition sieht Professor Friedrich auch die große Gefahr. Buchseiten können ganz gezielt überblättert werden. In meiner Jugend liebte ich zum Beispiel Auguste Lechners Bücher. Aber an der Stelle, an der der berühmte schwarze Hengst im Treibsand rettungslos versank, blätterte ich jedesmal sofort drüber. Ja, darüber hinaus suchte ich die Seiten schon vorher heraus und überblätterte sie im Ganzen, in einem Schwung. Das geht mit Büchern – nicht in einem Film!

Aus den psychologischen Wissenschaften wissen wir: Wenn sich etwas in den subkortikalen Bereich, also ins Unbewußte, verlagert hat, dann taucht es aus diesem Bereich verwandelt, markiert immer wieder auf. Die Repetition zerstört unsere Phantasie! Unser wichtigstes Sexualorgan ist der Kopf! Der Film zerstört unsere Phantasie – zumindest dann, wenn Sexualität auf Genitalität und der Inhalt auf Brutalität reduziert wird.

Zurück zum Erlernen von Angstbewältigungsstrategien und zum Starkmachen unserer Kinder: Kinder müssen abgesichert, unterstützt und gefördert werden. Wir haben dazu zwei Projekte, die viel zuwenig bekannt sind.

Das erste ist ein Projekt für Sexualerziehung: "Miteinander reden, voneinander lernen": Speziell geschulte Sexualtherapeuten bauen mit Schülern, Eltern und Lehrern ein gezieltes Stärkungsprogramm für unsere Youngsters auf. Alle sind gleichsam begeistert, gezielte Antworten auf Fragen ohne Ende zu bekommen. Die Sprachlosigkeit wird damit endgültig ausgeräumt.

Das zweite Projekt, das "Green-Potato-Jugend-Projekt", dient der Stärkung des Selbstbewußtseins, der Erweiterung und Vertiefung sozialer Kompetenzen, der spielerischen Vermittlung psychologischen Wissens und einer sanften Art der Selbsterfahrung, um Konfliktsituationen begegnen zu können – und um stark zu sein, wenn es gilt, dieses bewußte "Nein!" auszusprechen. Es sind Hilfestellungen auf dem schwierigen Weg zum Erwachsenwerden.

Ich begann mit Konrad Lorenz und möchte mit seinem Schüler Irenäus Eibl-Eibesfeldt enden: Wir Menschen sind Generalisten, hochbegabte Kulturwesen und fähig, über Zielsetzungen, zukunftsorientierte weitere Entwicklungen mitzubestimmen, also rechtzeitig aus Fehlern zu lernen und dementsprechend unseren Kurs zu korrigieren. Wir sollten uns bei der Entwicklung eines generationenübergreifenden Überlebensethos mehr von unseren prosozial fürsorglichen Beweggründen als von unserem repressiven Dominanzstreben leiten lassen.

Außenminister und Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat heute mittag in aller Deutlichkeit gesagt, daß es gilt, dieses Thema auch in der UNO anzusprechen.

Bei meinem Schlußwort möchte ich noch Papst Johannes Paul II. bemühen, der sagte: "Ich möchte für diejenigen meine Stimme erheben, die selbst zuwenig haben."

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es grundsätzlich immer begrüßenswert, wenn öffentlich eine Diskussion über ein Thema geführt wird, das bedauerlicherweise ohnedies allzu lang verschwiegen und vertuscht wurde. Ich finde es nur gleichzeitig – gerade deshalb, weil ich für diese öffentliche Diskussion so eintrete und sie für so wichtig halte – bedauerlich, in welcher Form und aufgrund welchen Anlasses diese Diskussion heute geführt wird.

Ich halte diese Diskussion einerseits deshalb für notwendig – auch die vielen Jahre hindurch, seitdem es gelungen ist, das abscheuliche Thema "sexueller Kindesmißbrauch" in die Öffentlichkeit zu tragen –, weil das zu einer höheren Sensibilität in der Bevölkerung geführt hat, andererseits aber in demselben Maße – auch das ist mir wichtig –, weil es den Opfern verstärkt Mut gemacht hat, ihr Schweigen zu brechen.

Wer sind die Opfer von sexuellem Mißbrauch? – Es gibt Untersuchungen, wonach es österreichweit eine Dunkelziffer von 10 000 bis 25 000 Kindern gibt, die davon betroffen sind. Jede vierte Frau in Österreich hatte mit sexuellem Mißbrauch zu tun, wurde sexuell mißbraucht. Ich glaube, daß sich diese Opfer eine Diskussion dieser Art nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Diskussion um die Täter wird oft so getan, als handle es sich beim sexuellen Kindesmißbrauch um einen bösen Mann im Hintergrund, den niemand kennt. – Die betroffenen Kinder kennen zum Großteil den Täter: Es sind oft die Väter, die "guten Onkel", also es ist die Familie, in der sexueller Kindesmißbrauch stattfindet. Daher bin ich auch sehr froh darüber, daß wir gerade im Bereich der Familie – dort beginnt die Gewalt – ein Maßnahmenpaket im Hohen Haus diskutiert und auch beschlossen haben.

Ich möchte einen sehr wichtigen Punkt davon herausgreifen, nämlich die Einführung eines sicherheitspolizeilichen Wegweiserechts von Gewalttätern aus dem gemeinsamen Familienverband. Es war höchst an der Zeit, daß nicht Frauen mit ihren Kindern – mißhandelte Frauen, sexuell mißbrauchte Frauen und Kinder – flüchten müssen, sondern daß ihnen die Möglichkeit geboten wird, weiter in ihrem Wohnumfeld bleiben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, wie die Freiheitlichen ihr Abstimmungsverhalten und ihre Diskussionsbeiträge zum Thema der Wegweisung der Gewalttäter aus dem Familienverband rechtfertigen. Sie haben dagegen gestimmt, als es darum ging, wirklichen Opferschutz zu betreiben. Sie sind dabei auf der Seite der Gewalttäter in den Familien gestanden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte das mit zwei Zitaten aus der Diskussion um das Wegweiserecht belegen. Kollege Ofner hat bei dieser Debatte gesagt:

Wir sind aber auch dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir glauben, daß es für Sanktionen nicht genügen soll, wenn jemand einem anderen Gewalt androht, etwa in der Form, daß er sagt: Du bekommst eine Ohrfeige. Wir glauben auch, daß ein gewisses Mindestmaß an Gewalt in diesem Zusammenhang erforderlich sein soll. – Zitatende.

Das ist die Position der Freiheitlichen Partei zur Frage von Gewaltfreiheit, von Gewalt in der Familie. Das war eine der Begründungen dafür, daß sie gegen das Wegweiserecht gestimmt hat.

Das scheint Ihr tatsächlicher Zugang zu diesem Thema zu sein, und das hat sich auch bei der Beschlußfassung des Wegweiserechts gezeigt.

Ich glaube, daß es eine Reihe von Maßnahmen gibt, bei denen man an Ihrem Abstimmungsverhalten konkret Ihre Position erkennen kann. Sie bringen heute einen Antrag ein, in dem Sie teilweise Maßnahmen fordern, die ohnedies schon umgesetzt wurden oder von denen Sie andererseits genau wissen, daß sie zur Bearbeitung im Hause liegen. Wir werden Sie dann daran messen, wie Sie darüber wirklich abstimmen werden.

Ich möchte auch festhalten, daß hier im Hause der Kampf gegen sexuellen Mißbrauch nicht nur diskutiert wurde, sondern daß eine Reihe von konkreten Maßnahmen auch schon beschlossen wurde. Im Zuge der Diskussion um die UN-Konvention für die Rechte des Kindes haben wir den Tatbestand des Besitzes von pornographischen Machwerken eingeführt. Weiters haben wir den Schadenersatz für Opfer sexuellen Mißbrauchs eingeführt. Und wir werden im Bereich des Vernehmungsschutzes, zum Beispiel der "sanften Einvernahme" von Kindern – damit das so behutsam wie möglich geschieht –, weiterarbeiten.

Ich weiß schon – das an die Freiheitliche Partei –, daß man auch einzig und allein dem Ruf nach dem Strafrecht nachgehen kann. Dem Strafrecht kommt in diesem Zusammenhang natürlich auch eine große Rolle zu, aber das Strafrecht allein ist zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie der Frau Povysil eigentlich zugehört?)

Kollegin Tegischer ist auch auf diese Problematik eingegangen. Der große Nachteil des Strafrechtes ist nämlich, daß es zu spät zur Verfolgung kommt. Zu diesem Zeitpunkt hat nämlich der Mißbrauch schon stattgefunden. Daher ist die wichtigste Frage, wie man den Ursachen von sexuellem Kindesmißbrauch auf die Spur kommen kann, um diesem Mißbrauch Abhilfe zu schaffen. Bereiche wie die Stärkung des Selbstbewußtseins und die Rechte der Kinder können wirklich einen präventiven Beitrag dazu leisten, daß es zu dieser Form von Gewalt nicht kommt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Sie von den Freiheitlichen haben Schwierigkeiten damit, Kinder zu Gewaltfreiheit und zu Toleranz in diesem Land zu erziehen. Das werfe ich Ihnen in diesem Zusammenhang vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen als eine, die, wie gesagt, größtes Interesse daran hat, diese Diskussion zu führen und alles dazu beitragen wird, um Regelungen zu finden, damit Kinder und Frauen tatsächlich geschützt werden: Sie haben mit der Diskussion, wie Sie sie hier geführt haben, den betroffenen Frauen und Kindern keinen guten Dienst erwiesen. Ich finde, Ihre Diskussionsbeiträge waren beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. Sein Klub hat noch eine Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Sie haben heute eine, wie üblich, wohlvorbereitete Rede verlesen. Dann haben Sie zu extemporieren versucht – und das ist verunglückt. Aber Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, aufzustehen – nicht zu lächeln – und zu sagen: Gut, ich habe nicht gewußt, daß wir das Internet und damit Pornovereine fördern. Mir ist das nicht recht, ich werde das abstellen. – Keine Silbe davon! Der Familienvater Wittmann!

Der Herr Bundesminister hat ja erklärt, in seinem Ministerium werde – wie übrigens auch in seinem eigenen Parlamentsklub – permanent in den Pornokanälen des Internets herumgesurft. Mich würde interessieren, wer das bei der ÖVP ist. Die ist nämlich einer der zahlreichsten Surfer – nicht das Ministerium, sondern der ÖVP-Klub führt die Hitliste mit insgesamt 382 Zugriffen zu Beginn des Monats Juni an. 382! Forschen Sie einmal nach, Frau Kollegin Moser, wer bei Ihnen herumsurft! Das wird nicht derjenige sein, der im Familienministerium berufsmäßig für den Herrn Bartenstein herauszufinden versucht – nur findet er es nicht heraus! –, ob der Herr Wittmann Pornovereine im Internet fördert. Nein, das werden schon jene sein, die ganz gut mit den Dingen umgehen können, Frau Moser!

Da braucht mir die Frau Fekter auch nichts zu erzählen von wegen, man hätte sich im Kanal vergriffen. Dann hätten sich alle Schwarzen bei der Niederösterreichischen Landesregierung, die die Hitliste hinter dem Magistrat der Stadt Wien anführen, vergriffen. Die Beamten der Vorarlberger Landesregierung: 887 Zugriffe, die Tiroler Landesregierung, Frau Kollegin Moser, Ihre eigene Landesregierung – den Herrn Landeshauptmann kennen Sie ja gut –: 446 Zugriffe, meine Damen und Herren! Alles Anfang Juni. Nicht von mir erfunden, von einer ÖVP-Zeitung aus der Steiermark zum besten gegeben! Und daher müßten Sie wissen, was sich hier abspielt.

Keiner bringt ein Wort des Bedauerns über die Lippen. Nein, man versucht, so wie Frau Petrovic, irgendeine Ehebettgeschichte beim ÖKM mit Kindesmißbrauch zu vergleichen. Da sieht man, welche Denkart hier dahintersteckt: Es geht nicht um die Kinder. Nein! Wenn wir versuchen, Kinder zu schützen, dann werden irgendwelche ÖKM-Geschichten erzählt, meine Damen und Herren! Das zeigt, wie abgrundtief diese Menschen die Kinder in diesem Lande verachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Abgrundtiefe Verachtung für die Kinder dieses Landes – das ist die Politik, die heute zum besten gegeben wurde!

Dann haben Sie, Frau Kollegin Moser, noch den Papst zitiert. Das hat der Papst nicht verdient, daß Sie ihn in diesem Zusammenhang zitieren. Ihre Frau Bundesminister Gehrer ist dafür verantwortlich – das ist Ihre Parteifreundin, falls Sie das vergessen haben –, nebst den Surfern Ihres Klubs, daß derartige Dinge in den Museen dieses Landes hängen. (Der Redner hält Reproduktionen von Werken Otto Mühls in die Höhe.) Derartige Dinge hängen in den Museen dieses Landes! Glauben Sie, daß ich das erfunden habe, Frau Moser? Erkennen Sie das wieder? – Das ist Ministerverantwortlichkeit der ÖVP. Frau Gehrer trägt die Verantwortung dafür!

Meine Damen und Herren! Damit nicht genug! (Der Redner zeigt eine weitere Reproduktion eines Werks von Otto Mühl und legt sie vor sich auf das Rednerpult.) Das ist Ihre Bundesregierung, Frau Moser – wenn Sie schon den Papst zitieren –, die Mutter Teresa in der Sezession verhöhnt. Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich das Bild schon einmal vergegenwärtigt haben, ob Sie vielleicht hin und wieder auch eine andere Zeitung als die "Tiroler Tageszeitung" lesen, Frau Moser. Ihre Bundesminister sind das! Diese Schweinereien sind gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Ihr eigener Parteichef fördert das. Meine Damen und Herren! Frau Moser! Wäre es nicht an der Zeit, statt sich auf den Papst zu berufen, einmal mit Ihrem Parteivorsitzenden zu reden, damit er derartige Dinge abstellt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Kardinal dient nicht nur der Frau Petrovic zur Verhöhnung, sondern dieser dient natürlich auch dem Herrn Mühl, dem so sehr geförderten Herrn Mühl, zur Verhöhnung. Diese Bilder, meine Damen und Herren, und speziell diese Bilder (der Redner zeigt weitere Reproduktionen von Werken Otto Mühls), auf denen Kinder dargestellt werden – übrigens mit einem Mitglied Ihres Parlamentsklubs, da hinten sitzt er –, dienen dazu, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Herr Mühl gehöre wieder zu uns, zur guten Gesellschaft, und die Opfer, die er mißbraucht hat – lesen Sie einmal die Gerichtsakten! –, sind die Dummen dieses Landes. Da ist Ihre Politik, Ihre

Frau Kollegin Moser! Sie sollten sich dafür schämen! Ich habe immer geglaubt, daß Sie als ehemalige Familienministerin zumindest noch wissen, worum es geht. Sie sind einmal Familienministerin gewesen. Sie haben zwar nicht viel Spuren hinterlassen, aber Sie waren einmal für dieses Ressort verantwortlich. Sie hätten heute als Familienministerin außer Dienst die Pflicht gehabt, das nachzuholen, was Ihr eigener Familienminister – derzeit noch im Dienst – versäumt hat: sich bei den Kindern dafür zu entschuldigen, daß die Regierung dieses Landes zum wiederholten Male Kinderschänder fördert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann tritt Ihre eigene Parteifreundin, Frau Fekter – und ich möchte auf deren Beruf jetzt gar nicht eingehen, von der Jurisprudenz hat sie jedenfalls nicht viel Ahnung! –, hier an das Rednerpult und fordert Schutz für die Internet-Benützer des ÖVP-Klubs. Sie sagt, der Datenschutz sei verletzt worden, man müsse das Strafrecht für den Datenschutz verbessern. Die Ferkelei müsse geschützt werden, nicht die Kinder! – Das ist das Anliegen der Vorsitzenden des Justizausschusses des österreichischen Parlaments. Ja, Frau Fekter, sagen Sie es doch! Drehen Sie jetzt nicht die Finger! Das haben Sie heute hier gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie noch ein paar Minuten Redezeit haben. Sie können herunterkommen und sagen: Ich entschuldige mich dafür! – Das würde genügen! Denn für all diese Dinge und für dieses Milieu sind Ihresgleichen verantwortlich.

Heuchelei im Internet zum besten geben, das ist Ihre Politik. Außerhalb des Parlaments reden Sie immer anders als hier herinnen, so wie Ihre Kollegin Horngacher, die derzeit in Tirol eine Aktion "Kinder brauchen uns" macht. "Schaut nicht weg!", sagt sie. Dann wird eine Unterschriftensammelaktion durchgeführt. (Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!) Ja, wunderbar! Diese 60 000 Unterschriften verhöhnen Sie gleich, Frau Fekter! Diese 60 000 Unterschriften sind bei Ihrer Partei für die Katz abgegeben worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine der Forderungen lautet – Frau Horngacher, korrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt –: Gesetzliche Regelung für Internet-Provider zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Im eigenen Klub sollten Sie das einmal umsetzen! Im eigenen Klub sitzen die Leute, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen. Machen Sie das einmal in Ihrem eigenen Klub, und dann haben Sie mit diesen 60 000 Unterschriften auch etwas angefangen und die Unterzeichner nicht nur an der Nase herumgeführt, Frau Horngacher! (Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!)  – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so

Meine Damen und Herren! Das ist das, was ich sagen möchte: Diese Geisteshaltung Ihres Staatssekretärs, Ihres Bundeskanzlers, Ihres Familienministers, Ihrer Ausschußvorsitzenden, Ihrer Frau Exfamilienministerin ist es, die das alles begünstigt. Diese Geisteshaltung steht heute vor der Anklage! (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach. )  – Nein, Frau Moser, Sie haben heute hier den Papst zitiert. Sie haben sich auf den Papst berufen in einer wohlvorbereiteten und -aufgesetzten Rede, die Ihnen Ihr Sekretär geschrieben hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Sie haben es heute als ehemalige Familienministerin verabsäumt, das nachzuholen, was Ihre Regierung, die – und ich wiederhole es noch einmal – permanent beim Fördern von Pornovereinen ertappt wird, heute nicht zustande gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim! Eine Sekunde. Ich habe die vorangegangene Diskussion nicht gehört, und daher habe ich mir sehr schwergetan, jetzt irgendwie einzugreifen. Ich weiß auch, daß das ein sehr schwieriges und heikles Thema ist. Aber da jetzt weitere Wortmeldungen vorliegen, möchte ich schon sagen, ich meine, man kann dieses Thema abhandeln, ohne sich gegenseitig ununterbrochen "bodenlose Heuchelei" und so weiter vorzuwerfen. Ich sage noch einmal, man muß alles sehr ernst nehmen, aber man kann, so glaube ich, eine Sprache finden, die das anders ausdrückt.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nur zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Aber da die Erklärung des Kollegen Stadler es notwendig macht, hier doch etwas weiter auszuholen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das geht nicht! Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, und daher bitte ich Sie, auch eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt? Was wollen wir denn? Eiertanz oder Absprung?)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Stadler hat in seiner Rede vorhin mitgeteilt, ich hätte gesagt, Kinder wären eine Sache. – Das ist unrichtig. Ich habe gesagt, daß dieses Haus in seiner Verantwortung dafür zu sorgen hat, daß wir für den Kinderschutz eintreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kindesmißbrauch und Kinderpornographie sind Dinge, über die man nicht bloß reden soll, sondern gegen die man mit Entschiedenheit auch etwas tun muß. Die ÖVP und die Koalitionsregierung tun das, um das mit aller Deutlichkeit einmal festzustellen. (Beifall bei

Daß die FPÖ dieselbe Absicht hat, will ich nicht in Frage stellen. Die Absicht des heutigen Dringlichen Antrages war aber nicht, Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie durchzusetzen, denn die Art der Debattenführung war leider sehr entlarvend.

Herr Kollege Mag. Stadler! Sie haben mich nicht enttäuscht. Ihre Ausführungen haben meinen Erwartungen entsprochen. Aber Ausführungen anderer Abgeordneter Ihrer Fraktion haben mich doch verwundert. Dr. Ofner etwa hat in seiner tatsächlichen Berichtigung mit einer wirklich sexistischen Bemerkung aufhorchen lassen, die man zurückweisen muß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Daß man eine Kollegin mit dem Beruf ihres Mannes hier abqualifizieren will, das habe ich Herrn Dr. Ofner nicht zugetraut, das gebe ich ganz offen zu.

Auch den Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Krüger, den ich für einen der ernstzunehmenden Abgeordneten der "F" halte, der sich nicht gegen einen Abgeordneten meiner Fraktion richtete, sondern gegen einen Abgeordneten des Liberalen Forums, halte ich für wirklich grauslich, muß ich sagen. (Abg. Mag. Stadler  – eine seiner vorher gezeigten Reproduktionen hochhaltend –: Was ist das? Das ist grauslich! Das hat der Minister gefördert!)

Herr Mag. Stadler! Grauslich ist es, hier zu sagen, dieser Figur gehöre ihre Berufsberechtigung aberkannt. Ich bin mit diesem Abgeordneten vielfach nicht einer Meinung. Ich bin sehr oft ganz anderer Meinung als er. Aber jeder Abgeordneter hier in diesem Haus ist für mich ein Mensch, ein Mensch und keine Figur. Sie haben "Figur" gesagt, Herr Dr. Krüger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sie wollten ihm gleichzeitig hier seine berufliche Ehre absprechen. Ich halte das wirklich für unzulässig, und ich bin enttäuscht darüber, daß Sie das getan haben. So kann man nicht diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!)

Ich traue Dr. Haider viel zu. Ich traue ihm auch zu, daß er sich im Internet auskennt und daß er mit diesem modernen Medium umgehen kann. Beim Mag. Schweitzer weiß ich es nicht unbedingt, aber Sie können das sicher, Herr Dr. Haider. Auch Mag. Stadler kann das sicher. (Abg. Haigermoser: Was kann er?) In der Zeitungsmeldung, auf die er sich bezieht, die ich im übrigen in ihren Zahlen bezweifle – ich werde Ihnen gleich sagen, warum –, stand ausdrücklich, daß beim ÖVP-Server der Zugang über Links vorgenommen wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)  – Moment, nicht lachen! Die Sache ist viel zu ernst. Das Thema insgesamt ist viel zu ernst, und auch ein solcher Vorwurf ist viel zu ernst.

Was heißt "Links" im Zusammenhang mit dem Internet? – Sie finden auf einer Homepage Verweise auf eine andere. Sie steigen bei der ersten Homepage ein, surfen und sehen, da gibt es einen interessanten Hinweis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der Niederösterreichischen Landesregierung so! Das ist bei der Tiroler Landesregierung so! Das ist bei der Vorarlberger Landesregierung so! Lauter Schwarze!) Also von der Homepage der Landesregierung kommt man zur Homepage der Bundesregierung, kommt man zur Homepage der Präsidentschaftskanzlei, kommt man zur Homepage der Austria Presse Agentur und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Das sind lauter Schwarze!)

Ich weiß schon, Herr Mag. Stadler, die FPÖ hat eine interessante Homepage, und das ist meiner Meinung nach auch sehr bezeichnend: Auf der Homepage der FPÖ gibt es ausschließlich blaue Links. (Abg. Mag. Stadler: Aber Porno finden Sie bei uns keinen!) Sie können dort sozusagen nur im eigenen Saft surfen. Sie kommen bei der FPÖ nicht mehr hinaus.

Die ÖVP hat eine Homepage mit einer eigenen Seite mit Links zu Ministerien, Landesregierungen, auch zu anderen Parteien – warum auch nicht? –, auch zu österreichischen Medien, darunter zu einem renommierten Wochenmagazin, das – das ist dessen Angelegenheit – eine Erotikpage hat. Von dieser Erotikpage kommen Sie unmittelbar zu diesem AEC. (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das bei der Vorarlberger Landesregierung? Wie ist das bei der Nieder

Im übrigen stimmen auch die Zahlen nicht – leider Gottes. Ich würde mir wünschen, es gäbe nur so wenig Besucher auf dieser Homepage. Ich habe mir die Statistikseite angeschaut. Es sind 1,6 Millionen Besucher täglich auf dieser Seite, und der dreißigste Besucher hat etwa 8 000 Zugriffe. Also die ganzen Zahlen sind ein Holler, und Sie hätten sich das schenken können.

Ich komme zum Thema zurück. Diese Koalitionsregierung hat gemeinsam bereits erreichen können, daß die österreichische Gerichtsbarkeit auch bei Sexualdelikten im Ausland eingeführt wurde. Die Strafbarkeit, insbesondere von Kinderpornographie, wurde wesentlich verstärkt. Ein immaterielles Schadenersatzrecht für Opfer sexueller Handlungen wurde geschaffen, und gegen die Stimmen der FPÖ wurde ein Wegweiserecht für Gewalttäter in der Familie beschlossen, eine wesentliche Maßnahme im Kampf gegen die Gewalt in der Familie. Das sind die konkreten Maßnahmen, die wir brauchen – und nicht Ihre unberechtigten Vorwürfe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte über den Kollegen Barmüller gesagt, er gehöre von der Anwaltsliste gestrichen.

Ich berichtige tatsächlich, daß ich gesagt habe, daß der Herr Kollege Barmüller nicht in die Liste der österreichischen Anwälte eingetragen ist. Ich verhehle allerdings nicht, daß ich meine Genugtuung darüber ausgedrückt habe, denn die Unterstellung, die er mir heute zukommen hat lassen, daß ich ein zwiespältiges Verhältnis zu den Opfern des Nationalsozialismus hätte ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): ..., habe ich niemals hier hingenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie gesagt "diese Figur"?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler  – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Wir gehen davon aus, daß Kindesmißbrauch eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die auf allen Ebenen bekämpft gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern! Das ist das einzige, was Sie hier zu tun haben!) Und das ist die Prämisse, unter der diese Regierung handelt, und hier versuchen wir, Lösungsansätze zu finden.

Zu der vom Abgeordneten Schweitzer angeführten Public Netbase: Es handelt sich hier um einen Verein für Kunst und neue Technologie. Dieser Verein wird vom Bundeskanzleramt mit einer Basisförderung gefördert (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gibt er es das erste Mal zu!) und setzt sich mit den neuen Technologien und Kunst auseinander.

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Ich möchte dezidiert festhalten, daß das Kunststaatssekretariat diese Veranstaltung nicht fördert, sondern eine grundsätzliche Förderung für die Public Netbase gibt, die als eine anerkannte Institution im Kunst- und neuen Technologiebereich gilt.

Ich möchte auch festhalten, daß es nicht genügt, sich die Bilder anzuschauen, sondern man muß auch die Texte, die das verurteilen, lesen. Es sollen nicht die Bilder konsumiert werden, sondern der intellektuelle Inhalt, der dahintersteckt, soll gelesen werden. (Abg. Meisinger: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten bei dieser Auseinandersetzung nicht eine Darstellung provozieren, bei welcher Sie Gewalt und Kinderpornographie mit Kunst gleichsetzen. Ich glaube, daß das ein Niveau ist (Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!), das dieses Haus nicht verdient. Es geschieht auch nicht, und es wird durch die Bundesregierung auch nicht gefördert. (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen bei dieser Diskussion keine Grundsatzdiskussion über Kunst und Kunstverbot führen. Wir bedienen uns Fachleuten, die darüber entscheiden, was Kunst sein soll und was nicht Kunst sein soll. (Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!)

Bei dieser Diskussion geht es um Kindesmißbrauch. Ich halte fest, daß es eine billige Polemik ist, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen. Ich weigere mich, diese Unterstellungen unbeantwortet zu lassen, und halte nochmals fest, daß Kindesmißbrauch für uns eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die bekämpft gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner  – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler  – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Schutz der Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Dr. Povysil stimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit ist die Verhandlung des Dringlichen Antrages samt Abstimmung beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als nächstes zur Durchführung einer Kurzdebatte, und zwar betrifft diese den Antrag der Frau Abgeordneten Schaffenrath, dem Unterrichtsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 438/A (E) betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach eine Frist bis zum 20. November zu setzen.

Wir gehen in die Debatte ein. Der Erstredner beziehungsweise die Erstrednerin verfügt über eine Redezeit von 10 Minuten; alle nachfolgenden Redner dürfen 5 Minuten sprechen.

Bitte, Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Kollegen Höchtl sehe ich jetzt leider nicht. (Abg. Dr. Höchtl  – die Hand hebend –: Hier!) Oh, Sie sind in die erste Reihe vorgerückt. – Herr Kollege Höchtl, Sie haben heute laut APA gesagt, daß Sie sich wundern, daß wir Liberale für einen Antrag, der uns vor zehn Tagen noch nicht als so dringlich erschien, eine Fristsetzung beantragen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe sechsmal nachgefragt!) Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Höchtl: Es ist wahr, wir hatten es mit diesem Antrag nicht eilig, vor allem deshalb nicht, weil wir in der Frage "Wahlpflichtgegenstand Ethik" unsere Position in Richtung Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen im österreichischen Bildungssystem weiterentwickelt haben.

Aber daß wir heute diese Fristsetzung verlangen, hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun, wie Sie uns das unterstellen, sondern mit der völlig veränderten politischen Diskussionsebene in diesem Lande. Ihre Unterrichtsministerin hat nämlich im Rahmen der "Pressestunde" doch recht vehement für den Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht (Abg. Dr. Höchtl: Nicht Wahlpflicht...! Pflicht...!)  – Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht! – Stellung genommen. Für all jene, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch keine Wahlpflicht!), möge ein Pflichtgegenstand Ethikunterricht zur Verfügung stehen.

Auch Ihr Klubobmann Khol hat sich am 2. Juli via APA dazu zu Wort gemeldet. Wir waren nicht nur überrascht, Herr Klubobmann Khol, sondern geradezu erfreut über Ihre – wenn auch sehr späte – Einsicht, Herr Klubobmann Khol, daß ein Ethikunterricht im österreichischen Schulsystem jedenfalls Bedeutung hat. (Abg. Dr. Höchtl: Das war immer unsere Position!) Diese späte Einsicht hat mich als Tirolerin insbesondere deshalb so gefreut, Herr Klubobmann Khol, weil die Tiroler Volkspartei noch im Jahre 1994 die Einführung eines Wahlpflichtgegenstandes Ethik als Grund dafür genannt hat, das Liberale Forum nicht zu wählen. Ich hoffe, daß Ihnen dadurch keine Tiroler Wählerinnen und Wähler abhanden kommen.

Kollege Kukacka hat den Antrag beziehungsweise Vorstoß des Herrn Klubobmanns Khol freudig begrüßt und gemeint, man hätte jetzt endlich eine Anregung übernommen.

Aufgrund all dieser Umstände ist eine neue Situation entstanden, und ich meine, daß eine Diskussion über einen Unterrichtsgegenstand Ethik im Ausschuß wichtig wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Khol hat diesem Gegenstand zwar einen anderen Namen gegeben, und zwar soll er jetzt "Religionen, Kulturen und Werte" heißen, aber am Namen wird es nicht liegen, Herr Kollege Khol, auch wenn ich nicht verstehe, warum Sie mit dem Begriff "Ethik" in einem solchen Maße Schwierigkeiten haben, zumal man ja weiß – vor allem Sie wissen es –, daß Ethik ja nichts anderes ist als die Lehre vom sittlichen Wollen und Handeln des Menschen in den verschiedensten Lebensbereichen. Sie sollten eigentlich wissen, daß im Lehrplan für Ethik genau jene Bereiche zur Unterrichtsvermittlung beabsichtigt sind, die eben in der Kulturkunde im Bereich Religionen angesiedelt sind.

Herr Kollege Stadler! Ihre Wortmeldung heute in der APA hat mich einerseits sehr und andererseits weniger überrascht. Sie hat mich deshalb sehr überrascht, weil diese Kritik – sie war an die ÖVP gerichtet, was mich ja nur freuen könnte, denn dadurch wird ja deutlich, daß die

Aber eines möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Abgeordneter Stadler: Auch ich kritisiere Aussagen der Lehrer- und Lehrerinnengewerkschaft, aber das, was Sie in der besagten APA-Aussendung gemacht haben, nämlich daß sie pauschal allen Lehrern und Lehrerinnen in Österreich unterstellt haben, sie wären Moralkommissare, systemtreue Sittenwächter, und sie so der Manipulation bezichtigten, halte ich wirklich für bedenklich, zumal – und das haben Sie vergessen – im Rahmen des derzeitigen Schulversuches insbesondere Religionslehrer und Religionslehrerinnen diesen Freigegenstand betreuen. Aber auch das ist Ihre Sache, und Sie werden das den österreichischen Lehrerinnen und Lehrern schon erklären müssen.

Bemerkenswert ist, Herr Abgeordneter Stadler, aber der Umstand, daß Ihre Kritik in Richtung Klubobmann Khol den Herrn Klubobmann sehr rasch zu einem meiner Meinung nach recht kuriosen Rückzug bewogen hat. Diese Ihre Richtigstellung, Herr Abgeordneter Khol, die Sie jetzt via Medien in die Öffentlichkeit zu bringen versucht haben, hat eher verwirrt als erklärt. (Abg. Dr. Khol: Sie sind aber leicht zu verwirren!)

Na ja, Sie sagten in Ihrer APA-Meldung um 10.21 Uhr, soundsoviel Prozent der Schüler würden sich abmelden. Auch jenen Schülern, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet haben, sollten Grundwerte vermittelt werden, haben Sie betont.

Dann sagten Sie in der Interpretation, Herr Stadler hätte Ihre Aussage bewußt verdreht. Gemeint wären nur Konfessionslose, weil für Angehörige einer Konfession jedenfalls der Religionsunterricht als Pflichtgegenstand bestehen bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!)  – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Das werden Sie schon noch erklären müssen, welches Unterrichtsmodell Sie entwickeln wollen: einen Wahlpflichtgegenstand oder einen Pflichtgegenstand für Konfessionslose? Herr Kollege Khol! Ich glaube, daß Sie sich da selbst widersprochen haben.

Tatsache ist aber, daß der Religionsunterricht an Attraktivität verliert und daß die Zahl der sich abmeldenden Schülerinnen und Schüler ganz stark im Steigen begriffen ist. Ich halte es für schlimm, daß in einer Zeit einer sehr großen gesellschaftlichen Dynamik, in der es unterschiedlichste Lebensentwürfe beziehungsweise Lebensziele gibt, einer sehr großen Zahl von Schülern und Schülerinnen eigentlich keinerlei Hilfestellung in einer ethischen Werteorientierung ermöglicht wird.

Es gibt in dieser Frage in Österreich schon lange eine Pattstellung: Es gibt auf der einen Seite tatsächlich den krampfhaften Versuch, die Privilegien der Kirche – das sage ich mit Nachdruck –, vor allem der katholischen Kirche, als alleinige Vermittlerin für Wertefragen sicherzustellen, und auf der anderen Seite ignorieren Sie standhaft jene Situation, daß viele Schüler und Schülerinnen den Religionsunterricht schon gar nicht mehr besuchen.

Herr Klubobmann Khol! Es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie einerseits in Sonntagsreden den Werteverfall der Jugend kritisieren (Abg. Dr. Khol: Auch am Werktag! Sonntagsreden halten vielleicht Sie, ich nicht!) und diese Sonntagsreden auch noch in einem Buch zusammenfassen,

Wir Liberalen wollen darüber eine sachliche Diskussion im Ausschuß. Wir würden uns freuen, wenn auch die ÖVP in dieser Frage Farbe bekennen würde, wenn die Ministerin nicht nur Ankündigungen von sich geben, sondern auch Bereitschaft zeigen würde, in diesem Bereich tätig zu werden. Uns Liberalen war die Einführung des Ethikunterrichts schon immer ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen ihn für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt wissen.

Herr Kollege Khol! Wie immer Sie diesen Unterrichtsgegenstand taufen wollen, das sei Ihnen unbenommen. Wir werden jedenfalls darauf drängen, daß diese schon lange andauernden Diskussionen endlich zu einem Ende kommen und unsere jungen Menschen jene Hilfestellung in der Werteorientierung bekommen, die sie so dringend brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die weiteren Redezeiten betragen ab jetzt jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten haben uns, seit es die Diskussion um die Einführung des Ethikunterrichtes gibt, immer für eine sachliche und emotionslose Diskussion darüber ausgesprochen. Wir meinen, daß das keine tagespolitische Frage ist, die einer kurzfristigen Entscheidung bedarf, sondern eine sehr sensible Materie, und Eile tut unseres Erachtens fürwahr nicht not. Eine Befristung bis 20. November ist unserer Meinung nach nicht erforderlich.

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aber immer wieder betont, daß wir den Schulversuchen zum Unterrichtsfach Ethik gerne zustimmen. Wir halten es auch für sehr wichtig, daß es diesbezüglich unterschiedliche Modelle gibt, die erprobt werden, damit Entscheidungen entsprechend vorbereitet und grundgelegt werden können. Ein Blick in die Lehrpläne der Schulversuche zum Ethikunterricht macht eigentlich sehr deutlich, daß sich Lehrerinnen und Lehrer engagiert einsetzen und einiges bewegen.

Maßgeblich für uns Sozialdemokraten ist aber, daß der Ethikunterricht auf eine freiwillige Basis gestellt wird und kein Schüler, auch nicht jener, der sich vom Religionsunterricht abmeldet, gezwungen werden soll, den Ethikunterricht zu besuchen. Wir können daher dem Antrag des Liberalen Forums, der ein Wahlpflichtfach vorsieht, nämlich entweder Religions- oder Ethikunterricht, nichts abgewinnen. Wir empfinden darin eigentlich eine Benachteiligung all jener Schülerinnen und Schüler, die den Religionsunterricht als Fach besuchen wollen. Sie hätten dann keine Chance mehr, ein Ethikfach, das wir uns als unverbindliche Übung, als Freigegenstand vorstellen können, zu besuchen. Ich meine, je breiter das Angebot, desto sinnvoller ist es für die Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß heute schon in mehreren Unterrichtsbereichen, sei es im Bereich der Philosophie, der Geschichte, der Psychologie, in Deutsch, in Biologie und in manch anderen Bereichen, durchaus die Möglichkeit besteht und auch wahrgenommen wird, Elemente von Ethik einzubinden. Ich halte das auch für gut und wertvoll.

Ich habe, als diese Diskussion begonnen hat, in einer Presseaussendung einmal angeregt, der Ethikunterricht sollte einen Überblick über die großen Weltregionen anbieten. Dies sollte nach Möglichkeit von Vertretern der großen Religionen durchgeführt werden, damit eine entsprechende Authentizität gegeben ist. Ich meine, daß durch eine optimale Mitwirkung und durch eine solide Diskussion in eben diesem Lernfeld Geschichte und Grundlagen verschiedener Kulturkreise und vor allem die Bedeutung der Religionen sehr gut nachvollzogen werden können.

Ich meine aber, daß über den religiösen und philosophischen Bereich hinaus der Ethikunterricht den SchülerInnen auch die Möglichkeit bietet, gesellschaftliche Wertvorstellungen zu entwickeln

Ich meine damit die unterschiedlichen Positionen, die der Mensch im gesellschaftlichen Netzwerk innehat: der Mensch als Individuum selbst; der Mensch in der Beziehung zum Du, also zum anderen; der Mensch als Teil einer Familie oder einer Lebensgemeinschaft; der Mensch als Teil der Gesellschaft; der Mensch als kulturelles Wesen oder der Mensch in der Natur, in der Mitwelt überhaupt.

Nochmals: Wir haben eine positive Einstellung zum Ethikunterricht, wir sagen ein absolutes Ja dazu. Dieser soll auf freiwilliger Basis und, wie ich bereits gesagt habe, nach Möglichkeit im Rahmen eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung erfolgen, damit wirklich jeder Jugendliche, der Interesse an dieser Zusatzinformation hat, diese Möglichkeit auch wahrnehmen kann. Darüber sollten an der Schule Schüler, Lehrer und Eltern entscheiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem ist bekannt: Der Religionsunterricht trifft nur jene Schüler, die einer Konfession angehören, die Religionsunterricht an der Schule haben. Die Zahl der Konfessionslosen steigt. Es gibt eine Prognose, die besagt, daß im Jahre 2010 an die 40 Prozent der Schüler konfessionslos sein werden.

Das bringt das Problem mit sich, daß ein Teil der Kinder Religionsunterricht hat und ein Teil der Kinder keinen Religionsunterricht hat. Daher gibt es ernsthafte Überlegungen, wie man den Zielparagraphen unserer Schulgesetzgebung, nämlich das Wertenlernen, auch für Kinder, die nicht in den Genuß des Religionsunterrichtes kommen, erfüllen kann.

Frau Ministerin Gehrer hat in diesem Zusammenhang acht Schulversuche im gesamten Bundesgebiet gestartet. Die Ergebnisse dieser Schulversuche sind abzuwarten. Meine Meinung, die eine bewundernswerte Beschleunigung in der Willensbildung des Liberalen Forums hervorgerufen hat, wofür ich sogar dankbar bin – ohne Ätze, Frau Kollegin Schaffenrath –, habe ich in der "Kathpress" wörtlich gesagt. Damit ich Ihre Verwirrungen behebe, lese ich sie jetzt vor:

"Khol: Für Pflichtfach ,Religionen, Kulturen und Werte‘. Für ,eine ernsthafte Auseinandersetzung‘ mit der Frage eines Schulpflichtfaches, das sich mit ,Religionen, Kulturen und Werten‘ befassen soll, hat sich ÖVP-Klubobmann Abg. z. NR Dr. Andreas Khol ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Parlament, bei der der Österreichische Kartellverband (ÖCV) sein Bildungskonzept präsentierte, äußerte Khol seine persönliche Meinung, ein solches Fach solle kein ,Blabla-Fach sein‘, sondern der Wissens- und Wertevermittlung dienen. Es dürfe auch keine Konkurrenz zum konfessionellen Religionsunterricht darstellen.

Ausgehend von der Prognose, daß im Jahre 2010 rund 40 Prozent der Schüler ohne Religionsbekenntnis sein werden, sei es aber Aufgabe des Bildungssystems, auch diesen Schülern, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet haben, Grundwerte zu vermitteln, betonte Khol. Es gebe bereits vielversprechende Schulversuche in diese Richtung, deren Ergebnisse man abwarten müsse."

Ich glaube, damit ist alles gesagt: ein Pflichtfach; keine Konkurrenz zum konfessionellen Religionsunterricht. Die Inhalte decken sich mit dem, was auch im Antrag der Liberalen enthalten ist, also kundliche Elemente, Religionen und Kulturen, aber auch das Wertenlernen – ein ganz wichtiges Lehrziel.

Hauptadressat, Frau Kollegin Schaffenrath, sind meiner Meinung nach die Konfessionslosen, die ein Recht darauf haben, Unterricht im Sinne des Zielparagraphen zu erhalten. (Abg. Schaf

Wir sind nicht für die Fristsetzung. Ich habe das auch bereits in meiner Aussendung am 2. Juli zum Ausdruck gebracht, weil ich der Meinung bin, es gibt diese acht Schulversuche; diese acht Schulversuche werden begleitet. Frau Abgeordnete Brinek hat beispielsweise in einer Arbeitsgemeinschaft bereits Zwischenergebnisse, was den Lehrplan, die Lehrmethoden und die Lehrer betrifft, evaluiert. Ich glaube, daß wir weiterhin das Ergebnis der Schulversuche abzuwarten haben, und ich bin völlig der Meinung von Frau Ministerin Gehrer, daß wir diese ein, zwei Jahre noch verstreichen lassen sollten. Das Problem ist nicht so dringlich.

Ich habe gesagt, im Jahre 2010 kommt die Zeit, in der es sehr viele Konfessionslose geben wird, sodaß es notwendig ist, dann in aller Ruhe und im Konsens diese Verwirklichung des Zielparagraphen unseres Schulunterrichtsgesetzes in die Wege zu leiten.

Ich hoffe, daß dieser Zielparagraph des Schulunterrichtsgesetzes, den das Liberale Forum eigentlich streichen beziehungsweise ändern (Abg. Schaffenrath: Nein! Ergänzen!) und ergänzen will – das Religiöse soll entfallen –, dann noch weiter bestehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Konrad Paul Liessmann hat zum Thema Ethikunterricht folgendes geschrieben: Daß Tugend lehrbar sei, war eine der folgenreichsten Fehleinschätzungen der antiken Philosophie. Betrachtet man die jüngsten Debatten über die Einführung eines sogenannten Ethikunterrichts an Österreichs Schulen, so könnte man glauben, daß manche alles daran setzen, diesen Irrtum zu wiederholen.

Dann schreibt er weiter: Daß nach dem Vorschlag der zuständigen Ministerin ein kurzer Lehrgang an einem pädagogischen Institut zum Unterrichten der Ethik befähigen soll, läßt ohnehin das Schlimmste befürchten. Mehr als ein moralinsaurer Gesinnungsunterricht wird dabei wohl nicht herauskommen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Herr Liessmann hat das nicht jetzt geschrieben, sondern das ist bereits im Juni 1997 im "Standard" nachzulesen gewesen. So lange ist es schon her, daß die Frau Ministerin mit dieser Idee schwanger geht – obwohl sie es jetzt abstreitet –, daß die Frau Ministerin – so wie übrigens der Kollege Khol, der es jetzt auch abstreitet – mit dieser Idee kokettiert, weil diese Idee am linken Rand der Österreichischen Volkspartei – denn man fürchtet, das Liberale Forum zu verlieren – natürlich populär ist. Das ist dem ÖVP-Klubobmann heute peinlich, aber es ist so. Deswegen besteht eine gewisse Rivalität in dieser Frage – Frau Kollegin Schaffenrath, da haben Sie völlig recht –, weil die ÖVP nicht so recht weiß, auf welche Seite sie jetzt fallen soll. Soll sie sozusagen auf Ihre Seite fallen oder soll sie auf unsere Seite fallen?

Wir Freiheitliche haben an sich festgelegt, wie wir uns zu dieser Frage verhalten. – Ich weiß, Sie auch. – Wir haben im Parteiprogramm ganz klar gesagt: Für uns kommt ein Ethikunterricht als Ersatz für konfessionellen Religionsunterricht nicht in Frage! – Dabei bleibe ich auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei bleibe ich, Kollegin Schaffenrath, weil ich nicht haben möchte, daß ein über 2 000 Jahre entwickeltes moralisches, ethisches Gebäude, auf einer religiösen Haltung und Konfession basierend, durch irgendeine nebulose, von Sittenwächtern und irgendwelchen Moralkommissaren in irgendeinem Ministerium entwickelte Ethik ersetzt wird. Wissen Sie: Die Ethik, die wir

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß schon, daß Ihr Klubobmann in jede Richtung fällt. Es ist nur die Frage, von welchem Medium er gerade interviewt wird oder wer gerade seine Zuhörer sind. Aber Sie sollten wirklich aufpassen! Mit dem Ethikunterricht wird der Religionsunterricht nicht nur unterlaufen, sondern er wird langfristig sogar abgeschafft. Denn das garantiere ich Ihnen – wir haben das auch den Bischöfen gesagt –: Dieser Ethikunterricht wird jede Förderung erfahren, die diese Republik zu vergeben hat, wird jede Attraktivität erfahren, die diese Republik sich erlauben kann, meine Damen und Herren, im Vergleich zum konfessionellen Religionsunterricht, der sich ohnehin schon schwertut in dieser säkularisierten Welt von heute. Daher ist unsere Forderung ... (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )  – Ich sage, es ist legitim, dafür einzutreten. Aber es ist nicht legitim, diese Wickel-Wackel-Politik der Österreichischen Volkspartei zu betreiben.

Sie sollten sich endlich einmal entscheiden, wohin Sie wollen! Dem klerikalen Publikum in Ihrer Partei sagen Sie immer, wie sehr Sie für den Religionsunterricht kämpfen. Gleichzeitig treten Sie für einen Ethikunterricht ein – und das ist eben mein Anliegen an die Vertreter der ÖVP –, vor dem ich ausdrücklich warnen möchte. Dieser wird nämlich attraktiver gestaltet werden, allein schon von der Unterrichtsanordnung her! Allein schon von der öffentlichen Förderung her wird er attraktiver gestaltet werden, als der Religionsunterricht es je sein kann. Daher lautet unsere Forderung ... (Abg. Dr. Höchtl: Wird er nicht!)

Herr Kollege Höchtl! Natürlich wird das so laufen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Sie haben in der Schulpolitik in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt, immer wieder, Millimeter für Millimeter Ihre Positionen aufgegeben und haben damit den Linken Vorschub geleistet, und jetzt wollen Sie das auch noch beim Religionsunterricht tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich warne Sie daher, daß Sie nicht glauben ... (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )  – Ja, ich weiß schon, Sie liebäugeln mit diesem Publikum, Frau Rauch-Kallat. Ich weiß, Sie sind das liberale Gewissen, Sie sind das Liberale Forum innerhalb der Österreichischen Volkspartei. – Nein, Gewissen nicht; ich nehme das zurück. Sie ist das LIF der Österreichischen Volkspartei. Sie möchte so etwas, weil sie glaubt, sie sei damit zeitgeistig und modern.

Ich appelliere nicht an Sie, Sie können sich mit der Frau Schaffenrath einigen. Ich appelliere an die vernünftigen Leute und Schulpolitiker in Ihren Reihen, die es ja auch noch geben soll: Schaffen Sie den Religionsunterricht nicht ab, unterlaufen Sie ihn nicht mit einem Ethikunterricht! (Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!)  – Aber natürlich tun Sie das, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Seien Sie doch nicht ständig so blauäugig. Sie haben mit Ihrer Blauäugigkeit in der Schulpolitik schon genug angerichtet. Sie sollten nicht weiter blauäugig sein! Sie sollten dafür eintreten, daß man den Religionsunterricht wieder attraktiver gestaltet, anstatt ihn mit einem fragwürdigen Ethikunterricht zu unterlaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! – Abg. Dr. Schmidt  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Latte ist zu niedrig!)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt die Gelegenheit dazu nützen, uns ein bißchen damit auseinanderzusetzen, in welche Richtung wir die Diskussion wirklich führen wollen. Wir Liberale haben diesen Fristsetzungsantrag gestellt, weil ich meine, daß das jedenfalls eine erste Stufe wäre.

An die Kollegen der SPÖ, vor allem an Kollegen Antoni gerichtet: Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Sie sagen, Sie stimmen dem Antrag nicht zu, weil Sie den Ethikunterricht einzig auf Freiwilligkeit beruhen lassen wollen. Zugleich aber nehmen Sie in Kauf, daß Religion der Pflichtgegenstand ist. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen wirklich wichtiger, in einem Land, in dem man jedenfalls sagt, man habe sich der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet, einen Pflichtgegenstand zu haben, der Glauben zu vermitteln hat – und das ist der Lehrplan des Religionsunterrichtes! –, bei dem es um Glaubensinhalte geht, als Menschen ethische Werte zu vermitteln? (Zwischenruf des Abg. Schieder. )  – Ja, aber das macht doch keinen Sinn.

Mir geht es jetzt darum, daß Sie den Zustand in Kauf nehmen beziehungsweise sich dafür stark machen, daß es den Pflichtgegenstand gibt, Glauben zu vermitteln, und daß Sie sich dagegen wehren, ethische Werte zum Pflichtgegenstand zu machen. Das verstehe ich einfach nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Ich verstehe es bei Ihnen schon gar nicht. Ich verstehe es aber ehrlich gestanden auch bei der ÖVP nicht. Damit will ich mich jetzt auseinandersetzen.

Aus diesen ethischen Werten (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie diese Werte?)  – ich hoffe ja doch, daß Sie sich die Lehrpläne angeschaut haben – entsteht selbstverständlich, wenn jemand ein religiöses Gefühl hat, auch die Festigung seines religiösen Glaubens. (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie ethische Werte?) Ist es denn eine staatliche Aufgabe, Glauben weiterzugeben? Ist das das Richtige, was Sie bewerten wollen? Wollen Sie wirklich diese Glaubensinhalte auf die gleiche Stufe stellen wie die Gesetze der Physik oder sonst irgend etwas und daher entsprechend bewerten? (Zwischenrufe des Abg. Schieder. )

Die Bildungsziele und Lehraufgaben des Religionsunterrichtes sind folgende: Der Religionsunterricht soll dem gläubigen Schüler helfen, sich bewußter für seinen Glauben zu entscheiden. Er soll dem Suchenden und im Glauben angefochtenen Schüler die Antworten der Kirche auf seine Fragen geben. – Meinen Sie nicht, daß es etwas ganz anderes ist, wenn man jungen Menschen keine fertige Antwort gibt, sondern wenn man sie sich mit dem Thema auseinandersetzen läßt, so wie es in diesen Lehrplänen vorgesehen ist? Im ersten Semester: der Mensch als Kulturwesen; zweites Semester: der Mensch als religiöses Wesen; drittes Semester: der Mensch als Individuum und als Sozialwesen; viertes Semester: der Mensch in Gesellschaft und Staat.

Glauben Sie nicht, daß es für die Persönlichkeitsbildung eine ganz andere Festigkeit bedeutet, wenn Sie jemandem die Auswahl der Antworten geben, nicht nur die von einer Kirche, sodaß er seine Werthaltung selbst entwickeln kann? – Sie beklagen in Ihrem Buch die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die Orientierungslosigkeit; all das beklagen Sie nach jahrelangem Pflichtgegenstand Religion. Jetzt frage ich Sie wirklich: Woher nehmen Sie denn Ihre Argumentation? Wo ist denn die Logik, wenn trotz einer solchen Erziehung die Gesellschaft in diese Situation, wie Sie sie beschreiben, geschlittert ist?

Ich teile ja Ihr Bild dieser Gesellschaft nicht, aber auch ich orte, daß wir Entsolidarisierungstendenzen haben. Auch ich orte, daß die Menschen nicht bereit sind, für sich oder für andere Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Haigermoser: Väterchen Frost statt Christkind!) Ich bin der festen Überzeugung, daß dies zu einem Teil darauf zurückzuführen ist, daß man in unserem Schulsystem den jungen Menschen nicht die Gelegenheit gibt, diese Werteskala selbst zu entwickeln.

Unsere feste Überzeugung – das ist nun einmal das liberale Menschenbild – ist, daß das, was man selbst entwickelt, das, wofür man erst selbst die Überzeugungen finden muß, weit tragfähiger und sicherer ist als etwas, das man als Packerl hingestellt bekommt, wofür man seine Note

Herr Kollege Khol! Reden wir darüber! Wir sind offen. (Abg. Dr. Khol: Der Lehrplan umfaßt Wertebereiche, das sind verschiedene Konfessionen!) Ich möchte darüber reden. Deswegen dieser Fristsetzungsantrag für den Ausschuß. Reden wir doch im Ausschuß darüber, ohne Publikum (Abg. Dr. Khol: Zuerst die Schulversuche!), ohne Öffentlichkeit, wo man wirklich die Argumente austauschen kann! (Präsident Dr.  Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag zu! Sie haben dabei jede Möglichkeit von Abänderungsanträgen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos werden wir jedem Fristsetzungsantrag zustimmen. Im Falle des Ethikunterrichts ergeben sich noch zwei, drei wichtige Dimensionen.

Erstens: Es freut mich sehr, daß in diesem Hause einmal prinzipiell über den Stellenwert von Ethik – Ethik in der Schule und Ethikunterricht als solcher – diskutiert wird.

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Prinzipiell zur Frage des Ethikunterrichts in der Schule: Kein Zweifel, er ist eine Alternative. Er ist dann eine Alternative, wenn die Schulversuche evaluiert sind. Unserer Meinung nach ist es notwendig, erst einmal abzuwarten, bis die Ergebnisse der Schulversuche auf dem Tisch liegen. Insoferne ist dann die konkrete Urteilsbildung über den Ethikunterricht in den Ausschußgesprächen am besten angesiedelt. (Abg. Dr. Höchtl: Dann ist der Fristsetzungsantrag sinnlos!)

Das zweite, das wir beachten müssen, ist das Faktum, daß wir ein Konzept für den Ethikunterricht brauchen. (Abg. Dr. Schmidt: Das gibt es doch!) Eine konzeptlose Vorgangsweise in diesem Bereich würde sich sehr rächen. Wir sind dafür, daß die einzelnen Konzepte evaluiert und auch im Ausschuß noch einer gründlichen Diskussion unterzogen werden, und sehen Ihren Antrag sicherlich als Beschleunigungsverfahren. – Mir ist mitgeteilt worden, daß die Konzepte dazu noch fehlen.

Das dritte wichtige Element, das ich aus der Praxis noch einbringen möchte, ist, daß – ganz egal, ob Ethikunterricht oder Religionsunterricht – in erster Linie das soziale Verhalten der Kinder durch Vorbildwirkung im Unterricht provoziert beziehungsweise gefördert wird. Da nützt kein Ethikunterricht, da nützt kein Religionsunterricht: Wenn Werte nicht vorgelebt, vorgeführt und auch vorbildlich praktiziert werden, ist der ganze Ethikunterricht für die Katz’. Deshalb ist es meiner Meinung nach wesentlich, neben einem Ethikunterricht auf jeden Fall das soziale Zusammenleben in den Klassen durch die Wiedereinführung der Klassenvorstandsstunde zu fördern und zu pflegen. Das ist meiner Ansicht nach ebenfalls ein wichtiger Eckpfeiler, parallel zum Ethikunterricht. Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar für diese Diskussion, sehe sie aber als Anfang, als Startschuß für einen weiteren Bereich, der nicht nur den Ethikunterricht umfassen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung der heutigen Sitzung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Konrad. Ich teile mit, daß Sie die drittletzte Rednerin sind und daß dann wieder eine Abstimmung erfolgen wird. Dies nur zur Zeiteinteilung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Es ist niemand auf der Regierungsbank!)

Es wird eine Vertretung auf der Regierungsbank gewünscht. Soviel ich weiß, ist die Frau Staatssekretärin im Haus. Ich glaube, es kann sich nur um sehr kurze Zeit handeln, bis sie wieder im Saal ist.

Frau Abgeordnete, sind Sie bereit zu beginnen? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in meinem Debattenbeitrag einen Blick auf die Auslandskulturpolitik richten, der traditionellerweise ein eigener kleiner Band gewidmet ist. – Jetzt ist auch die Frau Staatssekretärin da. Danke! – Darin wird eine beachtliche Anzahl kultureller Veranstaltungen aufgelistet, durch die österreichische Kunst und Kultur international präsent war und ist.

Diese Präsenz ist begrüßenswert – nicht nur, weil sie eine wichtige Stimme Österreichs im Ausland ist, sondern auch, weil sie Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit zur Darstellung, zur Vernetzung und zur Kooperation bietet.

Erst kürzlich hat der zuständige EU-Kommissär wieder betont, daß eine Europäische Gemeinschaft, eine internationale Staatengemeinschaft, die den kulturellen Bereich und die kulturelle Auseinandersetzung vernachlässigt – also eine internationale Staatengemeinschaft, die keine Kulturgemeinschaft ist –, zumindest mangelhaft ist. Ich möchte deshalb ganz besonders die kulturelle Dimension der europäischen Integration betonen. Sie ist unerläßlich und muß deshalb auch ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik sein.

Im Interesse der internationalen Kulturpolitik ist es notwendiger denn je, Netzwerke zu knüpfen. Nur so kann diese wesentliche Dimension auch Wirklichkeit werden. In der EU kommt diesem Netzwerkgedanken erfreulicherweise in der letzten Zeit immer mehr Bedeutung zu. Das heißt, wenn sich Kultur tatsächlich zu einem Katalysator für Dialog und Verständigung und damit für Integration entwickeln und so zu einem der stärkeren Konzepte innerhalb der EU werden soll, wie es im Bericht heißt, dann muß Österreich die Möglichkeiten, die sich damit für uns als kleines Mitgliedsland bieten, nützen.

Wir können und müssen der EU-Kulturpolitik, die im Bericht als nicht sehr konturenreich kritisiert wird, eben Konturen verleihen. Die kritisierte Konturlosigkeit bietet ja auch die Chance, über das Angebot einzelner, teilweise hervorragender Kulturevents hinaus Entwicklungen anzuregen, die klare Konturen erkennen lassen und zur Vernetzung tatkräftig und kreativ beitragen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die von meinem Kollegen Cap angesprochene Enquete zurückkommen. Er hat eine Enquete eingefordert, bei der wir uns mit der Auslandskulturpolitik beschäftigen sollen. Ich möchte diesen Gedanken unterstützen und halte ihn für besonders wichtig, denn im Rahmen einer solchen Veranstaltung könnten wir überlegen, wie Österreich diese Konturen zeichnen und wie sich Österreich einbringen soll.

Daß sich die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Forschungs- und -Bildungspolitik bewährt, zeigt der Bericht ebenfalls. Für das 4. Rahmenprogramm, das für die Jahre 1994 bis 1998 gilt, stehen insgesamt 13,2 Milliarden Ecu zur Verfügung, von denen Österreich durch diese Zusammenarbeit profitiert. Bis Ende des Jahres 1997 etwa wurden mehr als 1 000 österreichische Projekte gefördert und haben den Zuschlag erhalten. Das heißt, mehr als 2 Milliarden Schilling sind dafür nach Österreich zurückgeflossen. Das zeigt den Nutzen – nur in der meßbaren Kategorie Geld ausgedrückt –, aber es gibt auch noch andere Kategorien: die Umwegrentabilität kultureller Aktivitäten und Leistungen, die wiederum nach Österreich zurückfließen oder Österreich zugute kommen.

Meine Damen und Herren! Kooperationsbereitschaft, Offenheit, wechselseitiges Interesse sind die Seile eines europäischen kulturellen Netzwerkes, wie wir es uns vorstellen, eines kulturellen Netzwerkes, das die Staatengemeinschaft dringend braucht. Diese Seile liegen auch in den Händen der österreichischen Außenkulturpolitik und müssen von uns verstärkt mit geknüpft werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Die Erklärung des Herrn Vizekanzlers zu Fragen der österreichischen Außenpolitik war eine, wie sie auf dem diplomatischen, auf dem außenpolitischen Feld eben üblich ist: viele schöne Worte, aber in der Sache unverbindlich, für Otto Normalverbraucher vielfach unverständlich und vor allem abgehoben von den wirklichen Sorgen, Wünschen und Problemen der betroffenen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Regierungsfraktionen, daß es der größte Wunsch, die größte Sorge der Österreicherinnen und Österreicher ist, die Osterweiterung substantiell voranzutreiben, anstatt den Vorsitz in der Europäischen Union dazu zu benützen, möglichst kraftvoll unsere eigenen Wünsche und Probleme unterzubringen, was durchaus möglich wäre? – Das Vorantreiben der Osterweiterung ist, glaube ich, abgesehen von einigen wenigen Damen und Herren, die dorthin exportieren wollen, das geringste Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher.

Aber wenn Sie das tun, dann ist das Ihre Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung, die EU-Präsidentschaft dazu zu benützen, die Osterweiterung voranzutreiben. Meiner Meinung nach bedarf es zumindest noch zehn, zwölf Jahre Zeit, um sie dann entsprechend voranzutreiben oder konkret zu machen. Sie wollen jedoch jetzt schon das halbe Jahr des österreichischen Vorsitzes dazu benützen. Es ist Ihre Entscheidung, das zu tun, das zu wollen, diese Priorität zu setzen und nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der EU-Präsidentschaft zu vertreten. Aber wenn Sie das tun, dann würde ich mir schon erwarten, daß Sie wenigstens einige konkrete Vorstellungen darüber haben.

Der Herr Außenminister hat vom "Projekt Europa" gesprochen. Also wenn ich ein Projekt substantiell voranzutreiben gedenke, dann ist das erste, was ich mache, daß ich einmal eigene Zielvorstellungen entwickle, mir einen eigenen Zeithorizont setze und sage: Bis zu jenem Zeitpunkt möchte ich das und jenes erreichen und durchsetzen. Bis zu jenem Zeitpunkt möchte ich mit diesem und jenem Partner dieses und jenes Ziel erreicht haben.

Nichts haben wir darüber gehört, wie Sie, wenn die Grenzen einmal offen sind, die österreichischen Grenzregionen gegen das dann hereinbrechende Sozial- und Lohndumping schützen wollen – keinen einzigen Satz! Und keinen einzigen Satz, Frau Staatssekretärin, haben wir auch über die Kostenvorstellung gehört, was denn das kosten wird. Nein, ich korrigiere mich: Wir haben einen Satz gehört: Gratis wird es nicht sein!, hat der Herr Außenminister gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das war gut!)

Da stimme ich ihm zu: Genauso wenig wie unser Beitritt zur EU gratis war, genauso wenig wie für uns als Hartwährungsland die Einführung des Euro gratis sein wird, genauso wenig wird für uns als Nettozahler auch die Osterweiterung gratis sein. Und in welche Richtung es gehen wird, haben wir heute schon gehört und gelesen: Die Bauern werden weniger kriegen, und die Nettozahlungen der Österreicherinnen und Österreicher werden sich erhöhen. Ich frage Sie also: Welche Kostenvorstellungen, welcher Kostenrahmen existiert bei Ihrem Projekt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Inge Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe an die Diskussion der EU-Osterweiterung an und möchte dazu drei Punkte festhalten.

Erstens: Ohne Zweifel ist die EU-Osterweiterung eine der größten Herausforderungen für Europa. Ich wünsche mir, daß es in diesem Zusammenhang auch zu klaren Sprachregelungen kommt. Es kann nicht so sein, daß auf europäischer Ebene von einer sehr raschen Aufnahme dieser beitrittswerbenden Länder gesprochen wird und es andererseits im Dialog mit der Bevölkerung heißt, daß es sehr lange Fristen und sehr lange Übergangszeiten geben muß. Meiner Meinung nach sind diese Übergangszeiten notwendig, und es ist auch notwendig, daß erst bestimmte Bedingungen geklärt und Reformen durchgeführt werden – sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Ländern Osteuropas. Nur dann wird es möglich sein, daß diese Länder beitreten.

Punkt 2: Ich halte es nicht für zielführend, daß gerade jetzt, wo man mit diesen Ländern in Kontakt tritt und sie zum Beitritt einlädt, die Länder, die Nettozahler sind, anfangen, darüber zu diskutieren, daß sie weniger in die EU einzahlen möchten. Ohne Zweifel wird die EU-Osterweiterung sehr viel Geld kosten, und ich denke, das müssen wir den Bürgern auch sagen, denn letztendlich werden wir alle davon profitieren. Allein die Angleichung der Umweltstandards aller Kandidatenländer an EU-Niveau würde mindestens 200 bis 240 Milliarden D-Mark kosten, wie eine EU-Studie aussagt. Alle Beitrittskandidaten sind Ziel-1-Gebiete mit einem Bruttosozialprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Wir müssen uns also damit auseinandersetzen, daß die Osterweiterung sehr viel Geld kosten wird und daß dieses Geld auch aufgebracht werden muß.

Nun zum dritten Punkt. Um das Projekt Europa nicht zu gefährden, muß mit Bedacht vorgegangen werden. Es wird von Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal Kritik geübt – alles Länder, die Angst haben, daß sie mit dem Beitritt dieser Länder selbst auf Förderungen verzichten müssen. Ich denke, daß diese Osterweiterung so wichtig ist für die Zukunft Europas, daß eben mit Bedacht klare Zielvorgaben festgelegt werden müssen. Vielleicht nehmen die europäischen Bürger die Osteuropaöffnung eher hin, wenn es gelingt, daß es in den nächsten Jahren tatsächlich zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit im Westen kommt, wenn damit verbunden ist, daß es zu keinen weiteren Sparpaketen kommt, sondern im Zuge einer Steuerharmonisierung jene, die tatsächlich von dieser Ostöffnung profitieren – nämlich die Wirtschaft –, auch ihren Beitrag dazu leisten müssen, zum Beispiel mit einer Kapitalertragssteuererhöhung und auch mit einer Erhöhung der Steuern auf Vermögen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wortmeldungen im Zuge der Debatte liegen mir nicht mehr vor. Daher ist die Debatte geschlossen.

Zu Wort gelangt die Frau Berichterstatterin Rosemarie Bauer. – Bitte.

Berichterstatterin Rosemarie Bauer: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe eine Druckfehlerberichtigung, die sich auf 1332 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen bezieht. Sie betrifft den Inhalt des Vorwortes des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Außenpolitischen Bericht 1997. Auf Seite IX des Außenpolitischen Berichts ist der Text korrekt, lediglich in den Beilagen befindet sich ein Fehler. Statt dem Wort "Informationsnetz" scheint dort das Wort "Informationsgesetz" auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Als erstes stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht in III-133 der Beilagen unter Bedachtnahme auf die eben vorgebrachte Druckfehlerberichtigung im Ausschußbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Außenpolitische Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Gredler stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Scheibner eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jung und Fraktion betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konfliktes im Kosovo.

Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag Jung stimmen, dies bekunden. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Moser, Schieder, Schwimmer stimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 127.)

Damit haben wir die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.