109/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden,
weiters der Antrag 71/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung,
105/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz und weitere Gesetze geändert werden,
der Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz und weitere Gesetze geändert werden,
sowie der Antrag 117/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien, 249 der Beilagen.
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter ist zum Berichterstatter gewählt worden. Er wird unsere Beratungen einleiten. – Bitte, Herr Kollege.
Berichterstatter Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Verfassungsausschusses zum Antrag 245/A Bezügereformgesetz sowie zu den vom Herrn Präsidenten genannten Anträgen 69/A (E), 101/A (E), 109/A, 71/A (E), 105/A, 106/A und 117/A (E).
Die gesamte Materie wurde am 2. Juli 1996 im Verfassungsausschuß verhandelt.
Der Entwurf betreffend Bezügereformgesetz hat in Form eines Abänderungsantrages die Mehrheit im Ausschuß gefunden. Die Anträge haben keine Mehrheit gefunden.
Weiters wurden zwei Entschließungen mit Mehrheit angenommen. Ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Frischenschlager hat keine Mehrheit gefunden.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuß den Antrag ,
1. dem Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2. die beiden Entschließungen anzunehmen und
3. den schriftlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Wir treten in die Diskussion ein.
Für diese Debatte wurde, wie bereits bekanntgegeben, eine Blockredezeit von acht "Wiener Stunden" beschlossen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben – ich darf das wiederholen –: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile ihm dieses.
11.08
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte um eine Novelle des Bezügegesetzes ist ein weiteres Kapitel einer unendlichen Geschichte, die ich selbst schon seit geraumer Zeit als Abgeordneter des österreichischen Parlaments miterlebe. Ich war schon 1980 mit dabei, als es die ersten Konfrontationen hinsichtlich der Frage arbeitsloses Einkommen, Vollbesteuerung der Politikerbezüge oder nicht gegeben hat.