Stenographisches Protokoll

37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu der ersten Sitzung nach dem Sommer. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die 37. Sitzung des Nationalrates, die ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 10. September 1996 nach Art. 28 Bundes-Verfassungsgesetz den Nationalrat für den 17. September zu seiner ordentlichen Tagung 1996/97 einberufen. Aufgrund dieser Entschließung wurde die heutige Sitzung anberaumt.

Die Amtlichen Protokolle der 34. Sitzung vom 9. und 10. Juli sowie der 35. Sitzung und 36. Sitzung sind aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dr. Höchtl, Dkfm. Mühlbachler, Dr. Fuhrmann, Dr. Stippel, Ing. Tychtl und Dr. Povysil.

Es ist mir eine Freude, meine Damen und Herren, in unserer Mitte die Speakerin des Britischen Unterhauses, die auf einem offiziellen Besuch in Österreich ist, auf das herzlichste zu begrüßen. Willkommen, Madam! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß das Bundeskanzleramt Mitteilung gemacht hat wie folgt über eine Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern:

Herr Justizminister Dr. Michalek wird durch Innenminister Dr. Caspar Einem vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Abgeordnete Mag. Stadler im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben hat. Diese Einwendungen betreffen die Aufnahme des Berichtes des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 in die heutige Tagesordnung.

Wenn der Präsident des Nationalrates diesen Einwendungen nicht beitritt, hat der Nationalrat zu entscheiden. Es kann darüber eine Debatte geführt werden.

Eine solche Debatte ist verlangt worden. Ich werde daher diese Debatte jetzt durchführen und gemäß § 50 der Geschäftsordnung eine Redezeit von fünf Minuten für maximal drei Redner pro Fraktion festsetzen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte sehr. Redezeit: fünf Minuten.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sitzung nach der langen Sommerpause ist ja irgendwie eine Premiere. Es wurde auch in den Medien schon festgehalten, daß es die erste Sitzung nach der neuen Geschäftsordnung ist, nach einer Geschäftsordnung, die von vier Fraktionen in diesem Parlament gegen

Meine Damen und Herren! Diese Geschäftsordnung nimmt der Opposition nicht nur jede Gestaltungs-, sondern auch jede Kontrollmöglichkeit. Das gilt vor allem auch für dringliche Anfragen. Die Mehrheit dieses Hauses, die Regierungsmehrheit kann jede dringliche Anfrage der Opposition übertrumpfen und so der Opposition dieses wichtige Element der Kontrolle nehmen.

Aber die Opposition – besser gesagt: Quasi-Opposition – von Grünen und Liberalen ist ja auch schon draufgekommen, wie das läuft. Ich höre, daß man die Regierungsparteien ersucht hat, jetzt nur ja keine dringlichen Anfragen einzubringen, weil man ja selbst auch noch das eine oder andere sagen möchte. – Man hat also schon gesehen, was in Zukunft auf uns zukommen wird.

Meine Damen und Herren! Wir sehen es ja an der jetzigen Tagesordnung: Wir sind kein Arbeitsparlament mehr, sondern wir haben Tagesordnungen anscheinend nur deswegen, daß es nach außenhin so aussieht, als würden wir arbeiten. Wir haben eine Reihe von ersten Lesungen hier, wir haben zwei Berichte – ansonsten ist nichts davon zu sehen, daß hier gearbeitet wird, daß Vorlagen kommen, daß wichtige Probleme, die in diesem Land auf uns zukommen, Probleme, vor denen wir jetzt stehen, hier in diesem Hohen Haus diskutiert werden können.

Deshalb stellen wir den Antrag, die Tagesordnung zu ergänzen, und zwar um den Berufsbildungsbericht 1995. – Meine Damen und Herren! Warum geht es uns gerade um diesen Berufsbildungsbericht 1995? Seit 7. März 1996, also seit mehr als einem halben Jahr, ist dieser Berufsbildungsbericht im Ausschuß behandelt worden, zumindest der erste Teil, und dieser Berufsbildungsbericht gibt einen sehr interessanten und informativen Abriß über die Lage der beruflichen Bildung in Österreich. Gerade im Hinblick auf die Situation der Jugend und hier vor allem in bezug auf die Frage der Lehrlingsausbildung, wäre es wichtig, diesen Bericht heute offensiv zu diskutieren. Ich glaube, das wäre im Interesse aller Fraktionen. – Ich sehe hier den Kollegen Koppler, ich sehe hier auch Vertreter anderer Fraktionen, von denen ich weiß, daß für sie die Frage der Lehrlingsausbildung, der Berufsbildung unserer Jugend ein wichtiges Anliegen ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute zwar auch noch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, aber es geht uns auch um die Möglichkeit, Anträge einzubringen, vielleicht gemeinsam Anträge einzubringen, um in den Fragen der Lehrlingsausbildung und der Berufsausbildung unserer Jugend wieder einen Schritt vorankommen.

Warum ist es so wichtig, daß wir das heute diskutieren, meine Damen und Herren? – Vor kurzem haben wir ja Statistiken etwa über die Frage der Jugendarbeitslosigkeit bekommen. Erstmals seit 1988 ist die Jugendarbeitslosigkeit wieder gestiegen, und zwar um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erstmals seit 1988! Und die Zahlen über die Entwicklung der Lehrlinge zeigen ja auch, wie wichtig es wäre, diese Frage jetzt zu diskutieren.

Im Juli 1994 etwa gab es noch 9 200 angebotene Lehrstellen, dem standen 7 000 Lehrstellensuchende gegenüber. Das bedeutete also einen Überhang von mehr als 2 000 Lehrstellen, Herr Kollege Khol. Im Juli 1995 – und da sieht man, wie innerhalb von einem Jahr diese Entwicklung umgekehrt wurde – gab es 6 500 angebotene Lehrstellen und 7 700 Lehrstellensuchende. Heuer, im Juli 1996, suchen über 5 000 angehende Lehrlinge einen Arbeitsplatz – und finden keinen.

Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, heute in diesem Hohen Haus – in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – ein klares Signal zu setzen, ein erstes Zeichen zu geben und diesen Bericht zu diskutieren. Darauf aufbauend könnten auch die entsprechenden Anträge gestellt und die entsprechenden Initiativen gesetzt werden.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kostelka. – Gleiche Redezeit: fünf Minuten.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung und die Situation auf dem Lehrlingsarbeitsmarkt ist fürwahr eine wichtige, eine ganz wesentliche Frage, der wir uns in diesem Haus zu widmen haben werden – und wir tun dies auch. Herr Abgeordneter Scheibner! Die moralische Entrüstung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist künstlich, diese nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Ich nehme Ihnen diese Entrüstung nicht ab und möchte Ihnen als Grund dafür eine Passage aus dem Protokoll der Präsidialkonferenz vom Freitag vergangener Woche vorlesen. (Abg. Scheibner : Da war ich nicht dabei, Herr Kollege!) – Deswegen hat sich ja Herr Abgeordneter Stadler nicht als erster zu Wort gemeldet: weil er ganz genau weiß, was vereinbart wurde. Und die Frage der Lehrlingsproblematik ist ja nicht erst seit Freitag so dringlich geworden, sondern diese Problematik ist uns schon seit dem Sommer, ja seit dem Frühjahr dieses Jahres bewußt.

Meine Damen und Herren! Es wurde in diesem Zusammenhang in der Präsidiale – und ich darf die Mitglieder dieses Hauses bitten, zu beachten, was tatsächlich vereinbart wurde – als Ergebnis einer Diskussion über oppositionelle Vorschläge, Vorschläge des Kollegen Stadler betreffend die Tagesordnung der nächstfolgenden NR-Sitzungen am 2. und 3. Oktober die Vereinbarung getroffen, genau diesen Bericht, von dem Sie jetzt gesprochen haben, auf die Tagesordnung zu setzen. Und Sie, Herr Kollege Stadler, haben das zur Kenntnis genommen, Sie haben das akzeptiert.

Wir haben das gemeinsam in Aussicht genommen, weil wir alle davon überzeugt sind, daß die Lehrlingsproblematik eine so wesentliche ist, daß sie an prominenter Stelle einer Tagesordnung diskutiert und abgehandelt werden soll – nicht aber heute, am Ende eines langen Plenarsitzungstages. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist der Grund, warum dieser Punkt nicht heute, sondern in 14 Tagen diskutiert werden wird.

Sie haben darüber hinaus auch noch – wofür wir Ihnen durchaus dankbar sind – die Gelegenheit wahrgenommen, die heutige Aktuelle Stunde für eine Diskussion über Lehrlingsprobleme zu nützen. Wir werden also in dieser Plenarwoche und auch in der nächsten Plenarwoche – innerhalb von 14 Tagen also zweimal – diese wichtige Frage diskutieren. Das halte ich für richtig, das halte ich für notwendig, und das entspricht meiner Meinung nach auch den Vereinbarungen in der Präsidiale.

Lassen Sie mich als letztes noch ein Wort zu dem sagen, was hier über die neue Geschäftsordnung gesagt wurde. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: In diesem Haus gibt es drei Oppositionsfraktionen – Sie sind eine davon –, und diese Geschäftsordnungsreform hat die Mehrheit von vier Parteien dieses Hauses gefunden, weil sie eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten bedeutet. Diese Geschäftsordnung wird sicherstellen, daß wir ein echtes Arbeitsparlament verwirklichen können, ein Parlament, in dem intensive legistische Arbeit geleistet wird – und das in rascherer Abfolge der Argumente und in rascherer Abfolge der Themen. Wir werden mehr Beratungstage haben, wir werden mehr oppositionelle Aktivitäten haben als je zuvor. Wir werden aber – das geben ich zu – weniger Nachtberatungsstunden haben, weil diese eine Zumutung für uns alle sind und in der Regel keine mediale Berücksichtigung mehr finden. Wir haben mehr und neue oppositionelle Instrumente und mehr Öffentlichkeit. Es ist dies alles in allem eine Geschäftsordnung, die diesem Haus wahrlich gut ansteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Scheibner : Aber immer nur dann, wenn Sie es wollen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Haupt das Wort. – Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte meinem Vorredner, Dr. Kostelka, nur in einem einzigen Punkt

Gestern hat der Sozialwissenschaftler Kaufmann im Fernsehen deutlich gemacht, daß das Problem, keine Lehrstelle zu bekommen, für die weitere Entwicklung des Jugendlichen ein ganz entscheidendes ist. Es ist dies eine wichtigere und in ihren sozialen Auswirkungen schwieriger zu beurteilende Frage als die Frage nach einer Lehre oder die Frage nach einer temporären Weiterbeschäftigung eines älteren Arbeitnehmers. Ich glaube daher, daß das Begehren der freiheitlichen Fraktion, den seit März dieses Jahres im Wirtschaftsausschuß anstehenden Bericht endlich hier im Plenum zu behandeln, berechtigt ist.

Ich bin Herrn Kostelka auch dankbar dafür, daß er wenigstens für die Öffentlichkeit erwähnt hat, daß es unserem Kollegen Stadler in der Präsidiale wichtig war, daß dieses Thema endlich erledigt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben wird. Ich gebe schon zu, sehr geehrter Kollege Kostelka, daß das eine oder andere in der Präsidiale nicht den Wünschen der Freiheitlichen entspricht, von uns aber dennoch zähneknirschend als die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten akzeptiert werden muß. Wir haben ja in der Präsidiale keine Mehrheit, sondern sind auch dort an eine Konsensfindung gebunden.

Ich glaube aber nicht, daß die Österreicherinnen und Österreicher die neue Geschäftsordnung als einen Weg hin zu einem Arbeitsparlament empfinden werden, wenn ein Bericht über die Jahre 1994 und 1995, der im März dieses Jahres – und ich zitiere hier den Bericht des Wirtschaftsausschusses vom 7. März 1996 – enderledigt worden ist, nicht oder verspätet auf die Tagesordnung genommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dem österreichischen Parlament haben diese vielen Berichte in den letzten 40 Jahren Milliarden gekostet. Es gibt ja eine Anfrage der Kollegin Ederer bezüglich Kosten der Berichte, die jeder nachlesen kann, eine Anfrage aus der Zeit, als sie noch Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß war. Es wird hier eine massive Steuerverschwendungspolitik betrieben, indem Steuermittel für diese Berichte aufgewendet werden, die Berichte aber im Hohen Haus liegenbleiben oder aufgrund einer Legisvakanz durch vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode oder aus dem Grund, weil sie für die Regierungsparteien katastrophal ausgefallen sind, überhaupt nicht zur Debatte kommen.

Die Anzahl der Berichte ist Legion. Ich glaube, daß gerade dieser Bericht über die Situation der Lehrlingsausbildung, über die Berufsausbildungspolitik und die berufliche Weiterbildung aktueller ist als je zuvor. Gerade in diesen Tagen sollten Tausende junge Österreicherinnen und Österreicher, die auf einen Arbeitsplatz gehofft haben, endlich einmal sehen, daß das Parlament nicht nur in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, sondern daß dieser Bericht einer Enderledigung zugeführt wird, ein Bericht, der Zukunftsoptionen und Zukunftsaussichten, Analysen über die Schwachstellen unseres Ausbildungssystems und auch durchaus intelligente Anreize für die Zukunft beinhaltet.

Ich möchte darauf hinweisen, daß der Bericht im Ausschuß selbstverständlich nicht unwidersprochen geblieben ist und daher nur mehrheitlich angenommen worden ist, aber die Regierungsparteien haben wenigstens im Ausschuß mit den von mir vorher zitierten Worten ihren Bericht gefeiert. Ich verstehe daher nicht, warum man hier noch länger warten möchte, um diesen Bericht einer Enderledigung zuzuführen. Man sollte den jungen Menschen ein deutliches Signal geben, damit sie in diesem Staate wieder Hoffnung schöpfen können (Beifall bei den Freiheitlichen), nicht nur einen Arbeitsplatz annehmen zu müssen, der gerade frei ist, sondern wieder – wie in der Vergangenheit – zwischen acht oder neun unterschiedlichen Lehrplätzen wählen und sich jenen Lehrplatz aussuchen zu können, den sie sich für ihr weiteres Leben vorstellen. Es sollte nicht so sein, daß sie einfach irgendeinen Lehrplatz in Anspruch nehmen müssen, nur weil er gerade frei ist.

Ich hielte es für gerechtfertigt, diesen Bericht auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Ich appelliere an die Mehrheit in diesem Hause, diesem unserem Antrag auf Ergänzung der Tages

Es ist vielleicht decouvrierend, wenn der Klubobmann der SPÖ hier einmal die Wertigkeit der Dinge aus Sicht seiner Fraktion erläutert. – Ich hoffe, daß die Ergänzung der Tagesordnung heute erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Madam Speaker! Meine Damen und Herren! Die Lebenschancen unserer Jugend sind unser aller Anliegen. Das Lehrlingsproblem ist ein sehr wichtiges Problem. Wir wissen, daß noch nicht alle, die Arbeit suchen, Lehrstellen haben, in sicheren Händen von Lehrherren und Lehrfrauen sind. Es ist unser ganzes Bemühen, daß wir die Lebenschancen unserer Jugend auch in der Lehre sicherstellen.

Meine Damen und Herren! Durch die Diskussion eines Berichtes in diesem Haus wird keine einzige Lehrstelle geschaffen, denn die Lehrstellen schafft die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und daß es Ihnen in dieser Angelegenheit nicht ernst ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wird dadurch bewiesen, daß Sie einen Bericht, der noch nicht einmal fertiggestellt ist, zur Diskussion stellen wollen. Das heißt, der entscheidende Teil, der von der Unterrichtsministerin vorgelegt wird, ist noch nicht einmal im Ausschuß gewesen. Es geht Ihnen einmal mehr um window-dressing, um Schaupolitik, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns ist es wichtig, daß wir heute eine Grundsatzdebatte durchführen über unseren Weg in der Europäischen Union. Dazu wollen wir Erklärungen des Kanzlers und Vizekanzlers. Dazu werden wir eine Debatte über ein wichtiges Thema führen.

Das zweite wichtige Thema, das ich auch betonen möchte, ist der Schutz unserer Kinder vor Mißbrauch, vor sexueller Gewalt. Das hat für uns Priorität, daher diskutieren wir diese und nicht andere Dinge, wie es Ihnen von der einen Oppositionspartei gefallen würde. Die Prioritäten, meine Damen und Herren, setzen wir in der Präsidialkonferenz.

Und was Sie zur Geschäftsordnung gesagt haben: Ich verstehe schon, daß es Ihnen weh tut, daß wieder einmal vier Fraktionen einen demokratischen Weg gegangen sind, den Sie in Frage stellen. Wie sich die neue Geschäftsordnung bewährt, meine Damen und Herren, das werden wir sehen: The proof of the pudding is in the eating. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich bin froh, daß Madam Speaker nicht weiter hört, mit welchen Instrumenten hier gearbeitet wird. Das Ausmaß der Unehrlichkeit ist interessanterweise immer noch steigerbar. Es ist mir wirklich unerträglich, in welcher Form diese Geschäftsordnung durch eine Fraktion dieses Hauses ge- und mißbraucht wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Meisterin des Empörens ist am Wort!) Ich weiß nicht, wovon die Leute hier überhaupt reden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Scheibner! Sie stellen sich hier herunter und sind offenbar nicht in der Lage, zu erkennen, daß es um eine Einwendungsdebatte geht. Das heißt, es geht um die Einwendungen gegen

Es ist richtig, daß die Freiheitlichen den jetzt monierten Tagesordnungspunkt dazu haben wollten. Auch die Liberalen wollten einen anderen Tagesordnungspunkt noch draufhaben. Wir haben uns aber dann darauf verstanden, heute die Berichte des Kanzlers und Vizekanzlers zu diskutieren, und haben dann über die Redezeit gesprochen. Herr Stadler hat dann gesagt: acht Stunden Blockredezeit, "Wiener Stunden", und darunter geht er nicht. Nachdem es aber eine klare Mehrheit in der Präsidiale gefunden hat, daß das offenbar nur eine Provokation war und daß mit sieben Stunden auch das Auslangen gefunden werden kann, hat er sich zurückgelehnt und gesagt: "Dann wird es halt eine Einwendungsdebatte geben." (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Dann gehen Sie nach Hause, wenn Ihnen das unangenehm ist!)

Ich weiß, daß du nicht gewöhnt bist, zuzuhören, denn man liefert euch allen offenbar die Dinge fertig auf den Tisch. Vielleicht kannst du aber einmal zuhören! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Nachdem man Stadler darauf hingewiesen hat, daß es zu Redezeitbeschränkungen eben keine Debatte gibt, hat er gesagt: Dann wird es halt Einwendungen gegen die Tagesordnung geben. – So ist es nämlich gelaufen. Das nur, um die "Redlichkeit", die "Ernsthaftigkeit" des jetzt Vorgebrachten Anliegens klarzustellen. Und bei so etwas mitzuspielen, zerstört das Parlament. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die "Großmeisterin des Empörungshandwerks" hat es uns heute aber wieder einmal gegeben! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Schüler Scheibner, hat sie gesagt, passen Sie auf! Jetzt werde ich Ihnen erklären, worum es in dieser Republik geht! Das Parlament ist wieder einmal bedroht, sagt die Großmeisterin des Empörungshandwerkes.

Meine liebe Kollegin Schmidt! Sie winseln derzeit gemeinsam mit den Grünen bei den Koalitionsparteien, daß sie Ihre Oppositionsrechte nicht unterlaufen. Meine Damen und Herren! Das läßt sich aus den Protokollen der Präsidiale ersehen. Ihre Klubdirektorin winselt darum, daß die Regierungsparteien erklären, daß sie von ihren geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten, die sie selber mitbeschlossen hat, keinen Gebrauch machen, damit sie als Opposition auch noch ein bißchen vorkommt. Das läßt sich aus den Protokollen zweifelsfrei ersehen.

Tatsache ist, daß es in der Präsidiale – und das merken Sie sich gleich, Frau Lehrerin, jetzt sagt Ihnen der Schüler einmal etwas, merken Sie sich das, Frau Lehrerin! – von mir keine Zustimmung zu einer Tagesordnung geben wird, wenn nicht auch eine Zustimmung zur Redezeitregelung vorhanden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns als Opposition – und ich betone: als einzig echte Opposition – ist Tagesordnung – und das habe ich Ihnen in der Präsidiale beigebracht – mit Redezeit untrennbar verknüpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie glauben heute noch nicht, daß dieser Berufsbildungsbericht dringlich ist. Sie hätten gestern abend den Stadtschulratspräsidenten von Wien hören sollen, der gesagt hat, daß die Jugendarbeitslosigkeit bereits so dramatisch ist, daß er mittlerweile gegen das Gesetz und gegen die Weisungen der Frau Bundesministerin – gegen das Gesetz! – in den Berufsschulen arbeitslose

Aber die "Dame des Empörungshandwerkes" kommt und erklärt der Schulklasse, was sie zu tun hat, wie dramatisch die Situation ist und wie wieder einmal das Parlament vor dem Zusammenbrechen ist, weil die FPÖ von ihrer geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit einer Einwendungsdebatte Gebrauch macht. Aber da haben wir es halt wieder verabsäumt, bei der Frau Lehrerin nachzufragen, ob wir das auch dürfen, was in der Geschäftsordnung steht. Das hat sie nicht mit der Regierungsfraktion auswinseln können, weil sie dort, wie wir schon wissen, bei jeder Gelegenheit nachfragen muß, ob es die Opposition in diesem Hohen Haus überhaupt noch geben darf, meine Damen und Herren. So schaut nämlich die neue Geschäftsordnung aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat bereits früher bei der Bevölkerung Zweifel darüber gegeben, ob dieses Parlament überhaupt ein Arbeitsparlament ist. Heute sind Zweifel angebracht, ob dieses Parlament überhaupt noch ein Kontrollparlament ist, meine Damen und Herren, wenn das die Opposition sein soll, die die Regierung kontrolliert!

Mit Ihrer Zustimmung haben Sie bewirkt, daß die Opposition mit dieser neuen Knebelungsgeschäftsordnung in diesem Hohen Hause hinsichtlich der Kontrollfunktion in der Demokratie auf ein Randgruppendasein vergattert wird. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Frau Schmidt, darin sollten Sie eine Bedrohung des Parlamentes sehen – aber nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Einwendungen der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie, insbesondere der Kollege von den Grünen, noch einen Funken, noch einen Rest an ... (Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.) Den besten Lehrling hat Frau Schmidt in ihren eigenen Reihen. Wir sind ja so froh, daß sie ihn mitgenommen hat, denn einen so guten Musterschüler der Frau Schmidt hätten wir in unserer Fraktion nicht mehr gut ertragen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie rudimentär noch an die Funktion der parlamentarischen Demokratie glauben und das Kontrollrecht der Opposition hochhalten wollen, dann werden Sie in Zukunft nicht der Frau Schmidt nachlaufen, sondern dann werden Sie tun, was Ihnen als Oppositionspartei zu gebieten wäre: nämlich für die Rechte der Opposition auch zu kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Dann wird voraussichtlich abgestimmt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler, da es Sie offensichtlich nicht zu stören scheint, weil Sie sich selbst gern mit diesen Begriffen titulieren – etwa als "Dobermann" –, muß ich Ihnen sagen: Mich stört es, wenn Sie Begriffe aus der Tiersprache benützen, um andere Personen hier in diesem Haus zu charakterisieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Das "Winseln", das Sie bei der Frau Abgeordneten Schmidt apostrophieren, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!) , das Winseln, auch wenn Sie es für mich geltend machen, ist ein Begriff aus der Tiersprache. Sie sollten es sich überlegen, Herr Abgeordneter Stadler, wen und ob Sie jemandem hier in diesem Haus beiläufig als Tier apostrophieren. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!) Ich finde es für den politischen Stil eigentlich nicht passend! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Zur eigentlichen Frage, Herr Abgeordneter Stadler: Ich habe auch in der Präsidiale, in der ich vertretungsweise war, ausdrücklich erklärt: Es ist heute die erste Sitzung mit einer neuen

Und eines sei schon noch angemerkt: Von einer Debatte über den Berufsbildungsbericht heute war nicht die Rede. (Abg. Mag. Stadler: Na klar!) Wir haben – mit den Stimmen der Freiheitlichen! – vereinbart, daß der Berufsbildungsbericht auf die Tagesordnung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind wieder nicht informiert! Ihr Klubdirektor bringt Sie nicht auf Vordermann!) Sie waren einverstanden, Herr Abgeordneter Stadler. Sie waren der Meinung, daß es richtig und wichtig ist, in dieser Frage einen Konsens zu erzielen, und dieser Konsens konnte erzielt werden. Der Berufsbildungsbericht steht auf der Tagesordnung, aber nicht heute. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubdirektor tut mit leid!)

Ich möchte schon noch sagen: In den letzten Monaten, Herr Abgeordneter Stadler, sind Sie mir nicht dadurch aufgefallen, daß Sie in der Präsidiale oder irgendwo den Berufsbildungsbericht eingefordert hätten. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren ja nie in der Präsidiale!) Der Berufsbildungsbericht ist seit einem halben Jahr im ersten Teil fertig; was fehlt, ist der zweite Teil. Sie hätten schon mehrere Male die Möglichkeit gehabt, diesen Berufsbildungsbericht einzufordern, und Sie sollten nicht so scheinheilig sein, hier und heute zu erklären, daß es jetzt das Um und Auf ist, daß wir das heute diskutieren.

Wir müssen über die Lehrlingsausbildung diskutieren, wir müssen die Fragen der Lehrlinge diskutieren, aber es ist zu bezweifeln, ob das heute um 23 Uhr der Fall sein muß oder ob es nicht besser ist, die Frage der Lehrlingsausbildung in der nächsten Sitzung des Nationalrats an einem guten Platz zu diskutieren. (Abg. Wenitsch: Fragen Sie die Lehrlinge!) Das ist auch noch vor den Wahlen, Herr Abgeordneter Haider. Sie können das politische Kleingeld, das Sie unbedingt daraus ziehen wollen, vermutlich noch daraus ziehen, wenn es Ihnen gelingt. Es ist noch vor den Wahlen. Wir haben die Möglichkeit darüber zu diskutieren, aber es ist nicht vereinbart oder von Ihnen gefordert worden, daß dieser Bericht hier und heute auf die Tagesordnung kommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Na klar! Lesen Sie das Protokoll!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einwendungen stimmen, das heißt, die dafür stimmen, den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995, III-11 respektive 67 der Beilagen, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nehmen zu wollen, um

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind zur Überzeugung gekommen, daß die Situation der Lehrlinge einer offensiven Behandlung und einer entsprechenden parlamentarischen Behandlung zugeführt werden muß. Im Interesse der Lehrlinge wurde daher diese Debatte und auch diese Aktuelle Stunde heute von uns verlangt.

Und warum? – Weil die sozialistische Koalitionsregierung, wie aus dem Titel dieser Aktuellen Stunde zu ersehen ist, in der Frage der Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung und zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bis dato nur neue Belastungen erfunden hat, meine Damen und Herren. Ihnen ist bis dato nichts eingefallen, als die Wirtschaft, die Ausbildungsbetriebe neu und stärker zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Lippenbekenntnis nach dem anderen konnte man in der Vergangenheit hören beziehungsweise mußte man über sich ergehen lassen, mit dem Ergebnis, daß die rot-schwarzen Sonntagsredner es geschafft haben, erstmalig – wir werden Sie immer wieder darauf hinweisen: erstmalig! – eine Lehrlingssteuer in der Höhe von 3 Prozent der Lehrlingsentschädigung einzuführen, meine Damen und Herren. Das heißt also, daß Sie entgegen Ihren Lippenbekenntnissen eine Lehrlingssteuer eingeführt und damit erreicht haben, daß immer weniger Lehrlinge ausgebildet werden. – Zugegebenermaßen ist das nicht der einzige Grund, aber einer der wichtigsten Gründe.

Wir haben heute bereits eine sehr emotionale Debatte über einen Bericht geführt und von einigen Quasi-Oppositionsparteien gehört, dieser Bericht sei ja noch nicht fertig, daran müsse man noch feilen, erst dann könne man in die Beratungen eingehen. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, wenn man im Archiv ein bißchen in der Vergangenheit herumschmökert. Da gibt es einen Bericht über die "Berufsausbildung in Österreich" aus dem Jahre 1993, da gab es am 24. Feber 1993 eine parlamentarische Enquete über die "Zukunft der Lehrlingsausbildung", es gibt den Bericht über den schulischen Teil der Berufsausbildung in Österreich 1993. Da nützt auch das Gähnen der Frau Bundesministerin nichts, wenn diese Berichte als alt bezeichnet werden, wenn auf der anderen Seite in diesen Berichten aus dem Jahre 1993 Erkenntnisse enthalten sind, die längst hätten umgesetzt werden müssen.

All das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht getan! Sie waren nicht bereit, nach einer Strategie zu suchen, welche es ermöglicht, die Lehrlingsausbildung zu verbessern, zu straffen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt aber wollen Sie das zudecken, indem Sie sagen, es gebe bereits einen Bericht 1995; dieser sei zwar schon im März ins Haus gekommen, sei aber noch nicht fertig. – Ja wo war denn die Frau Bundesministerin in der Zwischenzeit, um diesen Bericht anzureichern und fertigzustellen? – Offensichtlich auf Tauchstation! Sie gähnt nicht nur auf der Regierungsbank, sondern sie gähnt auch politisch pausenlos, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn in den zitierten Berichten aus 1993 festgestellt wurde, daß die Lehrlingszahlen im Handel mit minus 42,3 Prozent zu Buche schlagen, mit minus 29,9 Prozent in der Industrie und mit minus 28,2 Prozent in Gewerbe und Handwerk, dann hätten doch die Alarmglocken schrillen müssen. Nichts haben Sie jedoch getan! Man hat dazu von Ihnen nichts gesehen und nichts

Faktum ist, daß die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in unserem Land auch dazu führen, daß weniger Lehrlinge ausgebildet werden. Aber nicht nur das: Auch der Angriff dieser sozialistischen Koalition gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft hat dazu beigetragen, daß immer weniger Lehrlingsplätze zur Verfügung gestellt werden können! Meine Damen und Herren, Sie sind mit einem Raubzug gegen diese klein- und mittelständischen Betriebe unterwegs, schnalzen die Steuern hinauf, und die Bürokratie wird von Tag zu Tag mehr – siehe das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz, das auch Präsident Maderthaner und Herr Stummvoll mit Freuden hier mitbeschlossen haben. Das hindert Maderthaner aber nicht daran, wenige Monate später dagegen aufzutreten, die Muskeln spielen zu lassen und zu sagen: Dieser Bürokratiewust muß einmal wegkommen! Also jene, die dieser sozialistische Koalition hier die Räuberleiter machen, schlucken zum Frühstück Kreide und vermeinen, mit diesen salbungsvollen Tönen die österreichische Wirtschaft verführen zu können, meine Damen und Herren. Nicht mit unserer Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht mit freiheitlicher Zustimmung, meine Damen und Herren, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist ja nichts Neues, man braucht ja nichts Neues zu erfinden! Wir Freiheitliche haben mehr denn je die offenen Wunden aufgezeigt.

Wir Freiheitliche bekennen uns zum dualen Ausbildungssystem, weil mit Hilfe dieses Systems es bis dato doch geschafft wurde, die Jugendarbeitslosigkeit halbwegs im Griff zu haben. (Abg. Böhacker: Noch!) Aber die gegenwärtigen Zeiten zeigen – siehe Zitate, siehe Aussagen der Schulpolitiker –, daß eben dieses Instrument verstärkt werden muß, und zwar mit entsprechenden budgetären Maßnahmen und entsprechenden fiskalischen Lösungen für die drangsalierten Betriebe, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen deutlich: Staatliche Lehrwerkstätten sind keine Antwort auf die Probleme auf dem Lehrlingsausbildungssektor. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind auf der Seite der Betriebe und der Lehrlinge, aber offensichtlich ist auch die ÖVP einmal mehr umgefallen. Jetzt werden wieder einmal die Muskeln unter dem Sakko gestrafft, indem man sagt: Ein Fonds kommt für uns nicht in Frage! – Wir Freiheitliche sind auch der Ansicht, daß ein Fonds mehr Bürokratie bedeutet und keine einzige Arbeitsstelle schafft, aber Sie, meine Damen und Herren, Herr Stummvoll, haben ja diese Lehrwerkstätten im Wortlaut festgemacht und bei den Regierungsverhandlungen zugestimmt, indem Sie beschlossen haben: Es besteht Einvernehmen, daß aus Mitteln des Sozialministeriums beziehungsweise des Wirtschaftsministeriums im Verhältnis 75 :  25 Lehrwerkstätten zusätzlich gefördert werden können.

Was ist die Antwort der Regierung? – Farnleitner flüchtet ins Ausland, Hums sagt: Das geht mich nichts an!, und dann setzt man die arme Frau Bundesministerin Gehrer auf das Armesünderbankerl der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ohne umzusetzen, was man vor dieser Vereinbarung versprochen hat, nämlich die Wirtschaft zu entlasten. Maderthaner ist das vollkommen Wurscht. Er gibt zwar immer wieder Erklärungen ab, wie man diesbezüglich Verbesserungen erzielen könnte, aber wenn es dann ums Handeln, um die Umsetzung geht, fällt Maderthaner jeden Tag mehr denn je um, meine Damen und Herren.

Ich darf Ihnen nun kurz einige Vorschläge darbringen, wie wir Freiheitlichen uns eine offensive Lehrlingsausbildung vorstellen, eine Reform in jenen Bereichen, in denen Reformansätze notwendig sind.

Wir fordern: leichteren Berufswechsel innerhalb der Branche durch Neugestaltung der Lehrpläne und Ausbildungsziele; einen verbesserten Zugang zum zweiten Bildungsweg; Chancengleichheit durch Angleichung der Ausbildungsstandards; gesellschaftliche Aufwertung des Lehrlings und des Arbeitnehmers durch Gleichstellung der dualen Berufsausbildung gegenüber der schulischen Ausbildung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum sozialen Bereich: Hiezu gibt es genug Möglichkeiten, die budgetär zu verkraften sind, eine Verbesserung der Situation der Lehrlinge gegenüber den Studenten zu erreichen.

Die Vielfalt der Begabungen ist zu nützen, Frau Bundesministerin. In der sechsten bis achten Schulstufe wären die Pflichtfächer Berufskunde, Berufsorientierung einzuführen, Berufs- und Lehreignungstests wären in verstärkter Form anzubieten, eine Arbeitserprobung in der Dauer von zwei bis drei Monaten sollte stattfinden. – All das wurde vorgeschlagen, aber nicht durchgeführt, meine Damen und Herren.

Es geht um eine Modernisierung der Ausbildungspläne, um eine Reform des Berufsschulwesens, und es ist nicht damit getan, daß die in der Zwischenzeit in die Jahre gekommene Jugendsprecherin der Sozialisten, Frau Bures, vor eineinhalb Jahren gefordert hat, man müsse jetzt das Berufsschulwesen vom damaligen Herrn Wirtschaftsminister Schüssel zu Herrn Hums sozusagen hinüberschaufeln. Das ist doch keine Lösung, sondern nur ein Pingpongspiel, wie es diese sozialistische Koalitionsregierung – zum Gaudium, möchte ich fast sagen; nein, tragisch ist es – der Öffentlichkeit vorführt.

Wir sagen Ihnen: Es soll keinen Fonds geben, es darf keinen Fonds geben, weil dieser Fonds nur Bürokratien gebärt, meine Damen und Herren, und keinen einzigen Lehrplatz fördern wird. Aber da hat leider Gottes die nickende ÖVP zugestimmt im Regierungsabkommen, und wir haben sie hier und heute einmal mehr auf frischer Tat ertappt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es tut mir leid – noch einmal gesagt –, daß sich die Nachfolgerin des Pepi Höchtl – die natürlich in vielen Bereichen nichts dafür kann, was da so passiert ist, die aber auch keine Handlungsbereitschaft zeigt – das heute hier auf der Regierungsbank anhören muß. Ich hoffe aber zumindest, daß Sie diese Botschaft, die wir Ihnen allen heute mitgeben, in die Herzen der Betriebe hineintransportiert, durch legistische steuerliche Maßnahmen unterstützen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – zum Schluß kommend –, welche es ermöglichen, Lehrplätze seitens der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft und die Lehrlinge haben jedenfalls die Freiheitlichen auf ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin im Sinne der Geschäftsordnung. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Lehrlingsausbildung ist ein ganz wichtiges Anliegen aller, die in der Politik tätig sind. Die duale Ausbildung gibt es in Österreich zusammen mit der Berufsschule seit 1945, und diese duale Ausbildung findet auch in Europa sehr großen Anklang. Bei jeder Konferenz der Europäischen Union wird hervorgehoben, daß diese österreichische duale Ausbildung eine besonders gute berufliche Ausbildung sei, und daß man im übrigen Europa bemüht sei, ebenfalls diese Ausbildung für Jugendliche einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen glaube ich, daß wir diese Frage in einer konstruktiven Art und Weise diskutieren und diese duale Ausbildung stützen sollten.

Natürlich hat sich in den letzten Jahren eine Verlagerung ergeben. Vor zehn Jahren haben noch etwa 48 Prozent eines Altersjahrganges eine Lehre gemacht, heute sind es etwa 43 Prozent. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir im großen Maße andere Jugendliche in unserem schulischen System aufgefangen. Wir haben 10 000 Schüler und Schülerinnen mehr in unseren beruflichen höheren und mittleren Schulen. Wir gehen also sehr verantwortungsvoll mit den Jugendlichen um.

Natürlich ist es ein großes Anliegen, die Lehre zu fördern, zu stützen, und daher hat die Regierung bereits im abgelaufenen Jahr (Abg. Haigermoser: Die Lehrlingssteuer eingeführt!) eine Arbeitsgruppe einberufen, die ganz klare Maßnahmen gesetzt hat. (Abg. Haigermoser: Die 3prozentige Lehrlingssteuer!)

Weiters möchte ich betonen, daß gerade heute mit der Änderung der Werkverträge auch eine Entlastung für Unternehmer im Lehrlingsbereich beschlossen werden wird. Es wird damit beschlossen, daß die von den Auftraggebern bezahlten Mehrbeträge an die Krankenversicherung, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, zur Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge in den Betrieben verwendet werden. Meine Damen und Herren, das ist ein erster großer und wichtiger Schritt zur Entlastung der Betriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Mit der Linken gibt man, mit der Rechten nimmt man! Das ist unglaublich!)

Nun zu dem von manchen in diesem Haus so hochgelobten Vorschlag in Wien, daß Jugendliche, die keinen Lehrplatz haben, in die Berufsschule gehen sollen: Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben sich nicht überlegt, was das in letzter Konsequenz bedeutet: Das bedeutet, daß der Jugendliche einen Tag oder vielleicht eineinhalb Tage in die Schule geht, etwas lernt, wofür er vielleicht gar keinen Lehrplatz bekommt. Ich frage mich: Wo liegt da der Sinn, wo liegt da die Verantwortung für den Jugendlichen, ihm eine zielgerichtete berufliche Ausbildung zu bieten? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir arbeiten mit dem Arbeitsmarktservice zusammen. Das Arbeitsmarktservice hat 600 Millionen Schilling für Kurse und Schulungen zur Verfügung, um Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, diesen zu verbessern, und zwar gerade für jene Jugendliche, die nicht gleich einen Lehrplatz finden. Wir sind durchaus bereit, diese Einstiegskurse, die das AMS macht, in unseren Berufsschulen unter Nutzung der Ressourcen durchführen zu lassen – aber alles andere ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regierung sehr wohl verantwortlich mit den Jugendlichen, mit den Chancen der Jugendlichen umgeht. Dieses Aktionsprogramm, das im Frühjahr bereits besprochen wurde und jetzt zügig umgesetzt wird, wird eine Erleichterung bringen. (Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt? – Abg. Rossmann: Nie!) Weiters wirkt dieses Aktionsprogramm bis in den Herbst hinein.

Ich darf Ihnen bezüglich der Zahlen, die ich gestern und heute erhoben habe, auch noch folgendes sagen: In Oberösterreich und in Salzburg gibt es geringfügig mehr Lehranfänger, in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg sind die Zahlen gleichbleibend, in Wien, im Burgenland und in Kärnten gibt es derzeit etwa 5 bis 8 Prozent weniger Lehranfänger, wobei ich aber ganz klar festhalten möchte, daß eine endgültige Beurteilung der Situation erst im Spätherbst, wenn alle Maßnahmen greifen, getroffen werden kann. Lehrlinge können ja noch bis Dezember aufgenommen werden und dann auch noch ab Dezember den ersten Jahrgang der Berufsschule besuchen.

Kommende Woche findet bereits eine weitere Sitzung des Arbeitsteams bezüglich der Lehrlinge statt. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird zwischen den Sozialpartnern und den betroffenen Ministerien besprochen. Die Regierung wird sehr genau darauf achten, welche Wirkungen diese Maßnahmen haben, und sie wird dann weitere Initiativprogramme vorschlagen. Wir werden diese Maßnahmen weiter verbessern.

Mein Anliegen als verantwortliche Politikerin ist es, nicht durch kurzfristige Schnellschüsse die duale Ausbildung zu unterhöhlen und kaputtzumachen, sondern langfristige Bildungsperspektiven zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich rufe daher all jene, denen die berufliche Ausbildung unserer Jugend wirklich am Herzen liegt, auf, mit uns für eine positive Weiterentwicklung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte ein. – Redezeiten einheitlich fünf Minuten.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte sehr.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Sie haben erwähnt, daß seit 1945 in Österreich im Rahmen der dualen Berufsausbildung – einerseits der schulischen Berufsausbildung, andererseits der praktischen Ausbildung in den Betrieben – Lehrlinge ausgebildet werden, und das sei vorbildhaft für ganz Europa.

Uns allen ist bekannt, daß sich dieses duale Berufsausbildungssystem hauptsächlich auf Österreich und auf Deutschland beschränkt. Es ist unbestritten – da gebe ich Ihnen recht –, daß es ein vorteilhaftes Erstausbildungssystem ist, Frau Bundesministerin, aber nichtsdestotrotz wissen wir alle – und Sie wissen das auch ganz genau –, daß da langsam aber sicher Abnützungserscheinungen bemerkbar sind. Die jüngsten Statistiken belegen ja die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre. Sie haben selbst erwähnt, daß die Zahl der Lehrlinge von 48 Prozent auf knapp über 40 Prozent drastisch zurückgegangen ist (Bundesministerin Gehrer: 43 Prozent!) – 42 Prozent, glaube ich, sind es ganz genau –, aber auch die Zahl der offenen Lehrstellen ist dramatisch zurückgegangen. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit, die zugegebenermaßen momentan in Österreich noch nicht sehr hoch ist, ist ebenfalls im Steigen begriffen, und die Ausbildung in einer Lehre ist – entgegen langjährigen Versprechungen – für Lehrlinge und für Betriebe zunehmend weniger attraktiv, um nicht zu sagen, uninteressant geworden.

Frau Bundesministerin! Es wurde seitens der Bundesregierung, der Sozialpartner und so weiter das Image des Lehrlings zu heben versucht – gefruchtet hat das aber nichts. All diese Plakatieraktionen wie etwa "Karriere mit Lehre" sind im Sand verlaufen. Sie haben nicht gewirkt. Die Zahl der Lehrstellen ist weiterhin rückläufig.

Interessant, Frau Bundesministerin, ist, daß derzeit erstmals 5 000 Jugendliche auf einen Arbeitsplatz, auf einen Lehrplatz warten, während in der Vergangenheit noch immer wesentlich mehr offene Lehrstellen vorhanden waren und weniger Lehrlinge. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn wenn sich diese Tendenz fortsetzt, haben wir in ein paar Jahren eine Jugendarbeitslosigkeit, die zwar langsam steigt, sich dann aber sicher dem EU-Durchschnitt mit 20,3 Prozent nähert. Heute beträgt sie bei uns nur 5,4 Prozent, aber diese Entwicklung ist sehr gefährlich.

Und wie kommt es dazu? – Weil der Lehrling heute einfach ein soziales Image hat, das sozusagen im Keller ist, weil die Bundesregierung falsche Maßnahmen setzt. Wenn Sie sagen, im Polytechnikum will man etwas ändern, dann muß ich Ihnen sagen: Tun Sie das sehr, sehr schnell, denn dieser Polytechnische Lehrgang, wie er derzeit praktiziert wird, ist einfach ein großer Blödsinn! Wir müssen zu einem Berufsbildungsgrundjahr kommen – und weg vom Polytechnikum. Hingegen haben Sie, Frau Bundesminister, mit Ihrer Fraktion die Kommunalsteuer eingeführt, jene Kommunalsteuer, die die Lehrlinge in den Lehrbetrieben besonders belastet.

Wir, sehr geehrte Frau Bundesminister, wollen, daß die Ausbildung in Privatbetrieben beziehungsweise in privaten Lehrwerkstätten gefördert, forciert wird, daß die Lehrlingsausbildung auch von der Berechnung der Kommunalabgabe sowie vom Zuschlag des Dienstgeberbeitrages bei der Steuer ausgenommen wird, daß ein 30prozentiger Zusatz vom Lehrlingsaufwandspauschale als Ausbildungsfreibetrag von der Steuer absetzbar ist, daß zur Attraktivierung des dualen Berufsausbildungssystems für Jugendliche eine frühzeitig laufende Information erfolgt,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet eine Mindestlehrlingsentschädigung, die wir massiv fordern, denn die Arbeitgebervertreter – allen voran die Bundeswirtschaftskammer, Herr Maderthaner – forderten ja vor einigen Monaten sogar das Einfrieren der Lehrlingsentschädigung, wogegen wir uns massiv aussprechen, was aber gar nicht so unrealistisch ist, wenn man Äußerungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes betrachtet, in denen sogar Überlegungen über eine Nullohnrunde angestellt wurden. Daher ist das gar nicht so unrealistisch, daß das bald kommt.

Der Jugend, Frau Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie damit keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie diese Maßnahmen setzen. Überlegen Sie unsere Vorschläge im Dienste der Jugend, der Lehrlinge und im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieses Thema ist zu ernst, man sollte daher nicht blödeln. Wir könnten am Abend zum Heurigen gehen. Aber mit dir, Kollege, gehe ich nicht zum Heurigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte mich gewundert, wenn die Freiheitlichen ihren populistischen Stil nach der Sommerpause nicht fortgesetzt hätten. Das Thema dieser Aktuellen Stunde nehmen Sie zum Anlaß, Parteipolitik und Populismus auf dem Rücken der Lehrlinge zu betreiben. Das ist entschieden abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird Ihnen nicht gelingen, uns davon zu überzeugen, daß gerade Sie es mit den Lehrlingen ernst meinen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lehrlinge finden seit Jahrzehnten – mit einigen Ausnahmen – in der SPÖ vehement Unterstützung, und das wissen auch die Lehrlinge. Allerdings wurde die Realisierung von Vorschlägen in vielen Fällen verhindert. Als Gewerkschafter und sozialdemokratischer Abgeordneter ist mir eine solide, fachlich fundierte Ausbildung für junge Menschen ein besonderes Anliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung neuer Produktionsverfahren steigt die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung enorm.

Grundlage für eine höherqualifizierte Weiterbildung sind eine solide Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung. Oft wurden wir dann, wenn wir uns für eine Verbesserung der Ausbildungssituation für junge Menschen in Berufsschulen einsetzten, boykottiert, und das geht immer weiter.

Vor allem von Wirtschaftstreibenden hörten wir immer wieder Argumente, warum man Lehrlingen nicht die gleichen Chancen wie Schülern an weiterführenden Schulen und Studenten an Universitäten einräumen kann. Man spricht auch immer wieder von Verschulung der Ausbildung. Ich habe derartige Signale in der heutigen Diskussion vom Abgeordneten Peter gehört. Besondere Schutzbestimmungen für Lehrlinge, steigende Kosten für Ausbildungsbetriebe, unnötige Fehlzeiten in den Betrieben und viele andere meist unsachliche Argumente waren in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns an den letzten Plenartag im Nationalrat vor der Sommerpause. Der ursprünglich von mir und ÖGB-Präsident Verzetnitsch eingebrachte Entschließungsantrag wurde ergänzt durch Vorschläge der anderen Fraktionen und auch mehrheitlich beschlossen. Dieser Antrag fand bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, keine Zustimmung, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl Ihre Absichten vollinhaltlich Eingang in diese Entschließung gefunden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein sehr ernstes Thema. Abschließend: Bemühen wir uns nochmals gemeinsam, diese sehr schwierige Situation zu meistern. Es geht, wie ich meine, um unser wichtigstes Kapital, nämlich um unsere Jugend. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Berufsausbildung hat in Österreich ein hohes gesellschaftliches Ansehen. Ungefähr 80 Prozent der Jugendlichen treten nach Absolvierung der Pflichtschule in ein weiterführendes berufsbildendes System ein. Die Motivation für mehr Qualifikation stieg. So ging auch die Zahl der Pflichtschulabsolventen in den letzten Jahren stark zurück. 1981 waren es noch 41 Prozent, 1992 26 Prozent.

Der Grund liegt sicher in der Besonderheit des österreichischen Bildungssystems: einerseits in der Unterscheidung in vollschulische und duale Ausbildungszweige und andererseits in der Einbeziehung der Wirtschaft. Am Rande sei hier bemerkt, daß sich auch Bundesminister Hums dezidiert gegen eine Öffnung der Berufsschule für Lehrlinge ohne Lehrvertrag ausgesprochen hat, konterkariert von Landesschulratspräsidenten Dr. Scholz. Vielleicht kann sich diese Fraktion in dieser Beziehung einigen.

Ich fordere die Stärkung der Motivation der Auszubildenden und die Verbesserung des Beratungssystems. Auch die Bildungsbereitschaft muß gesichert, gefördert und optimiert werden. Möglichkeiten würden sich im Fernunterricht oder durch elektronisch unterstützte Unterrichtstechnologien ergeben.

Im Koalitionsübereinkommen formulierte die Bundesregierung eindeutige Ziele: Durch sinnvolle Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den berufsbildenden Schulen und den Polytechnischen Lehrgängen soll deren Akzeptanz erhöht werden. Besonders für Absolventen der dualen Ausbildungen von Fachschulen soll die Durchlässigkeit zu weiterführender Bildung gesichert werden.

Der wirtschaftliche Strukturwandel erfordert mehr denn je die Lehrlingsausbildung. In den meisten europäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit längst ein Problem. In Österreich ist sie mit 5,4 Prozent noch relativ gering im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 20,8. In unserem Nachbarland Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 8,7 Prozent, Spanien führt mit 40,8. Betrachtet man also die internationale Landschaft, haben wir kein Problem. Wir sehen auch weiterhin in Österreich die wesentliche Beschäftigungschance für Jugendliche in der Qualifikation der Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß es aber Probleme gibt, davon möchte ich natürlich genauso sprechen.

Problem eins ist das Anreizsystem für Lehrstellenanbieter. Das muß überdacht werden. Oft sind es nur Details, die hemmen. Auch in diesem Fall brauchen wir eine Flexibilisierung der Arbeits

Zum Jugendlichenarbeitsgesetz wäre auch noch zu sagen, daß Berufsschulzeit und Fahrzeit voll in die 40-Stunden-Woche eingerechnet werden. In meinem Bezirk sind die Lehrstellenangebote besonders aus diesem Grund noch vor zwei Jahren zurückgegangen. Nun sind sie aber wieder deutlich gestiegen, weil die Schule im Metallwerk Plansee "geöffnet hat", das heißt, für andere Betriebe Schulplätze angeboten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Betriebe wünschen sich wieder eine Behaltefrist von drei Monaten statt der jetzigen zwei Monate. Auch das sollte man überdenken.

Je weniger gebildet, desto größer ist die Gefahr, arbeitslos zu werden. Es gilt also alles daranzusetzen, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen und die Lehrstellenproblematik von allen Seiten zu beleuchten.

5 000 Jugendliche strebten zwar eine Lehrstelle an, konnten aber keinen Betrieb finden. Hier sei noch einmal an die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und den Abbau von Bürokratismus gemahnt.

Ich betone noch einmal: Das duale Ausbildungssystem darf keineswegs fallen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zusammenfassung von Lehrberufen in eine Ausbildungsschiene erweitert die Möglichkeit der Absolventen, im späteren Berufsleben wieder leichter Fuß fassen zu können. So wie der Familienlastenausgleichsfonds eine Umverteilung von den Kinderlosen zu jenen, die unterhaltspflichtig sind, gewährleisten soll, so ist das auch im Lehrstellenbereich zu sehen. Es ist gelungen, bezüglich der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge bei der Lehrlingsentschädigung eine deutliche Verbesserung herbeizuführen.

Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, zahlen künftig weniger Krankenversicherung für ihre Lehrlinge im ersten Lehrjahr. Also auch da soll ein Lastenausgleich erfolgen.

Die Jugend hat die Chance in Europa erkannt, ein "Programm Leonardo" daher auch für die Lehrlinge. 20 000 Teilnehmer sind es im heutigen Bereich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (fortsetzend) : Wir haben also ein bewährtes Ausbildungssystem, Verständnis und Motivation, die Erkenntnis, Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wir brauchen nur mehr Flexibilität und Mobilität, dann sind unsere Lehrlinge keineswegs Stiefkinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Sie hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich wird die Rede nicht so giftig, wie die Schuhe grün sind!)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Ich bin froh, daß Sie Farben erkennen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern die Fakten, die zu dieser dramatischen Situation auf dem Lehrstellenmarkt geführt haben, ja schon klar und deutlich dargelegt. Seit Jahren ist diese Tendenz klar erkennbar. Leider gab es bisher keine echten Reformansätze, die ein wirklich sinnvolles System wieder zu einem erfolgreichen System machen.

Auf der anderen Seite ist es sehr erfreulich, daß es einen steigenden Bildungsanspruch der jungen Menschen gibt. Die Lehre in der derzeitigen Form ist für junge Menschen nicht attraktiv genug, sie hat nach wie vor Sackgassencharakter, die Durchlässigkeit zum tertiären Bildungsbereich ist nicht gewährleistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Steigerung der schulischen Ausbildungsqualität ist in dieser starren Organisation nicht mehr möglich, weil der Wirtschaft einfach nicht mehr zugemutet werden kann, einer schulischen Ausweitung zuzustimmen. Die Kosten-Nutzen-Relation stimmt nicht. Betriebe müssen gerade in dieser Zeit zumindest wirtschaftlich arbeiten dürfen. Und es ist genau diese zu enge Verbindung von betrieblichen Ausbildungskosten mit dem schulischen Bildungsanspruch unserer jungen Menschen, die einen gordischen Knoten darstellt, der nach unseren Vorstellungen endgültig zerschlagen gehört. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Deshalb fordern wir Liberale eine sozialrechtliche und auch gehaltsmäßige Entkoppelung von Schulzeit und betrieblicher Ausbildungszeit. Das heißt, Lehrlinge sind während ihres Besuches der Berufsschule anderen Schülern völlig gleichzustellen. Das heißt, sie sind mitzuversichern, das heißt aber auch, sie bekommen in dieser Zeit keine Lehrlingsentschädigung. Diese Entkoppelung ist Grundvoraussetzung dafür, daß eine notwendige Flexibilisierung im dualen System greifen kann, daß eine bessere Ausbildung bei Verringerung der Kosten gesichert wird.

Wir stellen uns vor, daß der Berufsschulanteil für alle Lehrlinge unter dieser Voraussetzung der Entkoppelung auf mindestens drei Monate angehoben wird. Selbstverständlich sind individuelle Ausweitungen bis zu sechs Monaten – abhängig von den Eingangsvoraussetzungen der Lehrlinge – durchaus möglich. Das würde dazu führen, daß wir infolge des höheren schulischen Anteils an der gesamten Lehrzeit rasch ein größeres Lehrstellenangebot hätten. Neben der Standardlehre würden wir unseren jungen Menschen höhere Bildungsabschlüsse ermöglichen. Das bedeutet größere Aufstiegschancen für die Jugend und auch qualifiziertere Fachkräfte für die Wirtschaft.

Selbstverständlich müssen wir die Berufsschule dann auch zu wirklich autonomen Berufsbildungszentren entwickeln. Die Berufsschulen müssen zusätzliche Bildungsangebote unterbreiten, und zwar in allen Bereichen: Informatik, Fremdsprachen, Kulturtechniken, Schlüsselqualifikationen, natürlich auch im fachtheoretischen Bereich. Wir müssen in den Berufsschulen von diesem starren Stundenplansystem wegkommen, wir müssen dieses Bildungsangebot in Modulform aufbereiten, weil nur so individuelle Bildungslaufbahnen zwischen Lehrling und Lehrberechtigten auch geplant werden können. Vor allem müssen wir die Berufsschulen für alle Bildungswilligen öffnen. Es soll das Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglicht werden. Der Begriff "lebensbegleitendes Lernen" darf nicht nur Schlagwort sein, sondern muß auch in die Realität umgesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein solches neues System ist finanzierbar. Wir können Mittel umschichten. Ich denke etwa nur an die hohen Kosten, die ein Schüler an einer berufsbildenden höheren Schule verursacht, in etwa 70 000 S pro Jahr. Es gibt eine Abbrecherquote von rund 40 Prozent. Es gibt irrationale Repetentenquoten in allen Schulbereichen, die Milliarden kosten. Ich möchte dabei noch gar nicht von den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit sprechen. Wenn sich die österreichische Jugend, wenn sich die österreichische Wirtschaft etwas wirklich nicht leisten kann, so ist es die Reformunfähigkeit der dafür Verantwortlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon einiges heute über die möglichen Ursachen der Misere auf dem Lehrlingssektor gehört. Ich frage mich: Sind das die wirklichen Gründe? Sind wirklich die Kosten für die Lehrlinge zu hoch? Ist es wirklich das Schutzniveau bei den Lehrlingen, das die Ursache dafür ist, warum so wenig ausgebildet wird? Ist wirklich die lange Ausbildungszeit, die Lehrlinge in der Schule verbringen müssen, die Ursache dafür, daß so wenige Lehrlinge ausgebildet werden, oder liegen die Ursachen nicht viel eher in einem Wirtschaftssystem, das immer kurzatmiger wird, immer mehr auf den schnellen Profit orientiert ist? Liegen die Ursachen nicht auch in einer Wirtschaftspolitik, die dem zu folgen versucht? Liegen die Ursachen nicht auch in einer Bildungspolitik, die nicht mehr innovativ ist, die für die Lehrlinge in einer Sackgasse endet?

Ich erinnere daran, daß Anfang Juli in den "Salzburger Nachrichten" ein längerer Bericht über Lehrlingsausbildung zu lesen war. Da wurde ein Fachmann von ABB, der Personalchef, zitiert, der zum Thema Lehrlingsausbildung gesagt hat: ABB hat Ende der achtziger Jahre einen Lehrlingsstand von 100 gehabt. Vor drei Jahren ist die Lehrwerkstatt in diesem großen Unternehmen in Österreich geschlossen worden. Dann wurde er nach den Gründen gefragt. Darauf sagte der Personalchef, man habe die Frage kurzfristig betriebswirtschaftlich betrachtet und keine langfristigen volkswirtschaftlichen Überlegungen angestellt.

Wohin dieses kurzfristige Denken führt, meine Damen und Herren, illustriert ein anderer Artikel, und zwar in der "Neuen Zürcher Zeitung". Da steht unter dem Titel "Qualifikation wird in den USA zur Mangelware", daß klein- und mittelständische Unternehmen Alarm schlagen, weil das Ausbildungssystem, auch das System beruflicher Bildung in Amerika völlig versagt, weil die Leute, die in die Betriebe kommen, nicht einmal mehr Englisch können – das in Amerika! –, nicht Mathematik können, nicht mehr die grundlegendsten Qualifikationen haben.

Wenn ich das höre und lese, erinnere ich mich dabei daran, daß es in Österreich einen Streit darüber gegeben hat, und zwar bei der Berufsausbildung, ob wir in den Berufsschulen überhaupt den Unterrichtsgegenstand Englisch oder auch Deutsch brauchen, ob das nicht etwas ist, was man am besten vergessen kann.

Meine Damen und Herren! Was wir für die berufliche Bildung in Österreich brauchen, ist die gemeinsame Verantwortung, die gemeinsame Verantwortung von Staat und Unternehmen – und etwas weniger Ideologie auch in diesem Bereich. Wir brauchen die gemeinsame Verantwortung von Staat und Unternehmen, die sich die Kosten der Ausbildung zu teilen haben, und da muß eine klare Rechnung gemacht werden. Staat und Unternehmen haben auch die berufliche Ausbildung zu übernehmen.

Da stellt sich schon die Frage: Übernehmen diese Ausbildung der Staat, die öffentliche Hand, die Länder und die Gemeinden in ausreichendem Maße? Ich würde sagen, daß das nicht der Fall ist. Selbstverständlich gibt es auch im Bereich der öffentlichen Hand genügend Möglichkeiten, Lehrlingsausbildung zu betreiben.

Warum kann es nicht den Sozialversicherungskaufmann geben? Warum kann es nicht den EDV-Lehrling im öffentlichen Bereich, in den Diensten der öffentlichen Hand geben? Warum nicht den Arbeitsvermittler, der das Handwerk von der Pike auf lernt? Warum nicht Medien- und Marketingleute auch im öffentlichen Dienst? Das sind doch alles Fragen, die offen und ernst diskutiert werden müssen.

Selbstverständlich ist es notwendig, daß sich beide, nämlich Staat – also öffentliche Hand – und Unternehmen diese Kosten teilen, daß also ein Lastenausgleich erfolgt. Es kann meiner Ansicht nach nicht so sein, daß man, wenn man über den Lastenausgleich redet, nur den Lastenausgleich im Bereich der Privatwirtschaft meint. Nein, auch die öffentliche Hand, die nicht ausbildet, soll an diesem Lastenausgleich beteiligt werden.

Sinnvoll wäre es meiner Ansicht nach auch, sich zu überlegen, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen – derzeit ist ja ein Bundesvergabegesetz in Diskussion beziehungsweise

Sinnvoll wäre es auch, die Ausbildung generell zu verbessern. Frau Minister! Es ist kein Zufall, daß die Gestaltung der Berufsschulbücher am schlechtesten ist. Die Wertung des Katholischen Familienverbandes sagt klar, die Berufschulbücher sind von miserabler Qualität. Natürlich muß da etwas gemacht werden. Es darf die berufliche Bildung kein Stiefkind bleiben.

Die Durchlässigkeit muß erhöht werden. Keine Studiengebühren für die Fachhochschulen, die Sie aber diskutieren. Solche sind nicht angebracht, wenn man die Berufsbildung wirklich fördern will. Eine stärkere Differenzierung in der Berufsbildung wäre von Vorteil. Statt leere Versprechungen abzugeben, was die Lehre betrifft, sollten Sie, meine Damen und Herren, sollten wir erreichen, daß die Jugendlichen nicht leer ausgehen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort. – Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten und Redner von den Regierungsfraktionen haben hier von diesem Rednerpult aus auch heute wieder die Wichtigkeit dieser Frage betont. Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, vor allem auch Sie von der Volkspartei, denn dort war ja das besonders auffallend, warum Sie die Wichtigkeit und die Aktualität dieser Frage jetzt wieder verniedlicht haben. Frau Bundesministerin Gehrer meinte, als sie vom Rückgang der Zahl der Lehrlinge sprach, daß das ja alles nicht so schlimm sei. Frau Abgeordnete Moser meinte unglaublich naiv: Betrachtet man die internationale Statistik, so sehe sie überhaupt kein Problem.

Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Ich glaube, daß das wirklich der falsche Ansatz ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Betrachten Sie nur die nackten Zahlen, wenn Sie schon mit Statistiken arbeiten: 1979 gab es 197 000 Lehrlinge, meine Damen und Herren von der Volkspartei, 1995 waren es nur mehr 123 000 Lehrlinge. Herr Kollege Khol! Frau Kollegin Moser! Das ist ein Rückgang um über 40 Prozent. (Abg. Dr. Khol: Weniger Kinder und in die Schule!)

Herr Kollege Khol! Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Natürlich ist das auch eine Frage der demographischen Entwicklung. Aber, Herr Kollege Khol, auch dafür, nämlich für die Familienpolitik, wären Sie in den letzten Jahren verantwortlich gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da fehlen ja auch Initiativen (Abg. Dr. Khol: Ich habe meinen Beitrag geleistet!) , damit dieser Spirale, die uns auch in anderen Ressorts Sorgen macht, etwas entgegengesetzt wird. Aber, Herr Kollege Khol, es geht nicht nur um die demographische Entwicklung, das wissen Sie ganz genau: Aus langfristigen Statistiken lassen sich die Prognosen ableiten, daß sich in den nächsten Jahren die Zahl der Schulabgänger sehr an jene der Lehrabgänger, der Absolventen einer Facharbeiterausbildung angleichen wird. Das heißt, wir werden in Zukunft ähnlich viele Schulabgänger haben – wobei wir nicht wissen, in welche berufliche Zukunft sie gehen werden – wie Lehrlinge, die wir in Zukunft genauso dringend brauchen werden wie gut ausgebildete Akademiker.

Herr Kollege Khol! Wo sind denn Ihre Maßnahmen und Vorschläge, wie Sie einer Reduzierung des Lehrstellenangebots entgegenarbeiten werden? (Abg. Dr. Khol: Das wird Ihnen der Herr Stummvoll sagen!) Da bin ich aber sehr gespannt, Herr Kollege.

Aber wer ist denn in der Regierung, Herr Kollege Khol? Wer hätte denn in den letzten Monaten und Jahren die Möglichkeit gehabt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? – Das waren doch Sie von der Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es kann ja kein Lösungsansatz sein, daß man, wie Frau Abgeordnete Schaffenrath gemeint hat, sagt: Wir entlasten die Wirtschaftsbetriebe, indem wir den Lehrlingen keine Lehrlingsentschädigung für die Zeit ihrer Berufschullaufbahn bezahlen. (Abg. Schaffenrath: Warum denn nicht?) Frau Kollegin Schaffenrath, das ist doch genau der falsche Ansatz! Wir müssen doch danach trachten, daß wir den Lehrlingen eine bessere soziale Stellung geben. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was der Maurerlehrling im Schnitt bekommt? 11 000 S!)

Die Unternehmen muß man entlasten, selbstverständlich, aber diskutieren wir doch über eine Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaftsbetriebe und über eine ordentlich Wirtschaftspolitik! Es müßte doch auch in Ihrem Interesse sein, daß es sich Wirtschaftsbetriebe und Gewerbebetreibenden wieder leisten können, Lehrlinge einzustellen und Lehrlinge auszubilden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind doch die wichtigen Ansätze, die es hier zu diskutieren gilt.

Herr Kollege Koppler! Sie haben uns vorgeworfen, wir würden das nur polemisch meinen. – Das Gegenteil ist der Fall, und Sie wissen das in Wirklichkeit ganz genau. Wenn es Ihnen und auch allen anderen wirklich um den sozialen Stellenwert und den gesellschaftspolitischen Stellenwert der Lehrlinge geht, dann würde ich Sie ersuchen, zu verhindern – ich habe das in der letzten Debatte schon gebracht –, daß Ihre Organisationen, wie etwa die sozialistischen "Kinderfreunde", mit Unterstützung der Arbeiterkammer und mit Unterstützung des Innenministeriums Pamphlete herausgeben, Spiele vorschlagen, in denen der Lehrling unterschwellig als dumpfer Rechtsextremist diffamiert wird. Das ist in Wahrheit Parteipolemik und Mißbrauch der Lehrlinge für parteipolitische Zwecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Unterrichtsministerin! Es hat mir bei Ihnen auch der Vorschlag gefehlt, daß wir auch einmal umfassend über unser Bildungssystem diskutieren, daß wir den Lehrling und die Lehrausbildung als Teil des gesamten Bildungssystems sehen, das ja bei der Volksschule beginnt, wo wir Probleme haben, und über die Hauptschulen und das Polytechnikum geht. Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, einmal gemeinsam die grundlegenden Probleme zu diskutieren und darauf aufbauend in diesem Parlament gesetzliche Maßnahmen für unsere Lehrling zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Die Abgeordneten Haigermoser, Dolinschek und Scheibner haben es relativ leicht, sie können ja alles verlangen, was gut und teuer ist, sie brauchen sich um Budgets nicht zu kümmern. Sie brauchen sich nicht darum zu kümmern, wie das zeitmäßig unterzubringen ist. Das ist der Vorteil der Opposition. Ich hoffe, die Bürger sind so klug, Ihnen nicht alles zu glauben.

Kollege Scheibner! Es muß aber auch erlaubt sein, Daten zu zitieren, wie sie sie sind, ohne zu sagen, daß uns das Problem deswegen gleichgültig wäre. Es ist uns kein Lehrling egal, der keine Lehrstelle findet, es ist uns kein Jugendlicher egal, der keine Ausbildungsstelle findet, selbstverständlich nicht. Aber sagen werden wir noch dürfen, daß in diesem Europa, wo es viele hochindustrialisierte Länder gibt, die Jugendarbeitslosenrate in Österreich mit 6 Prozent die

Die Situation der Lehrverträge hat sich nicht dramatisch verschlechtert, sondern das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Lehrstellensuchenden bei den Arbeitsämtern, beim Arbeitsmarktservice und den gemeldeten offenen Lehrstellen. Das rührt daher, daß Lehrlinge zum Teil selbst wesentlich initiativer geworden sind und Lehrstellen gesucht haben; das ist nachweisbar. Das heißt zum zweiten, daß Betriebe teilweise – das ist momentan das Problem – warten, was hinsichtlich der Förderungen entschieden wird.

Daher sollten wir sehr rasch zu diesen Entscheidungen kommen. (Abg. Haigermoser: Bei eurer Regierungspolitik!) Kollege Haigermoser! Anstatt hier dazwischenzurufen, sollten Sie mit Ihrem Stadtrat Federspiel, dem freiheitlichen Innsbrucker Aushängeschild, reden und ihn fragen, wieso er seit 1995 keine Lehrling mehr ausbildet. Fragen Sie ihn einmal, da können Sie etwas für zwei Lehrstellen tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wegen eurer Regierungspolitik!) Er hat das bisher immer getan.

Ich möchte mich hier jetzt auf das konzentrieren, was wir im Bereich der Schule und im Bereich ... (Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Federspiel schuld am Dilemma!) Herr Haigermoser, Sie sind momentan so aufgezogen, sind Sie im Klub nicht zum Reden gekommen? Hat dort nur der Chef geredet? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich jetzt auf die schulischen Maßnahmen, die wir hier setzen, konzentrieren. Die Bundesregierung und die Koalition haben diesbezüglich sehr klare Konzepte, die ich Ihnen darlegen darf: Wir möchten im Bereich der Berufsschule – das ist nachlesbar in der Koalitionsvereinbarung und auch im Entschließungsantrag, den dieses Parlament vor dem Sommer verabschiedet hat – eine verstärkte Zusammenführung der Lehrberufe in Berufsfelder, sodaß es erst später zu einer Spezialisierung kommt, um die Möglichkeit zu haben, verschiedene Berufe ergreifen zu können. Diese Reform im Bereich der Berufsbilder und im Bereich der Berufsausbildung ist teilweise schon angegangen worden, es gibt schon erste Berufe, hinsichtlich derer das geschehen ist. Die Reform wird zügig fortzusetzen sein und zügig fortgesetzt werden.

Im heurigen Jahr wird es, so denke ich, möglich sein, zumindest einen Entwurf in die Begutachtung zu schicken, laut dem das neue System einer Berufsreifeprüfung entwickelt wird, wo Lehrlinge in der Berufsschule den Zugang zu den Fachhochschulen, den unmittelbaren Zugang zu den Universitäten erwerben können. Dadurch wird eine sehr deutliche Aufwertung der Lehrlinge erfolgen.

Wir werden die Berufsschulen in Kooperation mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen zu Lernzentren ausbauen, und wir werden den Berufsschulen insgesamt neue Aufgaben zuweisen, und wir werden im Bereich der Reform des Polytechnischen Lehrgangs den beruflichen Teil der Grundausbildung verstärken.

Sie sehen, es gibt eine Menge von Maßnahmen im Bereich von berufsbildenden Schulen, der Pflichtschulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die in nächster Zeit gesetzt werden. Wir sind daran, dieses System dann so wirkungsvoll zu erhalten. Und wenn wir diese Maßnahmen gesetzt haben, werden Sie sehen – jetzt komme ich auf die Zahlen zurück –, daß wir weiterhin zu den Ländern zählen, die ihren Jugendlichen die beste Ausbildung in Europa bieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort. – Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die wichtige Frage der Lehrlingsausbildung im Rahmen einer Aktuellen Stunde, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, meine Damen und Herren: Ich sage ganz bewußt als Vertreter der Wirtschaft, daß das wichtigste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, nicht das Eigenkapital ist – so wichtig dieses auch sein mag –, auch nicht das Fremdkapital, das wichtigste Kapital in der Wirtschaft sind die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter, ist das Humankapital! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es zeigt den Stellenwert, den die Jugend in einer Gesellschaft hat, inwieweit wir bereit sind, vor allem in die jungen Menschen und in deren Bildung zu investieren – das ist eine klassische Zukunftsinvestition. Wir von der Volkspartei sind bereit, anzuerkennen: Wir müssen in die Bildung unserer Jugend investieren, das als Zukunftsinvestition sehen. Und diese Politik werden wir auch in Zukunft konsequent verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu jenen, die die Probleme nicht aufzeigen – ich werde dies gleich machen –, aber in einem muß ich mich meinem Vorredner anschließen: Unser System der dualen Berufsausbildung mag da oder dort im Detail Mängel haben, aber es hat dazu geführt, daß wir seit Jahren die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben! (Beifall des Abg. Kröll. )

Ich möchte an dieser Stelle allen Betrieben und allen Lehrherren dafür danken, daß sie durch ihre Arbeitskraft, durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, daß wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, daß wir natürlich auch Probleme haben. Wir haben vor allem das Problem, daß die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgeht. Wenn Sie mit den Unternehmen reden, wenn Sie sich Meinungsumfragen anschauen, stellen Sie folgendes fest: Es kommen drei Gründe sehr klar heraus: erster Grund: Viele Unternehmer sagen: Die Lehrlinge sind zu teuer geworden!, zweiter Grund: Die Lehrlinge sind zu wenig im Betrieb anwesend! und dritter Grund: Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind zu praxisfremd und zu wenig flexibel!

Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Gründe ernst nehmen, wir können es uns nicht so leicht machen, nur zu sagen: Ein zentraler Fonds oder Lehrwerkstätten lösen das Problem. – So einfach ist das Problem nicht zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Schaffenrath. )

Herr Kollege Haigermoser, ich habe hier von diesem Rednerpult aus (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) am 12. Juli die Haltung meiner Fraktion zum Fonds sehr klar erklärt: Wir sind gegen den Fonds, wir sind für einen sinnvollen Lastenausgleich in Form von Anreizen, etwa durch Lehrlingsausbildungsfreibeträge, etwa durch Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Zugestimmt!) Ich bin sehr froh, daß es uns im Zuge der Werkvertragsregelung gelungen ist, einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Betriebe beim Krankenversicherungsbeitrag zu setzen, und ich bekenne mich auch dazu, daß viele Gemeinden bereit sind, den Lehrbetrieben die Kommunalabgabe für Lehrlinge zu ersetzen. Diesen Weg, hier die Betriebe finanziell zu entlasten, müssen wir konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Herr Kollege Koppler! Es gilt das, was unser Klubobmann gesagt hat: Die einzigen, die Lehrplätze schaffen können, sind Betriebe und Unternehmer – und sonst niemand! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Nächster Punkt: Meine Damen und Herren! Wir müssen so ehrlich sein, zuzugeben, daß unsere arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Teil zu unflexibel, zu antiquiert und zu wenig praxisorientiert sind.

Zwei Beispiele: Wenn ein Kellnerlehrling nach 22 Uhr Gäste nicht mehr bedienen darf, wenn ein Dachdeckerlehrling während seiner ganzen Lehrzeit nicht auf das Dach steigen darf, weil er

Es ist ja absurd, daß in Österreich mit 18 Jahren alle volljährig sind, daß aber für Lehrlinge bis 19 Jahre das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz gilt. Da müssen wir zweifellos die Weichen neu stellen. Wir sind dazu im Interesse der Zukunftschancen unserer Jugend bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich, daß ich als Betroffener zu Wort komme, als Betroffener, der in seinem Unternehmen seit vielen Jahren Lehrlinge ausbildet und es als Verantwortung der Wirtschaft und des Unternehmers betrachtet, in der Lehrlingsausbildung tätig zu sein.

Ich möchte anschließen an das, was Kollege Öllinger gesagt hat. Er hat festgestellt, daß sich unsere Wirtschaft in einem unendlichen Wandel befindet, daß der Kostendruck, unter dem die Unternehmungen stehen, dazu führt, daß auch die Kosten der Lehrlingsausbildung durchgerechnet werden und man feststellt, daß – wie könnte es anders sein – die Investition, die man in diese jungen Menschen tätigt, höher ist als das, was letztlich an Produktivität durch einen Lehrling herauskommt.

Ich muß Ihnen mit tiefer Betroffenheit sagen, daß auch unser Unternehmen die Zahl der Lehrlinge, die 1995 noch 25 betragen hat, bis 1997 auf 15 reduzieren wird. Ich sage Ihnen das mit tiefer Betroffenheit.

Wir kommen nicht darum herum, über dieses grandiose System der Lehrlingsausbildung intensiver nachzudenken, als nur Schule zu reformieren und da und dort eine Retusche anzusetzen. Uns muß klar sein, daß es eigentlich eine gemeinschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe ist, die sekundäre Bildungsstufe zu finanzieren – das ist bei Maturanten ganz selbstverständlich, darüber diskutiert kein Mensch; es ist auch beim Fachschüler selbstverständlich. Warum gehen wir nicht eine wirkliche Partnerschaft hinsichtlich der Ausbildung, der Lasten, der Arbeit und der Aufwendung für die Lehrlinge ein?

Frau Schaffenrath hat meiner Ansicht nach in die richtige Richtung gezeigt: Wir müssen die Berufsschulzeit und die Lehrzeit voneinander entkoppeln. Ich bekenne mich zu einer absoluten Verlängerung der Berufsschulzeit, sie ist notwendig. Wir haben einen solch hohen Qualifikationsbedarf auch im Hinblick auf das lebenslange Lernen, daß wir die Berufsschulzeiten unbedingt variabel gestalten müssen. Ich meine, wenn Lehrzeit und Berufsschulzeit voneinander entkoppelt sind, dann wären für mich drei Monate Berufsschulzeit in einem Berufsausbildungszentrum ein Minimum, wo junge Menschen unterschiedliche Module, die für ihren Beruf notwendig sind, lernen. Das kann bis zu einer Berufsschulzeit von sechs Monaten gehen, es bleiben dann immer noch sechs Monate im Jahr, in denen der Lehrling im Betrieb arbeiten und selbstverständlich eine anständige Lehrlingsentschädigung haben soll. In den anderen sechs Monaten im Jahr sollte er wie ein Schüler behandelt werden. Auf diese Weise könnten wir unseren Facharbeitern mehr Wissen vermitteln.

Warum hat denn die Wirtschaft immer geblockt, wenn es um die Ausweitung der Berufsschulzeiten ging? – Weil sie immer Angst hatte davor, daß sie noch mehr Monate bezahlen muß, und diese Rechnung zwischen Ausbildung und dem, was ein Lehrling im Betrieb an produktiver Leistung erbringt, noch schlechter wird. Wagen wir doch den Sprung hin zu den Berufsausbildungszentren, zur Trennung von Berufsschule und Lehrzeit, und öffnen wir damit den sekundären Bildungsweg für die jungen Menschen, für die jungen Burschen und Mädel, die den Weg über die Lehre gehen wollen, automatisch bis hin zur tertiären Bildungsstufe. Warum

Wir haben doch viel zu viele Abbrecher, Frau Unterrichtsminister. Wir haben viel zu viele AHS-Abbrecher, wir haben viel zu viele BAS-Abbrecher. Wir sollten uns in der Wirtschaft noch mehr mit Lehrlingsausbildung auseinandersetzen. Unser Ziel sollte es sein, in die Lehrlingsausbildung zu investieren. Nur, unter den jetzigen Umständen, unter den jetzigen Rahmenbedingungen, die dieses Parlament beschlossen hat, die diese Bundesregierung gesetzt hat, haben wir nun einmal den Effekt – das ist den Statistiken zu entnehmen –, daß immer weniger Betriebe bereit sind, diese Verantwortung wahrzunehmen, weil sie sie nicht mehr zu leisten vermögen.

Meine Damen und Herren! Ich halte die Lehrlingsausbildung, die duale Ausbildung für unverzichtbar, das hat sie bewiesen. Ich meine aber, daß sie umgehend wesentlich reformiert werden muß, daß wir aber dann bei neuen Berufsschulgestaltungen in den Betrieben wieder mehr Lehrlinge aufnehmen können, da wir ja, wenn ein Lehrling nur sechs Monate im Betrieb ist – die Dualität: halbe Zeit hier, halbe Zeit dort –, die Zahl der jungen Menschen, die bei uns ausgebildet werden, verdoppeln können.

Die Welt ist komplizierter geworden, die Ausbildungsanforderungen sind größer geworden –passen wir diesen Problemen auch die Lehrlingsausbildung an! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorläufig letzte Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zur Finanzierung der dualen Ausbildung sagen und im wesentlichen für eine stärkere Beteiligung des Staates an dieser Finanzierung plädieren.

Ganz grob gesagt: Mir scheint, der Lehrling hat drei Segmente in seiner Arbeitszeit und seiner Tätigkeit: Der Lehrling arbeitet erstens für den Betrieb, und es ist klar, daß der Betrieb für diese Tätigkeit eine Entschädigung zu leisten hat.

Zweitens erwirbt der Lehrling – im Jargon der Ökonomen, Sie entschuldigen – so etwas wie firmenspezifisches Humankapital, das ist Wissen, das er vor allem und in erster Linie in diesem Betrieb weiterverwerten wird und weiterverwenden kann. Für den Betrieb allerdings ist das nur insoweit von primärem Interesse, als der Lehrling nach der Ausbildung noch einige Zeit im Betrieb bleibt.

Drittens erwirbt der Lehrling natürlich allgemeine Kenntnisse, die er in seinem Beruf im Prinzip an jedem beliebigen Arbeitsplatz verwenden kann.

Es war meines Erachtens immer schon problematisch, die Gesamtfinanzierung für diese Ausbildung dem Betrieb anzuhängen, nur ist das jahrzehntelang nicht aufgefallen. Es ist so lang nicht aufgefallen, solang die Arbeitskräfte knapp, nicht im Überschuß vorhanden waren, solang die Mobilität der Arbeitnehmer geringer war als heute. Aber je stärker diese Mobilität wird, die wir ja im Prinzip fördern wollen durch die Schlagworte "Flexibilität", "mehr allgemeinere Ausbildung" und so weiter, mit anderen Worten, je schwächer die Betriebsfixierung nach der Ausbildung wird, desto uninteressanter wird für es den Betrieb, in seinem Eigeninteresse Lehrlinge auszubilden.

Spöttisch oder zynisch kann man sagen: Es steigt das Interesse des Betriebes, "Schwarzfahrer" im System zu werden, nämlich Leute anzustellen, die von anderen Betrieben ausgebildet

Wenn wir die duale Ausbildung grundsätzlich beibehalten wollen – ich rede jetzt gar nicht über die Struktur des Ganzen und verschiedene Reformen im Detail, die meine Vorredner angeschnitten haben –, dann ist eine stärkere Beteiligung der Finanzierung von außen – sage ich jetzt einmal ganz grob – unverzichtbar. Über die genauen Modalitäten kann man ja verhandeln. Ob es ein Umlagemodell, ein Fondsmodell ist, ob es eine schlichte Steuerersparnis für die ausbildenden Betriebe ist, ist, meine ich, letztlich von sekundärer Bedeutung und eher eine Machtfrage oder eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit einzelner Interessen, aber es soll am Prinzip nichts ändern, daß sich der Staat hier stärker beteiligen muß, und zwar rasch. – Rasch, denn angesichts der Zahlen, die heute schon genannt wurden, haben wir keine Zeit, noch länger zuzuwarten, wenn das sogenannte duale Ausbildungssystem nicht zugrunde gehen soll. Es ist richtig, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich geringer ist als in den meisten anderen Ländern – das liegt sicher auch am dualen Ausbildungssystem –, aber wenn es so weitergeht, wird es in drei Jahren nicht mehr so sein.

In diesem Sinne glaube ich, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muß absolute Priorität haben, denn wir haben da nicht mehr viel Zeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalem Forum sowie des Abg. Kröll. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen und die Aktuelle Stunde beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung betrifft, verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt, die in der Mitteilung noch nicht enthalten sind:

Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 der Beilagen),

Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (315 der Beilagen),

Abkommen zur Änderung des vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakt (316 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuß abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Kostelka und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder dringlich zu behandeln.

Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages in der Regel um 15 Uhr, aber frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung aufgerufen. Da wir in den nächsten Momenten in die Tagesordnung eingehen werden,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 701/AB der Anfrage 620/J der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge durch den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages – wie gerade bekanntgegeben – vorgesehen ist, wird diese kurze Debatte über die Anfragebeantwortung nach der Diskussion zum Dringlichen Antrag stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gehen wir in die Tagesordnung ein und gelangen zum einzigen Tagesordnungspunkt dieser Tagesordnung, nämlich den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen. Im Anschluß an diese Erklärungen wird entsprechend einem gestellten Verlangen eine Debatte über diese Erklärungen stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine Blockredezeit von 7 "Wiener Stunden" vor, sodaß sich für die Abgeordneten der einzelnen Klubs folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten sowie Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten. Über diesen Antrag ist abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den genannten Redezeiten zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen .

Im Hinblick darauf, daß es sich nur um einen Tagesordnungspunkt und nicht um eine Tagesblockredezeit handelt, wäre eine Zweidrittelmehrheit nicht erforderlich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Plenarsitzung des Nationalrates nach der Sommerpause gibt Gelegenheit, hier vor dem Hohen Haus die wichtigsten Elemente der Arbeit der Bundesregierung darzustellen, wobei ich mich auf die wirtschafts- und integrationspolitischen Bereiche konzentrieren werde.

Wir stehen unmittelbar vor einigen wichtigen politischen Entscheidungen in unserem Land, insbesondere vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Oktober. Wir befinden uns aber auch inmitten der Umsetzung eines Regierungsprogramms, das den Staatshaushalt weiterhin konsolidieren und uns mehr politischen Handlungsspielraum für die Gestaltung der Zukunft geben soll. Und wir befinden uns schließlich europa- und weltpolitisch gesehen in einer Phase des permanenten Umbruchs und der Neuerung. Wir, und zwar jeder einzelne von uns, haben uns diesen Prozessen zu stellen. Das ist für niemanden leicht, das geht auch nicht ohne Schwierigkeiten. Aber im Grunde sind in Österreich eine Bundesregierung und auch eine

Wenn wir unseren Blick über die tägliche durchaus notwendige, unerläßliche Kleinarbeit hinaus erheben, so sehen wir einmal mehr, wie gut Österreich im internationalen Vergleich liegt.

Nehmen wir die Arbeitslosigkeit: im untersten Viertel.

Nehmen wir die Inflation: im untersten Drittel.

Nehmen wir die Beschäftigtenzahl: so hoch wie kaum je zuvor in unserem Land.

Nehmen wir die Stabilität der österreichischen Währung: weltweit anerkannt.

Nehmen wir unser Sozialsystem, unsere Bildungssysteme, unsere Umweltstandards: weltweit vorbildhaft.

Und dennoch: Meine Damen und Herren! All das ist nicht genug. Für diese Erfolge gibt es keine Fortsetzungsgarantie, ganz im Gegenteil, wir müssen darum kämpfen, sie abzusichern und weiterzuentwickeln.

Nicht zuletzt diesem Ziel hat auch der Beitritt zur Europäischen Union gedient. Heute – mehr denn je – können wir sagen: Es war richtig, diesen Schritt getan zu haben, denn nur in und gemeinsam mit Europa sind wir, ist unsere Wirtschaft, sind unsere Arbeitnehmer stark genug, im internationalen Konkurrenzkampf zu bestehen.

Nur in einem gemeinsamen Europa können wir auch die Spielregeln mitgestalten. Ich weiß, das ist mühsam, das ist langwierig und manchmal auch nicht mit sofortigen Erfolgserlebnissen verbunden. Aber Demokratie ist eben manchmal mühsam, manchmal langwierig und manchmal nicht mit sofortigen Erfolgserlebnissen verbunden. Dennoch ist der Erfolg meßbar, sichtbar, erlebbar: Der Vergleich des Europa vor 50 oder 60 Jahren mit dem heutigen Europa macht da ganz sicher.

Wir haben ein sehr umfangreiches Reformprogramm in Angriff genommen, das bei den öffentlichen Finanzen ansetzt, aber weit darüber hinausreicht. Viele andere Staaten ringen noch um ein analoges Programm.

Die Bundesregierung ist entschlossen, den öffentlichen Haushalt weiter zu konsolidieren und dabei auch Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Pensionssystem umzusetzen. Wir meinen, gerade weil wir nicht innehalten auf diesem Weg, daß wir auf dem richtigen Weg sind hier bei uns in Österreich und auch in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich sagte schon, daß die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Oktober eine Wahl mit hoher, höchster politischer Bedeutung ist. Durch den Vertrag von Maastricht erhielt das Europäische Parlament wesentliche Kompetenzen, wie zum Beispiel die Zustimmungskompetenz bei Haushaltsfragen, bei der Ernennung der Kommission und bei der Neuaufnahme eines Mitglieds.

Gerade diese drei Rechte bedeuten, daß österreichische EU-Parlamentarier sehr große Verantwortung bei der Vertretung österreichischer Interessen in der Europäischen Union tragen. Deshalb schon – aus vielen anderen Gründen auch – wollen und dürfen wir diese Wahl nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denken wir an das Zustimmungsrecht in Haushaltsfragen: Es ist für den Nettozahler Österreich wichtig, wie das Budget dort aussieht.

Es ist auch sehr wichtig für Österreich, welche Persönlichkeiten als Kommissare die Einhaltung der EU-Spielregeln in den Mitgliedstaaten überwachen sollen, und es ist für Österreich als Grenzland der Europäischen Union außerordentlich wichtig, welche Länder in die Union neu aufgenommen werden.

Ein Bekenntnis zur Wahl zum Europäischen Parlament enthält aber auch ein Bekenntnis zu einer Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, wenn auch die Entscheidungsprozesse dort gestrafft werden müssen.

Die Tätigkeit des Europäischen Parlaments hat dem Integrationsprozeß wichtige Impulse verliehen, wie zum Beispiel die Verstärkung der ökologischen Dimension, die Transeuropäischen Netze, die starke Betonung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Abkommen einzelner Länder und auch den energischen Protest gegen die französischen Atomversuche.

In seiner gestrigen Sitzung hat das Europäische Parlament einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung sozialer Mindeststandards gesetzt. Die Beschlußfassung der Entsenderichtlinie, die Lohndumping in den Mitgliedstaaten hintanhalten soll, ist für Österreich mit seinem überdurchschnittlich hohen Lohnniveau sicher von besonderer Bedeutung.

Meine Damen und Herren! Natürlich muß die Bundesregierung – es wird dies wohl auch das Hohe Haus tun – weiterhin die große Verantwortung für Europa wahrnehmen. Österreich hat die weitestgehenden parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten aller Mitgliedstaaten in EU-Fragen. Dieses Instrument hat sich bis jetzt gut bewährt, und ich bin sicher, daß es auch in Zukunft in verantwortungsvoller Weise genutzt wird.

Was sind nun die europapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre? – An der Spitze steht wohl die im März des heurigen Jahres formell eröffnete und jetzt in der Verhandlungsphase befindliche Regierungskonferenz. Wir werden uns in diesem Zusammenhang sicher auch auf so manche rauhe Auseinandersetzung gefaßt machen müssen. Dem steht allerdings gegenüber, daß ohne jeden einzelnen Mitgliedstaat, daher auch ohne Österreich, in Europa "nichts mehr geht". Und das ist eine wichtige Errungenschaft für das Unionsmitglied Österreich. Wir werden daher in der praktischen Politik, in der praktischen Anwendung dafür kämpfen, daß Beschäftigung und Beschäftigungspolitik genauso ernst genommen werden wie eine gemeinsame Währung (Beifall bei SPÖ und ÖVP), daß die Union ihre sozialen und ihre Sicherheitsstandards sowie ihre ökologischen Standards nach oben entwickelt, daß Sicherheitspolitik, wie wir das im Grundsatzdokument der österreichischen Bundesregierung festgehalten haben, umfassend definiert wird, sodaß die österreichische Position in Wirklichkeit dem Ringen um die Bewältigung der sozialen und ökologischen Risken Rechnung trägt, daß Kriminalitätsbekämpfung eine Top-Priorität wird und daß militärische Risken durch Konfliktprävention und Dialog minimiert werden.

Aber auch die sogenannte Alltagspolitik der Europäischen Union soll weiterhin österreichische Handschrift tragen. Etwa der Vertrauenspakt des Kommissionspräsidenten Santer, der den sozialen Dialog, die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze, eine bessere Forschungsförderung und Hilfestellungen an kleine und mittlere Betriebe beinhaltet – diese kleinen und mittleren Betriebe umfassen in der Europäischen Union immerhin 70 Prozent der Arbeitsplätze –, muß umgesetzt werden, und das werden wir seitens der österreichischen Bundesregierung in allen Gremien, im Europäischen Rat, im Rat der Außenminister, im Rat der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der Sozialminister forcieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allen Unkenrufen, die vor der Volksabstimmung zu hören waren, stehen folgende Tatsachen entgegen: Österreich ist nach wie vor keinem Militärbündnis beigetreten und faßt dies auch nicht ins Auge. Die Landwirtschaft verzeichnet Einkommenszuwächse von 22 Prozent, und jedenfalls die österreichischen Lebensmittel erfreuen sich auf unseren Märkten und in unseren Geschäften nach wie vor bester Qualität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Immer wieder gilt es zu betonen, daß Österreich als Nettozahler selbstverständlich in der Pflicht des österreichischen Steuerzahlers steht, der ein Anrecht auf eine korrekte Verwendung der von Österreich zu zahlenden Beiträge hat.

Werfen wir einen Blick auf die Arbeitsmarktdaten: Sie zeigen per Mitte September einen moderaten Rückgang der Arbeitslosigkeit verglichen mit August dieses Jahres. Mit einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent liegt Österreich im Vergleich mit den Industriestaaten der Welt, also der OECD-Staaten, nach wie vor an ausgezeichneter dritter Stelle hinter Luxemburg mit 3,1 Prozent und Japan mit 3,4 Prozent.

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie zu einer Überlegung ein, die die gute Ausgangslage Österreichs belegt. Das "Job-Wunderland", die Vereinigten Staaten von Amerika, wird als ein solches gepriesen, liegt aber mit einer Arbeitslosenrate von 5,4 Prozent deutlich schlechter als Österreich.

All das ist angesichts der derzeit 190 000 arbeitslosen Menschen in unserem Land aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Die Verschlechterung der Arbeitsmarktlage ist das Ergebnis der Kombination verschiedener Faktoren. Es ist zunächst sicherlich der dramatische Rückgang der Höhe des Wirtschaftswachstums seit den siebziger Jahren anzuführen, wie auch eine schwache Dynamik der realwirtschaftlichen Investitionen und last but not least die instabile Konjunkturentwicklung.

Die in ganz Europa – in Österreich viel weniger – angestiegene Arbeitslosigkeit hat sehr viele unterschiedliche Ursachen. Daraus folgt, daß auch die Wirtschaftspolitik zu ihrer Bekämpfung eine Vielzahl von Instrumenten einzusetzen und auf allen Ebenen verantwortungsvoll zu agieren hat.

Die Klarstellung, daß die österreichische Arbeitslosenrate weniger als die Hälfte des Durchschnitts der Europäischen Unionsstaaten beträgt, ist deswegen wichtig, weil ja aus verschiedenen Motiven, gelegentlich aufgrund von Irrtümern, gelegentlich aufgrund durchsichtiger politischer Motive, auch bei uns immer wieder Patentrezepte propagiert werden, die in anderen Ländern versagt haben und auch in Österreich zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsmarktsituation führen würden.

Beschäftigungspolitische Strategien, die darin bestehen, etwa durch Lohnsenkungen generell oder durch Sozialdumping oder durch Umweltdumping Vorteile zu erzielen, erteile ich daher einmal mehr eine klare Absage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht Österreichs prinzipielle Strategie werden, mit Billiglohnländern über die Arbeitskosten zu konkurrieren. Gerade angesichts der besseren Situation auf unserem Arbeitsmarkt darf diese relativ bessere Situation auch nicht durch wirtschaftspolitische Experimente aufs Spiel gesetzt werden. Mir kommt es demgegenüber vor allem darauf an, aus der Vielzahl der diskutierten Vorschläge die für Österreich wirklich brauchbaren rasch umzusetzen und die Umsetzung bereits in Angriff genommener Maßnahmen zu beschleunigen.

Meine Damen und Herren! Ich habe einleitend gemeint, daß all die großen Umstellungen nicht ohne Schwierigkeiten und nicht ohne Härten ablaufen. Mit dem Verkauf einer großen Lebensmittelkette und dem stark disputierten Verhalten der deutschen Eigentümer der Firma Semperit hat sich in Österreich in gewisser Hinsicht ein Stimmungsklima ergeben, das durch das Wort "Ausverkauf" ausgedrückt wird. Diese Stimmung ist vorwiegend emotional begründet. Ich nehme sie trotzdem sehr ernst, halte aber folgendes entgegen:

Zahlreiche aktuelle Beispiele, von BMW über Chrysler, von KNP-Leykam bis Siemens, von Opel bis Grundig belegen die Richtigkeit einer Strategie der Förderung technologieintensiver Betriebsansiedelungen. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig ausländische Investitionen in Österreich für Wettbewerbsfähigkeit, für Technologie, für Forschung und Entwicklung sowie Innovation im großen und ganzen für unser Land sind. Ausländische Unternehmungen, wenn sie in diesen technologieintensiven Branchen tätig sind, tragen damit zu hoher Wertschöpfung in Österreich und auch zur dynamischen Entwicklung unserer Wirtschaft bei. Tatsächlich wurden zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze und ansprechende Einkommen geschaffen. Es ist daher vor allem wichtig, daß wir in Österreich auch weiterhin Konzerne und deren Kompetenzzentren ansiedeln und verstärken.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns trotzdem auch entschlossen, eine bewußte Österreichstrategie zu definieren und zu verfolgen. Was meine ich damit? – Wir werden all die Unternehmen definieren, die in wichtigen Sektoren der Wirtschaft liegen, die in österreichischer Hand sind, die aber Kandidaten von Deregulierung oder Privatisierung sind oder aber auch wegen ihres Erfolgs ausländisches Interessen auf sich ziehen.

Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, diese Unternehmungen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu halten. Ich zähle dazu etwa den Elektrizitätssektor, wo es darum gehen wird, Verbund und Landesgesellschaften zu einer aufeinander abgestimmten Strategie in Österreich zu bringen und die Zusammenarbeit zu intensivieren und dieses Verhältnis weiter auszubauen. Das gleiche gilt für die Luftfahrt, wo die Kooperation zwischen AUA und Lauda Air dieses Jahr bereits begonnen hat und ausgebaut werden sollte. Das gilt ebenso für den ORF, der gestärkt werden soll.

Diese Österreich-Strategie ist keine Abkehr von der Öffnung, ganz im Gegenteil: Sie ist die notwendige Ergänzung zu unserem Kurs der Öffnung im Zuge der Globalisierung. Es ist das Sich-bewußt-Werden über die eigenen Stärken und das Sich-klar-Werden darüber, was man in der Zukunft will. Für jede dieser Strategie gilt es, möglichst starke österreichische – wie es zur Zeit heißt – Players zu erarbeiten.

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfügbarkeit über das Eigentum an Wirtschaftsunternehmungen ist an sich kein alleiniges Kriterium oder gar Gradmesser für unsere Standort- und Industriepolitik. Ebenso wenig macht es Sinn, dem Druck, der durch die neue internationale Arbeitsteilung entstanden ist, ausschließlich durch einen Wettbewerb der Kosten begegnen zu wollen.

Gerade in einer Zeit, die geprägt ist von einer größeren Zahl von Anbietern, von ständig neuen Produkten und Technologien, von offenen Grenzen, müssen wir dort ansetzen, wo unsere Wirtschaft – im übertragenen Sinn gesprochen – zu Hause ist: nämlich beim hohen Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte, bei der sozialen Sicherheit, bei einer im großen und ganzen funktionierenden Administration, bei anerkannten Universitäten und bei einer exzellenten privaten und öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

Auf diese Stärken müssen wir uns besinnen und nicht dort den Kampf aufnehmen, wo immer ein oder mehrere Kontrahenten einen größeren Spielraum haben. Wenn eine hohe Umweltqualität oder ein hohes Einkommensniveau in manchen Analysen als Standortnachteile empfunden werden, dann kann doch für uns die Schlußfolgerung nicht sein, der Lohnkürzung oder der Luftverschmutzung das Wort zu reden, nur um scheinbar eine Standortverbesserung herbeizuführen.

Wir treten auch für mehr Kostenwahrheit im Verkehr ein, um vor allem den Güterverkehr und dessen zu erwartenden Zuwachs auf die Schiene zu bringen. Wir starten da von gar keiner

Aus diesem Grund treten wir auch für die Realisierung der Transeuropäischen Netze ein und für eine Angleichung der europäischen Umweltstandards nach oben. Auch wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses versucht hat, hier anderes zu behaupten, stehen die Chancen hiefür durchaus gut. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß sich die durchschnittlichen Umweltstandards in der Europäischen Union nach oben bewegen werden und daß Österreich keine Abstriche seiner erreichten Umweltstandards machen muß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich werden auch in Zukunft Neuansiedelungen auf der einen Abwanderungen auf der anderen Seite entgegenstehen. Das allein ist noch nicht schlecht. In einer Gesamtschau geht es aber darum, den Standort Österreich strategisch abzusichern und ihn als Kompetenzzentrum für Technologie, Forschung und Entwicklung, für Beratung, aber natürlich auch für die Produktion zu erhalten.

Daß dieser Weg so falsch nicht sein kann, zeigt die rege Investitionstätigkeit von ausländischen Unternehmungen in Österreich nach dem erfolgten Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union, eigentlich genaugenommen schon seit der Beitrittserklärung beziehungsweise seit dem Beitrittsantrag im Jahre 1992. (Beifall bei der SPÖ.)

Addiert man nur die großen Direktinvestitionen all der Firmen, die ich vorher schon genannt habe, und anderer, so kommt man auf ein Investitionsvolumen von mehr als 27 Milliarden Schilling seit dem EU-Beitritt.

Meine Damen und Herren! Mit der Einbettung in den gemeinsamen Markt verfügt unser Land über einen sicheren Heimathafen im internationalen Wettbewerb um Exportmärkte, Investitionen und Arbeitsplätze. Ich betone es einmal mehr: Das kann und darf nicht bedeuten, daß wir deswegen die Hände in den Schoß legen – ganz im Gegenteil! Die Gründung von Unternehmungen, die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen – all das muß erleichtert werden. Anders gesagt: Wir müssen ein einfacheres Wirtschaften ermöglichen.

Ich weise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Pläne der Bundesregierung hin, die Behördenverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und auch einen nächsten Schritt einer Liberalisierung der Gewerbeordnung zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die Reform des Zugangs zu den Gewerben ist eine wesentliche Voraussetzung für die Neugründung von Unternehmungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Natürlich wird es damit parallellaufend zu einer Verschärfung des Wettbewerbs kommen, und natürlich wird das tendenziell zu einem reichhaltigerem Angebot führen, zu besserer Qualität und zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten. Die Deregulierung des Zugangs auf das für die Sicherheit von Leben, Gesundheit und Vermögen erforderliche Maß wird Märkte, die bisher relativ stark geschützt waren, dem Wettbewerb mehr aussetzen. Es muß uns klar sein, daß das für die Beteiligten und Betroffenen größere Anstrengungen mit sich bringt. Jene, die vom bisherigen Zustand profitieren, werden das wahrscheinlich auch nicht widerspruchslos hinnehmen, was uns trotzdem nicht abhalten darf, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Zukunft Österreichs als Wirtschaftsstandort unentbehrlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Mock .)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich für die Gesetzgebungsperiode eine große Zahl ambitionierter Ziele gesetzt und Aufgaben gestellt, von denen so manche nur in Zusammenarbeit mit den anderen Gebietskörperschaften bewältigt und erledigt werden können. Eines dieser großen Ziele ist zweifellos Österreichs Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade auf diesem Gebiet haben wir im Interesse der Erfüllung der Voraussetzungen zur Teilnahme an der Währungsunion, also der sogenannten Konvergenzkriterien, gemeinsam mit den Bundesländern und den Gemeinden einen erfolg

In diesem Sinne habe ich in der vergangenen Woche mit den Landeshauptleuten Einvernehmen darüber erzielt, sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens der Landesregierungen alles zu unternehmen und konkrete Regelungen vorzubereiten, daß gegenseitige finanzielle Belastungen der Gebietskörperschaften durch Gesetze, durch Verordnungen ohne Kostenberechnung und ohne Klarstellung über die Kostentragung künftig nicht mehr möglich sein sollen, um die Solidität des Gesamtstaates in finanzieller Hinsicht für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben vor wenigen Wochen, noch unmittelbar vor der Sommerpause, hier im Hohen Haus Gesetzesbeschlüsse gefaßt, mit denen die Politikerbezüge neu geregelt werden. Es ist ja auch mittlerweile bekanntgeworden, daß im Hohen Haus eine Kommission eingesetzt wird beziehungsweise schon wurde, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes diesbezüglich Vorarbeiten leisten und Vorschläge erarbeiten wird.

Ich selber werde im Rahmen aller mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine klare, transparente, sinnvolle, gerechte neue Einkommenspyramide sorgen. Dazu gehört auch, mich mit jedem seriösen und guten Vorschlag ernsthaft und eingehend auseinanderzusetzen.

Ich meine aber auch, daß man auch in Zukunft Versuchen einer populistischen Lizitationspolitik nach unten mit ebenso großer Entschiedenheit entgegentreten muß, wie allen Versuchen, auf dem Weg des Bezügegesetzes den Staat und seine Spitzenrepräsentanten abzuwerten und damit letztlich in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin sicher, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß Politik nicht auf Personen reduziert werden darf, die sich das Politisch-tätig-Sein als Nebenbeschäftigung leisten können, weil sie anderweitig genug Geld verdienen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!) – Ja, natürlich! (Abg. Seidinger: Geh hinaus!) Meine Damen und Herren! Ich habe mit ... (Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!) – Ich unterdrücke mein Erstaunen, aus welcher Ecke ausgerechnet jetzt die Zwischenrufe kommen.

Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen, die ich somit abschließe – ich bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit –, zeigen, daß wir viel Arbeit vor uns haben. Sie zeigen auch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Nicht Kleinmut darf unser Begleiter auf diesem Weg sein, sondern der feste Wille, gemeinsam an einem starken Österreich in einem geeinten Europa zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und ich erteile nunmehr dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute vor 50 Jahren, am 19. September, wurde eine der wahrhaft historischen Reden gehalten. Es war dies Winston Churchill in der Aula der Universität in Zürich. Diese Rede ist übrigens – für interessierte Parlamentarier, und das sind sicherlich sehr viele – in der gestrigen "Neuen Zürcher Zeitung" in einer Sonderbeilage abgedruckt.

Diese Rede ist es wert, sich in Erinnerung zu rufen, wann sie gehalten wurde – 19. September 1946 – und was damals – eigentlich fast prophetisch – in den Raum gestellt wurde. Winston Churchill wörtlich: Was wäre angesichts des Leides und des Elends der Menschen ein

Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert macht.

Das einzige, was notwendig ist, ist der Entschluß Hunderter von Millionen Männern und Frauen, Recht statt Unrecht zu tun und dafür Segen statt Fluch als Belohnung zu ernten.

Und dann dankt er – auch überraschend von Winston Churchill – den Anstrengungen der Paneuropäischen Union, welche Graf Coudenhove-Kalergi, einem Österreicher, viel zu verdanken hat und welche dem Wirken des berühmten französischen Patrioten Aristide Briand seine Richtung gab.

Er sagt dann – ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs –, Deutschland müsse der Macht beraubt werden, sich wieder zu bewaffnen und einen neuen Angriffskrieg zu bewältigen. Aber wenn dies alles getan ist, dann muß die Vergeltung ein Ende haben, dann muß das stattfinden, was Gladstone vor vielen Jahren den "segensreichen Akt des Vergessens" genannt hat: Wir müssen dann dem Schrecken der Vergangenheit den Rücken kehren, wir müssen in die Zukunft blicken.

Und er sagt weiters etwas, was Sie erstaunen wird: Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie muß eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Es gibt kein Wiederaufleben Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland. Wenn das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig gebaut wird, dann wird die materielle Stärke eines einzelnen Staates weniger wichtig sein. Kleine Nationen werden genauso viel zählen wie große, und sie werden sich ihren Rang durch ihren Beitrag für die gemeinsame Sache sichern. – Prophetische Worte. Und dieses Projekt Europa lebt heute noch. Es ist ein junges Projekt, und wir sind dabei.

Vor eineinhalb Jahren, genau 20 Monate ist es her, ist Österreich der EU beigetreten. Es ist daher hoch an der Zeit, daß man eine Bilanz angesichts der großen Linien zieht. Dieses Projekt Europa lebt, es hat sich vor zehn Jahren das Ziel einer Währungsunion gesetzt, und in drei Jahren erfolgt hierfür der Startschuß. Das Projekt Europäischer Binnenmarkt lebt, denn vor drei Jahren wurde der Europäische Wirtschaftsraum gegründet. Das Projekt der Integration Europa – nicht der Festung! – lebt, da seit fünf Jahren nach dem Fall des Kommunismus mittlerweile ein dichtes Netzwerk von zwölf Assoziationsverträgen mit den osteuropäischen und mitteleuropäischen Ländern fix und fertig ist. Und seit Jänner 1995 sind drei neue Mitglieder – Schweden, Finnland und Österreich – mit dabei.

Das Projekt lebt und geht weiter, weil in Richtung Regierungskonferenz, in Richtung Osterweiterung, in Richtung Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Verteidigungspolitik jetzt ernsthaft verhandelt wird.

Wir sollten natürlich auch die Frage aufwerfen, die der Bundeskanzler bereits versucht hat in einigen raschen Pinselstrichen zu zeichnen. Und ich will damit fortsetzen, was dieses Projekt für uns in Österreich konkret bedeutet und was es bewegt hat.

Ich stimme dem Herrn Bundeskanzler zu, daß Österreich jetzt nicht nur in allen EU-Gremien vertreten ist, sondern durchaus bereits seine eigene Handschrift gezeigt hat. Es ist wichtig, wer in der Europäischen Kommission nach dem Rechten sieht und für bestimmte politische Anliegen kämpft. Und wir sind stolz darauf – und ich hoffe, Sie teilen mit mir diese Meinung –, daß unser österreichischer Kommissär Franz Fischler in einer internationalen Bewertung "Klassenbester" in der Kommission geworden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Darauf kann man stolz sein, ohne von ihm zu erwarten, daß er jetzt der österreichische Botschafter in der EU ist; das ist er nicht. Er ist europäischer Politiker, aber er hat weder sein Herz noch seine Gesinnung an der europäischen Garderobe abgegeben. Und es ist wichtig –

Wir sehen – das ist auch klar zum Ausdruck gekommen – eine gemeinsame Linie, eine natürliche Allianz gerade der kleinen und mittleren europäischen Länder mit dem Europäischen Parlament, das uns ja in vielen Fragen unterstützt, wenn es um die Kostenwahrheit geht, wenn es um die Anhebung der Umweltstandards geht, wenn es um eine ökologisch motivierte soziale Landwirtschaftspolitik geht, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte, um Frieden, Export und Stabilität geht.

Wir wollen daher in diesem Europäischen Parlament glühende Europäer und Österreicher, die uns bei der Arbeit unterstützen, sie erleichtern und für die Menschen in diesem Land und in ganz Europa etwas bewegen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist wahr: Der Standort Österreich ist besser geworden, das ist keine Frage. Für Produktion und für Arbeitsplätze wurden 15 Milliarden Schilling Nettoinvestitionen von ausländischen Betrieben in Österreich getätigt. Und es ist wahr: Die meisten davon wurden im Jahr 1994 nach dem Referendum im Juni 1994 getätigt. Im folgenden Jahr waren es bereits 18 Milliarden Schilling, und heuer werden es vermutlich an die 25 Milliarden Schilling sein. Wer da nicht erkennt, daß der Standort Österreich, der Produktionsstandort, der Investitionsstandort, verbessert wurde, der verschließt die Augen vor der objektiven ökonomischen Realität.

Und es ist wahr, daß die Erwartungen, die wir gehabt haben – ich damals noch als Wirtschaftsminister –, daß der Export stimuliert wird, bestätigt wurden. Zum Vergleich: Im ersten Jahr unserer Mitgliedschaft, 1995, hat die Schweiz mit Ach und Krach 2 Prozent Exportsteigerungen in die EU-Länder gehabt, wir konnten das Fünffache davon verzeichnen, nämlich 10 Prozent, 11 Prozent vielleicht. Das ist ein gewaltiger Erfolg.

Wir wissen natürlich, daß praktisch jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich von diesem großen europäischen Markt abhängig ist, direkt von der EU abhängig ist. Jeder, der offen oder versteckt mit einer Austrittsoption spekuliert, muß wissen, daß ihm von allen, denen Beschäftigung und Export am Herzen liegen, mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir hatten vor dem Beitritt große Sorge über den Standort Österreichs und die soziale und ökonomische Lage unserer Bauern. Wir hatten große Sorge, weil wir natürlich wußten, daß damit ein dramatischer Preisverfall Hand in Hand gehen würde. Er wäre aber auch eingetreten, wären wir nicht beigetreten, weil die brutale Wirklichkeit der GATT-Runde, der Welthandelsrunde, es ganz einfach erzwingt.

Aber wir haben gut verhandelt in Brüssel und haben vor allem auch dank dem Parlament, der Bundesregierung und den Koalitionsparteien die Bauern nicht im Stich gelassen. Wir haben national und von EU-Seite sehr viel zu ihrer Unterstützung beigetragen, und der Erfolg stellt sich heute ein:

Im ersten Jahr unserer Mitgliedschaft haben wir nicht nur die Einkommenssituation der Landwirtschaft halten können, sondern wir haben zugelegt, wenn man die degressiven Abgeltungen miteinbezieht. Das ist ein Erfolg, der nicht weggeredet oder wegdiskutiert werden kann. Es ist ein gemeinsamer Erfolg dank einer starken Interessenvertretung, einer Sozialpartnerschaft, aber auch dank des Verständnisses anderer Gruppen für die Nöte unserer Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus ökologischer Sicht ist enorm viel in Bewegung gekommen. Durch die EU-Programme, durch das größte Umweltprojekt unserer Geschichte, das ÖPUL-Programm, werden heute 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in ganz Österreich mit ökologischen Mitteln bewirtschaftet: mit weniger Düngemitteln, mit weniger Chemieeinsatz, es gibt keine Massentierhaltung – also nach ökologischen Grundsätzen. Das kann, sage ich, auch ein Exportartikel zurück in andere Mitgliedstaaten der Union werden und soll als österreichische Handschrift durchaus auch verstanden werden.

Das erste Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben: Wer einen echten Binnenmarkt will, der muß eigentlich auch ein klares "Ja" zu einer gemeinsamen Währung in diesem Binnenmarkt sagen, einer klaren, einheitlichen, starken Währung, denn sonst wird dieser Binnenmarkt nie vollendet sein. Und wir alle – gerade wir Hartwährungsländer – hätten dafür den Preis zu zahlen.

Wer den Wegfall der Grenzen will, für die Touristen, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer, für die Investoren, der muß aber gerade deshalb für eine Koordination der Anstrengungen für die innere Sicherheit kämpfen, denn sonst haben wir den grenzenlosen Binnenmarkt für die organisierten Kriminellen, und das will nun wirklich niemand, am allerwenigsten der Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher härtester Kampf gegen das organisierte Verbrechertum, gegen die Drogenhändler, gegen die Menschenhändler, gegen die Prostitution und gegen jene, die daran verdienen, und gegen jene, die mit dem schmutzigsten Geschäft überhaupt, der Kinderpornographie, ihr Geld verdienen.

Wer Stabilität exportieren will, meine Damen und Herren, der muß aber auch – und ich weiß, was ich sage; vielleicht ist das gar nicht so populär – für die Erweiterung der Union eintreten. Denn letztlich wird sich in den nächsten Jahren die Entscheidungsfrage stellen: Wo werden sich Länder, die uns am Herzen liegen müssen, Nachbarländer wie Tschechien, Ungarn oder Slowenien, aber auch Polen, kein Nachbarland, gruppieren: um den multizentralen Kraftkern Europa oder wieder um Moskau?

Das ist die simple und zugleich brutale Wahrheit. Daher: Wer von uns interessiert ist, nicht nur aus humanen oder geopolitischen Überlegungen, auch aus eigenen österreichischen Überlegungen, muß für eine Erweiterung der Union sein, natürlich nach klaren Prinzipien und in einem behutsamen Tempo, aber er muß aus vollem Herzen dafür sein, sonst importieren wir irgendwann einmal Instabilität und Probleme, die niemand will. (Beifall bei der ÖVP. )

Wer den Frieden will, muß für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch für den Aufbau einer militärischen Sicherheitskomponente sein, denn Trittbrettfahrer werden in diesem solidarischen Europa, meine Damen und Herren, nicht gefragt sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Und so meine ich, daß sich Österreich, das sich ja mit dem Beitrittsvertrag und der Volksabstimmung vom 12. Juni bereits zu diesen Dimensionen bekannt hat, die jetzt entstehen, deren Ziel fixiert ist, wobei der Weg dorthin mit harten Verhandlungen gepflastert ist, diesen Ansprüchen nicht entziehen kann und will.

Franz Vranitzky hat so wie ich immer wieder von den Initiativen gesprochen, die wir in diesem europäischen Kontext einbringen sollen. Und es ist wahr: Gerade Österreich hat sich in den vergangenen Monaten sehr aktiv und initiativ gezeigt. Es ist uns eben nicht recht, nur bei den Verhandlungen zu sitzen und zu warten, was andere vorschlagen, wir bringen selbst Vorschläge ein, und zwar nicht nur für eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch für eine Beschäftigungs- , Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsunion. Wir Österreicher waren die ersten, – Sie wissen, als Außenminister verhandle ich in der Regierungskonferenz die österreichische Position –, die für die Integration der Sozialcharta in den Europäischen Vertrag eingetreten sind. Wir waren es, die Vorschläge dahin gehend gemacht haben, daß auf jeder Tagesordnung der Europäischen Räte Beschäftigungsfragen stehen sollen. Wir waren es, welche die Ideen von Jacques Santer, eine europäische Sozialpartnerschaft zu schaffen, quasi ein österreichischer Exportartikel, voll unterstützt haben, weil es wichtig ist, daß nicht nur die Regierungen und die gewählten Parlamentarier, sondern auch die Sozialpartner auf Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Bauernseite mit integriert sind. Das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP. )

Wir haben in diesen Tagen eine eigenständige Initiative vorgelegt, wonach wir auch im Umweltrecht eine sehr aktive Rolle spielen wollen. Wir haben vorgeschlagen, daß wir die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in den Europäischen Vertrag aufnehmen, daß die Kommission jede einzelne Maßnahme, die sie vorschlägt – sie hat ja das Initiativrecht, das Monopolrecht für Initiativen und Vorschläge –, auf die ökologischen Auswirkungen hin überprüft. Wir wollen, daß auch Fragen des Tierschutzes, Elemente gegen Massentierhaltungen und eine positive Tiertransportregelung auf europäischer Ebene diskutiert werden. Wir wollen überdies gemeinsam mit den Italienern einen Vorschlag in Richtung einer europäischen Bürgercharta machen, die die Rechte der Bürger besser beschreibt, die in Richtung Menschenrechte geht. Wir wollen auch die Wertegemeinschaft in der Union stärker betonen, indem wir die Rolle der Religionsgemeinschaften im Europäischen Vertrag definieren und andere Fragen mehr. (Beifall bei der ÖVP. )

Erlauben Sie, daß ich noch einen Punkt nenne, der sehr wichtig ist. Morgen kommt der russische Außenminister Primakow nach Wien, um – Sie werden es kaum erraten; das heißt, Sie wissen es ohnehin – den NATO-Generalsekretär Solana zu treffen. Dieser Dialog ist unglaublich wichtig. Er wird aus österreichischer Sicht vollinhaltlich begrüßt. Es ist wichtig, daß wir ein umfassendes Sicherheitsnetz über Europa spannen, das Elemente innerhalb der Westeuropäischen Union, der Europäischen Union und natürlich auch der NATO und der OSZE hat. Gar keine Frage. Und wir sollten das Ende, die Ziele dieser Diskussion offenhalten. Ich halte nichts davon, hier überstürzt vorzugehen und etwas anzukündigen, was noch nicht reif ist, und auf der anderen Seite etwas auszuschließen, was vielleicht gar nicht ausgeschlossen werden kann.

In diesem Sinne meine ich, daß unser österreichischer Weg, wie wir ihn in den Regierungsverhandlungen definiert haben, ein kluger Weg ist. Er ist einer, der aufbauend vom Ziel der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen klaren Weg in Etappen beschreibt.

Die erste Etappe zeichnet sich ab: Die Europäische Union wird für bestimmte, sehr wichtige präventive, sicherheitspolitische Krisen vermeidende Politiken eine klare politische Auftraggeberrolle übernehmen, und sie wird diese der Westeuropäischen Union zur Durchführung übertragen. In verschiedenen anderen Bereichen kann und wird die WEU mit der NATO strukturell immer stärker verzahnt werden und kooperieren, wie etwa jetzt im Fall von Bosnien, wo sich ja eine solche gemeinsame Aktion gerade abzeichnet. Natürlich führt dies dazu, daß die drei großen Organisationen Europäische Union, Westeuropäische Union und NATO näher aneinanderrücken, und das wird gut und auch für die österreichische Sicherheit richtig sein, denn ich meine, das Beste an Sicherheit ist für die österreichischen Bürger gerade gut genug! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

In diesem Sinne sollten wir auch die Diskussion in Europa sehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Heiße Luft!) Sie wird in Deutschland sehr interessant und offen geführt, wo die Out-of-area-Einsätze bereits eindeutig geregelt sind. Frankreich und Spanien rücken näher heran an solche Sicherheitsstrukturen, und auch von österreichischer Seite her, meine ich, sind wir gut unterwegs, auch mit unserem eigenen Zeitplan, der nach Prüfung dieser Veränderungen spätestens Anfang 1998 dem österreichischen Parlament die notwendigen Optionen vorschlägt.

Es wird nicht leicht sein, diese Chancen in jedem Fall zu nützen. Keineswegs geschieht dies von vornherein und automatisch, denn wir müssen sehen, daß uns nach dem Vulkanausbruch des Zusammenbruchs des Kommunismus noch viele kleine Nachbeben in nächster Zeit zu schaffen machen werden.

Ich glaube, daß Europa als Projekt aber nur überleben kann in einem Staatenverbund, nie als zentralistisches Gebilde, wo an einer Stelle, sei es in Brüssel oder sonstwo, angeschafft wird, was die anderen Teile, die Mitgliedstaaten, zu tun haben. Was europäisch ist, muß auf europäischer Ebene gelöst werden: die Fragen des Außenhandels, des Binnenmarkts, der Währung, der Friedenssicherung. Das andere muß subsidiär an die kleinere Einheit übertragen werden, die das ganz einfach besser kann. (Abg. Scheibner: Seit wann wissen Sie das, Herr Minister?)

Daher ist die Balance zwischen den kleinen Staaten und den großen Staaten ganz im Sinne der Vision von Winston Churchill essentiell für das Funktionieren und die Lebensfähigkeit dieses europäischen Staatenverbundes. Und es ist wichtig und gut, meine Damen und Herren, daß Österreich hier mitgestalten und mitbestimmen kann. Mehr als drei Millionen Österreicher haben uns am 12. Juni 1994 dazu den Auftrag gegeben, und sie haben nicht geirrt, als sie sich – nicht nur im eigenen Interesse, sondern vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen – so und nicht anders entschieden haben. Wir haben den Auftrag von dieser Mehrheit, von dieser Zweidrittelmehrheit der Österreicher übernommen, das Projekt Europa am Leben zu erhalten. Und das werden wir tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke auch dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.

Wir gehen jetzt in die Debatte über beide Erklärungen, jene des Herrn Bundeskanzlers und jene des Herrn Vizekanzlers, ein.

Ich rufe noch einmal die beschlossene Redezeitbeschränkung in Erinnerung: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, FPÖ 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.

Als erster Redner hat sich Abgeordneter Dr. Jörg Haider zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile es Ihnen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, befaßten sich die beiden Repräsentanten der Koalitionsregierung in eher wolkigen Erklärungen mit Dingen, die sie uns bereits vor dem EU-Beitritt 1994 geschildert hatten. (Abg. Kiss: Schildlaus!) Ich möchte nun doch ein bißchen zur Realität zurückkommen, zu einer Realität, wo sich manche vielleicht auch in ihrer Verantwortung wiederfinden sollten, denn zum selben Zeitpunkt, zu dem hier in höchsten Tönen die erfolgreiche Integration Österreichs in die EU gelobt wird – und Eigenlob ist immer etwas Gefährliches, meine Damen und Herren von der Bundesregierung –, schreibt etwa das linksliberale Blatt "Weltwoche" in Zürich folgenden Artikel (Abg. Dr. Khol: Die Schweizer sind draußen!):

" Österreichs Europapolitik stand vom ersten Moment bis dato unter keinem glücklichen Stern. Sie erweist sich als eine Kette von Halbwahrheiten, Versäumnissen und Ausreden. Sogar mit falschen Zahlen wurde operiert. Entgegen großspurigen Ankündigungen vermochte Wien die Brüsseler Politik in keiner einzigen Problematik initiativ mitzugestalten", und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Daher knüpfe ich daran ein paar Fragen, zumal der Herr Bundeskanzler freundlicherweise von der Notwendigkeit, den Steuerzahler zu schonen, spricht, aber gleichzeitig vergißt, daß sein eigener Wirtschaftsminister im Kabinett Vranitzky gesagt hat: Wir haben falsch verhandelt, wir

Meine Damen und Herren! Da tut sich eine Differenz auf, die erklärungsbedürftig ist. Das ist der Grund, warum wir Freiheitlichen uns nicht in wolkigen Erklärungen ergehen, sondern ganz unmißverständlich sagen: Wenn die europäische Entscheidung am 13. Oktober einen Sinn hat, dann soll sie jene Kräfte stärken, die sich dafür einsetzen wollen, daß Österreich in Zukunft weniger Beiträge abzuliefern hat und mehr Geld hier belassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja etwa im Geschäftsbericht des ehemaligen verstaatlichten Unternehmens Böhler Uddeholm nachzulesen: Durch das Sparpaket der Bundesregierung ist uns der Verlustvortrag gestrichen. Daher ist das Betriebsergebnis schlechter und daher müssen wir 270 Mitarbeiter zur Kündigung anmelden.

Das ist Ihre Politik. Das ist der Ausfluß einer falschen Verhandlung von Mitgliedsbeiträgen an die Europäische Union, die zu massiven Mehrbelastungen der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft führen. Das ist es, was wir an Ihre Adresse gerichtet sagen müssen!

Oder: Wenn da groß von der Landwirtschaft geredet wird, sagen Sie recht oft, Herr Vizekanzler, daß die Landwirtschaft gewaltig profitiert hat. Sie werden sich den Unmut der Bauern zuziehen, denn keiner versteht, daß man keine Ausgleichszahlungen für den dramatischen Einbruch bei den Rinderpreisen mobilisieren kann, aber dieselbe EU jedes Jahr 1 Milliarde Schilling zur Subventionierung des spanischen Stierkampfes ausgibt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist wie die Schildlaus!)

Das müssen Sie erst den Bauern erklären, wieso das eine sinnvolle Agrarpolitik ist! Und Sie müssen den Bauern erklären, daß es ein "Erfolg" Ihrer Einkommenspolitik ist, wenn im ersten EU-Jahr 12 400 Bauern ihre Höfe verlassen und die Produktion aufgegeben haben, wenn mit einer geringeren Anzahl von Bauern ein selbes Einkommen erwirtschaftet wird, das ohne die Subventionen im Übergang die Existenz gesichert hätte, und wenn man im Vorjahr keine Investitionen gemacht hat und deshalb die Einkommenspolitik anders ausgesehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erklären Sie nicht großspurig: Wir sind jetzt auch für einen Staatenverbund. Das kommt mir bekannt vor. Uns haben Sie noch kritisiert, als wir gesagt haben: Wir sind nicht für einen Bundesstaat, sondern für einen Staatenverbund. Damals haben Sie gesagt: Fürchterlich, die freiheitliche Position! Jetzt ist der Herr Vizekanzler plötzlich über den Sommer klüger geworden. Er hat ein bisserl nachgelesen in den freiheitlichen Programmen. Jetzt ist er für einen Staatenverbund.

Meine Damen und Herren! Jetzt ist also der Herr Vizekanzler für einen Staatenverbund und ignoriert plötzlich, daß trotzdem ein Regelungsmechanismus in Brüssel an der Tagesordnung ist, wo man beispielsweise, um bei den Bauern zu bleiben, bis zur Verfliesungshöhe in der Milchkammer alles regelt, bis hin zur Dienstbekleidung der Almhirten alles regelt, bis hin zur Vorschrift, daß der Bauer ein Handtuch nehmen muß, wenn er aus dem Stall kommt, alles regelt. Das alles regelt Ihr angeblich so kooperativer Brüsseler Bundesstaat, den Sie jetzt im Sinne der Subsidiarität bilden wollen. – Regeln Sie zuerst einmal Ihre Sprache in der Frage, was wirklich regulierungsbedürftig ist, anstatt uns hier solche Märchen zu erzählen, daß Sie einen konföderativen Staat haben wollen – und gleichzeitig geht der Regelungswahn in Brüssel munter weiter. Das ist es nicht, was wir Ihnen glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun möchte ich mich ein bißchen der Arbeitsplatzpolitik zuwenden, denn sie ist offenkundig. Der Herr Bundeskanzler hat im sozialistischen Telegramm, das im Zuge von EU-Abstimmungen und im Zuge von Nationalratswahlen an die Haushalte geschickt worden ist, immer wieder gesagt: Der EU-Beitritt bringt uns kurzfristig 38 000 neue Arbeitsplätze. Der Herr Vizekanzler hat sich nicht lumpen lassen und hat gesagt: Was heißt 38 000, 70 000 neue Arbeitsplätze werden

Wir haben weniger Arbeitsplätze – Herr Kollege Khol, Sie sind leider falsch informiert – und nicht mehr! Wir haben eine Steigerung von 17 Prozent bei den Dauerarbeitslosen, meine Damen und Herren. Wir haben 80 000 Notstandshilfebezieher in dieser Republik, und wir haben über 100 000 Leute, die weniger als 10 000 S im Monat an Einkommen nach Hause tragen können. Wir haben 5 000 Jugendliche, die keinen Lehrplatz bekommen. – Das ist die nüchterne, traurige Bilanz Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren! Und diese Bilanz ist es, die heute zur Diskussion steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darunter sind etwa die Opfer in der Lebensmittelindustrie: minus 4 000 Arbeitsplätze bis heute. Der Herr Vizekanzler hat "Eurofit-Programme" versprochen, die bis heute nicht greifen – daher 4 000 Arbeitsplätze kaputt! Die Textil- und Bekleidungsindustrie – ich zitiere nur die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers – hat seit dem EU-Beitritt über 4 300 Arbeitsplätze verloren. Erinnern wir uns doch an den Fernsehauftritt eines Textilindustriellen, der gesagt hat: Nur wer ja zur EU sagt, sagt ja zur Sicherung der Arbeitsplätze. – Und jetzt haben wir im ersten Jahr um 4 300 Arbeitsplätze weniger! (Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?) – Frau Kollegin, seien Sie ganz ruhig mit Ihren 1 000 S! Zahlen Sie zuerst einmal Ihre Schulden, bevor Sie hier Zwischenbemerkungen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Geben Sie den Österreichern den Tausender, den Sie ihnen versprochen haben, dann können Sie sich wieder in die Debatte hier einmengen. Aber jemand, der seit Jahren etwas ankündigt, was nicht passiert, ist nicht sehr glaubwürdig! Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Farnleitner, hat ja gesagt: Na, glauben Sie halt einer Staatssekretärin nicht alles! – Bitte, das ist eine schöne Rechtfertigung, die er da im Fernsehen Sie betreffend abgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht ja weiter: 6 000 Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe sind über Nacht weg. Und jetzt feiert es diese Regierung bereits als Erfolg, wenn bei der Firma Semperit möglicherweise der Standort gehalten werden kann, obwohl über 1 000 Arbeitsplätze verlorengehen, weil man nicht verhandelt, weil der Herr Vizekanzler das Parlament falsch informiert hat. Er hat gesagt, er habe mit den Japanern und mit den Europäern alles ausgehandelt, was Semperit betrifft. – Nicht ein einziges Mal war er in Japan, um diese Frage zu verhandeln!

Das geht weiter, bis hinein in die Elektrobranche. Die Firma AEG ist gerade jetzt wieder munter dabei, ein paar hundert Arbeitsplätze abzugeben. Wir könnten Ihnen Beispiele über Beispiele darlegen. Ich zitiere daher einen, den Sie ja sonst so gerne hochjubeln, nämlich den Chef der VOEST-ALPINE-Technologie, Othmar Pühringer, der vor kurzem in den "Salzburger Nachrichten" gesagt hat:

In Österreich sinkt die Mitarbeiterzahl in der Industrie, und das ist bedrückend. Wir würden gerne auch im Inland wachsen – die Voraussetzungen dafür sind leider nicht gegeben.

Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das, meine Damen und Herren, das ist Ihre Verantwortung. Es geht nicht darum, daß Sie uns erklären, wie schön die EU ist, sondern es geht darum, daß Sie endlich in Österreich die Voraussetzungen schaffen, damit die Österreicher die Vorteile, die Sie uns für den Fall der EU-Mitgliedschaft versprochen haben, auch wirklich herausholen können. Um diese Frage geht es, und das sind Sie uns seit Jahren schuldig. Die sind Sie uns beim "Eurofit-Programm" schuldig, die sind Sie uns bei der Deregulierung schuldig, die sind Sie uns in der Berufsausbildung schuldig, die sind Sie uns in der Technologiepolitik schuldig, und die sind Sie uns selbstverständlich auch in der Beschäftigungspolitik schuldig, denn sonst hätten Sie ja nicht Tausende Arbeitsplätze so locker riskiert.

Das Ergebnis ist ja da. Lesen Sie bitte die jüngste Studie des World Economic Forums – zu dem ja alle roten und schwarzen Politiker jedes Jahr pilgern –, aus der hervorgeht, daß die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs vom elften Platz auf den neunzehnten zurückgerutscht ist und die Wachstumserwartungen der österreichischen Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren auf den 33. Platz zurückgefallen sind.

Das sind Studien, die Sie sonst so akklamieren. Das sind Seminare, die Sie selbst mit Ihren Politikern besuchen. Das sind Unterlagen, die man jetzt nicht mehr in Frage stellen sollte.

Und dazu gehört auch der Wahnsinn mit den Werkverträgen. Mit dieser Werkvertragsregelung wollen Sie eine Wirtschaftsordnung in Österreich möglich machen, die mit Regulierungen die Wirtschaft traktiert, anstatt daß sie sich durch einen möglichen flexiblen Einsatz von Arbeitskräften auszeichnet. Dieser Wahnsinn, den Sie hier mit den Werkverträgen gemacht haben, ist symptomatisch für Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist das für ein Erfolg, Herr Bundeskanzler, wenn Sie im Fernsehen einem Semperit-Arbeiter sagen: Ich habe ohnehin verhindert, daß im August schon die Maschinen abmontiert und nach Tschechien abtransportiert werden!? Ist das Ihre Politik? Ist das eine Politik, wenn man sagt, wir geben halt Subventionen, aber wenn man sich nicht an die Spielregeln hält, dann können wir auch nichts machen, wenn zugesperrt wird? Semperit hat immerhin 1,2 Milliarden Schilling an öffentlichen Zuschüssen erhalten. Die DDSG haben Sie auch den Fluß runtergehen lassen mit mehr als 1 Milliarde Schilling an öffentlichen Mitteln, und heute gehört sie dem Ausland.

Dasselbe spielt sich jetzt bei der Papierfabrik Hallein ab. Da werden Millionen und Abermillionen Subventionen vergeben, und gleichzeitig sagt man: Wir kündigen Leute, ihr müßt länger arbeiten, ihr kriegt keine Überstunden mehr bezahlt. – Das sind die Segnungen dieser neuen Politik, die Sie uns verheißen haben? Das werden die Leute nicht verstehen, wenn sie über Nacht 20 Prozent weniger Lohn bekommen haben, daß sich der Kanzler hierherstellt und sagt: Wir Sozialdemokraten, wir von der Bundesregierung, werden es nicht zulassen, daß den Menschen ihre Löhne gekürzt werden; wir sind gegen jede Form des Lohndumpings! Aber Sie stecken Subventionen in eine Papierfabrik hinein, die den Mitarbeitern über Nacht um 20 Prozent weniger zahlt und keine Überstunde mehr bezahlt – und Samstag, Sonntag arbeiten läßt. Na was sagen Sie denn dazu, zu diesen realen Dingen, die sich in Österreich ereignen? Darüber gibt es natürlich keine Information. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Was ist denn mit der Firma HTM? Da gibt es einen herrlichen Bericht der Europäischen Kommission. Ich habe ihn mitgebracht. Die Europäische Kommission sagt: Die Firma HTM wurde zur Unzeit verkauft. Es ist dem Staat und damit dem Eigentümer, der Austria Tabak, ein Schaden von 3 Milliarden Schilling entstanden, und es ist den staatlichen Banken ein weiterer Schaden von rund 1 Milliarde Schilling entstanden. Das können Sie alles nachlesen: 4 Milliarden Schilling Schaden durch die ach so gelobte, hervorragende Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. – Nur ein paar Beispiele, damit man die Dinge wieder ins Lot bringt, die durch diese wolkigen Erklärungen, daß sich alles so wunderbar entwickelt, verschleiert worden sind.

Was ist mit Ihren Versprechungen in der Wirtschaftspolitik? Herr Bundeskanzler! Ihre Sozialdemokraten haben vor der letzten Wahl Flugblätter verteilt und gesagt: Wenn der schwarz-blaue Bürgerblock kommt, dann wird es eine Deregulierung der Arbeitszeit geben. Das bedeutet: jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer. – Jetzt sagt der Herr Nürnberger: Wir müssen reden über Feiertagsarbeit, wir müssen reden über Samstag-, Sonntag-Arbeit. Der ÖGB ist bereit, darüber zu verhandeln.

Zweiter Punkt: Die SPÖ sagt vor der Wahl: Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn bis dreizehn Stunden droht, wenn Schüssel und Haider was zu reden haben. Das bedeutet: Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. – Was ist denn jetzt bei der Papierfabrik in Hallein? – Wegfall der Überstundenzuschläge. Was ist bei BMW? – Wegfall der Überstundenzuschläge. Was ist bei anderen Großunternehmen, etwa bei der Firma Steyr, wo Ihr ehemaliger Ministerkollege Streicher Generaldirektor ist? – Wegfall der Überstundenzuschläge, Samstag-Arbeit ohne Mehrbezahlung.

Oder: Es wird einen Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden geben, wenn Schüssel und Haider etwas zu reden haben, hieß es. Jetzt hat Vranitzky was zu reden, und jetzt gibt es massive Lohneinbußen, weil keine Überstunden mehr gezahlt werden, weil die Frau Ederer den Vorschlag gemacht hat: Statt Überstunden gibt es Freizeitausgleich. Die Leute werden also weniger verdienen, auch dann, wenn sie fleißig sind. Nur Herrn Klimas Sekretäre, die das Ganze aushecken – 21 an der Zahl! – haben natürlich Sonderverträge mit Überstundenpauschalien in der Höhe von 80 000 S pro Monat. Was man dem kleinen Arbeiter neidig ist, das ist in der Bundesregierung aber noch möglich. Ich kann Ihnen ein schönes Papier dazu zeigen, wenn Sie Beweise haben wollen.

Also, es ist alles ganz anders, als es hier dargestellt wird.

Weiters steht in dem Flugblatt: Wenn Schüssel und Haider was zu reden haben, dann gibt es weniger Förderung der Ausbildung, weniger Lehrplätze. – 5 000 Lehrstellen, Herr Bundeskanzler, fehlen heute. 5 000! 80 000 Leute sind Sozialhilfeempfänger beziehungsweise Notstandshilfeempfänger unter Ihrer Regierung. Das ist eine dramatische Steigerung. 12 400 Bauern haben ihrem Hof den Rücken gekehrt, suchen auch einen neuen Arbeitsplatz. Das ist kein Erfolg, da können Sie sich nicht herstellen und sagen: Wir Sozialdemokraten sichern die soziale Zukunft Österreichs, denn jetzt geht es ums Ganze.

Behalten Sie sich Ihre Sozialresolutionen, die Sie jetzt vor der EU-Wahl verabschieden! Kümmern Sie sich um die konkreten Lebensschicksale der Österreicher, die Sie gewählt haben und die Ihnen unmittelbar anvertraut sind! Da haben Sie eine Menge zu tun, um Ihre Versprechungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage ganz offen: Wir haben diese Erklärungen mit Interesse verfolgt, aber wir werden natürlich den entsprechenden Kommentar dazu liefern müssen, denn Sie können nicht schon wieder ankündigen, wir werden viel Arbeit im Herbst haben. Sie haben bitte schon seit Monaten Gelegenheit, diese Rahmenbedingungen, die Sie auch im Zuge des EU-Beitrittes versprochen haben, endlich zu schaffen. Das könnten Sie jetzt tun, und da könnten sie alle mittun. Da kann der Herr Maderthaner seinen Beitrag leisten, indem er endlich der österreichischen Wirtschaft die 3,3 Milliarden Schilling zuviel und fälschlich einkassierten Außenhandelsförderungsbeiträge zurückzahlt. Das ist die beste Wirtschaftsförderung, Herr Präsident Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da kann die ÖVP einen Beitrag leisten, indem sie erstmals wirklich flexible Arbeitszeitregelungen dort, wo es sinnvoll ist, möglich macht, indem sie heute unserem

Das schreibt die ÖVP, meine Damen und Herren! Das ist doch auch eine interessante Sache! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das unterschreibe ich gern und schicke es ihm zurück!) Es ist ein Zetterl dabei, da kann man unterschreiben.

Also Sie sind herzlich eingeladen, meine Damen und Herren von der ÖVP, unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringe, zuzustimmen.

der Abgeordneten Böhacker, Mag. Haupt und Kollegen zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen betreffend rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugssteuer für Werkverträge

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Finanzen werden ersucht, dem Nationalrat bis spätestens 27. September 1996 Gesetzentwürfe zuzuleiten, die eine rückwirkende Aufhebung der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 beschlossenen und durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 1996 geänderten Sozialversicherungspflicht und Abzugssteuer für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge rückwirkend mit 1. Juli 1996 beinhalten."

Wir dürfen Sie also einladen, hier mitzumachen. Und wir dürfen Sie einladen, konkret zu sagen, wie Sie dem englischen Beispiel und dem deutschen Vorbild folgend, die Nettobelastungen aus dem EU-Beitritt herunterverhandeln werden, damit mehr Geld in Österreich bleibt, damit eine Steuerreform durchgeführt werden kann, die die Eigenkapitalbildung der Betriebe durch Nichtbesteuern nicht entnommener Gewinne möglich macht. Und wir laden Sie ein, uns hier auch verbindlich zu erklären, wie Sie das Lohndumping verhindern wollen, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen werden, um zu verhindern, daß Österreicher, die heute den Firmen zu teuer geworden sind, durch billigere Ausländer ausgetauscht werden und damit eine sozial unverhältnismäßig problematische Situation entsteht.

Das sind die Dinge, über die wir mit Ihnen reden wollen. Ihre Ankündigungen sollten Sie sich sparen, die haben Sie schon in der Regierungserklärung gemacht. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dr. Haider vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich endlich, warum die Freiheitlichen heute eine andere Tagesordnung wollten. Das war mir in der Früh nicht klar, aber jetzt weiß ich es. Da möchte ich Karl Kraus paraphrasieren: Herr Kollege Haider! Zu Europa fällt Ihnen wirklich nichts ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darf ich, damit Sie in Ihrer Zitatensammlung die Dinge richtig stellen, einige Sachen noch sagen: Das Wort "Staatenverbund" für die Europäische Union ist natürlich nicht aus dem freiheitlichen Programm, sondern aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes, womit das Europa qualifiziert wird, das als Ergebnis des Maastricht-Vertrages vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Arbeitskräften darf ich folgendes richtigstellen: Wir hatten 1994 3 070 000 unselbständig Erwerbstätige, und wir haben jetzt 3 138 000 unselbständig Erwerbstätige – eine Höchstzahl, wie wir sie seit Jahren nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie die "Weltwoche" für die Schweiz zitieren, dann zitiere ich die "Neue Zürcher Zeitung". Unter "Die immer drückendere Last des EWR-Neins" steht zu lesen: "Nicht weniger als 61 Prozent der befragten Firmen in der Schweiz stufen heute das Abseitsstehen von Europa als

Herr Kollege Haider! Wollen Sie das wirklich für Österreich als Modell? – Ich eigentlich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch gleich ein Beispiel: Ein junger Kärntner ist in Paris tätig, wurde im Sommer von der Firma Swatch der Firma Alcatel abgeworben. Er ist Betriebswirt und stammt aus Klagenfurt. Als er mir das erzählt hat, habe ich mich gewundert, warum. – Jetzt weiß ich es: Die Firma Swatch verlagert ihr Hauptquartier nach Österreich, braucht dazu Österreicher, holt jemand aus dem Ausland zurück, weil sie in der Schweiz für ihre internationale Produktion keinen Standort mehr hat! – Das zur Schweiz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat heute auf das Projekt Europa als das große Projekt hingewiesen. Und auch ich habe die "Neue Zürcher Zeitung und die berührende Rede von Winston Churchill von vor 50 Jahren gelesen. Natürlich ist Europa eine Baustelle, und für diese Baustelle im Projekt Europa brauchen wir einen guten Plan, brauchen wir guten Willen, brauchen wir Optimismus und brauchen wir gute Arbeiter. Und wenn ich mir anschaue, wen wir nach Europa schicken, eine Ursula Stenzel, einen Karl Habsburg (Heiterkeit bei SPÖ, Freiheitlichen und Liberalem Forum), einen Paul Rübig, eine Agnes Schierhuber, einen Hubert Pirker, dann muß ich sagen, haben wir gute Arbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade dieser Karl Habsburg (Abg. Dr. Haider: Im wievielten Semester ist denn der?) ist Präsident jener Paneuropabewegung, die Graf Coudenhove-Kalergi gegründet hat und die Winston Churchill vor 50 Jahren als Wegbereiter der Europäischen Union qualifiziert hat. (Abg. Dr. Nowotny: Schade für die Bewegung!) Ja, ich weiß, Sie können Ihre Vorurteile aus dem Bauch nicht loswerden, Herr Nowotny. Der Habsburg-Kannibalismus ist bei Ihnen weitverbreitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Ich schaue nur seine Leistungen an!)

Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben uns heute den Plan mit Optimismus vorgetragen, den wir für das Projekt Europa haben. Wir brauchen da keine Nörgler – die Nörgler haben dazu auch keine Alternativen –, wir brauchen auch keine Angstmacher, und wir brauchen auch keine Pessimisten, sondern wir brauchen Optimisten, die mit Tatkraft an die Arbeit gehen. – Arbeiten und nicht nörgeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da spreche ich auch die grüne Fraktion an, also die Bankomat-Fraktionen in diesem Haus. Was waren das für Nörgler und Angstmacher! Ja wo ist denn die Blutschokolade? Ich hab sie noch nie und nirgendwo gesehen, und Wolfgang Schüssels Preis, daß jeder, der ihm eine Blutschokolade bringt, 1 000 S bekommt, ist immer noch nicht vergeben. Es gibt sie nicht, und damit haben sie Angst vor der EU gemacht (Beifall bei der ÖVP.)

Ja wo ist denn, meine Damen und Herren, die Überschwemmung der österreichischen Universitäten durch ausländische Hörer? (Abg. Haigermoser: Das geht ja nicht, weil ihnen der Habsburg den Platz versitzt!) Das Gegenteil ist richtig: 8 000 Österreicher studieren jetzt im EU-Ausland, was sie früher nicht konnten. (Abg. Mag. Stadler: Und der Habsburg auch noch immer!)

Wo ist die Überschwemmung Österreichs mit Portugiesen und Spaniern, die Gastarbeiterwelle, die Sie uns prophezeit haben? Wir haben der Arbeiterkammer geglaubt, die gesagt hat, das wird nicht geschehen, und es ist auch nicht geschehen. Sie haben Angst gemacht – und die Portugiesen und die Spanier können Sie uns auch nicht zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo ist das österreichische Wasser, das Sie schon in Spanien gesehen haben? Es ist immer noch bei uns. (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)