Erhebt dagegen jemand einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 bis 11, 12 und 13 sowie 14 und 15 zusammenzufassen.
Auch da darf ich fragen, ob jemand dagegen einen Einwand erhebt. – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Es gibt heute keine Dringlichen Anfragen oder Dringlichen Anträge.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Für die Debatte in der Zeit bis 13 Uhr wurden folgende Redezeitvereinbarungen getroffen:
Es erhält als erster Redner in der Debatte der Herr Bundeskanzler mit einer Redezeit von 15 Minuten das Wort, es folgt eine Wortmeldung der Frau Vizekanzlerin mit 15 Minuten, sodann ein Redner oder eine Rednerin jeder Fraktion mit je 15 Minuten, dann folgt die Wortmeldung des neuen Bundesministers mit 15 Minuten Redezeit, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten und schließlich wieder eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten.
Sollte dieser Zeitplan eine Verzögerung erfahren, wird der den Vorsitz führende Präsident dafür sorgen, dass die vier letzten Redner noch bis 13 Uhr zu Wort kommen.
Gibt es dagegen einen Einwand des Hauses? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so festgelegt.
1. Punkt
Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.
10.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Danke für die Gelegenheit, hier das Wort zu ergreifen. Erlauben Sie, dass ich namens der Bundesregierung einige Worte zum gestrigen Eisenbahnunglück in Wampersdorf sage. Es eint uns die Trauer und die Bestürzung über dieses schreckliche Unglück, zumal es auf einer Strecke und vor allem mit Zügen geschehen ist, die eigentlich unser verkehrspolitisches Ziel verwirklichen, die Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Damit ist natürlich ein zentrales Element der zukünftigen und schon funktionierenden europäischen Verkehrspolitik angesprochen und zugleich erschüttert.Ich glaube, das zentrale Moment dabei ist die Sicherheit. Auch in der heutigen Zeit kann niemand perfekte Sicherheit bieten, weder die Technik noch der Mensch. Ich möchte hier dem