steuersätze deutlich abgesenkt werden, und
wir müssen daher genau dieses Thema sehr stark in den Vordergrund rücken. (Abg.
Broukal: Der Herr Finanzminister könnte uns dazu etwas sagen, aber er
ist nicht hier!)
Wir haben die Zukunftsthemen Bildung und Forschung, wo wir 600 Millionen € zusätzlich zu all dem, was wir bisher festgehalten haben, in den nächsten drei Jahren im Budget vorbereitet haben, und dazu wollen wir noch eine Zukunftsstiftung einrichten, die ja wesentlich mehr zustande bringt.
Wir glauben, dass wir im Bereich des ländlichen Raums mit der Reform der Agrarpolitik und mit der Absicherung des 3-Milliarden-€-Pakets einen ganz großen Schritt zur Zukunftssicherung vorgenommen haben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Ist das jetzt die Erklärung gewesen?)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass
wir auf dem Arbeitsmarkt so weitermachen sollen – Sonderprogramme für
Jugendliche, Lohnnebenkostensenkungen für die Beschäftigten in diesem Bereich,
für die jungen und genauso für die älteren –, und ich glaube auch, dass
wir psychologisch einiges anbringen können, vor allem mit den europäischen
Programmen und den Initiativen, die diese Regierung vorhat. (Rufe bei der
SPÖ: Redezeit!)
Meine Damen und Herren! Wir haben ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, die Redezeit zu beachten, Herr Bundeskanzler!
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Wir haben einen
großen gesellschaftlichen Konsens, dass wir für Forschung, Infrastruktur,
Entwicklung vieles tun müssen und die Abgabenquote abzusenken haben werden. (Abg.
Gradwohl: Redezeit! – Herr Präsident, was soll das?) Wir
wissen, dass wir Probleme haben. Wir trauen uns aber zu, diese Probleme zu
lösen. Gemeinsam gehen wir es an! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Gorbach das Wort. Redezeit: ebenfalls 15 Minuten. Ich bitte, die Redezeiten einzuhalten, wir haben darüber in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt. – Bitte.
10.14
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs darf ich zur Diskussion von heute Morgen doch auch, weil es mir nicht uninteressant zu sein scheint, mit Erlaubnis des Präsidenten den „Falter“ zitieren, Herrn Markus Martenbauer (Abg. Mag. Kogler: Matterbauer!) – Matterbauer! –, der in einer sehr aktuellen Ausgabe gemeint hat:
In der europaweiten Rezession 1993 hat der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit der Präsentation umfangreicher Pläne für Investitionen in transeuropäische Netze der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur diese Signale gegeben. Damit sind das Vertrauen der privaten Akteure gestärkt und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik erhöht worden. Eine solche Initiative zur koordinierten Erhöhung der öffentlichen Investitionen wäre auch heute notwendig. – Zitatende.
Ich glaube, das hier von mir Zitierte ist schon auch eine Begründung dafür, warum es gut ist, wenn wir über Infrastruktur, über Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Broukal, über Wirtschaftspolitik reden und einen Bericht abgeben. (Abg. Sburny: Sie erreichen nicht einmal Ihre selbst gesteckten Ziele!) Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir viel öfter über diese Themen reden (Abg. Öllinger: Aber ordentlich,