Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 135

entsprechendem Nachdruck. Es wird das übliche diplomatische Pflichtprogramm (Briefe, Ansprechen bei Außenministerräten und EU-Regierungskonferenz) abgespult, aber keine kraftvolle Initiative gesetzt.

Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung für einen europäischen Atom­aus­stieg und eine Euratom-Reform sind gescheitert. Das Konzept der Bundesregie­rung wird keinen Erfolg bringen. Die Scheinaktivitäten der Bundesregierung dienen lediglich dazu, um die mit großer Mehrheit atomkritische österreichische Bevölkerung zu beru­higen. Die Politik der Bundesregierung beschränkt sich auf innenpolitische Schlag­zeilen und ist auf EU-Ebene völlig mutlos.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Antrag:

1. Der Bundeskanzler wird dringend ersucht, unverzüglich eine offizielle Protestnote an die slowakische Regierung zu übermitteln, in der die Ausbaupläne des AKW Mochovce (3 und 4) scharf zurückgewiesen werden. Darüber hinaus soll in der Protestnote klargelegt werden, dass eine Lebenszeitverlängerung des Hochrisikoreaktors Bohunice V1 über das EU-primärrechtlich vereinbarte Schließungsdatum hinaus inakzeptabel ist.

2. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, ein klares Nein gegen die Aufnahme von Neuverhandlungen über die Stillegung von Bohunice auszusprechen und erfor­derlichenfalls eine Beschwerde wegen Bruch des Beitrittsvertrages durch das Nicht­einhalten der verbindlich verankerten Schließungsdaten vorzubereiten.

3. Der Bundeskanzler wird ersucht, umgehend auf höchster Ebene Gespräche mit der slowakischen Regierung aufzunehmen, um den AKW-Ausbau zu verhindern. Weiters sollen unverzüglich Gespräche über Intensivierung und Ausbau der Energie­partner­schaften mit der Slowakei geführt werden, um den Atomausstieg der Slowakei vor­anzutreiben und im beidseitigen Interesse einen zügigen Umstieg auf nachhaltige Energieträger einzuleiten.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages gem. § 93 Abs. 2 GOG iVm §74 a Abs 2 verlangt.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf ihre Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.01

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Vorweg möchte ich sagen, Herr Bundeskanzler: Ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute da sind. Ich würde Sie auch bitten, dass Sie heute bei den Ausführungen zu diesem Dringlichen Antrag vielleicht auch einmal sehr aufmerksam zuhören und nicht in den Unterlagen blättern oder Karikaturen zeichnen, sondern einfach zuhören! Ich habe nämlich den Eindruck, dass Sie das, was am Wochenende vorgefallen ist, nicht in der Dramatik mitbekommen haben, obwohl es der österreichischen Bevölkerung ganz stark unter der Haut brennt und sie massiv betrifft.

Herr Bundeskanzler, ich sage jetzt ganz explizit noch einmal für Sie, was seit ver­gangenem Wochenende geschehen ist, weil Sie es offensichtlich bis jetzt nicht für wert