Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 158

Was verweigern Sie? Was erfolgt auf europäischer Ebene auch mangels Ihres Engagements in viel zu geringem Ausmaß? – In viel zu geringem Ausmaß erfolgt der Schwenk in Richtung erneuerbare Energieträger. An sich haben wir das beschlossen, nur: Es passiert nicht viel. Im Gegenteil! Es geht oft in die andere Richtung. Ich weiß, es gibt große internationale Vertretungen im Energieszenario, sprich die Franzosen, teilweise auch die Briten, die uns das Leben schwer machen, trotzdem sollten wir etwas offensiver agieren. Was aber machen Sie? – Sie schweigen meistens, außer wir stellen Sie zur Rede!

Zum Schluss vielleicht noch ein Hinweis. Was haben wir denn im Jahre 1997 noch beschlossen? „Finanzierungsinstrumente zu grenznahen AKWs für nicht nukleare Alternativen initiieren“. – Alles Beschlusslage, wir bräuchten das alles wirklich nur schrittweise in ein neues Aktionsprogramm zu gliedern und dieses Aktionsprogramm systematisch abzuarbeiten. Aber nein, wir schreiben noch Stand 1998 und haben teilweise auch Rückschritte zu verzeichnen.

Angesichts dessen also mein großer Groll, mein großer Zorn, dass Sie hierher ins Parlament kommen und in dieser Debatte über das Wasser reden. Bitte, verwässern Sie doch nicht den letzten Rest der Atompolitik, den diese Bundesregierung hätte betreiben können! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das müssen Sie aber der SPÖ sagen!)

Zum Abschluss, weil ich ja noch anderen Rednern etwas Zeit lassen möchte: Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist eine Dokumentation Ihrer halbherzigen Vorgangsweise, Ihrer Täuschungsmanöver auf EU-Ebene, siehe EURATOM. Wir brauchen aber im Gegenteil einen massiven Schwenk in Richtung kraftvolle Initiativen und vor allem ein beherztes persönliches Engagement in diesen Anti-AKW Fragen, Herr Bundeskanzler! Das vermissen wir – das brauchen wir aber. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.12

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.12

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich wohne – wie viele wissen – an der March unmittelbar an der Grenze zur Slowakei. Mein erster Besuch in der Slowakei nach dem Fall des Eisernen Vorhangs galt Bohunice. Ich war schockiert, ich war über­rascht, ich war tief beeindruckt. Es war praktisch nicht erkennbar, wo der Schrotthaufen aufhört und das Kraftwerk anfängt. Es war kolossal, was der Kommunismus dort hinterlassen hat.

Heute ist die Slowakei Demokratie, Mitglied der EU und hat sich verpflichtet, die Kraftwerksblöcke der ersten Generation sowjetischer Bauart zu schließen und bei den anderen die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Wir werden über alle Vorfälle informiert, wir sind im Frühwarnsystem. Die Slowakei bekommt dafür 190 Millionen € aus dem gemeinsamen europäischen Topf. Das hat Österreich bei den Beitritts­verhandlungen durchgesetzt. Es ist dies eine Maßnahme der Sicherheitspolitik gewesen, und ich bin froh, dass das so ist.

Wir wollen ein AKW-freies Mitteleuropa. Ja, wir wollen in guter Nachbarschaft leben – auch das. Wir wollen wissen, was in der Atomwirtschaft geplant ist, weil wir wissen, dass das kein Zukunftsweg ist. Das sind die Fakten und die Erfolge, und diese wurden erzielt ohne Dramatisierung, dafür aber mit großer Beharrlichkeit.