NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die für Donnerstag, den 6. April 2017, um 10 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Tagesordnung:
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1525 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz) (1585 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (825/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (740/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs (737/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitischer Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (1398/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen (477/A(E))
9.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1516 d.B.)
10.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1589 d.B.)
11.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit (1478 d.B.)
12.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1827/A)
13.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG) geändert wird (1982/A)
14.) Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten" (1997/A(E))
15.) Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung der Förderlandschaft im Bereich der individuellen Unterstützung und Rehabilitation" (2035/A(E))
findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal VI (Budgetsaal) statt.
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, in dieser Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 8, 12 und 13 sowie 14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2017 04 04