Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

92. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Oktober 2015 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2016 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1598 d.B.

Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates

175. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

175. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T