LETZTES UPDATE: 02.07.2016; 01:52
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Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))

Übersicht

Status: Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2016 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.09.2015 Einbringung im Nationalrat  
23.09.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.09.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
23.09.2015 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
23.09.2015 91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
23.09.2015 92. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 2
08.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss befasst sich mit breiter Themenpalette Nr. 1066/2015  
08.10.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Oktober 2015 vertagt!
 
28.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Stöger legt erneut Bekenntnis zur Mindestsicherung ab Nr. 753/2016  
28.06.2016 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2016 vertagt!
 
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