NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 26. Juni 2019, um 14 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) (623 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariats­ordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (633 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmens­gesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019) (910/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird (80/A)

           (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird (924/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Irmgard Griss, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbesserungen im Maßnahmenvollzug (921/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (131/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. April 2019 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend technische Ausstattung von Gerichten (418/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. April 2019 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2019 06 21

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau