Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung u.a., Änderung (633 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 198/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 198/BNR, Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Anknüpfend an die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2018/0003 vorgenommene Analyse werden Änderungen in der RAO, in der NO sowie im DSt vorgesehen, mit denen die von der Kommission aufgezeigten Problembereiche und thematisierten Ungereimtheiten aufgeklärt und beseitigt werden.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
Dagegen:
SPÖ
JETZT

Einbringendes Ressort

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)