Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 72/BNR
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 72/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)