Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Änderung (2379 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 838/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 838/BNR, Dafür: S, V, G, B, T. Dagegen: F ( Grüne teilweise dafür )

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
Dagegen:
FPÖ

( Grüne teilweise dafür )

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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