Nutzungsbedingungen

Die Parlamentsdirektion informiert die Öffentlichkeit auf der Website des Parlaments (Parlaments-Website) über parlamentarische Aktivitäten sowie Serviceeinrichtungen der Parlamentsdirektion und ermöglicht dort den Zugang zu sämtlichen parlamentarischen Materialien.

Die auf dieser Website veröffentlichten redaktionellen Texte (das sind Texte, die keine parlamentarischen Materialien darstellen), Grafiken, Bild- und Tonaufnahmen, Videos und Podcasts (zusammen kurz "Inhalte" genannt) sind urheberrechtlich oder aufgrund anderer Schutzrechte geschützt. Die Parlamentsdirektion gestattet hiermit unentgeltlich die Inhalte unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auf alle Arten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für bestimmte, gestattete Nutzungszwecke (siehe unten) zu nutzen bzw. zu verwerten – außer es ist bei den jeweiligen Inhalten ausdrücklich etwas anderes angegeben (z.B. CC-Lizenzen für Open Data oder Veröffentlichungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz).

Fotos, Videos und Podcasts sowie andere Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur dann unter diesen Nutzungsbedingungen genutzt bzw. verwertet werden, wenn sie mit "© Parlamentsdirektion" gekennzeichnet sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Aktualität von Beschreibungen zu einzelnen Inhalten auf den Zeitpunkt der jeweiligen Entstehung bezieht.

Inhalte dürfen ausschließlich für folgende Zwecke genutzt bzw. verwertet werden:

• für politische Berichterstattung;
• im Bereich der politischen Bildung und
• für private, nicht kommerzielle Zwecke.

Eine über diese Zwecke hinausgehende Nutzung von Inhalten (insbesondere zu kommerziellen Zwecken, wozu jedwede Form von (Be-)Werbung zählt) ist unzulässig. Im Falle von Fotos kann jedoch eine entgeltliche Werknutzungsbewilligung für weitergehende Nutzungszwecke erworben werden. Wenden Sie sich in diesem Falle bitte an das Fototeam: photo@parlament.gv.at oder Tel. +43 1 401 10-2813, Mobil +43 676 8900 2813.

Die Parlamentsdirektion behält sich vor, die Nutzung von Inhalten zur Wahrung der Würde der parlamentarischen Körperschaften oder aus anderen berechtigten Gründen im Einzelfall jederzeit zu untersagen und weitere rechtliche Schritte vorzunehmen. Im Fall der Untersagung ist die Nutzung unverzüglich zu unterlassen, es ergeben sich daraus keine Ansprüche gegen die Parlamentsdirektion.

Auch wenn die Parlamentsdirektion die Nutzung von Inhalten gestattet, können Rechte Dritter bestehen, die bei einer Nutzung zu beachten sind oder dieser entgegenstehen. Solche Rechte Dritter sind insbesondere der Schutz personenbezogener Daten, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken). Jede Nutzerin und jeder Nutzer von Inhalten hat das Vorliegen von Rechten Dritter selbst zu klären und die für eine Nutzung eventuell erforderliche Einwilligung bei Dritten selbst einzuholen. Bei einer Verletzung solcher Rechte ist allein die Nutzerin oder der Nutzer gegenüber Dritten ersatzpflichtig, sie bzw. er hat die Parlamentsdirektion von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

Bei jeder öffentlichen Nutzung von Inhalten ist folgende Quelle bzw. folgende Urheberrechtsbezeichnung in geeigneter und branchenüblicher Weise anzugeben: "© Parlamentsdirektion / Name von Urheberin oder Urheber [oder Fotografin/Fotograf, Autorin/Autor oder Produktionsunternehmen – sofern der Name oder die Firma beim jeweiligen Inhalt angeführt ist]".

Die Parlamentsdirektion achtet bestmöglich darauf, Informationen wahrheitsgetreu, rasch, und fehlerlos zur Verfügung zu stellen. Es wird jedoch auf Folgendes hingewiesen:

Die Parlamentsdirektion übernimmt keine Verantwortlichkeit und Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihr auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente sowie für Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer, die im Vertrauen auf diese oder durch deren Verwendung entstehen.

Bei parlamentarischen Materialien wird die Übereinstimmung mit den Originaldokumenten unabhängig von der Quelle (Papier oder elektronisch) soweit möglich und zumutbar sichergestellt – ausgenommen davon sind Fälle, in denen im jeweiligen Dokument ein Haftungsausschluss erklärt oder auf Abweichungen vom Original hingewiesen wird.

Bei Stellungnahmen, die im vorparlamentarischen und parlamentarischen Begutachtungsverfahren eingebracht werden, handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion. Die Parlamentsdirektion hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt sowie die Gestaltung der eingebrachten Stellungnahmen; diese werden weder auf Richtigkeit noch auf Vollständigkeit überprüft. Die Parlamentsdirektion übernimmt keinerlei Haftung für die in den Stellungnahmen enthaltenen Informationen, für mittels elektronischer Verweise zugängliche, fremde Informationen (Hyperlinks) sowie für Schäden durch den Aufruf von elektronischen Verweisen in den Stellungnahmen. Für die in den Stellungnahmen enthaltenen Informationen und elektronischen Verweise sind ausschließlich die einbringenden Personen (natürliche oder juristische) verantwortlich.

Auf der Website des österreichischen Parlaments wird auch auf externe Websites (elektronisch) verwiesen. Die Parlamentsdirektion hat keinerlei Kontrolle über die Inhalte und die Gestaltung der verlinkten Websites, macht sich deren geistig-schöpferische Leistungen nicht zu eigen und übernimmt keinerlei Haftung für die dort enthaltenen Informationen und elektronischen Verweise.

Die Parlaments-Website dient grundsätzlich der Darstellung des Gesetzgebungsprozesses und der parlamentarischen Dokumente. Die veröffentlichten Dokumente und Informationen sind entweder Originale aus dem Gesetzgebungsprozess bzw. Scans dieser Originale oder zusätzliche Informationen, die die einzelnen Schritte und Maßnahmen der Gesetzgebung auf Basis allgemein geltender, rechtlicher Bestimmungen (insbesondere Geschäftsordnungsgesetz 1975 für den Nationalrat und Geschäftsordnung des Bundesrates) begleiten und dokumentieren.

Bei diesen Dokumenten und Informationen kommen KI-Systeme im Sinne der EU-"Verordnung über Künstliche Intelligenz" (2024/1689) weder in unterstützender noch in (vollautomatisch) generierender Form zum Einsatz.

Eine Ausnahme bilden die Protokolle und Transkripte, die durch die Abteilung Stenographische Protokolle erstellt werden: Die Rohtranskripte als Grundlage für diese Dokumente werden zum Teil mit Unterstützung eines KI-Systems erstellt, anschließend aber in mehreren Schritten redaktionell bearbeitet und von Expertinnen und Experten fachlich überprüft.

Daneben finden sich auf der Parlaments-Website auch Inhalte, die erstellt wurden oder dort veröffentlicht sind, um über das Parlament und die Gesetzgebung zu informieren. Diese können Inhalte enthalten, bei denen KI-Systeme in unterstützender Form eingesetzt oder die durch KI-Systeme erstellt werden.

Sofern auf der Parlaments-Website Inhalte bzw. Informationen veröffentlicht werden, bei deren Erstellung KI-Systeme eingesetzt wurden, wird dies auch gekennzeichnet. Die Kennzeichnungen erfolgen unter Berücksichtigung von Bedienbarkeit und Barrierefreiheit.

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