LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 16:48
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Datenschutzhinweis

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben werden, was mit den Daten passiert, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können.

1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Parlamentswebsite

Personenbezogene Daten werden über die Website des Parlaments nur erfasst, wenn Sie diese der Parlamentsdirektion durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Formulars/Eingabefelds auf der Website bekannt geben. Die Erhebung – und gegebenenfalls Veröffentlichung – erfolgt mit Ihrer Einwilligung und ist freiwillig. Werden die jeweiligen Pflichtfelder nicht ausgefüllt, können allerdings die betreffenden Services und Funktionen nicht genutzt werden. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden und führt zur Löschung Ihrer Daten. Die bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.

a) Elektronische Zustimmungserklärung zu Petitionen und Bürgerinitiativen
Im Zusammenhang mit der Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung zu Petitionen und Bürgerinitiativen werden folgende personenbezogenen Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Nachname und Vorname,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat,
  • Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten: ja/nein,
  • Petition/Bürgerinitiative, zu der zugestimmt wurde,
  • Datum und Uhrzeit der Zustimmung im Formular,
  • Datum und Uhrzeit der Bestätigung der Zustimmung, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und nur zum Zweck der Bearbeitung der Zustimmungserklärung verwendet. Um Missbrauch durch mehrmalige Zustimmung zu verhindern, bleiben die Daten bis zum Ende der Zustimmungsmöglichkeit zur betreffenden Petition bzw. Bürgerinitiative gespeichert. Nach Ende der Zustimmungsmöglichkeit werden die Daten anonymisiert (sofern nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten erteilt wurde). Die Daten werden nicht weitergegeben.

Sie können selbst entscheiden, ob Ihre Zustimmung veröffentlicht werden soll. Es werden nur die Daten jener Personen veröffentlicht, die dieser Veröffentlichung durch Anhaken des entsprechenden Kästchens ("Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Daten einverstanden") oder durch Anklicken eines entsprechenden durch E-Mail versendeten Links ausdrücklich zugestimmt haben. Veröffentlicht werden:

  • Nachname, Vorname und allfälliger Titel,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Datum der Zustimmung. 

b) Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf auf der Website
Im Zusammenhang mit der Abgabe einer Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf oder im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung (erweitertes Begutachtungsverfahren) auf der Website werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Nachname und Vorname,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat,
  • Ministerialentwurf, auf den sich die Stellungnahme bezieht,
  • Text der Stellungnahme,
  • Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellungnahme: ja/nein,
  • Datum und Uhrzeit der Absendung des Formulars,
  • Datum und Uhrzeit der Bestätigung der E-Mail-Adresse, falls dies durch Anklickens des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und zum Zweck der Bearbeitung der Stellungnahme verwendet. Nachname, Vorname und allfälliger Titel sowie Text und Datum der Stellungnahme werden im Intranet des Parlaments angezeigt. Freigegebene Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets und bei Ministerialentwürfen jedenfalls dem zuständigen Ressort (Ministerium) für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können die Daten zum Zweck wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, verwendet werden.

Auf der Parlamentswebsite werden nur die Stellungnahmen jener Personen veröffentlicht, die dieser Veröffentlichung durch Anhaken des entsprechenden Kästchens ("Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden") oder durch Anklicken eines entsprechenden durch E-Mail versendeten Links ausdrücklich zugestimmt haben. Veröffentlicht werden:

  • Nachname, Vorname und allfälliger Titel,
  • Text der Stellungnahme,
  • Datum der Stellungnahme.

c) Elektronische Zustimmungserklärung zu einer Stellungnahme auf der Website
Im Zusammenhang mit der Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung zu einer Stellungnahme im erweiterten Begutachtungsverfahren werden folgende personenbezogenen Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Nachname, Vorname,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat,
  • Stellungnahme, der zugestimmt wurde,
  • Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten: ja/nein,
  • Datum und Uhrzeit der Zustimmung im Formular,
  • Datum und Uhrzeit der Bestätigung der Zustimmung, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und nur zum Zweck der Bearbeitung der Zustimmungserklärung verwendet. Um Missbrauch durch mehrmalige Zustimmung zu verhindern, bleiben die Daten bis zum Ende der Zustimmungsmöglichkeit zur betreffenden Stellungnahme gespeichert. Nach Ende der Zustimmungsmöglichkeit werden die Daten anonymisiert (sofern nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten erteilt wurde). Die Daten werden nicht weitergegeben.

Sie können selbst entscheiden, ob Ihre Zustimmung veröffentlicht werden soll. Es werden nur die Daten jener Personen veröffentlicht, die dieser Veröffentlichung durch Anhaken des entsprechenden Kästchens ("Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Daten einverstanden") oder durch Anklicken eines entsprechenden durch E-Mail versendeten Links ausdrücklich zugestimmt haben. Veröffentlicht werden:

  • Nachname, Vorname und allfälliger Titel,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Datum der Zustimmung.

d) Registrierung auf der Website
Bei der Registrierung auf der Website werden folgende Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Passwort,
  • Datum der Registrierung,
  • Datum der Bestätigung der Registrierung (Zeitpunkt des Anklickens des per E-Mail übermittelten Links),
  • Interner Key zur Validierung der E-Mail-Bestätigung, der mit der E-Mail versandt wird.

Optional ist auch die Angabe der zur Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung benötigten Daten möglich, nämlich:

  • Nachname, Vorname, Titel,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat.

Registrierte BenutzerInnen können folgende weitere Funktionen verwenden, bei denen dann die nachfolgend angeführten Daten gespeichert werden:

E-Mail-Abonnement der Parlamentskorrespondenz (optional):

  • Themen, welche abonniert werden.

Lesezeichen (optional):

  • Links (Lesezeichen) zur Homepage des Parlaments,
  • Text des Lesezeichens,
  • Reihungsnummer.

Parlament Aktiv-Seite (optional):

  • Einstellungen der Parlament Aktiv-Seite wie z.B.: welche Box, Reihenfolge.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und nur zur Verwaltung des Benutzerkontos und Bereitstellung der von dem/der BenutzerIn gewählten Funktionen verwendet. Eine Historie wird nicht gespeichert. Die Daten werden nicht weitergegeben. Registrierte BenutzerInnen können ihre Daten jederzeit selbst einsehen und ändern. Eine Löschung des Benutzerkontos kann veranlasst werden.

e) Anmeldung zu öffentlichen Veranstaltungen
Bei der Anmeldung zu öffentlichen Veranstaltungen werden folgende Daten bei der Registrierung erhoben:

  • Anrede,
  • Nachname und Vorname,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Akad. Grad (freiwillige Angabe),
  • Institution (freiwillige Angabe),
  • E-Mail-Adresse,
  • Postadresse,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Land (freiwillige Angabe).

Die Daten werden zur Registrierung Ihrer Anmeldung verwendet und bis zum Veranstaltungstermin gespeichert. Nach Durchführung der Veranstaltung werden bis auf Anrede, Name und Vorname, die zu Dokumentationszwecken aufbewahrt werden, alle anderen Daten gelöscht. Die Daten werden nicht weitergegeben.

f) Anmeldung zu Führungen
Bei der Anmeldung zu Gruppenführungen werden von dem/der AnmelderIn folgende Daten erhoben:

  • Anrede
  • Vorname und Nachname
  • Name der Gruppe
  • Anzahl der TeilnehmerInnen
  • bei Schulklasse: Alter der SchülerInnen
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Sprache
  • Gewünschter Termin (Datum und Uhrzeit)

Die Daten werden nur zum Zweck der Organisation und Durchführung der Führungen verwendet. Sie werden nicht weitergegeben. Einzelne ausgewählte MitarbeiterInnen von Fremdfirmen, die in der Sicherheitsabteilung tätig sind, können diese Daten jedoch einsehen.

g) Anmeldung zum Informationsservice des Budgetdienstes
Bei der Anmeldung zum Informationsservice des Budgetdienstes werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse

Diese Daten werden nur zum Zweck der Versendung des Informationsmails verwendet. Sie werden nicht weitergegeben. Mit der Abmeldung vom Informationsservice werden die erhobenen personenbezogenen Daten gelöscht.

2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht (nur) über die Website erfolgt

a) Infoteam für BürgerInnen
Wenn Sie sich an das Infoteam für BürgerInnen wenden, werden bei Nennung folgende personenbezogenen Daten erhoben:

  • Vorname, Nachname
  • Telefonnummer
  • firmenmäßige Bezeichnung
  • Adresse
  • E-Mail-Adresse
  • Inhalt Ihres Anliegens und der weiteren Kommunikation

Diese Daten sind zur Bearbeitung Ihres Anliegens (und somit zur Wahrnehmung der Aufgaben des Infoteams) erforderlich und werden nur zu diesem Zweck verwendet. Falls es im Einzelfall erforderlich ist, wird Ihr Anliegen an die fachlich zuständige Organisationseinheit der Parlamentsdirektion oder parlamentarischen Klubs weitergeleitet. Ansonsten werden die Daten nicht weitergegeben, sofern Sie nicht im Einzelfall Ihre Zustimmung dazu erteilen. Die Kommunikation wird zu Dokumentationszwecken aufbewahrt.

b) Newsletter
Von der Parlamentsdirektion werden Newsletter aus verschiedensten Bereichen angeboten. Für diese Newsletter gilt Folgendes:

Ein Newsletter wird nur an Sie versendet, wenn Sie sich dafür angemeldet oder als re-gistrierte/r NutzerIn den Newsletter bei Ihren Kontoeinstellungen entsprechend ausgewählt haben. Im Rahmen der Versendung und Verwaltung von Newslettern speichern wir in der Regel Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihrer Anmeldung übermittelt haben, wenn diese zur Versendung und Verwaltung des Newsletters erforderlich sind.

Die Zusendung des Newsletters beruht auf Ihrer Einwilligung und ist somit freiwillig. Ihre Daten werden nur zum Zweck der Versendung und Verwaltung des Newsletters verwendet. Sie werden nicht weitergegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden und führt zur Löschung Ihrer Daten. Die bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitung Ihrer Daten bleibt jedoch rechtmäßig.

c) Per E-Mail eingebrachte Stellungnahme in einem Begutachtungsverfahren
Wenn Sie zu einem Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme per E-Mail einbringen, gilt dasselbe wie für die über die Parlamentswebsite eingebrachten Stellungnahmen (siehe oben 1.b).

d) Anmeldung zu nicht öffentlichen Veranstaltungen
Bezüglich der Anmeldung zu nicht öffentlichen Veranstaltungen gilt hinsichtlich des Datenschutzes dasselbe wie bei öffentlichen Veranstaltungen: Die erhobenen Daten werden nur zur Registrierung der Anmeldung verwendet und bis zum Veranstaltungstermin gespeichert. Nach Durchführung der Veranstaltung werden bis auf Anrede, Name und Vorname, die zu Dokumentationszwecken aufbewahrt werden, alle anderen Daten gelöscht. Die Daten werden nicht weitergegeben.

Manche Veranstaltungen werden in Kooperation mit externen PartnerInnen durchgeführt. In solchen Fällen werden auch Personen eingeladen, die der Parlamentsdirektion von dem/der betreffenden KooperationspartnerIn bekanntgegeben werden. Diese Daten werden von der Parlamentsdirektion nach Durchführung der Veranstaltung gelöscht.

e) VertragspartnerInnen
Bei VertragspartnerInnen der Parlamentsdirektion erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies zu vorvertraglichen und vertraglichen Zwecken bzw. auf Grund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Über die Erfüllung des Vertrages hinaus richtet sich die Aufbewahrung der Daten vor allem nach haushaltsrechtlichen Vorschriften.

f) Bestellformular der Parlamentsbibliothek
Im Suchportal der Parlamentsbibliothek werden bei Bücherbestellungen folgende personenbezogene Angaben erhoben:

  • Vorname, Nachname
  • E-Mail-Adresse

Diese Daten werden zur Verständigung der BenutzerInnen verwendet. Nach Bereitstellung der bestellten Medien werden die erhobenen personenbezogenen Daten gelöscht. Die Daten werden nicht weitergegeben.

3. Veranstaltungsfotos

Veranstaltungen werden von der Parlamentsdirektion auch fotografisch dokumentiert. Dies dient der Berichterstattung und Information über die Veranstaltung wie auch der Dokumentation.

Die Fotos werden in der Bilddatenbank der Parlamentsdirektion aufbewahrt. Ausgewählte Fotos werden auf der Parlamentswebsite veröffentlicht und zum Download entsprechend den Nutzungsbedingungen der Parlamentsdirektion angeboten. Für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel ein halbes Jahr) werden Fotos auch auf dem Fotoserver unseres Auftragsverarbeiters den VeranstaltungsteilnehmerInnen oder der Öffentlichkeit entsprechend den Nutzungsbedingungen zum Download zur Verfügung gestellt. Auf konkrete Anfrage werden Fotos auch an Dritte (insb. Medien, KooperationspartnerInnen, VeranstaltungsteilnehmerInnen) entsprechend den Nutzungsbedingungen der Parlamentsdirektion weitergegeben.

4. Videoüberwachung

Die vom Parlament genutzten Gebäude und deren Zutrittsbereiche werden videoüberwacht. Dies betrifft den Haupteingang in die Hofburg am Josefsplatz, die Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof, das Palais Epstein und die Gebäude Reichsratsstraße 1 und 9 sowie Löwelstraße 12. Zum Überwachungsbereich zählen weiters die ausschließlich von der Parlamentsdirektion genutzten Parkplätze am Josefsplatz sowie die Zufahrt zu diesen Parkplätzen.

Die Videoüberwachung dient dem vorbeugenden Schutz von Personen und Sachen im Sinne des § 12 Abs. 3 Z 2 DSG. Die Daten werden nach 72 Stunden gelöscht. Eine Auswertung erfolgt nur im Anlassfall. Auswertungen werden protokolliert und im Vier-Augen-Prinzip (verteilt auf zwei verschiedene Organisationseinheiten ohne Weisungszusammenhang) vorgenommen.

Auf der BesucherInnengalerie im großen Redoutensaal findet während der Nationalrats- und Bundesratssitzungen eine Echtzeitüberwachung (ohne Speicherung) statt. Dies dient der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal.

5. Cookies

Es werden Session-Cookies verwendet. Diese werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht. Weiters wird ein Cookie aus Gründen der Ausfallssicherheit und der Lastverteilung von einem Gerät der Netzwerkinfrastruktur mit einer Ablaufzeit von 24 Stunden gesetzt. Er enthält ausschließlich die Information darüber, mit welchem Parlaments-Webserver das Nutzergerät verbunden ist bzw. war, sodass auch im Falle einer Unterbrechung und Wiederaufnahme der Verbindung die Session fortgesetzt werden kann. Dieser Cookie wird von anderen Systemkomponenten der Parlamentswebsite in keiner wie immer gearteten Weise gelesen oder ausgewertet.

6. Webanalyse

Die Webseite www.parlament.gv.at benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Piwik verwendet so genannte Cookies, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Benutzer / die Benutzerin ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Webseite www.parlament.gv.at werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse des Benutzers / der Benutzerin wird vor der Speicherung anonymisiert. Der Benutzer / die Benutzerin kann die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner / ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall kann es jedoch sein, dass nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können.“

7. Soziale Medien

Die Parlamentsdirektion nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Parlamentsdirektion genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube (Google-Dienste) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Parlamentsdirektion hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Bereich der Parlamentsdirektion erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

9. Rechte

Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO).

Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

In Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (§§ 24 ff. DSG).

10. Kontakt

Bitte wenden Sie sich in den erwähnten Angelegenheiten sowie für allfällige weitere Fragen an die E-Mail-Adresse: verfassungsrechtsangelegenheiten@parlament.gv.at. Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, legen Sie bitte einen geeigneten Identitätsnachweis bei.

Für den Bereich der Parlamentsverwaltung wurden eine Datenschutzbeauftragte sowie eine stellvertretende Datenschutzbeauftragte ernannt, die wie folgt erreichbar sind:

Datenschutzbeauftragte der Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Tel: + 43 1 40110 -2732 bzw. -2610
E-Mail: datenschutzbeauftragte@parlament.gv.at

Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist der Präsident des Nationalrates:

Präsident des Nationalrates
zH Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Tel: + 43 1 40110 – 0