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Datenschutzhinweis

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben werden, was mit den Daten passiert, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können.

1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Parlamentswebsite

Personenbezogene Daten werden über die Website des Parlaments nur erfasst, wenn Sie diese der Parlamentsdirektion durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Formulars/Eingabefelds auf der Website bekannt geben. Die Erhebung – und gegebenenfalls Veröffentlichung – erfolgt, sofern nicht anders angegeben, mit Ihrer Einwilligung und ist freiwillig. Werden die jeweiligen Pflichtfelder nicht ausgefüllt, können allerdings die betreffenden Services und Funktionen nicht genutzt werden. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden und führt zur Löschung Ihrer Daten. Die bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.

a) Elektronische Zustimmungserklärung zu Petitionen und Bürgerinitiativen

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung zu Petitionen und Bürgerinitiativen werden folgende personenbezogenen Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Nachname und Vorname,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat,
  • Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten: ja/nein,
  • Petition/Bürgerinitiative, der zugestimmt wurde,
  • Datum und Uhrzeit der Zustimmung im Formular,
  • Datum und Uhrzeit der Bestätigung der Zustimmung, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

Die Daten werden in der parlaments­internen Datenbank gespeichert und nur zum Zweck der Bear­beitung der Zustimmungs­erklärung verwendet. Um Miss­brauch durch mehrmalige Zu­stimmung zu verhindern, bleiben die Daten bis zum Ende der Zustimmungsmöglichkeit zur betreffenden Petition bzw. Bürgerinitiative gespeichert. Nach Ende der Zustimmungs­möglichkeit werden die Daten anonymisiert (sofern nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten erteilt wurde). Die Daten werden nicht weitergegeben.

Veröffentlichung von elektronischen Zustimmungserklärungen

Sie können selbst entscheiden, ob Ihre Zustimmung veröffentlicht werden soll. Auf der Parlaments­website werden nur die Daten jener Personen veröffentlicht, die dieser Veröffentlichung durch Anhaken des entsprechenden Kästchens ("Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Daten einverstanden") oder durch Anklicken eines entsprechenden durch E-Mail versendeten Links ausdrücklich zugestimmt haben. Veröffentlicht werden:

  • Nachname, Vorname und allfälliger Titel,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Datum der Zustimmung.

Die Einwilligung in die Veröffentlichung kann jederzeit widerrufen werden.

stellungnahmeb) Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahren

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer Stellungnahme auf der Website

  • zu einem Ministerialentwurf oder,
  • während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu Vorlagen der Bundesregierung, Selbständigen Anträgen von Abgeordneten oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen, Gesetzes­anträgen des Bundesrates und Volksbegehren sowie zu Petitionen und Bürgerinitiativen ( § 23b Geschäftsordnungsgesetz 1975),

werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Nachname und Vorname,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat,
  • Ministerialentwurf, Gesetzesinitiative, Volksbegehren, Bürgerinitiative oder Petition, worauf sich die Stellungnahme bezieht,
  • Text der Stellungnahme und beigefügte Dokumente inkl. Dateinamen,
  • Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellungnahme: ja/nein,
  • Datum und Uhrzeit der Absendung der in das Formular eingegebenen Daten,
  • Datum und Uhrzeit der Bestätigung der E-Mail-Adresse, falls dies durch Anklickens des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und zum Zweck der Bearbeitung der Stellungnahme verwendet. Nach der Freigabe einer Stellungnahme werden Nachname, Vorname und allfälliger Titel, Postleitzahl und Ort sowie Text (inkl. beigefügte Dokumente) und Datum der Stellungnahme im Intranet des Parlaments angezeigt. Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets und bei Ministerialentwürfen jedenfalls dem zuständigen Ressort (Ministerium) für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können die Daten zum Zweck wissenschaftlicher oder statistischer Untersuch­ungen, die keine personen­bezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, verwendet werden.

Veröffentlichung einer Stellungnahme

Auf der Parlamentswebsite werden nur die Stellungnahmen jener Privatpersonen veröffentlicht, die dieser Veröffent­lichung durch Anhaken des entsprechenden Kästchens ("Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden") oder durch Anklicken eines entsprechenden durch E-Mail versendeten Links ausdrücklich zugestimmt haben. Veröffentlicht werden:

  • Nachname, Vorname und allfälliger Titel,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Text der Stellungnahme und beigefügte Dokumente inkl. Dateinamen,
  • Datum der Stellungnahme.

Bitte beachten Sie, dass eine Veröffentlichung im Internet zur Folge hat, dass Ihre Daten von Dritten eingesehen und gegebenenfalls verarbeitet werden können (insb. auch von Suchmaschinen wie Google).

Die Einwilligung in die Veröffentlichung kann jederzeit widerrufen werden.

c) Elektronische Zustimmungserklärung zu einer auf der Website veröffentlichten Stellungnahme

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer elektronischen Zustimmungs­erklärung zu einer Stellung­nahme im Begutachtungsverfahren werden folgende personenbezogenen Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Nachname und Vorname,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat,
  • Stellungnahme, der zugestimmt wurde,
  • Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten: ja/nein,
  • Datum und Uhrzeit der Zustimmung im Formular,
  • Datum und Uhrzeit der Bestätigung der Zustimmung, falls dies durch Anklicken des per E-Mail übermittelten Links erfolgt.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und nur zum Zweck der Bearbeitung der Zustimmungs­erklärung verwendet. Um Missbrauch durch mehrmalige Zustimmung zu verhindern, bleiben die Daten bis zum Ende der Zustimmungs­möglichkeit zur betreffenden Stellungnahme gespeichert. Nach Ende der Zustimmungs­möglichkeit werden die Daten anonymisiert (sofern nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten erteilt wurde). Die Daten werden nicht weitergegeben.

Veröffentlichung von elektronischen Zustimmungserklärungen

Sie können selbst entscheiden, ob Ihre Zustimmung veröffentlicht werden soll. Auf der Parlamentswebsite werden nur die Daten jener Personen veröffentlicht, die dieser Veröffentlichung durch Anhaken des entsprechenden Kästchens ("Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Daten einverstanden") oder durch Anklicken eines entsprechenden durch E-Mail versendeten Links ausdrücklich zugestimmt haben. Veröffentlicht werden:

  • Nachname, Vorname und allfälliger Titel,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Datum der Zustimmung.

Die Einwilligung in die Veröffentlichung kann jederzeit widerrufen werden.

d) Registrierung

Bei der Registrierung auf der Website werden folgende Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Passwort,
  • Nachname und Vorname
  • Datum der Registrierung,
  • Datum der Bestätigung der Registrierung (Zeitpunkt des Anklickens des per E-Mail übermittelten Links),
  • Interner Key zur Validierung der E-Mail-Bestätigung, der mit der E-Mail versandt wird.

Optional ist auch die Angabe der zur Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung benötigten Daten möglich, nämlich:

  • Titel (freiwillige Angabe)
  • Postleitzahl und Ort,
  • Staat.

Registrierte BenutzerInnen können folgende weitere Funktionen verwenden, bei denen dann die nachfolgend angeführten Daten gespeichert werden:

E-Mail-Abonnement der Parlamentskorrespondenz (optional):

  • Themen, welche abonniert werden.

Lesezeichen (optional):

  • Links (Lesezeichen) zur Parlamentswebsite,
  • Text des Lesezeichens,
  • Reihungsnummer.

Parlament Aktiv-Seite (optional):

  • Einstellungen der Parlament Aktiv-Seite wie z.B.: welche Box, Reihenfolge.

Die Daten werden in der parlamentsinternen Datenbank gespeichert und nur zur Verwaltung des Benutzerkontos und Bereitstellung der von dem/der BenutzerIn gewählten Funktionen verwendet. Eine Historie wird nicht gespeichert. Die Daten werden nicht weitergegeben. Registrierte Benutzer­Innen können ihre Daten jederzeit selbst einsehen und ändern. Eine Löschung des Benutzer­kontos kann veranlasst werden.

Abonnement von Einladungen zu Veranstaltungen (optional):

  • Anrede,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Funktion (freiwillige Angabe),
  • Akad. Grad (freiwillige Angabe),
  • Institution (freiwillige Angabe),
  • Postadresse,
  • Postleitzahl und Ort,
  • Land (freiwillige Angabe)
  • Anmerkungen zur Barrierefreiheit (freiwillige Angabe)
  • Auswahl der abonnierten Themenbereiche (freiwillige Angabe)

Die für das Abonnement von Einladungen erforderlichen Daten werden in der Veranstaltungs­datenbank gespeichert, siehe dazu unten 2. e). Die Auswahl der Themenbereiche kann jederzeit selbst geändert werden, auch eine Abmeldung vom Abonnement ist auf diesem Weg jederzeit möglich.

e) Anmeldung zu öffentlichen Veranstaltungen

Bei der Anmeldung zu öffentlichen Veranstaltungen werden folgende Daten bei der Registrierung erhoben:

  • Anrede,
  • Nachname und Vorname,
  • Titel (freiwillige Angabe),
  • Akad. Grad (freiwillige Angabe),
  • Institution (freiwillige Angabe),
  • E-Mail-Adresse,
  • Postadresse (freiwillige Angabe),
  • Postleitzahl und Ort (freiwillige Angabe),
  • Land (freiwillige Angabe),
  • Anmerkungen zur Barrierefreiheit (freiwillige Angabe).

Die Daten werden zur Registrierung Ihrer Anmeldung verwendet und bis zum Veranstaltungstermin gespeichert. Nach Durchführung der Veranstaltung werden bis auf Anrede, Nachname und Vorname, die zu Dokumentationszwecken aufbewahrt werden, alle anderen Daten gelöscht. Die Daten werden nicht weitergegeben. Wenn Sie sich dafür angemeldet haben, (weitere) Einladungen zu Veranstaltungen zu erhalten, siehe unten Punkt 2. e).

Manche Veranstaltungen werden in Kooperation mit externen PartnerInnen durchgeführt. In solchen Fällen wird der Einladungskreis gemeinsam festgelegt. Die Anmeldungsdaten werden den KooperationspartnerInnen zur Verfügung gestellt, soweit dies für die Durchführung der Veranstaltung notwendig ist. Die KooperationspartnerInnen verpflichten sich, nach Beendigung der Veranstaltung alle personenbezogenen Daten zu löschen, die sie ausschließlich für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung erhalten haben. Gleiches gilt umgekehrt auch für die Parlamentsdirektion. Die Verpflichtungen gemäß der DSGVO werden von jenem/jener KooperationspartnerIn wahrgenommen, in dessen/deren Bereich die betreffende Datenverarbeitung vorgenommen wird. Rechte betroffener Personen können bei und gegenüber jedem/jeder KooperationspartnerIn geltend gemacht werden.

f) Anmeldung zu Führungen

Bei der Anmeldung zu Gruppenführungen werden von dem/der AnmelderIn folgende Daten erhoben:

  • Anrede,
  • Nachname und Vorname,
  • Name der Gruppe,
  • Anzahl der TeilnehmerInnen,
  • bei Schulklasse: Alter der SchülerInnen,
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Sprache
  • Gewünschter Termin (Datum und Uhrzeit)

Die Daten werden nur zum Zweck der Organisation und Durchführung der Füh­rungen verwendet. Sie werden nicht weitergegeben.* Einzelne ausgewählte MitarbeiterInnen von Fremdfirmen, die in der Sicherheits­abteilung tätig sind, können diese Daten jedoch einsehen.

*Aktueller Hinweis im Hinblick auf COVID-19: Zur Nach­vollziehbarkeit von Kontakten (Contact-Tracing) im Fall einer COVID-19-Er­krankung werden bekannt­gegebene Daten derzeit erst 28 Tage nach der Führungs­teilnahme gelöscht. In dieser Zeit werden die Daten nur auf Verlangen der Gesundheits­behörde zur Auskunfts­erteilung an diese verwendet (§ 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950). Sämtliche FührungsteilnehmerInnen können vor Ort ihren Namen und Kontakt­daten hinterlegen. Diese Hinterlegung der Daten ist freiwillig und kann jederzeit wider­rufen werden.

g) Anmeldung zum Informationsservice des Budgetdienstes

Bei der Anmeldung zum Informationsservice des Budget­dienstes werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse

Diese Daten werden nur zum Zweck der Versendung des Informationsmails verwendet. Sie werden nicht weitergegeben. Mit der Abmeldung vom Informationsservice werden die erhobenen personenbezogenen Daten gelöscht.

2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht (nur) über die Website erfolgt

a) Infoteam für BürgerInnen

Wenn Sie sich an das Infoteam für BürgerInnen wenden, werden bei Nennung folgende personenbezogenen Daten erhoben:

  • Nachname und Vorname
  • Telefonnummer
  • firmenmäßige Bezeichnung
  • Adresse
  • E-Mail-Adresse
  • Inhalt Ihres Anliegens und der weiteren Kommunikation

Diese Daten sind zur Bearbeitung Ihres Anliegens (und somit zur Wahr­nehmung der Aufgaben des Infoteams) erforderlich und werden nur zu diesem Zweck ver­wendet. Falls es im Einzelfall erforderlich ist, wird Ihr Anliegen an die fachlich zu­ständige Organisationseinheit der Parlamentsdirektion oder parlamentarischen Klubs weitergeleitet. Ansonsten werden die Daten nicht weitergegeben, sofern Sie nicht im Einzel­fall Ihre Zu­stimmung dazu erteilen. Die Kommunikation wird zu Dokumentations­zwecken aufbewahrt.

b) Newsletter

Von der Parlamentsdirektion werden Newsletter aus verschiedensten Bereichen angeboten. Für diese Newsletter gilt Folgendes:

Ein Newsletter wird nur an Sie versendet, wenn Sie sich dafür an­gemeldet oder als registrierte/r NutzerIn den Newsletter bei Ihren Konto­einstellungen entsprechend ausgewählt haben. Im Rahmen der Versendung und Verwaltung von News­lettern speichern wir in der Regel Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihrer Anmeldung übermittelt haben, wenn diese zur Ver­sendung und Ver­waltung des News­letters erforderlich sind.

Die Zusendung des Newsletters beruht auf Ihrer Einwilligung und ist somit freiwillig. Ihre Daten werden nur zum Zweck der Versendung und Verwaltung des Newsletters verwendet. Sie werden nicht weitergegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden und führt zur Löschung Ihrer Daten. Die bis zum Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgte Verarbeitung Ihrer Daten bleibt jedoch rechtmäßig.

c) Anmeldung zu nicht öffentlichen Veranstaltungen

 Bezüglich der Anmeldung zu nicht öffentlichen Veranstaltungen gilt hinsichtlich des Daten­schutzes dasselbe wie bei öffentlichen Veranstaltungen: Die erhobenen Daten werden nur zur Registrierung der An­meldung verwendet und bis zum Veranstaltungstermin gespeichert. Nach Durchführung der Veranstaltung* werden bis auf Anrede, Nachname und Vorname, die zu Dokumentations­zwecken aufbewahrt werden, alle anderen Daten gelöscht. Die Daten werden nicht weiter­gegeben. Wenn Sie sich dafür angemeldet haben, (weitere) Ein­ladungen zu Veranstaltungen zu erhalten, siehe unten e).

Manche Veranstaltungen werden in Kooperation mit externen PartnerInnen durchgeführt. In solchen Fällen wird der Einladungskreis gemeinsam festgelegt. Die Anmeldungsdaten werden den KooperationspartnerInnen zur Ver­fügung gestellt, soweit dies für die Durch­führung der Veranstaltung notwendig ist. Die Kooperations­partnerInnen verpflichten sich, nach Beendigung der Veranstaltung alle personenbezogenen Daten zu löschen, die sie ausschließlich für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung erhalten haben. Gleiches gilt umgekehrt auch für die Parlamentsdirektion. Die Verpflichtungen gemäß der DSGVO werden von jenem/jener KooperationspartnerIn wahrgenommen, in dessen/deren Bereich die betreffende Datenverarbeitung vor­genommen wird. Rechte betroffener Personen können bei und gegenüber jedem/jeder KooperationspartnerIn geltend gemacht werden.

d) Veranstaltungsdatenbank

Wenn Sie sich (über die Website, per E-Mail oder auf anderem Weg) dafür angemeldet haben, Einladungen zu Veranstaltungen zu erhalten, werden folgende Daten in der Veranstaltungsdatenbank gespeichert:

  • Name
  • E-Mail-Adresse
  • Postadresse
  • Postleitzahl und Ort
  • gegebenfalls: Auswahl der abonnierten Themenbereiche
  • Angaben zur Barrierefreiheit
  • bisher versendete Einladungen
  • bisher erfolgte Anmeldungen

Diese Daten werden nur zum Zweck der Versendung und Verwaltung von Einladungen zu Veranstal­tungen verwendet und nicht weitergegeben. Sie können die Einwilligung zum Erhalt von Einladungen zu Veranstal­tungen jederzeit widerrufen; dies führt zur Löschung Ihrer Daten . Die bis zum Widerruf auf Basis der Ein­willigung erfolgte Verarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.

e) VertragspartnerInnen

Bei VertragspartnerInnen der Parlamentsdirektion erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies zu vorvertraglichen und vertraglichen Zwecken bzw. auf Grund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Über die Erfüllung des Vertrages hinaus richtet sich die Aufbewahrung der Daten vor allem nach haushalts­rechtlichen Vorschriften.

f) Bewerbungen

Bei Bewerbungen um eine Stelle in der Parlamentsdirektion werden die von dem/der BewerberIn bekannt gegebenen sowie die im Auswahlverfahren entstehenden Daten zum Zweck der Durchführung des Auswahlverfahrens verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt somit zur Erfüllung einer rechtlichen Ver­pflichtung (Ausschreibungsgesetz 1989, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbediensteten­gesetz 1948). Die Daten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen gesetzlicher Ver­pflichtungen an Dritte übermittelt. Die Speicherung bzw. Löschung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechts­gesetzes 1979 (§§ 280 ff.).

g) Bestellformular der Parlamentsbibliothek

Im Suchportal der Parlamentsbibliothek werden bei Bücherbestellungen folgende personenbezogene Angaben erhoben:

  • Nachname und Vorname
  • E-Mail-Adresse

Diese Daten werden zur Verständigung der BenutzerInnen verwendet. Nach Bereitstellung der bestellten Medien werden die erhobenen personenbezogenen Daten gelöscht. Die Daten werden nicht weitergegeben.

3. Bild- und Tonaufnahmen von Veranstaltungen

Veranstaltungen werden von der Parlaments­direktion in der Regel fotografisch dokumentiert, mitunter werden auch Film- und Tonaufnahmen erstellt. Dies dient der Berichterstattung und Information über die Veranstaltung wie auch der Dokumen­tation und erfolgt in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Die Daten können zu den genannten Zwecken verwendet, veröffentlicht (z.B. auf Social Media) sowie an Dritte (insb. Medien und Kooperations­partnerInnen der Veranstaltung) weitergegeben werden. Bestimmte Veranstaltungen werden auch über Live-Stream übertragen.

Die Fotos werden in der Bilddatenbank der Parlaments­direktion aufbewahrt. Ausgewählte Fotos werden auf der Parlamentswebsite veröffentlicht und zum Download entsprechend den Nutzungsbedingungen der Parlamentsdirektion angeboten. Für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel ein halbes Jahr) werden Fotos auch auf dem Fotoserver unseres Auftragsverarbeiters den VeranstaltungsteilnehmerInnen oder der Öffentlichkeit entsprechend den Nutzungsbedingungen zum Download zur Verfügung gestellt. Auf konkrete Anfrage werden Fotos auch an Dritte (insb. Medien, KooperationspartnerInnen, VeranstaltungsteilnehmerInnen) entsprechend den Nutzungsbedingungen der Parlamentsdirektion weitergegeben.

4. Videoüberwachung

Die vom Parlament genutzten Gebäude und deren Zutrittsbereiche werden videoüberwacht. Dies betrifft den Haupteingang in die Hofburg am Josefsplatz, die Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof, das Palais Epstein und die Gebäude Reichsratsstraße 1 und 9 sowie Löwelstraße 12. Zum Überwachungsbereich zählen weiters die ausschließlich von der Parlamentsdirektion genutzten Parkplätze am Josefsplatz sowie die Zufahrt zu diesen Parkplätzen.

Die Videoüberwachung dient dem vorbeugenden Schutz von Personen und Sachen und ist somit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich. Die Daten werden nach 72 Stunden gelöscht. Eine Auswertung erfolgt nur im Anlassfall. Auswertungen werden protokolliert und im Vier-Augen-Prinzip (verteilt auf zwei verschiedene Organisationseinheiten ohne Weisungszusammenhang) vorgenommen.

Auf der BesucherInnengalerie im großen Redoutensaal findet während der Nationalrats- und Bundesratssitzungen eine Echtzeitüberwachung (ohne Speicherung) statt. Dies dient der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal.

5. Cookies

Es werden so genannte Session-Cookies verwendet. Das sind Textdateien, die auf dem Computer der NutzerInnen gespeichert werden und eine eindeutige Unterscheidung der verschiedenen NutzerInnen ermöglichen. Diese Cookies werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht.

Aus Gründen der Ausfallssicherheit und der Lastverteilung wird weiters ein Cookie gesetzt, der nach 24 Stunden abläuft. Er enthält ausschließlich die Information darüber, mit welchem Parlaments-Webserver das Nutzergerät verbunden ist bzw. war, sodass auch im Falle einer Unterbrechung und Wiederaufnahme der Verbindung die Session fortgesetzt werden kann. Dieser Cookie wird von anderen Systemkomponenten der Parlamentswebsite in keiner wie immer gearteten Weise gelesen oder ausgewertet.

Das Setzen dieser Cookies ist für die Funktionalität der Parlamentswebsite (und somit für die Wahrnehmung der Aufgaben der Parlamentsdirektion) notwendig. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

6. Webanalyse

Die Webseite www.parlament.gv.at bzw. iwww.parlament.gv.at benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Piwik verwendet Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch die NutzerIn ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Webseite www.parlament.gv.at bzw. iwww.parlament.gv.at werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion ein Jahr lang gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Die gespeicherte IP-Adresse der NutzerIn wird vor der weiteren Verarbeitung anonymisiert und im Originaldatenbestand nach zwölf Monaten gelöscht. Diese Cookies werden nur mit Einwilligung der NutzerIn verwendet.

7. Soziale Medien

Die Parlamentsdirektion nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Parlamentsdirektion genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube (Google-Dienste) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Parlamentsdirektion hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Bereich der Parlamentsdirektion erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

9. Rechte

Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO).

Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

In Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (§§ 24 ff. DSG).

10. Kontakt

Bitte wenden Sie sich in den erwähnten Angelegenheiten sowie für allfällige weitere Fragen an die E-Mail-Adresse oeffentlichesrecht@parlament.gv.at. Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, legen Sie bitte einen geeigneten Identitätsnachweis bei.

Für den Bereich der Parlamentsverwaltung wurden eine Datenschutzbeauftragte sowie stellvertretende Datenschutzbeauftragte ernannt, die wie folgt erreichbar sind:

Datenschutzbeauftragte der Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel.: +43 1 401 10-2699 (2613)
datenschutzbeauftragte@parlament.gv.at

Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist der Präsident des Nationalrates:

Präsident des Nationalrates
zH Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel.: +43 1 401 10-0