Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 347

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt - COM(2021) 175 final (57314/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt - COM(2021) 183 final (57315/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A zu vertretenden Standpunkt - COM(2021) 174 final (57316/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Hellenische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern - COM(2021) 166 final (57317/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern - COM(2021) 167 final (57318/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1342 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für das Königreich Belgien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern - COM(2021) 168 final (57319/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1350 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Litauen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern - COM(2021) 164 final (57320/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1352 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Malta mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern - COM(2021) 163 final (57321/EU XXVII.GP)	13.04.2021
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern - COM(2021) 165 final (57322/EU XXVII.GP)	13.04.2021

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Gegenstand

Datum

Position of the Council at first reading in view to the adoption of a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a programme for the internal market, competitiveness of enterprises, including small and medium-sized enterprises, the area of plants, animals, food and feed, and European statistics (Single Market Programme) and repealing Regulations (EU) No 99/2013, (EU) No 1287/2013, (EU) No 254/2014 and (EU) No 652/2014/Statement of the Council's reasons/Adopted by the Council on 13 April 2021 - 14281/20 REV 1 ADD 1 (57323/EU XXVII.GP)

13.04.2021

EU-Vorlage Europ. Rechnungshof

Gegenstand	Datum
Sonderbericht Nr. 05/2021 des Europäischen Rechnungshofs "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge: mehr Ladestationen, aber deren ungleichmäßige Verteilung macht das Fahren innerhalb der EU schwierig" - 276/21 (57326/EU XXVII.GP)	13.04.2021