Neues im Nationalrat: Mail Nr: 91

Parteiengesetz 2012 sowie Parteien-Förderungsgesetz 2012 (48 d.B.)

Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)

Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG (33 d.B.)

keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie (34 d.B.)

Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (35 d.B.)

Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken (36 d.B.)

Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich (37 d.B.)

Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)

Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (43 d.B.)

Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege (44 d.B.)

Automatisches Pensionssplitting (45 d.B.)

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG (46 d.B.)

Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil (47 d.B.)

Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN (421/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (422/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in den OECD-Exportkreditausschüssen zu Änderungen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (423/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (424/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (425/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (426/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (427/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (428/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (429/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (430/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (431/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (432/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (433/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (434/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (435/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (436/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (437/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (438/J)
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (439/J)
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Inneres

Rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI (440/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an den Bundesminister für Inneres

Rehabilitationsgeld-Bezieherinnen und -Bezieher in Österreich (441/J)
von Dr. Peter Kolba
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

"5G- und Breitband-Strategie für Österreich" (442/J)
von Stephanie Cox, BA
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament (443/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen

Väterbeteiligung Kinderbetreuungsgeld Neu (444/J)
von Michael Bernhard
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen (445/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen (446/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Inneres

Unterschiedliche Entscheidungspraxis der BFA Außenstellen (447/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen (448/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundeskanzler

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (449/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (450/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (451/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Inneres

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (452/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (453/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (454/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (455/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen (456/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (457/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (458/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (459/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen (460/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Finanzen

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (461/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Sicherheitsbericht 2016 (5/KOMM)

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 (6/KOMM)

Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates über die Jahre 2015, 2016 und 2017 (III-123 d.B.)

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (25/ME)

Chemikaliengesetz 1996, Wasserrechtsgesetz 1959 und Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (26/ME)

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Einkommensteuergesetz 1988 (1/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres (3/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Dienstrecht (6/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung (8/ME)

Weingesetz 2009 (9/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (10/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt (11/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz-BMLV (12/ME)

Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Datenschutzanpassung) (13/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (14/ME)

Bundesabgabenordnung und Abgabenexekutionsordnung (15/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz Justiz 2018 – DS-AGJ 2018 (16/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (19/ME)

Einkommensteuergesetz 1988 (24/ME)