LETZTES UPDATE: 09.03.2018; 06:20

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

 Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 48 d.B. 08.03.2018

Ausschussbericht

 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 27 d.B. 08.03.2018
 Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes (Reihe EINKOMMEN 2017/1) 28 d.B. 08.03.2018
 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 29 d.B. 08.03.2018
 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 30 d.B. 08.03.2018
 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 31 d.B. 08.03.2018
 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 32 d.B. 08.03.2018
 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG 33 d.B. 08.03.2018
 keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie 34 d.B. 08.03.2018
 Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG 35 d.B. 08.03.2018
 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken 36 d.B. 08.03.2018
 Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich 37 d.B. 08.03.2018
 Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten 41 d.B. 08.03.2018
 Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehr 42 d.B. 08.03.2018
 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz 43 d.B. 08.03.2018
 Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege 44 d.B. 08.03.2018
 Automatisches Pensionssplitting 45 d.B. 08.03.2018
 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG 46 d.B. 08.03.2018
 Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil 47 d.B. 08.03.2018

Schriftliche Anfrage

 Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN 421/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
08.03.2018
 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union 422/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
08.03.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in den OECD-Exportkreditausschüssen zu Änderungen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite 423/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
08.03.2018
 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 424/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
08.03.2018
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 425/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
08.03.2018
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU 426/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 427/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 428/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 429/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 430/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 431/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 432/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 433/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 434/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 435/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 436/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
08.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 437/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
08.03.2018
 Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 438/J
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
08.03.2018
 Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 439/J
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Inneres
08.03.2018
 Rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI 440/J
von Dr. Johannes Jarolim
an den Bundesminister für Inneres
08.03.2018
 Rehabilitationsgeld-Bezieherinnen und - Bezieher in Österreich 441/J
von Dr. Peter Kolba
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
08.03.2018
 "5G- und Breitband-Strategie für Österreich" 442/J
von Stephanie Cox, BA
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
08.03.2018
 Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament 443/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen
08.03.2018
 Väterbeteiligung Kinderbetreuungsgeld Neu 444/J
von Michael Bernhard
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt
08.03.2018
 Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen 445/J
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt
08.03.2018
 Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen 446/J
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Inneres
08.03.2018
 Unterschiedliche Entscheidungspraxis der BFA Außenstellen 447/J
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen 448/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundeskanzler
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 449/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 450/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Landesverteidigung
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 451/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Inneres
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 452/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 453/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 454/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 455/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen 456/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 457/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 458/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 459/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen 460/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Finanzen
08.03.2018
 Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen 461/J
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt
08.03.2018

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

 Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates über die Jahre 2015, 2016 und 2017 III-123 d.B. 08.03.2018

Ausschüsse im Nationalrat - Tagesordnung

 Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend / PDF HTML RTF 13.03.2018
 Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz / PDF HTML RTF 13.03.2018

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung 1/ME
 Beiser, Reinhold, susanne.hochschwarzer@uibk.ac.at 60/SN-1/ME
 (abrufbar im Parlamentsnetzwerk sowie über VPN-Verbindung am Laptop)
09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres 3/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 36/SN-3/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Dienstrecht 6/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 22/SN-6/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung 8/ME
 Österreichische Bischofskonferenz*Generalsekretariat 18/SN-8/ME 09.03.2018
 Österreichischer Verband der elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen*Dachverband 19/SN-8/ME 09.03.2018
 Österreichische Fachhochschul-Konferenz 20/SN-8/ME 09.03.2018
 Bundesrechenzentrum GmbH 21/SN-8/ME 09.03.2018
 Österreichischer Gemeindebund 22/SN-8/ME 09.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 23/SN-8/ME 09.03.2018
 Weingesetz 2009, Änderung 9/ME
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 6/SN-9/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 10/ME
 Kain, Renate*Österreichische+Plattform+für+Personalisierte+Medizin 68/SN-10/ME 07.03.2018
 Universität für Musik und darstellende Kunst Wien 43/SN-10/ME 09.03.2018
 Pharmig Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs 44/SN-10/ME 09.03.2018
 Österreichische Austauschdienst GmbH (OeAD-GmbH) 45/SN-10/ME 09.03.2018
 Universität Wien 46/SN-10/ME 09.03.2018
 AktionsGemeinschaft 47/SN-10/ME 09.03.2018
 NÖ Landeskliniken-Holding 48/SN-10/ME 09.03.2018
 BM f. Inneres*Sektion III - Recht 49/SN-10/ME 09.03.2018
 Institut für Höhrere Studien 50/SN-10/ME 09.03.2018
 Österreichische Fachhochschul-Konferenz 51/SN-10/ME 09.03.2018
 Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag 52/SN-10/ME 09.03.2018
 Bayer Austria Gesellschaft m.b.H. 53/SN-10/ME 09.03.2018
 Universität für Musik und darstellende Kunst Graz 54/SN-10/ME 09.03.2018
 Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft 55/SN-10/ME 09.03.2018
 St. Anna Kinderkrebsforschung 56/SN-10/ME 09.03.2018
 Christian Doppler Forschungsgesellschaft 57/SN-10/ME 09.03.2018
 epicenter.works*for digital rights 58/SN-10/ME 09.03.2018
 Ethikkommissionen der Medizinischen Universitäten Wien, Innsbruck und Graz sowie der Länder Oberösterreich und Salzburg 59/SN-10/ME 09.03.2018
 FH Campus Wien 60/SN-10/ME 09.03.2018
 Fachverband der chemischen Industrie Österreichs 61/SN-10/ME 09.03.2018
 Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Österreichischen Universitäten 62/SN-10/ME 09.03.2018
 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Salzburg 63/SN-10/ME 09.03.2018
 Industriellenvereinigung 64/SN-10/ME 09.03.2018
 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der FH Salzburg 65/SN-10/ME 09.03.2018
 Posch, Martin, Univ. Prof. Dr. 66/SN-10/ME 09.03.2018
 Technische Universität Graz 67/SN-10/ME 09.03.2018
 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Rechenzentrum (WSR) 69/SN-10/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt 11/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 13/SN-11/ME 09.03.2018
 Industriellenvereinigung 14/SN-11/ME 09.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 15/SN-11/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz-BMLV 12/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 4/SN-12/ME 09.03.2018
 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Änderung (Datenschutzanpassung) 13/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 7/SN-13/ME 09.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 8/SN-13/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 3/SN-14/ME 09.03.2018
 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 4/SN-14/ME 09.03.2018
 Bundesabgabenordnung, Abgabenexekutionsordnung, Änderung 15/ME
 Kammer der Wirtschaftstreuhänder 8/SN-15/ME 09.03.2018
 Bundesrechenzentrum GmbH 9/SN-15/ME 09.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 10/SN-15/ME 09.03.2018
 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 11/SN-15/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz Justiz 2018 – DS-AGJ 2018 16/ME
 Bundesrechenzentrum GmbH 4/SN-16/ME 09.03.2018
 Staatsanwaltschaft Innsbruck 5/SN-16/ME 09.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 19/ME
 BM f. Finanzen 9/SN-19/ME 09.03.2018
 Bundesrechenzentrum GmbH 10/SN-19/ME 09.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektionen I und IV 11/SN-19/ME 09.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 12/SN-19/ME 09.03.2018
 BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 13/SN-19/ME 09.03.2018
 Einkommensteuergesetz 1988, Änderung 24/ME
 Beiser, Reinhold, Univ.-Prof. Dr. 3/SN-24/ME
 (abrufbar im Parlamentsnetzwerk sowie über VPN-Verbindung am Laptop)
09.03.2018