Neues im Nationalrat: Mail Nr: 286

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (283 d.B.)

Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 (279 d.B.)

Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018 (280 d.B.)

Bundes-Umwelthaftungsgesetz und Umweltinformationsgesetz (281 d.B.)

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (282 d.B.)

bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen (284 d.B.)

die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.)

die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.)

Lehrlinge - Integration vor Zuzug (287 d.B.)

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (288 d.B.)

die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.)

Verkehrslösung für das Ennstal (1838/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (1839/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1840/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union (1841/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der Verordnung (EU) 2016/1624 (1842/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs (1843/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs (1844/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 (1845/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 (1846/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel (1847/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und weitere (1848/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (1849/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (1850/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (1851/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs (1852/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (1853/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (1854/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Internet-Abzocke (1855/J)
von Robert Laimer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Pädagogik-Paket zwingt Schulen zu Einsparungen (1856/J)
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren (1857/J)
von Dr. Alfred J. Noll
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Anwendung des neuen Erwachsenenschutzrechts (1858/J)
von Dr. Alfred J. Noll
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1859/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundeskanzler

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1860/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1861/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Finanzen

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1862/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1863/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1864/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1865/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1866/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1867/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1868/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Landesverteidigung

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1869/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1870/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1871/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

"Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen" (1872/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Inneres

Aufnahme der Privat-Schönheitsklinik in den PRIKRAF (1873/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Fortschritte im § 10 SDG Verfahren betreffend Karl Mahringer (1486/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1498/J von Dr. Stephanie Krisper

Sportgynasium ohne Sporthalle (1487/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1497/J von Mag. Gerald Loacker

Monitoringreport betreffend Klima- und Energieziele (46/KOMM)

Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (47/KOMM)

IFI-Beitragsgesetz 2018 (85/ME)

Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (86/ME)

Bundesämtergesetz, Änderung (72/ME)

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (75/ME)

Pädagogik Paket 2018 (83/ME)

Waffengesetz 1996, Änderung (84/ME)

Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (79/ME)