Neues im Nationalrat: Mail Nr: 298

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gegenstand	Datum
Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (327 d.B.)	24.10.2018
Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG (328 d.B.)	24.10.2018
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (329 d.B.)	24.10.2018

Gegenstand	Datum
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (326 d.B.)	24.10.2018
Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (330 d.B.)	24.10.2018
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (331 d.B.)	24.10.2018