Neues im Nationalrat: Mail Nr: 410

Parteiengesetz 2012 sowie Parteien-Förderungsgesetz 2012 (619/A)
von Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan

Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Privatschulgesetz (620/A)
von Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer

Universitätsgesetz 2002-UG (627/A)
von Mag. Andrea Kuntzl

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG (629/A)
von Ing. Markus Vogl

Informationsfreiheitsgesetz – IFG (631/A)
von Dr. Alfred J. Noll

B-VG (632/A)
von Dr. Alfred J. Noll

verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKWs (612/A(E))
von Mag. Jörg Leichtfried, Stephanie Cox, BA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (613/A(E))
von Alois Stöger, diplômé

Studiengebührenbefreiung für DissertantInnen in der Forschung in Österreich (614/A(E))
von Eva Maria Holzleitner, BSc

Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen (615/A(E))
von Ing. Markus Vogl

Ausbau des 5G-Netzes (616/A(E))
von Petra Wimmer

KonsumentInnen auch bei 'Nur-Flug-Buchung' gegen Insolvenzen absichern (617/A(E))
von Ing. Markus Vogl

Zuschläge auf die motorbezogene Versicherungssteuer bei nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung (618/A(E))
von Ing. Markus Vogl

Brexit: Wann liefern sie endlich einen Plan Frau Ministerin? (621/A(E))
von Cornelia Ecker

sicherer Schulweg durch verpflichtende Abbiegeassistenten (622/A(E))
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

ein Gesetz zum umfassenden Insektenschutz (623/A(E))
von Mag. Andreas Schieder

"Umsetzung der Empfehlung der Volksanwaltschaft für AirBnB-Vermietungen" (624/A(E))
von Ing. Reinhold Einwallner

mehr Forschung für die Bienen-, Insektengesundheit und Gesundheit der Vögel und anderer Klein- und Wildtiere (625/A(E))
von Ing. Maurice Androsch

das Ende des INF-Vertrags verhindern (626/A(E))
von Mag. Andreas Schieder

Abschaffung von befristeten Mietverträgen (628/A(E))
von Mag. Ruth Becher, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

die Umsetzung der UN Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen (630/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS

Raubbau am Boden – Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien (633/A(E))
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Aktionsprogramm Insektenschutz (634/A(E))
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Rechtsanspruch auf einen "Papamonat" (635/A(E))
von Birgit Silvia Sandler

Strategie zur Umsetzung der Frontex-Aufstockung (636/A(E))
von Dr. Stephanie Krisper

Anpassung der Förderstrukturen zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (637/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (638/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers sowie zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017-2021 (639/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

eine europäische Vorreiterrolle bei der Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (640/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (641/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Bürokratieabbau und Deregulierung für Unternehmer_innen (642/A(E))
von Josef Schellhorn

Drittmitteltransparenz an Hochschulen (643/A(E))
von Claudia Gamon, MSc (WU)

Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung der Ärztegesetzes (644/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (645/A(E))
von Claudia Gamon, MSc (WU)

Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (646/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Österreichs beste Schulen (647/A(E))
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrer_innenberufes (648/A(E))
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

arbeitslos gewordene AMS Trainer_innen (649/A(E))
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Einführung einer längeren Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (650/A(E))
von Michael Bernhard

Verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen (651/A(E))
von Dr. Stephanie Krisper

Reform der Statistik Austria (652/A(E))
von Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Bruno Rossmann

Reform der Arbeitsunfallversicherung gemäß den Vorschlägen von GPA-djp und NEOS (653/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Direktauszahlung der Familienbeihilfe für Volljährige (654/A(E))
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA

Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei Bezug der Familienbeihilfe (655/A(E))
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA

geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung (656/A(E))
von Stephanie Cox, BA

stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln (657/A(E))
von Stephanie Cox, BA

Befragung von österreichischen Beschäftigten (658/A(E))
von Mag. Bruno Rossmann

Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn (659/A(E))
von Dr. Alma Zadić, LL.M.

Nein zum Schrottreaktor - Stopp Mochovce (660/A(E))
von Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Einführung einer öffentlichen Kraftwerkliste (661/A(E))
von Mag. Muna Duzdar

Agrarmärkte und regionale Produktion (662/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder

Verbot der Tötung von männlichen Küken (663/A(E))
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA

Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (664/A(E))
von Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst

Vorlage zur Abwendung allfälliger gesetzlicher Mietpreiserhöhungen (665/A(E))
von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen! (2929/J)
von Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
an den Bundesminister für Finanzen

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2930/J)
von Erwin Preiner
an den Bundeskanzler

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2931/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2932/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2933/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2934/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2935/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2936/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2937/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Inneres

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2938/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2939/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2940/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Landesverteidigung

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2941/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Finanzen

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2942/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt (2943/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Schulentwicklungsplan (2944/J)
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ergebnisse des Pilotversuchs mit LKW-Abbiegeassistenten (2945/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

aufschiebende Wirkung Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (2946/J)
von Hermann Krist
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

angekündigte Verbesserung der Mobilität im Tourismus (2947/J)
von Petra Wimmer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Studienförderung - Entwicklung und Reformbedarf "SelbsterhalterInnen-Stipendien" (2948/J)
von Mag. Andrea Kuntzl
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Nationale Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung - Stand der Umsetzung (2949/J)
von Mag. Andrea Kuntzl
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Studienabbruch infolge von Studiengebühren für Erwerbstätige (2950/J)
von Mag. Andrea Kuntzl
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Sicherheitszentrum Wiener Neustadt" (2951/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Inneres

"Sicherheitszentrum Wiener Neustadt" (2952/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Treibhausgas-Emissionen in Österreich (2953/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Treibhausgas-Emissionen in Österreich (2954/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Treibhausgas-Emissionen in Österreich (2955/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Treibhausgas-Emissionen in Österreich (2956/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Treibhausgas-Emissionen in Österreich (2957/J)
von Erwin Preiner
an den Bundeskanzler

Lebensmittelverschwendung (2958/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Lebensmittelverschwendung (2959/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Lebensmittelverschwendung (2960/J)
von Erwin Preiner
an den Bundeskanzler

Lebensmittelverschwendung (2961/J)
von Erwin Preiner
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Gesundheit der Bienen und anderer Insekten muss der Politik wichtig sein (2962/J)
von Ing. Maurice Androsch
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

die Gesundheit der Bienen und anderer Insekten muss der Politik wichtig sein (2963/J)
von Ing. Maurice Androsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Stilllegung und Nachnutzung von Häusern, in denen AsylwerberInnen untergebracht waren (2964/J)
von Birgit Silvia Sandler
an den Bundesminister für Inneres

Verweigerte Umsetzung des SV Kollektivvertrages (2965/J)
von Ing. Markus Vogl
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vertrauensleute ÖAAB im Amt der NÖ Landesregierung (2966/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Rückübernahmeabkommen (2967/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Rückübernahmeabkommen (2968/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Rückübernahmeabkommen (2969/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundeskanzler

Haftung der Zollspediteure für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer im EU-Ausland (2970/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Finanzen

Missbrauchsverdacht bei Betriebstankstellen, Folgeanfrage (2971/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Bewerbung der Steuerreform "Entlastung Österreich" (2972/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an den Bundesminister für Finanzen

"Wärmestrategie" (2973/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Donauschifffahrt - Entsorgung von Fäkalien in der Donau (2974/J)
von Renate Gruber
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Smart Meter (2975/J)
von Renate Gruber
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

plastikfreie Städte und Gemeinden (2976/J)
von Renate Gruber
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Aktuelle Gefährdungslage des Grundwassers im Marchfeld (2977/J)
von Rudolf Plessl
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Notfallzulassung von verbotenen und Bienen tötenden Neonicotinoiden (2978/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Verwendung des Insektengiftes Thiacloprid (2979/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Einsatz erneuerbarer Energien (2980/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

neue Außenwirtschaftsstrategie (2981/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

neue Außenwirtschaftsstrategie (2982/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

entwicklungspolitischen Beirat (2983/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Zero Draft der OEIGWG (2984/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2985/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2986/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2987/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2988/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Finanzen

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2989/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2990/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2991/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2992/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Inneres

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2993/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2994/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2995/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2996/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2997/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundeskanzler

Kürzung der Förderungen für NGO´s und Vereine (2998/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

"EU-Ratsvorsitz-Priorität Westbalkan/Südosteuropa" (2498/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 2595/J von Dr. Alma Zadić, LL.M.

Strahlenschutzgesetz 2019 – StrSchG 2019 (123/ME)

Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)

Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, Bundesabgabenordnung und Bundesfinanzgerichtsgesetz (116/ME)

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (117/ME)