Neues im Nationalrat: Mail Nr: 200

Sozialverantwortungsgesetz – SZVG (579/A)
eingebracht von Alois Stöger, diplômé

22. COVID-19-Gesetz (589/A)
eingebracht von Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger

"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)

Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E))
eingebracht von Sabine Schatz

"Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder" (576/A(E))
eingebracht von Gabriele Heinisch-Hosek

Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (577/A(E))
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS

"Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder!" (578/A(E))
eingebracht von Petra Wimmer, Michael Bernhard

jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung (580/A(E))
eingebracht von Eva Maria Holzleitner, BSc

"Mehr Budget für Familienberatungen!" (581/A(E))
eingebracht von Petra Wimmer, Michael Bernhard

Schwerpunktsetzung: Gewalt an Frauen und Mädchen (582/A(E))
eingebracht von Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski

"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Krise" (583/A(E))
eingebracht von Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E))
eingebracht von Ing. Markus Vogl

Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E))
eingebracht von Ing. Markus Vogl

wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E))
eingebracht von Ing. Markus Vogl

Maturareise Stornokosten (587/A(E))
eingebracht von Ing. Markus Vogl

Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E))
eingebracht von Ing. Markus Vogl

Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger (590/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Auszahlungen nach dem Budgetprovisorium (2151/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Rechtsberatung für Asylwerbende/Fremde (2152/J)
von Michael Seemayer
an den Bundesminister für Inneres

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2153/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2154/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2155/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2156/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2157/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2158/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2159/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2160/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2161/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2162/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2163/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2164/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundeskanzler

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2165/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise (2166/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Daten zum FLAF und seinem Reservefond (2167/J)
von Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Anzahl der Meldungen von Genitalverstümmelungen (2168/J)
von Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Korridorzüge für 24h-Betreuer_innen (2169/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

aktiven Insentivierung zum Umstieg auf Schülerzeitungen des ÖRK/ÖRJK durch das BMBWF (2170/J)
von Henrike Brandstötter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

BESK (2171/J)
von Mag. Martina Künsberg Sarre
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Hygienehandbuch für Schulen (2172/J)
von Mag. Martina Künsberg Sarre
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Unklarheiten bei der Dienstfreistellung von Risikopatienten (2173/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Evidenz für Maskenpflicht (2174/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Rechtsextremismus im Österreichischen Bundesheer (2175/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Tragen eines Mund-Nasenschutzes (MNS) während der Geburt (2176/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Ermittlung gegen Georg Willi im Innsbrucker Datenschutzskandal (2177/J)
von Peter Wurm
an die Bundesministerin für Justiz

Rahmenvereinbarung Cybersecurity (1324/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1303/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Schwarzer Corona-Vertuschungsskandal in Tirol (1325/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1329/J von Michael Schnedlitz

Strafverfahren in den Causen Ischgl und Sölden im Zusammenhang mit der Corona Epidemie (1326/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1321/J von Dr. Johannes Margreiter

"Digitaler Krisenstab" (1327/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1327/J von Dr. Susanne Fürst

Wiedereröffnung Asylquartier in Leoben (1328/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1323/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Zunehmende Flüchtlingsbewegung trotz Corona-Krise (1329/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1325/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

"Digitaler Krisenstab" (1330/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1326/J von Dr. Susanne Fürst

Wiedereröffnung Asylquartier in Steinhaus (1331/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1324/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Verheerende in Interventionen und Behördenversagen in den Causen Ischgl und Sölden (1332/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1322/J von Mag. Gerald Loacker

Erhalt der Medienvielfalt und finanzielle Unterstützung für Privatsender nach Einnahmeausfällen infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Krise (1333/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1328/J von Christian Hafenecker, MA

"Digitaler Krisenstab" (1334/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1330/J von Dr. Susanne Fürst

Verheerende in Interventionen und Behördenversagen in den Causen Ischgl und Sölden (1335/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1320/J von Mag. Gerald Loacker

COVID-19-Testung und Quarantäne für nach Österreich einreisende Personen (1336/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 1319/J von Dr. Stephanie Krisper

Unklarheiten im Außenpolitischen Ausschuss am 10.3.2020 (2/ABPR)
durch Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc
zu 2/JPR von MMMag. Dr. Axel Kassegger

Tourismus in Österreich 2019 (III-138 d.B.)

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2020 (III-139 d.B.)

Bundesgesetz über Privathochschulen; Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, Fachhochschul-Studiengesetz u.a., Änderung (21/ME)