Neues im Nationalrat: Mail Nr: 226

Umsatzsteuergesetz 1994 (242 d.B.)

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (243 d.B.)

Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (244 d.B.)

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (245 d.B.)

"Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (246 d.B.)

Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (247 d.B.)

Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (248 d.B.)

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2488/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2489/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2490/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2491/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2492/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2493/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2494/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2495/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2496/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2497/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2498/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2499/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundeskanzler

zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise (2500/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vollziehung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) (2501/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundeskanzler

PESCO Kriterien (2502/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Verhaltensauffällige Offiziere (2503/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Aktuelle Zahlen zu Schubhaft und Abschiebungen während der COVID-19-Pandemie (2504/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Sozialversicherung: Aufwand für Personal und Pensionen 2019 (2505/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des COVID-19 Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes (2506/J)
von Dr. Nikolaus Scherak, MA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

MARAC-Fallkonferenzen zur Verhinderung von schwerer und wiederholter Gewalt, Morden und Mordversuchen im Bereich Gewalt gegen Frauen (2507/J)
von Gabriele Heinisch-Hosek
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

MARAC-Fallkonferenzen zur Verhinderung von schwerer und wiederholter Gewalt, Morden und Mordversuchen im Bereich Gewalt gegen Frauen (2508/J)
von Gabriele Heinisch-Hosek
an den Bundesminister für Inneres

"Maßnahmen gegen die Lärmbelastung entlang der Murtalschnellstraße S36?" (1693/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1770/J von Maximilian Lercher

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (25/KOMM)

Dienstag, 9. Juni 2020 (V-2 d.B.)

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a., Änderung (33/ME)

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (34/ME)

Maß- und Eichgesetz, Änderung (22/ME)

Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Änderung (25/ME)

Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (26/ME)

Konjunkturstärkungsgesetz – KonStG (31/ME)