LETZTES UPDATE: 27.08.2018; 12:48

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 17.10.2018 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! Nr. 46/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Bauten und Wohnen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 20/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 25/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 33/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 34/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
Nr. 38/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
Nr. 39/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
Nr. 43/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff PAS - ins Strafrecht
Zustimmung möglich
Nr. 44/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs Nr. 45/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge
Zustimmung möglich
Nr. 48/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.
Zustimmung möglich
Nr. 49/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!
Zustimmung möglich
Nr. 50/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015
Zustimmung möglich
Nr. 51/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Änderung des § 8a Tierschutzgesetz
Zustimmung möglich
Nr. 52/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen
Zustimmung möglich
Nr. 2/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!
Zustimmung möglich
Nr. 4/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"
Zustimmung möglich
Nr. 5/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe
Zustimmung möglich
Nr. 6/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol
Zustimmung möglich
Nr. 7/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!
Zustimmung möglich
Nr. 10/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 15.10.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty zu 25/BI Nr. 45/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 15.10.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl zu 34/BI Nr. 46/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 12.10.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 3/PET Nr. 14/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 09.10.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Leiterinnen und Leiter der betroffenen Schulen in Oberösterreich zu 2/PET Nr. 13/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 25.09.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung zu 2/PET Nr. 12/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 18.09.2018 Art PET Betreff DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben Nr. 1/PET Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 18.09.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 40 zu 42/BI Nr. 44/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 31.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Landesschulrat für Niederösterreich zu 2/PET Nr. 11/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 46/BI Nr. 42/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst zu 42/BI Nr. 43/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Elterninitiative "Rettet-die-I-Klassen-at" zu 2/PET Nr. 10/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 44/BI Nr. 40/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 37/BI Nr. 41/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: ÖGB*Österreichischer Gewerkschaftsbund*Wolfgang Katzian zu 34/BI Nr. 39/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 56*Wiener Schulen zu 2/PET Nr. 9/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 22.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 43/BI Nr. 36/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 22.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu 42/BI Nr. 37/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 22.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu 34/BI Nr. 38/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 21.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst zu 2/PET Nr. 7/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 21.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 2/PET Nr. 8/SPET Status Einlangen im Nationalrat