LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 12:39
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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

43 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff mit Icons Nr. Status
01.03.2018 PET DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben 1/PET Plenarberatungen in der 11. Sitzung des Nationalrates
27.02.2018 BI Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
1/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
2/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
3/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Verbesserung der Lehrlingsausbildung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
4/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
5/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
6/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
7/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
8/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
9/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
10/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
11/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
12/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
13/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
14/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Freie Schulwahl 2.0 - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
15/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
16/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
17/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
18/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
19/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
20/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Weg mit der Maklerprovision für Mieter! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
21/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
22/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
23/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Homöopathie als Kassenleistung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
24/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
25/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
26/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
27/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
28/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
29/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
30/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI freier und offener Hochschulzugang - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
31/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
32/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
33/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
34/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
35/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
36/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
37/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
38/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
39/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009
Zustimmung möglich
40/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993
Zustimmung möglich
41/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
42/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses