LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:22

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff mit Icons Nr. Status
16.08.2018 SBI "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle E 33/SBI Einlangen im Nationalrat
16.08.2018 SBI Stellungnahme von: Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 11 - Soziales, Arbeit und Integration zu 42/BI 34/SBI Einlangen im Nationalrat
14.08.2018 SBI Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu 42/BI 30/SBI Einlangen im Nationalrat
14.08.2018 SBI Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Gruppe Gesundheit und Soziales*Abteilung Soziales zu 42/BI 31/SBI Einlangen im Nationalrat
14.08.2018 SBI Stellungnahme von: NÖ Monitoringausschuss zu 42/BI 32/SBI Einlangen im Nationalrat
08.08.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 45/BI 28/SBI Einlangen im Nationalrat
08.08.2018 SBI Stellungnahme von: Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 4 - Soziale Sicherheit zu 42/BI 29/SBI Einlangen im Nationalrat
08.08.2018 SPET Stellungnahme von: Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Bildung und Gesellschaft; Referat Pflichtschulen zu 2/PET 6/SPET Einlangen im Nationalrat
07.08.2018 SPET Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht; Abteilung Schulen zu 2/PET 5/SPET Einlangen im Nationalrat
06.08.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 20/BI, 104/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 26/SBI Einlangen im Nationalrat
06.08.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 34/BI, 118/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 27/SBI Einlangen im Nationalrat
06.08.2018 SPET Stellungnahme von: Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu 4/PET 4/SPET Einlangen im Nationalrat
02.08.2018 SBI Stellungnahme von: Industriellenvereinigung*Bereich Arbeit und Soziales zu 34/BI 25/SBI Einlangen im Nationalrat
25.07.2018 SPET Stellungnahme von: Landesschulrat für Oberösterreich zu 2/PET 3/SPET Einlangen im Nationalrat
24.07.2018 SBI Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 19*Architektur und Stadtgestaltung zu 35/BI 24/SBI Einlangen im Nationalrat
20.07.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 44/BI 22/SBI Einlangen im Nationalrat
20.07.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 46/BI 23/SBI Einlangen im Nationalrat
16.07.2018 SBI Stellungnahme von: ÖBB-Holding AG zu 36/BI 21/SBI Einlangen im Nationalrat
11.07.2018 SBI Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 20/BI, 104/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 19/SBI Einlangen im Nationalrat
06.07.2018 SBI Stellungnahme von: Verbindungsstelle d. Bundesländer zu 42/BI 20/SBI Einlangen im Nationalrat
06.07.2018 SPET Stellungnahme von: Verbindungsstelle d. Bundesländer zu 2/PET 2/SPET Einlangen im Nationalrat
05.07.2018 BI Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 22/BI Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
05.07.2018 BI Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 30/BI Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
05.07.2018 BI Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009 40/BI Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
05.07.2018 BI Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993 41/BI Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
05.07.2018 PET DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben 1/PET Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
29.06.2018 PET 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!
Zustimmung möglich
4/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
20/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
25/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
27.06.2018 BI gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
33/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
27.06.2018 BI Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
34/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
35/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
36/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
37/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
38/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
27.06.2018 BI Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
39/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
42/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
43/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI PAS - ins Strafrecht
Zustimmung möglich
44/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs
Zustimmung möglich
45/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Wohnen darf nicht arm machen!
Zustimmung möglich
46/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 PET Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen
Zustimmung möglich
2/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 PET Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
3/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
26.06.2018 BI Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 16/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
17.05.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 42/BI 18/SBI Einlangen im Nationalrat
15.05.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 40/BI 17/SBI Einlangen im Nationalrat
08.05.2018 SBI Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 35/BI, 119/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 16/SBI Einlangen im Nationalrat
03.05.2018 SBI Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 36/BI 14/SBI Einlangen im Nationalrat
02.05.2018 SBI Stellungnahme von: Österreichischer Gewerkschaftsbund*Präsident zu 22/BI 15/SBI Einlangen im Nationalrat
30.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 41/BI 13/SBI Einlangen im Nationalrat