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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

29 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 19.09.2019 Art PET Betreff Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!
Zustimmung möglich
Nr. 29/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 27.05.2019 Art PET Betreff NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich
Zustimmung möglich
Nr. 28/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c" Nr. 5/PET Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe Nr. 6/PET Status Ausschussbericht 602 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol Nr. 7/PET Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff Petition für ein wolfsfreies Salzburg Nr. 11/PET Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Stopp Atomstrom - Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!
Zustimmung möglich
Nr. 25/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!
Zustimmung möglich
Nr. 26/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)
Zustimmung möglich
Nr. 27/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff KEIN Ausverkauf des Wassers
Zustimmung möglich
Nr. 12/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für echte Qualität im Straßenverkehr!
Zustimmung möglich
Nr. 13/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte
Zustimmung möglich
Nr. 15/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Reduktion von Plastikmüll
Zustimmung möglich
Nr. 16/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel
Zustimmung möglich
Nr. 17/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz
Zustimmung möglich
Nr. 18/PET Status auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 19/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 20/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe
Zustimmung möglich
Nr. 21/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie
Zustimmung möglich
Nr. 22/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens
Zustimmung möglich
Nr. 23/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Schutz für Nutz- und Haustiere
Zustimmung möglich
Nr. 24/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 27.03.2019 Art PET Betreff DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben Nr. 1/PET Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art PET Betreff Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid Nr. 14/PET Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 30.01.2019 Art PET Betreff Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen Nr. 2/PET Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 30.01.2019 Art PET Betreff 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben! Nr. 4/PET Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 30.01.2019 Art PET Betreff Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz! Nr. 10/PET Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen