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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein: Crowdsourcing-Österreich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 18.06.2021 Art PET Betreff "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!"
Zustimmung möglich
Nr. 64/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 18.06.2021 Art PET Betreff "Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu"
Zustimmung möglich
Nr. 65/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 17.06.2021 Art PET Betreff Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim Nr. 42/PET Status Ausschussbericht 924 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 17.06.2021 Art PET Betreff Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW Nr. 51/PET Status Ausschussbericht 924 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 17.06.2021 Art PET Betreff Nein zum Testzwang für Kinder Nr. 52/PET Status Ausschussbericht 924 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 16.06.2021 Art PET Betreff "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung"
Zustimmung möglich
Nr. 61/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.06.2021 Art PET Betreff "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen"
Zustimmung möglich
Nr. 62/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.06.2021 Art PET Betreff "INKLUSIVE BILDUNG JETZT"
Zustimmung möglich
Nr. 63/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Reduktion des Verkehrslärms im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning
Zustimmung möglich
Nr. 7/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Tiroler Almen erhalten und schützen
Zustimmung möglich
Nr. 17/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern
Zustimmung möglich
Nr. 21/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes
Zustimmung möglich
Nr. 24/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Steirische Almen erhalten und schützen
Zustimmung möglich
Nr. 25/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl
Zustimmung möglich
Nr. 27/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich
Zustimmung möglich
Nr. 28/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 29/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Naturoase statt Schotterwüste
Zustimmung möglich
Nr. 30/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs
Zustimmung möglich
Nr. 32/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum
Zustimmung möglich
Nr. 37/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern
Zustimmung möglich
Nr. 39/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 40/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr
Zustimmung möglich
Nr. 43/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!
Zustimmung möglich
Nr. 44/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet
Zustimmung möglich
Nr. 45/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut
Zustimmung möglich
Nr. 46/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"
Zustimmung möglich
Nr. 47/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft
Zustimmung möglich
Nr. 49/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!
Zustimmung möglich
Nr. 53/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen
Zustimmung möglich
Nr. 54/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen
Zustimmung möglich
Nr. 55/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg
Zustimmung möglich
Nr. 56/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff "Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"
Zustimmung möglich
Nr. 57/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff mehr Lärmschutz für Wels-Nord
Zustimmung möglich
Nr. 58/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!
Zustimmung möglich
Nr. 59/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 10.06.2021 Art PET Betreff Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen
Zustimmung möglich
Nr. 60/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee Nr. 2/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz Nr. 9/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung Nr. 11/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen! Nr. 14/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen Nr. 15/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Selbstbestimmtes Sterben in Würde Nr. 22/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Rettet das Bundesheer Nr. 26/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Corona-Generalamnestie Nr. 31/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie Nr. 34/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel! Nr. 36/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses Nr. 41/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Rette das Wintersemester Nr. 48/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.03.2021 Art PET Betreff Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt! Nr. 50/PET Status Ausschussbericht 742 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 21.01.2021 Art PET Betreff Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte Nr. 1/PET Status Ausschussbericht 604 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 21.01.2021 Art PET Betreff Wiedereinführung der Mutterkuhprämie Nr. 3/PET Status Ausschussbericht 604 d.B. zur Kenntnis genommen