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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein: Crowdsourcing-Österreich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 11.08.2020 Art PET Betreff Naturoase statt Schotterwüste
Zustimmung möglich
Nr. 30/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 11.08.2020 Art PET Betreff "Corona-Generalamnestie"
Zustimmung möglich
Nr. 31/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 11.08.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu 10/BI Nr. 64/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 11.08.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu 3/BI Nr. 65/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 10.08.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 15/PET Nr. 37/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.08.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner*Magistratsdirektion der Stadt Wien zu 13/PET Nr. 36/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.08.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu 23/BI Nr. 63/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.08.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Europäische Kommission zu 17/PET Nr. 34/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.08.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Europäische Kommission zu 21/PET Nr. 35/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 04.08.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu 15/PET Nr. 33/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.07.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Vier Pfoten*Stiftung für Tierschutz zu 5/BI Nr. 61/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.07.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Verein RollOn Austria - Wir sind behindert*Obfrau Marianne Hengl zu 6/BI Nr. 62/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 27.07.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu 15/PET Nr. 32/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.07.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu 26/BI Nr. 60/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.07.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu 21/PET Nr. 29/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.07.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu 17/PET Nr. 30/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.07.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Finanzen zu 14/PET Nr. 31/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.07.2020 Art PET Betreff Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 29/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 15.07.2020 Art PET Betreff Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl
Zustimmung möglich
Nr. 27/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 15.07.2020 Art PET Betreff Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich
Zustimmung möglich
Nr. 28/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 10.07.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 24/PET Nr. 28/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 09.07.2020 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 4/BI Status Plenarberatungen in der 47. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 07.07.2020 Art BI Betreff Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs
Zustimmung möglich
Nr. 28/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.07.2020 Art BI Betreff Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern
Zustimmung möglich
Nr. 29/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.07.2020 Art PET Betreff Rettet das Bundesheer
Zustimmung möglich
Nr. 26/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.07.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: RosaLila PantherInnen zu 19/PET Nr. 27/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.07.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Gehring Rudolf, Dr. zu 21/BI Nr. 59/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 1/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 3/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 5/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 6/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 7/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 9/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht (307 d.B.)
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 10/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 11/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 12/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 13/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 14/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 15/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 16/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 17/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Gegen die Breitspurbahn Nr. 18/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht (307 d.B.)
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf"
Zustimmung möglich
Nr. 19/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)
Zustimmung möglich
Nr. 20/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff STOPP 5G-Mobilfunknetz Nr. 21/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht (307 d.B.)
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Freies Pokerspiel in Österreich Nr. 22/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht (307 d.B.)
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa
Zustimmung möglich
Nr. 23/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen
Zustimmung möglich
Nr. 24/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie.
Zustimmung möglich
Nr. 25/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.07.2020 Art BI Betreff Sicherung der Gemeindeleistungen
Zustimmung möglich
Nr. 26/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses