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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 30.09.2019 Art BI Betreff "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen"
Zustimmung möglich
Nr. 67/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 02.07.2019 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren
Zustimmung möglich
Nr. 66/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 02.07.2019 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren
Zustimmung möglich
Nr. 65/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 12.06.2019 Art BI Betreff Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen
Zustimmung möglich
Nr. 64/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!
Zustimmung möglich
Nr. 63/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen
Zustimmung möglich
Nr. 62/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann
Zustimmung möglich
Nr. 61/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!
Zustimmung möglich
Nr. 60/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark"
Zustimmung möglich
Nr. 59/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zustimmung möglich
Nr. 58/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 17.05.2019 Art BI Betreff ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF Nr. 57/BI Status Ausschussbericht 602 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 56/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 17.05.2019 Art BI Betreff Keine Ehe für Alle! Nr. 55/BI Status Ausschussbericht 602 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder
Zustimmung möglich
Nr. 54/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 30.01.2019 Art BI Betreff Änderung des § 8a Tierschutzgesetz Nr. 52/BI Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 Nr. 51/BI Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes! Nr. 50/BI Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 30.01.2019 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. Nr. 49/BI Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge Nr. 48/BI Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! Nr. 46/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs Nr. 45/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 30.01.2019 Art BI Betreff PAS - ins Strafrecht Nr. 44/BI Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art BI Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist Nr. 43/BI Status Ausschussbericht 602 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993 Nr. 41/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009 Nr. 40/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Nr. 39/BI Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden Nr. 38/BI Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 30.01.2019 Art BI Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 34/BI Status Ausschussbericht 477 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 33/BI Status Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 32/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff freier und offener Hochschulzugang - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 31/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 30/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 29/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 28/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 21.03.2018 Art BI Betreff ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 27/BI Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 26/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 25/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Homöopathie als Kassenleistung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 24/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 23/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 22/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Weg mit der Maklerprovision für Mieter! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 21/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 20/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 19/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 08.03.2018 Art BI Betreff Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 18/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen