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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder
Zustimmung möglich
Nr. 54/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 56/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zustimmung möglich
Nr. 58/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark"
Zustimmung möglich
Nr. 59/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!
Zustimmung möglich
Nr. 60/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann
Zustimmung möglich
Nr. 61/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen
Zustimmung möglich
Nr. 62/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!
Zustimmung möglich
Nr. 63/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff KEIN Ausverkauf des Wassers
Zustimmung möglich
Nr. 12/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für echte Qualität im Straßenverkehr!
Zustimmung möglich
Nr. 13/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte
Zustimmung möglich
Nr. 15/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Reduktion von Plastikmüll
Zustimmung möglich
Nr. 16/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel
Zustimmung möglich
Nr. 17/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz
Zustimmung möglich
Nr. 18/PET Status auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 19/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 20/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe
Zustimmung möglich
Nr. 21/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie
Zustimmung möglich
Nr. 22/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens
Zustimmung möglich
Nr. 23/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Schutz für Nutz- und Haustiere
Zustimmung möglich
Nr. 24/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Stopp Atomstrom - Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!
Zustimmung möglich
Nr. 25/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!
Zustimmung möglich
Nr. 26/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)
Zustimmung möglich
Nr. 27/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 27.05.2019 Art PET Betreff NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich
Zustimmung möglich
Nr. 28/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 12.06.2019 Art BI Betreff Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen
Zustimmung möglich
Nr. 64/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 02.07.2019 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren
Zustimmung möglich
Nr. 65/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 02.07.2019 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren
Zustimmung möglich
Nr. 66/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 19.09.2019 Art PET Betreff Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!
Zustimmung möglich
Nr. 29/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 30.09.2019 Art BI Betreff "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen"
Zustimmung möglich
Nr. 67/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 1/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 2/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 3/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 5/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 7/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 8/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 9/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 10/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 11/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 12/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 13/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 14/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen