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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe Nr. 6/PET Status Ausschussbericht 602 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol Nr. 7/PET Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 17.05.2019 Art PET Betreff Petition für ein wolfsfreies Salzburg Nr. 11/PET Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 16.05.2019 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Finanzen zu 17/PET Nr. 57/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Stopp Atomstrom - Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!
Zustimmung möglich
Nr. 25/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!
Zustimmung möglich
Nr. 26/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 15.05.2019 Art PET Betreff Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)
Zustimmung möglich
Nr. 27/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 13.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: BSA Villach*Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen zu 61/BI Nr. 132/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 13.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Pensionistenverband Österreichs*Bezirksorganisation Villach zu 61/BI Nr. 133/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 13.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Katholische Aktion Österreichs zu 54/BI Nr. 134/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder
Zustimmung möglich
Nr. 54/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 56/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zustimmung möglich
Nr. 58/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark"
Zustimmung möglich
Nr. 59/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!
Zustimmung möglich
Nr. 60/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann
Zustimmung möglich
Nr. 61/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen
Zustimmung möglich
Nr. 62/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!
Zustimmung möglich
Nr. 63/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff KEIN Ausverkauf des Wassers
Zustimmung möglich
Nr. 12/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für echte Qualität im Straßenverkehr!
Zustimmung möglich
Nr. 13/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte
Zustimmung möglich
Nr. 15/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Reduktion von Plastikmüll
Zustimmung möglich
Nr. 16/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel
Zustimmung möglich
Nr. 17/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz
Zustimmung möglich
Nr. 18/PET Status auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 19/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 20/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe
Zustimmung möglich
Nr. 21/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie
Zustimmung möglich
Nr. 22/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens
Zustimmung möglich
Nr. 23/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art PET Betreff Schutz für Nutz- und Haustiere
Zustimmung möglich
Nr. 24/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: OMAS GEGEN RECHTS - Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest zu 54/BI Nr. 131/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 07.05.2019 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Umweltbundesamt GmbH zu 16/PET Nr. 56/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes zu 54/BI Nr. 129/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Allianz GewaltFREI leben & WAVE - Woman Against Violence Europe zu 54/BI Nr. 130/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Vereinigung Katholischer Ärzte Österreichs St. Lukas zu 54/BI Nr. 125/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) zu 54/BI Nr. 126/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bündnis #KeinenMillimeter zu 54/BI Nr. 127/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Finanzen zu 58/BI Nr. 123/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Dorner, Alexandra und Michael zu 54/BI Nr. 124/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.05.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Gruber, Teresa und Doris zu 54/BI Nr. 128/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.04.2019 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Verein Frauenvolksbegehren 2.0 zu 54/BI Nr. 120/SBI Status Einlangen im Nationalrat