LETZTES UPDATE: 07.03.2018; 12:58

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

17 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff mit Icons Nr. Status
17.04.2018 BI Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs
Zustimmung möglich
45/BI Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
19.03.2018 BI PAS - ins Strafrecht
Zustimmung möglich
44/BI Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
01.03.2018 BI Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
43/BI Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
28.02.2018 BI Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
42/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
20/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
22/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
25/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
30/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
33/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
34/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
35/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
36/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
37/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
38/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
39/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009
Zustimmung möglich
40/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
27.02.2018 BI Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993
Zustimmung möglich
41/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses