Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

14 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 08.03.2019 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!
Zustimmung möglich
Nr. 60/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 27.02.2019 Art BI Betreff Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark
Zustimmung möglich
Nr. 59/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Februar 2019 vertagt!
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Februar 2019 vertagt!
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Februar 2019 vertagt!
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
Nr. 43/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Februar 2019 vertagt!
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Februar 2019 vertagt!
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder
Zustimmung möglich
Nr. 54/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Keine Ehe für Alle!
Zustimmung möglich
Nr. 55/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 56/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF
Zustimmung möglich
Nr. 57/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.02.2019 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zustimmung möglich
Nr. 58/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses