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Beteiligung und Stellungnahmen

Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Das Begutachtungsverfahren der Ministerialentwürfe findet statt, bevor ein Gesetzesentwurf dem Nationalrat vorgelegt wird, daher wird es auch als "vorparlamentarisches Verfahren" bezeichnet.

Alle aufgeforderten Institutionen und Einrichtungen können hier Stellungnahmen abgeben. Auch Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, sind dazu berechtigt. BürgerInnen können überdies bereits bestehenden Stellungnahmen zustimmen. Mehr

Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Seit dem 1. August 2021 haben BürgerInnen, Institutionen und Einrichtungen die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit Zustimmungen unterstützt werden. Mehr

Bürgerinitiativen und Petitionen

Parlamentarische Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen werden von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen eingebracht, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie können Vorschläge für Bundesgesetze oder die Durchführung bestehender Gesetze betreffen. Mehr

Parlamentarische Petition

Petitionen müssen sich auf Anliegen beziehen, für die der Bund zuständig ist. Jedes Mitglied des National- und Bundesrats kann eine Petition einbringen. Im Nationalrat wird diese dem "Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen", im Bundesrat dem "Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen" zugewiesen. Mehr

Stellungnahmen und Zustimmungen

Hier finden Sie eine Übersicht aller Stellungnahmen und Zustimmungen. Mehr