LETZTES UPDATE: 09.08.2017; 11:25
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Haushaltsthemen

Die wesentlichen Ziele der Haushaltsrechtsreform waren die Integration von Wirkungen und Leistungen in das Budget, die Erhöhung der Transparenz im gesamten Budgetprozess, Anreize zu einer effizienteren Mittelverwendung, die Einführung eines neuen Rechnungswesens und eine verstärkte mittelfristige Planbarkeit des Budgetrahmens unter Rücksichtnahme auf die jeweilige Konjunkturentwicklung. Das neue Rechnungswesen ermöglichte unterschiedliche Betrachtungsweisen und damit eine bessere Analyse der Finanzlage des Bundes. Die Wirkungsinformation lieferte zusätzliche Grundlagen, um angestrebte Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten für die Ergebnisse aufzuzeigen.

Die ersten praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass einige Nachschärfungen erforderlich sind. Das Regierungsprogramm 2013‑2018 sieht eine Evaluierung der Haushaltsrechtsreform vor. Der Budgetdienst wurde von den BudgetsprecherInnen der parlamentarischen Klubs beauftragt, den Budgetausschuss bei der Evaluierung zu unterstützen.

Der Bericht des Budgetdienstes zur Evaluierung der Haushaltsrechtsreform fokussiert auf die Perspektive des Parlaments. Budgetinformationen und Berichte zum Budgetvollzug sind eine zentrale Voraussetzung für das Parlament, das Budget zu genehmigen und die Rechenschaftspflicht der Regierung geltend zu machen. Ziel ist es, Informationen effektiv für die politische Debatte und Budgetkontrolle aufzubereiten und die Transparenz der Budgetprozesse für die Öffentlichkeit zu erhöhen.

BD - Evaluierung der Haushaltsrechtsreform / PDF, 718 KB

Die OECD koordiniert im Bereich Public Governance/Öffentliche Haushalte mehrere hochrangige Expertennetzwerke, darunter das OECD-Parlamentary Budget Officials and Independent Financial Institutions Network. Ziele dieser Netzwerke sind der Erfahrungsaustausch, Analysen haushaltsbezogener Themen und die Erarbeitung und Verbreitung von Standards und Best Practice Modellen für die Mitgliedsländer.

Aus diesen Netzwerken sind kürzlich zwei grundlegende OECD‑Dokumente für die Governance im Haushaltwesen entstanden.

Die OECD‑Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen bieten einen knappen und präzisen Überblick über „Good Practices“ im gesamten Spektrum budgetärer Aktivitäten und sollen eine praktische Hilfestellung bei der Planung, Implementierung und Verbesserung von Budgetsystemen zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen leisten.

Im letzten Jahrzehnt haben zahlreiche OECD‑Mitgliedsstaaten unabhängige parlamentarische Budgetdienste und Fiskalräte eingerichtet, die unter der Bezeichnung Independent Fiscal Institutions (IFIs) zusammengefasst werden. Diese sollen dabei mitwirken, die Fiskalpolitik der Regierungen zu überwachen und die budgetäre Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Der Rat der OECD hat daher Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Grundsätzen für unabhängige Fiskalinstitutionen beschlossen, die eine bestmögliche Aufgabenerfüllung – insbesondere deren Unabhängigkeit, hohe Qualität und den erforderlichen Informationszugang – sicherstellen sollen.