Community patent - jurisdictional arrangements (68262/EU XXI.GP)

RAT: 13784/02 LIMITE
05.11.2002
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - jurisdictional arrangements

Eingelangt am 05.11.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13784/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
05.11.2002 68263/EU XXI.GP
  • RAT: 13784/02
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - jurisdictional arrangements

Eingelangt am 05.11.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 13408/02 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Rechtsprechungssystem (68647/EU XXI.GP)
RAT: 11684/02 Arbeitspapier der Kommission über des geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (63501/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 67 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.11.2002 RAT: 13881/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Gemeinschaftspatent - Rechtsprechungssystem (68761/EU XXI.GP)