EU-V: Verordnungsentwürfe
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können
Eingelangt am 02.05.2003, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
- RAT: 5773/03
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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31.03.2003 | 6711/EU XXII.GP |
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englisch | VOR 2012 |