Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (3053/EU XXII.GP)

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können

Eingelangt am 04.02.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: KOM (2002) 770 endg.

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
05.06.2003	10327/EU XXII.GP	COM: KOM (2002) 770 endg.	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Verordnungsentwürfe Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können Eingelangt am 05.06.2003, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (21.430/31-C2/1/03)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.06.2004	SON: TRADE 14/04	EUVE EU-Vorlage Verordnungsentwürfe	Amended proposal for a Council Regulation concerning trade in certain equipment and products which could be used for capital punishment, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment (33056/EU XXII.GP)
19.02.2004	RAT: 5640/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Zimbabwe - Draft Council Common Position renewing measures against Zimbabwe - Draft Council Regulation concerning certain restrictive measures in respect of Zimbabwe Common guidelines Consultation deadline: 16 February 2004 (24645/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.05.2003	RAT: 5773/03	EUVE EU-Vorlage Verordnungsentwürfe	Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (8158/EU XXII.GP)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können (3053/EU XXII.GP)

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