Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum - Vorschlag des Vorsitzes für die Artikel 1 bis 9 (15390/EU XXII.GP)

RAT: 12450/03 LIMITE
24.09.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum - Vorschlag des Vorsitzes für die Artikel 1 bis 9

Eingelangt am 24.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12450/03

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.09.2003 15185/EU XXII.GP
  • RAT: 12450/03
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative aux mesures et procedures visant a assurer le respect des droits de propriete intellectuelle - Proposition de la Presidence portant sur les articles 1 a 9

Eingelangt am 22.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2003/0024 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 82 Geistiges Eigentum
CODEC 1161 Mitentscheidungsverfahren
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.11.2003 RAT: 14862/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum - Überarbeiteter Kompromissvorschlag des Vorsitzes für die Artikel 1 bis 9 (19623/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
16.09.2003 NON: 3670/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 30.9.2003 (14932/EU XXII.GP)