Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Presidency compromise proposal concerning Articles 2, 9a, 20, 21, 22, 24a to 24d, 44 and 53a (17133/EU XXII.GP)

RAT: 13720/03
21.10.2003
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Presidency compromise proposal concerning Articles 2, 9a, 20, 21, 22, 24a to 24d, 44 and 53a

Eingelangt am 21.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13720/03

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
  Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
  Aufklappen
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
  Aufklappen
Code Sachgebiet
PI 102 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
  Aufklappen