Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Prüfung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen: Verfahren (18126/EU XXII.GP)

RAT: 13955/03 LIMITE
31.10.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Prüfung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen: Verfahren

Eingelangt am 31.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13955/03

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.10.2003 17635/EU XXII.GP
  • RAT: 13955/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Examination of the amendments proposed by the European Parliament at first reading: procedure

Eingelangt am 29.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 105 Geistiges Eigentum
CODEC 1486 Mitentscheidungsverfahren
CODEC 1468 Mitentscheidungsverfahren
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
17.11.2003 RAT: 14720/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 26. und 27. November 2003 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen = Sachstandsbericht (19199/EU XXII.GP)