EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Eingelangt am 01.03.2002, Ständige Vertretung (Delaustria)
- COM: KOM (2002) 92 endg.