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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates (29633/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates

Eingelangt am 11.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 9277/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.05.2004 29473/EU XXII.GP
  • RAT: 9277/04
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentabilitiy of computer-implemented inventions - Political agreement on the Council's common position

Eingelangt am 10.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
10.05.2004 29474/EU XXII.GP
  • RAT: 9277/04 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentabilitiy of computer-implemented inventions - Political agreement on the Council's common position

Eingelangt am 10.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
11.05.2004 29634/EU XXII.GP
  • RAT: 9277/04 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates

Eingelangt am 11.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 41 Geistiges Eigentum
CODEC 693 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.06.2004 RAT: 9713/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates (30773/EU XXII.GP)
13.10.2004 RAT: 9586/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
2583. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 17. und 18. Mai 2004 in Brüssel (39152/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.10.2004 RAT: 9458/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2583. Ratstagung Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 17./18.5.2004 (39148/EU XXII.GP)