Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates (30773/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates

Eingelangt am 01.06.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 9713/04

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
25.05.2004	30501/EU XXII.GP	RAT: 9713/04	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Political agreement on the Council's common position Eingelangt am 25.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2002/0047 COD	Legislative Observatory

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 9277/04	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates (29633/EU XXII.GP)
RAT: 6580/02	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit compiterimplementierter Erfindungen (49850/EU XXI.GP)

Code	Sachgebiet
PI 46	Geistiges Eigentum
CODEC 752	Mitentscheidungsverfahren

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates (30773/EU XXII.GP)

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