EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates
Eingelangt am 01.06.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 9713/04
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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25.05.2004 | 30501/EU XXII.GP |
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englisch | VOR 2012 |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2002/0047 COD | Legislative Observatory |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 9277/04 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates (29633/EU XXII.GP) |
RAT: 6580/02 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit compiterimplementierter Erfindungen (49850/EU XXI.GP) |
Code | Sachgebiet |
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PI 46 | Geistiges Eigentum |
CODEC 752 | Mitentscheidungsverfahren |