Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der niederländischen Delegation (20816/EU XXII.GP)

RAT: 13178/03
03.12.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der niederländischen Delegation

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 24.11.2003

Eingelangt am 03.12.2003, Bundeskanzleramt (671.998/009-V/A/8/2003)

  • RAT: 13178/03

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.12.2003 NON: 5557/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Bericht des Bundeskanzleramt-Verfasungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 24.11.2003 (20808/EU XXII.GP)
03.12.2003 RAT: 14560/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (20813/EU XXII.GP)
03.12.2003 RAT: 15166/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf einer Änderung der Artikel 11a und 11b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (20818/EU XXII.GP)
03.12.2003 RAT: 14617/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (20817/EU XXII.GP)
03.12.2003 RAT: 15167/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) (20819/EU XXII.GP)
03.12.2003 RAT: 12464/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)
03.12.2003 RAT: 13144/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der schwedischen Delegation (20815/EU XXII.GP)
03.12.2003 NON: 5560/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20811/EU XXII.GP)
03.12.2003 NON: 5559/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20810/EU XXII.GP)
03.12.2003 NON: 5558/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20809/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2003/0820 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 12464/03 Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 385 Rechtsfragen
COUR 26 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.12.2003 NON: 5558/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20809/EU XXII.GP)
03.12.2003 NON: 5559/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20810/EU XXII.GP)
03.12.2003 NON: 5560/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20811/EU XXII.GP)